Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Teil zwei des Gespräches mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel über den Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung geht es unter anderem um die dort aufgestellte Behauptung, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung unserer Demokratie“ sei. Dies wirft erstens die Frage auf, wie man die Gefährdung durch Linksextremismus und Politischen Islam überhaupt noch übertreffen kann. Aber diese beiden wirklich größten Ursachen für Gewalt und Terror kommen in dem Koalitionsvertrag außer einer rein formalen kurzen Erwähnung nicht vor.

Zweitens stellt sich die Frage, was von den Regierenden alles in diesen Begriff „Rechtsextremismus“ hineingepackt wird. Mitglieder der AfD und viele Kritiker des Politischen Islams können ein leidvolles Lied davon singen, wie schnell sie von Linken zu vermeintlichen „Nazis“ abgestempelt werden, nur weil man anderer Meinung in der Flüchtlingspolitik oder in der Beurteilung der sogenannten „Religion des Friedens™“ ist.

Ziel des Aufbauschens der rechtsextremistischen Bedrohung dürfte die Legitimierung der Verteilung des milliardenschweren Budgets im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sein, mit dem Heerscharen von linken und linksextremen Erfüllungsgehilfen in hunderten Organisationen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Bezeichnend ist auch, dass nur ein Archiv über rechtsextremistischen Terror aufgebaut werden soll, aber keines über linksextremistischen und islamistischen. Ein blanker Hohn angesichts der verheerenden Zerstörungen durch „Anti“-Faschisten beim G20 in Hamburg, permanenten Straßenschlachten mit der Polizei in Berlin und Leipzig, körperlichen Attacken auf „rechte“ Bürger und Politiker und zig-hundertfachem Abfackelns von Fahrzeugen.

Bei knapp 700 islamistischen Gefährdern hierzulande, denen man jederzeit einen großen Terror-Anschlag wie am Breitscheidplatz zutraut, und den mit viel Glück verhinderten 23 großen islamistischen Terror-Anschlägen seit 2001, ist es ein schlechter Witz, dass diese existentielle Gefahr mit genau einem Wort in einem Nebensatz des Koalitionsvertrages ganz beiläufig erwähnt wird und keine konkrete Maßnahme gegen diese existentielle Bedrohung eingeleitet werden soll.

Stattdessen werden islamische Organisationen unterstützt, angebliche „Muslimfeindlichkeit“ bekämpft und die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten gefördert. Übrigens auch „Imaminnen“, von denen es in Deutschland genau eine einzige gibt: Seyran Ates in Berlin, die auch noch wegen hundertfachen Morddrohungen ihrer Glaubensbrüder unter permanentem Polizeischutz steht. Auch dies zeigt die komplette Realitätsferne dieses Koalitionsvertrages auf.

Hier der erste Teil des Gespräches mit Uli Henkel über diesen Koalitionsvertrag, der vier harte Jahre einläutet – wenn es diese völlig wesensfremde Verbindung zwischen rot-grün und gelb nicht schon vorher zerreisst.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.

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13 KOMMENTARE

  1. Suppi ist,
    Nancy Fraeser, AktivistInnen und InnenministerInnen Mitglied der Salon BolschewikInnen Partei ist ja auch „nur Politikerinnen_darsteller“ wegen dem Kampf gegen Rechts, nicht das jemand annimmt wegen der Guten Versorgungs als Postengrapscher, Privatpatient und Pensionsansprüchen und natürlich Bahnticket
    zur Villa im Hochtaunuskreis, da wo die Schickeria unter sich ist.
    Die Ganzen Strapazen für den Kampf gegen Rechts, das müssen wir angemessen Würdigen!
    Irgendwie läuft das Ganze in die Falsche Richtung, meine Meinung.

