Neusprech unserer Zeit: Grundgesetzverteidiger = Systemfeind!

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer in diesen Wochen an den inzwischen bundesweit so beliebten „Spaziergängen“ teilnimmt, ist sich nicht immer bewusst, selbiges unter dem Einfluss von „Staatsfeinden“ zu tun oder gar selbst ein solcher zu sein. Doch genau das behauptet Thomas Haldenwang, der von Angela Merkel auserkorene und bestens zur neuen Regierung passende Präsident der weltweit einzigartigen Behörde „Verfassungsschutz“ (PI-NEWS berichtete).

Schon die Bezeichnung stimmt nicht, denn Deutschland mag zwar mal eine Verfassung bekommen, hat aber bislang nur ein Grundgesetz. Doch enthält dieses die Garantie grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, die dem herrschenden Machtkartell offensichtlich immer lästiger sind.

Für besonders lästig hält sie der oberste Systemschützer Haldenwang, schließlich hätte er auch sonst nicht diese Position bekommen. Nun hat er eine neue Gruppe von „Staatsfeinden“ ausgemacht, nämlich Menschen, die an „Spaziergängen“ und Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen sowie Impfpflichtpläne teilnehmen.

Haldenwang fürchtet nach Medienberichten, dass „sich zunehmend radikale Staatsfeinde unter die Corona-Demonstranten mischten.“ Und er stellt fest: „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“. Diese Szene soll sich nach seiner Meinung dadurch auszeichnen, nicht durch eine ideologische Klammer verbunden zu sein, sondern durch die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.

Nun gehört es zu den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten, den „demokratischen Rechtsstaat“ auch verachten zu dürfen, so lange daraus keine Handlungen resultieren, ihn aktiv zu beseitigen. Und die Verachtung seiner derzeitigen Repräsentanten ist inzwischen zu weit verbreitet, um all diese Millionen noch ernsthaft als „Staatsfeinde“ brandmarken zu können.

Ganz im Gegenteil: Unter der überwältigenden Mehrzahl der „Spaziergänger“ herrscht das Motiv vor, Recht und Freiheit vor staatlicher Willkür samt der Haldenwang-Behörde schützen zu müssen! Und genau das ist auch bitter notwendig, nachdem der faktische Systemschutz des Machtkartells im Vorjahr 2021 unter dem Eindruck der „Querdenker“-Aktionen den sogenannten „Phänomenbereich“ mit der Bezeichnung  „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet hat.

Dieser „Phänomenbereich“ passt selbstverständlich bestens in jede totalitäre Diktatur. Doch noch soll ja die Bundesrepublik Deutschland ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sein. Das wird sie aber nur bleiben bzw. wieder werden können, wenn sich die gegenwärtigen Machthaber mitsamt ihren eifernden Spürhunden wie Haldenwang nicht mehr mit dem Staat verwechseln. Denn nichts schadet unserem Staat mehr als diejenigen seiner „Schützer“, die die grundgesetzlichen Grund- und Freiheitsrechte zu einer Fassade machen, hinter der ein immer hemmungsloser agierender Obrigkeitsstaat sein Unwesen treibt.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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63 KOMMENTARE

  1. Regierungsschützer Haldenwang erinnert mich immer an den bissigen, geifernden, strunzdummen Kettenhund bei Tom & Jerry.

  2. Es ist ja die Taktik der Kommunisten, dass sie die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit machen.
    In Wahrheit sind Haldenwang, Scholz, Merkel, Södolf, Wüst usw. Staatsfeinde und nicht die Corona-Spaziergänger.

  3. Ist eine Verfassung schützenswert, die eine Entwicklung ermöglicht, wie wir sie genießen dürfen?

  4. Oder anders: Waren die Rechte nicht immer nur Fassade, die jetzt endlich in großen Stücken abbröckelt?

  5. Frage: Wenn ich mit meinem Auto ins Hafenbecken fahre und nachträglich kommt raus, dass ich Corona positiv bin, zähle ich dann auch als „Corona Toter“?

  6. Haldenwang ist viel zu lasch. Er wird bald durch den aus dem Libanon zurückgeholten Ibrahim Miri ersetzt.

    Dann wird richtig aufgeräumt.

    🕵

  7. Grundel 16. Januar 2022 at 13:36
    Ist eine Verfassung schützenswert, die eine Entwicklung ermöglicht, wie wir sie genießen dürfen?

    Oder anders: Waren die Rechte nicht immer nur Fassade, die jetzt endlich in großen Stücken abbröckelt?

    Das sogenannte „Grundgesetz“ ist eine Art Religionsimitat und taugt zum Rührkitsch der lediglich dafür gut ist, dass wir alle vor Erhabenheit einen Kloß im Hals bekommen und mal vor Rührung schluchzen dürfen, wenn das Büchlein wie eine Monstranz hochgehalten wird.

    Das „Grundgesetz“ beinhaltet keinerlei rechtsverbindliche Aussagen, auf die man sich im Alltag berufen kann.

  8. Henryk M. Broder:

    ‚Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.‘

    🦊

  9. .
    .
    Langer Atem gefragt …!!!???
    .
    So ein Schwachsinn.. Das gibt diesen ausl. ekelhaften Verbrecherclans noch mehr Spielraum für schwere Straftaten gegen die dt. Bevölkerung..

    .
    Die EINZIGE richtige Methode wäre: Alle Clanmitglieder Zigeuner, Araber, Türken. Libanesen, Albaner, Kurden, Iraker, Tschetschenen, Syrer usw. an einem Tag X oder Woche X (Zeit X) mit gesicherten LKW, Transportern, Bussen abzuholen dann zu internieren und zeitnah abzuschieben. Dt. Pässe, falls vorhanden, werden eingezogen und vernichtet.
    .
    ALLES Vermögen/Werte im In- und Ausland werden für immer eingezogen und für den Opferausgleich/Wiedergutmachung zur Verfügung gestellt. Diese Kriminellen sollen so gehen wie sie gekommen sind.. Mit NICHTS! Das Problem wäre gelöst, für immer und würde andere Clans abschrecken.
    .
    So muss man das machen. Alles andere ist Kinderkacke..
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Langer Atem gefragt
    .
    Wie der Staat gegen die Clans kämpft

