Eine Justiz, die bestimmten politischen Linien folgt, braucht nur, wer Demokratie und Rechtsstaat aushebeln will.

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Justizbetrieb wird offenbar vollständig politisch auf Linie gebracht. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Personen mit unerwünschten politischen Ansichten nicht mehr ins Schöffenamt berufen werden können. Das berichtet „Legal Tribune Online“.

Vordergründig geht es darum, dass nicht Schöffe werden soll, wer „keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Tatsächlich aber steht offenbar der Kampf gegen „die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtete AfD“ im Fokus des Gesetzgebers. Das lässt wenig Gutes erwarten.

Eine politisch in eine bestimmte Richtung orientierte Justiz braucht nur, wer bislang unabhängige Gerichte missbrauchen will, um seine Machtinteressen durchzusetzen. Angesichts der umfassenden Ausgrenzung gewählter Volksvertreter der AfD im Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten ist offensichtlich, in welche Richtung der Zug fährt: Die Mandate der AfD sollen politisch unwirksam gemacht und der Wählerwille ausgehebelt werden.

Keine AfD in Fernsehdiskussionen. Keine AfD in parlamentarischen Präsidien. Keine AfD in sensiblen Ausschüssen. Keine Informationen für die AfD. – So lautet offenbar das Ziel.

Diese Ausgrenzungspolitik ist offensichtlich undemokratisch und verfassungsfeindlich. Sie dürfte auf Dauer mit politisch auch nur potentiell unzuverlässigen Richtern nicht erfolgreich durchzusetzen sein.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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49 KOMMENTARE

  1. AfD-Anhänger bzw. AfD-Wähler kann doch eh kein Mensch wissen, denn Wahlen sind ja nach wie vor geheim. Es sei denn, jemand ist AfD-Mitglied.

  2. Keine AfD in Fernsehdiskussionen. Keine AfD in parlamentarischen Präsidien. Keine AfD in sensiblen Ausschüssen. Keine Informationen für die AfD.
    ++++

    Brauchen wir auch nicht!

    Ersatzweise haben wir genug Neger, Islamisten und Zigeuner in Doitscheland!

  3. In den letzten 10 Jahren wurden unzählige Grundgesetzänderung vorgenommen, dies alles heimlich und hinter dem Rücken des Volkes.

    Das Volk wird danach einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

    Haben wir noch ein GRUNDGESETZ oder NICHT?

    Gilt dieses Gesetz oder ist es ein JAHRESZEITABSCHNITTS GESETZ, das von
    allen Pfeifen nach Lust und Laune wie der Lebensabschnittspartner abgehändert und verabschiedet werden kann?

  4. Was für ein Hohn !
    Tatsächlich ist die AfD die einzige Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen LINKS – und links fängt schon bei der Union an – zu verteidigen bereit ist.

  5. Krieg ist jetzt vor der Haustür angekommen:
    Weil eine russischstämmige Familie auf ihren Pkw ein „Z“ (Symbol für „Sieg“ auf russischen Militärfahrzeugen) und eine russische Fahne klebte, wurde jetzt gegen sie ein Strafverfahren gem. des § 140 StGB eingeleitet. Demnach ist u.a. die Billigung von Straftaten wie Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt. Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet.

    Zufrieden war die 52-jährige Beschuldigte offensichtlich nicht mit den polizeilichen Maßnahmen. Sie beleidigte einen eingesetzten Polizeibeamten bei der Sachverhaltsaufnahme und auch ihr 31-jähriger Sohn beleidigte den Kollegen und seine bei der Sachverhaltsaufnahme anwesende Kollegin. Gegen beide wurden weitere Strafverfahren eingeleitet.

