Von MANFRED ROUHS | Die AfD verfolgt angeblich „ein Politikziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und Fremde möglichst auszuschließen“. Ein solches abstraktes politisches Fernziel sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren, entschied am 8. März 2022 das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen der AfD gegen die Einschätzung des in der Domstadt ansässigen Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zurück, die AfD sei ein „rechtsextremer Verdachtsfall“.

Wie die „Legal Tribune Online“ zutreffend feststellt, ist eine solche Entscheidung zum Nachteil einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeit der Bundestagsfraktion nicht ganz unproblematisch. Ausgegrenzt wird die AfD in allen parlamentarischen Gremien ohnehin bereits recht gründlich. Das dürfte nach der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung nicht besser werden.

Allerdings hätte auch ein Obsiegen der AfD in der politischen Praxis wenig verändert. Ich selbst hatte im Zusammenhang mit meinen publizistischen Aktivitäten jahrelang ein eigenes Kapitel in den „Verfassungsschutzberichten“ des Landes Nordrhein-Westfalen, die eingestampft werden mussten, nachdem das von mir angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf im Jahr 2006 festgestellt hat, dass „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht“ bestehen, bei meinen Veröffentlichungen würde es sich „um eine Bestrebung handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist“ (AZ 22 K 3124/04). Danach änderte sich für mich praktisch überhaupt nichts – nicht mal die auf mich angesetzten staatlichen Spitzel wurden abgezogen.

Tatsächlich dient der Einsatz des „Verfassungsschutzes“ gegen die AfD nicht dem Ziel, dem Ausschluss von Fremden aus dem öffentlichen Leben in Deutschland vorzubeugen. Er soll vielmehr verhindern, dass die etablierten Konsensparteien von rot bis schwarz Mandate an eine zuwanderungskritische Partei verlieren. Er gilt nicht dem Schutz der Fremden, sondern dem Schutz der politischen Klasse vor unerwünschter Opposition.

Die Zuwanderungspolitik aller Bundesregierungen seit den 1960er-Jahren diente den wirtschaftlichen und anderen Interessen einer Minderheit, schadete aber von Anfang an den Interessen der Mehrheit der Deutschen. Eine solche Politik lässt sich dauerhaft nur mit Repression und der Ausgrenzung von Zuwanderungskritikern aufrechterhalten.

Ich selbst kann mich als Einzelperson gegen Falschdarstellungen meiner politischen Inhalte dadurch wehren, dass ich (seit Jahrzehnten) bewusst differenziert argumentiere. Ich bin Herr jedes einzelnen Wortes, das ich öffentlich äußere. Die AfD aber – und vor ihr andere – haben und hatten keine Chance, sich gegen eine Unterwanderung durch agent provocateurs abzuschotten. Falls eine unerwünschte Oppositionspartei nicht rechtsextrem ist, wird sie rechtsextrem gemacht – da hilft das Amt durchaus nach.

Das ist der übliche Lauf der Dinge. Dagegen helfen keine Parteikommissionen und kein vorauseilender Gehorsam. Was alleine hilft ist: Kurs halten und einen klaren Kopf bewahren.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows



Microsoft Office



Office AppleMac



Software Downloads



Fitowatch Warnung

Like
Beitrag teilen:
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

58 KOMMENTARE

  1. Noch bis zum Jahr 2000 galt laut Staatsangehörigkeitsrecht das Abstimmungsprinzip. Danach galt als Deutscher, wer mindestens einen deutschen Vorfahren besitzt. Dadurch mussten die ehemaligen DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung z. B. nicht eingebürgert werden. Sie galten automatisch als Deutsche.

    Heute wird man dafür zum Verfassungsfeind erklärt.

  2. Für die Überwachung der AfD wird vermutlich 1000 x mehr Personal eingesetzt, als für die Überwachung der vielen kriminellen Neger, Islamisten und Zigeuner!

  3. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, wie die AfD ihre Abgrenzungsbeschlüsse gefaßt hat. Ausgeschlossen wurden alle aus jeder Organisation, die „vom Verfassungsschutz“ beobachtet wurde. Ich muß und will es in aller Deutlichkeit sagen: Die AfD dünkte sich als etwas Besseres, als etwas, was das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit achtet. Was ja auch stimmt.

    Aber bei anderen stimmte das auch, ich denke hier besonders und ausschließlich an die ehemalige Bürgerbewegung pro Köln. Die AfD behandelte die Pro Kölner als eine Art Schmuddelkinder, die man nicht mitmachen lassen wollte. (Ich betone hier ausdrücklich, daß ich niemals mit der AfD zusammenarbeiten wollte.) Die AfD hat freiwillig und ohne Not Leute ausgeschlossen, die zum Teil schon große und wertvolle politische Erfahrungen gesammelt hatten und in Anbetracht der begrenzten Ressourcen auch große Erfolge errungen hatten. Pro Köln hatte übrigens ebenfalls mehrmals durch diese schändliche „Bobachtung“ geklagt, aber Argumenten war das Gericht in Düsseldorf nicht zugänglich, man wollte vielmehr durch diese angeordnete „Beobachtung“ und die Urteile in dieser Sache auf einfache Weise eine politische Konkurrenz ausschalten.

    So wie man es jetzt auch mit der AfD treibt. Nun gehört die AfD selbst zu diesen vermeintlichen Schmuddelkindern. Weder die AfD ist das, noch waren es die Pro Kölner. Die AfD wollte das Rad neu erfinden und wollte etwas Besseres werden und sein, aber sie sind nun dort gelandet, wo man nur die vermeintlich bösen Rechtsradikalen dünkte.

    Ich hoffe, die AfD hat daraus gelernt und wird nun die Rolle des Verfassungsschutzes richtig einschätzen. Diese Behörde untersteht dem Innenministerium, ist überflüssig und schadet Deutschland.

  4. Oxenstierna
    9. März 2022 at 18:57

    Ich hoffe, die AfD hat daraus gelernt und wird nun die Rolle des Verfassungsschutzes richtig einschätzen. Diese Behörde untersteht dem Innenministerium, ist überflüssig und schadet Deutschland.
    ++++

    Gemach, gemach.

