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Umkehr jetzt. Statt weiter so bis in den Abgrund

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch vergangener Woche kann wahrhaftig als denkwürdig bezeichnet werden. Vielleicht lag es an der stark komprimierten Tagesordnung, konzentriert auf drei höchst aktuelle und höchst konfliktbeladene Themen, dass ein Umstand diesmal besonders deutlich wurde: Die kaltschnäuzige, schon selbstverständlich scheinende Unverfrorenheit, mit der diese Regierung und die verantwortlichen Spitzenpolitiker jede Übernahme von Verantwortung von sich weisen.

Angesichts der eklatanten Fehlleistungen, angesichts des offensichtlichen Staatsversagens, sowohl betreffend des militärischen Rückzuges auf Afghanistan, als auch in Bezug auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, hätte man mehr Demut und Respekt vor dem Bürger erwarten dürfen. Wieder einmal war es die Frau Bundeskanzler, die in ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan offenbar Agenda und Marschroute für alle vorgab: In vorgeblicher Ahnungslosigkeit und geradezu brutal unterkomplexer Schlichtheit verstieg sie sich sinngemäß zu einer lapidaren Konklusion: „Hinterher ist man immer schlauer.“

Was für ein Hohn, was für ein Spott, was für ein Armutszeugnis für einen deutschen Bundeskanzler.

Wollte man sich auf ein gleich niederes Niveau herablassen, müsste man das berühmte Zitat eines Joschka Fischer gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bemühen. Doch selbst das würde nicht passen. Denn der allgemeine Aufschrei im Plenum blieb aus. Im Gegenteil, stießen doch Regierungs- und Koalitionsmitglieder ins gleiche Horn. Genau wie ein ebenso unterkomplex, dafür umso arroganter daherkommender NRW-Ministerpräsident Laschet und seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Nicht die Spur von eingestandenen Fehlern

Nicht die Spur von Reue, geschweige denn entschuldigende Worte. Kein einziges Mal ein „Wir WERDEN jetzt sofort…“. Stattdessen aber unentwegt „wir müssen dies, wir müssen das, wir müssen jenes“.

Überspitzt und an dieser Stelle bewusst polemisch kann man zusammenfassen: „Wir waren einfach zu faul und zu blöde, vorab entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Damit das nicht wieder geschieht, werden wir – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich – Forschungsaufträge vergeben und weitere Pöstchen schaffen und verteilen, die uns dann beim nächsten Mal helfen werden. Angesichts der vielen Todesopfer zerreißt es uns das Herz (traurig dreinschauend) und die Schäden, also unsere großzügige Hilfe, na ja, die zahlt der Steuerzahler sowieso (triumphierend dreinschauend).“

Wen es beruflich nach Hollywood zieht, dem sei hier empfohlen, diese professionellen Darsteller zu studieren. Aber auch jedem, der „die Arroganz der Macht“ einmal bildlich veranschaulicht sehen möchte.

Aber wie weit soll und wird dieser überhebliche, den Bürger missachtende Politikstil noch gehen? Welche Dynamiken entwickeln sich hier und wie weit fortgeschritten sind sie bereits?

Im Zuge der „Pandemie“-Bekämpfung wurde unser föderales System temporär aufgehoben. Ein in der Verfassung nicht vorgesehenes und daher nicht beschlussfähiges Gremium bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder und der Frau Bundeskanzler entscheiden über die kommenden Maßnahmen und der Deutsche Bundestag nickt diese lediglich im Nachgang ab.

Adieu liebe Grund- und Freiheitsrechte

Die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte wurden kassiert und können nur durch das Erfüllen von Bedingungen (geimpft, getestet, genesen) wiedererlangt werden.

Glatter Hohn: Es existiert zwar keine explizite Impfflicht, dennoch werden sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens für Ungeimpfte massiv eingeschränkt – und zwar so lange und so weit, dass sich de facto bald niemand mehr den Status des Ungeimpften leisten kann. Die gleiche „Logik“ brachte damals Idi Amins Ausspruch zum Ausdruck: „Ich garantiere, dass jeder seine Meinung sagen kann, aber ich garantiere nicht, für was danach geschieht.“

Ohne Wenn und Aber: Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun. Eine fatale, höchst beunruhigende Feststellung. Aber es kommt noch dicker.

