Von BJÖRN HÖCKE* | Die Zeiten, in denen der AfD als neuem Hoffnungsträger in der Politik die Wahlerfolge regelrecht zuflogen, sind vorbei. In den meisten Landesparlamenten war der Wiedereinzug die erste echte Bewährungsprobe und hier zeigte sich, ob die jeweiligen Fraktionen das in sie gesetzte Vertrauen der Wähler in dauerhaftes Vertrauen umsetzen konnten. Zuletzt gelang das nicht überall. Wir alle wissen, daß es viele Faktoren gibt, die bei einer Wahl zusammenspielen – auch der seit zwei Jahren nochmal erheblich gesteigerte Druck des Establishments (noch schärferer Anti-AfD-Kurs der Medien, Instrumentalisierung des sogenannten »Verfassungsschutzes« etc.) darf hier nicht unerwähnt bleiben – aber bei hohen Funktionären der weniger erfolgreichen Verbände bekommt man anstelle einer selbstkritischen und realistischen Analyse Ausflüchte zu hören.
In unserer Partei ist es so: Die einen sind erfolgreich, die anderen wissen es besser, und nicht selten muß mein Name dafür herhalten, wenn irgendwo im Westen die AfD bei Wahlen fast an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Umfragen und Theorien sollen diese Ausrede untermauern – und es gibt eine AfD-nahe Wochenzeitung, die solche Fehldeutungen unterstützt. Allerdings ist da immer von Annahmen und im Konjunktiv die Rede. Bisher hat kein Verband, der sich nachdrücklich von unserem Thüringer Weg distanzierte, den Beweis erbracht, daß er dadurch erfolgreicher wäre. Nicht einmal die Diskussion um einen klaren Schnitt, um eine Parteispaltung, verhalf den Protagonisten zum Erfolg. Und die Ausgestaltung des Bundestagswahlkampfes – war sie nicht jenseits der lockeren Klammer, die das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm bildete, der Autonomie der Landesverbände übertragen? Gab es von den etablierten Medien aufgedeckte und republikweit gespielte »Skandale«, die der Osten, speziell Thüringen, produzierte? Wo ist der Schwarze Peter gerade? Ich sehe ihn nicht, aber einige Funktionäre unserer Partei scheinen sich ihre Zeit gerne mit diesem Spiel zu vertreiben.
Die ominöse „Gläserne Decke“
Oft ist die Rede davon, daß eine »gemäßigte« AfD ein großes Potential habe. Aber diese Variante gibt es ja bereits, in Form der Lucke-Abspaltung »Liberal-Konservative Reformer«. Sie fällt vor allem dadurch auf, daß sie nicht auffällt und seit ihrer Gründung irrelevant ist: Bei der Bundestagswahl wählten die LKR genau 11.184 Bürger. Das ist ein Ergebnis, das sich im Promille-Bereich bewegt. Auch die Abspaltung von Frauke Petry verschwand schneller in der Bedeutungslosigkeit, als sie nach der letzten Bundestagswahl austreten konnte. Somit bleibt meine Frage unbeantwortet: Was könnte eine »gemäßigte« Alternative zur Alternative für Deutschland sein, wo wäre sie zu finden, wer führt sie an? Die »Freien Wähler« bemühten sich eifrig um unsere Wähler. Ihr Argument: Mit der AfD wolle ohnehin niemand koalieren, mit den FW bekäme man dieselbe Politik, aber mit der Option einer möglichen Regierungsbeteiligung. Damit enttäuschen sie ja bereits in München. Außerdem bestünde diese Option nur, wenn es diese Partei über die 5-Prozent-Hürde schafft. Es ist nun die zweite Bundestagswahl in Folge, in der sie dieses Ziel verfehlten — auch wenn sie ihr Ergebnis auf 2,4 Prozent verbessern konnten.
Mir gefällt eines nicht: die Rede von einer »Gläsernen Decke«, die einen weiteren Stimmenzuwachs der AfD verhindere. Man sieht denen, die von solch einer Decke sprechen, die Erleichterung förmlich an: Seht her, ich habe mich bemüht, aber alle Mühe stößt an diese gläserne Decke. Ich halte das für eine Ausrede.
