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Am 4. Februar vor 125 Jahren ist Ludwig Erhard geboren

Von PROF. EBERHARD HAMER | 70 Prozent der Schüler kennen heute Ludwig Erhard nicht mehr. Ohne Ludwig Erhard hätten sie aber ihr heutiges Wohlleben nicht.

Am 4. Februar vor 125 Jahren wurde Ludwig Erhard als Sohn eines Textilhändlers in Fürth geboren, konnte aber den gelernten Beruf als Textilhändler wegen einer Fußverletzung nicht mehr leisten, aber auch ohne Abitur in Nürnberg und später in Frankfurt studieren, blieb dann in verschiedenen Wirtschaftsinstituten und hat als Wirtschaftspublizist schon über den Neuaufbau nach einem verlorenen Krieg geschrieben – was ihm die herrschende Partei übelnahm und ihm eine Professur verhinderte.

Nach dem Kriege wurde er von den Alliierten mit der Vorbereitung der Währungsreform betraut, wurde 1948 Direktor der Zwei-Zonen-Wirtschaftsverwaltung der westlichen Besatzungszone und hat 1948 für die CDU die „Düsseldorfer Leitsätze von der sozialen Marktwirtschaft“ verfasst.

Die ersten Bundestagswahlen 1949 standen noch unter der erbitterten wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung zwischen Planwirtschaftlern und Marktwirtschaftlern. Die bisher bestehende Zentralverwaltungswirtschaft aufzugeben schien vielen Sozialisten als Verrat an der Verteilungsgerechtigkeit und an den Unterschichten. Ludwig Erhard dagegen war Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, die Güterproduktion und Güterverteilung über das Preissystem lenken wollte. Man kann sich heute die Verbitterung, mit welcher beiden Seiten ihre Position vertraten, gar nicht mehr vorstellen. Der Autor hat damals mit Ludwig Erhard zusammen Wahlkampf für die CDU gemacht und weiß noch, wie heftig es in den Wahlversammlungen diskutiert wurde, ob, „Marktwirtschaft nicht nur Egoismus sei“, ob „Marktwirtschaft für Arbeitsplätze sorgen könne“, ob „die Güterversorgung überhaupt funktioniere, wenn sie nicht mehr geplant sei“. Das Gegenargument, dass wie am Beispiel der USA ein freier Markt sich selbst organisiere, wenn der Staat ihm nur die Rahmendaten vorgebe, wurde mit großer Skepsis angehört, mehrheitlich nicht geglaubt.

Durch den Wahlsieg der CDU wurde Ludwig Erhard 1949 Bundeswirtschaftsminister (bis 1963) und konnte sein Konzept der Marktwirtschaft und Befreiung von staatlichen Zwängen durchsetzen. Der Preis bewährte sich als Lenkungsmittel. Wo die Preise stiegen, zeigten sie Knappheit an, boten die gestiegenen Preise höheren Gewinn und damit Anreiz für mehr Produktion. Und die Konsumenten griffen nach den billigeren Produkten, erzwangen dadurch Preissenkungen.

Der Staat sollte nur noch sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer größte Handlungsfreiheit hatten und dass das Grundgesetz der Marktwirtschaft – die Chancengleichheit – (wie gesellschaftlich die Rechtsgleichheit) durchgesetzt werde. Dazu diente ein Wettbewerbsrecht mit Kartellverbot, das Diskriminierungsverbot und die Fürsorge Ludwig Erhards beim Aufbau eines starken Mittelstandes in fairem Wettbewerb.

Damit aber „niemand in unserer Marktwirtschaft unter die Räder kommt“, verlangte er soziale Absicherung (soziale Marktwirtschaft) im Falle des Scheiterns.

Die Rückbesinnung auf Ludwig Erhard wäre heute besonders wichtig, wo der Staat sich wie eine Krake in allen Lebensbereichen wieder ausdehnt, wo Wohlstand immer weniger von eigener Leistung als von der Nutzung der Subventions- und Sozialprogramme abhängt, wo zwei Drittel der Bevölkerung von staatlichen Transferleistungen leben und wo global Banken und Konzerne unseren Markt und unsere Politik beherrschen und den selbständigen Mittelstand diskriminieren, wo Personalunternehmen höher besteuert werden als Kapitalgesellschaften, wo es in der Politik nicht mehr um Wertschöpfung, Wachstum und wirtschaftlichen Nutzen geht, sondern wie zu unseliger Zeit um Durchsetzung von Ideologien (Ökologie statt Ökonomie) mit Hilfe von Dirigismus, Funktionärsherrschaft, Kontrolle und wachsender Planwirtschaft.

Das Geheimnis von Ludwig Erhard für das von ihm geschaffene „Wirtschaftswunder“ lag in seiner Gewinndefinition. Er setzte durch, dass nur der vom Unternehmen entnommene Überschuss als steuerlicher Gewinn galt. Die Betriebe konnten also mit internen Erträgen sich erst einmal selbst finanzieren, Investitionen und Arbeitsplätze schaffen, bevor die staatliche Krake ihnen dieses Geld wie heute (zu über 70 %) entzog. Das hat allerdings die internationale Finanzindustrie erzürnt, welche keine sich selbst finanzierende Unternehmen, sondern Fremdfinanzierung durch von ihr gegebene Kredite wollte und Adenauer schließlich überzeugen konnten, dass der Staat mehr Steuern bekäme, wenn er nicht nur Überschüsse, sondern auch interne Erträge besteuere. So blieb die Zeit von Ludwig Erhard die goldene Zeit der mittelständischen Unternehmen. Jeder konnte auch ohne Fremdkapital selbst anfangen, sich aus Gewinnen selbst finanzieren, wachsen und eine auch international übliche Eigenkapitalquote als Vorsorge für Wirtschaftskrisen schaffen.

Inzwischen haben die Banken mit ihrem Fremdkapital wieder das Sagen, werden mehr als eine Million mittelständische Betriebe durch Eigenkapitalmangel den nächsten Crash nicht überstehen und sind die Konzerne auf Mittelstandskosten einseitig gewachsen.

Ein weiteres Erbe von Ludwig Erhard hat der Autor übernommen. Ludwig Erhard war der erste und einzige Bundeswirtschaftsminister, der wusste, dass Wohlstand nicht aus internationalen Konzernen, sondern aus heimattreuem Mittelstand kommt, dass der Mittelstand die entscheidende Bevölkerungsschicht für Arbeitsplätze, Investitionen, Wirtschaftswachstum und für die öffentlichen Finanzen ist. Er hat als Einziger erfolgreich Mittelstandspolitik betrieben (damit auch den größten Erfolg gehabt), ein Mittelstandsforschungsinstitut in Bonn gegründet und durch einen ehemaligen Mitstreiter das Mittelstandsinstitut Hannover initiiert, also die Mittelstandsforschung in Deutschland begründet.

