Der Fall der WDR-Redakteurin Nemi El-Hassan sorgte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen (auch PI-NEWS berichtete hier[1], hier[2] und hier[3]). Die schon länger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätige Ärztin hatte 2014 noch an juden- und israelfeindlichen Al Kuds-Demonstrationen teilgenommen. Zunächst gab sich die früher stets mit Kopftuch auftretende El-Hassan geläutert und tat die Demonstrationsteilnahme als Jugendsünde ab. Erst als sich herausstellte, dass sie noch vor wenigen Wochen bei Twitter juden- und israelfeindliche Posts mit Zustimmung versehen hatte, ruderte der WDR zurück und entschied, sie „vorerst“ nicht vor der Kamera einzusetzen. Das Beschäftigungsverhältnis wurde allerdings nicht beendet.
Im für den WDR zuständigen Gesetzgebungsorgan, dem nordrhein-westfälischen Landtag, legte die AfD-Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf vor, der das Thema aufgriff: Zukünftig sollten Mitarbeiter der Rundfunkanstalt eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben und der Sender per Gesetz verpflichtet werden, gegen den radikalen Islam und Judenhass vorzugehen. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Forderungen, die die AfD gegenüber den staatlichen Rundfunkanstalten schon länger erhebt.
Gerade der WDR fällt immer wieder wegen linker und linksradikaler Ausfälle auf. Ende 2019 etwa gab es den „Umweltsau“-Skandal, dem sich unmittelbar der Skandal um den Linksradikalen Danny Hollek anschloss, der pauschal alle Großmütter als „Nazisäue“ bezeichnete. Ebenfalls bekennend linksradikal ist Georg Restle, Chefredakteur von Monitor. Und die Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl zeigte abermals, dass der WDR inzwischen vielleicht vom „Rotfunk“ zum „Grünfunk“ geworden sein mag, aber die linke Schlagseite beibehält.
CDU, FDP, SPD und Grünen wollten zum Skandal um Nemi El-Hassan jedenfalls keine Debatte im NRW-Landtag. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde daher zunächst liegengelassen und nicht wie üblich als Parlamentsdrucksache veröffentlicht. Kurz vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch teilte man der AfD dann mit, dass der Antrag unzulässig sei. Der Name von Nemi El-Hassan dürfe aufgrund ihrer Persönlichkeitsrechte nicht genannt werden. Die Absurdität dieser Begründung zeigt sich schon, wenn man den Namen der Betroffenen bei Google eingibt: Die Suchmaschine erzielt rund 300.000 Treffer. Aber nicht nur das: Vor und nach Bekanntwerden ihrer judenfeindlichen Neigungen war sie alles andere als öffentlichkeitsscheu. Vielmehr ließ sie sich als „Vorzeigemuslima“ bei diversen Formaten bei ARD und ZDF herumreichen.
Dass ein Landtagspräsidium (bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) einfach einen Gesetzentwurf unterschlägt, weil ihm die Begründung nicht gefällt, ist wohl auch in der deutschen Parlamentsgeschichte ein ziemlich einzigartiger Vorgang. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Medienpolitiker Sven Tritschler versuchte daher per Geschäftsordnungsantrag den Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung zu setzen (Video oben), wurde aber von Parlamentspräsident Kuper (CDU) mehrfach unterbrochen. Wenig überraschend stimmten die Altparteien Tritschlers Antrag einhellig nieder.
Damit endet die Geschichte allerdings nicht: Tritschler erklärte bereits in der Plenarsitzung, dass die AfD-Fraktion gegen das undemokratische Vorgehen der Altparteien vor das Landesverfassungsgericht in Münster ziehen wolle. Gut möglich, dass sich CDU und Co. dort eine Klatsche abholen. Es wäre nicht das erste Mal seit Einzug der AfD in das Landesparlament: Anfang 2020 musste die Partei von der Landesregierung die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erzwingen. Damals bescheinigten die Verfassungsrichter Innenminister Herbert Reul (CDU) klaren Verfassungsbruch.
