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Die akute Kriegsgefahr im Osten wächst

Von WOLFGANG HÜBNER | Noch beherrscht Corona die politische Tagesordnung in Deutschland und Europa. Doch es wird nicht mehr lange dauern, bis ein ganz anderes Problem die Schlagzeilen beherrschen dürfte. Denn die russische Führung hat nach den ersten Gesprächen mit den USA und der NATO erneut keinen Zweifel gelassen, sich nicht auf langwierige, am Ende ergebnislose Gespräche einlassen zu wollen. Vielmehr erwartet sie bereits in Kürze konkrete Ergebnisse in ihrem Sinne. Kernpunkt ihrer Forderungen ist  faktisch der verbindliche Verzicht auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dazu sind aber weder die derzeitige Führung in Kiew noch Washington und Brüssel bereit.

Aus deutscher Interessenlage wäre eine militärische Neutralisierung der Ukraine durchaus akzeptabel, für die Masse der ukrainischen Bevölkerung wahrscheinlich auch. Denn die finanziellen Lasten militärischer Aufrüstung sowie die andauernden politischen Spannungen sind eine schwere Last für das sprachlich und kulturell zerrissene Land. Die USA unter  Präsident Biden wollen allerdings ihren großen Einfluss auf die Ukraine nicht beeinträchtigt wissen. Und die von ihr geführte NATO möchte sich die Option einer Mitgliedschaft der Ukraine nicht wegverhandeln lassen. Für Russland, gleichgültig wer im Kreml regiert, ist hingegen eine militärische und politisch enge Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Westen unannehmbar.

So lange Russland den USA militärisch klar unterlegen war, musste Moskau die immer engere Umklammerung durch NATO-Staaten im Baltikum, in Polen und der Türkei hinnehmen. Doch jetzt verfügt die reformierte, technologisch auf höchstem Stand befindliche russische Streitmacht über genügend Potential, um notfalls eine Konfrontation zu suchen und zu gewinnen. Das ist auch der einzige Grund, warum sich die USA und die NATO – sehr zum Ärger, ja Entsetzen deutscher transatlantischer Kreise – zu Verhandlungen mit Moskau bereit erklärt haben. Putin hat deutlich gemacht, dass er als Präsident im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit seinen Militärs Konsequenzen beraten wird.

Diese Konsequenzen müssen keineswegs eine Invasion der Ukraine bedeuten, über die in den deutschen Medien mit verdächtiger Kriegslust orakelt wird. Politisch wäre eine Besetzung des Landes ohnehin töricht und für Russland eine schwere Last. Es gibt militärische Möglichkeiten für Moskau, von russischem Territorium aus der vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Armee und Infrastruktur schwere Schläge zu versetzen. Darauf kann von Washington und Brüssel zwar mit noch mehr Sanktionen reagiert werden, aber nicht militärisch, weil ohne Aussicht auf Erfolg.

Für Deutschland wäre eine kriegerische Auseinandersetzung nicht nur wegen der selbstverschuldeten Abhängigkeit vom russischen Gas extrem negativ. Aber in der deutschen Politik und noch stärker in den Medien [1] wird weiterhin munter die Trommel gegen Putin-Russland geschlagen. Wie kurzsichtig das ist, könnte sich schon bald erweisen. Und dann hat Berlin ein größeres Problem als die Bewältigung der Endphase des Virusgeschehens.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal [4] erreichbar.

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