    .
    Seit fünf Jahren kämpft der Staat verstärkt gegen kriminelle Clans, gegen No-Go-Areas und spektakuläre Überfälle. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht.
    .
    Der Knall ist ohrenbetäubend. Am frühen Morgen des 8. Juni 2021 rammt ein Panzerwagen die Eingangstür zu einer Villa in Leverkusen und stößt sie auf. Maskierte Polizisten stürmen das Anwesen. Ähnliche Szenen, allerdings mit etwas leichterem Gerät, spielen sich zeitgleich in Düsseldorf, Bochum, Wuppertal und Köln ab. 600 zum Teil schwer bewaffnete Einsatzkräfte durchsuchen an diesem Morgen 31 Objekte in insgesamt 15 Städten. Am Ende des Tages haben sie knapp 350.000 Euro, Schusswaffen, Schmuck, Luxusuhren und Blankobescheinigungen über Corona-Tests sichergestellt. Auch die Villa im Wert von knapp 800.000 Euro wird zunächst beschlagnahmt.
    .
    Mit Stolz geschwelter Brust verkündet der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, beim Hauptbeschuldigten handele es sich um „einen der absoluten Top-Leute der Clankriminalität in NRW“. Man habe ihn nicht nur festgenommen, sondern ihm auch das Zuhause weggenommen. Die Rede ist von der Großfamilie El-Zein, ein Clan aus der türkisch-arabischen Volksgruppe der Mhallami. Ermittelt wird wegen bandenmäßigen Betrugs, Sozialhilfebetrugs in sechsstelliger Höhe, Geldwäsche und Schutzgelderpressung.
    .
    Zeugen werden bedroht oder gekauft
    .
    Natürlich sind viele der bundesweit geschätzt 200.000 Clan-Mitglieder nicht kriminell. Aber es gibt sie, die Kriminellen bei den Remmos, den Abou Chakers, den El-Zeins, den Miris, den Gomans und anderen. Familien, deren einziges Geschäftsmodell die organisierte Kriminalität ist und die auch vor Mord nicht zurückschrecken. „Wir haben hier Kriminalitätsstrukturen, die sich innerhalb von Familienverbünden entwickelt haben mit Rollenmodellen des großen Bruders, der den Nachwachsenden zeigt: Mit Kriminalität kann man Geld verdienen. Und das führt dazu, dass wir viel Kriminalität in diesen Familien haben“, sagt der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.
    .

    https://www.n-tv.de/politik/Wie-der-Staat-gegen-die-Clans-kaempft-article23060454.html
    .
    Aber anscheinend braucht dieses BRD-Regime diese ausl. Verbrecherclans, sonst wüssten Tausende Polizisten (Abteilungen), Anwälte nicht was sie machen sollten. Die Sicherheit und Schutz des Eigentums der dt. Bevölkerung ist diesem BRD-Regime eh egal..

  10. Barackler 16. Januar 2022 at 14:12
    Henryk M. Broder:

    ‚Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.‘

    Welches „damals“ meint er?
    Die Geschichte der Deutschen ist inzwischen knapp 2000 Jahre alt und hat viel zu bieten.

  11. Geschichten aus meinem Corona-Tagebuch:
    Rubrik: Mein Bayern – Mein Heimatland :
    Einmal joggen rund um den See/Naherholungsgebiet. Die Strecke ist Gott sei Dank gut von der Polizei bewacht. Es wird penibel darauf geachtet, dass der Sicherheitsabstand eingehalten wird, das nur zwei Personen nebeneinander gehen und stehen. Nicht dass hier gleich eine Demokratiefeinde-Demo #Sonntagsspaziergang stattfindet.
    #Applaus #Södolf #Nordkorea #Demokratiesimulation

    Leider war ich beim Laufen so in Gedanken vertieft, dass ich das Polizeiauto auf dem Fußweg nicht kommen sah. Bin fast auf die Kühlerhaube aufgelaufen, da musste die freundliche Polizistin in die Botanik ausweichen #Sorry

  12. Das_Sanfte_Lamm 16. Januar 2022 at 14:01

    Grundel 16. Januar 2022 at 13:36
    Ist eine Verfassung schützenswert, die eine Entwicklung ermöglicht, wie wir sie genießen dürfen?

    Oder anders: Waren die Rechte nicht immer nur Fassade, die jetzt endlich in großen Stücken abbröckelt?
    ———————————-

    Das sogenannte „Grundgesetz“ ist eine Art Religionsimitat und taugt zum Rührkitsch der lediglich dafür gut ist, dass wir alle vor Erhabenheit einen Kloß im Hals bekommen und mal vor Rührung schluchzen dürfen, wenn das Büchlein wie eine Monstranz hochgehalten wird.

    Das „Grundgesetz“ beinhaltet keinerlei rechtsverbindliche Aussagen, auf die man sich im Alltag berufen kann.
    —————————-
    Stimmt! Sonst hätten sich schon längst einige Juristen (die diesen Namen auch verdienen) zusammengetan und Widerstand gegen die derzeitige, von kommunistischen Politikern verursachte Unordnung, zu leisten. (Art. 20/4)

  13. Das_Sanfte_Lamm 16. Januar 2022 at 14:01

    Religion… gutes Stichwort. Das GG scheint ja schon noch recht vielen, vor allem den Autoren, heilig zu sein.

    Für den Staatsapparat scheint es schon auch eine gewisse Verbindlichkeit zu haben, aber das sind letztlich nur Fragen der Interpretation.

    Für mich ist die Bundesrepublik samt Wurmfortsatz ein Instrument der Volksvernichtung. Ob sie sich dabei auf das GG beruft oder ihm abschwört, ist dabei völlig belanglos.

    Dank des GG hat natürlich jeder Mitleser das Recht das auch anders zu sehen 🙂

  14. Es ist seltsam, bei den Spaziergängen ist niemand, der Aussagen wie Nie wieder Deutschland oder Es gibt kein (deutsches) Volk oder gar Bomber Harris, mach`s nochmal tätigt oder gutheisst, solche Leute sitzen vielmehr in der Regierung.

    Den Spaziergängern Staatsfeindlichkeit zu unterstellen, ist nichts weiter als die Weiterführung der sozialistisch-diktatorischen Vorgehensweise, die Opposition zu kriminalisieren und zu delegitimieren und könnte auch auch von Castro oder Mao stammen.

    Die Spaziergänger sind vielmehr das, was jeder Demokrat sein sollte, nämlich einer übergriffigen, sich selbst zum Staat überhöhenden, Regierung gegenüber „feindlich“ eingestellt.

    L’état, c’est moi!

    Nein, ihr Westentaschenmajestäteten, der Staat seid nicht ihr, der Staat ist das Volk!