Im Mittelstandsinstitut Niedersachsen werden – wie Ludwig Erhard dies während der Nazi-Zeit getan hat – auch wieder Konzepte und Strategien für einen Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach der Öko-Ideologiephase und deren kommenden Crash erarbeitet, wobei die neue Dimension in der EU-Zentralisierung, EU-Regierung und EU-Zentralverwaltungswirtschaft einbezogen wird.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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COMPACT.Der Tag: Kanada-Premier flieht vor Corona-Rebellen

geschrieben von PI am in Video | 54 Kommentare

Seit der Übernahme des Außenministeriums üben sich die Grünen in unerwarteten Zurückhalten. 5.000 Schutzhelme sind bislang der Beitrag Berlins im Säbelrasseln um die Ukraine. Doch bald könnte andere Forderungen den öffentlich gepflegten Koalitionsfrieden stören. Den in der Parteizentrale der Grünen residiert künftige in Mann, denn Kritiker wohl robusten Befürworter einer militärischen Außenpolitik bezeichnen würden. Weshalb, erfahren Sie in COMPACT.Der Tag [2] am 31. Januar. Und damit herzlich willkommen zu den wichtigsten Nachrichten des Tages. Hier sind einige unserer Themen.

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Köppel & Reichelt: Zwei Plaudertaschen für ein Halleluja

geschrieben von PI am in Deutschland | 16 Kommentare

Von PETER BARTELS | Der Schweizer Roger Köppel (56) hat ein Interview [3] mit dem deutschen Ex-BILD-Chef Julian Reichelt (41) gemacht. Politiker, Presse, Pandemie! Julian, der letzte Mohikaner der Journaille? Seufz! Die Fragen, die Köppel nicht stellte, hätten das Interview spannend gemacht, dem ehemaligen BILD-Chef die Corona-Maske vom Gesicht gerissen …

Da schwieg des Schweizers Höflichkeit? Nein, Roger Köppel grüßte den „Gesslerhut“ der Political Correctness. Obwohl doch gerade er mit seinem „Weltwoche Daily“ vielen Deutschen zu einer Art Wilhelm Tell 2.0 geworden ist, Ghostbuster und Jäger der verlogenen Schwätzer. Stattdessen salbte er Reichelt zu einer Art Robin Hood der Journaille. Zwei Plaudertaschen für ein Halleluja. Köppel war mit großem Schwamm nach Berlin geflogen:

Einäugiger unter Blinden

Erst als offenbar Springers früh verknöcherter Sittenwächter Mathias Döpfner (59) vor der Übermacht der Fakten schamrot zu werden begann, lief Julian Reichelt zur Seite des Gesunden Menschenverstands über. Und wurde, wie zu erwarten war, zum roten Tuch für Friede-Freundin Angela Merkel und ihre grünrote „Corona“-Corona. Und Julian Reichelt wurde der einäugige König unter den Blinden … Unsereiner hatte auf PI-NEWS früh gewarnt, den Inzidenz-Tag nicht vor dem Corona-Abend zu loben:

So lange BILD weiter fast täglich Merkels Messer-Männer verschwurbelt, verheimlicht, verschweigt … Solange BILD verkrampft und gegen jede Logik weiter „die AfD zur Voldemort-Partei“ (Köppel!) verteufelt … Solange BILD nicht wahrhaben will, dass die grünrotgelbe Anti-Atom-Ampel zur Einbahnstraße in Deutschlands Energie-Untergang blinken darf … Solange BILD-Reichelt  seinen wärmsten Freund, Paul Ronzheimer (37), in afghanischen „Bronzekellern“ weiter „von mindestens 5000 Militär-Helfern“ (für 1300 Soldaten!!) schwafeln, fürs deutsche Harz IV-Paradies kobern darf … Solange derselbe Rotzbengel und Großverdiener auf eigenes Fäustchen weiterhin in BILD und BILD-TV Putin zum Verbrecher machen, den Krieg erklären darf…

Ri-co-laaa, Roger!

SOLANGE ist Reichelts Corona, egal, die wievielte Delta-Welle oder Omicron-Delle, nichts als Nebelkerze für gehabtes Verschwurbeln, Verschweigen, Verleugnen. Blendgranate des schlechten Gewissens. Gut, in der Not fängt auch der deutsche Michel Fliegen: Mit Nena Schink bei „Viertel Nach Acht“ hat Reichelt immerhin einen Hauch Hoffnung in den sich von Verlogenheit krümmenden Corona-Kosmos von Simpson-Södolf, Scholz-Locke oder Karl Klabauterbach keimen lassen. Wie „ernst“ es Springers Moral-Milliardär Döpfner und seinem Vorstand-Vasallen Johannes Boie (39), dem Reichelt-Nachfolger, aber damit wirklich ist, wird sich zeigen. Nach Reichelts Rausschmiss (wegen einer Frau!!) wurde „Deutschlands beste Talkshow“ (Köppel) um zwei Tage gestrichen, ins Schlafprogramm (23:15 Uhr) versteckt …

Roger Köppel? Nobody is perfect, Freunde! Köppel hat ja neulich [4] auch die grünschnäbelige Grüne Außenministerin Annalena Baerbock (41) über den grünen Klee gelobt, weil sie Putin wegen der Ukraine nicht gleich mit einem neuen „Unternehmen Barbarossa“  gedroht hat. Rat eines alten, weißen (deutschen) Mannes an den (immer noch und immer wieder) schweizerischen, österreichischen, deutschen Freiheitshelden Roger Köppel: Ri-co-laaa! Die 13 Schweizer Bergkräuter machen nicht nur Hals und Brust wieder frei. Auch den Kopf …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [5] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [6] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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NDR schreibt KKW-Abschaltungen schön

geschrieben von PI am in Energie | 62 Kommentare

Zum Jahreswechsel gingen mehrere Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Grund genug für den NDR, die witterungsmäßig günstige Lage im Januar für einen Lobartikel auf diese Politik [7] zu nutzen:

Um 20 Uhr am Silvestertag begann die Leistung des Atomkraftwerks in Brokdorf kontinuierlich zu fallen. Dreieinhalb Stunden dauerte es, bis es vom Netz gegangen war. Fast synchron dazu lief die Abschaltung an den Reaktoren Emsland, Grohnde und Grundremmingen. Über Nacht verlor Schleswig-Holstein 1,4 Gigawatt (GW) an Stromerzeugung, ohne dass Verbraucher davon etwas merkten.

