„Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen
„Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, vor dem Übersee-Club in Hamburg.

Von WOLFGANG HÜBNER | Ein besonders übles Erbe der Merkel-Ära ist die Person des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU). Vor einigen Tagen hat er im exklusiven Hamburger Übersee-Club eine programmatische Rede gehalten, in der er die These entwickelte, der Gebrauch der Freiheitsrechte durch Bürger könnte dazu missbraucht werden, die Verfassungsordnung zu „delegitimieren“. Wem letzterer Begriff aus den Äußerungen eines anderen üblen Merkel-Erbes, nämlich des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU), bekannt vorkommt, liegt völlig richtig: „Delegitimierung“ des Staates festzustellen und zu verfolgen ist ja neuerdings die zusätzliche Aufgabe einer Behörde, die nicht mehr die Verfassung, sondern das gegenwärtige Machtsystem schützt.

Es ist allerdings ein Unterschied, ob ein Mann fürs Grobe wie Haldenwang oder ein Mann fürs Feine, immerhin oberster Jurist des Staates, von „Delegitimierung“ spricht. Denn Haldenwang und seine Schnüfflertruppe können nur dann erfolgreich gegen Demokraten vorgehen, wenn das von höchster Stelle abgesichert ist und bleibt. Offenbar bereiten sich aber alle entscheidenden Organe des Machtblocks auf schwere Auseinandersetzungen mit Teilen des Volkes vor: Politik, Justiz, Repressionsorgane und natürlich auch die Propagandamedien, die bislang Harbarths demokratiefeindliche Äußerungen nicht skandalisiert haben und das gewiss auch nicht tun werden.

Die „Delegitimierungs“-Freunde verstecken sich allesamt gerne hinter dem beliebig interpretierbaren „wehrhaften Staat“, vorgeblich notwendig als Reaktion auf die NS-Machtergreifung 1933. Unter lauten „Nie wieder“-Gesängen bereiten sie indessen eine weltweit sehr originelle autoritäre Herrschaftsform vor: Die diktatorische Mehrparteienherrschaft mit (einstweiliger) Duldung einer völlig kastrierten systemimmanenten Opposition nach dem Muster der DDR-Blockparteien. Wer sich jedoch außerhalb dieses engen Rahmens bewegt, ob politisch, geistig, kulturell oder auch wissenschaftlich, kann bzw. muss sanktioniert und ausgrenzt werden, zur Not auch im künftigen Delegitimierer-Gulag.

Schon das Verfassen und Verbreiten dieses Textes ist selbstverständlich ein Akt des „Delegitimierens“. Allerdings in dem Sinne, dass ein Staat, dessen derzeitiger Machtblock die Suspendierung der Freiheitsrechte erwägt, vom Schusswaffengebrauch redet, Virenpanik verbreitet und nun große Teile der Bevölkerung in einen politisch verantworteten willkürlichen Verarmungsprozess treibt, sich selbst zutiefst delegitimiert. Das haben die Landsleute in den fünf östlichen Bundesländern bereits weit besser erkannt und sind deshalb schon auf den Straßen aktiv wie am Samstag in beeindruckender Weise im thüringischen Greiz und vielen anderen Orten.

Wer begriffen hat, dass es nicht mehr allein um Freiheitsrechte, sondern jetzt um die schiere materielle Existenz geht, wird sich um die Legitimation seines Anliegens allerdings nicht kümmern. Daran wird auch der Systemjurist Harbarth nichts ändern.


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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86 KOMMENTARE

  1. Wenn Harbarth so eine Rede vor so einem Segelclub hält, fällt mir immer Heinrich Bölls Roman ‚Ansichten eines Clowns‘ ein.

  2. Dieser Staat hat sich schon lange selbst delegitimiert. Leute die von Merkel eingesetzt wurden sind alle nicht die hellsten Kerzen auf der Torte. Alle die wirklich intelligent sind, wurden von Merkel abgesägt. Zukünftig müssen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes von unabhängigen Juristen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Danach wird entschieden ob das Urteil rechtskräftig ist.

  3. Das Abart beschreibt doch ,trotz oder gerade als Merkelfossil sehr gut den Zustand der Buntesrepublik . Alle wichtigen Posten sind mit kriminellen Bolschewisten besetzt.

