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Von MANFRED ROUHS | Normalerweise läuft die Sache anders herum: Youtube sperrt Videos, die vermeintlich oder tatsächlich gegen irgendwelche schwammigen Regeln von Google verstoßen (sollen). Oder Youtube löscht komplette Kanäle, weil die Inhalte nicht genehm sind. Jetzt aber drehen die Russen den Spieß um und drohen Youtube mit einer Sperre in Russland.
Das meldet RT Deutsch[1] unter Berufung auf die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Sperre des Kanals von RT Deutsch bei Youtube, zu der das US-Unternehmen offenbar durch massiven politischen Druck aus den USA und aus der EU veranlasst worden ist. Roskomnadsor fordert ultimativ, diese Sperre aufzuheben.
Technisch ist es durchaus möglich, den Aufruf bestimmter Internetseiten wie youtube.com national zu blockieren. Die Sperre wirkt allerdings nur für Anwender, die nicht wissen, wie man für seinen Internetzugang einen Proxyserver einrichtet[2]. Kostenlose offene Proxys[3] gibt es mittlerweile wie Sand am Meer, sie können aber ebenfalls gesperrt werden und sind schnell überlaufen, so dass ihre Nutzer die IPs häufig wechseln müssen.
Eine Alternative dazu ist der Tor-Browser[4], der allerdings nicht unumstritten ist. Damit lassen sich Länder-Sperren aller Art umgehen.
Wie Youtube auf den Vorstoß aus Moskau reagiert, dürfte von den Sanktionen abhängen, die Google drohen, falls das Unternehmen die Sperre von RT Deutsch aufheben lässt. Youtube macht in Europa und den USA erheblich mehr Werbeumsatz als in Russland, wird aber andererseits Einnahmeverluste in Russland zu vermeiden versuchen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[8]per Streaming und stellt politische Aufkleber[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Auch an diesem Samstag reißt der Protest gegen den Impfzwang in Deutschland und Österreich (Wien) nicht ab. Der Schweizer Streamer Ignaz Bearth berichtet per Konferenzschaltung (Video oben) von den wichtigsten Veranstaltungen (hier[10] alle Demo-Termine heute).
Die größte Demo in Deutschland wird wie in der Vorwoche für Hamburg erwartet, wo der letzte Spaziergang in diesem Jahr stattfindet und noch einmal mehr Teilnehmer erwartet werden als am letzten Samstag. „Ehrenfrau TV“ berichtet ab 16 Uhr LIVE[11] von der Kunsthalle in Hamburg.
In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, wird es heute wieder eine Großdemo geben. Nachdem am 11. Dezember viel mehr Teilnehmer als erwartet durch die Altstadt und die Königsallee zogen, darf man gespannt sein, ob sich heute um 15 Uhr bei nass-kaltem Wetter wieder so viele Demonstranten oder sogar mehr aus nah und fern um 15 Uhr am Johannes Rau-Platz einfinden werden (LIVESTREAM hier)[12].
In Göppingen findet an diesem Samstag eine von der AfD organisierte Demo statt, auf der nun auch ungetestete Ungeimpfte teilnehmen dürfen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) abhängig machen und die Teilnehmerzahl auf insgesamt 150 beschränken – das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte allerdings nun beide Auflagen außer Kraft, wie es am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
„Wir freuen uns sehr, dass am Samstag in Göppingen Geimpfte und Ungeimpfte Seite an Seite für die Freiheit demonstrieren werden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Südwest-AfD, Markus Frohnmaier. „Ungeimpfte werden immer mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt.“
Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist dem Misstrauen und der Aufmerksamkeit einer FDP-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft zu verdanken, dass eine der folgenreichsten und frechsten Lügen in der immer zweifelhafteren staatlichen Corona-Politik aufgedeckt worden ist: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte unlängst medienwirksam die Behauptung in die Welt gesetzt, 90 Prozent der infizierten Menschen in der Hansestadt seien ungeimpft. Damit begründete der Vertreter eines harten Kurses in der Corona-Politik auch die strikten Maßnahmen in der Millionenstadt. Folglich führte der rot-grüne Senat in Hamburg als erstes Bundesland ein striktes 2G-System ein. Zudem forderte Tschentscher öffentlich die 2G-Ausweitung auf die gesamte Bundesrepublik – bekanntlich erfolgreich.
Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein gab sich mit Tschentschers Auskünften nicht zufrieden und wollte Genaueres wissen über die Inzidenz-Aufschlüsselungen zwischen Geimpften und Ungeimpften. Als Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage bekam die Abgeordnete nun die „Drucksache 22/6678“. Aus dieser geht hervor, dass der Impfstatus der Infizierten seit Beginn der Inzidenz-Ausweisung Ende August mit jeder Woche seltener vorliegt. Hatte der Senat in der Kalenderwoche 35 noch in 68,3 Prozent der Fälle die entsprechende Information, war das zuletzt nur noch in 9,5 Prozent der Fall. Alle Fälle mit unbekanntem Impfstatus wurden einfach den Ungeimpften zugerechnet.
In einer bundesweit beachteten Pressekonferenz am 16. November 2021 hatte Tschentscher[13] behauptet und mit einer Grafik veranschaulicht, in der Kalenderwoche 45 seien in 90 Prozent der Fälle von infizierten Personen selbige ungeimpft gewesen. Tatsächlich aber war in 63,2 Prozent der Fälle der Impfstatus unbekannt. 22,5 Prozent waren Geimpfte und nur 14,3 Prozent waren gesicherte Ungeimpfte. Mit diesen Zahlen lässt sich natürlich ein 2G-Hammer nicht gut schwingen. Hamburgs Bürgermeister, der zudem promovierter Arzt ist, hat offensichtlich bewusst gelogen[14], um schwerwiegende Einschränkungen im Leben der Menschen durchzusetzen.
Mit dieser Enthüllung einer gezielten politischen Lüge ist die Begründung der bundesweiten 2G-Zwangsmaßnahmen nicht nur erschüttert, sondern hinfällig. Doch Lauterbach, Wieler und all die Tschentschers sorgen bereits mit Panikmache wegen dem neuen Angstmacher „Omikron“, dessen Gefährlichkeit bislang noch völlig unbewiesen ist, für anhaltende Verunsicherung unter den überalterten Deutschen. Der Fall Tschentscher hat einmal mehr bewiesen, dass die derzeit politisch Verantwortlichen auch vor öffentlichen Lügen nicht zurückschrecken, um Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander in Stellung zu bringen. Doch der Widerstand gegen diese skrupellose Willkür wächst – nicht zuletzt an diesem Samstag ab 16 Uhr in Hamburg.[11]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[16] und seinen Telegram-Kanal[17] erreichbar.
Das Dresdner Projekt „Hydra Comix“[18] hat in der deutschsprachigen Comicszene eine notwendige Diskussion über „Cancel Culture“ und Kunstfreiheit entfacht. Eine Erwähnung des ersten Heftes im Fachmagazin Comixene wurde zum „Comixenegate[19]“ hochgeschaukelt – der Skandal war, dass der bewusst nonkonforme Verlag und seine „politisch unkorrekten Bildgeschichten“ einfach nur ohne Wertung genannt und nicht verrissen oder verschwiegen wurden. Auch das andere deutschsprachige Fachmagazin ALFONZ – Der Comicreporter konnte sich einer ernsthaften Diskussion nicht mehr entziehen. Der neue Comicverlag war nur der letzte Anstoß, der einen lange schwelenden Konflikt in der Szene offengelegt hat.
Dabei ging die Diskussion weit über deutschsprachige Fachmagazine, Medien, Blogger und Podcaster hinaus und es berichtete beispielsweise die wichtigste italienische Tageszeitung „La Repubblica“ oder ein US-Thinktank mit Nähe zum Weißen Haus über den Start der nonkonformen Anthologiereihe.