Im Norden wehte gerade eine kräftige Brise: Um Mitternacht zum Jahreswechsel speisten Windkraftanlagen bundesweit mehr als 31 GW ins Netz ein. Deutschland exportierte große Mengen an Strom. Und das änderte sich auch nicht nach der Atomkraft-Abschaltung, wie die Energy-Charts des Fraunhofer Instituts ISE zeigen.

Grundaussage des NDR-Artikels:

„Deutschland exportierte große Mengen an Strom.“ Das hört sich gut an. Allerdings auch nur so lange, wie vom NDR verschwiegen wird, dass unserem Land dadurch keine Einnahmen, sondern Kosten entstehen. Exportierter, bei uns nicht benötigter Strom wird gegen Bezahlung für die Abnahme an unsere Nachbarn abgegeben, wir zahlen beim Export noch drauf. Diese zunehmende Entwicklung nannten SPD-Politiker in lichten Momenten (vor über zehn Jahren) noch „Irrsinn“. [8]

Umgekehrt entstehen nicht erst Probleme, wenn es bewölkt ist oder kein Lüftchen weht und also weder Solaranlagen noch Windräder zu ausreichender Leistung auflaufen können. Etwas kleinlaut räumt der NDR ein, dass der Wind nicht immer so verlässlich weht, wie im Januar, als Brokdorf und andere Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, und dass es „knapp“ werden kann:

Nicht immer sind Wind und Sonne verfügbar. Selbst an stürmischen und sonnigen Tagen schaffen es die erneuerbaren Energien beim jetzigen Ausbaustand nur knapp, den gesamten Strombedarf in solchen Momenten abzudecken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert, dass deshalb kurzfristig fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas für abgeschaltete Atomkraftwerke, also auch für Brokdorf, einspringen müssen. […]

Ein weiterer Weg mögliche Dunkelflauten aufzufangen oder günstigen Strom ins Netz zu bekommen ist der Stromimport.

Der NDR rechnet auch diesen Import schön, indem er darauf verweist, dass der importierte Strom aus norwegischer Wasserkraft stammt. Dass von uns benötigte Strom-Importe auch aus Frankreich und Polen kommen, aus Atom- und Kohlekraftwerken, verschweigt des Sängers Höflichkeit. Die linken Pharisäer in Deutschland laden mit der importierten (oder eigener Kohle- oder Gas-) Energie ihre Elektroautos und fahren sie öffentlich zur Schau.

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Berlin: Von Afghanen niedergestochene Gärtnerin ist halbseitig gelähmt

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamisierung Deutschlands,Migrantengewalt,Video | 60 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Opfer der immer weiter ausufernden Gewalt durch sogenannte „Flüchtlinge“, die überzeugte Anhänger des Politischen Islams sind, dürfen niemals vergessen werden. Sie sind, wenn sie nicht ohnehin getötet werden, häufig einem lebenslangen schweren Schicksal ausgeliefert. Während die Täter vielfach von einer linksideologisch gesteuerten Kuscheljustiz als „bedauernswerte Traumatisierte“ behandelt werden und nicht selten, vermeintlich „schuldunfähig“ erklärt, in die psychiatrische Behandlung entlassen werden. Es ist wie ein nachträglicher Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen.

Erneut fassungslos macht dieses Schicksal, an das der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und die Bild aus aktuellem Anlass jetzt wieder erinnern: am 4. September des vergangenen Jahres arbeitete die 58-jährige Regina Gerken an einem Blumenbeet. Sie hatte beim bezirklichen Grünflächenamt beantragt, das große verwilderte Beet, das sich an den Fassaden von drei Mietshäusern bei ihrer Wohnung entlangzieht, ehrenamtlich in einen schönen Garten zu verwandeln. Auf diese Weise hat sie schon seit Jahren in Berlin blühende Oasen geschaffen.

Um halb zwei am Nachmittag kam der afghanische „Flüchtling“ Abdul Malik A. dazu. Sagte ihr, dass sie als Frau nicht arbeiten dürfe [9]. Versuchte, sie einzuschüchtern. Zeugen beobachteten die Szene, wie der Afghane bedrohlich über der auf ihren Knien arbeitenden Frau stand. Sie hörten, wie Regina sagte, dass sie keine Angst vor ihm [10] habe.

Da packte sie der 29-jährige afghanische Moslem von hinten im Würgegriff und stach ihr das Messer mehrmals in den Hals.

Rentner Klaus F., der gerade auf dem Weg zu Kaffee und Kuchen war, sah die Attacke und ging sofort mutig auf den Angreifer los [11], um Regina zu helfen. Der Afghane stach auch auf ihn ein. Obwohl der ehemalige Krankenpfleger sich mit seiner Umhängetasche zu schützen versuchte, wurde er von dem Afghanen mit dem Messer am Hals und am Kopf getroffen. Mit dem Gedanken „Heute sterbe ich nicht“ gelang es ihm aber, sich blutüberströmt in einen nahen Friseursalon zu retten. Der sofort herbeigerufene Krankenwagen brachte den Rentner ins Klinikum Virchow. Klaus F. überlebte und sagte:

„Ich würde wieder helfen, wenn ich in der Situation wäre. Ich kann nur hoffen, dass die Frau überlebt.“

Ihr Leben stand lange auf der Kippe. Aber mit seinem heldenhaften Einsatz [12] hat er es ihr wohl gerettet.

Reginas 30-jähriger Sohn aus ihrer Ehe mit einem libanesischen Theaterregisseur hörte aus seiner Wohnung die Sirenen. Vom Fenster sah er, wo eben noch seine Mutter auf Knien gebuddelt hatte, Menschen dicht im Kreis gedrängt stehen. Nur sie sah er nicht. Er rannte herunter und rief „Mama! Mama!“

Seine Mutter lag ganz still da. Ihre Augen offen, sie schaute nach oben ins Ungefähre. Blut trat aus ihrem Hals, viel Blut. Der Afghane, der sie mit dem Messer schwer verletzt hatte, saß ein paar Meter weiter auf dem Bordstein, beobachtete die Rettungsversuche regungslos. Seine Waffe hatte er neben einem Baum fallen lassen.

