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Versammlungs- und Böllerverbot an Silvester

Von MANFRED ROUHS | Die alte Bundesregierung, die neue Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Donnerstag „Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ [1] beschlossen. Über den gesamten Maßnahmenkatalog ließe sich locker ein Buch schreiben. Einer der 20 Punkte aber sagt mehr aus über den Realitätssinn und die Volksferne der politischen Klasse als alle anderen. Es ist der Punkt Nummer 19:

„Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.“

Die deutsche politische Führung hat in Sachen Corona wieder einmal versagt und die Karre in den Dreck gefahren. Sie nahm an und verkündete öffentlich, Impfen allein mache selig und werde die Pestilenz austreiben. Das hat nur leider nicht funktioniert. Jetzt müssen Sündenböcke her. Warum also nicht mal wieder auf die Pyromanen eindreschen?

Die gelten der ach so (ein-)gebildeten politischen Klasse ja ohnehin als asozial und geistig unterbelichtet. Nicht auszudenken, was die alles treiben werden, wenn man sie gewähren lässt! Schade eigentlich, dass man sie über Weihnachten und Neujahr nicht einsperren kann, denn das würde doch wohl Schlimmeres verhüten, nicht wahr?

Im wirklichen Leben besteht zwischen der Böllerei, die man getrost als Blödsinn und als Geldverschwendung bewerten darf, wenn man möchte, und der Ausbreitung von Corona schon deshalb kein Zusammenhang, weil das Knallwerk regelmäßig im Freien und nicht in aerosolbelasteten geschlossenen Räumen gezündet wird. Zudem ist es guter, alter, geselliger, den Stress des Alltags kompensierender Brauch, zum Jahreswechsel die bösen Geister mit einem Feuerwerk und Böllern zu vertreiben.

Beliebt machen sie sich bei Otto Normalverbraucher damit nicht, die Gut- und Bessermenschen von Rot bis Schwarz. Mögen sie es ruhig so weitertreiben! Sie benehmen sich wie Knallfrösche, die unkontrolliert durch die Gegend springen. Und sie verstehen es trefflich, die Zahl derer zu vermehren, die die Schnauze gestrichen voll haben.

Das Feuerwerksverbot hat, nebenbei bemerkt, auch letztes Jahr vielerorts nicht funktioniert. Den Beweis liefert das Video oben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Mediziner spricht Klartext über Corona, PCR, Inzidenzen und Impfen

geschrieben von PI am in Video | 85 Kommentare

In seinem neuesten Video unterhält sich der Finanzexperte und Bestsellerautor Marc Friedrich mit dem Molekularbiologen, Labor-Mediziner und Internisten Prof. Dr. med. Paul Cullen. Dabei werden in angenehm sachlicher und unaufgeregter Atmosphäre wichtige Fragen erörtert wie: Was ist Corona eigentlich? Wie wirken PCR-Tests und können diese als Beweis überhaupt genutzt werden? Sind Genesene besser gegen Corona gewappnet als Geimpfte? Und funktioniert überhaupt 2G so, wie es uns die Politik erzählt? 95 Minuten, die sich lohnen!

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Nicole Höchst: Einzelfragen an Bundesregierung werden nicht beantwortet

geschrieben von PI am in Deutschland | 72 Kommentare

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst hat in einem Offenen Brief an Angela Merkel kritisiert, dass Einzelfragen an die noch im Amt befindliche Bundesregierung nicht beantwortet werden. Das Kontrollrecht der Legislative gegenüber der Exekutive sei ein wichtiges Bestandteil unserer Demokratie, und dieses Recht werde zunehmend untergraben und gefährdet.

Wir dokumentieren nachfolgend den kompletten Brief von Nicole Höchst an Angela Merkel:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

das Wahlrecht in einer repräsentativen Demokratie ist das bedeutendste politische Partizipationsrecht des mündigen Bürgers und erlaubt die Bestätigung oder auch die Abwahl der Volksvertreter.

Dementsprechend steht der Deutsche Bundestag im Zentrum der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und ist damit wesentlicher Ausdruck der Volkssouveränität, eines der höchsten Verfassungsprinzipien und Kernbestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Maßgeblich im frei gewählten Parlament wird das deutsche Volk repräsentiert und entscheidet damit indirekt über alle Belange des deutschen Staates.

Dies war den Vätern des Grundgesetzes bewusst, als sie nach den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus die Republik wieder errichteten. Allerdings sollten die Fehler der Weimarer Reichsverfassung nicht wiederholt werden, um die dauerhafte Existenz des freiheitlichen Charakters der Bundesrepublik zu sichern. Der Deutsche Bundestag wurde in Folge dessen mit umfangreichen Rechten ausgestattet, um ein Übergewicht der Exekutive wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Diese Rechte sind neben der gesetzgeberischen Funktion, dem Haushaltsrecht, der Wahl oder Abwahl des Kanzlers auch das Kontrollrecht der Legislative gegenüber der Exekutive. Nie wieder sollte die Exekutive ohne eine effektive und dauerhafte Kontrolle durch die Volksvertretung regieren und handeln können. Und diese Kontrollrechte waren und sind immer auch Rechte der Opposition, der Minderheit im Parlament, da sie jeder Fraktion bzw. jedem Abgeordneten zustehen. Kontrolle sollte eben nicht an eine Mehrheit im Parlament gebunden sein.

Wie Sie nun mit Sicherheit wissen, bestehen verschiedene Formen der Kontrollrechte.

Um die Regierung tatsächlich in allen Bereichen kontrollieren zu können, gibt es u.a. kleine und große Anfragen der Fraktionen und Einzelfragen bzw. die Fragestunden von einzelnen Abgeordneten.

