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Tabuthema Beate Zschäpe

Von C. JAHN | Das Thema Beate Zschäpe ist ein heißes Eisen, an dem sich niemand die Finger verbrennen möchte, auch als PI-NEWS-Autor möchte man das vermeiden. Aber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs [1] erscheint es doch notwendig, sich ein Stück weit aus der eigenen Komfortzone herauszuwagen und ein paar Gedanken zu formulieren, die zu diesem ganzen Thema doch notwendigerweise niedergeschrieben werden sollten.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe lautet bekanntlich: lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, dies wurde am Donnerstag durch den BGH noch einmal bestätigt.

Da auch Beate Zschäpe ein Mensch ist und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, seien hier einige Anmerkungen zu diesem Gerichtsurteil ausgeführt, die sich angesichts der besonderen Härte des Urteils aufdrängen.

Auch wenn vieles im Zusammenhang mit den Morden der beiden Zwickauer Uwes unklar sein mag und allerlei mehr oder weniger gewagte Theorien zu diesen Taten im Umlauf sind, sowohl auf politisch linker wie politisch rechter Seite, lassen sich zur Person der Beate Zschäpe doch wenigstens einige Tatsachen als unstrittig festhalten:

Beate Zschäpe ist keine Mörderin. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass sie von den Morden gewusst hat, vielleicht hat sie die Taten sogar gebilligt. Vielleicht hat sie auch bei der Vorbereitung und im Nachgang in der ein oder anderen Form Beihilfe geleistet und war insofern mehr oder weniger mittelbar an den Taten beteiligt. Aber selbst wenn das alles so gewesen sein mag: das alles macht sie nicht zu einer Mörderin, sondern Beate Zschäpe war mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit insgesamt nie mehr als die Geliebte der beiden eigentlichen Täter, die durch ihre Liebe zu diesen beiden Männern in das mörderische Treiben hineingerissen wurde und dann – aus welchen Gründen auch immer: Überzeugung, Abhängigkeit, weibliche Treue – in diesem Umfeld verharrte. Beate Zschäpe war insofern also eine ganz klassische Mörderbraut, aber sie selbst ist keine Mörderin.

Man braucht deshalb auch gar nicht den Vergleich zu den zahllosen Bräuten von IS-Kriegern zu ziehen, bei denen sich die Sachlage ähnlich verhält wie im Fall der Beate Zschäpe – Mitwisser von Morden, vielleicht auch Beihelfer aus verirrter weiblicher Liebe – und die in Deutschland nach ihrer Rückkehr vom Schlachtfeld bekanntlich entweder gar nicht oder nur zu sehr milden Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Man braucht auch keinen Vergleich zu den Mörderinnen der RAF zu ziehen, die alle persönlich abgedrückt haben und inzwischen weitgehend wieder auf freiem Fuß sind.

Es reicht nämlich bereits ein einfacher Verweis auf das deutsche Strafrecht, das ja eine solche Höchststrafe, lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, für die tatsächlich nachweisbaren Vergehen der Beate Zschäpe nicht vorsieht. Je nachdem wie die Brandstiftung ihrer eigenen Wohnung zu gewichten ist, läge das übliche Strafmaß für die Beate Zschäpe anzulastenden Taten gewöhnlicherweise irgendwo zwischen fünf und acht Jahren. Damit ist zu diesem Urteil auch bereits alles gesagt: Es ist ein politisches Urteil, das in einem üblichen Justizverfahren so nicht möglich gewesen wäre und nur erklärbar wird durch die von Anfang an stark spürbare politische Einflussnahme von Seiten der Regierung, sowohl der Regierung in Berlin als auch der Regierung in Ankara.

Vielleicht war die Einflussnahme der Regierung in Ankara sogar die stärkste Kraft hinter diesem Urteil: Der Rachedurst der Türkei war groß, da die Ermordeten überwiegend Türken waren. Jedes andere Urteil, das nicht dem im deutschen Strafrecht vorgesehenen Höchstmaß entsprochen hätte, hätte das nationale Ehrgefühl der Türkei, aber auch das nationale Ehrgefühl der Türken hierzulande tief verletzt. Genau in diese Richtung dürfte daher der Druck der deutschen Regierung gezielt haben: Ärger mit der Türkei und den Türken hierzulande galt es zu vermeiden, der nationale Rachedurst war zu befriedigen. Dass die Justiz diesem politischen Drängen, vermutlich auch von höchster Stelle, nachgab und im Fall Beate Zschäpe ein insgesamt stark konstruiert wirkendes, verstörend hartes Urteil fällte, sollte den aufmerksamen zeitgenössischen Beobachter der politischen Gegebenheiten der Merkel-Zeit nicht sonderlich verwundern.

Letztlich ist das Urteil gegen Beate Zschäpe also ein Urteil der Staatsräson. Das macht es nicht gerechter, aber verständlicher. Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte. Als eindeutig politisches Urteil ist und bleibt dieses Urteil ein dunkler Fleck auf der deutschen Rechtsgeschichte.

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