Selbstverständlich stoßen unsere Möglichkeiten irgendwann an Grenzen. Aber die AfD ist nicht bei 12 Prozent ausgereizt, das beweisen wir im Osten bei jeder Wahl. Ergebnisse über 25 Prozent sind möglich – sicher nicht überall, aber Sachsen hat es beispielsweise schon bewiesen. Ich will an dieser Stelle betonen: Je professioneller wir werden, desto besser werden auch unsere Ergebnisse.
AfD wird ohne starke Medien Durchbruch nicht schaffen können
Wenn wir auf einem Plateau sind, und das bezweifelt keiner, dann liegt das nicht an unseren Inhalten, es liegt nicht an unserem Auftreten, das, von immer seltener werdenden Ausnahmen abgesehen, viel besser geworden ist. Es liegt daran, daß wir uns zerstritten präsentieren, uneins über den Weg unserer Partei; es liegt daran, daß wir unseren Gegnern nicht entschlossen und geschlossen entgegentreten; und es liegt daran, daß wir unter anderem einen Spitzenfunktionär haben, der mit der eigenen Partei nicht nur fremdelt, sondern sogar darum bemüht ist, nicht mit ihr verwechselt zu werden.
Ich will noch einen Grund anführen, der zunächst außerhalb unserer Partei liegt: Es gibt in Deutschland keine Radio- und Fernsehsender, die als notwendige Gegenmacht gegen die zwangsfinanzierten Staatssender auftreten könnten, um unseren Weg zu unterstützen und ihm Gehör zu verschaffen. Präsident Trump wäre ohne Fox News nicht möglich gewesen. Ebenso wird die AfD ohne starke Medien einen Durchbruch nicht schaffen können. Auf den Ausbau dieser alternativen Medien keinen Schwerpunkt gesetzt zu haben, ist Teil eines Führungsversagens, über das wir im Dezember diskutieren müssen. An dieser Stelle geht zunächst mein Dank an alle alternativen Medienschaffenden. Manche haben in den letzten Jahren bis an den Rand der Kraft auch in unserem Interesse versucht, dem medialem Mainstream Paroli zu bieten. Nicht immer ist ihnen von unserer Seite die notwendige Anerkennung und Unterstützung zuteil geworden, selbst dann nicht, wenn die Zensur zuschlug.
Verhandlungstisch erst, wenn die CDU die AfD zum Überleben braucht
Als Sackgasse hat sich jedenfalls die Idee erwiesen, daß wir uns ausgerechnet den Parteien angleichen sollen, die seit Jahren an Zuspruch im Volk verlieren. Diese Idee entspringt der Vorstellung, eine CDU würde uns freudig als Koalitionspartner annehmen, wenn wir nur brav genug wären. Aber genau das ist ein Denkfehler: Die CDU war immer nur aus dem Grund attraktiv, weil sie Karrieren versprechen konnte. Die AfD ist für sie ein Störfaktor, die CDU will keine zahme AfD. Sie will am liebsten gar keine AfD und das äußerte zuletzt mit Hans-Georg Maaßen jemand, den manche in unseren Reihen für einen Verbündeten halten. Maaßen ist kein Verbündeter, die WerteUnion ist es auch nicht. Er ist Mitglied und sie ist Organisation in einer uns hart bekämpfenden Konkurrenzpartei. An den Verhandlungstisch dürfen wir uns nur setzen, wenn die CDU so stark in ihrem Kern erschüttert ist, daß sie uns zum Überleben braucht. In der Union müssen erst im internen Streit einige Funktionärsgenerationen ausgetauscht werden. Diesen Prozeß hoffen wir in Thüringen gerade bei der Union anstoßen zu können. Erst schmerzhafte Mißerfolge der CDU beschleunigen das Personal-Karussell. Nicht wir müssen »koalitionsfähig« werden, sondern die CDU und die anderen Altparteien.
