Von KEWIL | Das Oberlandesgericht Koblenz hat am Donnerstag in Koblenz einen Syrer, der in Syrien für das Assad-Regime angeblich die grausame Folterung von 4000 Syrern anordnete, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert. Der Syrer wurde weit weg vom Tatort nach sogenanntem „Weltrecht“ verurteilt. Deutsche Justiz und Medien waren begeistert.
Wer könnte schließlich besser Weltrecht sprechen als deutsche Richter, die damit auch Wiedergutmachung für das Dritte Reich leisten. Darauf wurde in den Medien überall extra hingewiesen. Deutschland ist ein Beispiel und Vorbild für die Welt, und Germoney übernimmt auch finanziell die Verantwortung für die ganze Welt von Syrien bis nach Peru in die Andenstadt Huaraz.
Dort bedroht ein Gletscher, den RWE direkt von Nordrhein-Westfalen aus immer mehr zum Schmelzen bringt – es ist ja überall bekannt, dass wir für 1,8 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, – die ganze Gegend, und der peruanische Bergbauer Saúl Luciano Lliuya hat gegen RWE beim illustren OLG Hamm geklagt, und die kümmern sich jetzt seit 2015.
Im Fall von Saúl Luciano Lliuya will sich das Oberlandesgericht Hamm den Palcacocha-See in den Anden genauer anschauen. Die fünfte Zivilkammer tritt eine Reise an, für die sich sonst vor allem Trekkingtouristen entscheiden. Richter, Anwälte und Gutachter werden sich in ein Flugzeug nach Peru setzen. Fast 15 Stunden dauert es bis Lima. Sieben Stunden dauert die Fahrt nach Huaraz, in die Heimat des Klägers Luciano Lliuya, weitere zwei Stunden sind es mit dem Geländewagen bis zum Bergsee…
Die Gletscher schmelzen und lassen den Wasserspiegel steigen. Sollte der Damm brechen, könnte die Schlammlawine Teile von Huaraz zerstören und damit womöglich auch das Haus des Bergführers Luciano Lliuya. Vom deutschen Energiekonzern RWE fordert er, dass er sich an einem kleinen Teil der Schutzmaßnahmen beteiligt. Die Streitsumme ist mit 20.000 Euro gering, die Signalwirkung hingegen riesig. (FAZ, 10.1.2022)
Von Afrika bis in die Südsee warten jetzt diverse Aasgeier mit ihren Gletschern, Vulkanen, Tsunamis und Erdbeben sehnsüchtig auf ein gerechtes Klima-Urteil des deutschen Oberlandesgerichts Hamm gegen RWE und für die Welt. Vermutlich werden ihre Wünsche wahr und sie kriegen auch noch irgendwann deutsche Steuerzahler-Kohle.
Haben Sie aber bitte Verständnis, wenn wir von dieser Art Welt-Gerechtigkeit absolut nichts halten. Die deutsche Justiz und der Rechtsstaat versagen ja bereits hier vor unserer Haustür jeden Tag. Verschont uns bloß mit „Weltrecht“! (Hier mehr Infos zum syrischen[1] Folterer, hier mehr Infos zu Peru[2])
SPD-nahes RND schwärzt PI-NEWS bei GETTR-Chef Jason Miller an
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Emma Gret
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Das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat es auf PI-NEWS abgesehen. In einer Anfrage an PI-NEWS-Medienpartner GETTR schrieb am Freitag der „Reporter im Hauptstadtbüro“, Felix Huesmann, an GETTR-Chef Jason Miller, und wollte wissen, warum das Konto „GETTR_DE[3]“ Inhalte von PI-NEWS teilt und GETTR das Magazin „Compact“ begrüßt habe, obwohl diese vom (politisch instrumentalisierten) Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ diffamiert werden.
Anstatt dem Staat auf die Finger zu gucken, greift der Antifa-Journalist also lieber die journalistischen Kollegen bei kleineren Blogs an. Huesmann schreibt regelmäßig „gegen Rechts“ für „zivilgesellschaftliche“ Links-Medien wie Störungsmelder[4], Correctiv[5], Netzwerk Recherche[6] und Übermedien[7]. Es ist nicht bekannt, dass Huesmann je über Islamterror oder Antifa-Gewalt geschrieben hat – letztendlich ist er ja Aktivist und kein Journalist.
