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Unkontrollierte Migration trifft auf verschärft kontrollierte Bürger

Von ALSTER | Nach 2015 droht nun an der polnischen Grenze (nicht nur dort) eine unkontrollierte illegale Migrationsflut vornehmlich in Richtung Deutschland, die auf mehrheitlich kontrollierte und durch Maßnahmen eingeschränkte Untertanen treffen wird.

In der Servus TV-Sendung „Klartext“ unter dem Titel „Neue Flüchtlingswelle – droht Deutschland der Kontrollverlust?“ [1] erklärte ein 2015-Merkel-Syrer einem Bundesschutzpolizisten, warum Deutschland verpflichtet ist, alle Menschen, die Asyl sagen, aufzunehmen. Heiko Teggatz ist Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und sein Gegenüber war der Flüchtlingsaktivist Tareq Alaows von der Hilfsorganisation „Seebrücke“.

Zunächst sprach sich der Bundespolizist für eine deutlich sicherere Grenze zu Polen aus, die den Status einer Außengrenze und damit bessere Kontrollmöglichkeiten hätte.

Tareq Alaows dazu (Fehler übernommen) „Ich sehe die Aufgabe der deutschen Bundespolizei die Menschen zu registrieren und einfach in Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland zu bringen. Das schreiben unsere Gesetze vor. Wir haben also ein Gesetz der sagt, jeder Person, die Asyl gesucht oder Asylgesuch äußert, muss ein Asylverfahren durchlaufen. Und deshalb stellt sich für mich die Frage nicht, ob wir Zäune wollen oder nicht haben, sondern, wollen wir unsere Rechtsstaatkonzept schützen oder wollen wir uns an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.“

Der Moderator wirft ein, dass die Zahl der Flüchtlinge stark ansteigt und fragt: „Alles nicht so schlimm?“

T.A.: „Ich sage nur, unsere Gesetze schreiben keine Obergrenze, unsere Gesetze sagen, jeder, der ein Asylgesuch äußert, muss ein fairen rechtstaatilichen Asylverfahren durchlaufen.“

Der Bundespolizist weist darauf hin, dass die Bundespolizei nicht dazu da ist, die Flüchtlinge ins Auto zu setzen, um sie in die Erstaufnahme zu bringen und erklärt Schengen…

T.A. unterbricht: „Da muss ich Ihnen auf jeden Fall widersprechen.  Hier tritt ein Dublin-Verfahren ein, die Entscheidung über Dublin-Verfahren muss durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laufen und nicht durch die Bundespolizei, von daher, und es gibt viele gesetzliche Ausnahmen. Es gibt Ausnahmen, die über Transportunfähigkeit geben, es gibt Aussagen, die sagen, durch Menschenrechtsverletzungen für bestimmte Gruppen in Polen haben die Menschen ein Recht in Deutschland zu bleiben…“

Auf Einwände und Erklärungen erwähnt Alaows immer wieder gesetzliche Verpflichtungen des Rechtsstaates und EU-Konventionen, alle Asylsuchende aufnehmen zu müssen.

Noch eine Kostprobe (immer wörtlich): „Dann tritt Dublin ein und dann haben die Menschen einfach die Möglichkeit eine Klage vor deutsche Gerichte einzureichen gegen diese Entscheidung, und es würden individuelle Entscheidungen  überprüft, ob diese Menschen Gründe haben nicht in Polen zu bleiben oder nicht in Weißrussland zu bleiben sondern eher in Deutschland zu bleiben. Und das passiert häufig und meistens sagen die Statistiken dass viele Klagen in diesem Fall erfolgreich sein können….  Es gibt gesetzliche Grundlagen, die einfach organisieren wer hier in Europa bleibt und wer nicht bleibt bis eine Entscheidung kommt von den zuständigen Behörden muss die Person ein Schutz gewähr und muss die Person ein faires Verfahren herhaben, abgesehen davon wir haben nicht nur ein Asylverfahren, wir haben über 72 verschiedene Aufenthaltsatus in Deutschland, wo bei einem Einzelfall jeder Status hier sein kann…“

Es lohnt sich, dieses Video anzuhören, denn die Einlassungen des ehemaligen Merkel-Migranten zeigen uns, wie die heranströmenden „Asyl“suchenden informiert und dadurch gepullt werden.

Der Bundespolizist bei „Klartext“, Heiko Teggatz, äußert zum Schluss noch, dass unsere alte noch geschäftsführende Regierung die katastrophale Entwicklung an der polnischen Grenze für die neue Regierung köcheln lässt und befürchtet, dass 2015 sich wiederholt, man die Lage nicht mehr in den Griff bekommen wird und genau wie 2015 Gefahr laufe, unkontrollierte Migration nach Deutschland zu lassen.

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