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Gottfried Curio: Nach Merkel kommt der Merkelismus!

Ein Schicksalsjahrzehnt hat begonnen. Welche Richtung wird Deutschland nach der Ära Merkel einschlagen? Wird es ein „Weiter so in den Untergang“ geben?

Sei es in gleichbleibender Geschwindigkeit unter einem Kanzler Laschet oder sogar bei erhöhter Geschwindigkeit unter einem Rot-Rot-Grünen Kanzler, oder werden die Deutschen endlich den nötigen Selbsterhaltungswillen entwickeln und sich der einzigen Partei zuwenden, die willens ist, ihre Interessen zu vertreten?

Die demographische Uhr tickt. Es werden jede Generation weniger Kinder ohne Migrationshintergrund geboren, dafür wandern jedes Jahr hunderttausende fremdkulturelle Zuwanderer illegal ein oder werden eingeflogen. Kann das Ruder noch herumgerissen werden?

(Wahlkampfrede von Dr. Gottfried Curio am 15. September in Stuttgart)

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Soros-Journalisten entdecken „engmaschiges Netz von Nachrichtenseiten“

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland | 89 Kommentare

PI-NEWS gehört laut SimilarWeb [1] zu den 105 erfolgreichsten Nachrichtenseiten der Welt – eben weil wir „Die ganze Wahrheit“ berichten und die Mainstream-Medien aufgehört haben, objektiv und neutral zu berichten.

Doch anstatt dies mal selbstkritisch zu reflektieren und sich zu fragen, warum so viele Leser zu „alternativen“ Medien abwandern, schaufeln die Mainstream-Medien weiter ihr eigenes Grab und diffamieren alles, was nicht stramm Links ist, als „rechtsextrem“ und „rassistisch.“

So berichtet das umstrittene RedaktionsNetzwerk Deutschland [2] (RND) aktuell über eine Untersuchung der britischen Nichtregierungsorganisation „Hope not Hate“ die alternativen Medien und die AfD betreffend, die „dem RedaktionsNetzwerk Deutschland exklusiv vorab“ vorläge:

Die Organisation hat 68.000 Artikel von 37 „Alternativmedien“-Seiten aus den ersten sieben Monaten dieses Jahres untersucht. 14 der 20 effektivsten Verbreiter dieser Inhalte auf Facebook waren demnach Profile der AfD. Die größte Reichweite für Inhalte rechter Alternativmedien auf Facebook haben demnach die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Georg Pazderski erzeugt. „Die AfD ist der wichtigste Akteur bei der Verbreitung von Alternativmedien auf Facebook“, analysiert „Hope not Hate“. 

Mit Abstand am häufigsten verbreiteten AfD-Profile Inhalte dabei der rechten, aber nicht rechtsextremen Medien „Junge Freiheit“ (859-mal) und „Tichys Einblick“ (608-mal). An vierter Stelle steht jedoch der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestufte rassistische und islamfeindliche Blog „PI News“, der im Untersuchungszeitraum 104-mal von AfD-Profilen geteilt wurde.

Beispiele oder Belege für Extremismus und Rassismus bei PI-NEWS nennt RND wie üblich nicht. Auch der frühere Leiter des Moskauer Büros von Focus, Boris Reitschuster, wird als „Querdenker-naher Journalist und Medienaktivist“ diffamiert, wohl ahnend, dass Reitschuster mehr Journalist ist als RND-Autor Felix Huesmann jemals zu träumen wagen würde.

Zur Einstufung: Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ ist die Presseagentur der Madsack-Gruppe, an der die SPD laut Tichys Einblick [3] „über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg)“ mit 40 Prozent beteiligt ist. Die Bundesregierung wollte im Wahljahr „mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern“, schrieb TE 2020.

Viele dieser Blätter verbreiten angebliche „Faktenchecks“ des höchst umstrittenen und SPD-nahen Konglomerats „Correctiv“, schreibt TE. „Correctiv“ wurde gegründet durch die SPD-nahe Brost-Stiftung (Funke Mediengruppe) und wird unter anderem finanziert durch die Bundesregierung [4], die Open Society Foundation, deren Ableger „Das Progressive Zentrum“, das Luminate-Netzwerk des PayPal-Gründers Pierre Omidyar, die Rudolf Augstein Stiftung, Twitter, Google, uvm.