  2. Keimt irgendwo gesunder Menschenverstand oder selbständiges Denken auf, wird dafür sofort das Etikett „rechtsextrem“ verpasst.
    Leider kapiert die Masse nicht, dass „Rechts“ mittlerer weile ein Gütesiegel gesunden Menschenverstandes geworden ist.
    Der Kampf gegen Rechts ist nichts anderes als der Kampf gegen den gesunden Menschenverstand, um die Meinungshoheit der gesteuerten Sadisten, Satanisten, Aggressoren, Barbaren, Verräter, Habgierigen, Dummköpfe, … zu zementieren und diese vor intelligenten Argumenten abzuschirmen.
    Es gibt immer Leute, die für Macht und Geld zu allem bereit sind, allerdings ist den meisten anfangs wahrscheinlich eher nicht klar, dass sie nur nützliche Idioten für andere sind, die sich gekonnt verstecken und dass beim Überschreiten roter Linien Gegenwind aufkommt, der sich zum unkontrollierbaren Orkan entwickeln kann, wenn es ums Eingemachte geht. Dann drehen sie durch. Da sie meinen, die hellsten Kerzen auf der Torte zu sein, kommen Gedanken daran, dass sie mit einer kaputten Gesellschaft an einer bestimmten Stelle zwangsläufig selbst zum Opfer werden und nach getaner Arbeit ohnehin entbehrlich sind, nicht auf. Der Judaslohn wird am Ende keinen Pfifferling mehr wert sein, da es am Ende nur Opfer und keine Gewinner geben wird, jedenfalls nicht in der bunten Republik.
    Es ist ein frommer Wunsch, dass infiltrierte und betonierte Köpfe anfangen sollen, zu denken.
    Wie viele reiche Rentner sitzen jetzt schon am Ende ihres Lebens allein in ihrem reich und voll ausgestatteten Haus mit eigentlich allen Annehmlichkeiten, aber keiner will mit ihnen auch nur 5 Minuten reden?
    Die Überhöhung alles Fremden, wie z.B. des Islam und alles Niederstampfen des Eigenen passt gut zum zelebrierten „Humanismus“, der alles andere als human ist.

    Alles ist von irgendwem so gewollt und die alleinige Frage muss lauten: Wer lenkt die Marionetten, die sich teilweise wie angeschossene Tiere benehmen und ohne jegliche menschliche Achtung auf alles losgehen, was ihnen über den Weg läuft und nicht in die gleiche Richtung rennt.
    Kann man die Lenker und alle ihre Marionetten finden und rückstandslos entmachten?
    Wenn das kein Thema ist – ergebt euch!
    In der neuen Zeit wird selbständiges Denken eine Behinderung sein.
    Dank Drogen und Booster ist das dann auch egal.
    Sein Leben bekommt man auf Wunsch einzelner Damen, Herren und Diversen jedenfalls nicht zurück.

  3. Nancy Fraeser (SPD) … „Kampf gegen Rechts“ …

    Frau Fraeser von der SPD kann da SOFORT in der eigenen Partei, bei den eigenen Genoss:Innen anfangen.

    Sie muss sich dazu nur auf den Weg nach München begeben, Herr Stürzenberger wird sie dort bestimmt gerne empfangen und sie zu den „Braunen Brüdern der SPD“ geleiten:

    SPD Sendling in braunen Stiefeln unterwegs.

    Freitag, 04.08.2017,

    Anfang Oktober 2015 hat der Wirt des „Casa Mia“, Giovanni Costa, eine Reservierung für Montag abends halb zehn, für 10 bis 20 Leute erhalten. Die selben Gäste kamen anschließend immer wieder, tranken Bier und aßen Pizza – immer montags.

    Bis Ernst Dill (SPD), Beauftragter gegen Rechtsextremismus vom Sendlinger Bezirksausschuss, im Januar 2016 forderte, die Gäste nicht mehr zu bedienen. Grund dafür sei, dass es sich bei ihnen um Pegida-Mitglieder handelte, die nach ihrer Kundgebung in das Restaurant einkehrten. Costa erteilte den Gästen jedoch kein Hausverbot, da es keine politischen Treffen waren, wie er FOCUS Online erklärt. Darum beendeten auch Polizei und Zivilbeamte, die gelegentlich gerufen wurden, die Treffen nicht.
    Hassparolen und beschmierte Hauswände

    Giovanni Costa wirft Dill nun vor, das „Casa Mia“ absichtlich geschädigt zu haben. Laut Costa forderte er Gäste vor dem Lokal dazu auf, es zu boykottieren und drohte dem Wirt mit dem Gesundheitsamt. Später wurde das Lokal auch mit Sprüchen beschmiert: „Nazis verpisst euch“ und „Nationalsozialismus raus aus den Köpfen“ wurden an die Wand gesprüht.

    Kaum war der Schaden beseitigt, wurden die Fenster mit Aufklebern beschmutzt. Auch darauf waren wütende Tiraden zu lesen. Das „Casa Mia“ war daraufhin immer schlechter besucht. Da die Gäste ausblieben und immer mehr Stammtische absagten, geriet Costa in Pachtrückstand.
    Schließung des „Casa Mia“ steht kurz bevor

    Am Freitag schließt das italienische Restaurant, der Pachtvertrag Costas wurde nämlich nicht verlängert. Nach 14 Jahren kündigte die Brauerei Anheuser-Busch InBev, die das Lokal mit Bier belieferte, den Kontrakt. Die Entscheidung sei rein wirtschaftlich motiviert und habe keinen politischen Hintergrund, erklärte der Brauerei-Sprecher Oliver Bartelt gegenüber der „Bild“.