    Wie die „Tagesschau“ berichtet, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sich zusammen mit Bayern für eine Strafbarkeit des öffentlichen Tragens des Kriegssymbols „Z“ ausgesprochen. Wer also das „Z“ in diesem Kontext öffentlich zeigt, dem drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

  6. Jeder der den Umbau des Great Reset stören könnte,muss
    beseitigt werden,durch Ausgrenzung und Diffamierung.
    Schaut euch das Saarland an,wer von uns hier glaubt,daß
    sich durch die Wahl,irgendetwas ändern würde?
    Niemand, es ist immer die gleiche Suppe,entweder mit Reis
    oder Nudeln.
    Mal vorsichtig gefragt,was ist dann mit den Jallerbrüdern,deren
    Religion soll doch einzigartig und Weltumfassend werden ,
    und selbst der Schnurripurri redet ganz offen davon, daß die Scharia Teile,
    die mit dem GG, vereinbar ist , eingeführt werden soll.
    Und wer sich nicht auf dem Boden des GG bewegt,wie angeblich
    die AfD,müsste dann ebenfalls ausgegrenzt werden.
    Somit kann man resümierend feststellen,daß hier wieder
    mit zweierlei Maß gemessen wird,oder dürfen die Kopftuch Träger
    dann auch keine Schöffen mehr sein ?!

  7. lorbas 29. März 2022 at 17:01
    Die angedrohten 5 Jahre Haft gelten ja pro „Straftat“. D.h. das Gesetz beinhaltet eine lebenslange Haftstrafe für renitente Impfverweigerer (Wiederholungstäter). Für Mord gibt es 15 Jahre (wenn man Deutscher ist). So viel zu Proportionalität Staftat:Strafe.

  8. Gleichschaltung wie im NS-Staat.

    Nichts anderes ist das, was hier gerade passiert.

    Die letzte Instanz des Systems heißt heute nicht mehr Freisler, sondern Harbarth.

  9. Hirnblutung: Geboosterter junger Bürgermeister fällt während Sitzung ins Koma, stirbt später
    Österreich. Ein geboosterter 38-jähriger Bürgermeister bricht in einer Gemeinderatssitzung zusammen und stirbt anschließend an einer Hirnblutung. Speziell dem ORF scheint es außerordentlich wichtig zu sein, dass in keinem der mittlerweile dutzenden Fälle von Prominenten, die wegen diversen Thrombosen von heute auf morgen tot umfielen, zu viele Fragen gestellt werden.
    https://report24.news/hirnblutung-junger-oevp-buergermeister-38-faellt-waehrend-sitzung-ins-koma-stirbt-spaeter/

    Er möge in Frieden ruhen.

  10. Mantis 29. März 2022 at 17:47

    Hirnblutung: Geboosterter junger Bürgermeister fällt während Sitzung ins Koma, stirbt später
    Österreich. Ein geboosterter 38-jähriger Bürgermeister bricht in einer Gemeinderatssitzung zusammen und stirbt anschließend an einer Hirnblutung. Speziell dem ORF scheint es außerordentlich wichtig zu sein, dass in keinem der mittlerweile dutzenden Fälle von Prominenten, die wegen diversen Thrombosen von heute auf morgen tot umfielen, zu viele Fragen gestellt werden.
    https://report24.news/hirnblutung-junger-oevp-buergermeister-38-faellt-waehrend-sitzung-ins-koma-stirbt-spaeter/

    Er möge in Frieden ruhen.

    ———————————————-

    Dann wird auch noch die Zeitung verklagt, die über solche Dinge berichtet
    in dieser verfluchten Medizin Dikatur.

    Er ist tot. Millionen Impfinvaliden finden auch kein Gehör.
    Schnell werden auch die Leichen verbrannt, alle Beweise werden verbrannt.

    Das kann so einfach nicht weiter gehen!!!!!!!!!!!

  11. Taurus1927 29. März 2022 at 17:49

    „Karl Lauterbach appelliert an Handelsunternehmen, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen: Sie sollten doch bitte eine Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter weiterhin vorschreiben.“
    ————————————————————-

    Ohne Worte. Wer bitte stoppt diesen Wirren endlich???
    ———————————-

    Dieser empathielose Mensch, wie ein Roboter ohne Menschlichkeit, ohne Lebensfreude ein Subjekt, das außer dem Tod nichts zu bringen hat!

    Der richtige Beruf für den wäre FRIEDHOFSGRÄBER!
    Da passte er am besten hin!

    Aber das wäre eine Zumutung für allen anderen Friehofsgräber.

  12. Ich höre schon das gezeter wenn sich nach Wahlen mal politisch was ändert .
    Wenn dann, wie in Polen, die Gerichte wieder politisch in die „Mitte“ gerückt werden müssen .
    Ich finde es unerträglich, das politisch linke mit solchen unfairen Mitteln arbeiten und neben sich absolut nichts dulden wollen. Aber das kennt man ja aus der DDR.

