Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, führen sie auch wieder die barbarischen Strafgesetze ^[1] ein, mit denen sie bereits in ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001 regierten. Der Taliban-Führer Mullah Nooruddin Turabi teilte Ende September der Nachrichtenagentur AP mit, dass sie das „Islamische Emirat“ seien. Niemand dürfe ihnen sagen, was ihre Gesetze sein sollen. Sie würden dem Islam folgen und ihre Gesetze nach dem Koran ^[2] machen.

Turabi kündigte an, dass es in Afghanistan wieder öffentliche Strafaktionen geben werde wie Hinrichtungen oder das Abhacken von Händen, was sehr wichtig für die Sicherheit sei. Diese Strafe für Diebe habe eine abschreckende Wirkung.

Das klingt zwar grausam und wie aus einer längst vergessenen Zeit, aber im Politischen Islam ist dies durch das Heilige Buch aller Moslems, dem Koran, gedeckt und damit hochaktuell. Dort steht in Sure 5 Vers 38 als zeitlos gültiger Befehl ihres Gottes Allah:

„Der Dieb und die Diebin: trennt ihnen ihre Hände ab als Lohn für das, was sie begangen haben, und als ein warnendes Beispiel von Allah. Allah ist Allmächtig und Allweise.“

Nachzulesen in jedem Koran und auch auf der Internetseite islam.de ^[3], die vom Zentralrat der Moslems in Deutschland gestaltet wird. Damit ist das Handabhacken bei Diebstahl eine geltende Strafe im Scharia-Gesetz und kann jederzeit in jedem islamischen Land eingeführt werden. In nicht wenigen Ländern wird dies auch praktiziert. Ab sofort auch wieder im Islamischen Emirat Afghanistan.

Auch Hinrichtungen solle es wieder geben. Die Interimsregierung berate noch darüber, ob diese wie früher vor Publikum vollzogen werden sollen. Wie die Zeit berichtet, wurden während der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 Menschen vor Zuschauern in Sportstadien oder auf dem Gelände einer Moschee hingerichtet. Verurteilte Mörder wurden für gewöhnlich mit einem Kopfschuss von der Familie ihres Opfers getötet. Dieben wurden Hände abgehackt. Bei Raub wurden dem Täter eine Hand und ein Fuß amputiert.

Mullah Nooruddin Turabi, der damals Justizminister und Chef der sogenannten Religionspolizei war, sagt dazu: „Wir machen unsere Gesetze auf Grundlage des Korans.“

Und dort steht es exakt drin. Beispielsweise in Sure 5 Vers 33:

„Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen der, daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder daß sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“

Vor kurzem haben die Taliban vier getötete Menschen an Baukränen aufhängen ^[4] lassen. Zur Abschreckung für alle, die die Gesetze des Islamischen Emirates missachten. Ihnen wurde die Entführung eines Geschäftsmannes und seines Sohnes in Herat zur Last gelegt. Davon wurde auch ein Video verbreitet, auf dem einer der erschossenen Männer zu sehen war, der von einem Kran herabhing und auf seiner Brust die Warnung trug: „So werden Entführer bestraft.“

Der Vize-Gouverneur der Provinz Herat, Schir Ahmed Muhadschir, erklärte, das Aufhängen der Leichen an Kränen solle eine „Lektion“ dafür sein ^[5], dass Entführungen nicht geduldet würden. Die Zurschaustellung der Leichen gilt in Afghanistan als die schwerste öffentliche Bestrafung ^[6] seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August.

Dort kann man nun beobachten, wie der Politische Islam zu 100% ausgeführt wird. Alles aufgrund von Befehlen, die im Koran festgehalten sind. Und als zeitlos gültig angesehen werden, da sie direkt vom islamischen Gott Allah kommen. Die Einführung der Scharia ist durch Sure 3 Vers 110 legitimiert:

„Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah. Und wenn die Leute der Schrift glauben würden, wäre es wahrlich besser für sie. Unter ihnen gibt es Gläubige, aber die meisten von ihnen sind Frevler.“

Nochmals bestätigt durch Sure 9 Vers 71:

„Die gläubigen Männer und Frauen sind einer des anderen Beschützer. Sie gebieten das Rechte und verbieten das Verwerfliche, verrichten das Gebet und entrichten die Abgabe und gehorchen Allah und Seinem Gesandten. Sie sind es, derer Allah Sich erbarmen wird. Gewiß, Allah ist Allmächtig und Allweise.“

Wer austritt aus dieser verschworenen Gemeinschaft, soll getötet werden, festgehalten unter anderem in Sure 4 Vers 89, in dem auch die scharfe Abgrenzung zu den Andersgläubigen gefordert ist:

„Sie möchten gern, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer.“

Die ungeheure Bedeutung dieses Buches und seine massiven Auswirkungen in der Realität, vor 1400 Jahren bis heute, können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Spiegel titelte ^[7] noch Ende 2007:

