Nicht zuletzt wegen der Affäre um die frühere RBB-Chefin Patricia Schlesinger haben bislang 120.000 Menschen die Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“ unterschrieben.

Das einseitige MDR-Sommerinterview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke (PI-NEWS berichtete) hat es mal wieder gezeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten werden ihrem ursprünglichen Auftrag einer unabhängigen und fairen Berichterstattung seit langem nicht mehr gerecht. Deshalb haben bislang 120.000 Menschen (Stand: 19. August, 17 Uhr) die vor einer Woche gestartete Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“ unterschrieben.

„Die Wut über die unfassbare Verschwendung von Geldern, üppige Pensionen, unverschämt hohe Intendantengehälter, wuchernde Bürokratie ist nur die eine Seite. Noch mehr empört die Bürger jedoch die totale politische Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und die bewußte Weigerung, allen politischen Strömungen annähernd repräsentativ Raum zu geben“, erklärt Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit und Initiator der Petition.

Die wichtigsten Forderungen der Petition:

„Wir fordern die für die Sender verantwortlichen Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge ab! An die Stelle muss ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination.“

Nach Ablauf der Petition am 31. August 2022 wollen die Initiatoren alle Namen der Unterzeichner in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und Landtagsfraktionen überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus wird die Eingabe des Aufrufs beim Petitionsausschuß des Bundestages erwogen.

Mehr Informationen zur Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“, und zur aktuellen Zahl der Unterzeichner, finden Sie hier.

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33 KOMMENTARE

  1. Nun müssen auch Taten folgen: Bei mir kommt der Gerichtsvollzieher, um die Zwangsgebühren zu rauben. Erstaunlicherweise verzichtet man auf Kontopfändung, vielleicht aufgrund der neuen Regelungen für ein Pfändungsschutzkonto. Man sollte einen Scheck übergeben (es gibt sie immer noch!), das macht besonders viel Arbeit.

  2. Das mit dem Geld ist schon Scheiße genug. Was dann damit gemacht wird, noch viel schlimmer. Inzwischen erscheint mir die Deutsche Wochenschau gängiger, als das, was ARD und ZDF inzwischen als Nachrichten verbreiten. Die Deutsche Wochenschau lies wenigstens keinen Zweifel daran, für was und wenn sie steht, während ARD und ZDF nur noch durch die Hintertüren kommen und dabei so tun, als sei das alles sonst wie objektiv, was die uns da zu erzählen versuchen. Die kriegen es nicht mal mehr hin, 10.000ende gefilmte Palästinenser beim Namen zu nennen, die letztes Jahr, Israel Tod und Teufel wünschend, durch die Straßen unserer Städte gezogen sind.

  3. Viel Parlaver und am Ende wechselt man die eine grüne Tante an der Spitze mit einer anderen grünen Tante aus.

    Würde mich sehr wundern, wenn Unterschriften was bringen. Aber hab auch mal mitgemacht.

  4. Deshalb haben bislang 120.000 Menschen (Stand: 19. August, 17 Uhr) die vor einer Woche gestartete Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“ unterschrieben.
    ————————————————
    Okay. Und was bringt das? Ich frage mich eher, was Schlesinger und Co. mit dem Geld anfangen? Oder irgendwann die Erben? Streit sicher vorprogrammiert. Das letze Hemd hat keine Taschen…und da freue ich mich bei einigen.

  5. 120.000, und jetzt? Aber immerhin scheinen die Menschen so langsam aufzuwachen und zu begreifen was GEZ bedeutet. Wie immer braucht es einen großen Knall, damit der Großteil der Bevölkerung es rafft.

  6. Ich habe zwar auch unterschrieben, bin mir aber bewusst, dass das in diesem diktatorisch geführten Deutschland zu nichts führen wird. Die Kartellparteien und der ÖRR sind praktisch Komplizen beim Verarschen und Abzocken des blödesten Volkes der Welt. Selbst wenn es eine Million Stimmen werden oder noch mehr, wird es am Ende irgendwie so lauten: „… ja, wir haben verstanden, aber der örr ist ein wichtiges Werkzeug zur Erhaltung der Demokratie. Deswegen muss alles so bleiben wie es ist..“ oder so ein ähnlicher gequirlter geistiger Dünschiss. Um so ein Szenario zu vermeiden bedarf es eines heißen Herbsts. Das kann nicht mehr so weitergehen. Das weder Demokratie noch Marktwirtschaft. Pure Ideologie. Dann hätten wir auch in der DDR bleiben können. Das hätte noch dazu den Vorteil, sich wieder zu Hause zu fühlen, unter seines Gleichen, in Sicherheit davor, dass täglich tausende Neger und Moslems ins Land hineinschmarotzern. Wäre das schön!