    Wenn Höcke irgendwann Bundeskanzler wird, kann man den Verfassungsschutz gut gegen das linksgrüne Schweinsgesindel einsetzen! 🙂

  5. Ja nee, is klar
    Wer für Deutsche Interessen Eintritt wird vernichtet.
    Sehe ich allerdings bei Putin ebenfalls, wer sich nicht der Macht der Mega Konzerne Unterwirft wird von deren Medien Weltweit für VOGELFREI Erklärt.
    Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Biowaffen Laboren in der Ukraine hört man so garnichts in den Qualitätsmedien.
    Das Sahnehäubchen ist ja die Sache mit den Energiekosten, da hört unsereins:
    Der Staat soll eingreifen, wer von den Weltretter hat den die Weltretter Gewählt.?
    Die Weltretter wachen im Lauf dieses Jahres alle auf Ausgenommen die Grüne Jugend da zählt ja 1 Eltern in Einzell Fällen 2 Eltern….

  6. Sehr guter Beitrag von Michael Klonovsky auf Acta Diurna von heute zu diesem Thema!
    Dieser Inlandsgeheimdienst hat mittlerweile jedwede Existenzberechtigung gründlichst verspielt und
    muß schleunigst aufgelöst werden, je schneller, desto besser !

  7. Ich gehe inzwischen so weit zu behaupten, dass die AfD, sollte sie die nächsten BT-Wahlen gewinnen, umgehend den Sieg vom Bundesverfassungsgericht aberkannt bekäme.

  8. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sieht nicht die Zerstörung derselben durch unkontrollierte Massenmigration vor. Diese Tatsache verstößt gegen diese Grundordnung. Ebenso versstößt es gegen diese Grundordnung, das deutsche Volk zu dezimieren, ihrer Rechte zu berauben, sie als Aussenseiter im eigenen Land zu behandeln, sie, im Falle einer Impfverweigerung mit Giftstoffen aus dem öffentlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Leben auszuschließen, während illegal eingedrungene „Mesnchen“ sich diesen Maßnahmen nicht unterwerfen müssen. Die List der Verstöße gegen diese freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die vorherige und aktuelle Bundesregierung ist endlos und sollte von deutschen Gerichten gerade gerückt werden. Wenn sich der Verfassungsschutz damit beschäftigt, dann in die Richtung Altparteienkartell.

  9. Die AfD verfolgt angeblich „ein Politikziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und Fremde möglichst auszuschließen“. Ein solches abstraktes politisches Fernziel sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren, entschied am 8. März 2022 das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen der AfD gegen die Einschätzung des in der Domstadt ansässigen Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zurück, die AfD sei ein „rechtsextremer Verdachtsfall“.

    Das eigene Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten, entspricht dem Völkerrecht, das ganz klar auch auf das entsprechende Recht der eigenen Identität eines jeden anderen indigenen Volkes abstellt. Inwiefern das verfassungsrechtlich bedenklich sein soll, weiß man ganz offensichtlich nur bei Haldenwang und Genossen, die wohl die Altparteien schützen, mit einer Verfassung, die zudem von „den Deutschen“ spricht, und die das „Volk“, aber nicht eine diffuse „Bevölkerung“ proklamiert, aber nichts am Hut haben. Nicht der bricht also das Grundgesetz, der darauf besteht, sondern der, der es ihm streitig macht.

    Andererseits hat eine jahrzehntelange, vorsätzlich „verfehlte“ Asyl- und Einwanderungspolitik dafür gesorgt, daß wir heute Zustande haben, die einer echten Nationalstaatlichkeit Hohn sprechen. Eine Umkehrung dieser Politik ist jedoch, weder logistisch noch von den Rechten dieser Menschen her, möglich. Das ist meines Erachtens auch von der AfD, selbst von Höcke, immer so gesehen worden, sodaß die Beschuldigung der Haldenwang-Behörde gegenstandslos sein dürfte.

    Wir werden unsere Nationalstaatlichkeit also nur insofern (wieder) erhalten können, wie wir weitere Masseneinschleusungen von zumeist kulturfremden Ausländern stoppen und alle Übrigen im Lande dazu bewegen können, sich unserer überkommen Lebensart und Kultur soweit als möglich anzuschließen, oder sein Glück woanders zu suchen. Das ist auch die Linie, wie sie von der früheren CDU im Grunde immer so gesehen worden ist. Es sind die, die das ablehnen, die letztlich das bekämpfen, was sie in besseren Tagen selbst als Grundmuster einer „anderer Republik“ erkannt und verfolgt haben.

  10. Hier wird der Verfassungsschutz benutzt, um der Opposition zu schaden. Dabei sollten die sich mal Regierungspolitiker ansehen. Verfassungsfeinde gibt es da reichlich. Zusätzlich noch Merkel etc.

  11. @Tom62 9. März 2022 at 19:27

    Es geht ja nicht um Ausländer. Der Feind ist im eigenen Land. Damit sind Grüne gemeint. Deren faschistische Partei steht für Rassismus, Antisemitismus usw. Wo bleibt der Verfassungsschutz?

  12. Nachtrag / Berichtigung zu „Tom62 9. März 2022 at 19:27“

    Der im zweiten Absatz stehende Satz:

    Eine Umkehrung dieser Politik ist jedoch, weder logistisch noch von den Rechten dieser Menschen her, möglich.

    ist selbstverständlich zu korrigieren in:

    Eine Umkehrung dieser Politik ist jedoch, weder logistisch noch von den Rechten dieser Menschen her, nicht möglich.

    Bitte den Fehler zu entschuldigen.

  13. @Mautpreller 9. März 2022 at 19:02

    FFF haben in den letzten Jahren für höhere Steuern demonstriert. Von der Regierung wurden sie erhört. Merkel schuf dann die CO2-Steuer, die jedes Jahr erhöht wird. Grünen war die Steuer immer noch zu gering. Denkt mal darüber nach.

  14. Zehn SPD-Chefs fordern Schröders Distanzierung von Putin
    Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen. «Handle und sage klare Worte», heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, «unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen».

    DAS ist „Merkelwerk“ sie sitzt fest im Kanzleramt und Schröder ist ihr Feind.

  15. Man liest und hört immer nur „rechtsextrem“. Was genau ist das überhaupt? Und wer – falls es überhaupt eine schlüssige Definition geben sollte – definiert das? Linke? Propagandamedien? Noch nie wurde irgendwo eine schlüssig nachvollziehbar Definition über den linken Kampfbegriff rechtsverbindlich dargeboten, aber er wird trotzdem immer wieder bemüht. Die eifrigen Benutzer wissen offensichtlich nicht, worüber sie sprechen. Und nicht mal die AfD stellt die Frage nach der Definition. Peinlich!

    Um zu wissen, was „rechtextrem“ genau bedeutet, muss erst mal klar definiert sein, was „rechts“ bedeutet. Wer könnte das authentischer, als Rechte selbst?

    Rechts bedeutet: Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.

