Die neue Bundestagsfraktion der AfD hat die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla, zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie erhielten nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung 50 Ja-Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen das Duo, bei zwei Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es nicht.

Zuvor hatte die Fraktion entschieden, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen. Ein Antrag zur Abkehr von diesem Prinzip, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen die bisherige Co-Vorsitzende Weidel richtete, fand keine Mehrheit.

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Die Entscheidung an der Wahlurne ist gefallen, doch was bedeutet die Wahl für Deutschland? Wer regiert mit wem? Welche Auswirkung hat die Niederlage für Armin Laschet und die Union? Und wie ist das Ergebnis der AfD zu beurteilen? Darüber diskutiert Junge Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein mit der ehemaligen Grünen-Politikerin und Wirtschaftsberaterin Antje Hermenau, dem Publizisten Heimo Schwilk und JF-Kolumnist Michael Paulwitz.

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Bei der Bundestagswahl am 26. September spielte überraschend Corona für die meisten Bürger gar keine Rolle. Man wählte, wie man wählte. Corona hin, Corona her, Impflicht durch die Hintertür ja oder nein, 2G oder 3G, was auch immer. Das war für die Mehrheit möglich, weil die Mehrheit von vielem ja nicht betroffen ist. Wer geimpft ist, fühlt sich allen Ernstes frei. Und wer nicht gerade Selbstständiger oder Gastro-Mitarbeiter ist, weiß bisher auch nicht viel von Wirtschaftsproblemen, die durch Corona aufkamen.

Doch das wird sich ändern. Das meint jedenfalls die neue Studie „Corona und Profit“ ^[1], die der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser für das konservativ-freiheitliche Institut für Staatspolitik verfasst hat. Wer die Studien des IfS kennt, weiß, mit was man es hier zu tun hat: Starke Analysen auf knappem Raum, Argumente für den Alltag, Fundamente für jede Debatte.

Offenbar hat man in Schnellroda optischen Sanierungsbedarf gesehen. Die Studien erstrahlen jedenfalls nunmehr in neuer Gestalt. Handlich und preiswert zugleich sind sie geblieben, aber sie wirken moderner, aufgehübschter eben. Und lassen sich noch besser lesen.

Was schreibt nun Kaiser? Seine Ausgangsbasis ist klar: In jeder Krise gibt es Gewinner und Verlierer. Und in jeder Krise werden bestimmte Entwicklungen verstärkt. Das ist im Corona-Kontext nicht anders: Der Überwachungs- und Bemutterungsstaat nimmt ungeahnte Ausmaße hin, was den Bürger offenbar nicht irritiert. Die alte Normalität geht unter in einem Meer aus Propaganda, Parolen und Panik – Angst regiert vielleicht nicht die Welt, aber doch sicherlich die Bundesrepublik.

Hinzu kommen erste Insolvenzen und Pleiten unter Selbstständigen und kleinen Unternehmen. Doch das ist erst der Anfang: Ewig kann das so nicht weiter gehen, man kann nicht jedes Loch mit Subventionen stopfen. Was passiert, wenn die Bürger in ihrer Mehrzahl weniger im Geldbeutel haben? Durch neue Steuern? Durch neue Abgaben? Durch grüne Experimente am lebenden Objekt – an uns allen?

Es wird dann spannender werden, so viel ist sicher. Kaiser zeigt auf den Feldern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf, was hier in Deutschland passiert, was passieren könnte und welche notwendigen Schritte zu unternehmen wären.

Am Ende stellt er Thesen auf, die eine Diskussion in der gesamten patriotischen, freiheitlichen Landschaft anstoßen sollen. Was muss der Widerständige denken, was muss er tun, damit wir dem „Great Reset“ der Globalisten hier und dort ein Schnippchen schlagen können? Was sollten wir alle tun, damit nicht falsche Propheten in den kommenden Krisen Erfolge einfahren, zum Beispiel die politische Linke?

Die neue Studie des IfS ist der Ratgeber, der zur rechten Zeit kommt. Spätestens wenn die ersten verschleppten Insolvenzen real werden, das Kurzarbeiter-Geld zu Steuernachzahlungen führen muss und Leute sprichwörtlich auf der Straße stehen, wird diese Analyse gehört werden müssen. Freiheit und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeiten und waren es nie. Wir alle müssen aktiv werden – für die Zukunft und das Leben. Mit hervorragender Gegen-Aufklärung sollte man den Anfang wagen.

