Von MARTIN RENNER | Als „Ereignishorizont“ wird in der Relativitätstheorie jene Grenzfläche bezeichnet, jenseits der alle ausgehenden Signale (beispielsweise Licht) im „Diesseits“ nicht mehr wahrnehmbar sind.
Der Ereignishorizont ist also eine Art Einbahnstraße. Man kann zwar hineinfahren, aber nicht mehr umkehren. Man ist gezwungen, der Einbahnstraße in Fahrtrichtung zu folgen – wo immer diese Straße auch hinführen möge. Da der Ereignishorizont keinerlei Signale ins Diesseits passieren lässt, gibt es keine Möglichkeit, vorab auszuloten oder zu „messen“, wie diese Einbahnstraße beschaffen ist, wohin sie führt und wie lang sie ist.
Unser Land, unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaft stehen endgültig im Begriff, den zu fürchtenden und alles zerstörenden politisch-gesellschaftlichen Ereignishorizont zu passieren.
Warum dieses Bild? Warum dieser Vergleich? Warum diese Symbolik?
Erstens: Die erprobten und bewährten Regeln des Diesseits haben jenseits dieses Ereignishorizonts keine Gültigkeit mehr. Daraus folgt zweitens: Dass derjenige, der mit den gültigen Regeln des Diesseits versucht, die Bedingungen des Jenseits zu beschreiben, zwangsläufig irren muss.
Was wir dieser Tage im politischen Deutschland zur Kenntnis nehmen und erleben müssen, lässt keinen anderen Schluss zu: Auch die brachiale Auflösung des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung, manifestiert durch das jüngste Urteil des Harbarth-Gerichtes, ehemals bekannt als Bundesverfassungsgericht.
Die fortgeschrittene und weiter fortschreitende Spaltung der Gesellschaft – und zusätzlich die offensichtlich zunehmende Radikalisierung beider gegenüberliegenden Lager.
Nicht nur in Sachen Corona-Pandemie und der Befürwortung oder Ablehnung einer Impfpflicht. Sondern auch der immer undemokratischer werdenden Umgang der gesellschaftlichen Mehrheit mit der Minderheit. Aber auch der Umgang der Regierung, also der politischen Mehrheit, mit den antithetischen Positionen der Opposition, der politischen Minderheit.
CDU oder LINKE wären zwar theoretisch ebenfalls zur Opposition zu zählen, doch im Gegensatz zur „Alternative für Deutschland“ stehen diese allerdings in den wesentlichen politischen Fragen inhaltlich immer noch auf der Seite der neuen Regierungsparteien. Sicherlich auch dadurch begründet, dass diese in der Merkel-Ära die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ organisiert und konstituiert haben und dieses Konstrukt aufrecht erhalten werden. Um irgendwann wieder koalitionär mitspielen zu dürfen.
Wurden früher Minderheiten geschützt und die Rechte des Individuums in unserem Land früher großgeschrieben, so ist die Mehrheit heute offensichtlich bereit, eine Minderheit zu einer Impfung zu zwingen. Und man muss diesen Vorgang noch deutlicher beschreiben: Die Mehrheit ist bereit, eine Minderheit und sogar Kinder zu einer Impfung zu zwingen, zu der es zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte, wissenschaftlichen Debatte über Sinn oder Unsinn gegeben hat. Was man dem Bürger allerdings verschweigt und diesem – auch durch die Dauerbeschallung der Medien – einen angeblichen Konsens der Wissenschaft vorgaukelt, den es schlichtweg nicht gab und nicht gibt.
Im Gegenteil, immer mehr Wissenschaftler formieren sich und verlautbaren zu Tausenden, dass eine solche Impfung mit den verfügbaren Stoffen durchaus mit Skepsis beurteilt werden muss. Auch vor dem Hintergrund, dass die neuen Mutationen zwar infektiöser sind, aber in ihrer medizinischen Symptomatik deutlich abgeschwächt erscheinen und die verfügbaren Impfstoffe bei diesen Mutationen kaum noch wirken. Wozu also diese Impfung, die ohnehin keine Immunisierung erreicht – und dann auch noch durch „Pflicht“ erzwungen?
Der Beschluss zur Impfpflicht ist ein Dammbruch
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom gestrigen Freitag, eine Impfpflicht – zunächst für bestimmte Berufsgruppen – einzuführen (die Impfpflicht für alle wird nach der Weihnachtspause debattiert werden), ist der politische Ereignishorizont klar überschritten: Im „Diesseits“ noch demokratisch-freiheitlich, im „Jenseits“ eindeutig eine totalitär zu nennende Grenzüberschreitung.
Demokratischen Regeln, Werte und Normen haben für jene, die diesen Schritt gegangen sind, keine Bedeutung mehr. Man kann es gar nicht deutlich genug sagen: Wenn das Selbsteigentum des Menschen und das Grundrecht des Individuums auf körperliche Unversehrtheit zugunsten eines egoistisch-hysterischen Kollektivs eingerissen werden – dann befinden wir uns auf dem Weg in einen Totalitarismus.