Voraussetzung für den eben skizzierten Prozeß ist eigene Stärke. Davon sind wir manchenorts weit entfernt. Schmerzhaft für unsere Partei ist der Absturz der AfD in Berlin. Der vielbeschworene »Berliner Weg« ist gescheitert, das muß man akzeptieren. Der »Thüringer Weg« hingegen ist erfolgreich. Wir zeigen in Thüringen, wie man die anderen Parteien vor sich hertreibt.
Wähler an SPD verloren, weil sie bei AfD das soziale Profil vermissen
Neben dieser strategischen Frage gibt es weitere Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Verbänden in der AfD. Schauen wir uns unter diesem Aspekt einmal die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl an — wobei dabei diese ja einen Bundesschnitt abbilden. In Thüringen haben wir unsere Ergebnisse verbessert, da sind die Wählerabwanderungen nicht so ausschlaggebend. Aber im Westen, wo die AfD oft ein anderes politisches Profil auf Landesebene hat, fallen einige Details auf: Die AfD verlor 60.000 Wähler an die Union. Das mag an der Furcht vor einem roten Bundeskanzler und seiner rot-rot-grünen Option gelegen haben. Deutlich mehr verlor die AfD aber an die FDP: 150.000 Wähler. Darunter mögen tatsächlich Wähler sein, die sich von der Medienberichterstattung beeindrucken ließen und denen die AfD zu »radikal« zu sein scheint.
Aber diese Wähler sind eben nicht zur Sparversion LKR gewechselt, sondern gleich zur FDP — und sie nehmen dadurch in Kauf, Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition mit den Grünen zu sein. Noch größer ist der Anteil derer, die wir wieder an die Nichtwähler verloren haben: Etwa 170.000 Bürger. Das sind jene, die wir richtig enttäuscht haben und die zu dem — für uns beschämenden — Urteil kamen: »Die AfD ist genau so wie die anderen Parteien«. Und dann haben wir 210.000 Wähler an die SPD verloren. Vielleicht spielte auch hier die Kanzler-Frage eine Rolle. Scholz war anscheinend für viele Bundesbürger trotz seiner Verwicklung in Finanzskandale der Einäugige unter den Blinden. Aber ich glaube, uns sind vor allem Wähler im Westen an die SPD verloren gegangen, weil sie bei der AfD das soziale Profil vermissen.
AfD überall dort erfolgreich, wo sie Geschlossenheit zeigt
In Thüringen haben wir ein stabiles Plateau auf hohem Niveau erreicht — und bei der Bundestagswahl gezeigt, daß man sogar das noch ausbauen kann. Die Gründe hierfür sind vielfach benannt worden: kontinuierliche, gute Sacharbeit der Landtagsfraktion, professionelles Ausnutzen taktischer Spielräume im Parlament, differenzierte Zielgruppenansprache, partizipative Führungskultur in Fraktion und Verband, Leistungsprinzip, Vernetzung im vorpolitischen Raum und ein internes Konfliktmanagement in Kombination mit dem gewachsenen Bewußtsein der Mitglieder, daß die Geschlossenheit nach außen der wichtigste Erfolgsgarant ist.
Streit und mangelnde Geschlossenheit: Dies scheint mir sogar der Hauptgrund für unsere Verluste zu sein. Wir können beobachten, daß die AfD überall dort erfolgreich ist, wo sie Geschlossenheit zeigt — und da verliert, wo sie nur durch interne Streitigkeiten von sich Reden macht. Vielleicht sind unserer Wähler in Ost und West gar nicht so unterschiedlich. Aber die innere Geschlossenheit unserer Verbände unterscheidet sich stark!
Mir scheint, als stehe uns eine innere Reform bevor. Sie wird, wenn sie notwendig werden sollte, vor allem zweierlei zeigen: Die AfD ist erstens nicht »radikal« — das sind Zuschreibungen unserer Gegner. »Deutschland. Aber normal.«, das ist unser Ziel, und unsere Wähler wissen das längst. Zweitens: Es gibt keine »gemäßigte« Alternative zur Alternative. »Mäßigung« würde bedeuten, daß wir unseren Anspruch aufgeben, Politik für unser Volk, unser Vaterland und unsere Kinder zu machen. Und genau diesen Gefallen werden wir unseren Gegnern nicht tun.
