Für die rot-rot-grüne Berliner Politelite stehen 45 Limousinen und 69 Chauffeure stets bereit, um sie umherzufahren, ab sofort auch für Urlaubsfahrten – natürlich auf Steuerzahlerkosten.

Von MANFRED W. BLACK | Die Berliner rot-rot-grünen Senatsmitglieder – also die „Minister“ in der Stadtstaat-Regierung – haben jetzt ganz besondere Privilegien für sich, ihre Spitzenbeamten und führende Abgeordnete im Landesparlament beschlossen: Zukünftig soll es ihnen gestattet sein – praktisch gratis -, ihre Dienst-Limousinen nahezu unbegrenzt auch privat zu nutzen. Sogar im privaten Urlaub. Und selbst im Ausland.

Fast grenzenlos

Es gibt keine zeitliche Grenze. Fast alles ist jetzt möglich.  Selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers.

Das berichtete zunächst die Bild-Zeitung. Wenig später gab es dazu auch Artikel bei der Berliner Zeitung und beim RBB (Radio Berlin-Brandenburg).

Noch gibt es freilich eine kleine Einschränkung für die regierenden Parteien in der Hauptstadt – das sind SPD, die Grünen und die Linke -, wenn es um Auslands-Trips geht: Das (Urlaubs-)Ziel muss auf europäischem Territorium liegen.

Die vom Senat angestellten Chauffeure dürfen ohnehin mit der Staats-Karosse – ob dienstlich oder privat – de facto uneingeschränkt für Fahrten in der Bundesrepublik geordert werden.

Geht die private (Urlaubs-)Fahrt aber ins Ausland, muss die herrschende Kaste sich noch selbst hinter das Steuerrad der Staats-Limousinen setzen. Denn ausserhalb von Deutschland darf das Fahr-Personal für private Ausflüge – noch – nicht eingesetzt werden.

Auch Privat-Personen dürfen mitfahren

Da überrascht es auch nicht mehr, dass die staatlicherseits Privilegierten auf ihren privaten Fahrten in der staatseigenen Karosse auch noch andere Personen – wer immer das auch sein mag – unentgeltlich mitnehmen dürfen. Anderenfalls könnten sich die Regierenden ja auch einsam fühlen.

Pikant: Zum Kreis dieser einzigartig Privilegierten gehören nicht nur Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, sondern zum Beispiel ebenfalls die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus.

45 Limousinen und 69 Chauffeure 

Genug Dienst-Limousinen stehen für diese Kaste jedenfalls zur Verfügung. 45 besonders PS-starke und stets gewienerte Fahrzeuge, die vorzugsweise schwarz lackiert sind, umfasst die – Berliner Senats-Autoflotte.

Die sozialdemokratische Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey etwa lässt sich meist in einem gepanzerten BMW 730 Ld kutschieren. Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bevorzugt einen Audi A8 L – gleichfalls gepanzert.

Katja Kipping (Die Partei Die Linke) begeistert sich, ausgerechnet als Sozialsenatorin, für einen Audi etron Sportback

Die grüne Gesundheitssenatorin Astrid-Sabine beispielsweise bevorzugt denselben Fahrzeugtyp. Nach dem Motto: Gleich und gleich gesellt sich gern.

Immerhin 65 Chauffeure, die der Berliner Bürger zu bezahlen hat, warten rund um die Uhr darauf, die rot-rot-grünen Herrschaften – dienstlich oder privat – durch Städte und auch über Land zu chauffieren.

Aus der privaten Portokasse 

Ein ganz klein wenig müssen sich die regierenden Polit-Akteure aber doch an den Kosten für private Fahrten beteiligen. Zwar sagte die Pressesprecherin der Innenbehörde, Sabine Beikler, gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Zurverfügungstellung der Dienstkraftfahrzeuge erfolgt für alle zugelassenen Nutzungsarten unentgeltlich.“

Heißt: „Für das Fahrzeug selbst muss nichts gezahlt werden“ (Bild). Aber wer seine Dienst-Karosse auch privat nutzen will – egal in welchem Umfang -, muss den sogenannten „geldwerten Vorteil“ pauschal versteuern, jedenfalls minimal.

Hier gilt jetzt die offizielle „Ein-Prozent-Methode“. Es wird also nicht mehr – wie früher üblich – nach dem viel genaueren Fahrtenbuch abgerechnet.