    Costa hält dagegen: Die Pachtrückstände seien der Verdienst der Schmutzkampagne, die man gegen ihn gefahren habe. Deshalb sei es natürlich auch eine politische Entscheidung, wie er FOCUS Online sagt.
    Stammgäste kämpfen um Erhalt des Restaurants

    Viele Stammgäste setzen sich nun für den Erhalt des „Casa Mia“ ein, sammeln Unterschriften und appellierten an den Bezirksausschuss und die Brauerei. Ob sie das Restaurant noch retten können, wissen sie nicht.

    https://www.focus.de/regional/muenchen/casa-mia-in-muenchen-vor-dem-aus-pegida-anhaenger-liebten-seine-spaghetti-das-wurde-einem-gastwirt-zum-verhaengnis_id_7427708.html

    SPD vertrieb Casa Mia aus buntem Sendling

    BILD ist den Vorwürfen des Casa-Mia-Wirtes Giovanni Costa im einzelnen nachgegangen und hat die SPD-Blockwarte Ernst Dill und Markus Lutz damit konfrontiert. Sie haben insoweit gute journalistische Arbeit geleistet. Es zeigt sich, dass die SPD eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Drangsalierung des Wirtes ergriff, und dass der von der SPD-Stadtgesellschaft und ihrer „Fachstelle für Demokratie“ in den Dienst genommene Brauereikonzern AB InBev die erste Gelegenheit zur Kündigung nützte, die sich daraus ergab.

    https://bayernistfrei.com/2017/08/02/spd-kampagne/

  4. Wer nur gegen Rechts ist, gehört zu den Linksextremisten. Solche Vereine wie Miteinander oder dubiose Stiftungen mit Stasi-Leuten bekommen Steuergelder. Aber genauso gehört die neue Innenministerin zu den Linksextremen.

  5. Unser größter Feind ist mittlerweile der ÖRR. Niemand kontrolliert ihn mehr und er suggeriert den Bürgern, wen sie zu wählen haben.

    Die Intendanten dieser 8 Milliarden Zwangsbezahlfirma bestimmen über unser Land.

    Und die einzige Opposition wird ausgesperrt, verschwiegen oder diskreditiert.

    DE ist keine Demokratie mehr.

  6. Jetzt erzählt auch der AfD – Mann noch das NSU-Märchen.
    By the way, es ist doch wieder Lebkuchen-(Messer)-Zeit.
    Wie gehts unserem tapferen Soldaten Mannichl?

  7. Ich finde es toll das wir dieses großartige linke Portal zum Meinungsaustausch haben. Danke an PI News für ihren geradlinigen Kampf gegen Rechts und alle Nazis, Gestapo und SS und gegen alle Gaskammern, Dieselfahrer, Fleischesser und Konzentrationslager! Gegen Faschismus und Rassenlehre und gegen Diskriminierung und Falschdenkende. Für e-Mobilität, Energiewende, für Frauenachtung und Transgenderakzeptanz und Vegetarier jeder Hautfarbe. Für die absolute Impfpflicht und Freiheit, für lebenslange Arbeitslosigkeit und eine biodynamische moderne Gesellschaft im weltweiten gemeinsamen Kampf gegen die Covid19 Pandemie.

  8. Ich muss schon zugeben, es wird immer bedrohlicher. Kaum aus der Tür schon Nahtsis. Die lungern am Bahnhof, in jedem Park, runtergekommen Stadtteilen. Ich fühl mich immer wieder unwohl.
    Meist Grüppchenweise. In jeder Stadt.
    Man hört von Bekannten, man liest in Zeitungen von Übergriffen dieser Leute.

    Doch die Nahtsis sind in Wirklichkeit Kuffnucken…..

  9. Nun haben wir eine Innenministerin, von der absolut nichts Positives für unser Land zu erwarten ist.

    War es nicht bisher Aufgabe der Innenminister, das eigene Land zu schützen und nicht es planvoll zu zerstören, Nancy Faeser scheint nicht begriffen zu haben, dass hier in Deutschland hauptsächlich noch Deutsche leben, die ihr eigenes Land nicht verschenken wollen an Invasoren von sonstwoher.
    Die Innenministerin Nancy Faeser tritt auf vom 1. Tag wie eine Person, die die unliebsamen Deutschen aus diesem eigenen Land mal schnell verscheuchen möchte.