Bestellinformation:

» Benedikt Kaiser (Institut für Staatspolitik): „Corona und Profit: Gewinner und Verlierer in der Krise“ – hier bestellen ^[1]

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Von MANFRED W. BLACK | Der erst 16-jährige Aram A. aus Berlin hat kürzlich einen deutschen Juden, der an einer Israel-Mahnwache am Hamburger Hauptbahnhof teilgenommen hatte, brutal nieder geschlagen und schwer verletzt (PI-NEWS berichtete) ^[2]. Der attackierte Michael T. lag nach dem Angriff sechs Tage mit einem Joch- und Nasenbeinbruch in einer Klinik und erlitt schwerwiegende Augenverletzungen. Die Hamburger Morgenpost schrieb am Mittwoch, es sei zu befürchten, dass das Opfer auf einem Auge erblinden wird.

Gefasst – aber flugs auf freien Fuß gesetzt

Der brutale Teenager-Schläger, der von drei Jugendlichen begleitet worden war und den das Hamburger Abendblatt als „Deutschen“ bezeichnet, flüchtete nach seiner Tat zunächst auf einem E-Roller und wurde tagelang von Ermittlern des Hamburger Landeskriminalamt in der Hansestadt und in Berlin gesucht. Jetzt ist er in der Wohnung seiner Eltern in Berlin-Wedding festgenommen worden.

Doch wie es in Deutschland insbesondere bei ausländischen Tätern und Migranten-Kriminellen mit deutschem Pass fast üblich ist: Aram A. wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt.

Inzwischen sind einige Details über den jugendlichen Rambo bekannt geworden. Die Bild-Zeitung fand heraus ^[3], dass der Gewalttäter bei der Berliner Schauspiel-Agentur Kokon (Prenzlauer Berg) unter Vertrag steht.

Ausgerechnet Aram A. drangsaliert Holocaust-Überlebenden

Der Verhaftete wirkte jüngst als Schauspieler mit in einem Cinema-Streifen der Filmproduktionsfirma Mundruczós Proton Cinema. Dieser Film ist in diesem Jahr bei den Filmfestspielen in Cannes (Frankreich) präsentiert worden, er wird demnächst in deutsche Kinos kommen. Titel des Streifens: „Evolution“. Pikant: Im Mittelpunkt des Kinofilms steht eine Familie von Holocaust-Überlebenden.

Der größtenteils in Leipzig gedrehte Spielfilm (Regisseur: Kornél Mundruczó) erhielt von der Mitteldeutschen Medienförderung – eine regionale Filmförderinstitution der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – eine Produktions-Subventionierung in Höhe von 250.000 Euro und von der nordrhein-westfälischen Film- und Medienstiftung einen Low-Budget-Zuschuss von 50.000 Euro.

Schockierend: In diesem Streifen spielt ausgerechnet Aram A. einen jungen Moslem namens „Ali“, der in einer Berliner Schule den jüdischen Schüler „Jonas“ mobbt und gegenüber seinem Klassenkameraden auch handgreiflich wird. In vielen Szenen geht es immer wieder um krassen Antisemitismus.

Agentur-Chefin geht nur halbherzig auf Distanz

Dorothea Trebs ist Chefin der Agentur Kokon, die den Schläger A. der Filmgesellschaft empfohlen hat. Laut Eigenwerbung vermittelt Kokon „erfahrene Kinder und Jugendliche, die bereits in Kino- und Fernsehproduktionen mitgewirkt haben, sowie neue Talente mit großem Potential“.

Nun sagte Trebs zum Fall Aram A., sie „distanziere“ sich „ganz klar von antisemitischem Gedankengut“. Sie „verachte jegliche Gewalt“. Dem betroffenen jüdischen Opfer in Hamburg wünsche sie „schnelle Genesung“. Sie werde, was Aram A. angeht, „Konsequenzen ziehen“. Allerdings erst dann, „wenn ich Klarheit habe“.

Kokon-Leiterin Trebs – sie ist gelernte Grundschullehrerin – hat den Brutalo A. angeblich „als charmanten jungen Mann mit großem Schauspieltalent kennengelernt“. Gegenüber der BZ erklärte Trebs, in Filmen sei A. „der perfekte Bösewicht“. Dass er so ein großes Aggressionspotenzial habe, „könne sie sich eigentlich nicht vorstellen“ (BZ). Sie kenne den Jugendlichen seit Anfang Januar; „jemand aus einem Berliner Jugendzentrum“ habe „ihr den jungen Mann empfohlen“.

Jan Krüger ist Leiter des Filmverleihs Port au Prince Film & Kultur, der seine Büros in der Berliner Holzmarktstraße nahe der Spree hat und der den Auschwitz-Film in Kürze in deutsche Lichtspielhäuser bringt. Geschäftsführer Krüger hat nun auch öffentlich Stellung zur Festnahme seines Nachwuchs-Mimen bezogen – mit den Worten: Er „verabscheue jegliche Form von Antisemitismus und Gewalt aufs Schärfste“.