„Der Koran – das mächtigste Buch der Welt“

Aber dies ist den allermeisten Menschen in der westlichen Welt nicht bewusst. Der Staatsanwalt, der mich in Hamburg wegen angeblicher „Volksverhetzung“ und „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften am 7. Oktober des vergangenen Jahres vor Gericht zerrte, entgegnete mir allen Ernstes, als ich zur Beweisführung meiner Aussagen aus dem Koran zitierte:

„Ist Ihnen klar, dass Sie aus einem 1400 Jahre alten Buch zitieren?“

Mit diesem Satz ist das gesamte Unwissen über dieses zeitlos gültige Befehlsbuch des Islams zusammengefasst, aus dem dann auch das Unverständnis über unsere Aufklärungsarbeit resultiert, was zu juristischen Unrechtsverfahren mit entsprechenden Urteilen führt.

Unsere Aufgabe ist, gegen all die Widerstände, gegen all die Unkenntnis und gegen all die ideologische Blockiertheit unbeirrt weiter aufzuklären und den Bürgern die ungeheure Gefahr vor Augen zu führen, die durch den Politischen Islam entsteht. All dies im Auftrag von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Humanität.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[8].

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Die unfassbar brutale Prügelattacke auf drei Besucher einer Stuttgarter Querdenker-Demonstration erschütterte im Mai 2020 das ganze patriotische Spektrum. Nun wurde in Stuttgart-Stammheim ein Urteil gegen zwei Täter gesprochen. Das Top-Thema heute um 20 Uhr in COMPACT.Der Tag ^[9].

Mit viehischer Brutalität stürzte sich am 16. Mai 2020 eine Gruppe von mehreren Dutzend Antifa-Gewalttätern auf drei Mitglieder der patriotischen Gewerkschaft Automobil, die gerade auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo waren, die auf dem Cannstatter Wasen stattfinden sollte.

Ohne jedwede Hemmung trat das ganze Rudel nicht nur auf die am Boden liegenden Opfer ein, sondern zielte dabei auch noch mit voller Wucht auf den Kopf – der Gewaltexzess war nichts anderes als ein Mordversuch auf offener Straße am hellichten Tag. Am Tatort wurde außerdem noch eine Gaspistole gefunden.

Eines der Opfer, der Gewerkschafter Andreas Ziegler, lag nach dem brutalen Mordversuch wochenlang im Koma und schwebte in akuter Lebensgefahr. Heute kam es vor dem Landgericht Stuttgart zum Urteilsspruch gegen zwei der linksextremistischen Antifa-Gewalttäter, die man auf der Basis von DNA-Spuren hatte überführen können. Dies und weitere Themen sehen Sie in dieser Ausgabe von COMPACT.Der Tag. ^[9]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Selbst in der Politik gibt es ab und zu sowas wie Gerechtigkeit: Angela Merkel muss noch im Kanzleramt erleben, dass die von ihr verantwortete, weltweit einmalige deutsche Energiewende in dem Desaster enden wird, das von vornherein absehbar war. Und ausgerechnet der französische Präsident Emmanuel Macron, Merkels Küsschenfreund, hat nun eine ganze Menge Salz in die mutwillig selbstverursachte deutsche Wunde mit seiner Ankündigung einer Offensive für die Nutzung modernster Gewinnung von Atomenergie gestreut. Macrons großer Auftritt am Dienstag ^[10] war auch eine deutliche Botschaft an die „Ampel-Runde“ in Berlin, die bald ihren „Klima-Kanzler“ bestimmen will.

Von der ersten Stunde an werden dieser „Klima-Kanzler“ und seine Regierung mit den Folgen der deutschen Energiewende kämpfen müssen. Wer diese Woche schon getankt hat, sich über die Heizkosten für den nahenden Winter informiert oder für die letzte Stromrechnung interessiert hat, wird das nicht länger für ein Problem politischer Ideologie halten. Denn die Entwicklung reduziert die Geldbeutel aller, besonders natürlich derjenigen Menschen mit normalem oder geringem Einkommen. Dieses Problem hat im Wahlkampf auch deshalb keine Rolle gespielt, weil sich außer der AfD keine der Parteien im Bundestag mit einer Entwicklung beschäftigen wollte, die nicht unvermeidlich ist, sondern von diesen Parteien hingenommen und sogar vorangetrieben wird.

Nun könnte man annehmen, dass zumindest aus der Wirtschaft Widerstand gegen diese den Industriestandort Deutschland gefährdende Entwicklung kommen müsste. Doch am Montag haben nach Medienberichten 69 Konzerne an die künftige Bundesregierung appelliert ^[11], die Energiewende noch zu beschleunigen. Von Aldi, Lidl, Rewe bis zu Dax-Unternehmen wie Bayer, Deutsches Wohnen oder Adidas reicht die Liste der Unterzeichner. Aber die Unternehmen schreiben nirgendwo, welche Investitionen sie selbst zu machen bereit sind. Stattdessen erwarten sie die Vorbildfunktion des Staates, der mit 500 Milliarden Euro jährlich (!!) das Projekt „Klimaneutralität“ vorantreiben soll.

