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Grün. Gelb. Rot. Licht aus. Ampel aus

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | „Die Ampel steht“ verkündete der designierte Bundeskanzler, der häufig leicht vergessliche Olaf Scholz, anlässlich der Vorstellung des ausgearbeiteten Koalitionsvertrages am vergangenen Mittwoch.

Schon ein erstes Überfliegen der erklärten Ziele macht unmissverständlich deutlich, dass Scholz in diesem Satz ein wesentliches Wort vergessen hat, denn richtig müsste es lauten: „Die Ampel steht Kopf.“

Man muss kein Wahrsager sein, um vorherzusagen, dass am Ende der in diesem Ampel-Pamphlet beschriebenen politischen Vorhaben nicht „Grün“ für freie Fahrt, sondern „Rot“ für „Halt, Stopp, nicht weiter fahren!“ stehen wird.

Und dann, nach dem erfolgten Not-Halt vor der Ampel, gehen die Lichter mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz aus: Blackout.

Finis Germaniae. Das Ende Deutschlands. Oder auch: Germania delenda est

Ein Blackout, und nicht nur im Sinne eines temporären, weiträumigen Zusammenbruchs der Stromversorgung durch eine völlig verfehlte, faktenleugnende Energiepolitik, sondern ein finaler, politischer Blackout im Sinne des vollständigen Verlustes unserer nationalstaatlichen Souveränität. Denn das ist das erklärte und unverhohlene Ziel der Koalition. Euphemistisch umschrieben, wie es die öko-stalinistischen Sprachpanscher und Begriffsverdreher nun einmal so gerne machen, als „Weiterentwicklung“ zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“. Finis germaniae.

2010 erschien Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Etwas länger als eine Dekade hat die das Bürgerwohl missachtende unselige Merkel-Regierung gebraucht, um in ihrem politischen und metapolitischen Schnellkochtopf eine linksideologisch versalzene, durch Maden verdorbene, zum Durchfall führende politische Brühe zu kochen.

Die Warnung Sarrazins war goldrichtig, sein bloßer Fokus auf die „heimische“ demographische Entwicklung bei gleichzeitiger schleichender Islamisierung unseres Landes allerdings war noch deutlich zu eng gefasst.

Die neue Ampel-Regierung sorgt nun für die potentiell und strukturell tödliche „Würzung“. Eine Würze, die aus Merkels bereits verdorbener Brühe eine kulturmarxistisch, linksideologisch stinkende, verseuchte und vergiftete politische Suppe macht.

Die Zutaten der Suppe, die durch die Ampel auf dem Speisetisch der Deutschen kredenzt werden wird

Noch mehr Zuwanderung. Noch mehr „Kampf gegen rechts“ [1] alias „Demokratiefördergesetz“. Noch mehr linksideologische Indoktrination („Demokratiebildung“). Endgültige Perversion des Familienbegriffs. Nunmehr völlige Verleugnung des christlichen Sakraments der Ehe mit der Möglichkeit der Legitimierung islamischer Vielehen. Noch mehr Klimawahn. Noch mehr Quoten. Noch schnellere und brutalere Zerstörung unserer mittelständischen ökonomischen Lebensadern. Noch mehr Kommandowirtschaft. Noch mehr Bevormundung und steuerliche Belastung des Bürgers. Noch mehr staatlicher Zugriff auf unsere Kinder (Kinderrechte ins Grundgesetz). Noch mehr Konfrontation mit Russland. Noch mehr wertesuizidaler Irrsinn, der als Werte-Universalismus gepriesen wird. Noch mehr Vielfalt, die jedoch von Menschen mit gebildetem und klarem Verstand nur noch als Einfalt bewertet werden muss.

Deutschland wird abgeschafft. Unsere Nation, unsere Kultur, unsere Identität, unser überkommenes, von unseren Vorfahren an uns vertrauensvoll übergebenes, in Jahrhunderten aufgewachsenes und gebildetes christlich-jüdisches Wertesystem, unsere soziale Marktwirtschaft, die klassische Familie als die Keimzelle des sozialen Zusammenlebens, unser Zusammenhalt als historisch gewachsene Nation werden abgeschafft.