  15. @ Das_Sanfte_Lamm 16. Januar 2022 at 14:16
    Barackler 16. Januar 2022 at 14:12

    Henryk M. Broder:

    ‚Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.‘

    +++++++++++++++++

    Welches „damals“ meint er?
    Die Geschichte der Deutschen ist inzwischen knapp 2000 Jahre alt und hat viel zu bieten.

    **********************

    Die Vogelschiss-Jahre natürlich. Den Untertanen-Dodo gab es aber auch schon viel länger. Er meint ja nicht die Hardcore-Nazis, sondern die Mitläufer, Verwalter, Denunzianten …

    🦤

  16. @ Das_Sanfte_Lamm 16. Januar 2022 at 14:16

    „Welches „damals“ meint er?
    Die Geschichte der Deutschen ist inzwischen knapp 2000 Jahre alt und hat viel zu bieten.“

    Broder: Was ich völlig im Ernst gut finde ist, dass diese demografische Struktur Europas nicht mehr zu halten ist. Je eher die Europäer das einsehen, desto besser. Einige Städte sind schon recht farbig und nicht mehr «arisch» weiss, und dagegen kann man überhaupt nichts sagen.
    Hagalil: Heisst ein farbiges Europa, dass davon keine Katastrophen mehr ausgehen?
    Broder: Das könnte es bedeuten. Es könnte aber auch bedeuten, dass Europa zu existieren aufhört. (…) Ich würde gerne das weisse Europa aufgeben, aber ich würde ungern das demokratische Europa aufgeben.
    http://www.hagalil.com/archiv/2006/07/europa.htm

    Eines der größten ungelösten Rätsel dieser Zeit: Warum lassen sich so viele Konservative, Patrioten und Islamkritiker von so einem Mann nach Strich und Faden verbrodern?

  17. Bei Haldenwang fällt mir immer sofort die Stasi ein .Nur ob der am Ende so leicht wie Mielke zu entsorgen ist ? Mit friedlichen Mitteln wie 1989 vermutlich nicht ….

  18. Barackler 16. Januar 2022 at 14:30

    Die Vogelschiss-Jahre natürlich. Den Untertanen-Dodo gab es aber auch schon viel länger. Er meint ja nicht die Hardcore-Nazis, sondern die Mitläufer, Verwalter, Denunzianten …

    Ja schon klar.
    Zuckmayer und Heinrich Mann haben das plakative Klischee vom „Untertanen“ geschaffen und Mann war sich nicht zu schade, dafür auch eine Rede von Wilhelm II zu fälschen.

  19. Warum gebrandmarkt? Ich bekenne mich als Staatsfeind, nicht als Feind Deutschlands, aber als Feind eines Staates, wo der Verfassungsschutz nicht willens ist die Verfassung zu schützen und die Politiker nicht willens sind sich an das Grundgesetz zu halten. Nach Paragraph 20 Absatz 4 Grundgesetz habe ich sogar das Recht ein Staatsfeind zu sein.

  20. Vielfaltspinsel 16. Januar 2022 at 14:32
    […]

    Eines der größten ungelösten Rätsel dieser Zeit: Warum lassen sich so viele Konservative, Patrioten und Islamkritiker von so einem Mann nach Strich und Faden verbrodern?

    Die ach so rebellischen selbsternannten Konservativen, Patrioten und Islamkritiker sind auch nur so gestrickt wie jeder andere Mensch es auch ist; man glaubt hauptsächlich das, was man glauben will.

  21. Kritik an den staatlichen Organen ist nicht hilfreich.

    Seien wir dankbar, daß sie uns mit so viel Eifer vor staatsfeindlichen Elementen schützen und das gefährliche Virus der Freiheit mit aller Entschiedenheit bekämpfen.

  22. @Diedrich 16. Januar 2022 at 14:39

    1989 wollte Gorbatschow keine militärische Einmischung. Honecker hätte so wie die heutige Regierung auf das deutsche Volk schießen lassen. Nur durch Gorbi ist es nicht so gekommen wie 1953. Die Gefahr haben wir heute wieder. Die Regierung will mit Gewalt alles durchsetzen. Tote und Verletzte sind denen egal.

  23. Wenn uns selbst der WDR auf den Blackout einstimmt, muss die Lage wohl ernst sein

    https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-der-grosse-blackout_id_38600742.html

    ———————————————————————————–
    Linke und Grüne sind Wissenschaftsleugner. Von Naturwissenschaften haben die keine Ahnung. Durch grüne Politik bekommen wir auf jeden Fall einen Blackout. Danach wird sich einiges ändern.

  24. Viper
    16. Januar 2022 at 13:42
    Sonnenschutz schützt vor der Sonne.
    Verfassungsschutz schützt vor….????
    -/-
    Bzw.
    Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schütz, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen faltet…

  25. „Sollen Sie doch Klagen“,

    das ist die heutige Einstellung der
    Politverbrecher und GG-Verachter.
    Erlaubt ist,was wir bestimmen.
    So ändern sich die Zeiten und die Demokratie.
    Was in Deutschland zur Zeit abgeht,ist
    eine DDR 2
    „Die Partei hat immer Recht“.

    Deshalb muss das Volk dagegen aufstehen,durch friedliche
    Demos und entsprechendem Wahlverhalten,diesen Anfängen
    die Stirn bieten.
    Die nächsten Landtagswahlen,wären ein Beginn,
    und was würde man vor Wut schäumen,bekäme die
    AfD zwischen 20+30% der Wählerstimmen,und dies
    wäre so nötig,um seinem Missfallen gegenüber der jetzigen Verhältnisse,
    Luft und Gehör zu verschaffen !

  26. Ministerin will Impf-Clown
    Dresden. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will weiter für Impfungen werben, denkt sogar an einen Clown: „Mehr fällt mir langsam auch nicht ein…“ Die derzeit meist gähnend leeren Impfzentren im Freistaat sollen bis zum Jahresende offen bleiben. Auch, falls eine vierte Impfung nötig würde…

    Als Clown empfehle ich Professor Dr. von E. Hirschhausen!
    Bei Risiken und Nebenwirkungen dürfen die Impflinge den Clown verhauen.

  27. @ Alter Ossi 16. Januar 2022 at 14:47

    Staatsfeind kann man das nicht bezeichnen. Eher als Feind dieser kriminellen Regierung. Das trifft dann zu, denn die halten sich nicht ans GG und auch nicht an weitere Gesetze und Vorschriften.

  28. @ Mantis 16. Januar 2022 at 15:07

    Als Impfclown eignet sich doch der Klabauterbach. Kein anderer wäre passender.