Vom Listenpreis des Fahrzeuges wird vielmehr „ein Prozent aufs Gehalt draufgeschlagen – da dies dann höher ausfällt, muss auch mehr versteuert werden“ (Bild-Zeitung). Diese minimalen Abgaben werden die hoch bezahlten Regierungsmitglieder mit links entrichten können: sozusagen aus der Portokasse.

George Orwells „Schweine“

Die kleine Klasse der regierenden „Elite“ will angesichts der Wirtschaftskrise, dass das gemeine Volk den Gürtel enger schnallt. Den Regierten wird energisch nicht nur nahegelegt, fortan sozusagen nicht Wein, sondern klares Wasser zu trinken.

Immer öfter werden die „normalen“ Bürger aufgefordert, ihre Pkws stehen zu lassen oder -zugunsten des Fahrrades – gänzlich abzuschaffen. Dass ausgerechnet die rot-grüne Polit-„Elite“ mit ganz schlechtem Beispiel „voran geht“, wird die weithin ausgeprägte Politiker-Verdrossenheit in der Bevölkerung nicht reduzieren.

Die Regierenden – das sind in der Fabel „Farm der Tiere“ von George Orwell die perfiden „Schweine“ – schlürfen weiterhin, ganz unbekümmert, nicht so gerne Wasser, sondern kostbaren Champagner.

So also sieht sie aus: die neue „soziale Gerechtigkeit“ der rot-rot-grünen Berliner Blase.

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59 KOMMENTARE

  1. Wer kontrolliert denn wer mit diesen Kommunisten und Parasiten mitfährt ? Auch hier ist es endlich Zeit ,diese Sozialschmarotzer zum Teufel zu jagen , noch besser ist , sie kommen umgehend in Haft .

  2. Schamlos!

    Sigmund Freud wird folgendes Zitat zugeschrieben:

    „Der Verlust der Scham ist das erste Zeichen von Schwachsinn.“

  3. Sie sollten kürzer und nicht so heiss baden, das heisse Wasser kocht ihren Hirnsektor, der für den Anstand zuständig ist.

    Wenn zu mir jemand sagt, er macht nur was, wenn er dafür mehr Geld bekommt, dann würd ich sagen „das krichst du nich, Alter!

    Zitat: Reblaus Habeck

    https://youtu.be/WDHFNBWNGTQ?t=163

  4. Ist es nicht auffällig, dass das Wörtchen „Solidarität“ nur immer von Politnicks an Bürger gerichtet ist, während Politnicks auf eine Forderung nach ihrer Solidarität mit „Der delegitimiert uns! Mimimi!“- Rufen nach dem Verfassungsschutz quittieren?

    Nö, Leute, ihr Politsäcke delegitimiert euch selber nachhaltiger, als wir Bürger das je tun könnten.

  5. Marie Antoinette Bärlauch:

    Wenn die Bürger kein Geld mehr für Sprit haben,

    dann sollen sie halt auch Politiker werden…..die Seggl

  6. Man darf gespannt sein, wen man da so alles beim nächsten autofreien Sonntag trifft… 😉

  7. Alles Umweltsäue ( so hat doch der WDR Kinderchor gesungen), wenn man mit solchen Prunkkutschen umherfährt.

  8. Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien Politiker…
    Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker ist die Möglichkeit einer
    neuen, lukrativen Karriere: Wer als Parlamentarier oder Beamter den Sprung
    in den Kreis der Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die
    europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller
    Privilegien, Annehmlichkeiten – und ohne jede Kontrolle.

  9. Die Politkaste verliert jede Scham und jeden Anstand sich am Volk zu bereichern. Wie konnte das römische Reich untergehen, genau so, weil nur noch die Kaste lebte, alle anderen konnten sehen wie sie zurechtkommen. Das es ausgerechntet rot-gelb- grün sein würde mit Ihren edlen Zielen die sich im Eilzugtempo die Taschen mit Prvilegien und Geld vollstopfen hätte ich nie gedacht.