Von PETER BARTELS | Alle vier Jahre dieselbe die Frage bei den Parteien: „Wer verkauft unseren Kanzler-Kandidaten am besten?“ Bei CDU/CSU sind es meistens „Experten“ von BILD oder BamS. Und die Kandidaten kriegen jedesmal prompt auf die Schnauze. Wie gerade Laschet …
Und dabei war es diesmal sogar eine Frau, die Laschet zum Kanzler labern sollte – die ehemalige Chefredakteurin von BILD: Tanit Koch! Die Dame war eine „geniale“ Erfindung von BILD-Totengräber Kai Diekmann. Schließlich war sie zwei Jahre seine „Büroleiterin“. Also die klassische Quoten-Quäkerin. Den Chef-Partner für sie fand er in Julian Reichelt, einen selbsterklärten Linken mit roten Socken, der ihn anhimmelte, seit er mit syrischen Kindern weit hinter Front Fußball kicken durfte.
Eine Frau und ein Linker – so glaubte das „Kaischi“, sich in Springer-Marmor verewigt zu haben. Auflage?? In 15 Jahren mit „Mutti“ Merkel von 4,5 Millionen auf weniger als zwei Millionen Richtung Orkus runter! „Wenn ich an Papier glauben würde, müßte ich mir die Wälder in Norwegen ansehen“, höhnte er beifallheischend in die geifernde Runde der „Konkurrenz“. Und machte stattdessen lieber mit Kind und Kegel ein Jahr sonnigen Luxus-Urlaub im kalifornischen Silicon Valley; vielleicht entdeckte er ja noch irgendwo ein Garagen-Genie wie Gates, Bezos oder Zuckerberg. CEO Döpfner jedenfalls glaubte ihm und zahlte … Leider war „Kaischis“ Langstrumpf-Laberei dann doch nur Pipi. Der Reihe nach …
Kohl und BILD
Je nun, anderen „Kanzler-Machern“ von BILD ging es nicht viel besser. Bei Kohl, dem „Vater der Einheit“ war es der gefeuerte BILD-Chef Hans Hermann Tiedje, „Rambo der Einheit“, der 1998 Kohl zum fünften Mal zum Kanzler machen sollte. Leider nützte es „Rambo“ auch nichts, dass sein von ihm rausgetrickster, früherer BILD-Partner „Django“ (unsereiner!) schließlich bei den Presse-Parolen half: Die Wähler hatten den Schwarzen Riesen „Bimbes aus der Palz“ nach 16 Jahren einfach satt – gewogen und für zu leicht befunden, trotz Einheits-Zentnergewicht: Der Brioni-Sozi Gerhard Schröder putzte ihn mit Sprüchen wie „Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“ einfach weg: 40,9 Prozent! Und der grüne „Bullentreter“ Joschka Fischer machte ihn dann mit schlappen 6,7 Prozent tatsächlich zum Kanzler, sich selbst natürlich zum Vize und Außenminister. Immerhin: „Johnny Talker“ Tiedje holte damals 35,1 Prozent. Damit wäre BILD-Tanit‘s Laschet heuer souveräner Kanzler geworden! Tempus fugit …
Stoiber und BamS
Dann, 2002 sollte Michael Spreng für Edmund Stoiber, den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten aus Bayern, die Knödel aus dem Topf holen. Und der gefeuerte, ehemalige Chefredakteur von BILD am Sonntag machte mit dem CSU-Stotterer tatsächlich 3,4 Prozent plus, hievte CDU/CSU auf 38,5 Prozent. SPD-Schröder verlor zwar 2,4 Prozent, kam aber trotzdem auch auf 38,5 Prozent. Und wieder wurde der grüne Ex-Taxifahrer Joschka Fischer mit seinen 8,6 Prozent zum Kanzlermacher. Gegen „Kasse“, also Pöstchen, versteht sich … Michael Spreng, politisch eine Art Schickimicki-Linker, kloppt womöglich inzwischen mit Willy Brandt und Helmut Schmidt im Himmel Skat (oder kibert bei Strauß). Sein Stoiber wurde jedenfalls nicht Kanzler. Was Merkel, der späteren Matrone aus MeckPomm, gerade recht war: Bei der nächsten Wahl war sie bei CDU/CSU endlich an der Reihe; schließlich hatte die Ossi sogar ihren Wessi-Ziehvater, das CDU-Denkmal Kohl, der FAZ (sic) beim Bimbes-Bunkern und so verraten; dass sie auch eine Frau war, bemerkten die Deutschen erst viel später an ihrem quellenden Dekolleté in Norwegen…