Mutter des Schlägers unterstützt die Hisbollah

Aram A. weigert sich gegenwärtig, mit Medien zu sprechen. Seine Mutter, die laut Bild-Recherchen „auf Demonstrationen regelmäßig die radikal-islamische Hisbollah und den syrischen Diktator Baschar al-Assad unterstützt“, erklärte freilich, ihre Familie sei „gegen Israel“. Aber: „Was mein Sohn getan hat, ist falsch.“

Ob Aram A.s muslimische Familie in Berlin zur Gruppe der „Flüchtlinge“ gehört, regelmäßig Sozialhilfe bezieht und in Räumlichkeiten wohnt, die der Staat – also der Steuerzahler – zeitlich unbegrenzt bezahlt, ist derzeit nicht bekannt.

Es ist davon auszugehen, dass der Jugendliche A. irgendwann nach den eher milden Normen des Jugendstrafrechts „bestraft“ wird. In solchen Fällen verhängen deutsche Gerichte erfahrungsgemäß zumeist mit auffällig großer Nachsicht großzügige Bewährungsstrafen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Löschung von zwei YouTube-Kanälen von „Russia Today“ in deutscher Sprache für deutsche Interessenten des russischen Staatssenders ist zweifellos ein Akt der Zensur mit politischem Hintergrund. Man kann diese Maßnahme von YouTube, Teil des US-Konzerns Google, durchaus als Provokation betrachten.

Die russische Regierung tut das ^[4] und will offenbar mit drastischen Gegenaktionen reagieren. Und sie beschuldigt die deutsche Regierung der „offenen und verdeckten Unterstützung“ der YouTube-Maßnahme. Doch die Bundesregierung hat durch ihren Sprecher Steffen Seibert diese Vorwürfe zurückgewiesen ^[5] und die Verantwortung allein YouTube zugewiesen. Wer anderes behaupte, so Seibert, „bastle sich eine Verschwörungstheorie zurecht“.

Nun  kann an dieser Stelle weder der Wahrheitsgehalt der Standpunkte der russischen wie der deutschen Regierung nachgewiesen werden. Doch mit Blick auf die hochpolitischen Interventionen von Tech-Konzernen in den USA vor und nach der letzten Präsidentenwahl (PI-NEWS berichtete) ^[6] geht die Vermutung sicher nicht falsch, dass politische Kreise bei solch einschneidenden Zensurmaßnahmen beteiligt oder sogar die treibenden Kräfte sind.

Google wie YouTube sind zwar privatwirtschaftliche Unternehmen, aber mit ihrer erdrückenden Markt- und Beeinflussungsmacht schon längst keine unabhängigen Profitmaschinen mehr. Wären sie das noch, dann würden die inzwischen vielen Löschungen und Zensureingriffe von YouTube oder anderen Tech-Konzernen ja schlicht geschäftsschädigend sein.

Wenn trotzdem zu solchen profitmindernden Maßnahmen gegriffen wird, liegt der Verdacht nahe, dass staatliche Stellen Druck gemacht haben, lästige Stimmen und Informationen zum Schweigen zu bringen. Anders als in Russland oder China muss dabei der jeweilige Staat nicht selbst in Erscheinung treten, sondern kann, wie nun offenbar in Deutschland der Fall, sich die Hände in Unschuld waschen und sich gar als Opfer von „Verschwörungstheorien“ bezeichnen.

Ist die deutsche Regierung wenigstens nicht einverstanden mit der YouTube-Maßnahme oder zumindest befremdet über diese? Dafür gibt es keinerlei Hinweise. Folglich ist sie stillschweigend mit diesem Akt der Zensur einverstanden. Und diese Feststellung ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern Tatsache.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[9] erreichbar.

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Die neue Internet-Plattform GETTR, mit zwei Millionen Usern seit dem 4. Juli 2021 das am schnellsten wachsende soziale Medium aller Zeiten, ist nun auch auf Deutsch ^[10] verfügbar. Die Plattform, die mit finanzstarken Investoren aus dem Umfeld von Donald Trump politische Meinungsfreiheit ohne Zensur verspricht, bietet auch legendären YouTubern und konservativen Meinungsmachern ein Zuhause, die schon lange auf YouTube, Facebook und Twitter gesperrt sind.