  10. .
    .
    Deutschland 2022!
    .
    .
    Animal Farm – Aufstand der Tiere

    .
    https://youtu.be/LdZvGgp52p8
    .
    .
    Nach George Orwells weltberühmtem Roman Animal Farm drehten die Regisseure Halas und Batchelor einen unterhaltsamen, ironischen und nachdenklichen Zeichentrickfilm, der zum Klassiker wurde. Die Tiere der Manor Farm wollen nicht mehr länger von dem grausamen Bauern Jones schlecht behandelt und ausgebeutet werden. Sie verjagen ihren Herrn und betreiben ihre Farm von nun an selbst. Alle Tiere sind gleich lautet der Wahlspruch ihrer Revolution. Aber einige Tiere sind gleicher! meinen die Schweine und errichten zunächst unmerklich, dann mit offener Gewalt eine neue Schreckensherrschaft.
    .
    .
    Deutsche wacht endlich auf und wehrt euch!
    Deutsche wacht endlich auf und wehrt euch!
    Deutsche wacht endlich auf und wehrt euch!
    Deutsche wacht endlich auf und wehrt euch!

  11. Sorry für OT, aber ich glaube, meine calculator app spinnt:
    Habe gerade gelesen, dass die 1,1 Billionen € der Target-2 Salden nach Meinung von führenden Ökonomen als verloren für Deutschland zu betrachten sind.
    Habe nun die 1,1 bio durch 83 mio Einwohner der BRD geteilt und komme auf ca. € 135.000 pro Einwohner.
    Meine Frage: wo liegt mein Fehler bei der Berechnung?

  12. Das ist geradezu DER Klassiker, wie er in George Orwells „Animal Farm“ beschrieben wurde, und auch das mit den Schweinen paßt ganz genau! Allerdings sind es in allen Buntesländern die gleichen Schweine, die das uneingeschränkt mitmachen, sonst hätten sich schon vor vielen Jahren die „Zahlerländer“ wie z.B. Bayern massiv dafür eingesetzt, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen oder zumindestens einzuschränken.
    So geht das Schmarotzerunwesen ungebremst und völlig ungestört immer weiter, und es ist noch lange kein Ende abzusehen! )o:) Die „Methode 1789“ wäre dafür genau angemessen…!

  13. Sie sang das alte Entsagungslied,
    Das Eiapopeia vom Himmel,
    Womit man einlullt, wenn es greint,
    Das Volk, den großen Lümmel.
    Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
    Ich kenn auch die Herren Verfasser;
    Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
    Und predigten öffentlich Wasser.

    Heinrich Heines: Deutschland. Ein Wintermärchen

  14. Tja, dann können die Schweine ihre Lieblinge, die schwarzen Menschengeschenke direkt in Italien oder Spanien am Hafen abholen, wenn der eng getaktete und stressige Politikeralltag in Germoney das zuläßt.

  15. Na ja, irgendwer muss die schweren Limousinen ja fahren.

    Aber doch nicht der Pöbel!

    Die sind für die politische Elite gerade richtig zum Urlaub fahren.

    Für den Pöbel ist das 9 €-ticket reserviert.

  16. Thomas_Paine 14. Juli 2022 at 18:27
    Frankreich und Spanien importieren so viel russisches Gas wie nie:

    https://twitter.com/klausamtresen/status/1547499055663677440

    Aber der dumme deutsche Michel soll lieber frieren und eventuell sogar seine Volkswirtschaft abschmieren lassen, weil er ja edler und besser sein muss als alle anderen.

    ……….

    Die bekommen jetzt das Gas, das die trotteligen Doofdeppen aus Allahmoneya schon bezahlt haben, zum Sonderpreis. Die ganze Welt lacht sich scheckig über die Doofheit der Deutschen. Einfach nur geisteskrank.
    Wenn wer Platz macht, springen halt andere in die Presche. So ist das. Andere Länder haben nichts zu verschenken. Die Doofkartoffeln schon !

  17. Es ist ein Fehler, wenn man glaubt, dass man als Politiker es mit Anstand und Charakter weit bringt.

    Wir haben in der Familie eine MDB und seit dem ersten Tag an heißt sie die „Sozialschmarotzerin“.

    Aber sie bringt das mit, was einen Politiker auszeichnet… Sich auf Sitzungen durchzusetzen mit lautstarker und quäkender Stimme, ohne dabei auf Argumente zu achten. Wer sich genervt fühlt, hat schon verloren.

  18. Und wann kommt Warmduschen nur noch für Minister und deren Freunde?
    Eine Frechheit!

    Die erhöhen sich ihre Diäten in unverschämter Weise während alle jetzt schon hungern, bald auch noch frieren und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, gönnen sich alles was es zu gönnen gibt und erfinden jeden Tag neue Privilegien für sich.
    Wie dreist!
    Sie wollen alle ihr Vergnügen auf Kosten der Steuerzahler.
    Aber sie sorgen vor, WOLLEN NICHT ENDEN wie WULF!