Heiko Maas holt IS-Frauen aus Syrien nach Deutschland
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Manfred Rouhs
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Von MANFRED ROUHS | Die Bundesregierung hat acht Frauen, die dem Islamischen Staat (IS) zugerechnet werden, zusammen mit ihren 23 Kindern aus Syrien nach Deutschland eingeflogen. Gegen sechs von ihnen lagen Haftbefehle vor. Sie wurden bei der Ankunft am Flughafen Frankfurt festgenommen. Alle acht haben einen deutschen Pass.
Politisch verantwortlich für die Aktion ist Bundesaußenminister Heiko Maas. Gegenüber der „Welt“ deutete er seine Aktivitäten als humanitäre Aktion und stellte dabei vor allem auf das Schicksal der Kinder ab: „Die Kinder trifft keine Schuld an ihrer Lage.“ Deshalb sei es „richtig, dass wir alles dafür tun, ihnen ein Leben in Sicherheit und einem guten Umfeld zu ermöglichen“. Sie seien „besonders schutzbedürftig“.
Dabei denkt Maas allerdings durchaus in größeren Dimensionen und will es offenbar nicht bei diesem einen Transfer belassen. Denn die Lage im Raum Syrien sei „sehr schwierig, Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen“.
Nein, die will er offenbar nicht alle über Frankfurt nach Deutschland einfliegen. Voraussetzung für die jetzt erfolgten Transfers war vielmehr die deutsche Staatsbürgerschaft der acht IS-Unterstützerinnen – ein Kollateralschaden der deutschen multi-kulturellen Politik der letzten Jahrzehnte, die bekanntlich nicht nur allseits gebildeten und aufgeklärten Menschen zu deutschen Papieren verholfen hat.
Einige der Frauen gelten als nicht ganz ungefährlich:
Romiena S. soll Kämpfer für den IS angeworben und 2016 über Twitter die Anschläge von Nizza und Würzburg positiv kommentiert haben.
Verena M. soll selbst IS-Kämpferin gewesen sein und eine Kalaschnikow besessen haben.
Solale M. soll 2014 ihre Kinder aus Deutschland nach Syrien verschleppt und sie seither im Sinne der IS-Ideologie erzogen haben.
Als „multi-kulturelle Bereicherung“ dürften die acht Frauen der deutschen Öffentlichkeit offenbar umso schlechter zu verkaufen sein, je mehr von ihren Aktivitäten öffentlich bekannt wird.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von PETER BARTELS | Gottes Mühlen mahlen langsam … Jetzt, anderthalb Jahre nachdem Angela Merkel, die Totengräberin Deutschlands, Millionen Kinder mit Masken gequält, Millionen Menschen auf den Gulag-Balkon verbannt hat, gesteht ihr oberster Seuchen-Heiliger: Corona? Sowas wie Grippe!
Lothar H. Wieler (60), Beruf Tierarzt, dank Merkel Chef vom Robert Koch-Institut (Grundgehalt: 10.819 Euro), wiegelte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz seine ewige Panikmache ab. Er und die von angeblichen Virologen wie SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach (58), Gesundheitsminister*In Jens Spahn (41) und Schwurbellocke Prof. Dr. Christian Drosten (49), Charité-Chef und Merkels-Lieblingswahrsager, rund um die Uhr beschworene Todes-Seuche Corona ist „nur“ eine Grippe: Kommt meistens im Herbst … Steckt Menschen besonders in geschlossenen Räumen an … Infiziert vor allem Kranke und Alte …
Millionen „Querdenker“, AfD-Wähler, PI-NEWS-Autoren, wie unsereiner wurden über Nacht Alu-Hüte, Rechtsextreme, Nazis. Und ein paar Tausend Marketender vom Merkel-Tross „Greif und Grapsch“ Grippe-Gewinnler, machten mit Masken Millionen (der Rest liegt in der Garage). Andere wurden mit Impfstoffen und Spritzen sogar Milliardäre, bekamen von einem SPD-Präsidenten-Clown sogar eine Art „Ritterkreuz“. Und jetzt? Tsunami im Mainstream? Wenigstens ein Orkan? Sturm? Still ruht der See. Nur BILD rührt sich richtig. Ausgerechnet!! Dabei war doch gerade BILD einer der lautesten Gröler der Angst, Einpeitscher von „Oma Corona“ Merkel. Mit immer neuer Pandemie-Panik: Zur zweiten … zur dritten … zur vierten Welle. Und mit Panik-Fotos von Massensärgen in Bergamo, Massengräbern in Manhattan …