Als ihn die Polizei abführte, erklärte Abdul Malik A. einem Beamten, dass er Regina Gerken „ins Paradies geschickt“ habe. „Frauen sollen nicht arbeiten.“

Gunnar Schupelius beklagt in seinem Kommentar [13] „Warum wird dieser Mordanschlag von der Politik bis heute ignoriert?“ in der Berliner Zeitung vom 18. Januar:

Abdul Malik A. (29), ein Flüchtling aus Afghanistan, war gut versorgt. Er lebte direkt am Tatort in einer Einzimmerwohnung. Er hatte sich radikalisiert, ob im Internet oder in einer Moschee ist nicht bekannt. Er versuchte, Nachbarn und Passanten vom Islam zu überzeugen. Er wollte Regina töten, weil sie in seinen Augen die Regeln des Koran brach und einer Arbeit nachging, die Frauen nicht verrichten sollten.

Der Mordversuch war eindeutig religiös-politisch motiviert, also ein Terror-Anschlag. Als solcher wurde er aber in der Öffentlichkeit nie gewertet und erst recht nicht von der offiziellen Seite. Im Gegenteil: Die Polizei sprach gleich von psychischen Problemen des Täters. Die mag er haben, er gilt aber durchaus als schuldfähig.

Kein einziger Repräsentant dieser Stadt erwähnte das Verbrechen, der Regierende Bürgermeister Müller schwieg. Bis heute kümmert sich niemand um das Opfer. Man tat so, als handle es sich um die verirrte Bluttat eines einzelnen Irren, die man nicht kommentieren könne und nicht kommentieren müsse.

Aber das war sie eben nicht. Abdul Malik A. (29) war offensichtlich aufgehetzt durch islamistische Propaganda. Er fühlte sich im Recht, er wollte Ungläubige töten, auf die gleiche gnadenlose grausame Art und Weise, wie seine Vorbilder von ISIS und bei den Taliban.

Sein Angriff auf Regina G. war also ein Angriff auf uns alle. Also müssen wir uns alle mit dieser Tat befassen. Das ist es, was man dazu sagen sollte. Und es wäre nicht zu spät, wenn die Regierende Bürgermeisterin Giffey noch solche Worte finden würde.

Damit ist leider nicht zu rechnen. Denn der politische radikale Islam ist für SPD, Grüne und Linke kein Thema. In ihrem Koalitionsvertrag wird der islamistische Terrorismus überhaupt nicht erwähnt.

Die etablierte Politik ignoriert sowohl das bedauernswerte Opfer als auch das klare Motiv für die Tat. Dieser Afghane soll schon vor seinem Mordversuch bei der Polizei aufgefallen sein, wie ebenfalls die Berliner Zeitung berichtete [14]:

Der Afghane, der in Berlin am Samstag eine Frau und einen Mann lebensgefährlich verletzte, fiel schon vor der Bluttat bei der Polizei auf.

Abdul Malik A. kam 2016 als Flüchtling nach Deutschland. Er lebte zuletzt in einer Einzimmerwohnung im Bayerischen Viertel in Wilmersdorf. Nach Informationen der Berliner Zeitung hatte er mehrfach versucht, andere Menschen zum Islam zu bekehren. In einem Fall soll er es bei Polizisten versucht haben, die ihn dabei stellten, wie er Wahlplakate beschädigte.

Die Vermutung liegt nahe, dass es möglicherweise islamkritische Plakate der AfD waren, die dem afghanischen Moslem missfielen, worauf er sie dann zerstören wollte.

Am Tatort kämpften damals die Notärzte drei Stunden lang um das Leben von Regina Gerken, bevor der Rettungswagen sie ins Benjamin-Franklin-Krankenhaus brachte. Zu ihrer schweren Leidensgeschichte und wie sie der deutsche Staat völlig im Stich lässt, kommen wir später. Zunächst zum Täter Abdul Malik A.:

Der afghanische Moslem drang 2016 als „Flüchtling“ nach Deutschland ein. Er war einfacher Soldat bei der afghanischen Armee gewesen und behauptete, dass die Taliban ihn töten wollen. Die deutschen Behörden glaubten ihm die Geschichte und gewährten ihm den Asylstatus.

Sein Cousin Hameed, der mit Teilen der Familie in Pakistan lebt, erzählte der Berliner Zeitung [15], dass Abdul Malik aus armen Verhältnissen stammt:

„Er hat nichts gelernt, hatte in Afghanistan keine Arbeit mehr. Das ist hart, wenn du so überleben musst. Nach Deutschland kam er auch, um Geld zu verdienen.“

Und so machte sich Abdul Malik zusammen mit anderen Flüchtlingen zu Fuß auf den Weg nach Deutschland. Ins gelobte Land. Germoney. Seit einem Jahr wohnte der Afghane in einer 26 Quadratmeter großen Wohnung an der Helmstedter Straße in Wilmersdorf. Er soll immer wieder versucht haben, seine Nachbarn zum Islam zu bekehren [16].

Diese Bekehrungsversuche sollen sich aber nicht nur auf die Mitmenschen im Haus beschränkt haben. Abdul Malik sei regelmäßig zwischen seiner Wohnung und der Kreuzung, an der es zur Bluttat kam, entlanggegangen und habe dort wahllos Passanten angesprochen. Er fiel immer wieder in der Nachbarschaft auf, weil er insbesondere auch Frauen zu den Gesetzen des Islams bekehren wollte. Der Focus meldete [17]:

„Ich sollte arabisch lernen, das sei die wahre Sprache des Propheten“, berichtet eine Nachbarin. Dabei soll er sehr höflich gewesen sein. Eine andere erzählt: „Manchmal stand er auf dem Balkon und wollte uns vom Islam überzeugen. Und wir alle würden falsch leben.“

Der Cousin des afghanischen Messer-Moslems sagt zu dessen Attacke:

„Ich kann nicht glauben, dass Malik diesen Fehler gemacht hat. Die Frau hat ihn sicher provoziert. Er ist so ein lieber Kerl.“

Den Fehler bei der Frau zu suchen, entspricht auch einer fundamental-islamischen Einstellung. Frauen haben zu folgen und nicht zu widersprechen. Dass Regina Abdul Malik sagte, sie habe keine Angst vor ihm und ihm nicht gehorchen wollte, hat den afghanischen Moslem wohl zutiefst provoziert und sein islamisches Wertebild auf den Kopf gestellt. Sein Cousin sagt:

„Er ist sehr religiös, betet viel. Wir alle sind religiös. Der Islam ist unsere Religion.“

Damit sind sie in Afghanistan in bester Gesellschaft. Laut der Studie des Pew Research Centers [18] aus dem Jahr 2013 fühlen sich 99% der Afghanen dem islamischen Gesetz, der Scharia, verpflichtet. Deswegen konnten die Taliban das Land nach dem Abzug der Alliierten auch so schnell erobern. Denn sie verkörpern genau diesen fundamentalen Islam [19], den auch ganz offensichtlich die weit überwiegende Mehrheit des afghanischen Volkes will.

Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher „Flüchtling“ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden. Abdul Malik A. sah es als selbstverständlich an, dass er uns hier das islamische Gesetz überstülpen und andere Menschen von der „wahren Religion“ überzeugen dürfe. Auch dies entspricht den Vorgaben des Politischen Islams, der Moslems als die höherwertigen Menschen ansieht, die den minderwertigen „Ungläubigen“ das Recht gebieten und das Unrechte verbieten sollen. Von seiner fundamental-islamischen Einstellung her gehört Abdul Malik A. nach Afghanistan zu den Taliban, keinesfalls nach Deutschland in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

Aber in Afghanistan gibt es kaum Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Und so kommen jetzt zehntausende Moslems nach Deutschland. Gleich 25.000 auf einen Schlag [20] holt die deutsche Regierung aus dem 40.000er EU-Kontingent. Wie viele fundamental eingestellte Moslems darunter sind, die den Politischen Islam mit der Scharia verinnerlicht haben, weiß man nicht. Es wird ja schließlich auch nicht überprüft. Wäre ja auch ein „Generalverdacht“.

Und so könnten sich hunderte, vielleicht tausende oder gar zigtausende tickende Zeitbomben mitten unter uns befinden. Wir werden es erst dann merken, wenn sie zur Tat schreiten wie Abdul Malik am 4. September 2021. Deutschland beherbergt nach Pakistan und Iran die drittgrößte afghanische Community in der Diaspora auf der ganzen Welt. Mit Stand August 2021 befinden sich 181.000 Afghanen in unserem Land [21].

Damit wir uns nicht falsch verstehen: es sind bestimmt auch viele darunter, die wirklich den Wunsch nach Demokratie verinnerlicht haben und den Politischen Islam ablehnen. Insbesondere auch Frauen, die völlig berechtigt vor der knallharten Frauenunterdrückung der Taliban geflohen sind. Wenn sie hier ihre Verhüllung ablegen und sich überzeugt in unsere demokratische Gesellschaft einfügen, ist es in Ordnung. Aber viele leben eben auch in Deutschland ihre fundamental-islamische Gesinnung weiter aus und nutzen nur die Annehmlichkeiten eines sozialen Wohlfahrtsstaates, die Freiheiten und die beruflichen Möglichkeiten. Und Frauen sind ohnehin deutlich in der Minderheit unter den zu uns kommenden Afghanen. Die überwiegende Mehrzahl sind junge Männer in der Altersgruppe wie Abdul Malik A.

Gegen ihn ist Haftbefehl wegen versuchten Mordes aus Heimtücke und gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Immerhin sagt Sprecher Martin Steltner von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, dass „einiges auf eine islamistische und frauenfeindliche Gesinnung“ hindeute.

Wir können aber gewiss sein, dass auch in diesem Fall wieder irgendeine „psychische Erkrankung“ ins Spiel gebracht wird. Die einschlägigen Strafverteidiger [22] wissen ja mittlerweile, wie sie ihren Mandanten das Gefängnis ersparen können, siehe beispielsweise den somalischen „Allahu-Akbar“-Messermörder von Würzburg, der jetzt auch als „schuldunfähig“ gilt [23].

Der Afghane Abdul Malik A. richtete in Berlin Fürchterliches an: Seine Messerstiche in den Hals von Regina Gerken haben ihre Hauptschlagader, die die linke Gehirnhälfte mit Blut versorgt, irreparabel zerstört. Sie erlitt einen schweren Hirninfarkt, woraufhin der Großteil der linken Gehirnhälfte abgestorben ist. Regina verlor die Fähigkeit zu sprechen und ist halbseitig gelähmt.

In einer Neuro-Rehaklinik muss sie jetzt mühsam lernen, wie man sitzt, steht, geht, wie man isst und wie man spricht. Bisher bringt sie kaum Worte über die Lippen. Die ersten Monate nach einer solch schlimmen Attacke sind aber die wichtigsten, um die verlorenen Fähigkeiten zumindest teilweise wieder zurückzugewinnen.

Das kostet ihre beiden Söhne 160 Euro am Tag. Die Krankenkasse übernimmt aber nur eine kleine Grundversorgung von nur 30 Euro täglich. Der Staat, der eigentlich mit seiner völlig verfehlten „Flüchtlings“-Politik indirekt verantwortlich für Reginas schlimme Situation ist, zahlt nichts. Der gleiche Staat, der jährlich etwa 50 Milliarden Euro für die Rundumversorgung der Asylbewerber aufbringt, kümmert sich genau nullkommanull um die deutschen Opfer.

So müssen ihre beiden Söhne Amer und Malik jetzt um Spenden der deutschen Bevölkerung bitten, damit Regina zumindest halbwegs wieder ins Leben zurückfinden kann. Knapp 178.000 Euro sind bis jetzt zusammengekommen [24].

Es ist ein seltsamer Wink des Schicksals, dass eine Frau, die 20 Jahre lang Tausenden von Libanesen, Syrern, Palästinensern – viele davon auch Flüchtlinge – geholfen hat, Deutsch zu lernen und dann in Deutschland zu studieren und zu arbeiten, nun von einem „Flüchtling“ fast getötet wurde.

In Hamburg hatte sie früher sogar Islamwissenschaften studiert und reiste 1988, um besser Arabisch zu lernen, nach Damaskus. Sie mochte den Nahen Osten, seine Kultur, Musik und Lebensart. In Damaskus verliebte sie sich in den libanesischen Theaterregisseur Chawqi Hamzeh, heiratete ihn und bekam mit ihm die beiden Söhne Amer und Malik. Sie waren erst 13 und 14, als der Vater an einem Herzinfarkt starb. Seitdem halten die drei ganz fest zusammen.

Regina arbeitete am Goethe Institut in Beirut und führte ihre Unterstützung auch in ihrer Freizeit ehrenamtlich durch. Sie war „das Gesicht des Goethe-Instituts“ in der libanesischen Hauptstadt. Sogar abends empfing sie ihre Schützlinge im Haus. Flüchtlinge, die meisten davon Syrer, denen sie zu helfen versuchte, in der neuen Heimat Libanon Fuß zu fassen.