Laschet und BILD
Jetzt also Tanit Koch! Bei BILD hatte sie sich nach knapp zwei Jahren vom Acker gemacht … Und als der Wahlkampf begann, entdeckten sie schließlich die Headhunter des rheinischen CDU-Büttenredners Laschet (60). „Eine Frau! Eine Frau!“ Und dann noch eine von BILD! Vom Fach also!! Als Büroleiterin von CDU-Schranze Diekmann weiß die doch, wie man lästigen Redakteuren den Marsch bläst, warum also nicht auch der übrigen Mainstream-Journaille? Blasen hin oder her: Auftrag erteilt! Ergebnis: Die CDU holte mit Tanit Koch (44) das fürchterlichste Wahlergebnis aller CDU-Zeiten – um die 24 Prozent.
BILD-Chef Julian Reichelt (40) und sein liebster Stellvertreter Paul „Rotz“ Ronzheimer (36) feixten sich bei BILD eins ins rote Fäustchen; sie hatten als Reaktion auf Tanit’s „Rückkehr“, ihren Eintritt in die große Politik, sofort auf den bayerischen Brutalo Södolf geschaltet. Obwohl sie wußten, dass dieser „Jago“ (Roger Köppel) der größte Bluffer und Blender seit Judas ist. Inzwischen stellt sich heraus, dass er auch noch eine Art Hagen von Trondheim ist, „Siegfrieds“ hinterlistiger Mörder: „Geben Sie’s endlich zu, SIE haben die Wahl verloren…“, legt er sich schon für die nächste Wahl als Kanzler-Kandidat auf die Lauer.
Wenngleich Laschet eher an Rumpelstilzchen erinnert, das auf der Lichtung mit Grünen und Gelben Kamellen schmeißt. Wer weiß, Södolf, vielleicht ist ja nicht nur Saures, sondern auch Süßes dabei …
Fazit: Wer im Wahlkampf auf BILD (oder BamS) baut, hat auf Sand gebaut.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels[2] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag)[3] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.
Von C. JAHN | An jedem ersten Sonntag im Oktober – also am kommenden Sonntag – gedenken wir am „Tag der Opfer der Bunten Republik“ den deutschen Opfern der Immigrantengewalt. Nach den Morden von Würzburg wurde nun der 25. Juni als ein weiterer Gedenktag für all jene Deutschen vorgeschlagen, die von den staatlich importierten Orientalen und Afrikanern getötet, verletzt, gequält oder vergewaltigt wurden. Die Frage steht daher im Raum: Ist es politisch sinnvoll, neben dem ersten Sonntag im Oktober noch einen zusätzlichen Gedenktag für die verschwiegenen Opfer des Buntismus einzurichten, oder sollte der bisherige Gedenktag nicht genügen und eher noch aufgewertet werden?
Die Morde von Würzburg durch einen Merkel-Gast aus Somalia haben uns alle besonders ergriffen. „Allahu akbar“ und dazu das für den Islam so typische Abschlachten von Menschen als Teil religiöser Selbstverwirklichung – ausgerechnet mitten in der Residenzstadt Würzburg, dieser Symbolstadt für deutsche und europäische Kunst und Kultur, was für ein schrecklicher Gegensatz!