Heute gibt Chefredakteur Julian Reichelt (40) den Pilatus, wäscht seine Hände in Unschuld, hämmert stattdessen einen gepfefferten Kommentar in die endlosen Weiten des Netzes. Und benutzt Corona als vorauseilende Klatsche für die unweigerlich kommende Influenza. Kladde: „Um für die Grippe-Impfung zu werben … wird ein Corona-Vergleich herangezogen … Um neue Angst zu schüren …“ Unsereiner denkt: Gestern wäre das sein demokratischer Genickschuss gewesen…
Ja, gestern hielten Sabines Gäste ängstlich bis verwirrt den Atem an, als unsereiner das Impfschreiben der Landesregierung Hannover nach dem Dessert etwas pathetisch vorlas und dann theatralisch zerriss, obwohl er doch mit 77 hochgradigst Zielgruppe war … Während sein früherer BILD-Kollege Franz Josef Wagner lieber bebend seiner „mächtigsten Frau der Welt“ in seinem BILD-Brief vor Dankbarkeit die Füße küßte, weil er „endlich, endlich“ den „Pieks“ bekam, der „mein Leben rettet“. Der Grappa-Greis ist 77 …
Vorgestern las unsereiner bei ACHGUT[9], dass bis jetzt allein in Deutschland mit, durch, wegen der Corona-Impfung 20.000 bis 40.000 Menschen gestorben sein sollen. Bis jetzt …
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels[10] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag)[11] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.
Polen hat mit der Ausrufung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Belarus einen drei Kilometer breiten Streifen zum Sperrgebiet für Journalisten, Flüchtlingshelfer und Schlepper-Helfer gemacht.
Ulrike Däßler, Journalistin beim öffentlich-rechtlichen Sender ARTE, wollte trotzdem nahe heran, um, so ihre Begründung, „über die Menschenrechtslage zu berichten, darüber, wie es aussieht in den Gebieten, in denen wir uns noch aufhalten dürfen. Wir hatten nicht die Absicht, polnisches Recht zu missachten.“
Haben sie dann aber doch, weil sie sich verfuhren und eben in solches Gebiet gerieten, das sie nicht betreten durften. Däßler gibt dies im DW-Interview (hier bei FOCUS)[12] auch ganz offen zu, das Gebiet war durch Schilder ausgewiesen und zu erkennen. Da gab es nichts zu deuteln.
Nun gehört Däßler aber zur Gattung der deutschen Journalisten, die sich in ihrer Mehrheit dank einer ihnen innewohnenden moralischen Überlegenheit für besser als den Rest der Welt halten. Wie geht so eine mit ihrem Fehlverhalten um?
Folgendermaßen: Sie akzeptierte großzügig die Strafe durch das polnische Gericht (eine Ermahnung), will aber gegen die „unmenschliche Behandlung“ durch die Polen klagen. Dazu zählt sie folgendes auf:
„Erstmal wurden zwei Stunden lang Personalien aufgenommen. Ich saß mit einer Polizistin in einem Zimmer und wenn ich auf Toilette musste, folgte sie mir, damit ich nicht weglaufe.“ […] „Wir wurden quasi halb ausgezogen und kamen in Einzelhaft in eine kleine Zelle. Und niemand konnte mir sagen, was als Nächstes passiert.“ […] „Wir hatten nichts zu schreiben, nichts zu lesen, gar nichts. Ich lag einfach in der Zelle.“ […] „Nachts habe ich nach meinem Mantel gefragt, weil mir kalt war. Ich bekam eine Decke und ein Kopfkissen.“
Das ist alles. Bei im Grunde allen Beschwerden kann man nachfragen, wie es denn sonst hätte gehen sollen.
Die Polen hatten nach der Festnahme am ersten Tag keinen Dolmetscher parat. Dann kann eine Vernehmung auch schwierig sein und länger dauern. Auch die Aufklärung über das weitere Verfahren gestaltet sich in solch einem Falle schwierig.