Man hörte Christian Lindner ehedem sagen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Klar, und deshalb: Auch die FDP schafft sich ab. Den Bürger zwingt man zum würgenden Auslöffeln der zubereitenden giftigen Suppe. Lindner und das, was einst die liberalen Demokraten waren – sie nennen sich selbst schon seit geraumer Zeit nicht mehr so (sic!) –, nehmen huldvoll an den so verlockend nach Macht, Status und Privilegien duftenden Fleischtöpfen Platz.

Man muss Sarrazins Beschreibungen heute leider noch überbieten

Dieser Koalitionsvertrag bedeutet nicht nur die Abschaffung Deutschlands, er bedeutet die Zerstörung des Deutschen. Und auch der Demokratie, wie wir sie kennen und von allen Menschen, die guten Glaubens und Gewissens sind, bewahrt werden will.

Fast logisch, dass die neuen, sich selbst ernannten Feudalherren nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte Souveränität des Bürgers und der Nation verramschen, sondern sich selbst gleich mit aus der Verantwortung stehlen – und beides nach Brüssel delegieren wollen.

Im Windschatten der allgegenwärtigen, medial und staatlich beförderten Pandemie-Hysterie, dürfte das hier Beschriebene, dürften die Pläne der neuen Regierung die weitaus größere, sogar größte Krise für unser Land bedeuten, als das seinerzeit von Sarrazin Dargestellte und Befürchtete.

Es wird für die parlamentarische Opposition zwingend notwendig sein, entschlossen und vehement den ursprünglichen antithetischen Kurs zu halten und womöglich auch und noch radikaler zu kommunizieren.

Und hier ist beileibe nicht die CDU als neue „Opposition“ gemeint, die sich aktuell in ihre neue Rolle als öffentlich gelebte Realsatire einübt. Wenn beispielsweise deren Generalsekretär Paul Ziemiak der neuen Regierung „neue Anreize“ und „Pull-Effekte“ für illegale Migration vorwirft, so reibt man sich ungläubig die Augen, um alsbald in bitteres, aber dennoch schallendes Gelächter auszubrechen. Die selbst angerührte, aber einzig dem Bürger zugedachte Suppe mögen die modernen CDU-Heuchler und CDU-Schwadroneure selbst offenbar nicht löffeln.

Ja, die CDU hat’s schwer. Und es wird immer schwerer werden. Bis zur endgültigen Marginalisierung

Die langen, langen Jahre des leidvollen Wirkens von Merkel wurden ebenso lange vollkommen und kompromisslos durch die CDU-Apparatschiks und die CDU-Mandatsprofiteure unterstützt. Entweder aus politischer Dummheit oder aus diätengieriger Opportunität oder aus einem Amalgam von Beidem.

Diese bedingungslose Unterstützung der marxistisch-leninistisch ausgebildeten Angela Merkel, die nunmehr als frisch entbundene Gebärmutter der jetzigen öko-marxistischen Ampel-Regierung gelten darf, hat dazu geführt, dass die Original-Marxisten ihre ehemaligen Beutekameraden von der CDU nicht mehr benötigen und diese in die Opposition verbannen konnten. So ganz nach den Zielvorgaben der „Komintern“ (Kommunistische Internationale): „Nützliche Idioten seid ihr. Und jetzt haut ab.“

Doch, was will und soll die CDU jetzt in der ihr unerwartet zugefallenen Oppositionsrolle machen? Opposition gegen die jetzige Regierung? Und damit gegen das, was sie selbst fast zwei Jahrzehnte gutgeheißen und unterstützt hat. Wie glaubwürdig kann das wohl kommuniziert werden?