Aber sie machte auch schlechte Erfahrungen: Als 2012 syrische „Flüchtlinge“ in ihrem Haus die Kasse des Goethe-Instituts und Ersparnisse der Familie stahlen, verließ Regina Gerken Beirut und zog zurück nach Deutschland.

Deutschland ist aber kein sicheres Lands mehr, diese Zeiten sind vorbei. Und es dürfte noch viel schlimmer werden. Regina hat einen hohen Preis für die schrankenlose „Willkommenskultur“ der deutschen Mainstream-Politik bezahlt. Sie ist durch die Messer-Attacke des afghanischen Moslems halb gelähmt und kann kaum noch sprechen. Man kann ihr nur wünschen, dass sie wenigstens einigermaßen wieder in ihr Leben zurückfindet.

An die deutschen linksgrüngesteuerten Politiker: Wacht endlich auf!


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [25].

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Politiker wollen Bürgern nun Anstandsunterricht erteilen

geschrieben von PI am in Deutschland | 106 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen. Sie folgen auch Aufforderungen der Polizei und halten sich an Regeln.“ Der das jüngst gesagt hat [26], ist ein notorisch erfolgloser CDU-Politiker, der unter grüner Oberherrschaft in Baden-Württemberg Innenminister spielen darf.

Thomas Strobl, Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und Ehemann der ARD-Programmdirektorin, hat allen Grund, sich darin zu versuchen, den Untertanen Anstandsunterricht zu geben: Erstmals sind am heutigen Montag mehr als 500 „Spaziergänge“ in seinem schönen Ländle geplant.

Strobl ahnt natürlich schon, dass auch selbstherrliche Verbote von kommunalen Machthabern, neuerdings sogar mit der Drohung von Waffengebrauch versehen, viele tausend Menschen nicht davon abhalten werden, die frische Luft der Freiheit und der bürgerlichen Grundrechte zu genießen.

Wenn die Politiker des Machtsystems von Anstand reden, haben sie nur zweierlei im Sinn: Spalten und Gehorsam. „Anständig“ ist, wer ihren Entscheidungen bedingungslos gehorcht, „unanständig“ im Verständnis von Strobl & Co hingegen soll sein, wer das nicht tut.

Im geläufigen Verständnis des Adjektivs „anständig“ ist ein anständiger Mensch gesittet und ehrbar. Also kein Mensch, der vor der Wahl jeden Gedanken an eine Impfpflicht weit von sich weist, kurz nach der Wahl jedoch die Impfpflicht für dringend notwendig hält.

Anständig ist vielmehr, wer seine Meinung nicht wechselt wie der Wind oder die Socken. Genau deshalb sind die über 500 „Spaziergänge“ im deutschen Südwesten heute Abend Freiluftunterricht in praktischem Anstand. Wenn Strobl Zeit hat, kann er dort was lernen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [27] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [28] und seinen Telegram-Kanal [29] erreichbar.

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„Weltwoche Daily“: Bundespräsident Steinmeier – Spalter statt Versöhner

geschrieben von PI am in Video,Videoblog | 32 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [30] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily“ Schweiz:

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Ostfildern knallt Corona-Spaziergänger jetzt einfach ab

geschrieben von kewil am in Corona,Demonstration | 237 Kommentare

Von KEWIL | Die Große Kreisstadt Ostfildern im Landkreis Esslingen gleich hinter Stuttgart hat am 26. Januar 2022 eine „Allgemeinverfügung“ erlassen, nach der auf friedliche Spaziergänger jetzt auch scharf geschossen werden darf, wenn sie trotz Verbots an Demos gegen die irrsinnigen Corona-Maßnahmen teilnehmen:

Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind.

Diese Todesstrafe wurde verhängt und unterschrieben von SPD-Oberbürgermeister Christof Bolay (54) am 26. Januar 2022 und trat am 28. Januar in Kraft [31]. Ob und wie der Gemeinderat beteiligt war, ist unklar. Dabei gab es in diesem unbedeutenden Nest mit rund 30.000 Einwohnern gar keine großen Corona-Spaziergänge. Die höchste Teilnehmerzahl scheint unter 150 Spaziergängern gelegen zu haben.

SPD-OB Christof Bolay war laut Wiki übrigens nicht bei der Bundeswehr, hat also keine Waffenausbildung. Allerdings geht aus Wiki ebenfalls hervor, dass der militante Bürgermeister aus Ostfildern auch sonst anscheinend keinen beruflichen Abschluss hat. Zur Drohung mit Waffengewalt reichte es trotzdem.

Irgendwie passt das alles aber ins Stuttgarter Bild, wo der ehemalige Maoist Kretschmann als grüner Landesvater immer für härteste Corona-Maßnahmen eintritt und nur von Gerichten und anderen Bundesländer ausgebremst wird. Dasselbe gilt für seinen CDU- Innenminister Thomas Strobl, den Schwiegersohn des Ex-Bundestagspräsidenten Schäuble. Ein faschistoider Tick durchzieht die Gegend.

Im Netz bei Twitter & Co hat diese Allgemeinverfügung aus Ostfildern jedoch zu Recht einigen Staub aufgewirbelt. Es ist doch erschreckend, wie schnell die demokratische Maske bei einigen Zeitgenossen fällt. Hier ein Bericht mit [32] Links!

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Hilfe, im grünen Paradies wird demonstriert!

geschrieben von PI am in Deutschland | 98 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Nordend ist ein schöner Stadtteil von Frankfurt am Main. Besonders ansprechend sind dort der baumreiche Hauptfriedhof mit den Gräbern von Schopenhauer und Adorno sowie der idyllische Holzhausenpark inmitten eines besonders teuren Wohnviertels.

Keinen Stadtteil bevorzugt die wohlhabende grüne Bourgeoisie lieber als Wohnort. Im Nordend haben die Grünen folglich auch eine ihrer deutschen  Hochburgen. Niemand hat dort etwas dagegen, wenn die klimabewegten Jungs und Mädels von „Fridays for Future“ durch die Nordendstraßen strömen, was aber schon länger auch wegen des unwirtlichen Wetters nicht der Fall ist.

Doch die Teilnehmer an „Spaziergang“-Demonstrationen gegen staatliche Corona-Zwangsmaßnahmen und Impfpflicht scheuen seit Wochen allsamstäglich weder Wind noch Regen, wenn sie sich im Holzhausenpark wieder für ihren langen Marsch durch die Stadt treffen.