Das ist eine ebenso offene wie unverfrorene Aufforderung an den Staat, die deutschen Steuerzahler bis aufs Hemd auszuplündern. Die künftige „Ampel“-Regierung wird sich trotzdem bei der zu erwartenden Fortsetzung der irrsinnigen deutschen Klima- und Energiepolitik auf diesen Ruf der Konzerne beziehen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle tatsächlich oppositionellen Kräfte in Kampfstellung gegen diese extrem unsoziale und illusionäre Politik gehen. Es wird nicht nur im kommenden Winter kälter in vielen Wohnungen – auch das gesellschaftliche Klima wird eisiger werden. Und in diesem Fall unbestreitbar ausschließlich menschengemacht.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[14] erreichbar.

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Von PETER BARTELS | Der Freund zum Freund: „Wie war die Beerdigung?“ Antwort: „Toll! Der Pfarrer musste den Sarg dreimal wieder hoch ziehen, so frenetisch haben die Trauernden geklatscht!“… Die CDU ist begraben. 20 Prozent! Laschet? 66 Prozent: „Weg!“ Er ist das finale Armingeddon …

Natürlich war er nur die allerletzte Schaufel. Das Armageddon (hebräisch Harmagedon), das jüngste Gericht der CDU-Apokalypse, begann, als Angela Merkel „Kanzlerin“ wurde. Damals, vor 16 Jahren, war Deutschland noch Deutschland. Merkel wurde zur Totengräberin, nachdem sie wie einst Salome Johannes den Täufer, Kohl den Kanzler der Einheit, köpfen ließ. Die Herodias-Schöne mit dem legendären Tanz der sieben Schleier. Die Honecker-Plumpe mit der Verschleierung ihres SED-Auftrags: „Mach kaputt, was unseren Sozialismus kaputt gemacht hat. Salome hatte nur einen Helfer: Herodos! Angela hatte viele – alle, die es bei Kohl nicht mal zum Pförtner des Adenauer-Hauses gebracht hätten. Als da waren und zum Teil immer noch sind:

Volker Kauder, stellvertretender Landrat von Tuttlingen, heute goldener Groß-Rentner. Er war Merkels „rechte Hand“ (FAZ), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zusammen mit Peter Struck, dem SPD-Moppetfahrer, hat er die Rente für Bundestagsabgeordnete ausgekungelt. Und so hatte einer wie Norbert Lammert (CDU), eitler Ex-Präsident des Bundestages und ebenfalls willfähriger, stets gut getarnter Merkel-Hiwi, schon mit 60 einen Rentenanspruch von 8378 Euro im Monat. Viel? Kohl erhielt sogar 12.800 Euro; immerhin hat der wenigstens die Einheit nicht ganz verpennt …

Merkel-Molche in Massen

Die Merkel-Molche sind Legion, Auswahl: Eine CDU-Pfeife namens Ronald Pofalla, der die „Fresse“ des letzten CDU-Aufrechten (Wolfgang Bosbach) „nicht mehr sehen“ mochte. Heute lässt dieser Wurmschwanz für fette 650.000 Euro Jahresgehalt die Bahn nachts schneller als auf Schienen fahren; sie hat trotzdem immer öfter Verspätung … Norbert Röttgen, einst Merkels Umweltminister, dann Totalversager bei der NRW-Wahl, später ein Nullum bei der Wahl zum CDU-Chef gegen die Saar-Krampe Karrenbauer … Hermann Gröhe, Gesundheitsminister. Einzige „Glanztat“ der grauen Bürste: Gröhe entlarvte ungewollt, aber restlos  „BRD“-Deutschland-Hasserin Merkel, als er ihr vor versammeltem Staats-TV nach einem unerwartetem CDU-Wahlsieg devoten Dank heischend ein kleines Deutschlandfähnchen in die Patsche ^[15] mit den abgenagten Fingernägeln drückte. Was Honeckers DDR-Drohne natürlich sofort mit säuerlichem Flunsch in den Kulissen entsorgte. Das unverhoffte Bekenntnis sorgte dann später für peinliche Zitteranfälle im Angesicht von Schwarz-Rot-Gold …

Thomas de Maizière, Innenminister und größter Feigling der Geschichte, der sich 2015 nicht traute, die Invasion der Moslem-Massen an den deutschen Grenze zu stoppen, obwohl der komplette Grenzschutz nur auf den Einsatzbefehl wartete; Moslem-Matrone Merkel auf Tauchstation in ihrem Berliner Bunker wollte halt keine „schlechten Bilder“ … Peter Altmaier, „Wirtschaftsminister“ Pizza-Plauze („Gott wollte, dass ich Junggeselle bleibe“), Huch aber auch. Seufz: Der Fressack hat sich bekanntlich ^[16] gerade selbst aus dem Amt entsorgt …

