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Nach der Wahl ist vor dem Aufwachen

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Propagandaheere der Massenmedien und Parteiapparate versuchen mit wenig Erfolg, die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu einem wichtigen politischen  Ereignis hochzujubeln. Was in der Vergangenheit noch meist gelang, nämlich der nationalen Parlamentswahl mittels eines mächtigen Trommelwirbels Bedeutung zu verleihen, die sie tatsächlich nicht hat, will diesmal kaum gelingen. Denn die künftige Machtverteilung in dem real existierenden Kartell der etablierten politischen Kräfte lässt die Wähler recht unbeeindruckt. Nur die Entscheidung, ob nun der SPD-Kandidat oder jener von CDU/CSU Angela Merkel im Kanzleramt folgen wird, kann auf einiges Interesse stoßen.

Da die SPD-Strategen frühzeitig erkannt haben, dass die Kanzlerfrage die einzige ist, die das Publikum der auf trostlosem Niveau agierenden Politbühne in Spannung halten kann, hat Olaf Scholz bessere Chancen als der selbst in den eigenen Reihen ungeliebte Armin Laschet. Doch ob nun Scholz oder Laschet: Jeder der beiden wird Kanzler einer Koalition von höchstwahrscheinlich drei Parteien sein. Diese Koalition erbt eine solche Vielzahl von aufgestauten Problemen der Merkel-Ära, um mit einiger Sicherheit daran zu scheitern. Was übrigens nicht zwangsläufig den Bruch der Koalition bedingt, sondern den Problemstau durch faule Kompromisse und Nichtstun nur noch unlösbarer machen könnte.

Keine Stimme für die Parteien des Kartells

Was bedeutet all das für patriotische, rechtsdemokratische, systemkritische Deutsche mit Wahlrecht? Ganz grundsätzlich keine, auch keine „taktische“ Stimme für eine der fünf Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Es gibt keinen einzigen überzeugenden Grund zu glauben, ein Kanzler Laschet sei das „kleinere Übel“ im Vergleich zu Kanzler Scholz: Denn ein Übel sind sie beide samt ihren Parteien. Und wer aus Frust über das Trauerspiel der von Merkel ruinierten Union, den noch offenen Richtungskampf in der AfD oder den andauernden Corona-Notstand notfalls FDP wählt, will einfach nicht wahrhaben, wie tief die Verwerfungen, wie groß die Lasten in Deutschland sind.

Diese Weigerung, den bedrohlichen Realitäten ins Auge zu sehen, ist noch immer weit verbreitet. Sie ist aber nicht zukunftsfähig: Alle Bereiche der Politik in Deutschland bedürfen radikaler Veränderungen zum Nutzen von Volk und Staat. Mit den Parteien des Kartells ist das in ihrer gegenwärtigen und wohl auch künftigen Verfassung nicht möglich. An dieser Situation wird jeglicher möglicher Wahlausgang nichts ändern. Auch eventuelle erfreuliche Stimmenzugewinne der AfD oder ein achtbares Ergebnis der neuen Basispartei machen kaum etwas besser, aber selbstverständlich auch nichts schlechter. Und mehr wird am 26. September systemoppositionell nicht herausspringen.

Gleichwohl ist es richtig und sinnvoll, die Stimmabgabe wenigstens für dieses Zeichen des Widerstandes zu nutzen. Denn Wahlverweigerung, die nicht organisiert und in großer Zahl erfolgt, bleibt realpolitisch folgenlos, schadet aber den derzeit noch minderheitlichen oppositionellen Parlamentskräften. Sollte die AfD unter oder nur knapp oberhalb ihres Wahlresultats von 2017 bleiben, dann muss sie sich allerdings der Frage stellen, warum sie in so geringer Weise als die Alternative betrachtet wird, die sie zu sein beansprucht. Ob die AfD eine zukunftsweisende Antwort darauf findet, ist ungewiss.

