Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Bayerischen Landtag kommt es am Dienstag Nachmittag zu einem kleinen Showdown: Erneut versucht die AfD, das ihr zustehende Recht zur Wahl eines Vizepräsidenten durchzusetzen. Gleichzeitig auch einen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu bekommen, was der AfD bisher ebenfalls durch die totale Blockadehaltung der fünf Alt-Parteien verwehrt wurde.

Erstmals gibt es hierzu eine Aussprache im Landtag, die hochinteressant werden dürfte. Eigentlich war diese Aussprache für 14 Uhr vorgesehen, aber da aus aktuellen Anlaß zuvor eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder stattfand, hat sich alles auf voraussichtlich 17:30 Uhr verschoben.

Zu diesem spannenden Ereignis konnte die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) vorab ein Gespräch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel führen, der am Dienstag auch zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium antritt. Dort befinden sich derzeit sechs Landtagsabgeordnete, drei von der CSU, eine von den Grünen (ausgerechnet Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende), einer von der SPD und einer von den Freien Wählern. Der siebte wäre normalerweise von der AfD, aber da spricht neben der grundsätzlichen notorischen Verweigerungshaltung der angeblich demokratischen Altparteien noch ein weiterer Grund dagegen:

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht nämlich die Arbeit des Verfassungsschutzes. Nachdem dieser Verfassungsschutz in Bayern vor allem zum vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ und zum Kampf gegen die fundamentale Kritik am Politischen Islam benutzt wird, wollen sich die Altparteien da wohl keinesfalls in die Karten schauen lassen. Im Gespräch (Video oben) geht Uli Henkel auf diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes, wie er es bezeichnet, ein.

Aber die Willkür geht ja noch weiter: normalerweise müsste die AfD auch noch einen Sitz in der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und auch in der Akademie für politische Bildung in Tutzing erhalten. All dies unterbinden die Blockadeparteien.

Es ist schwer, sich gegen diese antidemokratische Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Aber während sich das Altparteien-Kartell bei der Wahl des Vizepräsidenten damit herausredet, dass man die Landtagsabgeordneten schließlich nicht zwingen könne, einen AfD-Vertreter zu wählen, sieht es bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium etwas anders aus. Hier kann man den juristischen Klageweg beschreiten, was Uli Henkel im Gespräch (Video oben) erläutert.

Die Aussprache kann über den Livestream das Bayerischen Landtages angesehen werden. Der Zeitplan ist voraussichtlich: 17:30 Uhr Aussprache zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium. Uli Henkel hat angekündigt, dass er dabei kein Blatt vor den Mund nehmen wird. Um 18:15 Uhr folgt die Aussprache zur Wahl des Vizepräsidenten, wozu Franz Bergmüller für die AfD antritt. Es dürfte eine höchst aufschlussreiche Veranstaltung werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.

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30 KOMMENTARE

  1. Solange die Demokraten das Wort haben,
    wird es keine Vizepräsidenten der AfD geben,
    weder im Land noch im Bund.
    Sie könnten auch die Umsetzung des Totalitarismus ,
    und des Islamismus stören,alte, über Jahrhundert gewachsene
    Werte, dieses Volkes benennen, weitere Verwässerungen entgegen treten,
    das muss mit allen Mitteln verhindert werden,
    deshalb, keine Parlamentarischen Ämter,für die Schmuddelkinder !

  2. US-Präsident Biden soll Gehirn testen lassen.
    ….
    Zuletzt noch wurde heftig darüber spekuliert, ob Biden angesichts seiner Gesundheit überhaupt noch in der Lage dazu ist, ein ganzes Land zu führen.

