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Jürgen Braun: Altparteien reden die nächste Flüchtlingswelle herbei

Zur Lage in Afghanistan gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vertreter des Verteidigungs- und Innenministeriums lieferten viele Details zum Umgang mit den sogenannten afghanischen Ortskräften, sowie zum Prozess, wie mit ihnen in Deutschland verfahren werden sollte. Der Vertreter des Außenministeriums, Staatsminister Niels Annen, sprach sich für eine großzügige Praxis zur Verbringung möglichst vieler Afghanen nach Deutschland aus.

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisierte diese Haltung: „Natürlich werden wir Afghanen, die für deutsche Soldaten gearbeitet und ihr Leben riskiert haben, nicht im Stich lassen, auch deren Familien nicht. Doch das ist eine begrenzte und in Deutschland gut integrierbare Gruppe.“ Laut SWR sind bereits über 7000 Afghanen in Ramstein eingeflogen worden, 10.000 sollen es werden.

Annen hatte klar gemacht, wohin die Reise geht: Er sprach von einer „breiteren Definition von Ortskräften“ die nun auch umgesetzt werde. Dazu gehörten zum Beispiel alle, die „irgendwann in der Vergangenheit“ einen Kontakt zu Deutschland gehabt haben. Er hob die Trennung der prioritären Rettung von Ortskräften und dem Rest der Bevölkerung vollständig auf, sagte „Ortskräfte, Afghaninnen und Afghanen, Frauen und Kinder“.

Die Altparteien wollten da nicht zurückstehen, sie überboten sich in gütigen Appellen, noch mehr Menschen zu „retten“. Braun: „Niemand im Ausschuss weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich ist, wie die Herrschaft der Taliban sich darstellt, wie viele Menschen fliehen und wer diese sind, doch viele Vertreter der Altparteien waren sich einig: Es sollen alle nach Deutschland kommen, ohne Prüfung, das könne man dann ja hier machen.“

Oppositionelle Kritik am Versagen der Bundesregierung, dem Krisenmanagement zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger, übte nur die AfD. Grüne und besonders die FDP waren bereits auf Regierungsanbiederungskurs. Und das bedeutet: der seltsame deutsche Wille zur Rettung der Welt hat ein neues Objekt gefunden: Afghanistan.