Die Überwachung bei Toilettengängen ist vermutlich überall auf der Welt üblich, wenn Fluchtgefahr besteht. Was hätte Däßler gesagt, wenn sie statt einer Decke und eines Kopfkissens eben nur ihren Mantel für die Nacht erhalten hätte? Und dann die Einzelzelle:
Wollte sie die Gesellschaft von Kriminellen oder von Flüchtlingen oder die Gesellschaft ihres Kameramannes in einer Mehrpersonenzelle für die Nacht? Was hätte sie anschließend gesagt, wenn das geschehen wäre? Auch Bücher und anderer Lesestoff zur Vertreibung ihrer Langeweile standen vermutlich nur auf Polnisch zur Verfügung, wenn überhaupt.
„Unmenschliche Behandlung“? Wenn man Deutsche oder deutsche Journalisten als bessere Menschen dieser Welt ausweist oder wenn sie das selber tun, dann wohl ja. Bei den Polen wird das allerdings nicht gut ankommen. Sie haben in ihrer Geschichte schon häufiger die Bekanntschaft mit „überlegenen“ und „besseren“ Menschen gemacht. Polen kennen die Geschichte gut. Bei dieser Journalistin und ihrem Interview dürfte sich mancher an manches erinnert fühlen.
Von WOLFGANG HÜBNER | Politisch ist die Regierungsbildung in Berlin so gut wie entschieden. Söder hat Laschet den definitiven Genickschlag versetzt. Das war einmal mehr ein schmutziges Manöver im Duell zweier Wahlverlierer, in diesem Fall aber auch befreiend. Denn die Grünen hatten mit ihrer Entscheidung, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, bereits alle Weichen in Richtung SPD und Olaf Scholz gestellt. Deshalb konnten Laschet mitsamt seiner von Merkel ruinierten CDU nur noch ein wenig herumhampeln, aber nichts mehr zu eigenen Gunsten bewegen.
Eigentlich ist aber all das wenig aufregend. Und noch weniger aufregend ist es für viele Millionen Deutsche, die sich nun und demnächst mit ganz anderen Problemen beschäftigen müssen. Da ist einmal die Inflation, die rapide Gehälter und Löhne kürzt, Rentenzuwächse vernichtet, Sparvermögen wegfrisst und in vielen Bereichen Preissteigerungen auslöst. Da sind die explodierenden Energiekosten, nicht zuletzt wegen der geradezu provokativ unsozialen „Klimaschutz“-Politik sowie der speziell deutschen Illusion, auf Kohle und Atomkraft bei weiter steigendem Energieverbrauch verzichten zu können.
Wie gerade die künftige Regierung samt grüner Beteiligung mit dieser Situation ohne neue Dimensionen der Heuchelei und Lügerei zurechtkommen soll, ist rätselhaft. Und jetzt kommen auch noch schwache Zahlen aus der Industrie, der wichtigsten deutschen Wirtschaftsbranche, hinzu. Einen entscheidenden Anteil daran hat die stark schwächelnde Autoproduktion.
Das Opel-Werk in Eisenach ist bereits bis Jahresende geschlossen, andere Werke werden folgen oder in Kurzarbeit gehen. Ohne negative Konsequenzen für den Konsum wird all das nicht bleiben. Wer höhere Preise für Lebensmittel und andere Güter zahlen muss, wer im Winter nicht aufs Heizen verzichten mag und auch sein Smartphone ab und zu aufladen will, muss sich irgendwo einschränken.
Da gegen solche praktischen Erfahrungswerte Parteipropaganda und ideologische Schwurbelei ziemlich machtlos sind, wird die Stimmung im Land bald nicht gut sein. Aber Klagen werden vorerst nichts nützen, denn die politischen Kräfte, die verantwortlich für die negative Entwicklung sind, wurden gerade mit großer Mehrheit bis 2025 zu weiteren Untaten legitimiert.