Der Problemstau in Deutschland erzwingt Bewegung

Gewiss ist allerdings, dass die aufgestauten Probleme in Deutschland (Migration, Energie- und Klimapolitik, Demographie, Renten, Pflege, Sicherheit, Militär, EU-Kosten, Ökonomie, Inflation, Corona usw.) hohes systemoppositionelles Protest- und Widerstandspotential in sich bergen. Dieses wird sich auf vielerlei Wegen entladen, wenn der Wahl mit dem zu erwartenden unbefriedigendem Ergebnis das ernüchternde Aufwachen folgt. Mit diesem Aufwachen ist nicht aus Optimismus zu rechnen, sondern weil die bleierne Zeit der Merkel-Ära weder unter Scholz, Laschet oder gar Baerbock einfach fortgesetzt und verlängert werden kann, auch wenn das versucht werden sollte.

Ich habe in vielen meiner politischen Kommentare immer wieder darauf hingewiesen, dass nur machtvolle systemoppositionelle außerparlamentarische Bewegungen den faktischen Stillstand in Deutschland positiv verändern können. Die vielen ungelösten politischen und gesellschaftlichen Defizite und Herausforderungen machen die schon bald zu erwartende Verletzung von Schmerzgrenzen bei größeren Bevölkerungsgruppen auch deshalb wahrscheinlich, weil die politische Autorität der Kartellparteien schon vor der Wahl am 26. September auf einem Tiefpunkt angelangt ist.

Wenn der Wahl ein Erwachen folgt, weil die Verhältnisse das erzwingen – erst dann fängt eine neue Ära an, nämlich die der Unruhe. Diese Unruhe ist so notwendig wie gewiss, wenngleich ihr Ergebnis – wie immer in der Geschichte – unsicher ist.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




Video: Talk X – der Frühschoppen mit „Fragjanur“

Mehr oder weniger regelmäßig startet der Streamer „Fragjanur“ sonntags um 11 Uhr seine One-Man-Show „Talk X: Der Sonntags-Frühschoppen“ auf Youtube und Dlive, in der er die politischen Irrungen und Wirrungen in Deutschland der vergangenen Tage auf charmante Art und Weise Revue passieren lässt. Vorsicht: Die Sendungen dauern zumeist zwei oder drei Stunden, manchmal auch noch länger. Also ist nicht nur beim Moderator, sondern auch bei den Zuschauern Ausdauer gefragt!




Hamburg: Antifa schlägt AfD-Mitglied krankenhausreif

Die AfD wurde am Samstag bei einer Veranstaltung in Hamburg mit dem Europaabgeordneten Dr. Nicolaus Fest zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten (PI-NEWS berichtete) auf dem Privatgelände von Listenkandidatin Nicole Jordan von einem Schlägertrupp der Antifa attackiert. Der Ehemann von Jordan wurde mit einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus gebracht.

Dazu die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen:

„Als AfD-Hamburg haben wir es schwer, Räume für unsere Veranstaltungen zu finden. Deswegen fand die Veranstaltung auf dem Privatgelände von Nicole Jordan, Listenkandidatin Platz 3, statt. Nicole und ihr Mann Norbert stellen ihr Privatgelände für Veranstaltungen zur Verfügung.

Dieses Mal kam ich mit meinem Auto gar nicht auf das Gelände, denn die Antifa hatte die Zufahrtsstraße blockiert. Deswegen habe ich weiter oben geparkt und mich mit drei Parteikollegen dem Gelände genähert. Vorher hatte ich Nicole Jordan angerufen und sie gebeten, sie möge Polizei schicken, damit diese uns abholt. Das habe ich bisher noch nie gemacht.

Ein Polizist kam uns entgegen und da stürmte bereits eine Gruppe von 15-20 Personen auf mich zu. Ich wurde geschubst, aber der Polizist konnte Schlimmeres verhindern. Plötzlich kam aus der anderen Richtung eine weitere Gruppe von Antifas auf uns zu und schrie etwas in der Richtung ‚da kommt Olga Petersen, die bald ihre Nazipropaganda in Berlin verbreiten wird‘ oder sowas ähnliches.

Vom Gelände kamen Gäste der Veranstaltung und Mitglieder uns zur Hilfe gerannt. Darunter auch Norbert, der Mann von Nicole Jordan. Norbert Jordan wurde geschlagen und ist mit einer Platzwunde und einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus geliefert worden. Nach dem ersten Schock haben wir die Veranstaltung durchgeführt. So gut wie diesmal war die Veranstaltung übrigens noch nie.“