Aus der Erschütterung dieses Moments heraus wurden nach den Morden von Würzburg daher verständliche Rufe laut, den 25. Juni, den Tag dieser bestialischen Tötungsorgie, zum allgemeinen Gedenktag für die deutschen Opfer der buntistischen Umvolkungspolitik zu erklären. So ein Tag ist tatsächlich dringend nötig: Wir brauchen einen solchen festen Gedenktag im Kalender, um die Fanatiker und Eiferer der totalen „Bunten Republik“ immer wieder daran zu erinnern, dass ihr buntistisches Projekt keine „gute“ Sache ist, sondern Menschenleben kostet. Das regelmäßige Gedenken an die Toten und Verwundeten soll unseren politischen Führern in Berlin einen Spiegel vorhalten: Schaut sie euch an, die Bilder der Stephanie Wagner, die Bilder von Marcus Hempel, die Bilder auch der jetzt erst vor einigen Tagen krankenhausreif geschlagenen Schaffnerin Sonja – diese Menschen sind die Opfer eurer Politik! Diese Toten und Verwundeten gehen auf euer Konto!
Allerdings gibt es mit dem „Tag der Opfer der Bunten Republik“ an jedem ersten Sonntag im Oktober bereits einen seit Jahren eingeführten Gedenktag für die Opfer des Buntismus. Im zeitlichen Umfeld des neuen deutschen Nationalfeiertags – 3. Oktober – setzt dieser Tag also schon seit längerem einen wichtigen Kontrapunkt zum üblichen Geschwätz unserer Elite, die den deutschen Nationalfeiertag immer stärker zu einem Feiertag zu Ehren des Buntismus umgestaltet haben: „Einheit“ wird am 3. Oktober ja immer weniger als Einheit der Deutschen interpretiert, sondern in Sinn der buntistischen Propaganda als Tag der „Einheit in Vielfalt“.
Der „Tag der Opfer der Bunten Republik“ am ersten Sonntag im Oktober ist also nicht nur bereits traditionell eingeführt, er wirkt durch seinen Zeitpunkt im Umfeld des Nationalfeiertags auch als wichtiger Kontrapunkt zur wachsenden buntistischen Propaganda im Rahmen des 3. Oktobers. Und er hat noch einen weiteren Vorteil: Er ist mit Blick auf die Opfer der Bunten Republik, zu deren Erinnerung er geschaffen wurde, neutral. Es gibt keine besonders prominenten Immigrantenopfer am ersten Oktobersonntag, dadurch sind an diesem Tag alle Opfer gleichwertig.
Würde man nun den 25. Juni, wie gelegentlich vorgeschlagen, als einen weiteren „Tag der Opfer des Buntismus“ ins Leben rufen, gingen viele dieser sinnvollen Aspekte des ersten Sonntags im Oktober verloren. Der 25. Juni bliebe immer in erster Linie ein Tag der Opfer von Würzburg, er wäre nie ein Tag für alle Opfer gleichermaßen. Und es fehlt dem 25. Juni natürlich auch die politische Wucht, die Kraft seiner Aussage im unmittelbaren Umfeld des deutschen Nationalfeiertags – zugleich „Tag der offenen Moschee“! – zu entfalten. Genau in diesen Zusammenhang aber gehört das Gedenken an die Opfer des buntistischen Umvolkungsfanatismus.
Gedenken wir also am 25. Juni der Opfer von Würzburg, und gedenken wir an jedem ersten Sonntag im Oktober – diesen Sonntag! – auch weiterhin der Gesamtheit aller deutschen Opfer der Bunten Republik.
Von MANFRED W. BLACK | Diese Nachricht schlug in Berlin ein „wie eine Bombe“ (Bild-Zeitung)[4]: Am Dienstag haben Ermittler der Staatsanwaltschaft die privaten Räumlichkeiten des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht. Dem früheren mächtigen Haushalts- und Verteidigungspolitiker wird vorgeworfen, er sei 2017 in die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte insbesondere der Privatbank Warburg verwickelt gewesen. Auch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz scheint bei den illegalen Vorgängen vor drei Jahren eine wichtige Rolle gespielt zu haben.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz?