    „Extrem“ beschreibt der Duden mit „äußerst“, „sehr“. Rechtsextrem bedeutet folglich: Äußerst, sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.

    Nationalsozialismus war im Übrigen ebenfalls links. Der hatte mit Sozialismus nicht nur DAS linke Hauptmerkmal schlechthin, führende Nationalsozialisten sahen es ebenso.

    Zitat Goebbels: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Wir verachten das rechte Besitzbürgertum.“

    Rechtsextreim ist also das extreme Gegenteil zu Nationalsozialismus.

  16. Die AfD verfolgt angeblich „ein Politikziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und Fremde möglichst auszuschließen“.

    Hallo an Haldenwang und seine Junges vom sog. Verfassungsschutz:

    Der Islam verfolgt sicherlich „ein Politikziel, den Islam in seinem Bestand zu erhalten und Fremde immer auszuschließen“.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  17. Wer gewisse Dinge beim Namen nennt und die Wahrheit sagt, gilt nun also als Verfassungsfeind.
    Wenn das wirklich der sog. „Verfassung“ entspricht, dann ist diese das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben ist und dann bin ich sehr gerne Feind dieser Verfassung uns all derer, die sie „schützen“.

  18. Als „Volksverhetzer“ oder „Verfassungsfeind“ bezeichnet zu werden, kann man in Doitschland als Auszeichung betrachten.

  19. OpiDoc79 9. März 2022 at 18:49

    Das heisst, der Gesetzgeber musste – und hat – die Gesetze ändern, um nicht als verfassungsfeindlich erkannt zu werden.

  20. Der boese Wolf
    9. März 2022 at 19:48
    Man liest und hört immer nur „rechtsextrem“. Was genau ist das überhaupt? Und wer – falls es überhaupt eine schlüssige Definition geben sollte – definiert das?
    ++++

    Die Definition dazu kommt vom linksgrünen Schweinsgesindel!

    Wurde vom linksgrünen Schweinsgesindel im Laufe der Zeit immer extremer definiert.

    Ex-Kanzler Helmut Schmidt wäre nach der Definition des linksgrünen Schweinsgesindels heutzutage auch ein Rechtsextremer!

    Weil er z. B. gesagt hat:
    „Wir können nicht mehr Türken verkraften.
    Das gibt Mord und Totschlag!“

  21. Die AfD verfolgt angeblich „ein Politikziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und Fremde möglichst auszuschließen“.

    Na und?

    Genau das wurde in den sechziger Jahren in Form der Menschenrechtspakte in gültiges Völkerrecht gegossen.

  22. „Was alleine hilft ist: Kurs halten und einen klaren Kopf bewahren.“
    – – – – –
    Wie lange wollen Sie das noch durchhalten?
    Irgendwann ist Schluss mit Verarsche!

  23. Solch ein bösartiger Unsinn. Was für ‚furchtbare“ Richter wieder tätig sind. Das Grundgesetz gibt die Auslegung des Gerichts nirgendwo her. Selbstverständlich ist es erlaubt, restriktive Ausländerpolitik zu betreiben, was übrigens alle Staaten mit Vernunft so handhaben. Das war immer schon so und soll nun durch einen Putsch von oben geändert werden. Der aber ist nicht durch die Verfassung gedeckt, weshalb diese Verbrecher allesamt vor Gericht gehören.Was das GG in Art. III lediglich verbietet, ist die dort Aufgezählten vor dem Gesetz zu benachteiligen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, gibt aber keinem Ausländer das Recht, eingebürgert zu werden und uns keine Pflicht, unsere ethnische Homogenität aufzugeben. Unfassbar, was hier an Rechtsbeugung abgeht.

  24. Und ich stufe den Präsidenten des Verfassungsschutzes als Marionette der Regierung ein.
    Ist da jemand meiner Meinung?

  25. https://www.rnd.de/panorama/frankreich-hohe-haftstrafen-nach-islamistischem-mordanschlag-auf-priester-DRORW62JJI5FVH2IE7RRZZW56E.html

    Im Prozess um einen islamistischen Mordanschlag auf einen Priester in Frankreich hat ein Pariser Schwurgericht drei Angeklagte zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Männer, die nach Überzeugung des Gerichts in die Vorbereitung des Anschlags verwickelt waren, erhielten am Mittwoch Strafen von 8, 10 und 13 Jahren Haft, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Mutmassliche-Vergewaltiger-verweigern-Aussage

  26. Aus dem Urteil:
    ZITAT:
    Die AfD verfolgt angeblich „ein Politikziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und Fremde möglichst auszuschließen“.
    ZITAT ENDE.

    Ob dieses vom Gericht so gesehene Fernziel mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, kann man m. E. getrost vernachlässigen. Das Ziel ist nicht real verwirklichbar!
    Warum?
    Wir sind bereits angesichts der Bevölkerungszusammensetzung über den Zeitpunkt hinweg, von dem man aus noch in etwa solch ein Fernziel relistischerweise hätte verfolgen können.
    Als Beispiel:
    Natürlich kann der Liebhaber Romeo auch seiner geliebten Julia versprechen:
    „Ich hol´Dir die Sterne vom Himmel!“
    Aber auch dieses Versprechen ist ebenso „unmöglich“, Julia könnte dieses Versprechen nicht einklagen – humorvoll ausgedrückt. Und ein Amtsrichter, der eine solche Klage annehmen würde, machte sich lächerlich.

    So gesehen:
    Das Gericht hat der AfD insofern einen „Traumtanz“ als verfassungsfeindlich bescheinigt – mehr nicht. Ob sich die Richter bewusst sind, welcher lächerlicher Fall dies ist?

    Wir haben in Deutschland rd. 20 Millionen ausländischstämmige Menschen. Manche Grudnschulklassen sind zu 70 % mit Ausländerkindern bestückt. Wer wollte – und mit was und wie – diese Entwicklung rückgängig machen? Ein solches „Fernziel“ ist Nonsens.

    Allenfalls kann eine weitere Begrenzung des Ausländerzuzugs bzw. des Hereinwinkens von Asyl fordernden Nicht-Kriegs-Flüchtlingen diskutiert werden. Dies aber eben nicht als Fernziel, sondern als kurzfristiges „notwendiges“ Ziel.