Huesmann schrieb auch für das inzwischen untergegangene BuzzFeed Deutschland,[8] das enge Kontakte zu Correctiv und Netzwerk Recherche aufweist. BuzzFeed war 2017 das einzige Medium, das unseriös genug war, die FakeNews-Meldungen aus dem „Steele Dossier“[9] gegen Donald Trump zu lancieren, die von der Clinton-Kampagne bezahlt wurden.
Jason Miller antwortete dem Haltungsjournalisten: „GETTR ist eine Plattform für Meinungsfreiheit. Alle gesetzestreuen Bürger, die sich an unsere Nutzungsbedingungen halten, sind bei uns willkommen. Zum Beispiel haben wir diese Woche das Gründungsmitglied der SPD-Ost, Gunter Weissgerber, begrüßt, der die SPD 2019 verlassen hat[10], nachdem diese einen Artikel auf „Tichys Einblick“ hat unterdrücken lassen, der die finanziellen Verbindungen zwischen der SPD und ihrem Arbeitgeber RND[11] beleuchtet hat. Wir würden RND gerne auf GETTR begrüßen, genauso wie PI-NEWS und Compact. Wenn Sie Kenntnis von illegalen Aktivitäten auf diesen Kanälen haben, bitten wir Sie um Mitteilung. Andernfalls werden wir uns weiterhin für deren Recht auf Meinungsfreiheit einsetzen, und für das Ihrige.“
Von ALSTER | Die Polizei Hamburg hat die für Samstag geplante Großdemonstration von Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern, die zuletzt (8. Januar) 14.000 Teilnehmer hatte, untersagt. Eine Gegendemonstration und Kundgebungen eines breiten Bündnisses von 80 Organisationen, darunter des FC St. Pauli, Fridays For Future, der Gewerkschaft ver.di, Sozialverbänden, Grüne Jugend und Linksextremisten wie „Ende Gelände“ und Antifafaschisten[12] dagegen erlaubt.
Dagegen hatte die Anmelderin der Großdemonstration „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“ zunächst einen Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Der Eilantrag wurde abgelehnt – das Demo-Verbot für Impfgegner bleibt bestehen.[13]
Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, gegen das weiterhin keine Verbotsverfügung geplant ist, will die Kundgebung auch dann durchführen, wenn das Verbot gegen die Veranstaltung der Impfskeptiker bestehen bleibt. Ihre konkreten Forderungen sind unter anderem eine Freigabe der Impfpatente, eine Unterstützung von Ländern im globalen Süden und mehr Schutz für Bedürftige wie Geflüchtete.
Die Anmelderin der Gegendemo ist laut der linken taz die Mutter der Hamburger Antifa, die frühere Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Christiane Schneider, die 2018 „Merkel muss weg“-Teilnehmer schwer verletzt hatte[14]. Lustig: Die Fraktion der Linken im Hamburger Senat hält nichts von dem Demonstrationsverbot.
„Wir richten uns gegen die wöchentlichen Aufmärsche, die von Reichsbürger:innen und Verschwörungsideolog:innen organisiert werden“, sagte Kim Uhrig vom Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR). Denn: „Neonazis und extrem Rechte sind ein fester Bestandteil der Aufmärsche.“
Der linksextremistische Gegendemo-Teilnehmer „Ende Gelände Hamburg“[15] twittert, dass sie am Samstag zusammen mit Fridays for Future in einem eigenen Block unter „Klimakrise oder Pandemie – Solidarisch gegen Verschwörungsideologien!“ laufen. „Gemeinsam demonstrieren wir gegen die gefährliche Querfront von Nazis, radikalen Impfgegner*innen und weiteren Verschwörungsideologen“.
Die Anmelderin der Großdemonstration „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“ kann jetzt noch Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die merkwürdige Begründung des Hamburger Verwaltunggerichts zum Demoverbot kann man hier lesen.[16]
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt nach 16 Jahren im Amt der Ruhestand sichtlich schwer. Auch nach ihrem Ausscheiden stehen ihr immer noch neun Mitarbeiter zur Verfügung. Die Besoldungsstufen für diese Stellen sind üppig bemessen: Zwei B6er, sie verdienen pro Kopf mindestens 10.300 Euro pro Monat. Vier weitere Angestellte auf Basis E11, 12 und 14 sowie A15. Das bedeutet 3.600 bis 7.100 Euro pro Kopf und pro Monat sowie drei niedriger bezahlte Helfer. Dazu gibt es die passenden Büros mit Ausstattung, Dienstwagen usw. – alles auf Steuerzahlerkosten.
Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun teilte die Bundesregierung[17] zu den neun Planstellen jetzt mit: „Diese wurden nach Einwilligung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 15 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2021 im Kapitel 0412 des Bundeshaushalts (Bundeskanzleramt) ausgebracht.“
Die Mitarbeiter haben die Aufgabe „…die Bundeskanzlerin a. D. fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer nachwirkenden, aus dem Amt der Bundeskanzlerin folgenden Aufgaben…“ zu unterstützen. Eine teure Hilfe für eine Ruheständlerin, auf die normale Rentner oder Pensionäre in Deutschland nicht einmal ansatzweise hoffen dürfen.
Auch andere Altkanzler führten bzw. führen eigene Büros. Wenngleich auch niemand so hohe Ansprüche zu haben scheint wie Merkel. Gerhard Schröder beschäftigt heute noch fünf Mitarbeiter, bei den verstorbenen Helmut Kohl und Helmut Schmidt waren es zuletzt jeweils sechs.
Beim AfD-Abgeordneten Jürgen Braun, der die Zahlen ans Tageslicht holte, stoßen die üppig ausgestatteten Büros auf wenig Verständnis. Er sagt: „Die meisten mittelständischen Unternehmer in Deutschland träumen von so einer Personalausstattung. Die Ex-Kanzler bekommen sie natürlich auf Steuerzahlerkosten. Nutzen für die Bürger? Unklar. Mit dieser irren Verschwendung muss Schluss sein.“
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hielt am Donnerstag seine erste Rede von der Ehrentribüne am selbstgebauten Ersatzrednerpult und schloss mit den Worten: „Wir lieben unser Vaterland und werden uns jedem Angriff, auf unsere Art zu leben, entschlossen entgegenstellen. Auch darin unterscheiden wir uns von den grünen Kommunisten und all jenen, die da mitmarschieren. Aber irgendwann werden Sie alle sich verantworten müssen, für die Verarmung und Verelendung großer Teile des deutschen Volkes, für die zehntausenden Toten bei einem Blackout und durch Gentherapieschäden, für die Ebnung des Weges in den Totalitarismus und vor allem für die geschundenen Kinderseelen aufgrund Ihrer menschenverachtenden Coronapolitik. Und wenn nicht vor einem weltlichen Gericht, dann spätestens, wenn Sie vor Ihrem Schöpfer stehen. Ich verachte Sie, bis auf wenige Ausnahmen, zutiefst!“
„[…] Mit Schrecken hab ich gestern erfahren, dass der Digitale Chronist[18] bei Youtube gelöscht wurde. So verschwinden immer mehr Kanäle von Youtube, die sich für die Demokratie einsetzen und eine neutrale Berichterstattung bieten. Das soll jetzt hier kein Nachruf werden, der Digitale Chronist macht ja weiter, jetzt erstmal auf den alternativen Plattformen[19]. Und vielleicht kommt er ja wieder zurück auf Youtube, bis er dann wieder gelöscht wird. So steht man als kritisch Berichtender auf Youtube eigentlich immer knapp vor dem Ausschluss. Wenn du morgens deinen Computer anmachst, guckst du erstmal, ob dein Kanal noch da ist oder ob du mal wieder einen Strike hast…“ (Fortsetzung im Video von „HallMack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube[20]– und Telegram-Kanal[21] abonnieren)
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert hat am Donnerstag im Bundestag die Wirksamkeit der Impfung bemängelt. Obgleich es in Bremen die höchste Quote aller Bundesländer gebe, seien die Inzidenz und die Hospitalisierungsraten dort höher als anderswo. Impfungen hätten „massive Nebenwirkungen“, Ungeimpfte würden diskriminiert. Hier die bemerkenswerte Rede von Sichert im Wortlaut:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als freiheitlicher Mensch möchte ich zuerst allen danken, die unter zum Teil großen persönlichen Entbehrungen solidarisch sind. Die vergangenen Wochen haben bewiesen: Je mehr Menschen geimpft und je mehr Menschen geboostert sind, umso diskriminierendere Maßnahmen verhängen die Regierungen gegen jene, die nicht bereit sind, sich alle drei oder sechs Monate spritzen zu lassen. Der Nötigung der Regierung zu widerstehen, ist ein großer Akt der Solidarität; denn er ist ein Beitrag zur Freiheit von Millionen Menschen. Vielen Dank dafür!