Erneut ins Visier der Ermittlungsbeamten sind auch Behörden der Hamburger Finanzverwaltung und der ehemalige SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk geraten, der damals als Verbindungsmann zwischen SPD und Warburg-Bank galt; es besteht der Verdacht, dass nach Anordnungen verantwortlicher Politiker – widerrechtlich – der Warburg-Bank behördlich Steuern in beträchtlicher Millionenhöhe erlassen wurden. Das besonders Pikante dabei:
In der Zeit, als der Bank erhebliche Steuern erlassen worden sind, gab es Partei-Spenden von Warburg: an den SPD-Landesverband (7500 Euro) und an den sozialdemokratischen Kreis Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender damals Kahrs gewesen ist (38.000 Euro).
Vor den Steuererstattungen hatte der Warburg-Chef, Christian Olearius, ungewöhnlicherweise gleich mindestens zwei Gesprächstermine beim damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz. Nach diesen Treffen verzichtete der Scholz-Senat auf eine große Steuernachforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. An den Inhalt dieser Gespräche kann sich Scholz aber angeblich heute nicht mehr erinnern. Sein Erinnerungsvermögen setzte vermeintlich sowohl vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg als auch bei drei Befragungen im Finanzausschuss des Bundestages aus.
Genau in diesem Zeitraum war Peter Tschentscher (SPD) – also der heutige Hamburger Erste Bürgermeister – der verantwortliche Finanzsenator an der Elbe.
Seltsame Erinnerungslücken gab Scholz ebenfalls zu Protokoll, als es um Steuererstattungen der Hamburger Behörden an Warburg ging. Im Rahmen des Cum-Ex-Skandals (hier gab es gesetzeswidrig mehrfache Steuererstattungen für ein und dasselbe Geschäft) waren der Bank fast 180 Millionen Euro erstattet worden.
Unter Scholz soll der Hamburger Senat dabei sogar zwei Weisungen des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ignoriert haben, Zahlungen an die Warburg-Bank zu stoppen. Dieser Anweisung aus Berlin folgte die Stadtregierung erst mit beträchtlicher Verzögerung: im Dezember 2017, also kurz vor dem Wechsel Scholz‘ – ausgerechnet als Finanzminister – in die neue Bundesregierung in Berlin.
Im April 2020 und Anfang des Jahres 2021 hat die Warburg-Bank „unter Vorbehalt“ Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die durch Cum-Ex erlangten 47 Millionen Euro – beglichen.
Johannes Kahrs: Skandalumwittert
Der in vielfacher Hinsicht an Elbe und Alster umstrittene Sozialdemokrat Johannes Kahrs war laut Bild bei der Razzia in seinen Hamburger Privaträumen nicht anwesend. Am Vorabend zumindest soll er noch bis kurz vor Mitternacht gut gelaunt in Berlin gewesen sein, als beim sozialdemokratischen „Seeheimer Kreis“ ein fröhliches Gartenfest gefeiert wurde. Noch bis vor einem Jahr war Kahrs Sprecher dieser einflussreichen Genossen-Gruppe.
Kahrs ist 2020 über Nacht von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Damals hieß es, einer der mächtigsten SPD-Politiker – der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion – verlasse mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Kahrs begründete seinen Rundum-Rücktritt damit, dass er bei der Nominierung des neuen Wehrbeauftragten des Bundestages nicht berücksichtigt wurde.
Schon damals ist freilich gemunkelt worden, es gebe schwerwiegende Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten aus dem Bezirk Hamburg-Mitte, der vor Jahren in der Hansestadt „so mächtig war, dass ihn bisher nicht einmal SPD-Genossen wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher oder Vizekanzler Olaf Schulz (aus Hamburg-Altona) öffentlich zu kritisieren wagten“ (Tichys Einblick)[5].
Nur wenig später wurde bekannt, dass Kahrs, der viele Jahre eine schillernde Rolle in der Schwulen-Szene der Hansestadt gespielt hat, unter nicht transparenten Umständen sein erstes Jura-Staatsexamen absolviert hat (PI-NEWS berichtete)[6]. Selbst die Welt äußerte indirekt den Verdacht, der Genosse habe sein erstes „Staatsexamen nicht selbst abgelegt“.