Mit HYDRA COMICS #2[20] ist nun das nächste Heft erschienen, das qualitativ und inhaltlich noch einen draufsetzen will. Zudem hat sich das Projekt als Plattform für kritische Nachwuchskünstler etabliert.
Politisch unkorrekte Bildgeschichten
Auf 40 Seiten bietet das am 1. Dezember erschienene Heft wieder drei Comic-Geschichten von vier professionellen Zeichnern.
In „Der dunkle Strang“ erklärt im typischen HYDRA-Stil, warum unsere Welt heute so kaputt ist, Egoismus und Gier auf dem Vormarsch sind und wer dahintersteckt. Natürlich gibt es wieder viel Action und einen heftigen Schuss Realität.
In „Der nützliche Idiot“ legen die Macher ein umfassendes Geständnis ab. Nach dem Erscheinen von HYDRA COMICS #1[21] wurde in der Comics- und Kunstszene wild spekuliert, was wirklich hinter dem Projekt steckt. Man war einer „rechten“ Verschwörung auf der Spur. Die Künstler gestehen: Es stimmt und das alles ist noch viel größer, als ihr vermutet habt. Zudem erfährt man ganz nebenbei, warum Greta Thunberg tut, was sie tut.
Mit den „Renards Furtifs“ schwappt eine Aktion aus den Tagen der Corona-Ausgangssperren aus der Realität in die Comicwelt. Neben der Bildgeschichte erklärt ein Begleittext, warum überall in Europa kleine niedliche maskierte Tierchen auftauchen.
» Eine Leseprobe der neuen Ausgabe gibt es hier[20]
Zum Hydra Verlag: Der erste nonkonforme Comic-Verlag Deutschlands wurde 2020 in Dresden gegründet und bietet Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, die Projekte umzusetzen, die bei etablierten Verlagen keinen Platz mehr finden. Warum Hydra? Viele verschiedene Köpfe – ein Ziel: gute Comics.
Von WOLFGANG PRABEL* | Wenn man die Erfolgschancen von Friedrich Merz bei der Perestroika der CDU prognostizieren will, lohnt sich ein Blick in die Geschichte der KPdSU, insbesondere während der Jahre 1982 bis 1990. Denn die Defizite sind strukturell die gleichen: Ignoranz gegenüber Realitäten, Schönfärberei, das Sonnen im milden Licht der Vergangenheit und ein verkrusteter Apparat.
Nach dem Tod von Leonid Breschnjew im Novenber 1982 kam die AKK der KPdSU ans Ruder, Juri Wladimirowitsch Andropow (1914 bis 1984). Er wußte als langjähriger Geheimdienstchef über viele Defizite Bescheid, bemühte sich mehr Ordnung zu schaffen und die Kaderstruktur etwas zu verbessern. Alkohol gab es nur noch ab 14 Uhr und Gorbatschoff wurde gefördert. Der liebe Gott ließ ihm nicht viel Zeit, er wurde krank und starb.
Eine Anekdote aus dieser Zeit beschrieb eine Politbüro-Sitzung: Erst wurde das Lied „Wir sind die Junge Garde“ gesungen, danach wurden die in Afghanistan erbeuteten Herzschrittmacher verteilt.
Sein Nachfolger wurde der Laschet der KPdSU, Konstantin Ustinowitsch Tschernjenko (1911 bis 1985). Tschernenko war als starker Raucher bekannt. Im höheren Alter entwickelte sich ein Lungenemphysem. Nach seinem Tod wurde eine Autopsie durchgeführt, bei der entdeckt wurde, dass er auch noch an einer typischen russischen Volkskrankheit, der Leberzirrhose litt. Er starb bereits nach dreizehnmonatiger Amtszeit.