  13. Taurus1927 29. März 2022 at 17:35

    Wer will denn Schöffe werden? Juckt mich herzlich wenig, ob meiner politischen Einstellung. Und das beim Prozess dann der Murat, der die 14 jährige Schantalle vergewohlwutzelt hat weiß…wo mein Haus wohnt….brauche ich sicher nicht.

    Wer mag, kann sich aber hier mal bewerben:

    https://www.schoeffen-bw.de/images/pdf/2013/Testfragen_Schoeffenamt.pdf

    ————————————-

    Interessant.
    Also einer, der zu einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten verurteilt wurde, ist demnach willkommen.

    Nach der Partei oder dem Impfstatus fragen die gar nicht.
    Wie großzügig.

  14. @Mantis 29. März 2022 at 17:28
    Krieg ist jetzt vor der Haustür angekommen:
    Weil eine russischstämmige Familie auf ihren Pkw ein „Z“ (Symbol für „Sieg“ auf

    Ist ZZ-Top erlaubt? Ich frage für einen Musikfan.
    Oder bedeutet das Doppelsieg?

  15. @jeanette 29. März 2022 at 17:28

    Wach doch mal auf. Das Grundgesetz ist seit 2 Jahren außer Betrieb. Sogar die Grundrechte wurden uns genommen. Bereits Merkel war das GG egal. Mit der Ampelregierung geht es da weiter.

  16. Neunzehnhundertvierundachtzig 29. März 2022 at 17:34

    lorbas 29. März 2022 at 17:01
    Die angedrohten 5 Jahre Haft gelten ja pro „Straftat“. D.h. das Gesetz beinhaltet eine lebenslange Haftstrafe für renitente Impfverweigerer (Wiederholungstäter). Für Mord gibt es 15 Jahre (wenn man Deutscher ist). So viel zu Proportionalität Staftat:Strafe.

    Das ist nur bedingt richtig, wenn man für 134 Tote im Ahrtal verantwortlich/mitverantwortlich ist, sitzt die Anne das einfach vor dem Spiegel aus.

    Bürgerkrieg90/Dagegen, die Kinderfi..er äh freunde und Mordbub:Innen.

  17. @ Taurus1927 29. März 2022 at 17:49
    „Karl Lauterbach appelliert an Handelsunternehmen, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen: Sie sollten doch bitte eine Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter weiterhin vorschreiben.“
    Ohne Worte. Wer bitte stoppt diesen Wirren endlich???
    ——————————————————————————————–
    Stephan Ernst ist derzeit leider unabkömmlich und ich verfüge nicht über die notwendige Ausrüstung.

  18. Solche Demokratie feindlichen und Volks- und Menschen feindliche Bestrebungen müssen schleunigst und
    rigoros unterbunden werden !

    WEHRET DEN ANFÄNGEN ! ! !

    Bevor es endgültig zu spät ist ! ! !

  19. Eine Schande, wie sich dieser durch Merkel auf links/gruen gebuerstete Staat gegenueber demokratisch gewaehlte Vertreter der AfD benimmt,
    auch diese Huerde wird fallen, wenn die Auswirkungen ihrer Politik total das Leben durchdringen, was durch ihre Fehlentscheidungen angerichtet wurde.
    Mit Frieren, unbezahllbaren Spritpreisen, Mangel an vielen lebenswichtigen Guetern, Armut und Verlust eines Lebensstandarts wie er vor und noch lange nach Merkels Uebernahme selbstverstaendlich war,
    bis die gleichgeschaltete Gesellschaft, auch was Information aus einer Quelle die statt wahrheitsgemaesse Reportage hauptsaechlich durch Luegen und Propagande incl. Brainwash ersetzt wurden, mit einer Generation von Zombies, die nicht kapieren, was hier gespielt wird, auch an Verlust der selbstverdstaendlichen Freiheit und Demokratie muessen sie sich gewoehnen – oder nicht.
    Beschneidung fuer Ausfuehrung eines Schoeffenamtes ist eine Backpfeife, gegen Demokratie, weitere werden folgen, bis die AfD, als einzige Partei die voll fuer D Interessen, Kultur, Zukunft sich einsetzt verboten wird under luegenhaften Unterstellungen.

