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Staatsanwaltschaft Kassel: 7 Monate Haft a.B. für Kritik am Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Skandale rund um die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31.10.2020 in Kassel (das Livestream-Video von EWO hat bereits über 106.000 Zuschauer) reißen nicht ab: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang mit fadenscheinigen Vorwänden weigerten, Personalien von Beleidigern aus dem linksextremen und moslemischen Bereich aufzunehmen. Das Verfahren hierzu wegen Strafvereitelung im Amt wurde von der Staatsanwaltschaft Kassel eingestellt.

Diese Staatsanwaltschaft Kassel stellte auch noch die Strafanzeige gegen zwei moslemische Albaner ein, die Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Beleidigungen verübten.

Genau diese Staatsanwaltschaft schickte mir nun einen Strafbefehl über 7 Monate Haft (!) auf Bewährung und 5000 Euro (!) Geldstrafe, da ich eine angebliche „Volksverhetzung“ bei der Kundgebung betrieben hätte.

Die Anzeige kam von der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften „VVN-BdA“, in deren Reihen Kommunisten von der DKP und dieser Partei nahestehende Personen den Ton angeben sollen. Diese völlig substanzlose und verleumderische Anzeige des „VVN-Bund der Antifaschisten“ nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, die Kriminalpolizei Kassel zu beauftragen, die gesamte siebenstündige Kundgebung durchzuforsten, ob sich etwas finden lässt. Eine Kripo-Beamtin arbeitete daraufhin einen Monat lang, um sämtliche meiner Ausführungen wörtlich zu protokollieren. Die Staatsanwaltschaft Kassel pickte sich daraus isolierte Sätze heraus, interpretierte sie im Sinne der absurden Anzeige um und strickte daraus einen Strafbefehl.

Einzelheiten über diesen sich anbahnenden Justiz-Skandal, weiterführende Infos und viele illustrierende Bild-Einblendungen im Video oben.

Hinweis: Am Freitag Abend um 19:30 Uhr gibt es auf diesem YouTube-Kanal einen Livestream zu den Vorgängen in Afghanistan, die aufzeigen, wie gefährlich der Politische Islam ist und wie völlig unverantwortlich er immer noch unterschätzt wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 25 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.