Vermutlich war es dem RND zu peinlich, diese Untersuchung zu alternativen Medien durch die üblichen Verdächtigen, den SPD-nahen Kollegen bei „Correctiv“, machen zu lassen, deshalb gingen sie den Umweg über das britische Pendant „Hope not Hate“, das 2014 93.740 US-Dollar von Open Society [5] erhielt und 2016 gar 198.390 US-Dollar [6]. Wieso eine Studie von 68.000 deutschsprachigen Artikeln ausgerechnet in Großbritannien gemacht wurde, und wer die deutsche Auswertung vornahm, darüber schweigt RND.

Die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Uwe Schulz wiesen bereits 2020 in einem offenen Brief [7] darauf hin, dass im Nachrichten-Programm von ARD und ZDF auffallend oft Open-Society-Lobbyisten als „Experten“ zitiert werden, ohne als Lobbyisten identifiziert zu werden. Die EU finanzierte Open-Society-nahe NGOs 2019 mit über 25 Millionen Euro [8].

Ausgerechnet diese Leute beschuldigen nun nicht-subventionierte Alternativmedien wie PI-NEWS, eine „für beide Seiten profitable Beziehung“ und „exklusiven Zugang zur Bundespolitik“ über die AfD zu erhalten – die einzige Partei, die daran gehindert werden soll, eine eigene Stiftung zu bekommen, und bei der jeder Spenden-Euro von einem steuerfinanzierten Correctiv-Berufs-Denunzianten zweimal umgedreht und skandalisiert wird.

Und ausgerechnet diese Soros-Journalisten beklagen bei den Alternativmedien nun ein „engmaschiges Netz von Seiten, die sich häufig gegenseitig verlinken“.

Ist Ihnen das nicht selber peinlich, Herr Huesman?

 

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Landtag Bayern: Absurde Antworten von Grünen und CSU zum Islam-Unterricht

geschrieben von byzanz am in AfD,Islam,Islamisierung Deutschlands,Religion,Video | 86 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 6. Juli diskutierten die Bayerischen Landtagsabgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion in einer dritten Lesung über den Islamischen Unterricht. Die AfD lehnt die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes ab. Vor allem, weil der Lehrplan eine unverantwortliche Schönfärbung des Islams darstellt.

Die Grünen sind ebenfalls gegen die vorliegende Einführung – aber nicht, weil sie Kritik an den Inhalten haben, weit gefehlt – sondern weil sie den islamischen Verbänden zugestehen wollen, diesen Lehrplan selbst zu gestalten. Das würde dann noch mehr Indoktrination für die 163.000 moslemischen Schüler in Bayern bedeuten.

Schon jetzt ist es völlig unverantwortlich, was in Bayerischen Schulen über den Islam verbreitet wird. Mitverantwortlich bei der Gestaltung und Entwicklung dieses Lehrplans ist der Wissenschaftliche Beirat der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Dieser Wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs moslemischen Personen, die Hälfte davon Frauen. Alle drei tragen den Hidschab, eine strengere Version des Kopftuchs, die nicht nur die Haare, sondern auch Ohren und Hals bedeckt. Diese Form der Bekleidung kann auf eine noch fundamentalere Hinwendung zum islamischen Glauben schließen lassen.

Das stört aber offensichtlich keinen der 74 Bayerischen Landtagsabgeordneten, die am 6. Juli für die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes [9] stimmten. Nach der Rede der Grünen Abgeordneten Gabriele Triebel stellte ihr der AfD-Abgeordnete Uli Henkel wichtige Fragen zum Lehrplan. Wie etwa der Prophet Mohammed dort allen Ernstes als Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen dargestellt werden kann. Im Video (oben) ist ihr substanzloses Gefasel zu sehen, das die Totalverweigerung der Grünen verdeutlicht, sich mit den vielen Problemen auseinanderzusetzen, die der Islam liefert. Stattdessen wird eine tatsachenwidrige und billigste polemische Verleumdung der AfD vorgenommen, statt sich einer faktischen Diskussion zu stellen. Und die gesamte Grünen-Fraktion applaudiert.

