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Schäuble fordert Grenzöffnung im Osten

Von MANFRED ROUHS | Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die an der Grenze zu Polen festsitzenden arabischen Asyltouristen nach Deutschland holen. Der „Spiegel“ zitiert ihn mit dem Satz: [1]

„Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung.“

Und wie zur Entschuldigung schiebt Schäuble nach:

„Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen.“

Dabei sollte der 79-Jährige selbst am besten wissen, dass die Präsenz dieser Menschen auf weißrussischem Staatsgebiet etwa mit Machtspielen zu tun hat, in deren Rahmen die politische Führung in Minsk aktiv eine „Notlage“ herbeigeführt hat, die ohne ihre bewusste Planung nie zustande gekommen wäre – aber nichts mit politischer Verfolgung. Die Araber, um die es dabei geht, haben auf bezahlte Werbung reagiert, die ihnen leichten Zugang zu deutschen Sozialleistungen versprochen hat. „Asyl“ und „politische Verfolgung“ sind in diesem Zusammenhang Türöffner, aber nicht die Ursache der Wanderungsbewegung.

Falls Schäuble tatsächlich „politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“ beabsichtigt, kann er die Grenze getrost geschlossen halten. Tatsächlich geht es offenbar darum, Fakten zu schaffen: Wer dann einmal in Deutschland ist, der bleibt mindestens für einige Jahre.

Denn es ist kalt draußen und eine Rückreise unzumutbar. Die Asylverfahren dauern. Die Menschen müssen von irgendetwas leben. Also warum nicht vom deutschen Steuergeld?

Der „Spiegel“ zitiert Schäuble weiter:

„Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.“

Das glaubt er selber nicht! Eine „einmalige Ausnahmesituation“ reiht sich an die nächste, seit Jahrzehnten schon. Und die CDU marschiert immer vorneweg, wenn es darum geht, wieder einmal einen Ausnahmezustand zu erklären.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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