  4. Zwei Worte: Freisler, Volksgerichtshof.

    Und dann noch: vermutlich wird das System zunächst tödlich siegen. Aber es wird nichts nutzen. Hitler endete ja schließlich auch im Selbstmord. Und so wird auch dieses System dann enden. Trotzdem wird es aber wie Hitler bis zum letzten gegen das eigene Volk vorgehen.

    Uns nutzt das aber leider auch nichts. Aber so ist das immer und ewig. So ist das nun mal unter den Menschen. 70 Jahre reichen nichts aus um davon zu kommen. Das wird noch ein brutales Ende. Aber der Tod ist ja ohnehin nicht zu ertragen, egal in welcher Form.

  5. @ talkingkraut 18. September 2022 at 19:21

    Habe Bölls linken Schundroman nie gelesen,
    aber just online paar mehr od. weniger ausführl.
    Inhaltsangaben gelesen. Linker Sch…dreck! Ich
    kann da keinen Zusammenhang zu Hübners Artikel
    finden. Vielleicht könnten Sie mir bitte Ihren
    Gedankengang näher erläutern.

  6. Der Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, besetzt von einem Parteiangehörigen der CDU. Was soll dabei herauskommen? Etwa Justiz? Man könnte das Prinzip auf die Spitze treiben und einen der Grünen mit dem Posten zu betrauen. Unabhängigkeit der Justiz ist auf diesem Niveau überhaupt nicht das Thema, so glaube ich zumindest. Das Gremium ist eine Institution wie das PEI oder RKI, -entsprechend sollte man seine Erwartungen zurückschrauben. Wir schauen hier auf einen „Rat“, nicht auf ein Gericht im klassischen Sinne. Die Delegitimierung des Bürgers findet ihren Ursprung im Wahlverhalten und der Demokratiemüdigkeit genau jener. Figuren wie Harbarth sind Schachfiguren.

  7. .

    1.) Wir brauchen einen kompletten Neustart Deutschlands.

    2.) Auf allen Ebenen: Institutionell, politisch, medial.

    3.) Der absehbare Zusammenbruch der Infrastruktur diesen Winter kann diesen Neustart bewirken.

    .

    Friedel

    .

  8. „[…]Die „Delegitimierungs“-Freunde verstecken sich allesamt gerne hinter dem beliebig interpretierbaren „wehrhaften Staat“, vorgeblich notwendig als Reaktion auf die NS-Machtergreifung 1933. […]“

    Also ich weiss nicht, wie es anderen dabei geht – ich bin jedesmal zu Tränen gerührt, und kann ein Schluchzen vor Rührung kaum unterdrücken, wenn ich sehe, wie tapfer und selbstlos sich Menschen aus allen Klassen und Schichten den Widerstandsgruppen gegen Hitler anschliessen.
    Und das ohne Rücksicht auf das eigene Leben.
    Diesen Menschen gebührt ein hohes Maß an Respekt und man kann ihnen nicht genug danken, indem man ihnen am Besten Stellen im öffentlichen Dienst verschafft – in hoher BAT-Eingruppierung versteht sich von selbst.
    Alternativ müssen die unzähligen Aktionsbündnisse „gegen Rechts™“ unbedingt mit Milliarden unterstützt werden, selbstverständlich müssen bei soviel Selbstaufgabe für den Widerstand gegen Hitler die Ahrtal-Opfer dafür hinten anstehen.

  9. „Schon das Verfassen und Verbreiten dieses Textes ist selbstverständlich ein Akt des „Delegitimierens“ “

    Darum wird das auch „mit Sorge betrachtet“ (auch so eine schöner Merkel/Steinmeier-Sprech):

    „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, betrachtet die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien mit Sorge.“ (aus dem Welt-Artikel)

    Und weiter: „Träfen Mitglieder unterschiedlicher Kammern und Blasen dann online oder in der analogen Welt aufeinander, zeige sich das Ausmaß der Polarisierung und Spaltung.“

    Also wenn ich die Welt-Kommentare lese, könnten die auch hier stehen, obwohl das nicht die gleichen Leser/Schreiber sind. Aber vielleicht gibt es ja verschränkte Kammern und Blasen so wie in der Quantenphysik. Erschütternd, ich bin fassungslos.