Auch die Merkel-Lemminge sind Legion: Von Michael Grosse–Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, Räuber der Kalten Büfetts aus Winsen/Luhe, bis Peter Tauber, Staatssekretär Verteidigung. Maxime des Männchens mit den wässrigen Äugis: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch!“ Und natürlich Merkels Frühstücksei Steffen Seibert. Der Chemnitz-Schnappatmer („Menschenjagd!“ Dabei war es nur „Hasi!“), über dessen Beflissenheit schon sein eitler ZDF-Kollege, Gitarrenspieler Cherno Jobatey, morgens um Sieben lästerte … Brechen wir die Liste von Merkels Lull und Lall-Liga ab – die Lemminge laufen längst in die rettenden Löcher des Steuerzahlers.

Auch Merkels Frauen…

Natürlich haben nicht nur „Männer“ Merkel geholfen, die CDU (und damit Deutschland) platt zu machen.  Nie gab es so viele Ministerinnen von CDU und CSU. Nie waren derart hohlköpfige Hupfdohlen dabei:  „Weinkönigin“ Julia Klöckner, Schießbuden-Scheuche Uschi von der Schlüpferkammer, Titel-Fälscherin Annette Schavan, Annegret, die Karren- Krampe, Dorothee Bär, Merkels Doro-Digi für’s Analog-Internet …

Wir sehen, Armin, der rheinische Lachsack mit der Narrenkappe, war nur einer der Sargnägel, wenngleich der letzte. Wer allerdings so dämlich ist, sich eine Wahlkampf-Wachtel von BILD zu holen, die auch bei BILD nie viel mehr als BILD-Totengräber Diekmanns Vorzimmer-Frau war … Wenn dieser treudoofe Ordensritter Sancho Pansa einem verschlagenem fränkischen Södolf Quichotte statt dem gesunden Menschenverstand von Pfarrer Braun (Chesterton) traut, dem ist noch mehr zu helfen. Und so vermutet (weiß!) BILD: ^[17]

Nach dem Wahldebakel unter Noch-Parteichef Armin Laschet (60) ist klar: Bei der CDU werden Köpfe rollen. [Am Montag] hat die Partei beschlossen, dass der gesamte Vorstand neu gewählt wird. Das bestätigte Generalsekretär Paul Ziemiak (36) … Man sucht derzeit den „Kai aus der Kiste“ – jemanden, den niemand auf dem Schirm hat, den man intern integrieren und nach außen stramm verkaufen kann. So heißt es aus dem CDU-Präsidium …

Mitgliederbefragungen? Offenbar will keiner der CDU-Kaputtmacher Merkels Erbfeind Friedrich Merz – den will womöglich „nur“ die Mehrheit der 400.000 Mitglieder. Bernd Althusmann, blässliche Blubberblase aus Niedersachsen, macht’s, wie seine CDU seit 16 Jahren, oder Scarlett O’Hara in „Vom Winde verweht“ seit über 80 Jahren: Verschieben wir’s auf morgen … O-Ton Blubberblase: „Die CDU muß ein Stück weit neu erfunden werden … Neue Ideen entwickeln …Was ist eigentlich unsere Idee als CDU Deutschlands?…  Ich glaube, sie wird gebraucht, als Partei der Mitte.“ Immerhin: Geeinigt hat man sich angeblich „immerhin“ schon über eine 14-tägige Interview-Sperre. Und diese neue FORSA-Umfrage: 66 Prozent wollen, dass Laschet endlich abhaut …

Lieb Vaterland, magst ruhig sein – die alte CDU lässt Dich für immer allein. Im Osten schon heute, im Westen in vier Jahren – irgendeiner muss den „Schrotthaufen Deutschland“ an der „Ampel“ ja sortieren, montieren, motivieren. Es wird die „neue CDU“ für Deutschland sein – die AfD…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[18] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[19] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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Von MdL SVEN W. TRITSCHLER* | Der Bundestagswahlkampf 2021 war durchsetzt mit Warnsignalen aus der deutschen Medienlandschaft. Gerade bei ARD und Co. war die politische Schlagseite kaum noch zu übersehen – schon in den 50ern war dieser „Rotfunk“ der CDU ein Dorn im Auge. Ob das von Adenauer stattdessen angestrebte „Deutschland-Fernsehen“ wirklich etwas verbessert hätte, darf bezweifelt werden. Es scheiterte bereits am Bundesverfassungsgericht.