    Warum nicht gleich mit dem Privatjet, Privathubschrauber zum Einkaufen, überall hin?
    Für das Volk ist als nächstes das OKTOBERFEST dran, wo rationiert wird, um immer mehr Energie zu sparen.

    Wir sparen und hungern uns zu Tode
    und die fressen sich zu Tode!

  19. Da kann man den aktuellen Benzinpreis natürlich nicht kennen … für alle Fälle hat man noch ein Klapprad im Kofferraum, falls man seinen Wählern (vulgo dem Pöbel) begegnet und sich umweltbewusst und bescheiden geben möchte …

  20. Das ist immer so, egal ob im roten oder wie jezt im grünen Kommunismus.

    Das Volk soll trocken Brot fressen, das Maul halten und arbeiten, die Bonzen lassen es sich gut gehen, reisen und fressen auf Staatskosten.
    Dass die Deutschen 30 Jahre nach dem letzten Kommunismus jetzt schon wieder auf die Masche reinfallen, ist erschreckend.

  21. „Fairer Kommunismus“ = „Du kriegst, was du brauchst, egal was du kannst.“
    Film-Papa P. W. Holoborodka in der politischen Satire: „Diener des Volkes“ („Sluha Narodu“).
    Und seinen Film-Sohn – gespielt von W. Selenskyj – lässt er wissen:
    „Lass‘ das Land heil, mein Sohn!“

    („LASS‘ DAS LAND HEIL, MEIN SOHN!“)

    Diesen Satz sollten etliche Väter in diesem Land an ihren Nachwuchs weitergeben?

  22. Jetzt bekommen sie alle was sie verdienen. Diese pingeligen Covid Bürokraten!
    Die Gastronomen haben das Personal mit den Impfungen gequält, jetzt ist das Personal weg.
    Wangerooge hat viele Restaurants, die sind alle leer, geschlossen.
    Sie wollen Mitarbeiter anlocken, Restaurantbesitzerin bietet für Personal Hotelzimmer mit Meerblick an.

    Das NEUESTE:
    Alle ÖFFENTLICHEN GEBÄUDE und BÜROS dürfen bald nur noch bis 19 Grad heizen!!
    Wie man das nachprüfen will, wurde nicht verraten.

  23. Diese Regelung entspricht weitgehend den Regeln, die auch für privat genutzte Dienstwagen in jedem Betrieb gelten. Der geldwerte Vorteil muss versteuert werden. Im übrigen – die beiden gepanzerten Fahrzheuge wurden bereits von der alten berliner Regierung angeschafft. Berlin hat sicher wichtigere Probleme.

  24. berlin. Immer wieder Berlin. So viele Fettnäppchen gibt es gar nicht daß man sie nicht in Berlin hinstellen könnte.
    Ich kann jeden Politikenden verstehen der aus dem Shithole Berlin rauswill.
    Bahn und Flieger (BER) funktionieren nicht, da sie überlastet sind. Da ist eine klimatisierte Limo um Klassen besser. Vermutlich können Berliner auch gar nicht selber fahren aufgrund von Dummheit/Naivität und benötigen einen Chaffeur.
    Wenn der Ruf (Berlin) erst runiniert ist lebt man völlig ungeniert. Eine damalige Gesundheitsministerin von der SPD hat es vorgemacht: Dienstwagen nach Spanien, sie selber im Flieger dorthin. Ich glaube sie wurde in die EU/Brüssel entsorgt. Flieger geht heute nicht mehr weil Koffer weg oder der Flug gecancellt wurde.
    Wann wird endlich mal wieder die Mauer um Berlin wieder aufgebaut?

  25. Psychos Only 14. Juli 2022 at 17:50

    Niemanden, man darf ja nicht raus.

    Es wird nichtmal die Gerade- Ungerade-Regelung geben, welche besagt, dass an einem Sonntag die Fahrzeuge mit ungeradem Kennzeichen und am nächsten Sonntag die geraden Zahlen fahren dürfen.

    Mit scheint, langsam kriegen sie sogar Angst, dass sie jemand an der B-Säule trifft.

  26. klimbt 14. Juli 2022 at 19:29
    Diese Regelung entspricht weitgehend den Regeln, die auch für privat genutzte Dienstwagen in jedem Betrieb gelten.