Der englische Islamkritiker Tommy Robinson ^[11] hatte über eine Million Follower auf Facebook, 413.000 Follower auf Twitter und 163.000 auf Instagram. In Deutschland wurde Tommy mit Auftritten bei Pegida ^[12] berühmt, und vor allem als er in Cottbus ein ARD-Team ^[13] mit ihrer Fake News konfrontierte. Nachdem er mit seiner Doku “Panodrama” die BBC-Version der linken Magazinsendung “Panorama” bloßstellte, wurde Tommy 2019 komplett von Facebook gesperrt, weil er angeblich gefordert hatte “Muslime zu köpfen ^[14]” – eine absurde Behauptung des radikalen Moslems Mohammed Shafiq, für die es keinen Beleg gibt. Nun ist Tommy wieder mit 29.000 Followern auf GETTR ^[11] – vor einer Woche waren es noch 25.000. Am 17. Oktober spricht er beim siebenjährigen Jubiläum von PEGIDA in Dresden.

Der Co-Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner ^[15], wurde 2019 von allen Plattformen gesperrt, nachdem bekannt wurde, dass er ohne sein Wissen 2018 eine Spende des späteren Christchurch-Massenmörders Brenton Tarrant über 1500 Euro erhalten hatte. Das OLG Graz nannte dagegen am 3. Dezember 2019 ^[16] die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eine „nicht begründete Spekulation“: Es wurde „nicht einmal ansatzweise dargelegt, auf die Begehung welcher Art von Straftaten die terroristische Vereinigung ausgerichtet gewesen sei.“ Seitdem betreibt Sellner mit 55.000 Abonnenten erfolgreich seinen „Infokrieg“ auf Telegram ^[17]und ist nun auch auf GETTR ^[15] erreichbar.

Der YouTuber Shlomo Finkelstein alias „Die vulgäre Analyse ^[18]“ (DVA) ist mit Robinson und Sellner der vielleicht meist gesperrte Europäer. Er hatte vor der Löschorgie auf seinem Hauptkanal ca. 80.000 Follower, bis er von Spiegel-Journalisten ^[19] 2019 ohne Beweise mit dem „Orbit-Dox“ in Verbindung gebracht wurde. Seitdem wurden ihm bis zu 100 YouTube-Kanäle gesperrt, schätzt er. Shlomo musste auf alternative Plattformen wie Telegram ^[20], Gegenstimme ^[21], Frei3 ^[22] und seine eigene Seite shlomo.ga ^[23] ausweichen. Nun ist Shlomo wieder auf GETTR und hat sein erstes „Donnerstagsvideo ^[24]“ hochgeladen, die Sonntagssendung „Honigwabe ^[25]“ mit dem YouTuber Idiotenwatch wird voraussichtlich in ein oder zwei Monaten ebenfalls verfügbar sein, sobald auf GETTR Livestreaming eingerichtet ist.

Außerdem findet man auf GETTR weitere „komplett gesperrte“ Influencer aus USA wie Alex Jones ^[26], Pamela Geller ^[27], Robert Spencer ^[28] von JihadWatch und Marjorie Taylor Greene ^[29]. Wann Präsident Donald Trump sein Debut hinlegen will ist noch nicht bekannt – Trump überlegt Beobachtern zufolge, 2024 wieder für die Präsidentschaft zu kandidieren.

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In den NDR Info Nachrichten von Donnerstag ^[30]findet sich auch die folgende Kurzmeldung, die wir wegen ihrer Wichtigkeit hier komplett und fast unverändert wiedergeben möchten:

SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Habeck wollen sich dafür einsetzen, dass die Wohnungsverknappung durch Geflüchtete beschleunigt wird. Das berichtet das NDR Magazin Panorama. Bei der Bearbeitung der Visa müsse man Strukturen schaffen, um auch diese Aufgabe schnell und zügig lösen zu können, sagte Scholz dem NDR.

Grünen-Chef Habeck sieht das ähnlich. Seiner Ansicht nach muss das Personal in der Visabearbeitung aufgestockt werden. Zum anderen müsse es möglich gemacht werden, Anträge auch digital zu stellen, um Familienangehörigen Zeit, Ressourcen und zum Teil lebensgefährliche Reisen zu ersparen, erklärte Habeck dem NDR. Nach Panorama-Recherchen dauern die Verfahren zur Wohnungsverknappung derzeit länger als ein Jahr.

Wie oben angedeutet haben wir die Meldung leicht verändert, ein Begriff wurde ausgetauscht, wodurch der Wahrheitsgehalt aber nicht beeinträchtigt wird. Die vorgestellten Pläne von Habeck und Scholz zeigen gut die Prioritäten der sich anbahnenden neuen Regierung. Außerdem kann man bereits sehen, wer das Sagen hat und wer bei bestimmten Themen in den drei Parteien erst gar nicht gefragt wird.

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