  7. @ nouwo 19. August 2022 at 19:14

    Ich habe auch unterzeichnet. Jedoch wird diese Petition, wie viele davor, nichts bewirken.

    Vielleicht ist das so. Aber was ist die Alternative? Nichts tun und laufen lassen, was da läuft? Mitläufer sein? Laßt uns wenigstens das tun, was wir tun können. Alles andere hieße, daß wir eigentlich ein Schloß haben wollten, und aber uns mit dem Saustall oder einer Ruine abgefunden haben.

  8. Dieter Stein (erklärter AfD-Feind, dem ich nicht traue) spricht hier über
    die Empörung vieler Bürger über die einseitige Berichterstattung der ÖR.
    Nun, in meinem persönlichen Umfeld sehe ich das nicht.
    Er mag eine Minderheit kennen. Die wird nichts bewirken.

  9. Eine Petition ist so ziemlich die schlechteste Antwort auf das erpresste GEZ Geld. Nichts anderes als ein online Protest. Da lachen die Verantwortlichen drüber. Soeben wurde das Lösegeld auf 18,36 erhöht. Doch nicht, um jetzt die GEZ abzuschaffen. Die werden nun Kreide fressen und geloben, dass alles besser wird. Nächstes Jahr können die dann das Lösegeld weiter anheben. Also Nein, so wird das nichts. Bislang ist mir nicht eine Petition bekannt, die vor dem Bundestag landetet, schon garnicht positives bewirkt hätte. Eine Ausnahme: Die Petition der Klima Jünger, eine CO2 Steuer einzuführen. Diese wurde gefühlt innerhalb 24 Stunden nach Erhalt des Papierberges durch den BT geprügelt (Satire). Was es braucht, sind massive Proteste. Und nicht nur gegen die GEZ.

  10. Naja, wenn man nur das Finanzierungsmodell ändert, dann verfährt die Ampel halt wie Macrönchen in Frankreich und finanziert die Propagandashow künftig über die Steuern, die den Bürgern abgepresst werden, anstatt über Zwangsbeiträge, die den Bürgern abgepresst werden.

    Wenn allerdings das Staatsfernsehen dann verpflichtet ist, die politische Ausrichtung der Sendungen an die Prozentpunkte der politischen Strömungen in der Bürgerschaft anzupassen, liesse sich darüber reden.
    😈

    Das heisst, in Sachsen beispielsweise würde das Programm zu 24,6% aus AfD-Themen und nur zu 8,6% aus grünem Unsinn bestehen – und die Bürger anderer Bundesländer könnten ihre Antennen nach Sachsen ausrichten.
    :mrgreen:

  11. Taurus1927 19. August 2022 at 19:37

    In Verbindung mit einem Stück Kernseife ist der Waschlappen tatsächlich eine brauchbare Erfindung, auch für die Kretschmänner der Nation.

  12. auch wenn gez-gebühr nicht abgeschafft wird, wird es doch hoffentlich einige zahlungsverweigerer mehr geben.

    wär schön wenn ende august 500.000 unterzeichnet hätten

  13. Tom62 19. August 2022 at 20:11
    @ nouwo 19. August 2022 at 19:14

    „Vielleicht ist das so. Aber was ist die Alternative? Nichts tun und laufen lassen, was da läuft? Mitläufer sein? Laßt uns wenigstens das tun, was wir tun können. Alles andere hieße, daß wir eigentlich ein Schloß haben wollten, und aber uns mit dem Saustall oder einer Ruine abgefunden haben.“
    ————————————-
    Dem Beitrag kann ich mich anschließen.

    Bekanntermaßen gibt es zu dieser Frage nicht die Möglichkeit eines Volksbegehrens auf Bundesebene, möglicherweise aber auf Länderebene. Der Text wäre ganz einfach: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den bestehenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu kündigen“. Ob die sich im Erfolgsfall daran hält, darf bezweifelt werden. Aber so könnte auch auf der Rechtsebene Druck aufgebaut werden, denn ich sehe nicht, warum einer solchen Kündigung die Rechtsgrundlage fehlen sollte.