  27. Den Georgienkrieg, und den 1 und 2ten Ukrainekrieg hätte es ohne Frau Merkel nicht gegeben. Sie alleine hat verhindert das die Ukraine und Georgien in die NATO aufgenommen werden. Dann hat Merkel mit ihrer Energiepolitik die BRD in die Abhängigkeit Russlands getrieben. Die CDU Verteidigungsminister haben dann auf Merkels Anweisung die Bundeswehr entmilitarisiert. Durch den Russisch- Syrischen Krieg und diverse Farbrevolutionen in Nordafrika, wurde eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Merkel läßt jeden ins Land der wollte. Alles das geschieht ohne Volksbefragung auf Kosten der Deutschen Bevölkerung. Das hat Merkel als Bundeskanzlerin durchgeführt bzw. durchführen lassen. Die AFD muss mit gleicher Münze zurückzahlen. Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt.

  28. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf, ist aus Sicht der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, „eine sehr gute Nachricht für die politische Kultur“.
    Knobloch sprach von einem „Sieg für den wehrhaften Rechtsstaat“.
    Auch das Internationale Auschwitz-Komitee begrüßte das Urteil.

    …Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sei auch deshalb richtig, „damit in Deutschland alle Menschen sicher und ohne Angst leben können“, so Knobloch. …

    Die AFD ist einzige nicht antisemitische Partei in diesem Bundestag.
    Alle anderen Parteien bekennen sich offen zum Islam.
    Hier kann der Deutsche schon länger nicht mehr sicher und ohne Angst leben. An der AFD liegt das nicht!!!

    Ich habe es heut schon mal geschrieben, aber hier passt es noch mal dazu:
    Wie hieß nochmal die Gesellschaftsform , in der die Opposition mit dem Geheimdienst traktiert wird?
    #Demokratie-Simulation

  29. Ja, soll doch der Verfassungsschutz die AfD beobachten, dann kann sich niemand herausreden und keiner kann mehr sagen, dass niemand weiss wer genau die privaten Hausfassaden und geschäfts- Büros von AfD Abgeordneten mit schwarzer Farbe angepinselt oder die Autos von AfD Mitgliedern angebrannt hat , dann wird man auch Dank der steten AfD Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch wissen wer hinter den anonymen Drohungen an Veranstalter von AfD Parteitagen steckt, Ja sie sollen die AfD beobachten, dann müssten auch die Beweise, die genauen Taten von AfD Hassern in den Abschlußberichten des Verfassungsschutzes genannt werden müssen

  30. Mattes 9. März 2022 at 20:01

    Stellt sich die Frage, warum der Zigeunerbeauftragte ein Türke und kein Zigeuner ist, sowas ist sonst immer voll pöhse.

  31. Der übliche Lauf der Dinge. Der Verfassungsschutz wurde 1950 gegründet, um den von den Westalliierten als staatstragend an die Macht gebrachten Parteien die Opposition vom Hals zu halten. Waren das anfangs die Sozialistische Reichspartei (SRP), der man zu große NSDAP-Nähe unterstellte und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als verlängerter Arm Moskaus, die erst ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten und dann verboten wurden. Anfang der 1980er Jahre hielten insbesondere CSU-Granden die Grünen für gefährlich von im Sinne, sie könnten Wahlerfolge erringen. Also wurden sie denunziert und überwacht. Nach der Wende wurde die mehrfach umbenannte SED vom Verfassungsschutz überwacht. So z.B. auch Bodo Ramelow. Das endete natürlich schlagartig, als Ramelow 2014 Ministerpräsident von Thüringen und damit Chef des Innenministers, der wiederum Chef des Landesverfassungsschutzes ist, wurde. Doch dann kam auf CDU-Geheiß die Öffnung der Grenze und die Aufnahme von beliebigen Ausländern ohne Obergrenze und mit dieser Entscheidung das Erstarken der AfD. Eine neue Opposition gegen das Establishment hatte sich herausgebildet. Auch jetzt gibt es wieder die zwei Möglichkeiten. Entweder die AfD wird vom Establishment einverleibt. Man versucht ihre Anhänger im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz einzuschüchtern, ihre Mandatsträger werden durch schlagkräftige Kämpfer gegen Rechts bedroht, die staatlich gesteuerten Medien berichten einseitig und tendenziös. Am Ende steht eventuell eine Entwicklung wie bei den Grünen. Aus einer pazifistischen Partei wurde eine Partei der Kriegstreiber (ob Joseph Fischer 1999 oder die Grünen heute), aus einer Partei des Umweltschutzes wurde eine Partei der Ökokonzerne, die massiv die Umverteilung von unten nach oben betreibt. Heute ist sie anerkannter Teil des Establishments. Um das zu erreichen, müßte die AfD konsequent Abgrenzungsbeschlüsse gegen jede wirklich oppositionelle Bürgerbewegung fassen: ob gegen freie Gewerkschaften oder Pegida. Mit Herrn Meuthen wäre dieser Weg möglicherweise erfolgreich gangbar gewesen. Bleibt man konsequent auf Oppositionskurs (Höcke), dürfte am Ende das Verbot der AfD stehen. Schließlich braucht die politische Nomenklatura ob in Görlitz zur Oberbürgermeisterwahl oder in Thüringen zur Stabilisierung der Landesregierung das Einheitsbündnis von CDU/FDP/SPD/GRÜNEN/LINKSPARTEI. In Görlitz hat es trotzdem gerade noch für 55 % für den Einheitskandidaten mit CDU-Parteibuch gereicht. Viel Luft ist da für die etablierten Parteien nicht mehr, bevor sie zum Verbot kommen müssen. Stellt die AfD erst den Innenminister, ist die Frage, ob jetzt die Einheitsfront überwacht oder der Demokratie ein Dienst erwiesen und der Verfassungsschutz als Schild und Schwert der etablierten Parteien abgewickelt wird.

  32. da sich der demokratisch politische Wind gedreht , letztendlich linksideologisch um 180o auf den Kopf gestellt hat, wird es die AFD immer besonders schwer haben ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.
    Es ist niemand mehr da, sowohl Gesetzgeberisch als auch vorrangig konservativ moralisch Heimatbezogen der nahezu die gleiche, identische politische Oppositions Kritik vertritt. Der linke Wahnsinn hat sich ausgebreitet wie ein Krebsgeschwür. Gibt es überhaupt noch eine Rettung gegen den aktuellen Lauf der Dinge nach Utopia? Die Kinder und Kindeskinder werden es eines Tages nicht mehr hinterfragen können!

  33. @Tom62: „Eine Umkehrung dieser Politik ist jedoch, weder logistisch noch von den Rechten dieser Menschen her, nicht möglich.“

    Doch, ist sie. Nicht kurzfristig und auf einmal, aber über Jahre hinweg natürlich. So etwas wurde schon zigmal in der Geschichte aufgelöst, als die logistischen Mittel viel beschränkter waren.