Eine zunehmende Zahl an Kritikern führt gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik immer öfter das Wort „Diktatur“ im Munde – und sieht Parallelen zu einer der dunkelsten Epoche unserer deutschen Geschichte. Dies führt zu prompten Verdächtigungen einer angeblichen Relativierung von Nazi-Verbrechen, vermeintlicher Geschichtsklitterung und dergleichen leidlich bekannten Beschuldigungen mehr.

Diktatur? Ja oder Nein oder noch nicht?

Die oben beschriebenen Dynamiken und Feststellungen weisen zweifelsohne totalitäre Züge auf. Die entscheidende Frage lautet also nicht: „Ist das heute eine Diktatur?“ – Sondern: „Werden heute Weichen gestellt und kommen politische Methoden zur Anwendung, die in einem totalitären System enden können? Vielleicht gar enden müssen?“

Ohnehin scheint „Diktatur“ an dieser Stelle die falsche Wortwahl und Begrifflichkeit zu sein. Zweckdienlicher ist es, die aktuellen politischen Gegebenheiten auf ihr „totalitäres Potential“ hin zu untersuchen. Das Wort „Diktatur“ in der Fragestellung ist somit durch den Begriff „Totalitarismus“ zu ersetzen.

Auch die Totalitarismusforschung ist bis heute zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, es existiert kein in sich geschlossenes Modell des Totalitarismus. Vielmehr sind die definitorischen Grenzen fließend, es gilt, verschiedene ursächliche Dynamiken zu identifizieren. Nichtsdestotrotz gibt es verschiedene Erklärungsansätze und Merkmale, anhand derer ein totalitäres System zu erkennen ist: eine alles überwölbende und durchdringende Ideologie, verbunden mit quasi religiösem Eifer, den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Erstens: Unterordnung und Unterdrückung bis hin zum Verlust der Freiheit des Individuums zugunsten des Kollektivs, der Gemeinschaft, der Gesellschaft. Das Interesse des Mainstreams hat unbedingten Vorrang vor dem Einzelnen.

Zweitens: Auflösung und/oder Verschmelzen der Gewaltenteilung, Bündelung aller Gewalten in der Hand einer Führungsperson, eines Machtzentrums oder einer Partei, die man durchaus auch als eine vereinigte „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ nennen könnte.

Drittens: Vollständige Erfassung der Bürger im Sinne umfassender Kontrolle, permanente Indoktrination, Erziehung, Bevormundung und entsprechende Manipulation von der Wiege bis zur Bahre.

Viertens: Einschränkung bis zum vollständigen Wegfall aller Freiheiten. Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit in Wissenschaft und Lehre. Presse und Medien agieren entweder im Sinne des Machtzentrums oder werden zensiert.

Fünftens: Repressive Staatsautorität gegenüber dem Bürger. Gängelung, Schikane und Einschüchterung bis hin zu permanentem, auch gewalttätigen Terror des Staates gegen den Bürger.

Ist die „Neue Normalität“ der alte Totalitarismus im neuen Gewand?

Im Januar 2020 hielt Merkel anlässlich des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine denkwürdige Rede – und verkündete eine bevorstehende „große Transformation von gigantischem historischen Ausmaß“. Und weiter wortwörtlich: „Diese Transformation heißt im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens […] in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“ Merkel ist bereit und willens, für den Klimaschutz grundstürzende Veränderungen vorzunehmen.

Zu diesem Zweck arbeitet Merkel vor allem auf globaler „multilateraler“ Ebene mit den entsprechenden globalen Eliten – unter vollkommener Missachtung nationaler deutscher Interessen. Sie erklärt den Klimaschutz kurzerhand zum höchstpriorisierten und alles überspannenden deutschen Interesse. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die höchst unwirtschaftliche Hinwendung zu unausgereiften erneuerbaren Energien, Kohleausstieg, Co²-Reduzierung und dergleichen mehr sprechen eine deutliche Sprache.

