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2022: Die Gräben werden noch tiefer

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist guter Brauch, zum Beginn des neuen Jahres Gutes, Gesundheit und Glück zu wünschen. Das wünsche ich für das Jahr 2022 herzlich allen geneigten und auch ungeneigten Lesern meiner Beiträge [1] zum Zeitgeschehen.

Was ich leider nicht vermag: Nach den Entwicklungen von 2021 einen optimistischen Blick auf das vor der Tür stehende neue Jahr zu werfen. Denn es spricht zu wenig dafür, dass sich die vielfältig zugespitzten Probleme und Konflikte in Deutschland und in der Welt in Harmonie auflösen werden. Vielmehr deutet alles auf eine Verschärfung, ja sogar dramatische Zuspitzung der Situation hin. Darüber zu klagen und zu jammern hilft jedoch wenig. Es gilt, sich auf die schweren Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Das Machtkartell in Deutschland hat nach der Regierungsbildung seiner politischen Abteilung keinen Zweifel daran gelassen, die Konfrontation mit einer kritischen Minderheit schon deswegen nicht zu scheuen, weil daraus unter keinen Umständen eine systemkritische Mehrheit werden darf. Diese Minderheit ist derzeit jene, die „Spaziergänge“ in vielen Städten und Gemeinden macht, die den konformistischen Medien nichts mehr glaubt und die das Heil gegen Virusmutationen nicht in der Teilnahme an experimentellen Feldversuchen von Pharmamilliardären sucht.

Es ist also diese Minderheit, die aus Sicht des nervös werdenden Machtkartells auch mit offen repressiven Maßnahmen unter Kontrolle gehalten, besser noch, zerschlagen werden muss. An der Bereitschaft dazu sollte es nicht den geringsten Zweifel geben. Denn das deutsche Machtkartell ist infolge seiner historisch bedingten mangelnden Selbstsicherheit als besonders aggressiv einzuschätzen. In keinem anderen europäischen Staat der EU gibt es eine solche geschlossene, auf  einheitlicher Linie agierende und herrschende Formation aus Politik, Medien, Wirtschaft, Institutionen und Kultur wie hierzulande. Nirgendwo sonst ist die Entwicklung zu einer „totalitären Demokratur“ soweit gediehen wie in dem Nachfolgestaat von zwei Diktaturen.

Innen- und außenpolitisch wachsender Problemdruck

Noch kann die Fassade des „besten Staates“ auf deutschem Boden für die Mehrheit der politisch Desinteressierten, der Ängstlichen und Eingeschüchterten, der ewigen Mitläufer und der Profiteure des Systems einigermaßen glaubwürdig aufrechterhalten werden. Doch die Risse in der Fassade sind nicht mehr zu übersehen. Brandgefährlich wird es für das Machtkartell, wenn es zu spürbaren Erschütterungen durch Probleme wie Inflation und Energieversorgung (Stichwort: Blackout) kommt. Jedenfalls steigt der Preis für die deutsche ökonomische und finanzielle Dominanz in der EU auf Kosten der breiten Bevölkerung. Ebenso steigt für den Großteil der Deutschen auch der Preis für die illusionäre, ideologisch motivierte Energiewende.

Obwohl Deutschland bei rasch schwindender Zahl an „schon länger hier Lebenden“ seine Einwohnerzahl mittels massiver Einwanderung aus aller Welt stabil hält, tun sich immer größere Lücken bei Fachkräften in vielen Bereichen auf. Das liegt zum einen an der mangelnden Qualität der Einwanderung, aber auch an einer Bildungspolitik, die mit dem Massenabitur die falschen Signale setzt. Der nun einsetzende Abgang der geburtenstarken Jahrgänge in Rente und Pension reißt Lücken, die weder mit Digitalisierung noch Deutschkursen für afghanische „Ortskräfte“ zu schließen sein werden. Die daraus resultierenden, oft bereits schon existierenden Probleme werden sehr spürbar im Alltagsleben sein und bleiben.

Außenpolitisch ist die westliche Eskalation [2] des Konflikts mit Russland für den größten US-Stützpunkt Deutschland im Kriegsfall existenzgefährdend. Und die unsoziale deutsche Wirtschaftsorientierung auf „Exportismus“ um jeden Preis gerät im sich zuspitzenden chinesisch-amerikanischen Machtkampf in schweren Wellengang. In dieser Lage mit dilettierenden Außen- und Verteidigungsministerinnen sowie einem luftig schwadronierenden Klimaminister die Welt beeindrucken zu wollen, zeugt von Dummheit und Hybris: Mehr deutscher Sonderweg war selten.

Notwendigkeit einer „zweiten Wende“

Der immer noch weit verbreitete Glauben daran, das werde sich alles irgendwie regeln, die  fatale „Wir schaffen das!“-Mentalität von Merkel/Scholz hindert noch Millionen Deutsche an der sehr unangenehmen Erkenntnis: Dieser Staat ist drauf und dran, gegen die Wand zu fahren. Nicht mit Vollgas, sondern mit steigendem Tempo konsequent in die falsche Richtung. Alles spricht dafür, dass eine fundamentale Korrektur erst nach höchst schmerzlichen Ereignissen und Erfahrungen stattfinden kann, allerdings nicht unbedingt auch stattfinden wird.

Trotzdem müssen alle, die den deutschen Irrweg bereits erkannt haben, sich für die Chance auf diese „zweite Wende“ bereithalten, ihr zuarbeiten. Das, und nur das, ist die positive Hoffnungsbotschaft für 2022.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal [5] erreichbar.

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Alan Posener verteidigt „Antisemiten des Jahres“ mit Fake News

geschrieben von Emma Gret am in Lügenpresse | 17 Kommentare

Er ist einer der wenigen Israel-Unterstützer in Deutschland: Alan Posener, der früher mal für die Achse des Guten geschrieben hat, bis sie ihm zu „rechts“ wurde, attackiert den linksmuslimischen Mainstream oft und zurecht, wenn es um Israel geht. Zugleich ist er aber ängstlich bestrebt, es sich mit dem Mainstream nicht allzu sehr zu verderben und distanziert sich daher regelmäßig von der AfD und anderen konservativen Kräften. Diesmal geschah das unter Aufwendung von gleich mehreren eindeutigen Lügen: Zeit für einen Fakten-Check.

Als Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, vom unabhängigen amerikanisch-jüdischen Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles als Antisemit eingestuft wurde (wir berichteten am Mittwoch [6]), war die Empörung in Deutschland groß: gleich mehrere berufsjüdische, staatsfinanzierte Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden [7], beeilten sich, Blume zu verteidigen und das Simon-Wiesenthal-Center als rechts zu diffamieren. In diese Phalanx der Empörten reihte sich auch Alan Posener mit einem Artikel in der „Welt“ [8] ein.

Wie eingehend Posener den Fall Blume recherchiert hatte, wird schon im ersten Absatz deutlich: Er behauptet, dass Blume in der Antisemitenrangliste des SWC auf Platz acht gesetzt worden sei. Tatsächlich rangiert Blume auf Platz sieben. Auch wenn das nichts am Sachverhalt ändert, gibt das schon mal einen Vorgeschmack auf die fake news, die sich sonst noch in Poseners Artikel finden.

Das wichtigste Argument von Posener dafür, dass Blume ein guter Typ sei, ist folgendes: BDS, die linksradikale Boykottbewegung gegen Israel, sehe Blume als Feind an und habe seine Einstufung als Antisemit abgefeiert. Als einzigen Beleg für diesen Umstand führt Posener einen BDS-Aktivisten namens „Mohammed AbuH“ (sic) an, der auf twitter seine Freude über die Kritik an Blume kundgetan habe. Das Problem: ein solcher Account auf Twitter ist nirgends zu finden. Hat Posener etwa einfach Quellen erfunden und erlogen, um seine steile These zu stützen? Das wäre für einen Journalisten weit mehr als ein Kavaliersdelikt.

Zweitens: Posener stimmt in das Lügenpresse-Orchester mit ein und suggeriert, genau wie schon vor ihm die dpa, dass die Vorwürfe gegen Michael Blume erfunden seien. Konkret schreibt Posener, es handle sich um „ein[en] Vorwurf, der nicht belegt wird“. Tatsächlich hat das Simon-Wiesenthal-Center keinen link eingefügt in das Dokument, mit dem es die Einstufung Blumes als Antisemit begründete. Allerdings kann man von einem Journalisten schon ein wenig Recherchearbeit verlangen. Und schon eine einfache google-Suche fördert den Beleg zutage, denn sowohl die Achse des Guten [9] als auch internationale Medien wie die Jerusalem Post [10] berichteten über die Vorwürfe gegen Blume.

Konkret wird ihm vor allem vorgeworfen, dass er 2019 ein Posting geliked hat, das „Zionisten“ (also Freunde Israels) mit Nazis gleichsetzte. Auch die Bundesvereinigung Juden in der AfD tweetete diese Woche wieder den screenshot von Blumes like zur Erinnerung:

Ein solches Verhalten ist sehr typisch für linke Israelfeinde. Und jemand, der ein solches Verhalten an den Tag legt, ist nun wirklich besser geeignet für andere Berufe als den eines Antisemitismusbeauftragten.

Schließlich konnte Posener natürlich auch nicht anders, als eine Lüge über die AfD einzubauen. So behauptet er in seinem Artikel, Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD, der zu den ersten gehört hat, die Blumes Absetzung forderten, leugne die Existenz von rechtem Antisemitismus. Konkret heißt es bei Posener: „Jürgen Braun, der die antisemitische Kampagne gegen George Soros unterstützt und behauptet, der Antisemitismus heute komme nur von islamischer und linker Seite, fordert Blumes Entlassung.“

Sehen wir einmal davon ab, dass die sogenannte ‚Kampagne’ gegen den linken Milliardär Soros, einen erklärten Feind Israels, keineswegs antisemitisch ist. Dann bleibt aber trotzdem noch die Behauptung Poseners, dass Jürgen Braun „nur“ linken und muslimischen Antisemitismus als heute existent betrachte.

Dabei hätte eine einfache Recherche zu Brauns Arbeit gezeigt, dass dieser sich schon seit Jahren auch gegen rechten Antisemitismus ausspricht, und zwar mitunter direkt im Plenum des Bundestags, wie zuletzt vor einem halben Jahr [15]. Er sagte damals explizit, dass die AfD „unmissverständlich gegen jede Form des Judenhasses vorgeht, sei er rechts, sei er links, sei er islamisch.“

Man sieht: ein Fakten-Check zu den Erzeugnissen des etablierten Journalismus tut manchmal auch ganz gut. Vielleicht sollten die ARD „Faktenchecker“ unsere GEZ-Gebühren endlich mal für etwas Sinnvolles verwenden.

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Islam-Mobbing an Berliner Schulen

geschrieben von byzanz am in BPE,Grüne,Islamisierung Deutschlands,Linke,Video | 67 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Islamisierung vollzieht sich auf vielen kleinen Ebenen. Beispielsweise in Schulen von Stadtteilen, die sich bereits in Richtung moslemischer Mehrheiten entwickeln. Dort baut sich ein immer stärker werdender Druck von religiösen Fundamentalisten aus, die selbst modern eingestellte moslemische Kinder unter Druck setzen.

Jetzt enthüllte eine Studie an zehn Schulen im Berliner Stadtteil Neukölln, zu der Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher befragt wurden, religiös motiviertes Mobbing und Bedrohungen. Die Kinder in diesen zehn Schulen kommen zu deutlich über 90 Prozent aus Familien mit nicht deutscher Herkunftssprache. Zumeist sind sie aus moslemischen Familien.

Diese Studie bringt die ganzen Abgründe des Politischen Islams ans Tageslicht. Lehrer werden dort bereits als „ungläubige Hunde“ diffamiert. Karten Israels werden aus dem Atlas geschnitten. Türkischstämmige Lehrerinnen werden genötigt, sich islamisch korrekt zu kleiden. Bereits junge Mädchen werden unter das Kopftuch gedrängt. Während des Ramadans kontrollieren moslemische Schüler selbst auf der Toilette, dass nichts getrunken wird. Moslemische Eltern versuchen, Einfluss auf die Lerninhalte zu nehmen. Mädchen werden vom Sport- und Sexualkundeunterricht herausgenommen.

Das Allerschlimmste: Politiker von Grünen und Die Linke in Berlin weigern sich, diese Probleme zu erkennen, und versuchen sogar, diesen Studien die Finanzmittel zu entziehen, um damit die Diskussion abwürgen zu können. Und diese beiden Parteien befinden sich auch noch in der Koalition, die Berlin regiert.

Die Berliner Zeitung hat die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengefasst [16]:

Die befragten Pädagogen beklagen den wachsenden Einfluss von Koranschulen und Moscheen auf die Kinder. Das seien „politisch reaktionäre Kräfte“, heißt es. Es falle den Lehrern daher zunehmend schwerer, Werte einer modernen Gesellschaft zu vermitteln.

Eine Pädagogin berichtet: „Ich als türkische Frau kann im Sommer nicht mit einem kurzen Kleid auf der Straße laufen. Ich muss darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe.“

Eine Hortleiterin berichtet: „Nur Araber dürfen beim Fußball mitspielen.“

Immer wieder würden Lehrerinnen mit muslimischem Hintergrund bedrängt, Kopftuch zu tragen.

Eine Schulleiterin: „Und dann will man Israel aus dem Atlas herausschneiden und übermalen. Das kommt immer mal wieder vor.“

An einer Schule sei ein Lehrer als „ungläubiger Hund“ beschimpft worden.

An einer anderen drohte der Sohn einer syrischen Flüchtlingsfamilie der Lehrerin: „Also in der Schule haben Sie das Sagen, und ab dem Schultor habe ich das Sagen und meine Gang.“

Fazit einer Lehrerin: „Also eigentlich ist der Zug abgefahren. Ich mache mir um unsere Gesellschaft Sorgen, weil auch viele es immer noch nicht begriffen haben.“

Die Welt berichtet zu der Studie [17]:

Es geht um Konflikte um religiöse Kleidung, die Verweigerung von Aufgaben-Stellungen, einen insbesondere auf muslimisch geprägte Mädchen bestehenden Anpassungsdruck sowie um „systematische Demütigungen entlang von religiös konnotiertem Alltagsverhalten“, wie es in der Bestandsaufnahme heißt.

Für die Studie wurde auch eine Neuköllner Einrichtung der Jugendhilfe befragt. Diese stellt fest, dass Kinder und Jugendliche zunehmend mit Lebensvorschriften des konservativen Islams konfrontiert würden und diesen „im Grunde kaum ausweichen“ könnten. „Da ist ein Druck, dass man fasten muss, wenn man ein ordentlicher Muslim oder eine ordentliche Muslima sein will. Dass man dann ein Kopftuch tragen soll“, sagte ein befragter Mitarbeiter.

Auch in der Mädchenarbeit erkenne die Einrichtung Veränderungen: „Wir sehen Schulen, wo die Mädchen nicht am Sexualkunde- und Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Sie dürfen keinen Fahrradführerschein mitmachen. Und das wird nicht wirklich diskutiert.“

In der Berliner Zeitung äußert sich Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel von der SPD dazu:

„Immer wieder erreichten uns Hilferufe aus Bildungseinrichtungen, weil bestimmte Religions-Interpretationen keinen Spielraum, keine Toleranz für andere Meinungen oder sogar auch für wissenschaftliche Erkenntnisse zulassen.“

Der Bildungs-Experte Paul Fresdorf von der FDP fügt hinzu:

„Religiöses Mobbing ist an Schulen leider zu oft auf der Tagesordnung. Gerade in der Fastenzeit häufen sich die Berichte darüber, das nicht fastende Schüler zum Fasten gedrängt werden sollen.“

Die Welt geht auch auf die religions-ideologischen Gründe für dieses Verhalten ein:

Das Hauptwerk von Sayyid Qutb, einem der wichtigsten Vordenker der islamistischen Ideologie, vertritt zum Schulunterricht eine eindeutige Position: Geschichte, Theologie, Teile der Naturwissenschaften und Themen in Zusammenhang mit Geschlecht und Sexualität dürfen ausschließlich von frommen Muslimen gelehrt werden, heißt es im einflussreichen Buch „Wegzeichen“. Die Wissenschaft könne nur in einer Gesellschaft des „wahren Islam“ gedeihen. Es ist also nicht überraschend, dass islamistisch geprägte Schüler und Eltern immer wieder derart intervenieren, wenn vermeintlich anstößige Inhalte auf dem Lehrplan stehen.

Dieser hier von der Welt erwähnte Sayid Qutb, ein ägyptischer Journalist und Ideologe der Muslimbruderschaft, dessen Hauptwerk „Zeichen auf dem Weg“ eine Kampfansage an alles nicht-islamische bedeutet und nicht weniger als die Weltherrschaft des Islams fordert, steht übrigens auch in der Bibliothek des vermeintlich modernen Imams Bajrambejamin Idriz in Penzberg.

Hochinteressant nun die Reaktionen im rot-grün-dunkelrot regierten Berlin auf diese Studie. Die Welt berichtet:

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus, hält das Projekt für fachlich falsch aufgesetzt:

„Statt Lehrer*innen eine Hilfestellung zu bieten, wenn sich Schüler*innen provozierend verhalten, ist das Ziel einzig und allein, Religion an sich als ein Problem darzustellen.“

Zur Befragung an den Neuköllner Schulen möchte sich Kahlefeld nicht äußern, da sie zur „undifferenzierten“ Meinung von WELT passe und „daher ohnehin nicht sozialwissenschaftlich ernsthaft beurteilt“ werde.

Ahmed Abed, Fraktionschef der Linkspartei im Neuköllner Bezirksparlament, hält das Projekt für „antimuslimisch“ und fordert, dass es nicht weiter finanziert werden dürfe.

„Fast jede Art von muslimischem Leben an Schulen wird als potenzielles Problem der Radikalisierung betrachtet.“

Die Dokumentationsstelle berge die Gefahr, „alltägliche schulische Konflikte zu befeuern, statt sie zu schlichten“

Gegen eine solche Sichtweise hatte sich Projektleiter Michael Hammerbacher bereits bei der Vorstellung in der vergangenen Woche gewandt. Das Projekt beziehe sich nicht auf eine Religion, neben wenigen Vorfällen aus den Bereichen Evangelikale und Sekten habe die große Mehrheit der bekannt gewordenen Fälle aus den vergangenen Jahren aber einen muslimischen Hintergrund.

Der Politische Islam macht eben mit Abstand am meisten Probleme. „Konfrontative Religionsbekundungen“ nennt das der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung aus Berlin, der vom Bundesfamilienministerium den Auftrag bekam, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Die Grünen und Linken in Berlin wollen nun dem Projekt den Geldhahn abdrehen. So kann die geplante „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ im neuen Jahr ihre Arbeit in Neukölln wohl nicht aufnehmen, da eine weiterführende Finanzierung bislang nicht beschlossen wurde.

Aus der Berliner Regierungskoalition hört man einzig aus der SPD zustimmende Töne für das Projekt. So plädiert der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, für einen besseren Einblick in und eine bessere staatliche Kontrolle von Koranschulen:

„Es kann nicht sein, dass einigen Schülern am Wochenende das Gegenteil der Unterrichtsinhalte aus der Schule beigebracht wird. Der Senat sollte prüfen, inwieweit die Anlaufstelle finanziert werden kann.“

In der Opposition unterstützt auch die CDU das Projekt. Für den Berliner CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Kai Wegner sind die Forschungsergebnisse eine „Mahnung zum Handeln“:

„Ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das die freie Entfaltung gerade von muslimischen Mädchen bedroht, darf in unseren Schulen keinen Fuß fassen. Unser liberales Berlin duldet keine autoritäre Bevormundung durch selbst ernannte Sittenwächter. Wir müssen den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückweisen.“

Die geplante Forschungsstelle brauche eine langfristige Finanzierung. Ähnlich sieht es die FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagt:

„Schulen müssen Tempel des Wissens und Lernens sein, religiöse Konfrontationen sind hier fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass der Senat die Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Problem allein lässt.“

Rot-Rot-Grün müsse Möglichkeiten ausloten, die eine langfristige Finanzierung der Anlaufstelle ermöglichen.

Die AfD ist sowieso islamkritisch. Thorsten Weiß, Fraktionsvize der AfD im Abgeordnetenhaus, hält „religiös-kulturelles Mobbing“ an einigen Berliner Schulen für ein „gravierendes Problem“:

„Schüler und Schülerinnen dürfen nicht genötigt werden, sich dem Druck religiöser Eiferer anzupassen. Integration muss stärker eingefordert werden.“

Dass es keine dauerhafte Finanzierung gibt, reihe sich „in die herrschende Kultur der falsch verstandenen Toleranz“ ein.

Der Politikredakteur Frederik Schindler von der Welt schreibt in seinem Kommentar [18] „Islamismus an Berliner Schulen – Wenn Grüne und Linke über die Unterdrückung von Mädchen hinwegsehen“:

An vielen Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche aus muslimischen Familien genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen. Doch die Politik redet das Problem klein, Mahner werden als „antimuslimisch“ verunglimpft. Das ist typisch für den Umgang mit dem politischen Islam.

Es geht um die Verweigerung schulischer Aktivitäten oder Aufgabenstellungen, religiös motiviertes Mobbing, die Missachtung und Abwertung von Lehrerinnen, die Einforderung von Gebetszeiten. Und es geht um einen Druck auf säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien, sich konservativ-orthodoxen islamischen Regeln wie Speise- und Bekleidungsvorschriften anzupassen.

Wer sich gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen und für eine freie und individuelle Entfaltung der Einzelnen ohne repressiven Verhaltensdruck einsetzt, müsste angesichts der drastischen Ungerechtigkeiten aufschreien. Die Reaktionen von Hauptstadtpolitikern der Grünen und Linken sehen jedoch anders aus.

Die Frauenrechtlerinnen Naila Chikhi und Rebecca Schönenbach haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht antimuslimisch ist, muslimische Kinder vor Indoktrination zu schützen und auf die Diskriminierung von Mädchen durch Fundamentalisten hinzuweisen. Antimuslimisch ist es vielmehr, muslimischen Mädchen ihre Menschenrechte zu verweigern und über das Mobbing gegen säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien zu schweigen. Die perfide Täter-Opfer-Umkehr, die die zitierten Grünen- und Linken-Politiker Kahlefeld und Abed betreiben, darf nicht hingenommen werden, wenn nicht Täter, sondern Opfer geschützt werden sollen.

Leider steht die Haltung von Susanna Kahlefeld (Grüne) und Ahmed Abed (Die Linke) exemplarisch für Vieles, was im Umgang mit dem politischen Islam falsch läuft. Denn selbstverständlich ist es ein dringendes Problem, was etwa der Schulleiter des Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasiums berichtet: Schüler hätten während des Fastenmonats Ramadan auf den Toiletten aufgepasst, dass Mitschüler nichts trinken.

Es ist auch ein drängendes Problem, wenn sich bereits Kinder für eine strenge Auslegung des Islam entscheiden und diese Auslegung auch anderen aufzwingen wollen. Wenn bereits elfjährige Mädchen aufgrund familiären Drucks ein Kopftuch tragen – oder diese sich von Mitschülern genötigt sehen, das zu tun, obwohl weder die Mütter noch die Großmütter in der Familie ein Kopftuch getragen haben.

Wenn Lehrerinnen auf ihre „sommerliche Kleidung“ angesprochen und Lehrer als „ungläubige Hunde“ beschimpft werden, wie eine Schulleitung in der Neuköllner Studie berichtet. Wenn Schüler aus dem Atlas den einzigen jüdischen Staat herausschneiden wollen – weil sie im Elternhaus offenbar zum Hass auf Juden und Israel erzogen wurden, wie die Leitung einer anderen Schule berichtet.

Viele Linke wollen das nicht wahrhaben – und brandmarken stattdessen insbesondere migrantisch geprägte Feministinnen, die für universale und unverhandelbare Frauenrechte und Säkularismus sowie gegen Gewalt im Namen der Ehre in migrantischen Communitys kämpfen.

Statt sich mit ihnen zu solidarisieren und unterdrückerische Verhältnisse auch dann zu bekämpfen, wenn sie islamisch begründet oder legitimiert werden, lassen sie die ersten Opfer des Islamismus, also Menschen aus muslimischen Familien, im Stich. Es ist traurig zu sehen, dass Teile der rot-rot-grünen Koalition offenbar einfach dabei zusehen wollen, wie Mädchen ein selbstbestimmtes Leben verwehrt wird und Jungen zu Sittenwächtern und Sexisten erzogen werden.

In der Berliner Zeitung hat die Chefredakteurin Miriam Krekel ebenfalls einen Kommentar zum Thema [19] veröffentlicht. Unter dem Titel „Religiöses Mobbing an Schulen – es besteht dringender Handlungsbedarf“ schreibt sie:

Bitter: Nicht die Diskussion darüber, was man gegen das religiöse Mobbing unternehmen sollte, wie man zwischen Kindern vermittelt, wie man versöhnend eingreift, steht im Vordergrund. Laut „Welt“ gibt es von Linken und Grünen eher die Tendenz, der „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“, die die Studie durchführte, die finanziellen Mittel zu entziehen. Weil sie aus ihrer Sicht islamfeindlich handele.

Ohne die Fragestellung der Studie zu kennen, ist das schwer zu beurteilen. Jedoch sind die Aussagen der Lehrer und Lehrerinnen Fakt. Sie offenbaren dringenden Handlungsbedarf.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel bringt es auf den Punkt: „Wenn religiöse Dogmen und Verbote ein Wertebewusstsein etablieren, das keinen Spielraum für Anderssein lässt, muss man daran erinnern, dass friedliche Vielfalt Freiheit voraussetzt.“

Die Freiheit und die Demokratie gilt es zu verteidigen – gegen den totalitären und anti-demokratischen Politischen Islam.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [20].

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Curio: Erste Neujahrsansprache von Scholz manipulativ und suggestiv

geschrieben von PI am in Video | 90 Kommentare

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Als Bundeskanzler hat […] erstmals Olaf Scholz im Rahmen der Neujahresansprache breitenwirksam zu „seinem Volk“ gesprochen – gleich eingangs betonte er, daß der Wechsel von Merkel zu ihm ja nur „eine kleine Veränderung“ darstelle. Das wird in der Tat in der Art und Weise, wie er diese Gelegenheit für seine Ziele nutzt, auch alsbald zur unangenehmen Wahrheit: seine Ansprache dient – ähnlich wie auch schon Steinmeiers Weihnachtsansprache letzte Woche [21] – […] vor allem einer mehr oder weniger „subtil“ vorgenommenen Schönfärbung der grundrechtsentziehenden Maßnahmen der Regierung und der Ausgrenzung der Kritiker dieser Politik; hier einige Beispiele:

„Die Corona-Pandemie mit ihren Belastungen und tiefgreifenden Einschränkungen steckt uns allen in den Knochen.“

Bewußte Irreführung: die ‚tiefgreifenden Einschränkungen‘ als solche eignen nicht per se der Corona-Pandemie, sondern sind eine Kette von ganz bestimmten politischen Reaktionen darauf – oft weit übersteuerten und rechtswidrigen Reaktionen.

„Manche beklagen in diesen Tagen, unsere Gesellschaft sei gespalten. … Das Gegenteil ist richtig. Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken.“

Als guter Nachfolger Merkels arbeitet auch Scholz mit manipulativen Fehlbegriffen und Suggestionen: unsere Gesellschaft ist in Wahrheit zu großen Teilen gegenüber den Regierungsmaßnahmen, die allzu oft mehr Grundrechtsberaubung als Gesundheitsschutz sind, äußerst skeptisch eingestellt; dass Teile der Bevölkerung dem Panikmache-Trommelfeuer des Regierungsfernsehens erliegen bzw. gegenüber den Schikanen der Regierung (etwa gegenüber Ungeimpften) erlahmen und nur noch endlich ungestört ihr Leben wiederhaben wollen – sei es auch um den Preis einer Impfung, die sie nicht überzeugt: all dies ist sicher gerade kein Ruhmesblatt des Regierungshandelns.

„Gerade die neue Virus-Variante sollte nun den Ausschlag geben, sich impfen zu lassen.“

Daß er Omikron bemüht, um einen Impfaufruf zu starten, ist natürlich Unsinn: Wie eine aktuelle Studie [22] nahelegt, ist die statistisch in vielen Ländern belegte Harmlosigkeit der Omikronvariante, die symptomatisch einem Schnupfen gleicht, nicht zufällig, sondern dem Umstand geschuldet, daß Omikron entstanden ist, indem das Coronavirus genetisches Material von einem Erkältungsvirus aufgenommen hat, wobei es einerseits infektiöser wurde, aber andererseits auch jene Eigenschaften abgegeben hat, die schwere Verläufe beim Menschen hervorrufen kann. Ganz sicher gerade kein überzeugender Anlass für Bürger, die der Notwendigkeit, sich auf die neuen, nicht langzeit-erprobten mRNA-Stoffe einzulassen, bisher skeptisch gegenüberstanden, sich jetzt neu zu orientieren.

„Wir werden die großen Veränderungen unserer Zeit gemeinsam und miteinander meistern können. Wenn wir als Gemeinschaft zusammenhalten.“

Natürlich ist auch das Resumee wieder ein bewußtes Fehl-Framing: normaler Meinungswiderstreit – das Lebenselement einer Demokratie – soll als gemeinschaftsschädigend diffamiert werden.

Deutschland ist zum Jahreswechsel 21/22 doch viel Kontinuität gegeben: Merkel hätte die Mischung aus Schönreden des eigenen Handels und subtiler Diffamierung der Andersdenkenden nicht professioneller – und auch nicht langweiliger – hinbekommen.

Gut, dass es aber noch eine andere Kontinuität gibt: die Arbeit der AfD, die sich von solch elender Propaganda-Sauce nicht blenden lässt, sondern allen wachen, um unser Land besorgten Geistern, weiter zuverlässig eine Stimme gibt.


*Im Original erschienen im Telegram-Kanal [23] von Dr. Gotfried Curio

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Neujahrswünsche: Deutschland soll endlich Einwanderungsland werden

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Gutmenschen,Migration,Multikulti | 108 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Wünschen zum Jahreswechsel kann man sich ja allehand. Eine Redakteurin der „WirtschaftsWoche“ verfiel auf eine Schnapsidee, die leider im etablierten Politikbetrieb sehr konsensfähig ist und an deren Umsetzung nicht erst seit gestern fleißig gearbeitet wird. Sie fordert: „Macht Deutschland endlich zum Einwanderungsland!“

Endlich? Ist Deutschland nicht schon längst ein Einwanderungsland?

Die Dame phantasiert sich [24] – wie andere auch – etwas von Facharbeitern zurecht, die wir möglichst zahlreich ins Lande holen sollen, um ein Absinken unserer Wirtschaftskraft zu verhindern. Türken, Afrikaner und Araber sollen die Renten der geburtenstarken Jahrgänge erwirtschaften, die sich in den kommenden Jahren vom Arbeitsmarkt verabschieden wollen.

Die Lektüre ihres Artikels bereitet jedem gut informierten Menschen, der mit der Realität der deutschen Zuwanderungspolitik einigermaßen vertraut ist, geradezu körperlich spürbare Schmerzen.

Denn die Dame meint allen Ernstes, ein zentrales Problem hiesiger Politik sei der Umstand, dass berufliche Qualifikationen vieler Zuwanderer in Deutschland nicht anerkannt werden würden. Der Autoschieber aus dem Libanon könnte also als Mechatroniker arbeiten und der Medizinmann aus Burkina Faso als Arzt, wenn ihre Qualifikation nur endlich mit Brief und Siegel bescheinigt, gewürdigt und akzeptiert werden würde? Falls dem so sein sollte, warum geht es dann im Libanon zu wie im Libanon und in Burkina Faso wie in Burkina Faso? Warum verzaubern die „Fachkräfte“ ihre Heimat nicht in blühende Wirtschaftslandschaften statt in Armutshöllen und Bürgerkriegsgebiete?

Die bundesrepublikanische Einwanderungspolitik kannte im Jahr 2021 wie auch in den Jahren davor nur ein einziges schlagkräftiges, wirkungsmächtiges Instrument, um Migrationswillige einzufangen: das deutsche Sozialsystem. Sie zieht mit einer Handvoll Bargeld Menschen magisch an, die sich gut vorstellen können und die es als attraktiv empfinden, ihren Lebensunterhalt aus staatlichen Leistungen zu bestreiten. Davon gibt es etliche Millionen weltweit, und die stampfen entweder auf dem Weg zu uns Ungarn und Polen durch den Vorgarten, oder sie ertrinken im Mittelmeer, wofür wir uns dann alle schämen und Wiedergutmachung leisten sollen. Ungarn und Polen hassen uns dafür.

Wirklich schämen sollten wir uns für die Dummheit solcher Phantasten.

Auch ich habe einen frommen Wunsch für die kommenden Jahre: Ein Überleben des deutschen Volkes in eigenen Nachkommen. Solche Wünsche werden politisch nicht gerne gehört. Aber immerhin: Wünschen wird man ja wohl noch dürfen …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [25], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [26] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [27] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [28] per Streaming und stellt politische Aufkleber [29] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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