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Zweierlei Maß bei Demos: „Extinction Rebellion“ darf alles

Am Wochenende haben in vielen deutschen Städten zehntausende Kritiker der Corona-Maßnahmen friedlich ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen. Das störte sowohl die Staatsspitze als auch deren folgsame Medienberichterstattung. Wenn überhaupt berichtet wurde, dann kurz und mit dem Fokus darauf, welche Auflagen verletzt wurden oder wo es vielleicht Anzeichen von Gewalt gegeben haben könnte. Bösartige Unterstellungen, die Demonstranten wären antisemitisch oder lehnten die Demokratie ab, runden das Bild der politischen Stellungnahmen und der Sprachrohr-Berichterstattung ab.

Mit Bezug auf Hamburg gab es auch etliche Meldungen zu einer „Demonstration“ am Samstag von „Extinction Rebellion“, zum Beispiel in der Mopo: [1]

„Swarming“ heißt das, wenn die Aktivisten mehrmals für fünf Minuten mit riesigen Bannern auf die Straße laufen und so den fließenden Verkehr stoppen. Wie der Lagedienst der Polizei Hamburg der MOPO bestätigte, fuhr gegen 12.59 Uhr allerdings plötzlich der Fahrer eines Land Rovers los und auf eines der hochgehaltenen Banner zu.

Die beiden Aktivisten, die das entsprechende Banner hielten, konnten gerade noch rechtzeitig zur Seite springen. Einer der beiden wurde laut Lagedienst dabei an der Schulter verletzt, konnte allerdings später weiter demonstrieren. Der Fahrer fuhr unbeirrt weiter und flüchtete.

Die vor Ort anwesenden Polizisten konnten nicht rechtzeitig eingreifen. „Das ging alles viel zu schnell“, sagte ein Sprecher des Lagedienstes zur MOPO. Es rückten Streifenwagen zur Verstärkung an und fahndeten nach dem Fahrer, auch ein Hubschrauber ging in die Luft.

Also: Die „Aktivisten“ bauen sich mitten auf einer Straße auf und blockieren den Verkehr. Sie geben die Zeit an, wie lange die Nötigung der Autofahrer dauern wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass sie dem Fahrer des Hassobjektes Landrover, der unmittelbar vor dem Transparent gestanden haben muss, negative Bemerkungen zu seinem Gefährt machten. Der Genötigte verlor jedenfalls die Nerven und fuhr durch das vor ihm aufgespannte Transparent.

Aus dem zitierten Artikel geht hervor, mit welch großem Aufwand die Polizei anschließend die Fahndung nach dem Fahrer aufnahm und sich geradezu entschuldigte, dass ihr alles zu schnell gegangen sei. Der Titel der Mopo spiegelt wider, was in der Filterblase der Polizei als bedeutsam und relevant ankam: „Autofahrer fährt in Gruppe von Klimaaktivisten und flüchtet – ein Verletzter“.

Während Grüne wie „Schlagstock-Saskia“ zur Durchsetzung von Regeln sonst gerne schon mal den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken anempfehlen, hört man von ihnen und anderen zu solchen „Extinction“-Straßenblockaden – nichts.

Ist es etwa keine Regelverletzung, wenn die „Aktivisten“ eine Straße blockieren und Autofahrer an der Weiterfahrt hindern? Kinder in der Grundschule beherrschen bereits diesen Teil der Straßenverkehrsordnung und wissen, wie gefährlich das ist.

Und: Ging die Blockade den anwesenden Polizisten etwa auch „viel zu schnell“, sodass sie die Straße nicht räumten? Immerhin blockierte die Gruppe der 15 Hanseln jeweils mindestens fünf Minuten die Straße (siehe Bild und Text bei Mopo). Wie langsam ist das Reaktionsvermögen der deutschen Polizei?

Und wie ausgeprägt ist das Empörungsvermögen der sonst so bösartig kommentierenden Presse, wenn hier ganz offen eine Rebellion gegen den demokratischen Staat gefordert, dieser mithin ausdrücklich abgelehnt wird? Ihr neues Staatsmodell präsentieren die grünen Verrückten dankenswerterweise auch ganz offen, es sollen „zufällig geloste Bürgerinnenversammlungen eingeführt“ werden, als „Update“ für unsere Demokratie.

Kein Wort zur Radikalisierung dieser faschistoiden Minderheit, die die brenzlige Situation mit ihrer illegalen und gefährlichen Aktion erst heraufbeschwor. Kein Hinterfragen der zögerlichen Polizei, die die gefährliche Sachlage durch Unterlassung sogar mit begünstigte. Keine Kritik daran, weder von Politikern noch von der angeschlossenen Presse. Es sind eben die ihren, die dort gezielt Chaos produzieren und die den demokratischen Staat grundsätzlich ablehnen.