Die vehement geförderte Multi-Kulti-Ideologie, die ungehinderte und ungeprüfte Massenmigration nach Deutschland und Europa führen zur völligen Auflösung und Zersetzung aller identitätsstiftenden Bindungen seien es Familie, Geschlecht, Sexualität, sozialen oder kulturellen Zugehörigkeiten bis hin zur Nationalität. Gender-Mainstreaming als „Begleit-Ideologie“ unterstützt diesen umfassenden Zerstörungsprozess bis hin zur Sprache.

Der „neue Mensch“ in der „neuen Gesellschaft“ ist klimaneutral, kollektiv gesteuert, identitäts-, nations- und bindungslos. „Sie werden nichts besitzen und sie werden glücklich sein“, sagt Klaus Schwab (WeltWirtschaftsForum) in einer Besprechung seines Buches „The Great Reset“.

Die milliardenschweren und so herrlich philanthropischen Konzern- und Welteliten als Wegbereiter einer Weltregierung. Die Ultra-Reichen im Verbund mit den Politeliten als omnipräsente und omnipotente Vormünder des unmündigen und unfähigen Weltbürgers.

Der endgültig pervertierte und totalitäre Wohlfahrtsstaat garantiert also Frieden, Gerechtigkeit und eine „gesunde“ Erde für alle.

Ich gehe jede Wette ein, dass sich dieses „gutmenschliche“ Phantasma als ein Trugbild mit schlimmen Folgen dekuvrieren wird. Es wird kein gutes Ende nehmen. Nicht für das Projekt und nicht für die planenden Protagonisten.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Trump ist wieder im Rennen

Von MANFRED ROUHS | Nach dem Debakel der US-Streitkräfte in Afghanistan fallen die Beliebtheitswerte des amtierenden Präsidenten Joe Biden in den Keller. Parallel dazu stärkt Donald Trump seine Position in der republikanischen Partei. Für viele seiner Parteifreunde und Unterstützer gilt schon jetzt als ausgemacht, dass er 2024 erneut für das höchste Amt im amerikanischen Staat kandidieren wird. Und er hat gute Chancen, gewählt zu werden.

Das muss sogar der „Stern“ einräumen. Das Boulevardblatt fasst die aus Sicht der deutschen Massenmedien ernüchternde politische Situation in den USA wie folgt zusammen:

„Für viele Amerikaner war Donald Trump seit seiner Wahlniederlage nie weg, seine Anhänger halten treu zu ihm und zwei Drittel der US-Republikaner wünschen sich eine erneute Kandidatur. Parallel sinken die Beliebtheitswerte von Amtsnachfolger Joe Biden derzeit ab.

Für diesen Faktencheck haben wir Dutzende aktuelle Meinungsumfragen analysiert. Wir greifen auf Durchschnittswerte der vorliegenden Umfragen zurück, so dass Ausreißer nach oben oder unten nicht ins Gewicht fallen. Dabei ergibt sich dieses Bild:

Die Popularität von Joe Biden sinkt. Die Chancen für Donald Trump steigen.“

Für viele US-Amerikaner geht es um die Frage, wen sie sich eher im Weißen Haus wünschen: Eine Marionette der Finanzoligarchien ohne Durchsetzungskraft oder den Volkstribun Trump, der hält, was er verspricht. Trump hat sich immer wieder gegen ungeheure Widerstände durchgesetzt. Er beweist Standvermögen wie kaum ein US-Politiker vor ihm, und er nimmt kein Blatt vor den Mund. Vielen Amerikanern gefällt das.

Sachfragen spielen in der US-Politik zumindest im Präsidentschaftswahlkampf eine geringere Rolle als die eine entscheidende Personalfrage, wer das Land führen soll. Trump hat eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht, die innere Sicherheit in den USA gestärkt, die illegale Zuwanderung eingedämmt und den Rückzug der USA aus ihrer kostspieligen früheren Rolle als Weltpolizist eingeleitet. Ohne Corona wäre Trump schon bei der letzten Präsidentschaftswahl nicht aufzuhalten gewesen.

2024 hat er guten Chancen, erneut in Weiße Haus einzuziehen!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Leverkusen: Linkspartei fordert anonymes Impfen von Kindern

Während der Spitzenfunktionär der Linkspartei, Oskar Lafontaine, deutlich die Impfungen an Kindern kritisiert, geht die Leverkusener Linkspartei andere Wege. Sie fordert nun in einem Antrag, der in den Stadtrat eingebracht wurde, die Schaffung von Räumlichkeiten, in denen Ärzte anonym impfen können.