  10. @ lorbas

    Markus Lutz und Ernst Dill kommen aus dem gleichen linksextremen Antifa Sumpf wie Lars Klingbeil von der SPD.

    Klingbeil ist in der Antifa aber nicht gerne gesehen, weil sein Vater Offizier auf dem Panzerstützpunkt in Munster war.

    Klingbeil gilt deshalb in der Antifa als subversiv.

    Aber es ist und bleibt ein Sumpf von roten Faschisten, die nicht davor zurückschrecken, die Existenz eines alteingesessenen Gastronomen zu vernichten, wenn er die aus ihrer Sicht falschen Menschen bewirtet.

    Die SPD ist so sozial, wie die CDU christlich ist.

  11. Eine linksextremistische Regierung will noch mehr „Kampf gegen Rechts“ und gegen den nichtlinken Meinungspluralismus vorgehen!

    Das Geschrei nach noch mehr Zensur dokumentiert die Verzweiflung der linken Meinungsdiktatoren und ihren offenkundigen Mangel an überzeugenden Argumenten. Die Fakten sprechen ohnehin unzweifelhaft gegen ihre inhaltslosen und primitiven Phrasendreschereien, die nichts anderes als grünlinke Propaganda sind.

    Da tauchen dann solche Schlagwörter wie „Gerechtigkeit“ und versteckte Umverteilungsphantasien auf, genaugenommen, was Linke und Linksextreme unter Gerechtigkeit schon immer verstanden haben wollen. Damit stellen sie sich nicht selten auf die Stufe eines Bankräubers, der ja auch nur „Teilhabe“ an dem Vermögen und den Leistungen anderer haben will.
    Es geht hier ganz einfach um ungezügelte Gier, die den Grundwerten einer zivilisierten Gesellschaft grundlegend widersprechen.

    Eine Nancy Faeser (SPD), jetzt als Bundesinnenministerin vereidigt, die wohl in dem linksextremen Milieu entsprungen ist und unter ihres Gleichen keinerlei Berührungsängste kennt, ausgerechnet diese höchst zweifelhafte und unseriöse Person, deren Verlässlichkeit gegenüber der Verfassung und dem Rechtsstaat höchst zweifelhaft erscheint, genau diese Frau soll nun unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen.

    Ihre aggressive Haltung gegen ihr nichtgenehme Meinungen, die sie als Hass und Hetze diffamiert, nur weil sie Angst vor berechtigter Kritik hat, zeigt bereits jetzt, dass sie juristisch die Grundprinzipien des Rechtsstaats weiter aufweichen will und nicht akzeptiert.
    Sie wird sich zukünftig als Bundesinnenministerin hierbei allerdings nicht mehr aus ihrer Verantwortung stehlen können, nichts von all dem gewusst oder verstanden zu haben, was sie mit ihrer stark linkslastigen Befangenheit und ihren zu erwartenden rechtlich höchst bedenklichen Entscheidungen Belastendes gesellschaftlich bewirkt.

    Allein die einseitige „Kriegserklärung“ gegenüber größeren, meist nichtlinken bürgerlichen Gruppen unserer Gesellschaft, die regierungskritisch sind und sich friedlich gegen politische Willkür, Dilettantismus und Inkompetenz der Regierenden zur Wehr setzen, belegen ihre offenbar großen demokratischen Defizite.

    Zu der falschen, desaströsen Politk der Ampelkoalition gehören u.a. die längst gescheiteterte Corona-Politik ebenso wie die jetzt immer mehr in den Vordergrund rückende (siehe CO2-Steuer), absolut irrationale und völlig wirtschafts- und gesellschaftsfeindliche Klimapolitik.
    Diese Klimapolitik wird rein nach grünlinksideologischen Befindlichkeiten und Begehrlichkeiten ausgerichtet, hinter denen sich stets eine verklausulierte grünlinke Gier (!) verbirgt, die den Grünen, der SPD und neuerdings der FDP eine extrem lernresistente und wissenschaftsfeindliche Haltung bescheinigt.
    All das und die jeden Rahmen sprengende Geld- und Haushaltspolitik der Ampelkoalitionäre wird mit größter Wahrscheinlichkeit einen massiven bürgerlichen Widerstand heraufbeschwören, weil hierdurch Existenzen vernichtet werden.

    Denn da, wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!

    Das größte gesellschaftliche Sicherheitsproblem ist ganz sicher nicht der nichtlinke, so genannte „rechte“ Teil unserer Gesellschaft, sondern insbesondere weit hervorstechend der gewalttätige linke und linksextreme Teil und der sich mit besonders grausamen Gewalttaten immer mehr bemerkbarmachende, den Deutschen durch eine falsche Politik aufgezwungene, radikal-islamische Teil unserer Gesellschaft.

