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Hamburg: Islamisches Zentrum verklagt ausgerechnet Verfassungsschutz

Von MANFRED W. BLACK | „Nicht zu glauben, aber wahr“ (Bild-Zeitung): Landesweit bekannte Islamisten haben die Chuzpe, ausgerechnet den Hamburger Verfassungsschutz zu verklagen. Selbst die bekannt islam-freundlich und links positionierte Hamburger Morgenpost wundert sich über die „verkehrte Welt“.

Denn das berühmt-berüchtigte Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das in Räumlichkeiten der „Blauen Moschee“ an der Hamburger Außenalster residiert, führt Klage gegen die Verfassungsschützer vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 17 K 5081/20).

Das Zentrum gilt laut dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seit vielen Jahren als „verlängerter Arm des Iran“. Die Ziele des IZH seien „mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar“.

Selbstinszenierung soll Öffentlichkeit täuschen

Dass das IZH Ende des vergangenen Jahres vor das Verwaltungsgericht gegangen ist, wurde erst jetzt durch die Bild-Zeitung bekannt. Gegenstand der Klage, so erklärte ein Gerichtssprecher, sind einzelne Aussagen des LfV über das Zentrum und die Entscheidung der Behörde, das IZH als „Verdachtsfall“ einzustufen.

Offenbar hat sich das LfV wegen dieser Klage vor wenigen Tagen entschlossen, die behördlichen Erkenntnisse über das Zentrum öffentlich zu machen. Laut Verfassungsschutz ist das Zentrum „ideologisch, organisatorisch und personell als Außenposten des Teheraner Regimes“ anzusehen. Bereits in der 90er-Jahren galt die Blaue Moschee „als verlängerter Arm der blutrünstigen Ayatollah-Diktatur, die u. a. Israel von der Landkarte tilgen will, Homosexuelle an Kränen aufhängt oder steinigen lässt“ (Bild). Genau diese Einstufung stellt der Chef der Moschee, Muhammad Ali Mofatteh, in Abrede.

Tatsächlich wird das IZH schon mindestens seit 1993 von Verfassungsschützern beobachtet. In mehreren öffentlichen Jahresberichten des LfV beschreiben die Autoren die Moschee als hoch verdächtig. Demnach versuche das Zentrum immer wieder, verfassungsfeindlichen Einfluss auf Schiiten zu nehmen, die in Deutschland leben.

Das IZH inszeniere sich jedoch offiziell als seriöse, interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte – damit versuche man, sich als legitimen Gesprächspartner in Politik und Gesellschaft darzustellen.

Wie kam das LfV dem IZH jüngst auf die Schliche?

Als der Zentrums-Chef vor einiger Zeit von einem Iran-Aufenthalt zurück nach Deutschland kam, wurde er überraschend von Bundespolizisten aufgehalten und kontrolliert. Die Gründe für die Kontrolle sind offiziell nicht bekannt. Womöglich hatten die Bundespolizei einen Hinweis vom Hamburger Verfassungsschutz bekommen. Auch eine Amtshilfe des israelischen Geheimdienst scheint nicht ausgeschlossen. Jedenfalls durchsuchten die Grenzschützer das Gepäck des Imans – und fanden Schreiben, die den Beamten verdächtig vorkamen.

Diese Briefe wurden übersetzt. Dadurch kam heraus, dass diese Schreiben an Mofatteh persönlich gerichtet waren. Adressiert an „den Vertreter des Obersten Führers [gemeint ist der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei], Leiter des ‚Islamischen Zentrums Hamburg‘“.
Aus der Adresse lässt sich schlussfolgern, dass Mofatteh Weisungsempfänger ist und dass er infolgedessen in der Hansestadt lediglich sehr eingeschränkt eigenständig agieren darf.
Laut Verfassungsschutz geht aus einem anderen Schreiben hervor, dass Mofatteh „berichtspflichtig“ ist. Es gibt offenbar auch einen Brief von Groß-Ayatolla Makarem Schirazi an den IZH-Chef. Was die Sache noch schlimmer macht: Schirazi ist schon lange als „Holocaust-Leugner“ (Bild) bekannt.

Fazit der Verfassungsschützer: „Die Selbstinszenierung des IZH als rein religiöse Einrichtung, die von Teheran unabhängig ist, ist unglaubwürdig.“

Der Senat hüllt sich in Schweigen

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels sagt zur Klage: „Klagerechte stehen in Deutschland jedem zu, aber was das IZH hier treibt, ist dreist.“ Sie hoffe nun „auf ein kluges Urteil“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, erklärt: Das IZH sei „klar als verfassungsfeindlich eingestuft“. Deswegen fordere die „CDU-Fraktion (…) die sofortige Aussetzung der Islamverträge mit der Stadt Hamburg“.

Hintergrund: Die Stadtregierung Hamburgs, der Senat, hat mit der Schura, einer Hamburger Dachorganisation islamischer Verbände, einen Kooperationsvertrag geschlossen; zur Schura gehört auch das IZH.

Deutlicher hat sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, geäußert: Der Verfassungsschutz decke nun das auf, was die AfD bereits seit Jahren berichte. Das Islamische Zentrum Hamburg fungiere „als Brückenkopf des Mullah-Regimes in Deutschland und Europa“. Die AfD-Fraktion fordert „Rot-Grün auf, endlich hart und entschieden vorzugehen“. Es dürfe für „Islamisten und Terrorverbündete (…) kein Pardon geben“.

Die Hamburger rot-grüne Regierung dagegen schweigt. In einem Kommentar schreibt Bild dazu: Einzig denkbarer Grund für das Stillschweigen könne nur sein, dass der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fürchte, „als womöglich moslem-feindlich zu gelten“.