Weil das so ist, kann von Parteien- oder Politikverdrossenheit nicht ernsthaft geredet werden. Die Deutschen hatten am 26. September durchaus alternative Möglichkeiten der Stimmabgabe. Sie hätten auch in deutlich größerer Zahl demonstrativ der Wahl fern bleiben können. Beides haben sie nicht getan. Nun bekommen sie sehr teure Rechnungen präsentiert. Mal sehen, ob sie daraus lernen. Leiden werden die meisten auf jeden Fall.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[14] und seinen neuen Telegram-Kanal[15] erreichbar.
Von MANFRED W. BLACK | Vor einer Woche schlug eine Nachricht des Focus wie eine Bombe ein: 53 Politikern der AfD ist mit ihrer Ermordung auf einer detaillierten Todesliste gedroht worden (PI-NEWS berichtete)[16]. Unfassbar scheint, was jetzt der umstrittene Chef des Verfassungsschutz von Thüringen, Stephan Kramer, dazu erklärt hat.
Kramer sagte zwar laut einem Artikel in der Jungen Freiheit[17], man nehme die Todeslisten ernst. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz seien bemüht, die Verfasser der Todesliste zu ermitteln. Gleichzeitig suchte der bekannt links positionierte Verfassungsschutz-Chef die Situation zu verharmlosen. Die Drohungen würden wohl ernst genommen, doch solche „Anschläge“ seien „wenig wahrscheinlich“. Er schließe sogar nicht aus, „dass die Aufrufe gar nicht von Linksradikalen stammen“.
Die berüchtigte Internetseite Indymedia
Kramer: „Die bloße Veröffentlichung auf einer Plattform, auf der jeder schreiben kann, ist ein Hinweis, aber kein Beleg.“ Sein Amt hat angeblich schon „in der Vergangenheit ‚False flag‘-Aktionen“ ähnlicher Art registriert. Daher müsse man „sehr sorgfältig sein mit Schlussfolgerungen“.
Ein mehr als krudes Statement des obersten Verfassungsschützers des Landes Thüringen. Will Kramer damit den absurden Verdacht streuen, die Todeslisten seien von „Rechten“ verfasst worden?
Das sind hanebüchene Thesen eines „Präsidenten“ – Thesen, die Beobachter fürchten lassen, dass der Verfassungsschutz von Thüringen womöglich gar nicht ernsthaft beabsichtigt, das zu tun, was seine Pflicht ist: Das Leben auch „rechter“ Bürger zu schützen.
Kramer wischt die Tatsache einfach vom Tisch, dass die Internetseite „Indymedia“ seit langem schon für seine linksextremistische Ausrichtung berüchtigt ist. Bisher wurde nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Thüringen je erfolgreich versucht hat, die politischen und personellen Hintergründe von Indymedia detailliert zu ermitteln. PI-NEWS hat dazu schon im vorigen Jahr einen ausführlichen Bericht[18] präsentiert.
Sturm auf das Anwesen der AfD-Politikerin Jordan
Dass mittlerweile viele AfD-Politiker in allen Regionen Deutschlands nicht selten um Leib und Leben fürchten müssen, haben zum Beispiel jüngst massive Angriffe der Antifa auf das – stark gesicherte – Anwesen der Hamburger Bezirks-Politikerin Nicole Jordan gezeigt.
In einem Fall wurde deren Ehemann vor dem Haus Jordans so schwer attackiert, dass er vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste (PI-NEWS berichtete)[19]. In einem anderen Fall versuchten größere Antifa-Gruppen im Schutz der Dunkelheit, das – stark durch hohe Zäune gesicherte – Anwesen der AfD-Bezirkspolitikerin in Harburg zu stürmen.
Nur durch den Einsatz von fast einer ganzen Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Hamburg – zusätzlich war die Wasserschutzpolizei auf einem angrenzenden Flussarm im Einsatz – konnte der Sturm in letzter Minute gestoppt werden.
Solche bestürzenden Fakten will der „Präsident“ des thüringischen Verfassungsschutz offenbar partout nicht zur Kenntnis nehmen. Trägt der „Verfassungsschutz“ des Bundeslandes Thüringen seinen Namen überhaupt noch zu Recht?
„Weltwoche Daily Deutschland“[20] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Themen in dieser Ausgabe:
PI-NEWS-Autor 