Nach 1980 kamen private Radio- und Fernsehsender auf. Abermals hoffte die CDU, den linkslastigen „Öffentlich-Rechtlichen“ etwas entgegenzusetzen. Aber mit ihren prall gefüllten Taschen hielten die Staatsfunker gerade im Informationsbereich den Wettbewerb klein: So führte VOX beispielsweise stündliche Nachrichten ein – die ARD zog sofort nach. RTL brachte das Nachtjournal, wenig später folgte das Pendant der ARD. Die Privaten konnten mit der gebührenfinanzierten Konkurrenz nicht dauerhaft mithalten und verlagerten sich auf billige Unterhaltung.

Doch der SPD war sogar das zu viel Rundfunkfreiheit. So wurden die „privaten“ Lokalradios in NRW eine Mogelpackung: Im „Zwei-Säulen-Modell“ hat jeder Sender neben privaten Eignern (meist Zeitungsmonopolisten) eine „Veranstaltergemeinschaft“, die wie der WDR-Rundfunkrat aussieht: Politiker, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände. Und das merkt man der Berichterstattung auch an. Schlimmer noch: Die einflussreichen Mitglieder der Veranstaltergemeinschaften werden sogar geheim gehalten; unseren Antrag auf Offenlegung lehnten die Altparteien ab.

50 Prozent der Rundfunkräte haben ein Parteibuch

Bei der Landesanstalt für Medien, der Aufsichtsbehörde für private Medien, kommt wie im WDR-Rundfunkrat, nominell nur eine Minderheit der Mitglieder der jeweiligen Kontrollgremien aus der Politik – solange man nur die direkten Vertreter des Landtags zählt: „Unabhängige“ Verbände schicken reihenweise Parteisoldaten in die Gremien. Rund 50 Prozent der Rundfunkräte haben ein Parteibuch, in der Gesamtbevölkerung sind es weniger als zwei Prozent. Unseren Antrag, die Parteimitgliedschaften zu veröffentlichen, lehnten die Altparteien ebenfalls ab. Aus naheliegenden Gründen.

Neben der Entsendung ihrer Parteifreunde nehmen die Altparteien aber auch auf anderem Wege Einfluss: Sie entscheiden im Landtag, welche Verbände Vertreter entsenden dürfen. Dieses fragwürdige Konstrukt genügt den Altparteien allerdings, um von „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ des De-facto-Staatsfunks zu sprechen.

Ein Gegengewicht könnten die Zeitungen und Zeitschriften bilden, die allerdings massiv unter Auflagenschwund leiden Unmittelbare Folge: Die Verleger sparen. Weniger Redaktionen und Redakteure, mehr Textbausteine von Nachrichtenagenturen. Diese Eintönigkeit beschleunigt den Niedergang allerdings. Aus wirtschaftlichem Interesse steigt kaum jemand in dieses sterbende Geschäft ein – dafür aber politische Akteure.

Parteinahe Medienhäuser lassen sich von Politik privilegieren

^[20]

So ist die SPD-Medienholding dd.vg an vielen Zeitungshäusern beteiligt. Ihr RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) versorgt rund 60 Tageszeitungen und damit 6,8 Millionen Leser mit Inhalten. Die Funke Mediengruppe hat eine beherrschende Stellung im Ruhrgebiet – mit Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Radiosendern. Stephan Holthoff-Pförtner, einer der Haupteigentümer, ist, bzw. war CDU-Multifunktionär. Ihn wollte Armin Laschet 2017 zum NRW-Medienminister ernennen – nach Protesten u. a. der AfD wurde er „nur“ Europaminister. „Rote“ und „schwarze“ Zeitungen kämpfen gleichermaßen mit Auflagenschwund. Und das liegt nicht nur am Internet: Mangelnde Qualität und Meinungsvielfalt locken eben keine Leser an.

Die parteinahen Medienhäuser lassen sich zum Ausgleich von der Politik privilegieren – etwa mit Ausnahmen beim Mindestlohn. Ende 2020 versuchte die Bundesregierung – eigentlich für Medienpolitik nicht zuständig – sogar eine 200-Millionen-Subvention für Zeitungsverleger im Etat zu platzieren. Diese vermeintliche „Infrastrukturleistung“ scheiterte vorerst an verfassungsrechtlichen Bedenken.

Dabei geht es anders: Zeitungen wie NZZ und Junge Freiheit oder Magazine wie die Krautzone heben sich vom Mainstream ab und gewinnen immer mehr Leser. Die JF erscheint zwar schon seit 1986, zu einer neuen Blüte der Meinungsvielfalt führten aber erst die Sozialen Medien im Internet. Sie haben die „Torwächter“ in Redaktionen und Rundfunkräten weitgehend entmachtet und ohne sie wären Brexit, Trump und AfD schlechthin nicht denkbar. Die aufgeschreckten Altparteien und Altmedien versuchen deshalb nun erkennbar, diese neu gewonnen Freiheit wieder einzuhegen.

