Von MARTIN E. RENNER | Nach der Bundestagswahl ringen, rangen und ringen immer noch die rote Skylla und die schwarze Charybdis um die Regierungsbildung.
So oder so. Die so dringend notwendige geistig-moralische Wende, die Umkehr, wird voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren ausbleiben.
Aus konservativer und freiheitlicher Sicht erscheint das Ergebnis dieser Bundestagswahl als ein wirklicher SUPER-GAU. Die Regierung bilden wird, wer – mit grünem Schuppenpanzer und gelbem Heuchelatem ausgestattet – politisch am schrecklichsten zu agieren weiß. Durch die Medien aber dennoch den Heiligenschein des Gutmenschen und der Bessermenschen angepappt bekommen wird.
Zum Ende dieser Woche hin zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten, also als blinkendes Laternchen dem Stoßtrupp der „in-unserem-Land-alles-Substanzielle-zerstören-Wollenden“ vorangehen wird und das quasi-feudalistische Regime unserer Kaiserin Angela zu einem alles abschließenden und historischen Desaster für unser Land machen wird.
Deutschland wird sich ändern und die bald Eigentums- und Besitzlosen freuen sich darauf. Oder auch nicht.
Für die unter Merkels herrschaftlicher Ägide völlig entkernte – und nach ihrem Abgang führungslose – CDU bedeutet das: Platznehmen und Zurücklehnen auf der Oppositionsbank.
Schon deutet der unscharf konturierte, deutlich angeschlagene Karnevalsprinz Armin Laschet – nach eigenem Bekunden ein Nachfahre von Karl dem Großen – seinen Rückzug vom CDU-Vorsitz an. Vielleicht wird dann sein Nachfolger ein Nachfahre von Don Quixote de la Mancha, der ja auch ziel- und erfolglos gegen die – damals noch nicht so genannten – öko-sozialistischen Windmühlen zu kämpfen wusste.
Unter Merkels Fuchtel waren es die CDU-Granden selbst, die mit der vollständigen Preisgabe ihrer ehedem christlichen und konservativen Wertebasierung die politischen Weichen grundlegend Richtung Öko- und Klimasozialismus, sowie in Richtung des den Nationalstaat zerstören wollenden gesellschaftlichen Kulturmarxismus mit dem Etikett des Globalismus gestellt hatten. Ein Kulturkampf historischen Ausmaßes.
Doch nun wird die CDU von den öko-sozialistischen Originalen auf das Abstellgleis geschoben. An dessen Ende bereits ungeduldig ein Prellbock wartet.
Erneuerung oder Democrazia-Cristianaisierung
Spannend wird sein, ob die CDU ihr Wahldebakel nun zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung nutzen wird und kann.
So oder so, sie wird im Plenarsaal des Deutschen Bundestages künftig sowohl physisch als auch psychisch zwischen den politischen Fronten sitzen. Die medizinische Diagnose einer sich langsam aber sicher ausbreitenden psychotischen Schizophrenie der Alt-CDUler wird nicht sehr lange ausbleiben können.
Als bisherige gutmenschliche Streber und selbsternannte Klassenbeste – auch Weltmeister in angewandtem Opportunismus würde passen – in Sachen Klimapolitik, Gender-Gaga, Multikulti, Islamophilie und globaler Welterrettung wird die CDU gezwungen sein, die Oppositionsbank mit der Alternative für Deutschland zu teilen.
Zukünftig genau diejenigen Mit-Opponenten, die man seit dem Zeitpunkt ihres Entstehens im Jahre 2013 ob ihrer klaren politisch-antithetischen Haltung mit allen Mitteln bekämpfte, diffamierte und zu kriminalisieren versuchte. Nicht zuletzt auch unter höchst zweifelhafter regierungsamtlicher Instrumentalisierung demokratischer Institutionen, wie dem Bundesverfassungsschutz.
Nun bald gemeinsam mit der Alternative für Deutschland Oppositionspolitik machen zu müssen – nein, zu dürfen – wird sich für die CDU offensichtlich als eine suizidale Gratwanderung erweisen.
Auf der sie eigentlich nur straucheln und stürzen kann: Auf der einen Seite ist es doch fast denkunmöglich, dass die CDU die politischen Weichenstellungen angreift, die sie in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben hat. Ebenso aber kann sie auf der anderen Seite doch nicht die Positionen der Alternative für Deutschland übernehmen oder deren Initiativen unterstützen, ohne, dass sie stante pede als eine heuchlerische und opportunitätslüsterne Politkamarilla bezeichnet werden würde.
Das wesentliche und entscheidende Faktum für die Zukunft einer Oppositions-CDU wird demnach eine kluge politische Strategie der Alternative für Deutschland sein. Trotz ihres nicht sehr guten Wahlergebnisses befindet sich die AfD strategisch in einer eher günstigen Ausgangsposition. Die sie hoffentlich zu nutzen weiß.
Jedes Agieren der CDU – so oder so – wird als das benannt werden können und müssen, was es ist: Heuchelei und geplante Wählertäuschung. Wenn die Alternative für Deutschland geschickt agiert, wird es möglich sein, die CDU auf ihrem jetzigen Abstellgleis gegen den Prellbock zu schieben.
Dann doch eher „Democrazia-Cristianaisierung“ der CDU
Ein weiterer Prellbock wird die anzustrebende und zu planende juristische Aufarbeitung von Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteifinanzierung auf politischer Ebene sein, die bei jeder Partei, die jahrzehntelang in Regierungsverantwortung war, denkbar und auch notwendig erscheint.
Beispiel dafür wäre die Aktion „Mani pulite“ (italienisch für „Saubere Hände“, sinngemäß „Weiße Weste“). Diese Aktion war der Name umfangreicher juristischer Untersuchungen gegen Korruption in Italien Anfang und Mitte der 1990er Jahre.
Diese Ermittlungen und die ergangenen Strafurteile gegen verantwortliche Parteifunktionäre auf Leitungsebene führten damals zum abrupten Ende der Democrazia Cristiana [1] in Italien.
Licht an! Lasset die Show beginnen!
(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
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