Am Samstag waren es schon über 10.000 Menschen, die sich versammelten. Das jedoch zehrt offenbar gewaltig an den Nerven der grün-sensiblen Bewohner, wie eine Frankfurter  Zeitung [33] zu berichten weiß: „Es ist Unruhe im Viertel. Die Menschen fühlen eine aggressive Stimmung“, sorgt sich Karin Guder, Ortsvorsteherin im Nordend und selbstverständlich Grüne.

Und zitiert wird eine Anwohnerin, die mit Mann und kleinem Sohn gerne im Holzhausenpark weilt: „Wenn da eine Gruppe Trommler ankommt, kommt von meinem Sohn schon ‚Mama, ich hab Angst‘“. Und die arme Mutter nervt, „wenn schon wieder Wasserwerfer und die Pferdestaffel aufziehen“.

Das ist allerdings irritierend, sind doch Wasserwerfer und Pferdestaffel der Polizei dafür da, zu verhindern, dass hemmungslose Corona-Superspreader das ganze Nordend in eine Intensivstation verwandeln. Die grüne Frau Guder hat deshalb Angst vor Übergriffen von Demonstrationsteilnehmern und klagt: „Es tritt eine gefühlte Bedrohung auf“. Es wird also höchste Zeit, dass auch im grünen Paradies wieder Ruhe einkehrt!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [27] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [28] und seinen Telegram-Kanal [29] erreichbar.

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Video: Talk X – Sonntags-Frühschoppen mit Fragjanur

geschrieben von PI am in Video,Videoblog | 18 Kommentare

Jeden Sonntag sendet der Streamer „Fragjanur“ um 11 Uhr seine One-Man-Show „Talk X – der Frühschoppen“ auf Youtube, Dlive [34], Twitch [35] und Trovo [36], in der er die politischen Irrungen und Wirrungen in Deutschland der vergangenen Tage auf charmante Art und Weise Revue passieren lässt. Vorsicht: Die Sendungen dauern zumeist mehrere Stunden. Also ist nicht nur beim Moderator, sondern auch bei den Zuschauern Ausdauer gefragt!

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Was lange währt, wird endlich gut. Oder: Aller Fehlbesetzungen sind drei

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland | 220 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Mit großem Knall und unter engster Begleitung durch eine freudig und hämisch erregte Medienschar trat am Freitag der nun ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen aus meiner „Alternative für Deutschland“ aus.

Wie stets zu erwarten war und ist, auch unter Absingen schmutzigster Lieder. Mit Liedtexten, die die deutsche Öffentlichkeit nun in den nächsten Monaten von den haltungsstarken Medien bis zum Erbrechen einstudiert bekommen wird.

„Weit rechts“, „totalitäre Anklänge“, „sektenartig“, so nur exemplarisch eine Auswahl der Brandpfeile, die der nun endgültig gescheiterte „Möchte-Gerne-Konnte-Aber-Nicht“-Frontmann in Richtung „seiner“ alten Partei von der Bogensehne schnellen ließ.

Geliefert, wie bestellt, wird man unwillkürlich denken. Aus Meuthens Blickwinkel sind aber diese Brandpfeile, die Feuer an die „Alternative für Deutschland“ legen sollen, mit einem ihm nützlichen Rettungsseil verknüpft.

Endlich am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angekommen

Rettungspfeile, die geschmeidig und aalglatt dem politischen Mainstream entsprechen und garantiert das Ziel treffen und verfangen. Und er sich dann an dem angeknüpften Seil hinüberhangeln kann. Dort, am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angelangt, vervollständigt er nun das fragwürdige Trio derer, die bereits gewogen und für zu leicht befunden wurden: Lucke, Petry, Meuthen.

„Ver-retter“ sozusagen, um es einmal – Verzeihung – mit einem vollkommen verkacktem Deutsch auszudrücken.

Alle drei bezeugten und bezeugen unisono den angeblich anhaltenden und sich immer weiter verstärkenden „radikalen Rechtsruck“ der Alternative für Deutschland. Und, gedankt sei GOTT, dem Herrn, konnten und haben sich alle drei damit ans politisch „linksseitige Ufer“ gerettet. Und alle drei begehrten und begehren nun gnadenhalber Wiedereinlass durch die Tore der beständig verstärkten „Brandmauer in unserer Demokratie“. An deren Torpfosten innen eine große Tafel hängt: „Sie verlassen den demokratischen Sektor. Sie verlassen den Ihnen erlaubten Diskursraum. Sie verlassen das GUTE und noch einen Schritt weiter und Sie sind das ultimativ BÖSE. Gezeichnet: Ihre NED – Neue Einheitspartei Deutschlands.“

Dabei ist diesen drei Personen letztlich nur eines gemein: Sie haben niemals Auftrag und Anspruch und damit den Daseinsgrund der „Alternative für Deutschland“ verstanden, gelebt und in Ausübung ihrer Funktionen realisiert. Auch, wenn sie das selbst geglaubt und – häufig auch autokratisch und damit selbstherrlich – für sich beansprucht haben.

Mit zurückrudern kommt man nicht voran

Alle drei sind immer und immer wieder zurückgerudert. Sie haben nie verstehen können, dass die politische Distanz zwischen der „Alternative für Deutschland“ und der zeitgeistigen und politischen Uniformität der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ – trotz ihres beständigen Zurückruderns und damit der versuchten Annäherung – nicht geringer wird, nicht geringer werden konnte. Denn es ist nicht die „Alternative für Deutschland“, die unentwegt im politischen Raum mäandert. Nein, die „AfD“ hat ihren Standpunkt, den sie standhaft und unkäuflich in unseren so bewegten Zeiten verteidigt und behauptet.

Im Gegenteil. Es ist das immer deutlicher werdende Konstrukt der vereinigten etablierten Altparteien, die mit Leibeskräften wegrudern und immer näher an die Grenze des Totalitären gelangen. Eine „NED“, die sich den Staat (und seine Institutionen) zur Beute gemacht hat und sich gemeinschaftlich – auch mit den globalistisch Agierenden des „One-World-Phantasmas“ – immer weiter vom Geist und den Prinzipien unseres Grundgesetzes entfernen. Geist und Prinzipien, die die Identität der deutschen Kulturnation bedingungslos zu schützen und zu bewahren fordert.