    @A. von Steinberg
    Dieses Fernziel ist natürlich kein Nonsens. Wollen Sie es? Dann arbeiten Sie daran mit, unterstützen sie die Identitäre Bewegung und schreiben nicht solche Sachen. Man wird natürlich nicht alle auf einmal ausweisen, aber über Jahre hinweg eine Teilremigration zu erreichen, ist möglich. Und es soll js auch beileibe nicht jeder mit Migrationshintergrund gehen. Da sind alle möglichen assimilierten Europäer dabei, allein drei Millionen Russlanddeutsche. Auch viele Patrioten haben Mihigru. Also, bitte in Zukunft auf das Ziel hinarbeiten, oder sind Sie vom VS und wollen Zwietracht streuen?

  34. @Bin Tolerant: Natürlich gibt es die, denn die Leute sind nicht so links wie es scheint, nur die Medien sind es.

    70% der Deutschen sind der Meinung , der Islam gehört nicht zu Deutschland
    Mindestens 80% der Europäer wollen keine Übernahme durch andere Völker
    über 80% der Deutschen sind für Grenzschutz gegen illegale Migration.

    Weniger jammern, mehr machen, sind sie AfD-Mitglied oder nur Internetkrieger?

  35. Seltsam…. hat euch nicht gefallen?
    Habs editiert. Ich hoffe ich finde Gnade. 😉

    Der boese Wolf 9. März 2022 at 19:48

    Man liest und hört immer nur „rechtsextrem“. Was genau ist das überhaupt?

    @Wolf

    Unter anderem:
    Obergrenze: Rechzzexdrem!
    Kriminelle Ausländer ausweisen: Rääächzzexdrem!
    Pass an der Grenze sehen wollen: Rääächzzexdrem!
    Bei Mufls auch nur AlterSTICHproben machen wollen? Rääääääächzzexdrem!
    Generelle Einwanderungsregeln die dem Land nützen.

    Kurz: Alles was Deutschland nützen könnte und in anderen Ländern SELBST-VER-STÄN-DLICH ist.
    Ob Australien, USA, Neuseeland, Kanada. Auch die Türkei hat Regelungen. U. a. das Leute die eingebürgert werden wollen
    einen „handelsüblichen“ türkischen Vornamen annehmen müssen.
    Achtet auf die schwarzafrikanischen Läufer innenbinnenwinnendinnenhinnen in der Türkei.

    Ist auch relativ einfach erklärt warum es ist wie es ist. Dreiviertel sind US-Knechte, Atlankikbrücke, Bilberberger
    und ähnliches K*********.

    Überhaupt haben die Deutschen das M**L zu halten und devot zu Boden zu schauen. Für drittklassige Vasallen
    die ohne UN Beschluss 75 Jahre nach Kriegsende überfallen werden dürfen (Feindstaatenregelung) und
    die Kriege der USA mit bezahlen müssen (Irak Krieg 2003) sind die viel zu erfolgreich.
    Das versucht man abzuändern. Das kann man u. a. damit erreichen feindliche Fremde anzusiedeln (Migrationswaffe……
    WER zündelt Ständig in Nah-Ost und gleichzeitig die Staatspresse erzählen lassen es wäre die geilste Idee seit
    der Erfindung des geschnittenen Brotes die so erzeugten Flüchtilanten aufzunehmen? Während die USA im Haushaltsjahr 2016 unter Hussein Barack Obama (besser so?) rund 70.000 (rund 1/50 der dt. Zahlen wenn man an der Einwohnerzahl misst).
    aus aller Herren Länder aufgenommen haben. MIT obigen Regelungen und natürlich Sicherheitsüberprüfungen.

    Stimmt es (die reinen Fakten) liebe Schlapphüte oder stimmt es?

    ps. Deswg. ja auch die Arschkriecherei der Lizenzpresse bei Hussein Barack Obama (besser so?). Reverser Rassismus und ein Teil konnte es sich bis zum Schluss nicht abgewöhnen den Typen als „Schwarz“ zu bezeichnen obwohl seine Mutter so schwarz war wie Queen Mum.
    Nämlich überhaupt nicht. Auch das der erste Maximal pigmentierter Präsident (stimmt zwar nicht, eben wg. seiner Mutter aber wenns die dt. Presse so will) für die Todesstrafe war, die Steuern f. die Reichen auch nicht erhöht hat (schon mal geschaut wo der heute wohnt? Das ist 1/2 Golfplatz von der Größe her und die Hütte ist nicht die von Onkel Tom. Die Gegend eine der (deutlich) besseren. eine Ausweitung der extralegalen Tötungen (andere sprechen von Morden) mit Drohnen. Wurde / wird in jedem einzelnen Fall von Mr. O. unterschrieben und für die zeitweise Aussetzung von Miranda Gesetzen hat er auch gesorgt / unterschrieben.

    Stört mich alles nicht besonders. Nur k….. stören mich die verschiedenen Maßstäbe.

  36. Es sind leider die Rechtsaußen-Leute, die die AfD zumindest in Westdeutschland unmöglich machen…!

  37. @francomacorisano

    Was soll das sein, die Rechtsaussen-Leute`?

    Wenn du einen Meuthen als Kanzler hättest, würde man ja den Bevölkerungsaustausch nur verlangsamen, nicht aufhalten.

    Dass hier im Forum noch Leute dem Mediennarrativ von „rechtsaussen“ glauben ist ein großes Problem.

    Wenn wir Europäer in Massen in Afrika siedeln würden, wären die, die dagegen wären, auch rechtsaußen, oder völkische Böse oder sowas?

    Lächerlich…..