Löschexzesse beim Bundestagswahlkampf

So verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook und Co. „Hassrede“ zu löschen. Ein bewusst schwammig gehaltener Begriff, der über Straftatbestände wie Beleidigung weit hinausgeht. Die überwiegend linken Weltkonzerne löschen gern großzügig, denn es drohen empfindliche Strafen vom Staat, während sich die wenigsten Nutzer auf teure Prozesse einlassen. Gerade im Bundestagswahlkampf kam es zu regelrechten Löschexzessen.

Auch die Landesanstalten für Medien spielen zunehmend mit beim Kampf gegen „Hassrede“ und „Desinformation“. Die etablierte Politik sieht das Engagement mit Wohlwollen und hat die Kompetenzen der Anstalt erweitert.

Besonders gravierend: Die Aufsicht über „journalistische Sorgfaltspflichten“. Projekten wie „Freie Welt“ oder „FlinkFeed“ wurden Sanktionen angedroht, falls sie nicht umfassend Quellen vorlegen, was außerhalb von Wissenschaftspublikationen eigentlich unüblich ist. Kleine, oft ehrenamtliche Redaktionen können das kaum leisten, „FlinkFeed“ musste daher bereits wieder aufgeben. Ironischerweise sind ausgerechnet die Altmedien davon ausgenommen, diese Anforderungen zu erfüllen.

Verfassungsschutz gegen Freie Medien

Natürlich darf hier auch der „Verfassungsschutz“ nicht fehlen. Jahrelang führten etwa die NRW-Schlapphüte die Junge Freiheit in ihrem Bericht, die es folglich schwer hatte, Inserenten, Abonnenten und Verkaufsstellen zu finden. 2005 untersagte das Bundesverfassungsgericht aufgrund der besonderen Bedeutung der Pressefreiheit schließlich diese Praxis.

Das hielt NRW-Innenminister Reul nicht von der Unterstellung ab, JF-Lesen sei ein Indiz für „rechtsradikale“ Gesinnung von Polizeibeamten – bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf es ihm vor wenigen Wochen untersagte. Während die nunmehr florierende JF sich adäquaten Rechtsbeistand leisten konnte, fällt dies jungen und kleinen Medienprojekten naturgemäß schwer.

Denn die „Verfassungsschützer“ lassen sich auch vom JF-Urteil kaum beeindrucken. So wurde dieses Jahr unter anderem der islamkritische Blog „PI NEWS“ als „gesichert rechtsextrem“ stigmatisiert. Die etablierte Konkurrenz wird von regierungsamtlicher Stelle mit den notwendigen Schlagworten versorgt: „FlinkFeed“ war beispielsweise kaum auf dem Markt, da wurde es vom NRW-Innenminister als „rechtsextrem“ abgestempelt. Auf Anfrage der Grünen wurde wiederum das junge, rechtsliberale Magazin „Krautzone“ vom NRW-Innenministerium in ein ähnliches Licht gerückt.

Medienpolitik ist Machtpolitik

Die teils rabiaten Maßnahmen der Staatsgewalt gegen die Meinungsvielfalt zeigen in aller Klarheit: Es ist etwas ins Rutschen gekommen. Die Bürger suchen neue Informationsquellen, weil sie den alten immer weniger vertrauen. Altparteien und -medien versuchen scheibchenweise, das verlorene Terrain zurückzuerobern. Denn Medienpolitik ist Machtpolitik.

Die AfD wird parlamentarisch alles unternehmen, um diesen Bestrebungen Einhalt zu gebieten – soweit dies als Opposition möglich ist. Aber auch jeder Einzelne kann seinen Beitrag zum Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit leisten: Alternative Medienprojekte leiden in der Regel an Unterfinanzierung, brauchen Inserate, Abonnenten und Weiterempfehlungen. Das sollte uns allen die Meinungsvielfalt in Deutschland wert sein.

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*Dieser Text ist aus der gerade erschienenen Ausgabe des Magazins BLICKWINKEL entnommen, das man hier kostenlos ^[20] und unverbindlich bei der AfD-Fraktion NRW abonnieren kann.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wie kommuniziert man erfolgreich unangenehme Wahrheiten? Ganz einfach: Indem diese genieß- und verdaubarer verpackt werden. Diese Kunst der modernen Propagandatechnik wird neudeutsch als „Framing“ (engl. laut Oxford-Duden: „Fachwerk“) bezeichnet.

Wikipedia formuliert es recht treffend so: „Framing-Effekt oder Framing (deutsch: Rahmungseffekt) bedeutet, dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft – bei gleichem Inhalt – das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen.“ Je mehr gelogen und manipuliert wird, desto größer das Heer derer, die tagtäglich darüber nachsinnen, wie unangenehme Botschaften annehmbarer oder vernebelter gestaltet werden können.