    Ihrer Meinung nach müsse er einen kognitiven Test absolvieren, in welchem sein Gehirn einmal ganz genau auf den Prüfstand gestellt werden soll. Das fordern laut einer Studie wohl auch 59 Prozent der übrigen Amerikaner.


    https://www.promimag.com/us-praesident-biden-soll-gehirn-testen-lassen/

  3. „Bedenke 23. November 2021 at 17:48
    US-Präsident Biden soll Gehirn testen lassen.
    „Zuletzt noch wurde heftig darüber spekuliert, ob Biden angesichts seiner Gesundheit überhaupt noch in der Lage dazu ist, ein ganzes Land zu führen“.
    Und Sie sind der Ansicht, Trump wäre angesichts „seiner Gesundheit“ als Synonym für seinen endogenen Irrsinn fähig ein Land zu führen?
    Und, während bei Biden wenigstens noch ein Gehirn vorhanden ist, was man testen könnte, frage ich mich allerdings, was man denn hätte bei Tramp insoweit testen sollen?
    Schlußendlich ist unkenntlich, was Ihr Beitrag mit dem Thema zu tun haben soll.

  4. Hier stehen zwei Grundrechte gegeneinander. Einerseits hat die AfD natürlich das Recht, einen Kandidaten zur Wahl zu stellen, was sie auch tut. Andererseits ist kein Abgeordneter gezwungen, eine bestimmte Person zu wählen. Es wäre gegen die freie Mandatsausübung. Juristisch lässt sich das Problem nicht lösen. Dazu müsste die Landtagsordnung geändert werden.

  5. Die Altparteien haben meines Erachtens die Büchse der Pandorra geöffnet , als Sie selbstsüchtig sich entschieden haben andere demokratische Partei/ en ausgeschlossen haben . Es ist geradezu ein Lehrstück , wie man mit anderen Parteien umgehen kann/muss , wenn man selbst die Mehrheit erringt !! Die Altparteien sind geradezu dämlich , denn Sie werden wohl ähnlich behandelt werden und ich denke , dass es bald in Thüringen oder Sachsen möglich erscheint ! Insofern hat Ramelow dort weise entschieden , als er für die AfD stimmte im Ringen um den stellvertr. Landtagspräsidenten !!

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    Merkel lügt jeden Merkel-verdammten Tag!
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    Angela Merkel: „Wir müssen Schlepper und Schleuser bekämpfen“
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    Deutschland ist das Asyl-Krebsgeschwür..
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    Flucht und Migration
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    „Sea Watch 4“ wartet auf Anlege-Erlaubnis

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    Sie haben in sieben Einsätzen in der vergangenen Woche mehr als 480 Menschen im Mittelmeer gerettet. Die deutschen Seenotretter der privaten Organisation „Sea Watch“ warten weiter auf einen sicheren Hafen.
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    https://www.dw.com/de/sea-watch-4-wartet-auf-anlege-erlaubnis/a-59904514
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    https://www.welt.de/vermischtes/article235210904/Lampedusa-Sea-Watch-4-hat-480-Migranten-an-Bord.html
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    Leserkommentar:

    Dieter H.
    vor 23 Stunden

    Der “böse“ Lukaschenko schickt Emigranten an die Grenze, die “guten“ NGOs im Mittelmeer holen sie ab. Frage, wo ist der Unterschied?

  7. Einige Landtage hoffen sicher, dass sich das Problem bei den kommenden Landtagswahlen ohnehion erübrigen wird, wenn die AfD an der 5 %-Klausel scheitert. Abgesichts der 5 Wahlversluste in Folge könnte das sogar im einen oder anderen Fall gelingen, wenn der Selbstzerstörungsmodus der AdS weiter anhält und sie sich zum Sprachrohr der Querdenker macht.

  8. KOTZ und WÜRG!
    Was in diesem Land abgeht,spottet mittlerweile jeglicher Beschreibung.Jedwede Rechtslage wird umgebogen und passend gemacht.Widerwärtig!

  9. Was ist das für eine Demokratie, die die berechtigte Benennung von Vertretern der Parteien in parlament. Gremien zu behindern gestattet?! Sollte nicht ein Passus möglich sein, der in diesem Fall die Bestimmung eines Kandidaten durch andere Stellen vorsieht? Eigentlich ist es ein demokratisches Unding, den gegnerischen Parteien diese Veto Macht zuzubilligen. Wie regelt das übrigens Schweiz oder USA?