  38. Wer in diesem Land nicht irre wird, ist zu beneiden: Jede Menge Krisen wie Ozonloch, Waldsterben, Schweinepest, Rinderwahn, Geflügelpest, Sintflut aus dem Süden, Ehe für alle, Gender-Gaga, Corona-Irrsinn, nun Kriegsgeheul, das den unbedarften Deutschen den einen Kriegsherrn als den Oberpösen darstellt und die wahren Nazis im Kriegsland werden weggestottert – siehe das Interview von einem dieser Klitschko-Brüder. Der Präsident der Ukraine reagiert konsterniert, daß die Nato nicht mit Dschingtarätäte ihre Panzer … und schwere Kriegswaffen über das Land kommen ließen. (So war das aber nicht ausgemacht, Herr Biden, Herr Soros!)
    Ja und vielen Menschen hängt dieses Chaos zum Hals raus. Doch wie sagte einst der Greis im Rollstuhl sinngemäß? „Aus dem Chaos erwächst Neues“. Schöne neue Sch…e! Weiberwirtschaft hat meiner Meinung nach in der Politik seit der Inthronisierung der Zonenwachtel unserem Land, unserer Heimat nur Ungemach gebracht. Diese Weiber sind zu faul, um eine Familie zu umsorgen, um Kindern den Po zu säubern, das Haus, die Wohnung sauber zu halten. Schöne neue Welt, doch dem Großteil der Menschen weltweit ist es ein Bedürfnis, den Kindern, der Familie ein schönes und sicheres Heim zu bieten. Ja, die meisten dieser Bunten- Taginsassen haben ja nicht mal eine abgeschlossene Berufsausbildung – vielleicht wegen mangelndem IQ, vielleicht wegen ganz ordinärer Faulheit – und das setzen diese Idis schön bequem mit monatlichem Kontozugang in beachtlicher Größe fort.
    Aber die, die das deutsche Volk, die die deutschen Traditionen, die die guten deutschen Eigenschaften wie Fleiß, Zuverlässigkeit, Intelligenz, Treue zum Eigenen bewahren wollen, werden vom Verfassungsschutz überwacht.
    Hier wird alles auf den Kopf gestellt und ich bin der Meinung, daß nun endlich die Deutsche Fahne auch als Achtungssignal „auf den Kopf“ gestellt werden sollte!“ Unser Land geht den Bach runter und das sollte man auch öffentlich aufzeigen.

  39. @Buffalo

    Sie haben den Sauren Regen vergessen. 😉

    Die Grünen sind die Wiedergänger Tetzels.

    Damals vor rd. 500 Jahren:
    Spende reichlich für die Kirche (und MICH!) und du bekommst einen Ablassbrief (siehe Ablasshandel) der Dich von begangen Sünden befreit und vor dem Höllenfeuer rettet.

    Heute:
    DIE WELT GEHT UNTER: ÜBERMORGEN GARANTIERT!!!!!!!!!!!!!!!!! Wenn nicht in 3 Tagen.
    Wähle unsere grüne Partei und Dein Kalifornienflug zum Eisessen ist vergeben. Dazu mACHEN WIR eNERGIE SO
    teuer das der Pöbel sich kein Auto oder einen Flug in den Urlaub leisten kann.
    Natürlich geht die Welt auch NICHT unter ……WENN DU uns wählst! Versprochen!

    Als Bonus sind wir eine sehr soziale Partei in der Berufslose und Minderleister mit Kaufstudium eine reelle
    Chancen haben. Auch auf Führungspositionen. Avanti Dilettanti. Zum Glück für Deutschland ist eine überschießende Dummheit immanent. Sonst wäre ein Kinderbuchautor mit einigen Prozenten mehr an der Seite von Olaf dem Vergesslichen.

    Meine Einschätzung: Das wird nichts mehr. Die AfD findet in der Schmierantenpresse nicht mehr statt es sei denn es gibt
    etwas negatives zu vermelden. Die AfD ist nötig, hat viele gute Köpfe, aber keinen überragenden Politiker wie es Haider eine Zeit lang war. Zudem lernen die Schmieranten und die anderen Politikerdarsteller dazu.
    Die mopsige Merkel hat den Laden (Deutschland) durch korrumpiert.

  40. Die einzige Partei im Parlament die sich dafür einsetzt(e) während der Hypochonder-Hochphase der letzten zwei Jahre die Grundrechte nicht auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und die Verfassung zu schützen wird verfassungsrechtlich verfolgt….da weiß man mit welchem System man es zu tun hat.

  41. Tatsächlich dient der Einsatz des „Verfassungsschutzes“ gegen die AfD nicht dem Ziel, dem Ausschluss von Fremden aus dem öffentlichen Leben in Deutschland vorzubeugen.

    Nein, dem Ziel dient es tatsächlich nicht. Aber das behauptet auch niemand. Weder der Verfassungsschutz noch die Richter unterstellen der AfD, sie plane, Fremde aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Sie behaupten vielmehr, die AfD (bzw. einzelne Vertreter der Partei) würden Fremde aus dem Volksbegriff ausschließen.

    … sondern dem Schutz der politischen Klasse vor unerwünschter Opposition.

    Das greift meiner Ansicht nach zu kurz. Denn daran schließt sich ja gleich die Frage an, warum ist ausgerechnet diese Opposition unerwünscht. Und die Antwort darauf ist: Weil diese Opposition – angeblich oder tatsächlich – Fremde aus dem Volksbegriff ausschließt. Siehe oben.

    Man könnte natürlich auch umgekehrt fragen: Was muss ein Politiker oder eine Partei denn vertreten, um Teil dieser schützenswerten politischen Klasse zu sein? Und auch hier ist die Antwort: Er darf Fremde nicht aus dem Begriff „deutsches Volk“ ausschließen, sondern muss ihn so gebrauchen, dass zum deutschen Volk alle Menschen gehören, die einen Bundespersonalausweis haben (oder beantragen können). Wieder siehe oben.

    Falls jemand eine andere Vorstellung von diesem Begriff hat, dann ist das lt. diesem Gerichtsurteil grundgesetzwidrig.

    Das Urteil hat daher eine weit größere Brisanz als nur albernes parteipolitisches Konkurrenz-Hickhack, es geht um die ganz grundlegende Frage, ob das Volk ethnisch oder verwaltungstechnisch definiert ist. Strafbar ist es wohl (noch?) nicht, den Begriff ethnisch zu verwenden, wir können das also (vorerst?) weiterhin tun – und ich WERDE das auch tun. Für eine politische Partei gelten aber strengere Regeln als für Privatmenschen.

    Es ist vielleicht nicht ganz auszuschließen, dass tatsächlich einige AfD-Mitglieder den Begriff „deutsches Volk“ auch so auffassen wie ein normaler Mensch, und nicht sämtliche Menschen, denen irgendeine Behörde die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachgeschmissen hat, darin einschließen.

    Es ist auch wahrscheinlich wirklich nicht ganz auszuschließen, dass einige AfD-Vertreter das Politikziel verfolgen

    das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten

    Und dieses Ziel ist offenbar grundgesetzwidrig.

    Übrigens fand ich auch sehr aufschlussreich, wie der Anwalt der AfD vor Gericht argumentiert hat. Er hat NICHT gesagt: „Ja, die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff und möchte das deutsche Volk in seinem Bestand erhalten, aber das ist nicht grundgesetzwidrig“.

    Er hat vielmehr argumentiert, das sei alles gar nicht wahr, dass die AfD das so sieht. Der Verfassungsschutz würde einseitig ermitteln und nur in einigen Einzelfällen sei die rote Linie überschritten, meistens seien es bl0ß Mutmaßungen und die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen.

  42. @Neunzehnhundertvierundachtzig 9. März 2022 at 19:18

    Ich gehe inzwischen so weit zu behaupten, dass die AfD, sollte sie die nächsten BT-Wahlen gewinnen, umgehend den Sieg vom Bundesverfassungsgericht aberkannt bekäme.

    Ja, selbstverständlich. Das wäre jetzt ja auch gar kein Problem mehr, weil der Verfassungsschutz ganz offiziell U-Boote einschleusen kann, die dann bei Bedarf schon den rechten Arm heben.

    Aber es ist extrem unwahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass es so weit kommt. Wahlen sind ja keine Überraschungen, sondern entsprechen schon so ungefähr den Umfragen, die regelmäßig gemacht werden. Das heißt; „Umfrage eine Woche vor der Wahl 15 Prozent – Wahlergebnis 51 Prozent“ passiert einfach nicht! Das zeichnet sich lang vorher ab, sodass den Medien genug Möglichkeiten bleiben, dem rechtzeitig entgegenzuwirken. Das tun sie ja auch laufend erfolgreich. Das BVG muss nicht eingreifen.

  43. Gerichtsurteil im Namen des Volkes

    Gerichtsurteil im Namen der ehrenvollen und vorbildlichen Massenmörder, Faschisten und Rassisten Mohammed, Marx und Mao:

    MultiKulti macht frei
    Scharia macht frei

    Mohammed, Marx und Mao sind gütig und gerecht.

  44. Vorwurf von VS und Gericht:
    – „völkischen Volksbegriff“
    – Diffamierung von Ausländern
    – Diffamierung von Muslimen,
    – die Gleichsetzung von Islamismus und Islam .

    Dahinter stehen Themen, die offen diskutiert werden müssen, z.B

    ? Zusammenhang Islam – Islamismus (Islamismus ist kollektive Pflicht aller „friedlichen und unpolitischen“ Mohammedaner, siehe wiki/Dschihad)

    ? ALLE Mohammedaner verehren den JudenMassenMörder und islamistischen Eroberer Mohammed als ihr Vorbild. Dies Wertesystem ist nicht kompatibel mit unserem jüdisch-christlich-humanistischen Wertesystem.

    ? Eine wesentliche Ursache von aktuell vielen Kriegen (Dschihad): Verehrung vom Terroristen, Dschihadisten und islamistischen Eroberer Mohammed als Vorbild.

    ? Islam ist politisches Gewaltsystem, dass die Religion missbraucht.

    ? Es braucht weltweite Hilfe der Betroffenen dieser politischen Gewaltsekte: innere und äußere Distanzierung vom Faschisten und Rassisten Mohammed.

    ? SchariaEinwanderung, GeburtenDschihad

    ? ArmutsEinwanderung

    ? KriminalitätsEinwanderung

    ? Weltweite Hilfe gegen Armut, Krieg, Not – ja,
    aber mit Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort,
    Entwicklungshilfe-Budget bestimmt durch Parlament, nicht durch „Aktivisten“ und illegalen Grenzübertritten.
    Kein Asylmissbrauch begleitet von linksextremen Parole wie „alle-rein“, „Seenotrettung“, „no border no nation“, „kein Illegaler ist illegal“, …

    Aber eine offene, demokratische und faire Diskussion (Disput) wird von Linken mit Gewalt unterbunden.
    Wer die Themen sachlich anspricht wird mit „Nazi“, „fremdenfeindlich“ etc. nieder geprügelt und mundtot gemacht, in den (sozialen) Gulag deportiert von den „Gutmenschen“.
    Auch bei VS und diesem „Urteil“ wird sichtbar:
    Themen werden nicht demokratisch diskutiert,
    sondern wie ein Glaube aufdoktriniert.
    Ketzer kommen in den (sozialen) Gulag.

    VS und Gericht wird missbraucht von diesem unterwanderten, undemokratischen, kommunistischen Gewaltsystem.
    Statt demokratisch, fairen Disput,
    werden „Ungläubige“ und „Ketzer“ vom VS und Gericht in den (sozialen) Gulag deportiert.
    (Mund)TOT gemacht.

  45. Was hier die Linken geschaffen haben (Marsch durch Institutionen),
    sieht äußerlich noch wie eine Demokratie aus,
    aber von innen ist es eine Gewaltherrschaft.
    Linksextrem.
    Kommunismus.
    Gulag statt Disput, Toleranz und Meinungsvielfalt.

    Dabei sind die sozialistischen Parolen, die in der DDR überall herum hingen,
    durch geschicktes Framing der GEZirnwäsche ersetzt worden.

    Ich möchte zurück zu Demokratie und freier Meinungsäußerung.
    Ich möchte unsere Verfassung schützen.
    Ich möchte keine Scharia und keine Kriminalitätseinwanderung.

    Ich kenne nur eine Partei, die diese demokratischen Ziele unterstützt:
    Ich wähle AfD

  46. Sehr gute Darstellung von Herrn Rouhs. Dieser Verfassungsschutz gehört schnellstmöglichst in die Tonne, weil er nur die Regierung vor der Opposition schützt.

  47. francomacorisano 10. März 2022 at 03:25

    Es sind leider die Rechtsaußen-Leute, die die AfD zumindest in Westdeutschland unmöglich machen…! “

    Falsch! Nicht die Rechtsaußen-Leute sind das Problem, sondern das Wahlvieh, welches auf die Lügen der Schweinemedien hereinfällt.

  48. In einer Stadt, die dem Islam mehr als andere unterworfen ist, und in der eine linke Bürgermeisterin das Sagen hat, übrigens voll unterstützt von den CDU-Jäcken, kann man nichts anderes erwarten.

    Wo Unrecht herrscht, gibt es keine Gerechtigkeit und auch keine Weitsicht. Dort herrscht ein blindes Bürgertum, das dazu auch seine eigene Beschränktheit besonders beim Karneval ganz offen feiert.

  49. @Der böse Wolf:
    Rechtsextremismus lässt sich am besten durch sein Gegenteil, den Linksextremismus erklären, der besonders durch die neue Innenministerin Faeser verkörpert wird.

    Rückblickend ist festzuhalten und daran zu erinnern, dass brutalste linke Gewalt bereits in der DDR die Menschen niederhielt und schließlich zum Mauerbau führte, der vielen Menschen zum Verhängnis wurde. Trotzdem sitzen heute ehemalige Mitglieder von SED und FDJ unbehelligt im Bundestag, als ob es diese Diktatur nie gegeben hätte.

    Terroristische linke Gewalt hinterlässt seit den 60er Jahren auch im Westen ihre blutigen Spuren. Zu denken ist an die militante RAF („Rote-Armee-Fraktion“), die mit zahlreichen politischen Morden und Entführungen – auch Flugzeugentführungen – die Demokratie beseitigen wollte! Bezeichnenderweise hatte schon das kommunistische Regime in Ost-Berlin eng mit der PLO zusammen gearbeitet und trug erheblich zu deren Aufwertung bei. So wurde bei den Weltjugendspielen 1973 in Ost-Berlin der Terrorist Arafat gefeiert und auf dem internationalen Parkett bekannt gemacht.

    In diesem Zusammenhang ist zu fragen, warum der so friedliebende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgerechnet diesen Terroristen „im Namen seiner Landsleute“ durch eine Kranzniederlegung in Ramallah ehrte. Oder sind seine zweimaligen Glückwünsche an die Mullahs in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution 1979 doch nicht so ganz ohne bestimmte Absicht erfolgt?

    Der schwere Landfriedensbruch beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg durch gewalttätige „Autonome“ und ANTIFA hatte mehr als 700 zum Teil schwer verletzte Polizisten zu beklagen, dazu Brandstiftungen, Geschäftsplünderungen und verbrannte Autos. Es gab nur wenige Festnahmen und später eine Handvoll Gerichtsverfahren mit harten „Bewährungsstrafen“. Die linke Szene sah sich nach dem Hamburger Gipfel sogar als Opfer und drehte den Spieß um. Die Medien machten weitgehend mit und unterstützten diese absurde Verdrehung der Wahrheit. Trotzdem werden diese linken Verbrecher von den Staatsmedien ständig als „Aktivisten“ bezeichnet.

    Der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die brachiale linke Gewalt nicht verhindert, sondern rief zur Zurückhaltung der Polizei auf!

    Fazit: Das, was linke Gewalt durch Aktivisten der „Autonomen“ und der ANTIFA tatsächlich immer wieder durchzieht, wird der vermeintlichen „Rechten“ untergeschoben und von den Medien propagiert.

  50. Der italienische Schriftsteller und Sozialist Ignazio Silone (1900-1978) brachte es auf den Punkt:
    „Der neue Faschismus wird nicht sagen: ´Ich bin der Faschismus´. Er wird sagen: ´Ich bin der Antifaschismus´.“

  51. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble sagte in den 1990er Jahren: „Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.“

    Siehe: https://www.zeit.de/1996/06/Am_liebsten_abschirmen

    (Zitat zu finden im dritten oder vierten Absatz von oben.)

    Ist Wolfgang Schäuble also verfassungswidrig?

  52. Ich unter unterstütze den letzten Satz im Artikel von Herrn Manfred Rouhs voll und ganz:
    „Was hier nur hilft:
    Kurs halten und einen klaren Kopf bewahren!“

    Herr Haldenwang (CDU) hat bereits sehr früh in seiner Amtszeit darauf hingewiesen, worum es ihm tatsächlich unter seiner Führung beim Verfassungsschutz geht: Vorrangig den Schutz der Regierungsparteien und damit ihren Machterhalt vor oppostionellen unerwünschten Parteien und Bewegungen zu „schützen“!
    Hierdurch hatte er bereits von vorne herein seinen Amtsmissbrauch angekündigt.
    Sein originärer Auftrag, dem Schutz der Verfassung zu dienen, scheint bei den Äußerungen Haldenwangs zumindest nur einen untergeordneten Stellenwert zu haben und widerspricht sein Bestreben nach einem Regierungsschutz!

    Wir sehen ja zur Zeit, wie hemmungslos das Grundgesetz durch die Regierenden ohne wirkliche Konsequenzen gebeugt wird.
    Übrigens dient das Grundgesetz dem Deutschen Volk und seiner freiheitlich-demokratischen Selbstbestimmung.

    Die Regierungen, die dieses Recht mit Vorsatz untergraben wollen und durch eine Resettlement-Politik das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit des deutschen Volkes durch Zuwanderung, gegen den Willen der angestammten Bevölkerung und des deutschen Souveräns, unterminieren wollen, setzen sich dem schweren Verdacht eines modernen Völkermordes aus.

    Die Zurückweisung der von der AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht eingereichten Klage ist natürlich ein herber Rückschlag für die AfD und die Meinungsfreiheit in Deutschland und hat wohl auch mit dem zunehmenden Einfluss der Politik auch auf die Verwaltungsgerichte zu tun.
    Dieses sah noch vor den Beschränkungen der Verwaltungsgerichte ganz anders aus.

    Politisch neutrale, nur nach dem geltenden Gesetz gefällte Urteile sind wohl zukünftig von diesen Gerichten ebenfalls nicht mehr zu erwarten oder selbstverständlich.

    Mit diesen durchschaubaren Aktionen angeblich rechtstaatlichen Handelns sollen der verfassungswidrige UN-Migrationspakt rechtlich unanfechtbar werden (die stetige und rechtswidrige Legalisierung von Illegalem) und diejenigen, die zurecht dieses kritisieren, als „Rechtsextreme“ stigmatisiert und kriminalisiert werden.

    Ich bin mir allerdings sicher, dass dieses absurde und höchst bedenkliche Treiben der Deutschland feindlichen Regierenden von immer mehr Deutschen durchschaut wird.

    Es kommt nun darauf an, dass sich diesbezüglich noch eine Mehrheit der Deutschen durchsetzen kann, da die Regierenden ebenfalls rechtsstaatlich sehr bedenklich und geradezu inflationär mit dem Wahlrecht umgehen, siehe Berlin bei den letzten Bundestagswahlen!

    Wirkliche Konsequenzen haben diese dummdreisten Wahlmanipulationen von Berlin erwartungsgemäß nicht gehabt.
    Und auch in den Medien ist es um diesen Vorgang auffällig schnell, sehr, sehr still geworden.
    Vom rotrotgrünen Berliner Senat ist diesbezüglich keine echte Aufklärung zu erwarten, sondern eher ein emsiges Wischen zur Verdeckung der betrügerischen Spuren betrieben.
    Wenn man sich die neue SPD-Oberbürgermeisterin mit ihrem aberkannten Doktortitel von Berlin anschaut, dann weiß man auch, warum dieses nur so sein kann.

  53. Kurs halten und einen klaren Kopf bewahren.
    Und alle Illusionen über Demokratie in Deutschland ablegen

Comments are closed.