Uli Henkel fragte anschließend die CSU-Abgeordnete Barbara Regitz nach ihrer Rede, ob sie die Mohammed-Verharmlosung mitverantworten könne, die in diesem Lehrplan betrieben wird. Dort steht beispielsweise, dass Mohammed „liebevoll zu allen Geschöpfen“ gewesen sei.

Mit ihrer Schwafel-Antwort lieferte diese CSU-Abgeordnete ein besonders armseliges Beispiel, wie man einer Frage komplett ausweichen und nur belanglose Allgemeinplätze von sich geben kann. Ihre Aussage „wenn ich eine Religion kenne, dann kann ich sie auch akzeptieren“ ist angesichts dieses Lehrplans geradezu dreist. Denn das wirkliche Kennenlernen wird schließlich aufgrund der durchgängigen Beschönigungen und Verharmlosungen gerade nicht ermöglicht. Mit dieser Täuscherei wird den moslemischen Schülern ein komplett falsches Positiv-Bild des Islams vermittelt. Und das auch noch mit staatlichem Siegel. Diese jungen Moslems dürften aufgrund dieser an Schulen vermittelten Inhalte künftig noch ungehaltener und aggressiver auf Islamkritik reagieren, als es bisher schon geschieht.

Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gemeinsam mit Bürgern eine Popularklage [10] gegen die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Der Eilantrag hierzu wurde Ende August abgelehnt [11].

Nach Ansicht des bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfte die Einführung des Islamischen Unterrichts, bei dem es sich nicht um konfessionellen Religionsunterricht, sondern um einen allgemeinen Werteunterricht in Kombination mit Islamkunde als Alternative zum Ethikunterricht handle, „verfassungsrechtlich grundsätzlich als zulässig anzusehen sein“. Auch bedeute die neutrale Vermittlung von Kenntnissen über den Islam im Rahmen eines Ethikunterrichts besonderer Prägung keine Identifikation mit dem Islam.

Daher schließen die Richter eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots aus. Das Fach würde auch nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil die Teilnahme freiwillig und nicht auf moslemische Schülerinnen und Schüler beschränkt sei. Ein Urteil in der Sache selbst aber steht noch aus.

Auch der Bund für Geistesfreiheit Bayern hat eine solche Klage eingereicht. Der BfG fordert statt dem Religionsunterricht einen Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen, was die Integration besser fördere und somit auch besser für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bleibt an dem Thema ebenfalls weiter dran. Bisherige BPE-Videos zum Thema:

07.03.21 Islamischer Schulunterricht [12] in Bayern als Wahlpflichtfach
17.03.21 „Mohammed ist liebevoll zu allen Geschöpfen“ – Lehrplan Klasse 1-4 [13]
02.04.21 „Verpflichtung auf Frieden und Gewaltverzicht“ – Lehrplan Klasse 5-10 [14]


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [15].

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AfD kritisiert Geldregen für Spahns Kinderimpfungen

geschrieben von libero3.1 am in Corona | 89 Kommentare

Der Haushaltsausschuss des Bundestag hat am Mittwoch [16] gegen die Stimmen der AfD weitere 2,1 Milliarden Euro zur Finanzierung der Impfkampagne der Bundesregierung bewilligt. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Vorhaben zu.

Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Booster-Impfungen, Zweitimpfungen mit mRNA-Impfstoffen (Biontech und Moderna), aber vor allem die Impfung von Kindern und Jugendlichen finanziert werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kritisiert die Bewilligung der Gelder scharf:

„Trotz aller guten Gegenargumente setzt die Bundesregierung ihre Impfkampagne fort. Mit weiteren 2,1 Milliarden Euro sollen nun Kinderimpfungen sowie Auffrischimpfungen und Kreuzimpfungen finanziert werden. Wieso die Bundesregierung Mittel in dieser Höhe benötigt, bleibt unklar. Immerhin hatte Jens Spahn bereits zuvor 317 Millionen Impfdosen bestellt. Damit kann man in Deutschland jeden bisher Geimpften sechs Mal impfen. Nicht auszuschließen ist, dass mit den neuen Mitteln auch Impfkampagnen im Ausland querfinanziert werden.“

Laut Medienberichten [17] plant Deutschland, 100 Millionen Impfdosen im Wert von ca. zwei Milliarden Euro für eine internationale Impfkampagne zu spenden.