Viele Ärzte lehnen nämlich auf Grund von Haftungsrisiken die Impfung von Kindern ab. In den Verträgen, die die Bundesregierung mit den Impfherstellern geschlossen hat, werden diese von jeglicher Haftung freigestellt.

Die Risiken und Nebenwirkungen sind gerade bei Kindern noch nicht ansatzweise absehbar. Hinzu liegen schwere Infektionen bei Kindern im Promillebereich, so dass eine Impfung nicht notwendig ist.

Der Antrag der Leverkusener Linkspartei ist politische Kindswohlgefährdung und eine Genehmigung wäre grob rechtswidrig.

Der Aufbruch Leverkusen wird im Stadtrat aber auch außerparlamentarisch gegen diesen geradezu irrsinnigen Antrag Widerstand leisten und notfalls auch den Rechtsweg beschreiten.

Hier ist auch der Einsatz aller Eltern gefragt. Schützt unsere Kinder vor dieser Politik!

Der dubiose Antrag „U12 Impfungen“ der Linkspartei in Leverkusen.


(Quelle: Aufbruch Leverkusen)




Taliban-Versteher und Islam-Beschöniger rastet bei Servus TV aus

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Sendung „Talk im Hangar 7“ von Servus TV am 2. September hatte es in sich: Unter dem Titel „Triumph der Taliban: Wiederholt sich 2015?“ diskutierten dabei unter anderen der Filmemacher und Ex-Moslem Imad Karim sowie der Oberstarzt a. D. der Bundeswehr und Entwicklungshelfer Reinhard Erös. Wikipedia bezeichnet ihn als „deutschen Aktivisten“, der zusammen mit seiner Frau und seinen fünf Kindern seit 1998 die „Kinderhilfe Afghanistan“ betreibe, die in den Ostprovinzen Afghanistans mit dem Bau von Dorf- und Oberschulen, Waisenhäusern, Krankenstationen, Computerausbildungszentren und Berufsschulen humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe leiste.

Erös breche aber bei Veranstaltungen, bei denen er als Gast eingeladen wurde, immer wieder Vorträge ab und beschimpfe das Publikum sowie die Veranstalter. Das dürfte bei den Planern von „Hangar 7“ für eine unheilvolle Vorahnung gesorgt haben.

Islamkritikern in München ist Erös ebenfalls schon länger bekannt. Bereits 2006 hielt er einen Vortrag beim Ausschuss Außen- und Sicherheitspolitik der CSU in München und habe sich dabei nach Bericht des teilnehmenden damaligen Ausschuss-Mitglieds Stefan Ullrich (Gründer von deus vult.info) dezidiert USA-feindlich geäußert. Zudem soll er wie beiläufig erwähnt haben, dass er in den 90er Jahren einmal Osama bin Laden begegnet sei. Bei einer Diskussionsrunde im Bayerischen Landtag, bei der unter anderen der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU), der BR-Journalist und Buchautor Stefan Meining („Eine Moschee in Deutschland“) sowie eine Islamkritikerin anwesend war, soll er sich auch äußerst negativ über die USA ausgelassen haben. Eine enge Verbindung der Taliban zum Islam habe er in dieser Runde vehement abgestritten.

In der Servus-TV-Sendung wurde Erös von Moderator Jan Fleischhacker mit dem Satz „für viele Afghanen ist der Abzug der US-Truppen eine Erlösung“ vorgestellt. Nun, für den streng islamisch orientierten Bevölkerungsteil dürfte dies sicherlich zutreffen, aber für modern eingestellte Afghanen und die Mädchen und Frauen, die für die Burka wenig Begeisterung empfinden, doch eher nicht. Bedenklich ist, dass jemand mit solchen Überzeugungen auch noch regelmäßig deutsche Polizisten für ihren Auslandseinsatz in Afghanistan ausgebildet hat. Laut Wikipedia sei er zwar parteilos, ist aber seit 2002 auf der Liste der ÖDP Kreistagsmitglied des Landkreises Regensburg.