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GETTR-Boom: Eine Million neue Nutzer in einer Woche!

geschrieben von Emma Gret am in Deutschland | 39 Kommentare

Über eine Million Menschen [2] sind in der ersten Woche des Jahres 2022 dem neuen sozialen Medium für Meinungsfreiheit und PI-NEWS-Medienpartner GETTR [3] beigetreten, nachdem der weltgrößte Podcaster Joe Rogan (13 Millionen Follower) zum neuen Medium gewechselt ist. Damit kommt GETTR auf über vier Millionen Nutzer weltweit, über 250.000 davon aus Deutschland.

GETTR ist das am schnellsten wachsende soziale Medium aller Zeiten. Nach dem offiziellen Start am 4. Juli 2020 waren bereits eine Million Menschen in weniger als drei Tagen beigetreten. Bei Twitter dauerte es 24 Monate, um auf eine Million Nutzer zu kommen, bei Facebook waren es zehn Monate.

Der Massenexodus von Twitter auf GETTR wurde ausgelöst durch die Sperre eines Interviews [4] von Dr. Robert Malone am 29. Dezember, Miterfinder der mRNA-Impfung, mit Joe Rogan, auf YouTube und Twitter. Malone wechselte auf GETTR und Rogan folgte ihm am 2. Januar mit den Worten [5]: „Falls der Scheiß bei Twitter noch dämlicher wird, bin ich jetzt auch hier (auf GETTR). Frohlocket!“

Rogan folgten daraufhin über eine Million Menschen, darunter viele Prominente wie der Psychologe Jordan Peterson, der Antifa-Experte Andy Ngo, der Podcaster Dave Rubin, die YouTuberin Lauren Chen, der Biologe Bret Weinstein sowie sein Bruder Eric Weinstein, Geschäftsführer bei Thiel Capital.

In Deutschland begann der Boom [6] bei GETTR bereits im Dezember mit einem verstärkten Engagement des unabhängigen Journalisten Boris Reitschuster. An mehreren Tagen im Dezember führte Deutschland weltweit bei den Neuzugängen auf GETTR, noch vor den USA und Brasilien.

Der ehemalige Leiter des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen [7], trat ebenfalls der Plattform bei und schrieb an den Chef Jason Miller [8]: „Ich werde von nun an GETTR nutzen. Vielen Dank, dass Sie diese neue Plattform geschaffen haben, die den Menschen die Hoffnung gibt, ihr Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das Wichtigste aller Grundrechte. Sie schützt in erster Linie diejenigen, die nicht mit der Regierung den herrschenden Massenmedien einer Meinung sind. Da die Regierungen und Massenmedien heute oft links-sozialistisch sind, brauchen wir Meinungsfreiheit für all diejenigen, die den Sozialismus in all seinen Ausprägungen bekämpfen wollen.“

Ab Montag, 10. Januar, wird die „Alternative für Deutschland [9]“ GETTR offiziell nutzen, kündigte die digitalpolitische Sprecherin der Partei, Joana Cotar, am 17.12. [10] an: „Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger über jede Partei frei und umfassend informiert werden müssen. Themen-Filter und eine Schere im Kopf von Multiplikatoren haben in einem freien Land nichts verloren. Die Grenzen des Sagbaren regelt seit Jahrzehnten hinreichend das Strafgesetzbuch. Mit GETTR gibt es nun eine weitere Möglichkeit, sich über die AfD und ihre Politik zu informieren. Dabei machen wir uns das Motto des Portals, ein Zitat von George Orwell, zu eigen: ‚Wenn Freiheit eine Bedeutung hat, ist es, Menschen sagen zu können, was sie nicht hören wollen.‘ So verstehen wir das freie Internet.“

In Deutschland wird GETTR zunehmend zur einzigen Plattform für ergebnisoffene und wissenschaftsbasierte Auseinandersetzung mit der autoritären Corona-Politik, da alle kritischen Posts zum Thema mittlerweile von den Internetriesen zensiert werden. So veranstaltete der „Corona-Ausschuss [11]“ von Anwalt Dr. Reiner Füllmich und Dr. Wolfgang Wodarg ihren ersten GETTR-Livestream am 31. Dezember 2021 und wurde auf Anhieb von über 108.000 Menschen gesehen, ein Livestream-Rekord für Deutschland.

Der zweite Livestream des „Corona-Ausschusses“ am 7. Januar wurde – obwohl auf Englisch ausgestrahlt – von 74.000 Menschen gesehen. 4400 Nutzer sahen auf Englisch zu [12]. Füllmich und Wodarg interviewten unter anderem den ehemaligen Wissenschaftsvorstand von Pfizer, Dr. Mike Yeadon [13], der kontroverse Kritik [14] an der Impfpflicht übt.

Andere prominente Kritiker der evidenzlosen und oft widersprüchlichen Corona-Politik wie Anwalt Stefan Homburg [15] und Eltern Stehen Auf [16] finden sich nun ebenfalls auf der zensurfreien Plattform GETTR wieder. Viele Demonstranten [17] nutzen die Plattform, um Bilder und Videos von friedlichen Spaziergängen zu posten und somit die offizielle Propaganda einer „gefährlichen radikalisierten Minderheit“ als Fake News zu entlarven.

CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen geriet bei linken Parteikollegen in die Kritik, als er einen „Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots“ auf GETTR postete [18]. Soviel Diskussion und Meinungsfreiheit ist man bei der CDU scheinbar nicht mehr gewöhnt.

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Düsseldorf-Demo: Teilnehmerrekord und gute Stimmung

geschrieben von PI am in Video | 41 Kommentare

Wie in vielen anderen deutschen Städten haben am Samstag auch in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen demonstriert. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag einem Eilantrag der Veranstalter gegen ein Demonstrationszugs-Verbot der Stadt Düsseldorf stattgegeben (PI-NEWS berichtete) [19]. Der Zug führte über mehr als fünf Kilometer durch den erweiterten Innenstadtbereich Düsseldorfs, unter anderem entlang der Luxuseinkaufsstraße Königsallee. Zum vierten Mal hintereinander dabei war die NRW-Landtagsabgeordnete der AfD, Iris Dworeck-Danielowski, die sich in ihrem Videobericht optimistisch für die Zukunft zeigt: „Wir werden wieder kommen und wir werden das Ganze beenden.“

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Robert Habecks progressives Verarmungsprogramm

geschrieben von PI am in Grüne | 141 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Das den Grünen bekanntlich sehr gewogene Magazin „DER SPIEGEL“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einer „Revolution“ im Jahreswirtschaftsbericht 2022. Dieser wird erstmals unter dem grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck veröffentlicht. Der „SPIEGEL“-Schreiber staunt: [20] „Noch nie gab er (der Jahreswirtschaftsbericht) sich so wachstumskritisch, noch nie ging er derart deutlich auf Distanz zu herkömmlichen Wirtschaftsindikatoren.“ Und wir erfahren weiter, „erstmals werde die Bundesregierung jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ‚ergänzende Dimensionen des materiellen und immateriellen Wohlstands sowie generationsübergreifende Nachhaltigkeit‘ beleuchten.“

Schöne, wenn auch arg lange Worte. Doch was steckt dahinter? Selbstverständlich gibt es einigen Anlass, wachstumskritisch zu sein. Doch als Regierungsmitglied eines hochverschuldeten Staates mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung samt extremer Außenhandelsorientierung und als Minister für ein hunderte Milliarden verschlingendes Klimawandel-Projekt sollte Habeck noch ein wenig darüber nachdenken, ob er nicht nur wachstumskritisch träumen, sondern auch wachstumsmindernde Politik machen will. Falls letzteres seine Absicht ist, wird er in einer Koalition mit wachstumssüchtigen Partnern recht bald größere Schwierigkeiten bekommen als beim Verfassen von Kinderbüchern.

Aber der grüne Minister will erst einmal nicht zurückstecken, sondern auf dem „fordernden Weg“ zur klimaneutralen Wirtschaft scheut er sich auch nicht davor, „ganze Wirtschaftsbereiche … merklich schrumpfen“ zu lassen. Zwar führe dieser Weg ins Klimaparadies zu einem „größeren Kapital- und Arbeitseinsatz und mitunter steigenden Preisen, nichts aber per se zu einer generellen Ausdehnung des materiellen Wohlstands“. Nach dieser Passage im Jahreswirtschaftsbericht 2022 ist selbst die Nibelungentreue des „SPIEGEL“-Schreibers zu den Grünen erschöpft. Und wir lesen deshalb erstaunt: „Im Klartext: Die Deutschen müssen künftig mehr arbeiten, bekommen allerdings nicht unbedingt mehr Geld. Und sie müssen höhere Preise einkalkulieren.“

Kein Wunder also, dass sich bei solchen Perspektiven die Grünen besonders stark für all die repressiven Maßnahmen mit der Corona-Begründung ins Zeug legen: Sicher ist sicher!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [22] und seinen Telegram-Kanal [23] erreichbar.

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JETZT LIVE: Talk X – der Sonntags-Frühschoppen mit Fragjanur

geschrieben von PI am in Video | 7 Kommentare

Auch im Neuen Jahr sendet der beliebte Streamer „Fragjanur“ sonntags um 11 Uhr seine One-Man-Show „Talk X – der Frühschoppen“ auf Youtube, Dlive [24], Twitch [25] und Trovo [26], in der er die politischen Irrungen und Wirrungen in Deutschland der vergangenen Tage auf charmante Art und Weise Revue passieren lässt. Vorsicht: Die Sendungen dauern zumeist mehrere Stunden. Also ist nicht nur beim Moderator, sondern auch bei den Zuschauern Ausdauer gefragt!

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„Weltwoche Daily“-Spezial: Interview mit Christoph Blocher

geschrieben von PI am in Video | 44 Kommentare

Der Schweizer Unternehmer, Selfmade-Milliardär und SVP-Politiker Christoph Blocher im Gespräch mit „Weltwoche Daily“-Chef Roger Köppel über die größten Herausforderungen des Jahres, die politischen Prioritäten der Schweiz, das Ende der Pandemie und das Geheimnis seiner Vitalität im Alter von 81 Jahren.

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