  20. @Mantis 29. März 2022 at 17:28

    Echt komisch woher das kommt. Ein russisches Z sieht anders aus. Außerdem bedeutet Pobeda (russisch ??????, zu deutsch „Sieg“). Was da Z soll, kann ich nicht sagen.

  21. @Taurus 1927 17:35

    Ja, wer ist schon scharf darauf
    Schöffe zu werden ?

    Als ich vor Jahren eine zwangsweise
    Bestellung zum Schöffen bekam,
    schrieb ich sinngemäß an das zuständige Amt:

    Da ich ein sehr konservativer Mensch
    bin,liegt mein Schwerpunkt bezüglich
    der Rechtsprechung ,in der Bestätigung der Rechtstreuen und
    bei der Abschreckung von Straftätern.
    Eine Resozialisierung der Straftäter
    sehr ich eher als nachrangig.
    Des weiteren würde ich es begrüßen
    wenn , der Strafvollzug wieder
    in Zuchthaus und Gefängnis unterteilt
    würde .
    Ich sehe es auch als meine Pflicht an,
    mit meinem beisitzenden Schöffen Urteile
    im Namen des Volkes zu sprechen,
    auch wenn wir dafür den Vorsitzenden
    Richter überstimmen müssten.

    Mir wurde dann relativ schnell mitgeteilt,das ich für eine weitere
    Verwendung als Schöffe, nicht mehr
    vorgesehen bin!

  22. habe ich Euch nicht vor Jahren schon gewarnt, dass es so wird in Schland? Schland ist ein Faschistisches Gebilde . und wird nur schlimmer. Lauft wer noch kann!

  23. So viel also zu den Grundsätzen der freien Entscheidung des Gerichts. Allerdings, niemand wird gezwungen seine politische Gesinnung zur Schau zu tragen. Das haben wir früher auch nicht anders gemacht. Die westdeutsche Demokratie unterscheidet sich nur in sehr geringen Teilen von einer Diktatur.
    Nach meiner persönlichen Erfahrung sorgt bereits die Polizei mit unprofessioneller Ermittlung für die Schonung der Straftäter. Die Sicherung von Spuren, bei unserer Polizei ein absolutes Muß, habe ich bei der demokratischen Polizei noch nicht erlebt. So blieb der Ermittlungserfolg natürlich aus. Aber, für uns rührt der westdeutsche Staat sowieso keinen Finger.

  24. Meinungsfreiheit ade. Das sind Details und Nachrichten aus dem Baukasten für Faschisten. Wäre doch gelacht, wenn wir die politische Zustimmung nicht auf n – koreanische Werte bringen können. Auweia.

  25. Passend zum Thema: Geschichte wiederholt sich: Google Ads: Wer den Klimawandel leugnet, darf nicht mehr monetarisieren

    Google passt für die Google Ads seine Richtlinien für die Monetarisierung an. Das betrifft sowohl diejenigen, die Werbung schalten, als auch diejenigen, die Content offerieren und Werbung einbinden wollen. Es geht dabei um Inhalte, die den Klimawandel und wissenschaftlich fundiert belegte Tatsachen abstreiten.

    So erlaubt Google keine Werbeanzeigen mehr, welche sich gegen den wissenschaftlichen Konsens stemmen, dass es einen Klimawandel gibt. Ebenfalls können Content-Ersteller keine Inhalte mehr mit Werbung bestücken, die entsprechende Aussagen tätigen. Damit reagiere Google auf beide Seiten: So habe man von Website-Betreibern und Autoren die Rückmeldung erhalten, dass sie derartige Werbung nicht einblenden wollten. Zusätzlich hätten diejenigen, die durch Werbung auf sich aufmerksam machen wollen, angemerkt, dass sie ihre Anzeigen nicht in Kombination mit Inhalten erblicken wollten, welche den Klimawandel leugnen.