Auch dazu gab es eine Anekdote, die ich meinen geschichtsinteressierten Lesern nicht vorenthalten möchte: Genosse Rabinowitsch soll am Ersten Mai das Schild mit dem Porträt von Parteichef Tschernenko tragen. Er weigert sich mit der Argumentation: „Letztes Jahr habe ich Andropow getragen: Er ist im selben Jahr gestorben. Vorletztes Jahr habe ich Breshnjew getragen: Er ist im selben Jahr verstorben“. Darauf seine Kollegen: „Genosse Rabinowitsch, du hast goldene Hände!“
1985 kam der Merz der KPdSU, Michail Sergejewitsch Gorbatschow (geb. 1931) ans Ruder. Neue Akzente in der sowjetischen Politik setzte er mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau). Am 11. März 1985, einen Tag nach dem Tod von Tschernenko, wurde Gorbatschow mit 54 Jahren zum zweitjüngsten Generalsekretär in der Geschichte der Kommunistischen Partei gewählt. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit stoppte er den Verkauf von Wodka, Brauereien und Destillerien wurden stillgelegt sowie Weinstöcke rausgerissen. Darüber hinaus blieb eine Belebung der Wirtschaft aus.
Eine Anekdote aus der Zeit beschreibt die Problemlösung: „Im Radio wird immer behauptet, daß es alles gibt, aber mein Kühlschrank ist leer.“ – „Du mußt den Stecker vom Kühlschrank in die Steckdose vom Radio stecken.“
Da der Zusammenhalt des Ostblocks auf brutaler Machtausübung basierte, zerfiel er, als die Zügel lockerer gelassen wurden. Die SED verbot zum Beispiel die sowjetische Zeitung „Sputnik“ in der Zone und der Propagandachef Kurt Hager bestritt die Notwendigkeit eines Tapetenwechsels in Ostberlin. Im August 1990 unternahmen einige orthodoxe Politiker, zusammen mit einem Teil des Militärs und angeführt vom Staatskomitee für den Ausnahmezustand, einen Putschversuch in Moskau, während Gorbatschow drei Tage unter Hausarrest in einer Regierungsresidenz auf der Halbinsel Krim stand. Dem damals neugewählten Präsidenten der Russischen Sowjetrepublik, Boris Jelzin, gelang es, die Putschisten auszuschalten und die Staatsgewalt zu übernehmen. Jelzin erließ ein Dekret zum Verbot der Tätigkeit der KPdSU auf russischem Boden. Gorbatschow – nicht nur sowjetischer Präsident, sondern zu diesem Zeitpunkt auch noch Generalsekretär der gerade für illegal erklärten KPdSU – war völlig überrumpelt. So endete nach fünf Jahren seine Regierungszeit. Auch Boris Jelzin war kein Glück beschieden, erst Wladimir Waladimirowitsch Putin richtete den Zarismus wieder auf, allerdings ungekrönt.
Das Exempel zeigt, welche Tücken erforderliche Reformen in sich bergen, wieviele Zwischenschritte erforderlich sind, wieviele Personen verschlissen werden müssen, um Macht zu erneuern und zu konsolidieren.
Friedrich Merz steht vor noch größeren Problemen als Gorbatschow, weil er keinen Durchgriff auf die Medien hat. Die von Merkelgezücht dominierte Bundestagsfraktion steht ihm ablehnend gegenüber, schon bei der erforderlichen Übernahme der Fraktionsführung durch Merz kann es zum Eklat kommen, bei vielen Richtungsentscheidungen auch. So wie sich Gorbatschow im stalinistischen Gestrüpp verheddert hat und zentrifugale Kräfte ständig wuchsen, so kann es sich Merz sehr schnell mit den Anhängern einer elitistischen großstädtischen Elite – auch in der CDU – verscherzen. Und dann gibt es noch den ungehobelten fränkischen Jelzin namens Söder.