Imad Karim bezeichnet den Sieg der Taliban als einen „Erfolg des radikalen Islam“, der auch bei uns Fuß fassen könnte. Schließlich würden die Ereignisse in Afghanistan auch von vielen Moslems weltweit begrüßt. Er erinnert daran, dass im Jahr 2002 die Abgeordneten des neu gestalteten Parlamentes einstimmig für die Scharia als Grundlage des Rechtssystems gestimmt hätten.

Die Bevölkerung in Afghanistan dürfe daher nicht immer in die Opferrolle geschoben werden. Es sei der überwiegende Wille der Menschen dort, nach der Scharia zu leben. Die Menschen dort müssten lernen, selbstkritisch mit dem Islam umzugehen und die Probleme selber zu lösen, was nicht von außen geschehen könne. Und es sei auch keine Lösung, die jetzt bedrohten Minderheiten alle nach Europa zu holen.

Afghanistan habe eine Phase der Modernität gehabt, Anfang der 70er Jahre, als sich unter einer kommunistischen Regierung zumindest die Frauen ohne Burka und Kopftuch bewegen konnten und viel mehr Rechte gehabt hätten. Unter einem monarchischen System ab 1933 wurde sogar die Frauen-Emanzipation bis hin zum Wahlrecht betrieben sowie die Pressefreiheit eingeführt. Aber das Land habe sich trotz dieser Hoffnungsschimmer in der Vergangenheit dafür entschieden, unter der Herrschaft des Islams leben zu wollen.

Als Reinhard Erös zu Wort kommt (ab Minute 20:30), zeigt er sich über die Diskussion „erstaunt“. Er warf Karim vor, noch nie in Afghanistan gewesen zu sein, die Sprache nicht zu sprechen und „keine Kulturkompetenz“ zu haben. Afghanistan hätte mit der arabischen Welt, aus der Karim stamme (Libanon), „nicht das Geringste zu tun“. Die Mehrheit der Afghanen würden die Araber nicht mögen. Er unterstellte Karim, dass seine Einstellung auch wegen dieser Antipathie begründet sein könnte. Als Karim entgegnete, dass der Islam das gemeinsame Band sei, wurde Erös unwirsch und verbat sich Unterbrechungen. Er hätte jetzt eine halbe Stunde zuhören müssen, wobei „das meiste falsch“ gewesen sei. Er arbeite seit 35 Jahren in Afghanistan und in dieser Zeit auch mit den Taliban zusammen. Er habe 30 Mädchenschulen und eine Universität für Mädchen „unter der Ägide der Taliban“ gebaut.

Seine Ausführungen wirkten so, als ob er die Taliban geradezu in Schutz nehmen wollte. Immerhin räumte er ein, dass die Taliban vom wahabitischen Islam aus Saudi-Arabien geprägt seien, was aber wiederum der vorher von ihm behaupteten anti-arabischen Einstellung der Taliban widersprechen würde.

Keine der Personen, die er während der vergangenen zwei Jahrzehnte in Diskussionsrunden getroffen hätte, habe jemals einen Talib kennengelernt. Erös redete sich immer weiter in Rage und behauptete, die Diskussion würde hier „oberflächlich“ geführt, von Leuten, „die keine Ahnung von der Thematik haben“. Moderator Michael Fleischhacker meinte dann süffisant, dass es immer traurig sei, wenn man sich in einer Runde befände, in der „keiner so gscheit sei wie man selber“, was Erös noch mehr erregte. Er forderte Fleischhacker auf, das Wort „gescheit“ zurückzunehmen, da es für ihn eine Beleidigung sei.

Der Brigadier i.R. und Politologe Walter Feichtinger schaltete sich daraufhin ein und wollte von Erös eine Charakterisierung „des Taliban“ aus seiner Sicht hören, ob wir im Westen eventuell eine falsche Vorstellung hätten. Da empörte sich Erös, dass es im Singular „Talib“ hieße. Da ginge es schon los, man spreche schon die Namen falsch aus. Er habe 3000 Vorträge zum Thema Afghanistan gehalten und sei vor zehn Tagen erst aus einem Taliban-Gebiet zurückgekommen, in dem er bereits unter der Herrschaft der Taliban vor acht Wochen noch eine Schule gegründet habe.