Die Gesundheitspolitik muss endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, anstatt als Feigenblatt für willkürliche Spaltung und Diskriminierung zu dienen. Mit 2 G Plus setzen Sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist; denn am Arbeitsplatz gilt 3 G.
Sie wollen angeblich immer demokratische Fraktionen sein, setzen aber den Bundestag mit einer Kneipe gleich. Das ist absolut irre!
Bremen hat mit 85 Prozent die höchste Impfquote aller Bundesländer, während Sachsen mit 61 Prozent die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste.
Wo 85 Prozent der Menschen geimpft sind, ist die Inzidenz mehr als fünfmal so hoch wie dort, wo nur 61 Prozent der Menschen geimpft sind. Ja, ich weiß, jetzt kommt wieder irgendein Schlauberger daher und sagt: Aber die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. Auch das stimmt nicht. In Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als dreimal so hoch wie in Sachsen.
Gemäß dem letzten Wochenbericht des RKI waren bei den Toten, bei den Hospitalisierten und den an Omikron Erkrankten überproportional viele geboostert oder geimpft. Während knapp 30 Prozent der Bevölkerung nicht vollständig geimpft sind, waren nur 22 Prozent der Omikron-Erkrankten nicht vollständig geimpft. Wenn, wie uns diese Zahlen zeigen, die Geimpften und Geboosterten nicht durch die eigene Impfung geschützt sind, wieso sollten sie dann durch eine Impfung der Ungeimpften geschützt sein?
Dazu kommen die massiven Nebenwirkungen. Das Paul-Ehrlich-Institut meldet in elf Monaten viermal mehr Tote nach Impfungen gegen Corona als in den letzten 20 Jahren bei allen anderen Impfungen zusammen. Alle 5000 Impfungen wird ein Fall schwerer Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung gemeldet, und keiner weiß, um wie viel höher die Dunkelziffer ist oder welche Langzeitfolgen die Impfung verursacht.
Bei der Zahl der belegten Intensivbetten liegen wir übrigens seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Wie viele Patienten auf den Intensivstationen geimpft sind, wissen wir übrigens auch nach einem Jahr der Impfung immer noch nicht. Seit Mitte Dezember wird dies zwar von der DIVI erfasst, aber aus den Zahlen macht man ein Staatsgeheimnis. Ein Skandal; denn wer massive Maßnahmen verhängt, der muss den Bürgern auch die tatsächlichen Daten präsentieren.
Nicht nur rechtlich und moralisch, sondern auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage, Menschen aufgrund ihres Impfstatus zu diskriminieren. Die Coronamaßnahmen sind auch Gift für die Gesundheit. Experten sagen uns, dass deutlich mehr Menschen an Krebs sterben werden, weil viel weniger zur Vorsorge gehen. Jedes Jahr sterben in Deutschland circa 240.000 Menschen an Krebs. Wenn nur zehn Prozent sterben, sind das 24.000 Menschen, denen ein qualvoller Leidensweg bis zum Tod bevorsteht. 24.000 sind übrigens weit mehr Menschen, als bisher Menschen in allen Altersgruppen bis 69 Jahre an Corona gestorben sind.
Am schlimmsten traf die Politik der vergangenen zwei Jahre die Jugend. Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Suizidversuchen letztes Jahr auf den Intensivstationen gelandet sind, ist drastisch angestiegen. Wegen Abstand und Maske kann das Immunsystem der Kinder nicht ausreichend trainieren, weswegen Kinder deutlich anfälliger für andere Krankheiten sind. Wir werden jahrzehntelang die Folgen der psychischen und gesundheitlichen Belastung der Kinder ausbaden müssen. Es ist allerhöchste Zeit, endlich alle Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche umgehend aufzuheben.