    Dieser linke Alarmismus gegen „Rechts“ dient einfach nur als Aufhänger für eine noch umfänglichere Selbstbedienung linksextremer Organisationen auf Kosten der gerupften und gebeutelten Steuerzahler als bisher. Selbst Bürger der Mitte, diese Tendenz lässt sich zunehmend feststellen, werden von den Kartellparteien gerne als „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“ stigmatisiert und diffamiert, wenn ihre Meinung gewissen linken Politikern oder Journalisten nicht linkspolitisch korrekt ist oder schlichtweg nicht gefällt.

    Im Aufbauen eines rechten Popanz kennen Linke keine Scham und keine Grenzen.
    Wenn sie sonst nicht viel können, doch Täuschen, Tricksen Lügen und Betrügen, das können sie gut.

    Und wenn eine offensichtlich auf dem linken Auge blinde Bundesinnenministerin die wirklichen Gefahren für unsere Gesellschaft leugnet und ignoriert, denen sogar Unterstützung gewährt, die für diese Gefahren maßgeblich verantwortlich sind, dann kann es doch mit ihrer Glaubwürdigkeit und Verfassungstreue dieser Bundesinnenministerin nicht allzu weit her sein.

    Faeser wird nun alle Kraft darauf verwenden, eben kritische, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat verteidigenden Bürger, böswillig und ideologieverblendet, mit allen ihr zur Verfügung stehenden repressiven Mitteln zu drangsalieren, um diese lästigen Bürger zu kriminalisieren, gesellschaftlich zu isolieren und vor allen Dingen mundtot zu machen.

    Besonders irrwitzig ist ihr anmaßendes Verhalten bezüglich dem weltweit ohnehin schärfsten deutschen Waffengesetz, bei dem den deutschen Bürgern die Daumenschrauben, völlig sinnbefreit, noch stärker angezogen werden sollen, um sie letztlich aus rein ideologischen und hasserfüllten Gründen noch mehr bevormunden und gängeln zu können.

    Seltsamerweise erklärt sie sich ausgerechnet mit den wirklich unzuverlässigen Gruppen unserer Gesellschaft solidarisch, die es mit den Gesetzen und unserer Rechtsstaatlichkeit ohnehin nicht so genau nehmen.

    Ein linksextremer Attentäter und ein radikalislamischer Dschihadist scheren sich einen Dreck um das Waffengesetz und benutzen sowieso illegale Waffen für ihre hochkriminellen und mörderischen Vorhaben.

    Damit sind wir bei dem eigentlichen Problem Deutschlands angekommen, den illegalen Waffen.
    Deren Zahl steigt in Deutschland immer mehr!

    Was will die mit dem Sozialismus und dem Islam sehr verbundene Nancy gegen diese große Gefahr für die Sicherheit unseres Landes wirklich tun, außer großen Worten und heiße Luft verbreiten?
    Ach ja, die Grenzen noch weiter öffnen, damit diese illegalen Waffentransfers noch reibungsloser und ungehinderter „flutschen“ können!
    Natürlich wird „unsere Nancy“ vehement eine eigene zukünftige Mitverantwortung hieran weit von sich weisen, obwohl durch ihr Zutun dann das völlig unzureichend organisierte und stark abgebaute Grenzregime, den illegalen Waffenschmuggel letztlich erheblich begünstigt.

    Doch es sind letztlich die Taten und die hieraus resultierenden Folgen und eben nicht die möglicherweise sogar mit gutem Vorsatz gewählten Worte, die darüber entscheiden werden, was am Ende gut oder falsch gewesen ist.

    Allein hierbei wird unmissverständlich deutlich, um was es der so genannten linken Kämpferin gegen „Rechts“, Nancy Faeser, tatsächlich geht und was sie unter einer linken „Rechtsstaatlichkeit“ und dem Verrücken rechtsstaatlicher Koordinaten versteht.

    Hierbei gibt es dann, politisch gewollt und absolut verfassungswidrig, praktisch keine Unteilbarkeit mehr und wird sich jetzt schon von der Gleichbehandlung aller Bürger, unabhängig von ihrer Gesinnung, verabschiedet.
    Ein solcher entkernter Rechtsstaat ist nichts anderes als ein linker Gesinnungs- oder Unrechtsstaat!
    Genau das versteht Herr Olaf Scholz unter seinem Überschreiten von roten „Linien“!

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