Was den Begriff Scharia anbelange, würde er im Westen mit Frauenauspeitschen und Händeabhacken gleichgesetzt, aber die Scharia gebe es überhaupt nicht. Schließlich würde „kein einziges Buch“ über die Scharia existieren. Als dann Imad Karim entgegnete, es gebe nur eine Scharia, war Erös kurz vor dem Platzen und meinte, Karim sei überhaupt kein Moslem, er sei vom Islam „ausgeschieden“. Karim entgegnete, er sei in einer islamischen Familie großgeworden. Erös kündigte an, nach Hause gehen zu wollen, da die Diskussion keinen Sinn mache, worauf Fleischhacker ihm zugestand, ein freier Mensch zu sein. Da nahm sich Erös das Mikrofon ab, stand auf und beschwerte sich, dass der völlig ruhig argumentierende Karim „aggressiv“ sei. Das Niveau der Diskussion sei „weit unter dem“, was er ertwartet habe und verließ polternd das Studio (Minute 25:50). Auch gutes Zureden des Moderators konnte ihn nicht davon abhalten.

Schade, dass sich Herr Erös wie ein HB-Männchen aufführte und sich so der Diskussion entzog. Sonst hätte er der vermeintlich „unwissenden“ Runde ja erklären können, wovon die Taliban denn „Schüler“ seien, was das Wort schließlich bedeutet. Sie sind eben Schüler des Islams und des Propheten Mohammed, was auch durch ihre weiße Fahne mit dem islamischen Glaubensbekenntnis ausgedrückt wird. Der wahhabitische Islam orientiert sich nunmal streng an der Vorlage der islamischen Primärquellen Koran, Sunna und Sira. Dass es „keine Scharia“ gebe, weil kein dezidiertes Buch über sie existiere, ist auch schlichtweg falsch. Jeder Islamkenner weiß, dass sich die Scharia aus den diversen Rechtsanordnungen des Propheten aus den Primärquellen speist. Zudem gibt es mit dem Werk „The Reliance of the Traveller – a classic manual of Islamic Sacred Law“ eine Zusammenfassung all dieser Rechtsanordnungen.

Das Engagement von Herrn Erös insbesondere für die Bildung von Mädchen in Afghanistan mag ja lobenswert sein. Aber seine Versuche, die Taliban in Schutz zu nehmen und den Islam aus der Gesamtproblematik weitestgehend auszuklammern, entsprechen schlichtweg nicht der Faktenlage. Zudem steht er sich durch seine cholerische Haltung selbst im Weg, was auch heute.at als „Eklat“ bezeichnet.

Im weiteren Verlauf der Sendung von Servus TV diskutierten dann ohne ihn noch die gebürtige Afghanin Masomah Regl, die als Kind selbst einen Anschlag nur knapp überlebte, bei dem sie ein Bein verlor. Sie gehört der Minderheit der Hazara an, die hauptsächlich Schiiten sind und von den Taliban unterdrückt, verfolgt und vielfach auch getötet wurden. Masomah hat in Österreich eine neue Heimat gefunden, was für sie ein riesengroßes Glück bedeutet. Die Runde komplettieren der Militärstratege, Politikberater und ehemalige Brigadier Walter Feichtinger sowie die Wiener Flüchtlings-Aktivistin Sabrina Dorn.

Imad Karim hat über die Situation in Afghanistan und die Zusammenhänge mit dem Islam zudem Ende August die sehenswerte Sendung „Afghanistan, das gefeierte Desaster“ produziert:

Afghanistan dürfte sich in den kommenden Wochen und Monaten, wenn die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nachgelassen hat, zu einem knallharten Scharia-Staat entwickeln. Dass die Bundesregierung nun in den nächsten fünf Jahren Taliban-Country auch noch mit jährlich 430 Millionen Euro Förderungsmittel unterstützen will, dürfte die Langbärte sicherlich freuen. Allahu Akbar.