  10. „Der deutsche Machtblock delegitimiert sich selbst“, so die Überschrift dieses Artikels.

    Ist das wirklich so? Machtblock ja, kein Zweifel. Delegitimiert? Stimmt auch. Der besagte Machtblock ist jedoch kein deutscher Machtblock. Wessen Interesse dieser Machtblock auch immer vertritt, deutsche Interessen sind es ganz sicher nicht!

  11. @ Das_Sanfte_Lamm 18. September 2022 at 20:05

    Also ich weiss nicht, wie es anderen dabei geht – ich bin jedesmal zu Tränen gerührt, und kann ein Schluchzen vor Rührung kaum unterdrücken, wenn ich sehe, wie tapfer und selbstlos sich Menschen aus allen Klassen und Schichten den Widerstandsgruppen gegen Hitler anschliessen.
    _______________________

    Beeindruckt mich auch schwer. Da stehen unter den ganz normalen Leuten plötzlich die hinterfotzigsten Figuren auf der Seite des Widerstandes, bereit, jeden Mucks, den man irgendwie auf den Schicklgruber beziehen könnte, aufzuspüren und den Verursacher auszurotten, zumindest durch gesellschaftliche Ächtung. „Sollte es den schäbigen Nachkommen dieser ewigen Nahsies noch einmal gelingen, von einem Volk oder Vaterland zu sprechen, bedeutet das nicht ein Europa der Vaterländer, sondern die Vernichtung der europäischen Rasse in Europa. Hurra.“ (Ironie, fiktive Ansprache eines Kämpers gegen Rechts). Läuft.

  12. Das sind sie, denen wir das alles zu verdanken haben!
    Was Merkel am Stück ohne Hilfe schaffte ist nun aufgeteilt in Folgende:

    Lauterbach
    Drosten
    Montgomerie

    Habeck
    Scholz
    van der Leyen

    Faeser
    Lambrecht
    Bärbock

    Harbarth

    Auch um den Verfassungsschutz muss man sich ernsthafte Sorgen machen.

  13. PHARMAINDUSTRIE klaut TRAUMSCHIFF!!

    Jetzt hat man sich etwas ganz Klugs einfallen lassen.
    Die beliebte Sendung TRAUMSCHIFF wurde nun auch von der Pharmaindustrie infiltriert und adoptiert und kopiert, heißt jetzt:

    „DER SCHIFFSARZT“
    Ab Dienstag 20:15

    Wer jetzt Schiffsreisen in schöne Länder sehen möchte, der muss sich ab Dienstag die ARZT-PHARMA“KACKE“ auch noch einverleiben. Immer ein Wehrmutstropfen dabei. Zuckerbrot und Peitsche fürs dumme Volk! So nimmt die Pharmaindustrie jetzt schon Einfluss im Privatleben, schleicht sich überall ein, um die Menschen heimtückisch zu manipulieren und überall zu verängstigen und medizinisch Einfluss zu nehmen.

    Werbung: 90 % Pharmaprodukte
    TV Serien: 90 % Arztserien.

  14. „Delegitimieren“

    Apropos, das ist doch das Gericht, das den Klimawandel durch CO2 und damit den Kampf gegen den „Treibhauseffekt“ legetimiert hat. Dann kann man auch die Freiheitsrechte der „freiheitlichen westlichen Gesellschaften“ delegitimieren. Juristen und Politiker können ohnehin alles so- oder andersrum drehen, und das so verschwurbelt wiedergeben, daß der Sinn in einer Art chiffrierter Geheimsprache nur noch untereinander erfaßt wird. Man wird in den entsprechenden Kreisen die Botschaft dieser Rede schon wohlwollend verstanden haben.

  15. Von einer JUSTIZ, die die DROGENDEALER in den PARKS laufen lässt und dafür die DROGEN legalisiert, kann man nichts Vernünftiges mehr erwarten.

    Von den MAINSTREAM MEDIEN, die den Wein verteufeln, gleichzeitig DROGEN verherrlichen, kann man nichts Ehrliches mehr erwarten.

  16. „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen“,
    ————————————

    Ein Staat, der seine Bürger bekämpft, der wird enden wie die DDR!