    Betroffen sind davon nicht nur Websites, die mit Google Ads arbeiten, sondern auch YouTube. Wer Unwahrheiten verbreite, welche dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, dem stehe das zwar im Rahmen der Meinungsfreiheit zu, doch die Monetarisierung falle dann eben flach. Das schließt z. B. Inhalte ein, die den Klimawandel als Erfindung bezeichnen und die langfristigen Auswirkungen negieren. Wer behaupte, der Mensch trage nicht zum Klimawandel bei, müsse ebenfalls mit einem Wegfall der Monetarisierung durch Werbung bei entsprechendem Content rechnen.

    Google gibt aber an, dass man unterscheiden werde: Wer Falschaussagen als Fakten deklariere, werde anders behandelt, als jemand der die Falschaussagen diskutiere und einordne. Generell können Videos und Inhalte zum Klimawandel weiter monetarisiert werden, wenn es um die Diskussion oder die Aufarbeitung von Forschung gehe. Zur Erarbeitung der neuen Richtlinien habe man sich mit Wissenschaftlern abgesprochen. Um die Richtlinien durchzusetzen, werde man einerseits automatische Tools aber auch Überprüfungen durch Menschen nutzen. Angelegt werden die neuen Regeln dann schon ab November 2021.

    https://stadt-bremerhaven.de/google-ads-wer-den-klimawandel-leugnet-darf-nicht-mehr-monetarisieren/

    Mir erscheint es gefährlich für unsere Demokratien und Meinungsfreiheit, wenn einige wenige große Konzerne kontrollieren, was veröffentlicht (hier monetarisiert) werden darf und was nicht.

  26. Ein Freund von mir ist Schöffe in Krefeld. Er wurde von seiner Gemeinde dazu bestimmt. Beworben hat er sich nicht. Ablehnen kann man nur aus gewichtigen Gründen. Eigentlich möchte er das gar nicht machen, es ist eine Belastung für sein Privat- und Berufsleben. „AfD-Anhänger“ müssen sich also nur outen um abgelehnt zu werden – das ist eher ein Vorteil, denn ein Nachteil.

  27. Genau wie 1933, als andere Parteien verboten wurden, oder sich selbst auflösten…

  28. Soviel Zur „Demokratie“, nur noch Erbärmlich in diesem verseuchten Land

  29. Wir leben in einem Schurkenstaat. Was muss denn noch alles passieren, bis die ganzen Schlafschafe das begreifen?

  30. jeanette 29. März 2022 at 17:54

    Taurus1927 29. März 2022 at 17:49

    „Karl Lauterbach appelliert an Handelsunternehmen, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen: Sie sollten doch bitte eine Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter weiterhin vorschreiben.“
    ————————————————————-

    Ohne Worte. Wer bitte stoppt diesen Wirren endlich???
    ———————————-

    Dieser empathielose Mensch, wie ein Roboter ohne Menschlichkeit, ohne Lebensfreude ein Subjekt, das außer dem Tod nichts zu bringen hat!

    Der richtige Beruf für den wäre FRIEDHOFSGRÄBER!
    Da passte er am besten hin!

    Aber das wäre eine Zumutung für allen anderen Friehofsgräber.

    Dazu nur eines: Gebt diesem Irren endlich ein paar Salzstangen…..

  31. Die „taz“ färbt bei den Wahlstatistiken die blaue Farbe der AfD in braun um! Als Quelle nennt sie das Statistisches Amt Saarland, auf deren Seite die Farbe der AfD aber blau ist.

  32. Thomas_Paine 29. März 2022 at 17:01; Immerhin gibt einem das die Möglichkeit eine Zwangsrekrutierung zum Schöffen abzulehnen. Offiziell ist das ja überhaupt nicht möglich. Genauso zur „freiwilligen“ Feuerwehr.

    Mantis 29. März 2022 at 17:21; Das muss ich auch immer wieder irgendwo lesen, ich frag mich da immer, wo und wer da gefragt wurde. Schätzungsmeier in den Patzeizentralen der Halbmondpartei, der hellroten. und rotgrünen.

    Neunzehnhundertvierundachtzig 29. März 2022 at 17:34; Kommt immer drauf an, wer un dwelcher Mord begangen wurde. Dieser Typ, der da vor ein paar JAhren begnadigt wurde und es nicht mal für nötig hielt mit dem Bundesuhu zu reden, der sass 2 JAhre pro LL. Klein hiess der wimre und wurde danach bei den Grünen in Berlin geischtet.