    Sie glauben im Ernst daß links-grüne Abgeordnete eine Steuererklärung in einem Berliner FA Berlin abgeben?
    Es ist einfach falsch daß Dienstwagen mit Chaffeur weil der Berliner Abgeordnete zu besoffen/bekifft ist einfach mal so seinen CO2-erzeugenden Dienstwagen für den Holiday-Trip benutzen darf.
    Das gibt es in keinem Bundesland aber „Det is‘ Berlin“ und die Berliner finden es ‚jut‘.

  27. klimbt 14. Juli 2022 at 19:29
    Diese Regelung entspricht weitgehend den Regeln, die auch für privat genutzte Dienstwagen in jedem Betrieb gelten.

    Hatten Sie schon mal einen Firmenwagen?
    Wenn Sie als Angestellter nicht gewissenhaft ein Fahrtenbuch führen, kann das im schlimmsten Fall den Jobverlust nach sich ziehen.

  28. jeanette 14. Juli 2022 at 19:22
    Jetzt bekommen sie alle was sie verdienen. Diese pingeligen Covid Bürokraten!
    Die Gastronomen haben das Personal mit den Impfungen gequält, jetzt ist das Personal weg.
    Wangerooge hat viele Restaurants, die sind alle leer, geschlossen.
    Sie wollen Mitarbeiter anlocken, Restaurantbesitzerin bietet für Personal Hotelzimmer mit Meerblick an.
    —————-
    Ihr Beitrag ist jenseits aller Realität. Wangerooge hat viel Strand verloren und ist deshalb weniger attraktiv geworden wie andere Insel.
    Das verbliebene Gastronomie-Personal suchte sich einen anderen Job oder „studieren“ weil sie nicht abhängig sein wollen von Corona und den Launen ihre Chefs mit 2-3 Leuten im Zimmer und 12-Stunden-Tag x 6 Tage.
    Das macht heutzutage kein Arbeitnehmer mehr mit!!!
    Was Arbeitnehmer – Rechte angeht bin ich Vollsoze.
    Wangerooge kenne ich nur wenig (ich war nur 2x dort ) aber die Situation dort wird sich von den Nordfriesischen Inseln nicht groß unterscheiden. Da kenne ich mich aus.
    Dazu kommen noch meckernde Urlauber. Mein Gott: Kocht Euren Fraß selber im Appartment!
    Auf Sylt werden die Arbeitnehmer auch noch von Punkern angegriffen. Ich gebe keinen Hinweis was am kommenden Wochenende dort abgehen wird.
    Solche Gastronomie-Fachleute kommen nie wieder zurück.

  29. klimbt 14. Juli 2022 at 19:29
    Diese Regelung entspricht weitgehend den Regeln, die auch für privat genutzte Dienstwagen in jedem Betrieb gelten.

    In Bärlin werden Regeln eingehalten? Habe ich die letzten 3 Jahre verpennt?

  30. Heisenberg73 14. Juli 2022 at 20:14

    Aber hochqualifiziert für politische Ämter.

    Die aktive Fußballspielerin verfasste ihre Magisterarbeit zum Thema „Die Anfänge des Fußballs in Deutschland als Schulspiel. Eine Studie am Beispiel der Stadt Braunschweig.“

    :mrgreen:
    Oh, Verzeihung, das ist selbstverständlich ihre Qualifikation.

    Während ihrer Studienzeit in Münster war sie Koordinatorin des Fachforums „LesBiSchwul“ der Grünen Jugend.

    Und im Grunde ist dieses Fachforum Queerdenkerphob, „Bisexuell“ impliziert, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
    Cancelt die Ketzer_In!
    :mrgreen:

  31. Mir hat mal ein Polizist vorgeworfen daß ich einen Firmenwagen privat nutze. Er fahre ja auch nicht mit dem Polizeiauto nach Hause. Meine Antwort: Der Firmenwagen gehört der Firma und die Firma gehört mir. Das Firmeneigentum nutze ich so wie ich es für richtig halte. Dafür stehe ich persönlich mit allem was ich habe für einen Firmenkredit mit xxxxx…. Euro im Feuer. IHR Dienstwagen gehört dem Steuerzahler. Sie haften für gar nix und zahlen für nix. Deswegen haben Sie ihren Dienstwagen auch nur dienstlich zu nutzen.
    Genau so verhält es sich mit den Berliner und anderen Polit-Bonzen und ihren Dienstwägen.