Die Bundesregierung ist verfassungsgemäß verpflichtet – und dies ist Ausdruck der Kontrollfunktion des frei gewählten Parlamentes gegenüber der Regierung – diese Fragen in einem bestimmten formalen und zeitlichen Rahmen zu beantworten.

Und an dieser Stelle wende ich mich an Sie Frau Bundeskanzlerin in Form dieses offenen Briefes:

Denn die Bundesregierung mitsamt den Ministerien verweigert in zunehmenden Maße die sachgerechte Beantwortung der eingereichten Fragen!

Das heißt nicht, dass diese gar nicht beantwortet werden. Tatsächlich werden sie formal beantwortet, aber die Antworten sind so nichtssagend, bedeutungsleer und ausweichend, dass man konstatieren muss, die Fragen wurden eben nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dies stellt keine Lappalie oder eine Kleinigkeit dar!

Nein, die Exekutive verweigert damit dem frei gewählten Parlament mit seinen Volksvertretern bewusst ein wichtiges Kontrollrecht, welches durch die Verfassung ausdrücklich vorgesehen wurde.

Damit missachtet die Regierung nicht nur die Volksvertretung, sondern gefährdet, um es deutlich auszudrücken, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und das nur, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schädigen, die ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnimmt. Gerade der Umgang mit einer Minderheit zeigt den wahren Zustand der Demokratie.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlamentes wieder voll umfänglich hergestellt werden und weiterer Schaden von unserer Demokratie abgewendet wird. Ansonsten tragen Sie eine Mitverantwortung für eine weitere Aushöhlung unserer Demokratie.

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Will Biden Krieg mit Russland?

geschrieben von PI am in Russland,USA | 131 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Man stelle sich vor, Russland fordere die USA ultimativ auf, ihre Atomwaffen in Deutschland einzupacken und heimzuschicken. Doch das werden die Russen nicht tun, weil sie wissen, dass ihr Ultimatum folgenlos bleiben würde. Nun jedoch haben die Amerikaner unter Präsident Joe Biden [7] mit neuen einschneidenden Sanktionen gedroht, wenn Russland nicht im eigenen Land (!!) eine angebliche Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine beendet.

Mit anderen Worten: Die von NATO-Staaten umzingelte Russische Föderation soll auf ihrem eigenem Territorium nicht mehr bestimmen dürfen, wo sie Militär stationiert! Das ist ein aggressiver, höchst arroganter Angriff auf die Souveränität eines Staates. Im konkreten Fall beinhaltet er nichts als die verlangte Kapitulation der Atommacht Russland.

Keine Regierung in Moskau, ob nun von Putin oder wem auch sonst geführt, könnte bei Strafe ihres eigenen Untergangs dieser Erpressung nachkommen. Das wissen Biden und sein derzeit die Balten aufheizender Außenminister Antony Blinken sehr genau – und trotzdem verschärfen sie in solcher Weise nicht nur den Ton, sondern auch die bedrohlichste Eskalation in Europa.

Deshalb ist die Frage, ob Biden Krieg mit Russland provozieren will, keineswegs polemisch überspitzt, sondern nur folgerichtig. Für Deutschland in der Mitte des Kontinents und militärisch den USA völlig ausgeliefert, ist das eine Schicksalsfrage. Denn im Falle eines militärischen Konflikts werden es sowohl die USA als auch Russland vermeiden, die ersten Schläge gegen das jeweilige Territorium des Feindes zu führen.

Die Russen müssen strategisch ein vorrangiges Interesse haben, im Kriegsfall das ökonomisch wichtigste europäische Land zumindest zu lähmen. Was das für Deutschland bedeuten würde, mag sich jeder Leser selbst ausmalen. Dass sich die neue Berliner Regierung den Irrsinn erlaubt, mit der grünen Dilettantin Baerbock eine Außenministerin ins Amt zu bringen, die es an törichten Tönen gegenüber Russland und China nicht hat fehlen lassen, ist im Kreml sehr aufmerksam registriert worden.

Die Grünen, in denen kaum ein Politiker selbst Soldat war, sind längst eine ideologisch verbrämte aggressive Kraft, die in verantwortungsloser Weise mit einem Feuer spielt, das Deutschland endgültig verbrennen könnte. Es ist höchste Zeit, dass sich partei- und weltanschauungsübergreifend hierzulande eine neue Friedensbewegung formiert.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [9] und seinen neuen Telegram-Kanal [10] erreichbar.

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HallMack: Pflicht heißt nicht Zwang

geschrieben von PI am in Video | 255 Kommentare

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 01/12. n-tv [11] erklärt uns die Impfpflicht. Zitat: ‚Impfpflicht heißt nicht Impfzwang – Wenn von einer Impfpflicht die Rede ist, stellt man sich vor, wie zwei Polizisten einen Unwilligen festhalten und dann ein Arzt im weißen Kittel kommt und die Spritze setzt. Doch genau so würde es nicht ablaufen.‘ Zitatende. Na Gott sei Dank, da bin ich aber beruhigt. Nur eine Impfpflicht, kein Impfzwang. Aber wo ist denn jetzt der Unterschied? Ah, da stehts ja. Ich zitiere: ‚Impfpflicht bedeutet zwar, dass jeder sich impfen lassen muss. Die Frage ist aber, was die Strafe sein sollte, wenn man es nicht tut.‘ Aha, man kann es also auch nicht tun…“ (Fortsetzung im Video von „HallMack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube [12]– und Telegram-Kanal [13] abonnieren)

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Roger Köppels „Weltwoche Daily Deutschland“ vom 2.12.2021

geschrieben von PI am in Videoblog | 3 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [14] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

Die Themen der aktuellen Schweizer „Weltwoche Daily“-Ausgabe:

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