  29. Wenn Kommunisten eine Regierung verteidigen,
    dann muß sie kommunistisch sein!

    ROT-GRÜNE KOMMUNISTEN…

    Online-Petition:
    Initiatoren aus dem Kreis für ein
    solidarisches Miteinander in der Pandemie

    Die Online-Petition richtet sich gegen die sogenannten
    Lichterspaziergänge und Kritiker der Coronamaßnahmen.

    Die sogenannten Spaziergänge würden sich zurzeit in ganz
    Deutschland offen im Schulterschluss mit Rechtsextremisten
    befinden, so die Initiatoren.

    In der Petition heißt es:
    „Im besten Kreis der Welt sei kein Millimeter Platz für
    antidemokratisches Gedankengut!“

    Das Bündnis wünscht sich, daß im Kreis wieder die
    sachlichen(kommunistischen) Stimmen Gehör finden.
    (RADIO GT SPD KONZERN)

    …SCHICKEN DIE JUGEND IN DEN KAMPF:

    jusosgt:
    „Am kommenden Montag erwartet uns aller Voraussicht nach der nächste unangemeldete Aufmarsch der Querdenker:innen uns Impfgegner:innen Szene. Für ist klar: Gütersloh lässt sich durch diese Minderheitsmeinung nicht vereinnahmen. Kommt zum Protest!“

    Jusos, Falken, Jugendwerk AWO, IGM-Jugend,
    Grüne Jugend, FFF, Links-Jugend, Seebrücke
    https://www.instagram.com/p/CYqfdsYsDPS/

    KOMMUNISTEN SCHAFFEN KOMMUNISTISCHE ORDNUNG

    Aktionen gegen unangemeldete Corona-Spaziergänge in Gütersloh geplant

    Als Reaktion auf die Montags-Spaziergänger hat ein Bündnis aus Jugendorganisationen zu einer Demo für ein solidarisches Miteinander aufgerufen. „Wir finden es besorgniserregend, dass sich die Bewegung, die sich aus Impfgegnern und Querdenkern zusammensetzt, mit der rechtsextremen Szene vermischt.“

    Gegen den Versuch von Querdenkern und Impfgegnern,
    mit diesen „Lichter-Spaziergängen“ das Versammlungsgesetz
    auszuhebeln, regt sich nun Widerstand…
    (NEUE WESTFÄLISCHE SPD-KONZERN)

  30. Der Danisch hat einen Interessanten Artikel über die Verbrüderung der SPD-Grünen mit der Antifa veröffentlicht.

    Zitat: “ Das Gebaren rot-grüner Machtverhältnisse.

    Ich glaube, ich habe gerade einiges verstanden und viereinhalb neue Erkenntnisse dazu, was dieser Staat gegen die Bürger treibt.

    Ich will mal so ein paar Punkte anführen, wie das in unserer neusozialistischen rot-grünen Gesellschaft jetzt so läuft.
    … … … … “

    Danisch dürfte mit dem meisten was er da herausgearbeitet hat recht haben, die Überschrift trifft es zu 100%. Die Antifa ist eine staatlich geförderte Schlägertruppe der BRD-Altparteien um die politischen Kontrahenten der BRD-Altparteien zu bekämpfen. Wenn sich sogar die französische Antifa von der BRD-Staats-Antifa distanziert sollten alle Alarmleuchten angehen.

    ganzer Artikel hier:

    Staatlich finanzierte Schlägertruppen und die „Zivilgesellschaft“
    https://www.danisch.de/blog/2022/01/15/staatlich-finanzierte-schlaegertruppen-und-die-zivilgesellschaft/

    Französische Antifa nennt BRD-Antifa Faschisten.

    BRD-Antifas dürfen sich in Frankreich nicht mehr sehen lassen. 🙂

    https://www.youtube.com/watch?v=eCHsVNEVBko

  31. Da wüsste ich Abhilfe. Ich weis, wer Euch vor Grundgesetzschützern schützen könnte, samt Eurem Grundgesetz. Allerdings nur in dem Fall, wenn Ihr BRDler in die Lage wäret, genug Geld zusammen zu werfen.

  32. jeanette 16. Januar 2022 at 15:31
    Schon im alten Rom war das ein Problem!

    Quis custodit custodes?
    Wer bewacht die Wächter?
    ———–
    Das Volk bewacht die Wächter, der Souverän.
    So wie es gerade zu beobachten ist, der Souverän ( tausende Spaziergänger) zeigt die rote Karte.
    Die Obrigkeit wird sich daran gewöhnen müssen, denn sie überschätzt sich selbst und unterschätzt das Volk.

  33. Vielleicht sollte man diese Staatsfeinde kennzeichnen. Armbinde mit Text: Ich bin ein Staatsfeind.

  34. @ Das_Sanfte_Lamm 16. Januar 2022 at 14:50

    „Die ach so rebellischen selbsternannten Konservativen, Patrioten und Islamkritiker sind auch nur so gestrickt wie jeder andere Mensch es auch ist; man glaubt hauptsächlich das, was man glauben will.“

    Einfach ist es aber nicht gerade, sich dann auch noch so etwas schönzureden:

    19.3.2011 Frühjahrstagung der evangelischen Akademie in Tutzing, Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“
    Teilnehmer: Henryk M. Broder, Imam Bajrambejamin Idriz, Ratsvorsitzender der evangelischen Kirche, Präses Nikolaus Schneider
    „Und dann noch ein Wort, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Natürlich gehört er zu Deutschland. (im Video 12:52) …. Ja, natürlich gehört der Islam zu Deutschland. (im Video 13:28)“
    Henryk M. Broder: Rede über Islam bei Evangelischer Akademie Tutzing
    https://www.youtube.com/watch?v=kSGHUxezDvo

  35. Was ein von einer von Anfang an politisch korrupten, honeckersozialisierten „Kanzlerin“ eigens mit dem Zweck, das aufmüpfige, nach Demokratie und Freiheit verlangende Volk mit Repressionen zu überziehen, installierter ebenso korrupter „Kommissar“ von sich gibt, dessen Vorgänger Maaßen wegen zu viel Wahrheitsliebe hat gehen müssen – Stichwort die von einer Antifa-Sekte übernommenen und von Merkel weiterverbreiteten angeblichen Ausländerjagden in Chemnitz – , hat schon aus moralischer Sicht keinerlei Relevanz.