  10. „.. dass sich das Problem bei den kommenden Landtagswahlen ohnehion erübrigen wird, wenn die AfD an der 5 %-Klausel scheitert.“
    ***************
    Ah, endlich eine echt salomonische Lösung!
    Träum weiter!

  11. HGS
    Trump wäre angesichts „seiner Gesundheit“ als Synonym für seinen endogenen Irrsinn fähig ein Land zu führen?“
    *************
    Wir sind jetzt alle wahnsinnig gespannt auf Beispiele für seinen“ endogenen Irrsinn“!
    (gibt’s auch einen exogènen Irrsinn?)

    HGS ist sicher die Kurzform für „HerrGottSakra“ .

  12. Dies wird auch weiterhin verhindert werden, in den Länderparlamenten wie im Bundestag. Wie wacklig ist dieses System, dass man eine Oppositionspartei und auch kritische Menschen derart schikaniert, beharkt, ausgrenzt, einen Vernichtungskrieg gegen sie führt. Wie schwach sind diese Ideologen, dass sie nicht fähig sind zu wachsen und mit den Kritikern auf Augenhöhe reden zu können. Derzeit sind sie Lichtjahre davon entfernt. Selbstbetrug ist auch eine Möglichkeit.

  13. .
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    Wir haben vielleicht keine Fachleute aber dafür haben wir Millionen illegale merkelsche Ballastexistenzen die uns Milliarden kosten und keinerlei Nutzen haben… und es werden immer mehr..
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    Merkel und ihr Regime hat uns diese Millionen illegalen Asylanten als Fachkräfte verkaufen wollen.. Wir alle wusste , das war nur heiße Luft und gelogen..
    .
    Es gibt keinen Fachkräftemangel. Die Firmen/Konzerne sind nur nicht bereit gute und anständige Löhne an die Deutschen zu zahlen… Für sie zählt nur niedrige Löhne maximaler Gewinn und für den Staat höchste Steuern.. Wer will da noch arbeiten?.. Die Firmen haben selber Schuld weil sie keine Fachleute ausgebildet haben.
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    Umfrage unter Unternehmen :
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    Trotz Arbeitslosigkeit:
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    1,8 Millionen Fachleute fehlen

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    Die deutsche Wirtschaft ist auf Fachkräfte angewiesen. Doch Unternehmen haben zunehmend Probleme, ausgeschriebene Stellen zu besetzen, obwohl 2,377 Millionen Menschen im Oktober arbeitslos waren (5,2 Prozent). Eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt jetzt: Mehr als die Hälfte der Betriebe (51 Prozent) kämpft mit Personalengpässen, findet also zumindest zeitweise keine passenden Bewerber – und seit Corona hat sich die Lage nochmals verschärft. Vor allem die Unternehmen der Bauwirtschaft (66 Prozent) berichten von Personalproblemen.
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    Für den DIHK-Fachkräftereport wurden die Antworten von rund 23.000 Unternehmen ausgewertet. Im Vergleich zu früheren Umfragen hat das Thema Fachkräftemangel an Brisanz gewonnen: Vor der Corona-Krise, im Herbst 2019, hatten 47 Prozent der Betriebe Schwierigkeiten beim Gewinnen neuer Mitarbeiter beklagt. Im Herbst letzten Jahres lag der Wert bei lediglich 32 Prozent, was allerdings mit den ökonomischen Turbulenzen der Pandemie zu tun gehabt haben dürfte, da weniger Stellen zu besetzen waren.
    .
    Laut DIHK sind in Deutschland 1,7 bis 1,8 Millionen Stellen vakant. „Das bremst die Wertschöpfung grob geschätzt um rund 90 Milliarden Euro – also circa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Montag in Berlin. Dercks warnte vor einer „Wachstumsbremse“, die durch Engpässe beim Personal zunehmend entstehe. Die neuesten Zahlen zeigen: „Der Fachkräftemangel in den Betrieben ist zurück: schneller und in größerem Umfang, als von vielen erwartet“, so Dercks.
    .
    https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/trotz-arbeitslosigkeit-18-millionen-fachleute-fehlen-li.196432

  14. buntstift 23. November 2021 at 19:23
    Dies wird auch weiterhin verhindert werden, in den Länderparlamenten wie im Bundestag. “
    ********************
    Die Behandlung der AfD seit langem ist der Probelauf für den Umgang mit Andersdenkenden in der Corona Zeit und der folgenden Klimanotstandszeit. Die Parallelen zur Behandlung von Trump sind unverkennbar.