Vielleicht konnte man das im finanziell bestens ausgestatteten und auch eher bequemlichen Brüssel nicht wahrnehmen? Da hätte man als angeblich Freiheitlicher, als angeblich „Mittig-Konservativer“, als glaubwürdiger Parteichef der einzigen Opposition, vielleicht eher als Arbeitsort den täglichen Widerstand am realen Ort des politischen Geschehens wählen müssen. Um dort den täglichen Hass, die tägliche Diffamierung und Ausgrenzung erleben zu müssen, wenn man ernsthaft politische Veränderungen bewirken wollte.

„Sektenhaft“ und „totalitäre Anklänge“? Bildbeschreibung der aktuellen Politik in der bunten Republik?

Der sich immer offensichtlicher abzeichnende Sonderweg, der immer autoritärer werdende Weg Deutschlands in der Corona-„Pandemie“. Die maximale Uniformität und der Gleichschritt aller anderen Parteien. Der unverhohlene Hass gegenüber den Andersdenkenden in Politik, Medien, Institutionen und Gesellschaft. Die totale Verbannung aus dem selbstreferentiell definierten demokratischen Spektrum als Begründung der totalen Diskursverweigerung ist absolut antidemokratisch. Jeden Tag erleb- und nachvollziehbar im Deutschen Bundestag.

Das rapide wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber Staat, Medien und Institutionen, sichtbar anhand aktueller Umfragen, sichtbar anhand mittlerweile hunderttausender Spaziergänger.

Das Gedränge außerhalb der „Brandmauer unserer Demokratie“ nimmt stetig zu, denn diese diskriminierende Mauer ist schon lange nicht mehr exklusiv für die „Alternative für Deutschland“ gebaut.

Jeder, auch oftmals politisch eher linksorientierte Spaziergänger, jeder „normale“ Bürger läuft heute Gefahr, als angeblicher „Extremist“ aus der woken Gesellschaft „gecancelt“, also verbannt zu werden. Jeder Wissenschaftler, der seine Berufung und seine Wissenschaft ernst nimmt, wird mit begründeter, aber abweichender Meinung nicht gehört, sondern öffentlich „auf stumm geschaltet“. Und die Bürger merken das immer mehr.

Und genau hier wäre das Feld der Bewährung, auch des nunmehr zurückgetretenen Vorstandssprechers Meuthen, zu verorten gewesen.

Diesen, sich immer deutlicher zeigenden Widerstand aller Schichten und Gruppen der Bürgerlichen gegen die aufgezwungenen Maßnahmen im Corona-Chaos zu formieren und diesen Widerstand in einen demokratischen Widerstand gegen das zunehmend autoritär und undemokratische Wirken der Staatsmächtigen zu transformieren. Eine Transformation, die durch Ertüchtigung zum Selberdenken und durch valide Informationen, jenseits der „geframten“ Nachrichteninhalte der medialen Staatsherolde, geleistet werden muss.

Deutscher Bundestag – There’s no Business like political Business

Ein wortbrüchiger Kanzler mit höchstdiskutablen Ereignissen in seiner politischen Laufbahn. Eine 180°-Umfaller-Partei, wie die FDP. Eine lange Liste fragwürdiger Karrieren im Deutschen Bundestag. Immer mehr „noch nestwarme“ Abgeordnete mit Flaum hinter den Ohren und exakt gar keiner vorhergehenden beruflichen Laufbahn. Dafür aber mit umso größerem und loserem Mundwerk, die nun über die Geschicke unseres Landes entscheiden, während man sie im normalen Alltag, erst recht im Geschäftsleben, kaum für ernst nehmen würde und könnte.

Eine Frau Außenminister, die keine drei Sätze unfallfrei über die Lippen bringt, geschweige denn in Buchform zu Papier. Ein Gesundheitsminister, der jeder seriösen Beschreibung spottet. Ein Parteifreund-Verfassungsgericht mit höchst umstrittenen Urteilsfindungen und noch bedenklicherem Verhalten im prä-prozessualen Raum. Eine CDU, die als aktuell größte Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit der Regierung beschwört und das auch noch für gut und richtig deklariert.

Eine vierte – mediale – Gewalt, deren Veröffentlichungen man im Allgemeinen nicht mehr von jenen Verlautbarungen der „NED“-Einheitsparteien unterscheiden kann. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, in dem – oppositionelle – Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz selbstverständlich und wortwörtlich mit „Affen“ verglichen und diesen gleichgestellt werden.

Ist „gemäßigt“ ein Synonym für „dumm“ oder eher für „opportunistisch“?

Aber Meuthen gibt sein Amt auf und tritt aus der einzigen veritablen Opposition aus, da diese seinem angeblich „gemäßigten“ Weg nicht folgen will. Seiner „Professionalisierung“ nicht folgen will, die nicht „leise“ und nicht „angepasst“ sein will. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – nicht über die Partei, sondern über Meuthens mangelhafte Einschätzung der politischen Lage insgesamt. Oder ist es einfach nur Opportunismus?

Selbstverständlich, so Meuthen im gut vorbereiteten Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, stünde die Aufhebung seiner Immunität als EU-Abgeordneter in keinerlei Zusammenhang mit seinem Austritt. Da hat man doch sofort wieder unwillkürliche Erinnerungen an die bekannten Zeugenschutzprogramme aus billigen US-Krimi-Produktionen. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Klar ist, Leichtmatrosen braucht es bei einer heranziehenden Sturmfront nicht. Und es zieht ein Sturm heran. Mit Meuthens nun tatkräftiger Unterstützung als Kronzeuge, man könnte auch „Feindzeuge“ schreiben, wird sich ein politisch höchst instrumentalisierter Verfassungsschutz die Gelegenheit nicht nehmen lassen, um weiterhin regierungs- und „NED“-genehm zu handeln.

Wichtig ist nur unser Land. Wichtig ist nur Deutschland

Uns steht einmal mehr eine Nagelprobe bevor. Weder ein Lucke, noch eine Petry, noch ein Meuthen waren wichtig und relevant. Auch eine etwaige Beobachtung durch den VS ist nicht wichtig oder relevant.

Für unser Land, für unsere Nation, für unsere Kultur und für unsere Gesellschaft ist einzig wichtig, dass eine dezidiert und radikal den Rechtsstaat verteidigende Oppositionspartei an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, an unserer Demokratie und an unserer Nation festhält und den Angriffen gegen diese widersteht.

Das ist und bleibt der Anspruch und die Aufgabe der „Alternative für Deutschland“. Und niemand hat jemals gesagt, dass es leicht wird.


(Martin E. Renner [37] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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