Die CDU wird alle Kontra-Positionen der AfD im politischen und gesellschaftlichen Raum plagiieren und, um dieses scheinbar glaubwürdig vertreten zu können, wird sie die „Alternative für Deutschland“ noch stärker diffamieren und der Extremismus-Zuschreibung aussetzen. Und das Ganze im harmonischen Verbund mit den jetzigen Regierungsparteien. Die CDU wird also weiterhin in diesem Feld ein Bestandteil der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED) sein und bleiben.

Wir dürfen sehr gespannt darauf sein, wie die „neue Oppositionspartei CDU“ diesen halsbrecherischen Spagat kommunikativ bewerkstelligen will und wird. Natürlich werden die System-Medien ihr hierbei hilfreich zur Seite stehen. Doch eines gilt nach wie vor: „Man kann die Menschen lange Zeit hinter die Fichte führen. Aber man kann nicht alle Menschen auf ewige Zeiten hinter die Fichte führen.“

Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde, heute wird getan oder auch vertan, worauf es ankommt

Kurs halten bedeutet, den Blick zu weiten. Die Euro-Problematik, die unkontrollierte Zuwanderung, die katastrophale Energiewende und viele, viele Themen mehr sind jeweils nur Teile eines Ganzen. Dieses „Ganze“ aber ist eine regelrechte marxistische Kulturrevolution. Die nicht nur in jedes Politikfeld ausstrahlt, sondern die – keinesfalls zufällig analog zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – globalistische Züge trägt.

Wir erleben aktuell das urkommunistische Prinzip – okkupiert, finanziert und konzentriert von milliardenschweren, höchst komplex und global agierenden Reichen unter dem Deckmantel philanthropischer, klima- und weltrettender Bemühungen. Hier wird jede Rationalität durch blanke Ideologie ersetzt.

Im Verbund mit der bisherigen (und ganz sicher auch zukünftigen) Strategie der totalen Ausgrenzung und Diffamierung der einzigen bisherigen Opposition (übrigens: nicht nur in Deutschland) von Seiten aller Altparteien bedarf es einer ebenso globalen wie auch nationalen Vernetzung und inhaltlichen Zusammenarbeit aller oppositionellen Kräfte im demokratischen Spektrum. Und es bedarf noch weiterer und verstärkter Anstrengungen zur Aufklärung eines jeden Bürgers, den man potentiell erreichen kann. Immer und immer wieder.

Unser Kampf ist ein Kampf des David gegen den Goliath – aber, der Glaube an das eigene Wertesystem und unserer Traditionen und die Hoffnung auf den Erhalt unseres souveränen und demokratischen Nationalstaates werden sich als unsere Steinschleuder erweisen.

Kommunismus und dessen ebenso missratene kleine Schwester, der Sozialismus, bedeuten immer Chaos, Not und Elend. Und dieses Chaos, diese Not und dieses Elend deuten sich schon am Firmament des Sternenhimmels an und wird durch die aktuelle Politik noch um ein Vielfaches verstärkt werden.

Und durch das Tal der Dunkelheit und Finsternis muss der Bürger wohl gehen, bis er sich am Ende wieder am Hellen erfreuen wird können.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Bayern: Lobhudelei im Landtag auf türkische Gastarbeiter

geschrieben von byzanz am in AfD,BPE,Politik,Türkei,Video | 68 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es gibt natürlich unter den bei uns lebenden Türken demokratisch eingestellte Kemalisten, Aleviten, Kurden und modern orientierte Moslems, die keine Integrationsprobleme verursachen und nicht selten auch positiv an der Gestaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft mitwirken. Unter denen auch einige vor dem Politischen Islam und seinen Repräsentanten hierzulande warnen.

Aber in der Masse haben wir unzweifelhaft jede Menge Probleme: 64,8% der bei uns lebenden Türken [3] mit türkischen Pass wählten im Juni 2018 den Autokraten Erdogan, einen religiös-politischen Hardliner, der Oppositionelle massenhaft ins Gefängnis werfen lässt. Türkischstämmige befinden sich auch weit überproportional in der Arbeitslosigkeit. Während nur 4,4% der Deutschen ohne Arbeit sind, beträgt die Quote bei Türken 15% [4]. Auch der Anteil der Nichterwerbspersonen, die keiner offiziellen Arbeit nachgehen, ist bei Türken in Deutschland mit 48% sehr hoch [5].