    Eine Behörde, die schon vom Kopf her verbreitet oder verbreiten läßt, daß Menschen, die öffentlich bekunden, daß sie nichts weniger als ihre ihnen eigentlich zugesicherten Demokratie-und Freiheitsrechte zurückhaben wollen, die im Grundgesetz stehen, sie würden „unser demokratisches Staatswesen ablehnen“, verbreitet willentlich und wissentlich Lügen über einen erheblichen Teil der Gesellschaft, womit sie sie spaltet und somit direkt und damit ebenso vorsätzlich volksverhetzend tätig ist. Nicht diese sind es, die die Demokratie ablehnen, sondern es sind genau die, für die Haldenwang und Konsorten arbeiten und die offensichtlich der Ansicht sind, „Demokratie“ sei etwas, wo alle einer einzigen, nämlich der ihren, Meinung zu sein haben.

    Wer die Demokratie zersetzt, sind demnach die oben Genannten, und sie tun dies im Auftrage derer, die sie dazu – und nur dazu – eingesetzt haben. Das, was sie als „unsere (demnach also ihre) Demokratie“ bezeichnen, entpuppt sich immer mehr als Repressionsapparat gegen das Recht, das immer das Recht des eigenen Volkes auf Schutz vor staatlichen Übergriffen ist. Eine Behörde, die zumindest duldet, daß – beispielsweise – einer ihrer führenden Köpfe in einer von einer ehemaligen Stasi-Funktionärin geführten „Stiftung“ ebenfalls führend tätig ist, hat daher ihr Daseinsrecht als Schutzmacht gegen Unrecht und Verfassungsbruch selbst verwirkt.

    Damit aber kann die Haldenwang-Behörde – ich weigere mich, ein derart korruptes, demokratie- und verfassungsfeindliches Monstrum auch noch als Verfassungsschutz zu bezeichnen – auch nicht mehr den Anspruch erheben, so etwas wie eine moralische Instanz zu sein, die die Leute „aufklären“ darf oder auch nur könnte. Eine solche, letztlich zu einem Sammelbecken politischer Extremisten umgebaute Truppe, die immer mehr nach dem Muster der DDR-Stasi handelt, ist nicht mehr nur irrelevant, sondern selbst zu etwas geworden, was Demokraten nur noch mit allen Mitteln entlarven und offen bekämpfen können – und müssen.

  36. Nochmal zum Mitschreiben: wer für das Grundgesetz einsteht, soll ein Staatsfeind sein???

    Darauf muss man erstmal kommen!!!

    Wir leben in einem Orwell-Staat!!!

    „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“

  37. @ Mantis 16. Januar 2022 at 15:07
    Ministerin will Impf-Clown
    Dresden. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will weiter für Impfungen werben, denkt sogar an einen Clown: „Mehr fällt mir langsam auch nicht ein…“ Die derzeit meist gähnend leeren Impfzentren im Freistaat sollen bis zum Jahresende offen bleiben. Auch, falls eine vierte Impfung nötig würde…

    Als Clown empfehle ich Professor Dr. von E. Hirschhausen!
    Bei Risiken und Nebenwirkungen dürfen die Impflinge den Clown verhauen.
    ———————
    Wieso, in der ReGIERung sitzen doch genug Pappnasen, da hat sie die Qual der Wahl.

  38. Haldenwang fürchtet nach Medienberichten, dass „sich zunehmend radikale Staatsfeinde unter die Corona-Demonstranten mischten.“ Und er stellt fest: „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“.

    „unser“??? wem gehörte es? immer dieses „unser“ und „wir“ von den falschen verbrechern.

    ich will mit solchen nichts zu tun haben !!!

  39. Zitat: „Schon die Bezeichnung stimmt nicht, denn Deutschland mag zwar mal eine Verfassung bekommen, hat aber bislang nur ein Grundgesetz.“

    Also Herr Hübner, so sehr ich Ihre Meinung sonst auch schätze, aber mit dem obigen Satz disqualifizieren Sie sich selbst. Das Grundgesetz ist Deutschlands Verfassung. Die Begriffe Grundgesetz und Verfassung sind synonym. Sonst hätten Dänemark und Ungarn ebenfalls keine Verfassung.

    Oder beschäftigen Sie vielleicht einen fehlwissenden Ghostwriter?

  40. Mit Haldenwang kamen die Rechtsbeugungen und der Missbrauch des Verfassungsschutzes für parteipolitische Machtspiele so richtig in Schwung, um einerseits die AfD als rechtsextrem zu stigmatisieren, daher einen politischen Konkurrenten der CDU/CSU.
    Dieses War die Idee von Frau Merkel (CDU), als ihr der zu gesetzestreue Herr Maaßen (CDU), der Vorgänger von Herrn Haldewang, das falsche Spiel von Frau Merkel nicht mitmachen wollte.
    Anlass waren die Ereignisse von Chemnitz, die mörderischen Übergriffe eines längst hätte abgeschoben werden müssenen illegalen Migranten und die darauf folgenden Proteste, u.a. der AfD.

    Frau Merkel suchte händeringend nach im Grunde konstruierten Möglichkeiten, die AfD zu verunglimpfen und auszugrenzen. Unter einem Herrn Haldenwang nahmen diese Versuche zu und endeten kläglich vor dem Kölner Verwaltungsgericht.
    Seitdem gerieten auch die noch einigermaßen unabhängigen Verwaltungsgerichte in das Visier der Merkel-Regierung aus CDU/CSU und SPD!

    Es gibt reichlich Beweise für das falsche Spiel des Herrn Haldenwang und seiner Amtskollegen in den Bundesländern. Wir können hier sogar von einem Komplott sprechen und hätten genügend Indizien für diese Behauptung. Dennoch hat dieses höchst auffällige, parteipolitisch befangene Fehlverhalten bisher zu keinen Konsequenzen geführt. Die Verfassungsschutzämter müssen politisch neutral und unabhängig und nur dem demokratischen Rechtsstaat mit seinen Gesetzen verpflichtet sein. Alles andere ist ein klarer Amtsmissbrauch!

    Die Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat kommen also aus den Reihen derer, die sich an den Schaltstellen der Macht befinden und nicht selten mit den gewaltbereiten Linksextremen, etwa der Antifa, recht eng und ungeniert paktieren und sie zumindest indirekt finanziell (Steuergeldern) und womöglich mit personenbezogenen Informationen unterstützen.

    „Indymedia“, eine linksextreme und radikale Internet-Plattform ist nach wie vor aktiv und wird nicht wirklich verboten. Dagegen wird nun eine Hatz auf die politisch unabhängige und neutrale Internetplattform Telegram eingeleitet, die eben sich nicht dem Zensurbegehren der deutschen Kartellparteien unterwirft und ihren Grundsetzen der Informations- und Meinungsfreiheit treu bleibt.
    Dieselben Politikganoven, die bezüglich „Telegram“ ein Verbot anstreben, halten offenbar schützend ihre Hände über die stark linksradikale Plattform „Indymedia“, von der eine Reihe nachweisbarer schwerer Gewalttaten organisiert wurden.