  14. Klasse, das es schon so viel geworden sind. Ich hatte schon kurze Zeit nach dem Start bei über 40.000 unterzeichnet.

    Wenn unsere Medien arbeiten statt mauern und erziehen würden, dann könnten nicht so viele Bürger vor dem Fernseher schlafen:

    https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/bluttat-in-neustadt-ein-toter-bei-schiesserei-vor-pizzeria-81059590.bild.html

    Ein Afrikaner von der Sorte, die vom SPD Oberbürgermeister betrauert werden hat zur normalen Tageszeit auf offener Straße in einer kleinen Kreisstadt bei Hannover einen kurdischen Jesiden erstochen und ihn noch in eine Pizzeria erfolgt. Eine unbeteiligte Frau wurde wohl auch noch verletzt. Das gehört in Deutschland bald zum Alltag und es kann Jeden zu jeder Tageszeit treffen. Unabhängig davon, ob man selbst ein Messer in dir Rippen bekommt aus Hass auf Deutsche oder einfach aus Erziehungsgründen von den Invasoren verabreicht: Man bewegt sich nur mit Unbehagen in der Öffentlichkeit. Man meidet alle möglichen und unmöglichen Gegenden. Man beobachtet ständig die Umgebung, fühlt sich unwohl und unsicher, ist angespannt.

    DAS ist das beste Deutschland, dass es je gab und das uns Merkel, die Grünen und die SPD hinterlassen haben und das sie weiter in diese Richtung laufen lassen.

  15. ÖR-/MAINSTREAM-MEDIEN

    Sumpf, wohin man schaut:

    Wider sämtliche Kontrollregeln
    Prinzip Family und Friends: Der RBB
    kommt nicht aus dem Schlamassel
    Von Redaktion | Fr, 19. August 2022

    LESBEN-FILZ

    Beim Personalumbau kommt die
    Führungsspitze des Senders erneut
    ins Straucheln: Die neue
    Verwaltungsdirektorin ist Ehefrau
    einer anderen Chefin…

    Für Schlesinger rückte der bisherige Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter provisorisch an die Spitze der ARD-Anstalt. Auf seinen Posten folgte am 10. August die bisherige Personalchefin Sylvie Deléglise.

    Bei der Belegschaftsversammlung am Donnerstag erfuhren die RBB-Mitarbeiter und damit die Öffentlichkeit, was vorher offenbar nur ein kleiner Kreis im Sender wusste: Deléglise ist Ehefrau der unverändert amtierenden Juristischen Direktorin Susann Lange.

    Beide weisen zwar darauf hin, dass sie zurzeit getrennt leben würden. Formal spielt das allerdings keine Rolle: Zwei miteinander verheiratete Führungskräfte in dem obersten Gremium – das widerspricht sämtlichen Kontrollregeln, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie etwa in einer privaten Aktiengesellschaft.

    Schon in der Vergangenheit, als Personalchefin und juristische Chefin ein Paar bildeten, bewegten sich beide mindestens in einer Grauzone. Getraut wurde das Paar von der Rundfunksratsvorsitzenden Friederike von Kirchbach, die für die Evangelische Kirche im Kontrollgremium sitzt…

    GRÜNEN-FILZ

    Beim RBB verantwortet Oliver Jarasch den Bereich „Aktuelle Magazine“, in den auch die Nachrichtensendungen Mittagsmagazin und Abendschau fallen. Beide Sendungen berichten zwangsläufig über die Berliner Politik, in der wiederum die stellvertretende Regierungschefin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch zu den zentralen Figuren gehört – die Ehefrau des leitenden RBB-Mitarbeiters.

    Unter diesen Bedingungen bekommt es einen besonderen Geschmack, dass die bisherige Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina von Hassel derzeit als aussichtsreiche Kandidatin für den RBB-Intendantenposten gehandelt wird.

    Die Journalistin zeigte sich in Tweets als so begeisterte Anhängerin der Grünen, dass sie sogar den Spott von Kollegen auf sich zog. Innerhalb der ARD gilt von Hassel als inoffizielle Sprecherin der Partei.
    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/rbb-prinzip-family-friends/

  16. @ Taurus1927 19. August 2022 at 19:37

    Das Herumgeschmiere mit einem
    feuchten Waschlappen hasse ich…

  17. @ Maria-Bernhardine 20. August 2022 at 00:43
    ————————
    Wie reden Sie denn von Unseren Politikern?

  18. Die Grünen hängen überall
    ihre Rotznasen hinein: in
    unsere Badezimmer, Kochtöpfe,
    demnächst unter unsere Bettdecken.

    Möchte jedenfalls nicht wissen,
    wie Habeck u. Kretschmann ihren
    Hintern u. Willi waschen. Ich möchte
    diesen Stinkern nicht die Hand geben.