  15. Eines Tages wird die AfD gegen das linksbunte Schweinsgesindel zurückschlagen!

    Darauf freue ich mich schon heute sehr!
    🙂

    Wichtig wird dann auch, den Wendehälsen mit Anlauf in den Arsch zu treten!

  16. Im Landtag von Sachsen-Anhalt sind bereits mehrere Kandidaten nicht durchgekommen. Altparteien haben es direkt gesagt. Einen von der AFD wollen die nicht wählen. Egal wie gut die sind.

  17. Drohnenpilot
    23. November 2021 at 19:25

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    „Die neuesten Zahlen zeigen: „Der Fachkräftemangel in den Betrieben ist zurück: schneller und in größerem Umfang, als von vielen erwartet“, so Dercks.“

    Das war ein katastrophaler Fehler, die vielen Neger als Ärzte zu fragen, was ein Skalpell ist. Und dass ein syrischer Schreiner nicht weiß, wie eine Säge funktioniert, ist ganz normal. Wir müssen nur jedem der Millionen ausländischen Asylsucher eine Berufsbescheinigung geben und schon ist das Problem gelöst.
    .

  18. Die Kartellparteien demaskieren sich selbst. So weit ging man nicht einmal in der DDR. Dort wurden zumindest die Formalien eingehalten und man brach nicht ganz so offensichtlich die Regeln.

  19. Drohnenpilot 23. November 2021 at 19:25

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    Wir haben vielleicht keine Fachleute aber dafür haben wir Millionen illegale merkelsche Ballastexistenzen die uns Milliarden kosten und keinerlei Nutzen haben… und es werden immer mehr..
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    Merkel und ihr Regime hat uns diese Millionen illegalen Asylanten als Fachkräfte verkaufen wollen.. Wir alle wusste , das war nur heiße Luft und gelogen..
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    Es gibt keinen Fachkräftemangel. Die Firmen/Konzerne sind nur nicht bereit gute und anständige Löhne an die Deutschen zu zahlen… Für sie zählt nur niedrige Löhne maximaler Gewinn und für den Staat höchste Steuern.. Wer will da noch arbeiten?.. Die Firmen haben selber Schuld weil sie keine Fachleute ausgebildet haben.
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    Immer mehr echte Fachkräfte verweigern sich einer weiteren Verwertung in Deuselan.

    Entweder wandern sie aus oder sie halten Leistung zurück, „feiern krank“, nehmen Sabbat-Auszeiten in Alg-1 oder versuchen in den vorgezogenen Ruhestand zu kommen.

    Kaum einer hat noch große Lust sich hier ausnehmen und verheizen zu lassenm nur damit weltfremde Spinner auf seine Kosten Weltenretter spielen können.

    Auch Prof. Hamer hat dieses Phänomen ja schon als große Gefahr für den wirtschaftlichen Fortbestand erkannt. Die naiven Kartellpartei-Bonzen glauben allerdings, sie könnten es mit dem weiteren Import von Sozialhilfebziehern lösen.