  41. Eistee 16. Januar 2022 at 15:07
    Bürgerliche Kräfte als Staatsfeinde? Hab‘ gerade gestern gesehen, daß Biden in den USA jetzt auch so arbeitet (Tucker Carlson):
    https://www.youtube.com/watch?v=lF5Bb3Mt0rg
    Ich übersetze gerade mal die zentralen Sätze:
    „Letzten Dienstag (vor zwei Tagen) kündigte das US-Justizministerium die Einsetzung einer neuen Einheit zur Terrorismusbekämpfung im Inland an. Was wird sie tun? Nun, sie wird – Zitat – ‚gegen die Autoritäten gerichtete Ideologen‘ ins Visier nehmen. ‚Gegen die Autoritäten gerichtete Ideologen‘: Bedenken Sie, daß dieses Land von Leuten gegründet wurde, die ‚gegen die Autoritäten gerichtete Ideologen‘ waren. Das war es, warum sie Amerika ins Leben riefen. Dabei brachten sie die Idee, sich gegen die Autoritäten zu wenden, so daß diese nicht zu groß werden und das Leben des Einzelnen vollständig übernehmen, in unsere Gründungsdokumente. Diese Ideen sind ganz zentral für die amerikanische Idee. Tatsächlich SIND sie die amerikanische Idee. Aber unter dieser Regierung wird man dafür bestraft.“

  42. “ Diese Szene soll sich nach seiner Meinung dadurch auszeichnen, nicht durch eine ideologische Klammer verbunden zu sein, sondern durch die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.“

    Welcher „Rechtsstaat“? Welche „freiheitlich demokratische Grundordnung“?
    Die, die die Freiheit abgeschafft und die Apartheit eingeführt haben; die, die nur von einer Minderheit gewählt wurden oder erfälscht wurden; die, die gelogen haben, dass sich die Balken biegen; die, die Justizia zur Hure gemacht haben und das Grundgesetz zu Toilettenpapier schwurbeln und hetzen im letzten Gefecht von „Demokratie- und Staatsfeinden“…, die es zu überwachen gilt wie die Stasi es mit „Zersetzern“, die Nazis mit Abweichlern und der Kaiser mit Defätisten tat….
    Alles ist von den Demagogen und Lügnern in der Regierung auf den Kopf gestellt worden! Die neuen Diktatoren bezeichnen sich als Demokraten und die Verteidiger des Grundgesetzes sind Staatsfeinde! Der Kaiser ist nackt!
    NEUWAHLEN sofort!

  43. In Ergänzung zu den unter Tom62 16. Januar 2022 at 17:33 gemachten Aussagen sollte nicht übersehen werden, daß die sich noch immer fälschlich als „Verfassungsschutz“ bezeichnende, mithin unter falscher Flagge agierende Haldenwang-Behörde regelmäßig die Unterwanderung von Bürgerprotesten betreibt, um sich im Anschluß wegen deren Unterwanderung durch solche, von ihr im Grunde selbst unterhaltenen Truppen wie NxD, „Die Rechte“ oder „Dritter Weg“ zu affektieren, um das medienwirksam an die große Glocke zu hängen.

    Es darf dabei ebenfalls nicht übergangen werden, daß auch diesen Leuten das Versammlungsrecht nicht verwehrt werden kann, solange das Ganze friedlich vonstatten geht – man möge sie oder auch nicht.

    Das Ziel dieser Vorgehensweisen ist offensichtlich und besteht in der Delegitimierung der bürgerlichen Opposition mit dem Vorsatz, sie zu zersetzen und damit, als Teil der demokratischen Opposition, zu zerstören bzw. abzuwürgen. Besonders der hier immer wieder auffällige, von SPD und SED installierte Chef des Thüringer Ablegers Kramer, berüchtigt nicht nur wegen seiner hetzerischen Ausfälle, sondern auch wegen seiner führenden Mitarbeit in der linksextremistischen, mit dem Ziel der Volksverhetzung tätigen „Stiftung“ einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin mit weitreichenden Seilschaften, macht hier immer wieder von sich reden.

  44. Hans58 16. Januar 2022 at 18:48

    … Das Grundgesetz ist Deutschlands Verfassung.

    Das ist allenfalls eine im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte geschaffene Betriebsordnung. Eine Art Übergangslösung bis zu dem Zeitpunkt, wo sich alle Deutschen in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben.

  45. “Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
    Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”

    erich kästner

  46. Haldenwang fürchtet nach Medienberichten, dass „sich zunehmend radikale Staatsfeinde unter die Corona-Demonstranten mischten.“ Und er stellt fest: „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“. Diese Szene soll sich nach seiner Meinung dadurch auszeichnen, nicht durch eine ideologische Klammer verbunden zu sein, sondern durch die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.
    Nun gehört es zu den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten, den „demokratischen Rechtsstaat“ auch verachten zu dürfen, so lange daraus keine Handlungen resultieren, ihn aktiv zu beseitigen. Und die Verachtung seiner derzeitigen Repräsentanten ist inzwischen zu weit verbreitet, um all diese Millionen noch ernsthaft als „Staatsfeinde“ brandmarken zu können.

    Die Säuberung und Gleichschaltung eines bis vor kurzem zumindest noch reflexartig antitotalitären Verfassungsschutzes, den LINKE und GRÜNE abschaffen wollten, in den totalitär-antifaschistischen Geheimdienst eines linken Parteienstaats mit einem Feliks Dserschinski-Möchtegern (oder nur Joseph Fouché?) mag man mit „Stasifisierung“ umschreiben; wenn man nun die zunehmenden Proteste gegen das Coronaregime betrachtet, die wie weiland in der Endphase der DDR die immer mehr anwachsenden Proteste und Demonstrationen, durch die damals wie jetzt Herrschenden, einschließlich ihrer „Qualitätsmedien“, entsprechend qualifiziert werden/wurden, und dazu die damaligen wie heutigen Regime- und Systemidioten mit ihren „Gegenformationen“ und ihrem „Vertrauen zur Regierung“, könnte fast so etwas wie Optimismus aufkommen.