Ein geradezu klassisches Beispiel ist die Karriere des Begriffs „Impfdurchbruch“, dem im Lichte der jüngsten Entwicklungen noch eine große Zukunft vorausgesagt werden kann. Das Wort „Durchbruch“ ist im Verständnis der meisten Menschen positiv besetzt. Jemand erlebt den persönlichen Durchbruch im Beruf, in der Wissenschaft, im Sport. Beim Militär wird Durchbruch mit Erfolg oder Sieg gleichgesetzt. Und auch das feige Schweigen der vielen kann ein Mutiger durchbrechen. Ist also ein „Impfdurchbruch“ auch eine positive Entwicklung?

Mitnichten! Denn dort, wo es zu „Impfdurchbrüchen“ kommt, handelt es sich schlicht um Fälle von Impfversagen, also Impfungen ohne die medizinisch beabsichtigte Wirkung. Doch „Versagen“ ist eindeutig viel zu negativ besetzt. Also soll die staatlich massiv geförderte und verlangte Impfbereitschaft nicht gefährdet werden.  Deshalb gebrauchen die allzeit obrigkeitsverpflichteten deutschen Medien unisono den Begriff „Impfdurchbruch“. Die „Framing“-Spezialisten haben einmal mehr gute Arbeit geleistet.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[14] erreichbar.

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Von MANFRED W. BLACK | Das Zweite Deutsche Fernsehen hat eine Sitcom (Titel: „Barrys Barbershop“) bei der Produktionsfirma Studio7 in Auftrag gegeben. Diese Serie macht freilich schon jetzt sehr negativ von sich reden. Grund: Bei der Sitcom soll die heftig umstrittene Berlinerin Yasmin Ayhan eine wichtige Autoren-Rolle übernehmen. Das Besondere an dieser Personalie: Ayhan gilt als eine junge Künstlerin, der schon mehrfach extremer Judenhass vorgeworfen worden ist.

Erst vor kurzem hatte es den Eklat um Nemi-El-Hassam beim Westdeutschen Rundfunk gegeben. Die israelfeindliche Aktivistin sollte Moderatorin des WDR-Wissenschaftsformats Quarks werden (PI-NEWS berichtete) ^[21].

„Islamistische Aktivistin und Israel-Hasserin“

Jetzt wird erneut einem öffentlich-rechtlicher Sender vorgeworfen, mit einer linken, antisemitischen Polit-Kämpferin zusammenarbeiten zu wollen. Der Poetry-Slammerin Ayhan – bekannt auch unter ihrem Künstlernamen Yasmin Poesy – „eilt ein Ruf als islamistische Aktivistin und Israel-Hasserin voraus“ (Bild-Zeitung) ^[22].

2015 trat die Berlinerin bei der Hamas-nahen „Deutschen Jugend für Palästina“ auf, damals rechtfertigte sie Gewalt gegen Israel und sprach dem israelischen Staat das Existenzrecht ab. Wörtlich erklärte sie: „Das, was Israel in Palästina vernichtet hat, wird nicht sterben, und das, was Israel in Palästina errichtet hat, wird keine Sekunde leben.“

Im Mai 2021 – während des Gaza-Kriegs – rief Yasmin Ayhan zu Hass-Demonstrationen gegen Israel auf, auf mindestens einer dieser Demos trat sie auch als Rednerin auf. Als viele Anti-Israel-Demonstrationen in mehreren Regionen der Welt immer wieder eskalierten und es ebenfalls zu Judenhass-Ausschreitungen kam, schrieb Ayhan auf Instagram: „Arabische Demos BESTE immer viel Energie und bisschen Party“.

Israelische Soldaten sind Terroristen?

Im Internet kursieren außerdem Screenshots von Instagram-Beiträgen, in denen Ayhan „die Soldaten der israelischen Armee als ‚Terroristen‘ bezeichnet haben soll“ (Die Welt) ^[23]. Außerdem verbreitete sie in sozialen Medien eine antisemitische Karikatur, bei der es um hakennasige Juden geht. Für das Präsentieren dieser Zeichnung soll sie sich später freilich entschuldigt haben.

Ayhan sprach laut Bild ebenfalls von einer angeblich „krank grossen Lobby“, über die der jüdische Staat verfüge. Sie bedankte sich bei dem Musiker Roger Waters, der die Meinung vertritt, Israel sei ein „Apartheid-Staat“, und der als einer der prominenten Unterstützer der antisemitischen Boykott-Kampagne BDS gilt.

Yasmin Ayhan hat zwar erklärt, nichts gegen Juden zu haben. Doch sie präsentierte an anderer Stelle auch den Polit-Slogan: „ABER FCK ZIONISMUS“.