Vor allem die von der Bundesregierung forcierte Kinderimpfung ist für Böhringer ein verantwortungsloser Akt: „Das Risiko für Kinder und Jugendliche, schwer an Corona zu erkranken, ist effektiv nicht gegeben. Seit Beginn der sogenannten Pandemie sind 0,00016 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland an oder mit Corona verstorben. Die möglichen Nebenwirkungen einer solchen Impfung stehen also in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen.“

Das hat auch die STIKO so gesehen, bis sie unter dem politischen Druck der Bundesregierung eingeknickt und seitdem zum Komplizen bei diesen Experimenten an Kindern geworden ist. Boehringer: „Der Schutz der Kinder muss immer an oberster Stelle stehen. Die Bundesregierung hat dies längst vergessen.“

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Österreichische Wissenschaftler diskutieren die Kinderimpfung

geschrieben von libero3.1 am in Video | 78 Kommentare

Der „Papa Talk“ ist eine Initiative einiger namhafter in Österreich lebenden Wissenschaftler, Ärzte, Juristen, Psychologen und Experten im Gesundheitswesen, die sich in regelmäßigen Abständen treffen, um die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung betreffend Corona zu diskutieren und die Gefahren und Auswirkungen der diversen Beschränkungen offen anzusprechen.

In „Papa Talk – Wissenschaftler diskutieren die Corona-Kinderimpfung“ äußern sich Prof. Andreas Sönnichsen, Dr. Roman Braun, Prof. Christian Schubert und Clemens Arvay zu den Corona-Maßnahmen. Alle vier sind Väter und öffentliche Kritiker der experimentell zugelassenen, genbasierten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2.

„Wenn man sich die gängigen Medien anschaut, die auch in der Ärzteschaft gelesen werden, dann ist das ja alles voll mit Propaganda, da sind keine wirklich sachlichen Informationen und die kritischen Informationen werden ausgeblendet beziehungsweise gebasht.“ (aus dem Talk)

Im Juli diesen Jahres haben sich die vier Experten online geäußert und ihre Meinung via sozialer Netzwerke und Youtube (Video oben) in einer 1:02 Stunden-Version veröffentlicht.

Am 8. September gab ihnen der österreichische Privatsender ServusTV – wenn auch in einer verkürzten 47 Minuten-Fassung [18] – die Möglichkeit, im Fernsehen eine noch breitere Öffentlichkeit zu erreichen.

Es wäre wünschenswert, wenn sich auch deutsche Fernsehsender dazu durchringen würden, Wissenschaftlern, die eine andere Meinung zu Corona vertreten als Drosten, Wieler & Co., einmal eine Bühne zu geben.

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Corona und Kindergeld: „Rumänen“ erschleichen sich rund 881.000 Euro

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 97 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Wegen Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung „sitzen sechs Rumänen vor dem Kölner Landgericht“ (Bild-Zeitung) [19]. Mit gefälschten Dokumenten sollen sie zwischen 2013 und 2020 den hiesigen Staat um insgesamt mindestens 733.000 Euro Kindergeld und 148.000 Corona-Gelder betrogen haben. Der Begriff „Rumänen“ ist heute sehr häufig das Synonym für Sinti und Roma, die sich in Osteuropa selbst zumeist „Zigeuner“ nennen.

Am Montag wurde der Prozess eröffnet. Es war „ein großes Familientreffen in Saal 210 des Kölner Landgerichts: Auf der Anklagebank sitzen fünf Männer und eine Frau, verschwistert und verschwägert, im Zuschauerraum nehmen weitere Familienmitglieder Platz, einige mit besorgten Blicken“ (Rheinische Post) [20].