Ich vermute, daß die CDU frühestens in vier Jahren auf die Beine kommt, wenn auch Abgeordnete der konservativen Basis im Bundestag sitzen werden. Falls Merz solange durchhält.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Halten Sie doch ein öffentliches Tribunal ab, hängen Sie mich auf. Nur bitte, wenn Sie das schon tun, dann bitte nicht für das, was Jelzin angerichtet hat. Und bitte, wenn Sie mich aufhängen wollen, dann bitte weit von Jelzin entfernt!“ (Michail Gorbatschow)
Unmittelbar vor Weihnachten ist im Deutschen Bundestag ein Streit um die weltweite Christenverfolgung ausgebrochen. Die neue Bundesregierung wollte das Amt einer Beauftragten für die weltweite Religionsfreiheit nicht wieder besetzen, und erst nach geharnischten Protesten erklärte die neue Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, sie fühle sich zuständig; es werde wieder einen Beauftragten geben. Wobei diese Zusicherung nach halbherziger Pflichterfüllung roch.
Die AfD traut denn auch diesem Weihnachtsfrieden nicht. Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, warf der neuen Ampel-Regierung am Donnerstag vor, sie sende ein verheerendes Signal in die Welt: „Mehr als 300 Millionen verfolgten Christen wird gesagt: Eure Probleme sind kein Thema für die Bundesregierung.“ Braun stellt fest, dass im Koalitionsvertrag das Amt eines Beauftragten für die weltweite Religionsfreiheit mit keinem Wort erwähnt werde: „Diese neue links-grüne Regierung mit leichtem Gelbstich oder mit blassvergilbter Tönung interessiert sich nicht mehr für Christenverfolgung.“
Ausdrücklich lobte Braun den CDU-Politiker, der dieses Amt bislang innehatte: „Ich habe dem Beauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel, hier vor einem halben Jahr meinen Respekt und Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Aber ich sagte schon damals, dass die Religionsfreiheit in der deutschen Politik keine Lobby hat.“ Die einzige Ausnahme sei seine eigene Fraktion: „Nur wir von der AfD prangern die Christenverfolgung offen an.“
In der Tat stand Grübel, so schien es, in den letzten Jahren auch in der CDU häufig allein. Das griff Braun geschickt auf: Die CDU könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie 16 Jahre lang Christenverfolgung kleingeredet und in den letzten Jahren sogar deren Benennung peinlich genau vermieden habe. Dass sich diese Kälte gegenüber verfolgten Christen nun noch ausweitet, konnte Braun anhand eines Beispiels belegen: „Anfang November hat die Ampel überhaupt nicht reagiert, als die Veranstalter der Konferenz ‚Christenverfolgung heute’ inständig baten, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten weiterzuführen.“
Dann knöpfte sich Braun die neue Bundesaußenministerin vor: „Die verfolgten Christen können von einer Außenministerin Baerbock nichts erwarten. Aber die Anhänger der selbsternannten Völkerrechtlerin jubeln: Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch.“ Und mit Anspielung auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth erklärte er, was davon zu halten ist: „Wir als AfD wissen genau, was sie damit meinen. Grüne, feministische Außenpolitik bedeutet High fives mit islamistischen Massenmördern, bedeutet europäische Politikerinnen auf Delegationsreise in Kopftüchern, bedeutet die Unterwerfung der Frau unter den politischen Islam.“ Passend zum bevorstehenden Weihnachtsfest enthüllte er: „Die sogenannte Gleichstellungskommission der EU hat eine Empfehlung vorgelegt, auf das Wort ‚Weihnachten’ zu verzichten, weil es diskriminierend sei. So viel zu Ihrer Christlichkeit und der Ihrer EU-Kumpane aus Brüssel.“
Mit Blick auf die grün-linke Begeisterung für den außenpolitischen Feminismus stellte Braun klar: „Die Religionsfreiheit wird nicht durch alte weiße Männer eingeschränkt. Die Religionsfreiheit wird heute vor allem durch Kommunisten und Islamisten eingeschränkt. Christen werden verfolgt, werden abgeschlachtet, weltweit, gerade an ihren heiligsten Festen, gerade auch an Weihnachten und vor Weihnachten.“ Brauns abschließender Satz sorgte dann für eine besondere Art von Weihnachtsstimmung im Plenum: „Die neue Ampelkoalition wird für 300 Millionen verfolgter Christen zur Todesampel.“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [8] per Streaming und stellt politische Aufkleber [9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