Das ZDF gibt sich ahnungslos

Ein Problem sieht das ZDF in den extremistischen Positionierungen der Autorin bei einer gebührenfinanzierten Produktion nicht. Eine Sprecherin des Senders erklärte gegenüber Bild: „Grundsätzlich gilt: Alle vom ZDF beauftragten Produktionen werden redaktionell geprüft und inhaltlich abgenommen.“

Die Produktionsfirma Studio7 verschickte eine nahezu wortgleiche Antwort. Dort schätze man angeblich die Meinungsfreiheit, das Unternehmen verurteile jedoch „entschieden jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus“. Weiter hieß es bei Studio7: „Unsere Produktionen werden redaktionell sowohl von uns als auch vom jeweiligen Auftraggeber geprüft und freigeben.“

Ayhan sympathisiert mit Terrororganisationen

Das sind seltsam anmutende Presseerklärungen des ZDF und des Studio7. Man hätte beim Fernsehen doch wissen müssen, dass Yasmin Ayhan schon oft kein Hehl aus ihren Sympathien für Organisationen gemacht hat, die eine politische Nähe zur radikal-islamischen Terrororganisation Hamas haben.

Tichys Einblick ^[24] berichtete bereits im April dieses Jahres über das Instagram-Profil Ayhans: Dort hatte sie in ihrem „Steckbrief“ die Webseite der Hilfsorganisation „Islamic Relief“ angegeben. Ayhan hat auch auf der Website von Islamic Relief einen eigenen Spendenaufruf gestartet.

Pikant: Das israelische Verteidigungsministerium stuft die „Hilfsorganisation“ Islamic Relief seit 2014 ein „als Finanz-System der Hamas“ (Tichys Einblick), das in Israel rechtlich als Terrororganisation angesehen wird.

Selbst einer Erklärung der deutschen Bundesregierung zufolge verfügen Islamic Relief in Deutschland und die Mutterorganisation Islamic Relief Worldwide über „signifikante personelle Verbindungen“ ^[25] etwa zur Muslimbruderschaft.

Ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministerium sagte gegenüber der B.Z ^[26], bei Islamic Relief handele es sich „um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland“.

Überdies wurde im Jahr 2020 bekannt, dass der damalige Direktor von Islamic Relief, Almoutaz Tayara, in sozialen Medien die Führer der Hamas als „große Männer“ bezeichnete, die auf den „göttlichen und heiligen Ruf der Muslimbruderschaft“ zu hören bereit sind. Den Militärflügel der Hamas – die Izz al-Din al Quassem-Brigaden, die 2001 von der EU als terroristische Organisation verboten wurden – nannte Tayara „die al-Quassem-Helden“.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[27] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Letzter Sonnengruss von der Algarve!
• Ampel Sondierungen: FDP will Cannabis legalisieren.
• Kanzler Schallenberg ist Viertelschweizer.
• Jörg Meuthen tritt ab.
• Ein Hoch auf das Tessin!
• Linker Mieterverband gegen Klimagesetz.
• Geniales Deutschland-Buch.

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Von MANFRED ROUHS | Die 63-jährige Soziologin und Publizistin Necla Kelek hat den Muezzin-Ruf, der künftig von der DITIB-Großmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ertönen wird (PI-NEWS berichtete hier ^[28] und hier ^[29]), mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. ^[30]

Wie sich der tägliche muslimische Gebetsruf anhört, wissen Nachbarn der Merkez-Moschee in Duisburg. Das hier verlinkte Video gibt einen Eindruck von dem, was den künftig auch Anwohnern der DITIB-Moschee an der Inneren Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld bevorsteht. Die Kommentare hierzu bei Youtube sind sehr lesenswert.

Der Muezzin ruft u.a. „Allahu Akbar“, zu Deutsch: „Allah ist am größten“. Hierzu äußert Kelek laut „Bild“: „Allahu Akbar rufen auch die Terroristen. Eigentlich gehört Allahu Akbar in unserem Wortschatz mittlerweile verboten – weil es von Islamisten, Terroristen, Attentätern benutzt wird.“

Politische Antreiberin der „Allahu Akbar“-Rufe in Köln ist die umstrittene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die von Kennern der Kölner Kommunalpolitik als naiv eingeschätzt wird. Ihr redet Kelek ins Gewissen: „Wenn Allahu Akbar gerufen wird, kommen Männer zusammen. Die Männer, die ihre Frauen zu Hause haben. (…) Ausgerechnet eine Frau als Oberbürgermeisterin bestätigt diesen Männern, dass dieses Gesellschaftsbild in Ordnung ist – mitten unter uns.“

Der Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour (45) erläutert, welche Absichten hinter dem Muezzin-Ruf stecken: „Es geht nicht um ,Religionsfreiheit‘ oder ‚Vielfalt‘, wie Bürgermeisterin Reker behauptet. Die Betreiber der Moscheen wollen Sichtbarkeit. Sie feiern den Muezzin als Machtdemonstration über ihre Viertel.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[31], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[32] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[33] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[34] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[35] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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