  32. lorbas 14. Juli 2022 at 19:46
    SPD Politikerin Elfi Handrick – „Was hat das Volk für Sorgen?“

    ———————————————————-

    Sollen sie doch mit Kuchen heizen …

  33. nicht die mama 14. Juli 2022 at 19:58
    Hans R. Brecher 14. Juli 2022 at 19:34

    Verantwortlich: Josephus Paul.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Josefine_Paul

    Keine weiteren Frag_Innen, ens Ehren.

    —————————————

    Privates
    Paul lebt offen lesbisch und ist mit der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) liiert.

    ———————————–

    Ich spare mir jeden Kommentar über politische Inzucht etc.

  34. Das_Sanfte_Lamm 14. Juli 2022 at 20:02
    klimbt 14. Juli 2022 at 19:29
    Diese Regelung entspricht weitgehend den Regeln, die auch für privat genutzte Dienstwagen in jedem Betrieb gelten.

    Hatten Sie schon mal einen Firmenwagen?
    Wenn Sie als Angestellter nicht gewissenhaft ein Fahrtenbuch führen, kann das im schlimmsten Fall den Jobverlust nach sich ziehen.

    Das kann ich bestätigen.
    In Berlin als LFA-„Nehmer“ gelten andere Gesetze: Da geht es mit dem SUV plus Fahrer in den Urlaub.

  35. Hilft alles nix: die Berliner Bürger haben diese Leute ja gewählt – jedenfalls vielleicht, möglicherweise … Wir werden es wohl nie erfahren.

  36. George Orwells „1984“ nimmt Gestalt an:

    Meinungsfreiheit im Visier

    NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein

    DÜSSELDORF. Die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat damit begonnen, Meldestellen für Äußerungen einzurichten, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Ziel sei es, „das Dunkelfeld der alltäglichen Diskriminierung abseits der strafrechtlich verfolgbaren Vorfälle zu erhellen, damit Politik auf dieser Basis bessere Präventionsmaßnahmen entwickeln kann“, teilte das Familienministerium auf Twitter mit.

    Dabei soll es ausschließlich um angebliche „Queerfeindlichkeit“, „antimuslimischen Rassismus“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weiteren Formen von Rassismus“ gehen.
    Vorbild sei ein bereits bestehendes System, das jetzt schon ermöglicht, mutmaßlich antisemitische Äußerungen anonym an linke Gruppierungen melden.

    „Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfaßt werden“, begründete Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) den Schritt. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich vorläufig auf 140.000 Euro. Mitte kommenden Jahres sollen die Meldestellen ihre Arbeit aufnehmen. Namen würden nicht gespeichert.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nicht-strafbare-aeusserungen/

    Mein Nachbar schaut West Fernsehen ❗ Geschichte reimt sich.

  37. Der Ärzteverband „Hippokratischer Eid“ sowie verbandsunabhängige Mediziner erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den sie zum Rücktritt auffordern. Das berichtet die „Epoch Times“, während die Massenmedien die Äußerungen der Ärzte als nicht berichtenswert bewerten und schweigen.

    Anlass der Rücktrittsforderungen war eine Äußerung des Ministers in einer öffentlichen Rede u.a. vor Pflegekräften in Magdeburg am 22. Juni 2022. Dabei sprach Lauterbach Pflegekräften, die gegen eine Impflicht Stellung bezogen haben, pauschal ab, einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet zu haben. Lauterbach äußerte:

    „Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet und sollten eigentlich nicht hier sein. Sie haben kein Recht, hier zu sein! Hier sind diejenigen, denen wir den Erfolg verdanken. Sie haben keinen Beitrag geleistet. Und ich finde, es ist eine Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, hier die berechtigte Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben, die es jetzt wieder tun, die wirklich belastet sind. Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet.“

    Der bayerische Epidemiologe Dr. Friedrich Pürner schrieb daraufhin bei Twitter, Lauterbach sei ein „Spalter der Gesellschaft“, und er erhob auch bereits eine Rücktrittsforderung.

    Mehr dazu: https://www.signal-online.de/2022/07/10/aerzteverband-fordert-ruecktritt-von-karl-lauterbach/

  38. Die bekommen immer mehr Angst vor dem Volk. Daher jetzt auch die Nutzung der gepanzerten Limousinen für Privatfahrten.

    Das ist meine Vermutung.