    Allein, den muss ich auch für mich leider immer wieder relativieren.
    Ich habe gerade das Buch des britischen Historikers Orlando Figes „RUSSLAND – DIE TRAGÖDIE EINES VOLKES – DIE EPOCHE DER RUSSISCHEN REVOLUTION 1891 BIS 1924“ durchgelesen und muss feststellen, dass unsere Gegenwart viel weniger Gemeinsamkeiten mit dem Ende von DDR und Co. aufweist, als mit der Etablierung des bolschewistischen Parteistaates in Russland von 1917 bis 1924 ff.
    „Bei einem Parteistaat, der sich zum Ziel gesetzt hat, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren, überrascht es nicht, daß die Sowjetbürokratie während der ersten Jahre der bolschewistischen Herrschaft gewaltig aufgebläht wurde. Während der zaristische Staat Verwaltungsobliegenheiten häufig privaten und öffentlichen Institutionen wie den Semstwos oder Wohltätigkeitsverbänden überlassen hatte, schaffte das Sowjetregime all dies ab und übernahm unmittelbare Verantwortung für Aktivitäten, die bislang jene Institutionen ausgeübt hatten. Das Ergebnis war die Bürokratisierung von nahezu jedem Lebensbereich in Rußland, von Bankwesen und der Industrie bis zum Erziehungswesen. Von 1917 bis 1924 vervierfachte sich die Zahl der Sowjetangestellten und stieg von 576 000 auf 2,4 Millionen. 1921 gab es in Rußland doppelt so viele Bürokraten wie Arbeiter. Sie bildeten die gesellschaftliche Basis des Regimes. Es handelte sich nicht um eine Diktatur des Proletariats, sondern um eine Diktatur der Bürokratie.“ Orlando Figes, RUSSLAND – DIE TRAGÖDIE EINES VOLKES – DIE EPOCHE DER RUSSISCHEN REVOLUTION 1891 BIS 1924, Berlin 1996

    Man muss natürlich richtig „übersetzen“: Eine Bürokratie, die zum Beispiel den Bau von Flughäfen und Bahnhöfen eher verzögert als „organisiert“, hat es hierzulande immer gegeben, aber der zeitgenössische Bürokratismus zeigt sich vor allem in der aufgeblähten Sozial- und Migrationsindustrie, einschließlich der Geschwätzwissenschaften, von Gendergaga bis zu „interkultureller Kompetenz“ mit ihren ausufernden Leerstühlen, die die Ausmaße einer produktiven Industrie längst übersteigen und vor allem randständige Minderheiten komfortabel pampern.

    Der gegenwärtige Parteienstaat, auch von mir gerne als „System von Blockparteien“ bezeichnet, die freilich in etablierten kommunistischen „Mehrparteiensystemen“ (DDR, Polen, CSSR, China usw.) kaum weniger phlegmatisch waren, als strenge Einparteienregime, hat eigentlich einen anderen Charakter: In seiner „Buntheit“ und verhängnisvoll „kreativen“ Destruktivität erinnert er eher an das nicht nur formelle Bündnis der Bolschewiki mit Linken Sozialrevolutionären und sogar Anarchisten (Antifa!), die gebraucht wurden, um demokratische Linke und kaum vorhandene Rechte zu vernichten (im wahrsten Wortsinn) und um das Volk von Adel und Bürgertum bis zu Bauern und Arbeitern umzuformen – weswegen Linke Sozialrevolutionäre auch in Roter Armee und Tscheka gleichberechtigte Führungspositionen innehatten!

    Dass es bisher „nur“ die Ausgrenzung von „Corona-“ und „Klimaleugnern“, Ungeimpften, Islamkritikern, Diesel- und SUV-Fahrern, Jägern, Rauchern, Fleischessern, „Stammtisch-“ und „Kegelbrüdern“, Schlager- und Hardrockfans usw. gibt und noch keine weitergehenden Verfolgungen (bei aller Kriminalisierung), liegt nicht zuletzt daran, dass das überalterte, im Grunde pazifizierte deutsche (Staats-)Volk des Grundgesetzes – dessen Erwähnung bereits zum Akt rechtsextremer Gesinnung erklärt wurde – ohnehin am Aussterben ist – und demographisch durch die unausgesetzte Islampenetration aus „Flüchtlingen“ gleich „Migranten“, deren mörderischer Fertilität samt „Familiennachzug“ nach und nach im Sinne linksgrüner Dekonstruktionsideologien ersetzt wird.

    Dennoch, Stromausfälle und Verteilungskämpfe mit verheerenden Folgen sind bei der großen Transformation linksgrüner Dekonstruktions- und Destruktionsstrategien vermutlich „eingepreist“.
    Übrigens, die Bolschewiki orientierten sich bei ihrer „Modernisierung“ an westlichen Industriekulturen, während „unser“ Experiment in den Abgrund sich an außereuropäischen Kulturen vornehmlich von Dritte-Welt-Shitholes orientiert und eine aktive De-Industrialisierung betreibt!

  47. Eigentlich sollten die Bürger mündig genug sein, um selbst vernünftig entscheiden zu können, was für sie gut zu sein hat.

    Wer das Spazieren nicht als eine staatszersetzende Maßnahme ansieht und ist ein Mitglied bei einer der Kartellparteien, welche ihn dafür potenziell als Extremisten einstuft, so sollte er ganz einfach sein Parteibuch an die für ihn zuständige Umerziehungsfiliale zurücksenden. Nebenbei spart es auch Geld.

    Und der Verfassungsschützele (schönen Gruß) ist an sich genauso für das Volk brauchbar, wie einst die Stasi, oder noch früher die Inquisition bei anderen Glaubens-Dogmatikern. Solcher Staatsschutz beschützt die von der Realität abgeschottete Parallelwelt weltfremd gewordener Elite-Idioten, die offensichtlich immer wieder denselben Fehler begehen, wenn sie glauben, dass man den Bürger umso mehr drangsalieren und umerziehen muss, je weiter sie sich selbst von der Realität entfernen.

    Der Bürger muss sich eigentlich gar nicht ändern – wenn er es nicht will. Kein gendern, keine Klimareligion anbeten, keine Migrantenliebe entwickeln, … und nicht einmal politisch korrekt sein (z.B. das N-Wort bezeichnet immer noch den Ausdruck ‚Neger‘, egal ob die Außenministerin dabei ohmächtig wird).
    Der Bürger sollte nur seinen freien Willen einsetzen und für ihn einfache Möglichkeiten nutzen, um diese nutzlose Umerziehungs-Elite durch vernünftig denkende Menschen auszutauschen (bevor es zu spät wird). Immerhin hat er in diesem Jahr in 4 Ländern die Möglichkeit, bei Wahlen das Kartell samt seinen „Schutz“ auf die Ersatzbank zu schicken.