Die an die Zahlung der Gelder geknüpften „Bedingungen“ wie freie Ausreise für europäische Staatsbürger und Afghanen sowie freier Zugang für humanitäre Helfer, die Achtung von Frauenrechten und der Pressefreiheit, die Bildung einer „inklusiven und repräsentativen Regierung“ sowie die Zusage, dass Afghanistan nicht erneut Zufluchtsort für Terroristen werden dürfe, dürften die Taliban mit einem breiten Grinsen versprechen, um dann hintenrum in der Realität das genaue Gegenteil durchzuführen. Und unsere naiven Gutmenschen, zu denen wohl auch dieser Reinhard Erös zählt, fallen in glückseligem Vertrauen auf die leeren Versprechungen herein, glauben alles und zahlen viel.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Die große Koalition der Diskriminierer

Von WOLFGANG HÜBNER | Die aktuelle Einigung von CDU/CSU und SPD darüber, künftig den Arbeitgebern in Bildungs- und Betreuungsunternehmen das Recht zu geben, von ihren Arbeitnehmern Angaben über deren Impfstatus zu verlangen, ist ein weiterer Eskalationsschritt im Kampf gegen Kritiker und Verweigerer des Impfexperiments gegen die Virusmutationen.

Die kommende Abstimmung darüber im Bundestag wird mit Sicherheit mit einer Mehrheit für die Regierungskoalition enden, ist also nur eine formaldemokratische Angelegenheit. Ob ausgerechnet die stark grün-rot geprägte Gewerkschaft Verdi, die diese Einigung wegen zu tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte ablehnt, mehr als verbalen Widerstand leisten wird, ist kaum zu erwarten.

Die Daumenschrauben der politischen Impfspalter sollen also immer weiter angezogen werden. Denn es ist noch genug Impfstoff auf Lager, die Pharmakonzerne wollen längst nachlegen.

Fragt sich nur, ob nun die Arbeit im Pflegebereich mit der staatlich erlaubten Schnüffelei attraktiver wird. Aber im großen Krieg gegen die Seuche sind halt Kollateralschäden unvermeidlich. Außerdem enden Pflegeheime ohnehin immer tödlich.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




113-Millionen-Raub im Grünen Gewölbe – was Medien verschweigen

Von MANFRED W. BLACK | Ende 2019 haben sechs Schwerverbrecher in spektakulärer Weise im weltberühmten Dresdner Grünen Gewölbe Diamanten und Brillanten im Wert von weit über 100 Millionen Euro geraubt. Gegen die Gangster ist jetzt vor dem Landgericht Dresden Anklage erhoben worden. Darüber hat auch der Deutschlandfunk berichtet.

Was der Sender freilich verschweigt: Die Beschuldigten sind zwar rechtlich deutsche Staatsbürger („Pass-Deutsche“), aber alle haben einen arabischen Migrationshintergrund. Was auch viele Medien verschweigen: Die Angeklagten gehören zum berüchtigten arabischen Remmo-Clan, der seine Zentrale im Berliner Bezirk Neukölln hat.

Die sechs Beschuldigten sind im Alter von 22 bis 27 Jahren. „Die Männer“, so schreibt der Deutschlandfunk vernebelnd, „sollen im November 2019 in das historische Gebäude eingebrochen sein und Schmuckstücke im Versicherungswert von mindestens 113 Millionen Euro gestohlen haben“. Von den erbeuteten Juwelen fehle bis heute jede Spur.

Die Schilderung im Deutschlandfunk hört sich fast ein wenig harmlos an, in Wirklichkeit handelt es sich aber um eines der größten Verbrechen in der Kriminalgeschichte Deutschlands.

Der Remmo-Clan hat erneut zugeschlagen

Klarer berichtet aktuell die Bild-Zeitung in ihrer Dresdner Regional-Ausgabe. Es sei Anklage erhoben worden „unter anderem wegen schwerem Bandendiebstahls, Brandstiftung und besonders schwerer Brandstiftung“. Die Beschuldigten sollen „alle dem Remmo-Clan angehören“.