    Bazi-Fist 29. März 2022 at 19:04; Ich hab mir mal das russische Alfabeet angeschaut, tut mir leid, ich finde dort nichts, was einem hiesigen Z auch nur entfernt ähnelt.

    lorbas 29. März 2022 at 21:43; Ich begrüsse es ausdrücklich, wenn das knallinke Google weniger Webung bringt. Es ist derart nervig, wenn man nen 15 Sekunden Film sehen will dafür erstmal ne halbe Minute irgendwelche Schachsinnswerbespotts ansehen zu müssen. Ausserdem würde ich ein verbot von alexis oder wie das Zeugs heisst begrüssen. Fernseher usw die das können, wird der Kram zuerst ausgeschaltet. Einerseits ist der Datenschutz bei uns heilig, aber sagen wir mal vermutlich 90% der Bürger gibt all seine persönlichen Daten freiwillig an Gurgl, amaz, Payback.Ich verzichte gern auf dieses halbe %, dafür dass niemand weiss, was ich einkaufe.

    Dieter Romberg 30. März 2022 at 09:23; Das reicht nicht, für den wär eher ein solcher zartrosa eingefärbter Brocken gut, den die Kühe als Leckerli kriegen.

  33. meiner meinung nach totaler unsinn. solange die afd gewählt werden darf und nicht verboten ist, so stehen auch den „anhänger“ die gleichen rechte zu wie allen anderen auch!

  34. @ uli12us 30. März 2022 at 11:19
    ————————-
    Nennt sich Leckstein und ist ein großer Salzkristall mit Lebensmittelfarbe. Gibt es in Rosa und Grün. Zumindest früher gab es die in grün, vielleicht jetzt nicht mehr wegen der Verwechslungsgefahr.(Die kleinen grünen Bonbons vom Klo)

  35. Nun, dieses „Vorgehen“ ist doch hinlänglich bekannt – unter der Führung insbesondere der SPD und dessen „Führer“ Willy „Frahm“ Brandt! Wurden zu dieser Zeit u. a. Briefträger mit angeblich kommunistischen Neigungen von der SPD existentiell vernichtet – heute trifft es eben AfD-ler und Anhänger.
    Seit Merkel, dank Kohl, die CDU in in ein Konglomerat aus sogen. CDU-GRÜN-LINKE-SOZEN zu einem bolschewistisch-andersdenkend-hassenden Machtapparat überführte, ist in dem Irrenhaus Deutschland nichts mehr undenkbar!
    Man darf gleichwohl gespannt sein auf die ‚“Expertise“ des BVerfG!

  36. Aufrechte, konservative Demokraten werden nicht nur als Schöffen, sondern auch als Wahlhelfer beschnitten, bzw. ausgegrenzt. Gerechte Urteile und unabhängige Wahlen sind in diesem Bananenstaat somit nicht mehr möglich!!!
    Aufgrund von Gesetzen, Erlassen oder Anordnungen, welche zudem noch auf unwissenschaftlichen Grundlagen basieren und zudem sogar das Leben von Menschen gefährden, greift eine zumeist hörige (nicht selbstständig denkende) Staatsmacht schon bei Nichtigkeiten aus politischer Willkür unbarmherzig zu. Jegliche Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit sucht man dabei vergebens.
    Es ist an der Zeit, dass mindestens dem Zwangsfunk die Mittel für seine Propaganda entzogen werden (probieren Sie es mal mit 5 Cent Dauerauftrag im Monat, oder ist ihnen der Senf mehr wert?). Der Rest vom Lügengebäude stürzt dann von alleine ein.

  37. Die AfD war die „letzte evolutionäre Chance“ in diesem Land nochmals etwas zum Besseren zu wenden, wie Björn Höcke einmal richtig festgestellt hat. Nach aktuellem Stand der Dinge können wir jetzt nur noch warten, bis die Blockparteien das Land – wie weiland die DDR – komplett an die Wand gefahren haben. Mal schauen, was sich aus den Trümmern dann von Deutschland noch retten lässt… Die bis dahin Regierenden werden sich dann vermutlich kollektiv vor einem wütenden Mob ins Ausland absetzen müssen.

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