Wir haben wachsende, sich zusehends abkapselnde Parallelgesellschaften mit einer hohen Kopftuchdichte, einem visuellen Zeichen des Politischen Islams. Auch durch den Einfluss Erdogans und seines verlängerten Arms DITIB ist hierzulande eine steigende Hinwendung zu einem fundamental-radikalen Islamverständnis zu verzeichnen. Es gibt hochbedenkliche Organisationen wie die Grauen Wölfe, die größte rechtsextremistische Vereinigung [6] in Deutschland mit 18.000 Mitgliedern. Dazu religionsfanatische Gruppierungen wie Milli Görüs, die die westliche „Ordnung des Unrechts“ durch eine islamische „Gerechte Ordnung“ ersetzen [7] will, ideologisch den Muslimbrüdern nahesteht [8] und Verbindungen zu ihnen haben soll.

Nicht zu vergessen die zunehmende Clankriminalität: viele dieser Clans haben ihre Wurzeln in der Provinz Mardin [9] im Südosten der Türkei. Von dort wanderten sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Libanon und von dort ab Ende der 70er Jahre nach Deutschland aus. Auch kriminelle Rockergangs werden immer mehr von Türken beherrscht.

All das war am 15. November in München komplett vergessen, als in einem Festakt im ehrwürdigen Senatssaal des Bayerischen Landtages „60 Jahren Anwerbeabkommen mit der Türkei“ gedacht wurde. Uli Henkel war als Vertreter der AfD-Landtagsfraktion geladen und musste zwei Stunden lang unerträgliche Lobhudeleien über die türkischen Zuwanderer ertragen – fast ohne jegliche kritische Untertöne. Im BPE-Studio berichtet er über diese Tortur (Video oben).

Um einen Eindruck zu bekommen, was der Uli Henkel alles aushalten musste, einige Aussagen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU):

„Die sogenannten Gastarbeiter und ihre Familien haben unsere Gesellschaft über die Generationen hinweg bis heute ganz entscheidend mitgeprägt. Die vielen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte bereichern unsere Gemeinschaft auf vielfältigste Weise.“

„Das heutige Deutschland ist schlicht nicht vorstellbar ohne all die Frauen und Männer, die als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik gekommen sind.“

„Sie haben nicht nur das erste deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht, Sie haben letztendlich Ihren und unseren heutigen Wohlstand mit begründet. Sie haben mehr Vielfalt, mehr Pluralität und mehr Weltoffenheit in unser Land getragen. Und viele von Ihnen haben uns mit Ihrem Mut, Ihrer Lebensfreude und Ihrer Gastfreundschaft selbst in der Fremde inspiriert.“

„Da sind Menschen zu uns gekommen. Erstens, weil wir sie damals dringend gebraucht haben. Es war keine Flüchtlingswelle oder dergleichen, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat die Türkei gebeten, um ein Anwerbeabkommen. Ja, das muss man erstmal immer wieder in Erinnerung rufen. Wir wollten diese Menschen bei uns haben. Zweitens die haben ganz toll gearbeitet, die haben zum Wirtschaftswunder beigetragen.“

„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“

Landtags-Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch (CSU), der von 2008-2013 auch noch Wissenschaftsminister war, stieß ins gleiche Horn:

„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“

„Mit dieser Form der Zuwendung verbinden wir die klare Absage an Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit, und an Hass und Hetze. Da sollten auch die radikalen Kräfte, die auch neuerdings leider in den Parlamenten präsent sind, gut zuhören: Deutschland hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit.“

Nimmt man diese Aussagen von Joachim Herrmann und Wolfgang Heubisch bei dem Festakt inmitten eines geladenen Publikums von türkischen und türkischstämmigen Funktionären ernst, dann ist klar, wohin die Reise bei der CSU geht: Schulterschluss und pauschale Solidaritätsbekundung mit der türkischen Community bei gleichzeitiger Kampfansage an die AfD sowie andere Kritiker des Politischen Islams und der schrankenlosen Migration.