  19. @ wildcard 20. August 2022 at 00:49

    Selten benutze ich einen Waschlappen.
    Danach wird er an einen Haken gehängt 😀
    https://cdn02.plentymarkets.com/3e0ivbgu4ufl/item/images/4499/full/frottierware-waschlappen-haengend-1600-apfelgruen.jpg
    Dazu gab ich bei Google ein:

    grüne waschlappen hängen

    u.a. kam auch dieser Vorschlag:
    https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/kretschmann-rat-der-waschlappen-ist-eine-brauchbare-erfindung-81051698.bild.html

  20. @ Maria-Bernhardine 20. August 2022 at 01:04
    @ wildcard 20. August 2022 at 00:49

    Selten benutze ich einen Waschlappen.
    Danach wird er an einen Haken gehängt ?
    https://cdn02.plentymarkets.com/3e0ivbgu4ufl/item/images/4499/full/frottierware-waschlappen-haengend-1600-apfelgruen.jpg
    Dazu gab ich bei Google ein:

    grüne waschlappen hängen

    u.a. kam auch dieser Vorschlag:
    https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/kretschmann-rat-der-waschlappen-ist-eine-brauchbare-erfindung-81051698.bild.html
    ————————-
    Wäre ein Prima Motiv auf dem Waschlappen, der Verkaufsschlager. Blos wer wäscht sich damit?

  21. Taurus1927 19. August 2022 at 19:37
    Duschen war gestern. Mit riesiger Solaranlage auf dem Dach und E-Auto.

    Ist das schon dement, größenwahnsinnig oder „nur“ realitätsfern?

    https://www.focus.de/politik/deutschland/gibt-sich-als-energiesparer-gruener-kretschmann-raet-vom-duschen-ab-der-waschlappen-ist-eine-brauchbare-erfindung_id_136744397.html

    Auch hier hat das letzte Hemd keine Taschen. je früher….
    ——-
    Tief im Rachen kann ein Waschlappen so manches bewirken

  22. „alle Namen der Unterzeichner in einer Liste“
    Eieiei…..120.000 Unterzeichner die den Besuch der Gestapo inkl. Hausdurchsuchung vor sich haben.

  23. Es reicht ja wohl bei weitem nicht diese Frau als RBB Chefin zu entlassen . Alle Zahlungen die sie und ihr Mann ungerechtfertigt erhalten haben müssen zurückgezahlt werden , sie selber gehört sofort in Untersuchungshaft und angeklagt . Ich hoffe nur das die Petition zum Ende dieses GEZ Selbstbedienungsladens führt !

  24. Was den Sozialisten die Mauer mit Schießbefehl rund um die DDR,
    das ist dem Rotfunk die GEZ-Zwangsabgabe mit Erzwingungshaft (Georg Thiel).

  25. Maria-Bernhardine 20. August 2022 at 00:43
    @ Taurus1927 19. August 2022 at 19:37

    Das Herumgeschmiere mit einem
    feuchten Waschlappen hasse ich…

    …………………….
    Ich kann kaum ekligeres, als einen feuchten Keiminkubator vom (Ab-)Washlappen vorstellen.
    Kein Wunder, in meinem Land würde man nur grosse Augen machen, was das Zeug soll.
    Wasser ist übrigens genug für die MENSCHEN da, aber NICHT für die staendig wachsende Industrie …
    Überbevölkerung, Überurbanisierung und Überindustrialisierung sind das Verhaengnis der Menschheit.
    aber darüber will keiner, nicht mal im Ansatz reden.

  26. Selbst wenn es 12 Mio. wären, was sich der feige Michel gar nicht traut, würde es nichts nützen. Man macht nicht nur weiter, sondern verpasst einige Klatschen und saftige Erhöhungen. Die Menschen werden ganz offen und dreist verhöhnt und an der Nase herumgeführt, aber sie ignorieren das und tun so, als ob nur die Regimekritiker und der böse Onkel Putin an allem schuld sind. Die Energieversorger fahren allesamt Rekordgewinne ein? Wie ist das zu erklären? Uniper verpulvert Kohle für Graffiti und bekommt ein großes Stück vom Umlagekuchen. Das sind, zumindest in meinen Augen, Ohrfeigen für die zahlenden Deutschen, die anderen bezahlen nichts, die bekommen alles geschenkt.

  27. Etliche User hier meinen, dass Petitionen nichts bewirken können. Das sehe ich anders. Natürlich ist nicht jede erfolgreich, aber das ist normal. Wer wagt kann gewinnen, wer nicht wagt, hat schon verloren.

  28. Man sollte die Information der Bürger den Bürgern überlassen
    Die Alt-Parteien sind dazu offensichtlich nicht in der Lage
    Die Bürger könnten einen Rundfunkrat wählen und der bestimmt paritätisch das Programm
    Das die AfD hier von den Alt-Parteien systematisch ausgeschlossen wird, ist absurd und undemokratisch

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