  39. „Die grüne Gesundheitssenatorin Astrid-Sabine beispielsweise bevorzugt denselben Fahrzeugtyp.“

    Es gibt eine Astrid-Sabine Busse, SPD.
    Sie ist Bildungssenatorin u. bedauert
    Äußerungen über arabischstämmige Menschen…
    Do 02.06.22 | 12:22 Uhr
    …die sie richtigerweise vor 12 Jahren machte u.
    die heute mehr denn je stimmen, denn damals
    war sie jahrzehntelang Schulleiterin in einer
    Grundschule mit hohem Migrantenanteil in Neukölln:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/berlin-bildungssenatorin-astrid-busse-zitat-zuwanderer.html

    Ulrike Gote, Gesundheitssenatorin in Berlin
    Sie sieht genau so aus, wie man es
    von einer grünen Schachtel erwartet.
    https://images.berliner-zeitung.de/2022/01/13/0799f5fd-d204-457d-bc55-9f1bbeb389a9.jpeg?rect=12%2C0%2C2820%2C1880&w=1024&auto=format
    Sie ist Nachfolgerin der gedrungenen Türkin
    Dilek Kalayci, geb. Demirel, geschied. Kolat

  40. @ gonger 14. Juli 2022 at 20:49

    Was eine Firma ihren Angestellten
    zusätzlich bietet ist was ganz anderes.
    Wenn jemand auf der Gehaltsliste
    des Steuerzahlers steht, kann er nicht
    behandelt werden, wie in der freien
    Wirtschaft.

    Schlimm genug, daß unsere Angestellten,
    näml. die Politiker, so tun, als wären sie ihre
    eigenen Chefs u. sich laufend die Diäten
    erhöhen u. Extras genehmigen.

  41. nicht die mama
    14. Juli 2022 at 20:07
    observer812 14. Juli 2022 at 18:08
    Kommasetzung bei den 1100000000000 Öcken?

    Ok, wieviel € sind nun 1,1 Billionen per Kopf der Bevölkerung?

  42. Angesichts der prekären Lage vieler Bürger ,werden die ReGIERenden trotzdem immer unverschämter.
    Und warum?Weil sie es können.
    Die wenigsten Schlandbewohner stört‘s,also bitte schön.Ihr habt sie gewählt.

  43. Ein Beitrag der, wie richtig festgestellt, „…die[…]ausgeprägte Politiker-Verdrossenheit in der Bevölkerung…“ zwar feststellt, aber, ob diese „Politiker-Verdrossenheit“ tatsächlich weithin ist, ist eher fraglich – immerhin hört man von vielen der enthirnten gemeinen Deutschen zum „Regierungsadel“, „Lasst die doch, die arbeiten ja auch viel für uns“ oder „Die müssten noch viel mehr verdienen, dann wären sie wenigsten unabhängig“.
    Also insgesamt – leider – Kein
    Beitrag der einerseits überraschen ist oder einen tatsächlich vom berühmten „Stuhl reißt“.

  44. Sie müssen sich vom Pöbel abgrenzen, in Sachen Intellekt geht das nicht, denn Dummheit kennt keine Hierarchien.

  45. Dass Giffey als wichtigste Frau in Berlin ein besonders dickes Auto fährt, kann ich verstehen. Das ist der Ausgleich dafür, dass man ihr den so hart erschummelten Doktor-Grad aberkannt hat. Das war wirklich nicht nett.

    Nun ist die Frohnatur wieder oben auf und verwirklicht ihren Traum.

    Ihr Mann, Tierarzt, ist ja auch so ein ganz Schlauer. Obwohl beim Senat beschäftigt und gut verdienend, hat er doch bei der Reisekostenabrechnung geschummelt und … verlor seinen Posten. Also so eine richtige Schummlerfamilie.

    Macht aber nichts. Frech sind sie beide, nur dass Franziska in vermeintlicher Bescheidenheit daherkommt. Von Scham keine Rede. Und der linke Pöbel wählte sie trotzdem. Nun verdient (?) sie genug, dass es für beide wohl reicht. Und wenn nicht, dann gibt´s ja bei Aschinger am Zoo ein Eintopfsüppchen.

  46. Wasser predigen, Wein und Schnaps saufen !
    Das sind mir die richtigen …..

    Ich bedaure aufrichtig, daß wir nicht mehr im
    Mittelalter leben.
    Da hätte ich aber meine Freude !

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