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Diese „Ampel“ ist zum Flackern verurteilt

Von WOLFGANG HÜBNER | Die CDU hat sich aus dem Berliner Machtspiel einstweilen verabschiedet. Also wird es jetzt früher oder später eine neue Regierungskoalition mit Kanzler Olaf Scholz aus SPD, Grünen und FDP geben, die sogenannte „Ampel“. Was ist davon realpolitisch für Deutschland zu erwarten?

Wer diese Frage beantworten will, hat schon einen ersten wichtigen Hinweis über den Charakter und das künftige Schicksal dieser Koalition registrieren können: Die drei Parteien hätten auf Initiative der FDP leicht und auch noch billig ein positives Zeichen setzen können mit der Aufforderung an die mit Abschieds- oder Bewerbungsreisen beschäftigte Nochkanzlerin Merkel, die erpresserischen Gebühren für Corona-Tests zumindest zu vertagen. Geschehen ist das bekanntlich nicht.

Doch schon auf kurze Sicht gibt es für die „Ampel“ keine Aussicht, nach der Verteilung der Posten einfach so weiter zu machen wie bisher: Nicht beim Virusgeschehen, nicht bei der Energie- und Klimapolitik, nicht im Sozialbereich, nicht in der Außen- und Militärpolitik, nicht bei Asyl und Zuwanderung, nicht in der EU. Das liegt einmal daran, dass sich ein ungeheurer Problemstau gebildet hat, der sich mit Geschwätz und Vertagung nicht mehr verbergen lässt. Zum anderen erzwingen die unterschiedlichen Positionen und gesellschaftlichen Verankerungen der drei Parteien aber auch umstrittene Entscheidungen und Enttäuschungen, die das bisschen Glanz des Neuanfangs bald hässlich beflecken werden.

Zwei Tatsachen sind es vor allem, die vom ersten Tag an die Koalition unter hohen Stress setzen werden: Die inflationäre Entwicklung und die explodierenden Kosten für Energie. Da alle drei Parteien sich zur EU, dem Euro, dem Atom- und Kohleausstieg und dem Kampf gegen den Klimawandel bekennen, haben sie sich in ein Gefängnis begeben, aus dem sie sich schon deshalb nicht befreien können, weil stets mindestens einer der drei Koalitionskumpanen die Flucht nicht nur verweigern, sondern auch denunzieren wird. Das sieht bei den anderen großen Themen nicht viel anders aus.

Die Merkel-Ära ist zu lange zu vielen Herausforderungen ausgewichen. Die künftige Scholz-Regierung würde das gewiss auch gerne, aber sie kann es nicht mehr. Deshalb kann diese „Ampel“ kein klares Signal geben, sondern muss unruhig flackern, bis sie hoffentlich bald infolge eines politischen Blackouts erlöschen wird.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.