Das unverhohlene Bekenntnis des neuen Kanzlers Scholz, „für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr, bei all‘ dem, was zu tun ist“, ist eine faktische und unentschuldbare Grenzüberschreitung. Seine Aussage in einem Interview, „die Gesellschaft ist nicht gespalten, da die Mehrheit sich ja habe impfen lassen“, geht noch einen – entscheidenden – Schritt weiter. Hier verleugnet Scholz bewusst alle, die eine Zwangsimpfung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.
Oder anders ausgedrückt: Ungeimpfte gehören nach der Auffassung von Scholz nicht mehr zur Gesellschaft. Und noch krasser, wie es Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland (CDU), ausdrückt: „Die Ungeimpften müssen wissen. Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“
Der politische Ereignishorizont zum Totalitarismus wurde überschritten
Nicht nur vom neuen Bundeskanzler, nicht nur von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der einzigen und wirklichen Opposition, sondern mittlerweile von zahlreichen Geschichtsblinden aus Institutionen, Medien, Kirche, Wirtschaft und auch mitten aus der weithin fehlgeleiteten Gesellschaft.
Die wesentlichen Elemente eines totalitären Systems müssen nunmehr als erfüllt angesehen werden: Die Ausgrenzung, Entrechtung und Tabuisierung einer definierten Gruppe von Bürgern. Von Menschen also, die ihre persönliche Entscheidung in einer funktionierenden Demokratie noch nicht einmal begründen müssten!
Als Opposition ist es zwingend erforderlich, diese rasante Radikalisierung und Grenzüberschreitung als solche wahrzunehmen und zu reflektieren. Wie dargestellt, haben die diesseitigen Regeln jenseits des Ereignishorizonts keine Gültigkeit mehr. Demokratisch intendierte Botschaften und Appelle an eine sich weiter radikalisierende politische und gesellschaftliche Mehrheit werden vielleicht noch zur Kenntnis genommen – werden aber in der „neuen Realität“, in der „neuen Normalität“ keine Bedeutung mehr haben.
„Es gibt doch gar keine Opposition – wir sind uns doch alle einig“ könnte vielleicht die nächste Äußerung von Bundeskanzler Scholz sein. Für ihn wäre es vielleicht die Wirklichkeit ist seiner neu gelebten Realität. Für jeden Demokraten allerdings ein schrilles Alarmsignal.
Eine auf demokratische Weise erfolgte Entscheidung lieferte gestern ein sich totalitär auswirkendes Ergebnis. Wir durften, nein, mussten, gestern das Paradoxon der Demokratie erleben. Wie man mithilfe demokratischer Prozesse und Entscheidungen die Demokratie tödlich verwunden und sogar abschaffen kann.
Wir Deutschen haben das bereits erleben müssen, als nach dem demokratisch verabschiedetem Ermächtigungsgesetz im Jahre 1933 viele Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Als da wären: Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums.
Quo vadis Deutschland?
Es stellt sich zwingend die Frage nach einer erfolgversprechenden Strategie der Opposition. Beziehungsweise: Kann es angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse und der fortschreitenden Spaltung und Radikalisierung in unserem Land überhaupt eine erfolgversprechende Strategie geben?
Mehr, als geschlossen mit „Nein“ zu stimmen, dieses „Nein“ vorab auch argumentativ zu begründen und entsprechend zu bewerben, bleibt in einem parlamentarisch-demokratischem System nicht.
Nicht nur, dass es für die neue Scholz-Regierung keine roten Linien mehr gibt – sie werden auch immer schneller eingerissen. Ohne, dass diese Regierung es überhaupt bemerkt. Es ist ja „nur“ ein Pieks! Es sind ja nur zwei Piekse! Es ist doch nur zu Deinem Schutz! Es ist doch nur noch ein weiterer Booster! Es ist doch nur zum Wohle aller!
Es ist doch nur für kurze Zeit keine Demokratie mehr!
Die demokratische und freiheitliche Opposition in unserem Land kann und muss: Stellung halten, Anker werfen, zur Not eingraben, festkrallen und festbeißen. Lassen wir uns nicht hinter den Ereignishorizont ziehen, von dem niemand genau weiß, wo er beginnt und ab wann man nicht mehr umkehren kann. Werden wir lauter, sichtbarer, in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer. Niemand kann heute abschätzen, wie weit diese Regierung noch zu gehen bereit und imstande sein wird.
Unsere Aufgabe muss es sein, jeden Schritt zu bewerten und die Bürger unseres Landes zu warnen, sie aufzuklären und ihnen die unweigerlichen Konsequenzen aktueller Entscheidungen darzulegen. Aber auch Hoffnung zu geben.
Immer und immer wieder, „… denn, wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)
(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
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