Wer sich die gesamte Beweihräucherungs-Veranstaltung für türkische Gastarbeiter antun möchte: hier ist das Video [10] des zweistündigen Livestreams.

Weiterführende Links:

» Pi-news: 60 Jahre erzwungenes Gastarbeiterabkommen mit der Türkei [11]
» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter [12] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis [13] haben Türkei gerettet


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [14].

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Offener Brief an die „Geimpften“ in Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland | 164 Kommentare
Wilhelms Weichholzwelt in Gelsenkirchen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Liebe Landsleute, seit einigen Tagen werden zum ersten Mal im 21. Jahrhundert und zum zweiten Mal binnen 90 Jahren Millionen Deutsche staatlich diskriminiert und weitgehend an der Teilnahme  am öffentlichen und kulturellen Leben behindert oder davon sogar ausgegrenzt. Es sind all diejenigen, die ihre Körper im Gegensatz zu euch „Geimpften“ nicht den bislang angebotenen experimentellen Substanzen anvertrauen wollen, die gegen den Corona-Virus schützen sollen. Ihr „Geimpften“ habt eine Entscheidung getroffen, oft unter erheblichem beruflichen und privaten Druck, die zu akzeptieren ist. Es ist ehrlich zu hoffen, dass diese keine negativen Folgen für euch haben wird.

Die Entscheidung der „Ungeimpften“ ist ebenfalls zu akzeptieren. Deren millionenfachen Entscheidungen sind in den meisten Fällen nicht aus Bequemlichkeit oder mangelnder mitmenschlicher Solidarität getroffen worden, sondern in Sorge um negative gesundheitliche Folgen der „Impfung“. Solche Folgen in schwerwiegender Weise sind inzwischen massenhaft dokumentiert worden, also alles andere als Hirngespinste fanatischer Impfgegner. Das erschreckend weitgehende mediale und politische Schweigen über diese Schäden ändert an deren realer Existenz nichts. Es gibt also gute Gründe, mehr auf das eigene Immunsystem zu vertrauen als auf die Schutzwirkung experimenteller Substanzen, die weder gegen das Virus immunisieren noch gegen die Infizierung anderer Menschen schützen.

Ungeachtet dessen wird von Seiten des Staates immer größerer Druck auf die „Ungeimpften“ ausgeübt, sich die experimentellen Substanzen einzuverleiben. Dieses staatliche Vorgehen ist nachweislich nicht gesundheitlich-medizinisch zu begründen. Es erschwert und schikaniert vielmehr das Leben von Millionen in Deutschland in menschenverachtender Weise.

All das, liebe „geimpfte“ Landsleute, geschieht vor euren Augen und mit eurem Wissen. Der Publizist Henryk Broder hat dazu gesagt: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!“ Das ist eine bittere Formulierung. Aber sie fordert euch „Geimpfte“ auf, die Diskriminierung und Ausgrenzung von „Ungeimpften“, die Stigmatisierung von Millionen Landsleuten, oft eure Nachbarn, Freunde, Kollegen, nicht schweigend oder gar zustimmend hinzunehmen.

Der Staat und die in ihm derzeit verantwortlichen Kräfte in Politik, Medien und Gesellschaft laden mit der Repression gegen „Ungeimpfte“ große Schuld auf sich. Wenn ihr dazu schweigt, euch verlegen abwendet, dieses Vorgehen akzeptiert – dann macht ihr euch mitschuldig.