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    Die Corona-Diktatur soll durchgezogen werden.
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    Kritik an Corona-Politik
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    Aerosol-Forscher – 
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    „Verbot von Weihnachtsmärkten macht absolut keinen Sinn“

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    Mehrere Bundesländer verbieten Weihnachtsmärkte. Führende Aerosol-Experten kritisieren das als unsinnig: Bei Schlangen vor Impfzentren gebe es auch keine Bedenken. Und nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte seien „absolut kontraproduktiv“ – sie suggerierten etwas Falsches.
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    Nach der von den Landesregierungen mehrerer Bundesländer verordneten Absage von Weihnachtsmärkten wird Kritik von führenden Aerosol-Forschern laut. „Aus aerosolphysikalischer Sicht macht ein Verbot von Weihnachtsmärkten absolut keinen Sinn. Im Freien finden nur sehr wenige Ansteckungen statt“, sagte Gerhard Scheuch, früherer Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, WELT. „Bei langen Schlangen vor den Impfzentren hat man auch keinerlei Bedenken.“ Das Risiko einer Infektion sei in Innenbereichen 20- bis 100-mal höher als draußen.
    .
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article235231976/Corona-Aerosol-Forscher-kritisieren-Verbot-von-Weihnachtsmaerkten.html#Comments

  21. Drohnenpilot
    23. November 2021 at 20:15
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    Die Corona-Diktatur soll durchgezogen werden.
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    Kritik an Corona-Politik
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    Aerosol-Forscher –
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    „Verbot von Weihnachtsmärkten macht absolut keinen Sinn“
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    Obwohl es niemand wahrhaben will:

    Stalingrad war viel schlimmer als
    Covid-19!

  22. Weihnachtsmärkte…

    Corona hin, Corona her.
    Weihnachtsmärkte beleidigen Mohammedaner und das ist ein viel größeres Problem.

  23. Der Fachkräftemangel wird schlimmer. Erstmal werden Pflegekräfte etc. zur Impfung gezwungen. Wer da nicht mitmacht, fliegt raus. Genauso ist nun mit 3G im ÖPNV und am Arbeitsplatz abschreckend. Nicht alle wollen sich dem unterwerfen.

  24. @ Drohnenpilot 23. November 2021 at 20:15
    @ ghazawat 23. November 2021 at 20:22

    Weihnachtsmärkte gehören zur deutschen Kultur. Nur deshalb sollen sie verboten werden. Seit 2020 ist schon vieles aus unserer Kultur ausgefallen. So einfach wird die deutsche Kultur zerstört. Einfach Corona als Grund vorschieben und dann ist es leicht.

  25. Die besten Fachkräfte in Deutschland sind importierte Neger!

    Gefolgt von importierten Arabern und Zigeunern!

    Da können die Bio-Deutschen einfach nicht mithalten! 🙂

    Weitermachen!

    „hüstel hüstel“

  26. Wieso arbeiten sich hier einige Kommentatoren an den
    kognitiven Fähigkeiten von Trump und Biden ab?
    Warum in die Ferne schweifen, das Gute liegt so nah.
    In der derzeitigen Politikerkaste gäbe es wahrscheinlich
    wesentlich mehr Damen und Herren, an denen man sich
    abarbeiten könnte. Wäre vielleicht sinnvoller. Ändern
    würde es aber eh nix.

  27. Drohnenpilot
    Habe gestern gehört, daß der urspünglich genehmigte Augsburger Christkindelsmarkt ratzfatz abgesagt worden ist, und das zu einem Zeitpunkt, als die Budenaufsteller bereits angefangen hatten, ihre Stände auizubauen und selbstredend die Gebühren schon bezahlt hatten. Das hat unser Kini ganz plötzlich verfügt, wegen Einheitlichkeit der Regelungen und so, weil der Pöbel ja zu blöde ist, Differenzierungen zu verstehen.
    Bin ja gespannt, wie lange es dauert, bis die lackierten Budenbesitzer die nicht zu knapp bemessenen Gebühren erstattet bekommen.

  28. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet.
    Aber Demokratie bedeutet auch, dass Minderheiten geschützt werden und Rechte erhalten und teilhaben können.
    Und die aktuelle Mehrheit daran sogar ein Interesse haben sollte.

    Ansonsten ist es DDR-Demokratie.

  29. Keine Zecke würde „ihrem“ Hund ein Zecken-Halsband anlegen, warum also sollten „unsere“ Volldemokraten ein Zeckenhalsband an ihrem Aufenthaltsort aufhängen?

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