Es gibt einen Weg aus Corona. Seit einem Jahr ist ein Urintest zugelassen, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs prognostizieren kann. Mit monoklonalen Antikörpern hätte man viele schwere Verläufe verhindern können. Leider passte das aber nicht in das Konzept, den Menschen die Impfung anzudrehen. Spätestens mit den seit November zugelassenen wirksamen Medikamenten gegen schwere Verläufe entfällt die Grundlage für eine Impfpflicht.
Lassen Sie uns Tests und Medikamente jedem, der sich infiziert, anbieten. So können wir auch allen Ängstlichen einen Weg aus Corona zeigen. Spanien und Schweden sind zur alten Normalität zurückgekehrt. Es wird Zeit, dass wir in Deutschland das auch tun.
Als eine der ersten Maßnahmen müssen wir die Impfpflicht für medizinisches Personal aufheben; denn sie verschärft den Pflegemangel. Hinzu kommt: In der Pflege verbringt jede vierte Pflegekraft mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Hätte die Pflegekraft das gewollt, dann hätte sie wohl eine Ausbildung zum Bürokaufmann gemacht. Bei der Pflege muss wieder die Fürsorge für die betreuten Personen in den Mittelpunkt gerückt werden, anstelle des Ausfüllens von Formularen. Und wir können uns auch nicht mit einem Bonus für Pflegekräfte aus der Verantwortung stehlen. Es braucht langfristig eine anständige Bezahlung, um diesen Beruf attraktiv zu machen.
Auch wenn hier die meisten privatversichert sind, möchte ich Ihnen nahelegen: Beschäftigen Sie sich auch mit den Kassenpatienten. Denn mit das größte Problem im Gesundheitssystem ist, dass Kassenpatienten oft monatelang auf Termine warten müssen. Das muss dringend geändert werden; denn eine zeitnahe Untersuchung oder Behandlung ist auch eine Frage von Leben und Tod.
Sie sehen: Es gibt auch abseits von Corona viel zu tun. Beenden wir nach zwei Jahren endlich, den Fokus auf nur eine Krankheit zu legen.
Von WOLFGANG HÜBNER | Hoffentlich bekomme ich jetzt keinen Ärger: Aber ich muss jetzt tatsächlich mal Karl Lauterbach loben! Hat doch der Corona-Minister der Ampel die Lage in Deutschland als „Belagerungszustand“ bezeichnet. Kann man die Situation, in der wir uns seit fast zwei Jahren befinden, besser und treffender benennen? Nein!
Denn wurden und werden wir etwa nicht von Merkel, Söder, Drosten, Spahn, ARD, ZDF, Eckart von Hirschhausen und ganz gewiss nicht zuletzt von Karl Lauterbach mit allen Mitteln der polit-medialen Kriegsführung und virologischen Panikverbreitung so physisch-psychisch eingezwängt und ausgehungert, dass eine verschwindend kleine radikale Minderheit jetzt sogar schon winterlich frostige Spaziergänge in der Festung Deutschland als erfrischende Abwechslung pflegt?
Da ich aber nicht für ARD oder ZDF manipuliere, sei ordnungsgemäß nachgetragen: Die Überschrift in der FAZ-Printausgabe an diesem Freitag lautet: „Lauterbach: Nur mit Impfpflicht ist Belagerungszustand zu beenden“ (online hier[22]).
Unbelehrbare Querdenker werden jetzt wahrscheinlich lästern: Nur ohne Lauterbach ist Belagerungszustand zu beenden. Wie gut, dass ich Selbstdenker bin und mir so übles Gedankengut fern ist!
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[23] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[24] und seinen Telegram-Kanal[25] erreichbar.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt am Donnerstag Abend seine Jungfernrede im Deutschen Bundestag von der Besuchertribüne des Plenums aus. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt forderte: Schluss mit der Corona-Panikmache! Nachdrücklich sprach sich Farle gegen Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus und warnte vor einer Impfapartheid in Deutschland. Angesichts der exorbitant hohen Zahl von Corona-Infektionen unter Geimpften und Geboosterten fragte er: „Wovor hat denn die ganze Impferei geschützt?“ Die von den Altparteien angestrebte Impfpflicht sei rein politisch motiviert.
„Weltwoche Daily Deutschland“[26] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