Jeder und jede von euch hat die Möglichkeit, sich umfassend über die Corona-Situation zu informieren. In einer solchen Krise, die in nie gekannter Weise die Gesellschaft unheilbar zu spalten droht, gibt es die moralische und sittliche Pflicht, die Andersdenkenden und Andershandelnden zu schützen vor Diskriminierung und Ausgrenzung. Ihr seid aufgefordert, das zu tun. Es gibt keine Entschuldigung dafür, diesen Schutz zu verweigern oder zu ignorieren: Damit ihr nicht heute seid, wie sie damals waren!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [16] und seinen neuen Telegram-Kanal [17] erreichbar.

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HallMack: Endlich eine neue Variante

geschrieben von PI am in Video | 129 Kommentare

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 26/11. In Afrika ist eine neue Variante des Corona-Virus aufgetreten. Die Experten sind weltweit in Sorge. Liebe Leute, was kommt denn jetzt wieder auf uns zu? Das neue Virus hat auch schon einen Namen: B.1.1.529. Wer sich das merken kann… Normalerweise werden ja die bösartigen Corona-Viren nach dem griechischen Alphabet benannt, es müsste also eigentlich das Virus Nu heißen. Ach Gott, das klingt ja fast sympathisch, nicht so hart und unpersönlich wie Delta. Delta war ja das letzte Virus, was wir hatten. Ähm, bzw. das, was im Moment unsere Leichenhallen füllt und das kam aus Indien. Wobei es in Indien im Moment zumindestens niemanden so richtig interessiert…“ (Fortsetzung im Video von „HallMack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube [18]– und Telegram-Kanal [19] abonnieren)

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Koalitionsvertrag: Noch mehr Geld für „Kampf gegen Rechts“

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™ | 115 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Nicht Corona und schon gar nicht der Terrorismus des politischen Islam sind das Hauptproblem Deutschlands jetzt und in den kommenden Jahren. Nein, der „Rechtsextremismus  ist  derzeit  die  größte  Bedrohung  unserer  Demokratie“. So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag der Ampelparteien [20].

Schon die schwarz-rote Regierungskoalition hatte die Vergabe von Steuermitteln in Höhe von 1,15 Milliarden Euro an Verbände beschlossen, die den „rechten Ungeist“ in Deutschland austreiben sollten. Eine jetzt von der neuen Regierung übernommene ellenlange Liste vermeintlich förderungswürdiger Projekte wird angeführt von der Amadeu Antonio Stiftung der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, umfasst bemerkenswerterweise auch die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. und endet mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Sie alle dürfen sich nun freuen darüber, dass die Koalitionäre ihre Zuwendungen aus staatlichen Mitteln „anpassen und weiterentwickeln“, also erhöhen werden.

Die Türkische Gemeinde wünscht sich ein zweisprachiges Deutschland. Türken sollen sich nach dem Konzept der Zweisprachigkeit in ihren Stadtteilen wohlfühlen können, ohne Deutsch lernen zu müssen. Der Verband distanziert sich zwar von Recep Erdogan und qualifiziert sich damit für Geldflüsse aus deutschen Kassen. Mit der Förderung der türkischen Sprache in Deutschland stellt er aber gleichzeitig sicher, dass die in Deutschland lebenden Türken Erdogans Weltbild erfolgreich per Satellitenschüssel aufnehmen und verinnerlichen können.

Vielen Akteuren der bunten Vereinsschar ist gemeinsam, dass sie Deutschland als einen interessanten Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas auffassen, nicht aber als die Heimat der Deutschen.

Thilo Sarrazin argwöhnte: „Deutschland schafft sich ab.“ Die neue Bundesregierung jedenfalls nimmt umfassend Geld in die Hand, um die Aktivitäten derer zu beflügeln, die von Deutschland kein positives Verständnis haben. Um beispielsweise verschwommene Videos mit Anetta Kahane [21] zu produzieren und unscharfe Argumente in die Welt zu setzen. Klar, dass derartige Initiativen nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft bestehen können: Wer will solche Vereine und ihre Parolen schon unterstützen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [22], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [23] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [24] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [25] per Streaming und stellt politische Aufkleber [26] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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