Die angeklagten Männer, sie sind zwischen 24 und 38 Jahre alt, und eine 40-jährige Frau sollen durch schweren Betrug enorme Mengen Kindergeld kassiert haben – und das gleich über sieben Jahre.

Einige von den „Rumänen“ haben sogar jeweils mehr als einen Verteidiger. Ständig sind mehrere Dolmetscher im Einsatz. Wahrscheinlich werden zumindest die zahlreichen Rechtsanwälte aus den Mitteln der staatlichen Prozesskostenhilfe (früher „Armenrecht“ genannt) vergütet. Also mit Steuergeldern.

Zeitung spricht verniedlichend von „Schmu“

Die Kölner Boulevardzeitung Express schreibt in ihrer Berichterstattung [21] zunächst verharmlosend davon, den angeklagten „Männern“ aus „Südosteuropa“ werde nur „Schmu“ vorgeworfen. Dass es sich um Rumänen handelt, wird von der bekannt linken Zeitung verschwiegen.

Anschließend berichtet der Express dann aber doch über etliche Fakten, die dem normalen Bürger hierzulande die Sprache verschlagen können. Die Betrüger sollen demnach in den Regionen Köln und Bergheim eklatant auf mehreren Schienen betrogen haben.

Laut Anklage haben die Rumänen in ihrem Heimatort Bewohner angeworben, die dann nach Deutschland eingereist sind. Hier wurde ein Wohnsitz – auch für ihre Kinder – angemeldet und ein Bankkonto eröffnet. Nach Erhalt einer Steueridentifikationsnummer sind diese Strohmänner-Rumänen wieder zurück in ihre Heimat gereist.

Auch Melde- und Schulbescheinigungen gefälscht

Diese Marionetten haben aber vor ihrer Rückreise alle behördlichen Unterlagen bei den Angeklagten belassen, die dann für die Kinder bei deutschen Ämtern Anträge auf Kindergeld stellten. Dabei handelte es sich um Kinder, die wohl zumindest zum Teil real existierten, aber insgesamt gar nicht in Deutschland lebten.

Kamen von einem deutschen Amt Nachfragen, „sollen die Angeklagten sich darum gekümmert haben, so sollen sie unter anderem Melde- und Schulbescheinigungen gefälscht haben“ (Express).

War das Kindergeld auf den Konten eingetroffen, hoben die Angeklagten diese Gelder schnell ab. Auf diese Euro hatten die Strohmänner offenbar keinen Zugriff. „Diese sollen lediglich ein ‚Handgeld‘, einen kleineren Geldbetrag, erhalten haben, während die Angeklagten richtig abgesahnt haben sollen“, schreibt die Kölner Tageszeitung.

Corona: Schwerer Subventionsbetrug

Die Anklagebehörde wirft dem rumänischen Sextett darüber hinaus vor, schweren „Subventionsbetrug“ begangen zu haben. In 34 Fällen sollen die Angeklagten dabei zumeist im Internet Anträge auf Bewilligung von Corona-Soforthilfen gestellt [22] haben. Dabei wurde wahrheitswidrig die Behauptung aufgestellt, sie gingen einer selbstständigen Arbeit nach, die förderungsfähig sei.

Die Angeklagten sollen auch noch für Verwandte rechtswidrig Corona-Soforthilfen beantragt haben. Insgesamt sind anscheinend Anträge in Höhe von 406.000 Euro gestellt worden. Immerhin sollen deutsche Ämter in 14 Fällen in der Summe 148.000 Euro ausgezahlt haben. Die so erschlichenen Gelder sind allem Anschein zwischen den Angeklagten und anderen Mitgliedern der Familie aufgeteilt worden.

Es ist wohl davon auszugehen, dass so gut wie alle Gelder, die bandenmäßig durch diese schweren Betrugsaktivitäten langjährig eingetrieben wurden, nie wieder auftauchen werden. Den Schaden tragen die Bürger in diesem Land, die tagtäglich ihrer ehrlichen Arbeit nachgehen.

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