    Einen Tipp an die Stasi-Elite. Nicht das Volk wird immer extremer. Es reicht, wenn sich das Systemkartell immer weiter vom Volk entfernt und schon scheint es dem Einheitskartell, als ob sich das Volk von denen an den extremen Rand bewegt.

    Das kann man auch als Wahrnehmungsstörung der Herrschenden bezeichnen, die in einer eigenen Blase eingeschlossen das eigene Weltbild als alternativlos betrachten, dem alle bedingungslos zu folgen haben. Folgt das Volk nicht und bleibt in der Mitte stehen, so wird es von der auf den extrem linken Rand abgedriftete nutzlose Elite als weit entfernte immer größer werdende Menge an bedrohlichen Extremisten wahrgenommen, welche es zur Folgsamkeit umerziehen gilt. Deshalb muss die Einhaltung des verordneten Weltbildes durch die Inquisition / Verfassungsstasi kontrolliert werden.

    Was für ein Fortschritt, würde sich das Mittelalter denken …

  48. Es ist kein Zufall, dass nun durch die ÖR-Sender für Volksaufklärung & Propaganda die frühere sozial-liberale „Berufsverbotspraxis“ (unter Brandt-Scheel) geschichtsrevisionistisch in Frage gestellt wird, wie gerade in der ARD mit der Sendung „Jagd auf Verfassungsfeinde“.
    Mit dem sogenannten Radikalenerlass wurde sowohl die Betätigung von Beamten in verfassungsfeindlichen Organisationen geahndet, wie gleichzeitig Leute nicht in den öffentlichen Dienst übernommen – zumindest als Beamte!

    Wie übrigens das Wort „Islamophobie“ ein Kampfbegriff Khomeinis und des Teheraner Mullahregmes ist, so wurde der Kampfbegriff „Berufsverbote“ durch die totalitären Machthaber des SED-Regimes geschaffen, der dann auch als deutsches Wort wie „Rucksack“, „Blitzkrieg“ oder „Kindergarten“ in die französische, italienische und englische Sprache einging.
    Dort, in Frankreich und Italien, gab es einflussreiche kommunistische Parteien, deren Anhänger mit einem völlig anderen Beamtenrecht als dem deutschen, auch Polizisten, Lokomotivführer, Briefträger oder Lehrer werden konnten. Allerdings hatten sich diese West-KPs mit Volksparteicharakter in Frankreich und Italien usw. gewissermaßen sozialdemokratisiert („Eurokommunismus“) und waren sogar für die NATO und als französische Patrioten für die Sicherheit Westberlins.
    In Deutschland dagegen stand ein Drittel des Landes unter kommunistischer Diktaturherrschaft, deren politische Krakenarme in Westberlin die SEW (!) und in Westdeutschland die DKP als Neugründung der verbotenen KPD darstellten.

    In der DDR gab es natürlich keine Berufsverbote, weil Leute, die keine konformen Biographien von Pionieren über FDJ in die SED oder wenigstens eine Blockpartei aufwiesen – zum Beispiel als getaufte und/oder kirchlich getraute Christen -, nicht einmal studieren durften, geschweige denn bei Volkspolizei, Reichsbahn oder Deutscher Post „anfangen“ …

    Dass in einer Zeit, in der die zumeist biodeutsche Immer-Noch-Mehrheitsgesellschaft, sofern sie nicht linksradikal orientiert ist (Grüne aller Parteien wählend, klimagläubig usw. usf.) oder dem importierten politischen und/oder religiösen Extremismus aus Nahost anhängt, mit immer größeren Kreisen zu „Extremisten von Rechts und der Mitte“ erklärt wird, und zum Fall für Antifa und Verfassungsschutz, nun auch noch durch den obwaltenden ZEITgeist die linkstotalitäre DKP als überlebte linksextremistische DDR-Nostalgie-Truppe (kaum besser als die Radikalmaoisten der MLPD) zu einer „demokratischen Partei“ hochstilisiert wird, samt ihrer stalinistisch-antifaschistischen VVN, und nach „Rehabilitation“ und „Wiedergutmachung“ ruft, zeigt nur, wie weit der Niedergang inzwischen vorangeschritten ist!

    Ich schreibe dies als ehemaliger Linksaußen-Aktivist, der durchaus von einer „Berufsverbotepraxis“ betroffen war, aber froh sein konnte, mit seinem dissidenten Marxismus nicht in der DDR aufgewachsen zu sein!

  49. ZITAT VON ERICH KÄSTNER:

    „DIE EREIGNISSE VON 1933 BIS 1945 HÄTTEN SPÄTESTEN 1928 BEKÄMPFT WERDEN MÜSSEN. – SPÄTER WAR ES ZU SPÄT.

    MAN DARF NICHT WARTEN, BIS DER FREIHEITSKAMPF LANDESVERRAT GENANNT WIRD.

    MAN DARF NICHT WARTEN BIS DER SCHNEEBALL EINE LAWINE GEWORDEN IST. – MAN MUSS DEN ROLLENDEN SCHNEEBALL ZERTRETEN.

    DIE LAWINE HÄLT KEINER AUF. SIE RUHT ERST WENN SIE ALLES UNTER SICH BEGRABEN HAT.

    DAS IST DIE LEHRE, DAS IST DAS FAZIT WAS UNS 1933 WIDERFUHR.

    DAS IST DER SCHLUSS AUS DEM WIR UNSERE ERFAHRUNG ZIEHEN MÜSSEN, UND ES IST DER SCHLUSS MEINER REDE.

    DROHENDE DIKTATUREN LASSEN SICH NUR BEKÄMPFEN EHE SIE DIE MACHT ÜBERNOMMEN HABEN.“

  50. ES GIBT NOCH LEUTE DIE DAS GRUNDGESETZ ACHTEN

    Der Landrat des brandenburgischen Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, Bußgelder gegen Bürger zu verhängen, die an Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen teilnehmen und dabei gegen Auflagen verstoßen, etwa keine Masken tragen oder ihren Protest gar nicht erst anmelden.

    Schmidt lehnt diese Art der „Strafverfolgung“ ab, da sie nicht zum Aufgabenbereich seiner Verwaltung gehöre.

    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Landkreises würden sich vielmehr der Pandemiebekämpfung widmen und dürften nicht zu Strafverfolgern mutieren.

    Denn dazu bestehe auch gar kein Anlass:

    „Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind.“

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