Die Angeklagten werden beschuldigt, „am 25. November 2019 in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden eingebrochen zu sein und 21 Schmuckstücke mit insgesamt über 4300 einzelnen Diamanten und Brillanten im Gesamtversicherungswert von mindestens 113.800.000 Euro entwendet zu haben“. Die Räuber hätten einen geladenen Revolver und eine Selbstladewaffe mit Schalldämpfer und Patronenmunition im Kaliber 7,65 mm Browning mit sich geführt.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte dazu: „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Beschuldigten unmittelbar vor dem Einbruch einen Brand im Pegelhaus an der Augustusbrücke gelegt haben, um die Stromversorgung der Straßenbeleuchtung im Außenbereich des Historischen Grünen Gewölbes zu unterbrechen.“

Vor ihrer Flucht nach Berlin setzten die Ganoven noch in Dresden einen Audi S6 in einer Tiefgarage in Brand. Von dem Feuer wurden drei weitere Autos voll erfasst und insgesamt 61 PKWs beschädigt.

Im Gegensatz zum Deutschlandfunk berichtet Bild auch darüber, dass es „neben dem Verlust der kunst- und kulturhistorisch außerordentlich bedeutsamen Schätze“ auch große Schäden in Millionenhöhe „am Residenzschloss, am Pegelhaus und an der Tiefgarage“ sowie an den „dort abgestellten Autos“ gab.

Teils milde Strafen zu erwarten

Vier der sechs Angeklagten befinden sich heute in U-Haft. Zwei der Beschuldigten – 23 und  24 Jahre alt – sitzen derzeit Jugendstrafen wegen ganz anderer Delikte ab. Beide sind vom Landgericht Berlin rechtskräftig wegen Beteiligung am Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum im März 2017 verurteilt worden.

Bisher hat sich keiner der arabischen Angeklagten zu den Vorwürfen geäußert. Nach gesundem Menschenverstand ein Indiz dafür, dass sie schuldig sind. Die Bild-Zeitung schreibt, den Beschuldigten drohten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Was Bild nicht erwähnt ist die Tatsache, dass wahrscheinlich mehrere der Angeklagten vor der Jugendstrafkammer nur vergleichsweise milde Jugendstrafen zu erwarten haben.

Diese Männer sind zwar zur Tatzeit mit über 18 Jahren erwachsen gewesen und durften schon damals ihr Wahlrecht ausüben. Doch erfahrungsgemäß sanktionieren deutsche Richter solche „jungen“ Verbrecher gern nach dem liberaleren Jugendstrafrecht. Ob bei den älteren Angeklagten wirklich jeweils die theoretisch denkbare Höchststrafe verhängt wird, ist mehr als fraglich.

So oder so: Es steht zu befürchten, dass zumindest ein paar der Schwerverbrecher nach wenigen Jahren Knast wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Bis dahin ist es anderen Clan-Mitgliedern sicherlich längst gelungen, die bunt-vielfältige Diamanten- und Brillanten-Beute zu Geld zu machen. Dann werden die Gangster, wenn sie sich jeden Tag wieder ihrer Freiheit erfreuen, alle Hände voll zu tun haben, die vielen Millionen Euro auszugeben.

Strategie des Clans wird wohl aufgehen

Es gibt böse Zungen, die behaupten, dass die Führung des Remmo-Clans ganz bewusst sehr junge Familien-Mitglieder für den historischen Raub von Dresden ausgesucht hat. Auch die Araber wissen nur zu gut: Angeblich noch „Heranwachsende“ werden von deutschen Richtern in aller Regel nicht zu empfindlichen Gefängnisstrafen verurteilt und können so schon nach ziemlich kurzer Haft mit ihren großen Limousinen – die Clan-Ganoven bevorzugen bei ihren Luxusautos gern die Farbe weiß – über die Straßen der Hauptstadt Berlin brettern. Der deutsche „Rechtsstaat“ macht es möglich. Oder anders ausgedrückt: In dubio pro Remmo!




Wahl-O-Mat: HallMack hat’s getan

„Hallo liebe Zuschauer, schön dass ihr wieder da seid. Heute macht euer HallMack mit euch den Wahl-O-Mat. Jetzt zur Bundestagswahl gibts den wieder. So, da ist er schon: ‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021. 39 von 40 Parteien, die mit einer Landesliste antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe‘. Damit meinen die wohl mich. Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien’…“ (Fortsetzung im Video von „HallMack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren).