Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Demozug-Verbot von Impfgegnern
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Die für diesen Samstag geplante Corona-Demonstration darf nun doch durch Düsseldorf ziehen. Das hat das Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und damit einem Eilantrag der Veranstalter gegen eine Entscheidung der Stadt Düsseldorf stattgegeben. Das Gericht bewertet den Bescheid der Stadt als rechtswidrig, wie eine Gerichtssprecherin erklärte.
Dies habe formale Gründe: Nach dem Auslaufen der Bundesnotbremse sei es nicht mehr zulässig, dass die Stadt als Ordnungsbehörde versammlungsrechtliche Entscheidungen zum Schutz vor Infektionsgefahren treffe. Das könne nur die Polizei. Inhaltlich wurde das städtische Verbot demnach nicht bewertet.
Düsseldorf hatte am Donnerstag den Demonstrationszug von Gegnern der Impfpflicht untersagt – aus infektionsschutzrechtlichen Gründen, wie die Stadt mitteilte. Lediglich eine Kundgebung war aus ihrer Sicht zulässig. Bei einem Aufzug sei das Risiko von Ansteckungen deutlich höher als bei einer stehenden Kundgebung, zumal die vom Veranstalter angemeldeten 2000 Teilnehmer vermutlich deutlich überschritten werden, schätzen die Behörden. Auch bei den vergangenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zogen Tausende durch Düsseldorf.
Das wollten die Veranstalter, die sich selbst als außerparlamentarischen Opposition (APO) Düsseldorf bezeichnen, nicht hinnehmen. Bei vergangenen Versammlungen habe es keine massiven Verstöße gegen Abstands- und Maskenauflagen gegeben, heißt es in einem Antwortschreiben an die Stadt. Die Überlastung der Krankenhäuser sei keine reale Gefahr, das Verbot sei eine „behördliche Repression im politischem Auftrag“.
Die AfD Düsseldorf unterstützte die Demo-Veranstalter. Die Polizei könne einen Protestzug besser ordnen als eine „beengte Masse von Menschen“, teilte der Kreisverband mit und warnte gar vor einer Eskalation. Hätte der Veranstalter die Kundgebung absagen müssen, würden sich die Anhänger dennoch treffen. „Es wird dann eine riesige Masse von Menschen sein, die mutmaßlich unkontrolliert demonstriert“, hieß es von der AfD. „Dieser Verantwortung sollten sich Oberbürgermeister Keller, Stadtdirektor Hintzsche sowie Ordnungsdezernent Zaum bewusst werden.“
Von KEWIL | Am Donnerstag kriegten sich die herrschenden linken Medien und die Politik diesseits und jenseits des Atlantik nicht mehr ein zum inszenierten Jahrestag des angeblichen „Sturms aufs Kapitol“. Das Erste und ARTE hatten schon Tage vorher ihre Filmfetzen recycelt und gesendet, und Kamala Harris, die enttäuschende US-Vizepräsidentin, verglich das Ereignis mit Pearl Harbor und 9/11. PI-NEWS dagegen schrieb vor einem Jahr bereits[1]:
Der „Sturm“ auf das Kapitol in Washington wird aufgeblasen zum gefährlichen Angriff auf die Demokratie, wie wenn ein paar tausend Demonstranten, darunter auch wenige Gewalttäter aus allen möglichen politischen Ecken, den amerikanischen Staat mit 330 Millionen Einwohnern zum Einsturz bringen könnten. Lächerlich…
Bei der „Umsturz“-Demo starben eine Veteranin (aus nächster Nähe von Security erschossen) und ein Polizist (von Feuerlöscher getroffen, später im Büro zusammengebrochen), die anderen drei toten Umstürzler sind an Herzinfarkt, Schlaganfall und sowas während der Demo gestorben, was ihre „Gefährlichkeit“ zeigt…
Und dann beweint die Journaille die tiefen Gräben, die immer noch nicht geschlossen seien. Ja, wie denn bitteschön? Etwa indem die Rechten und Konservativen ihre Ansichten und Überzeugungen aufgeben und Linke werden? Indem sie „woke“ erwachen und den ganzen linken Zinnober mitmachen und verherrlichen?
Nein, dies wird auch in Germany niemals geschehen. Und wenn die Linken – in den USA gibt es sogar, früher undenkbar, eine Antifa – nicht irgendwann auch rechte Positionen tolerieren, wird die Spaltung immer tiefer. Dass Trump noch einmal zur Präsidentschaftswahl antritt, ist angesichts seines Alters höchst unwahrscheinlich, dass ein neuer Star bei den Konservativen in drei Jahren wieder gewinnen könnte, dagegen nicht.
Die größte Gefahr für die USA sind aber außenpolitisch und wirtschaftlich die Chinesen und innenpolitisch weitere Massen von illegalen Einwanderern aus dem Süden. Samuel Huntington, der große Gelehrte („Clash of Civilizations“[2]), hatte bereits vor 20 Jahren befürchtet, dass die USA aufgrund der vielen nicht assimilierten Latinos in zwei Teile auseinanderbrechen können. Seit Trump nicht mehr Präsident ist, hat sich der Zustrom wieder verstärkt. Und viele Schwarze fühlen sich auch nicht mehr so richtig als Amerikaner.
Gibt es die USA in 50 Jahren noch in der heutigen Gestalt? Höchste Zweifel!
Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden als noch 2019. Grund dafür: die unverantwortlichen Lockdownmaßnahmen der Regierenden.
Demnach wurden von März bis Mai deutschlandweit rund 500 Kinder und Jugendliche wegen Suizidversuchen auf die Intensivstationen gebracht. Das ist drei Mal so viel wie vor Corona und vier mal mehr als im ersten Lockdown.
Im ersten Lockdown habe man laut dem für die Studie verantwortlichen Professor Dr. Christian Dohna-Schwake noch Hoffnung auf schnelle Besserung der Lage gehabt. Der zweite Lockdown habe sich dagegen gezogen wie Kaugummi, für weniger Zuversicht unter Kindern und Jugendlichen gesorgt und so auch zu den vielen Suizidversuchen.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, sieht die Altparteien in der Pflicht: „Schulschließungen, Einsamkeit und Angstmacherei haben unsere Kinder nachhaltig krank gemacht. Die Auswirkungen dieser fehlgeleiteten Politik wird man noch in vielen Jahren zu spüren bekommen.“
Indes diskutiert die neue Ampel-Regierung über neue Kontaktbeschränkungen. Selbst Schulschließungen sind kein Tabu mehr. Dagegen bezeichnet Professor Dr. Christian Dohna-Schwake das Offenhalten der Schulen so lange wie möglich als „das A und O“ der präventiven Maßnahmen. Vorerst sollen die Schulen auch geöffnet bleiben, hatten die Kultusminister der Länder am Donnerstag auf ihrer Konferenz entschieden. Vorerst…
Brandner dazu: „Derartige Überlegungen entbehren nicht nur jeder wissenschaftlichen Grundlage, sie sind auch unverantwortlich. In der letzten Dezemberwoche wurden deutschlandweit lediglich 15 Kinder wegen Corona in einem Krankenhaus behandelt. Das kann nicht der Grund sein, sämtliche Kinder zu isolieren, ihre Bildungschancen zu verbauen, sie in eine Depression zu schicken und ihren Freitod in Kauf zu nehmen. Ich fordere die Regierenden auf, endlich, nach zwei Jahren, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen, anstatt Angst- und Panikmache zu betreiben.“
Von WOLFGANG HÜBNER | Die „Ampel“-Regierung in Berlin zögert sichtlich mit der Durchsetzung einer gesetzlichen Impfpflicht. Einer aber zögert nicht: Der zum Gesundheitsminister beförderte Chefpaniker Karl Lauterbach.
Ungeachtet der flächendeckenden Proteste in ganz Deutschland, ungeachtet des Impfversagens und der nicht mehr zu verheimlichenden menschlichen Folgeschäden der experimentellen Vakzine – ungeachtet all der vielen überzeugenden Gründe gegen die Impfpflicht beharrt Lauterbach auf selbiger.[3]
Was soll er auch sonst tun? Seine späte politische Karriere verdankt er seiner Rolle als Angstmacher in allen Talkshows und bester Propagandist jener Pharmafirmen, die gerade das größte Geschäft aller Zeiten machen.
Kann er diese Rolle nicht mehr spielen, ist Lauterbach ganz schnell wieder das, was er vor Corona war: Das seltsam schrullige Exemplar einer heruntergekommenen politischen Klasse mit schlechten Zähnen, wirrem Blick und quälender Sprechweise.
Eine der schlimmsten Startfehler des Kanzlers Olaf Scholz war es, sich dieses Problembündel Lauterbach ins Kabinett zu holen. Wer auch immer ihm dazu geraten haben sollte, hat es nicht gut gemeint mit Scholz. Das sollte viele nicht stören. Doch es war auch nicht gut gemeint mit Deutschland. Und das ist ein Problem.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[5] und seinen Telegram-Kanal[6] erreichbar.
„[…] Über das, dass die EU jetzt Atom- und Gaskraft als förderungsfähig einstuft, habe ich ja schon berichtet. Dass unsere Regierung davon nicht begeistert war, konnte man ja auch voraussehen. Stand doch in dem Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP – Zitat: ‚Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie wird sich die Bundesregierung einsetzen.‘ Zitat Ende. Komisch, im endgültigen Koalitionsvertrag findet man den Satz nicht mehr. Hat man es doch wohl realisiert, dass deutsche Forderungen nicht interessieren – nur die deutschen Euros. Und die werden jetzt auch noch ausgegeben für Fördergelder, mit denen die Franzosen und Spanier Atomkraftwerke bauen. So entscheidet sich Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und fördert gleichzeitig die Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern…“ (Fortsetzung im Video von „HallMack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube[7]– und Telegram-Kanal[8] abonnieren)
„Weltwoche Daily Deutschland“[9] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