    Denn die Bürger werden sich zu Wehr setzen, wie schon immer seit Jahrtausenden in der Weltgeschichte lassen sie sich die FREIHEIT nicht kampflos nehmen.
    Je weniger sie zu verlieren haben, umso gefährlicher werden sie.

    Noch lebt der Richter wie die Made im Speck, aber auch für ihn werden sich die Zeiten ändern.

  17. „Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen Kriminalität und steigende Preise –
    bei denen es auch zu Schießereien kam –
    hatten die Wasserversorger die Auslieferung von Trinkwasser eingestellt.“

    http:\\www.berliner-beobachter.de/24.12.2022/Lokales/KeinTrinkwasser.html

    Oops, falscher link, falscher Ort
    +https://www.kn-online.de/panorama/tausende-menschen-in-haiti-ohne-trinkwasser-0b17fb34-727c-4ba2-a50e-c2bd68b99b28.html

    „…Tausende Menschen in Haiti ohne Trinkwasser“

  18. hans 18. September 2022 at 19:12

    … Stephan Harbarth und die ‚Weihe‘-Professur in Heidelberg. Das kann sich niemand ausdenken.
    ——————————————————

    Wenn das so ist dann sind seine Tage ohnehin gezählt. Alles kommt raus!!

  19. Auch das NS-Regime empfand sich vor allem Andersdenkenden, so genannten Wehrkraftzersetzern und allen anderen „Andersartigen“, die von der Parteilinie abwichen, gegenüber als ganz besonders „wehrhaft“ und hat das bis zuletzt durchexerziert. Unrecht wurde in „Recht“, sprich Gesetze, gegossen. Man war dabei nur so ehrlich, das Ganze nicht als „Demokratie“ zu verkaufen.

    Damit wird nicht das NS-Regime verharmlost. Aber die inneren wirksamen Prinzipien, mit der ein Volk niedergehalten wird, einschließlich dem von „Zuckerbrot und Peitsche“ sind letztlich dieselben. Das läßt sich genauso auch von der DDR als der Nachfolgediktatur sagen, die sich bis zuletzt entsprechend verhalten, vor allem aber in der Stalinzeit besonders übel ausgetobt hat.

    Wenn Scholz heute Menschen, die er als „Querdenker“ und anderes ausgemacht haben will, das Demonstrationsrecht abstreitet und offen nach ihrer Verfolgung ruft, bewegt er sich exakt auf derselben Schiene. Das wird auch von seinem Geschwurbel von „unserer (sprich seiner) wehrhaften Demokratie“ nicht anders. Der Mann hat sich hinreichend entlarvt, um als das erkannt zu werden, was er schon einmal nicht ist: Er ist zumindest kein Demokrat.

    Wir müssen diese Leute, die den Staat und die Altparteien für sich gekapert und den früheren Verfassungsschutz quasi „gekauft“ haben, nicht erst „delegitimieren“. Das erledigen sie ganz vortrefflich schon selbst, weit besser, als wir es jemals könnten.

  20. LEUKOZYT 18. September 2022 at 20:53
    „Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen Kriminalität und steigende Preise –
    bei denen es auch zu Schießereien kam –
    hatten die Wasserversorger die Auslieferung von Trinkwasser eingestellt.“
    http:\\www.berliner-beobachter.de/24.12.2022/Lokales/KeinTrinkwasser.html
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    „…Tausende Menschen in Haiti ohne Trinkwasser“
    ———————————————————–

    Haiti ist ein Dreckloch schon immer. Daneben die Dominikanische Republik lässt keinen über die Grenze kommen. Keiner kommt von denen da rein.

  21. Was ich hier vermitteln will: Merkel hat ihr Haus bestellt. Die GroKo, die Grünen (Merkel war ja in Wirklichkeit eine verkappte Grüne, wollte aber die Ochsentour durch die Niederungen der Parteipolitik nicht mitmachen) aber auch die CDU-Parteitagsbeschlüsse sind nur Fortsetzung der Merkel-Politik mit anderen Personen bzw. sogar den gleichen Personen. Merkel lebt, sie sieht nur anders aus.

  22. LEUKOZYT 18. September 2022 at 20:53
    „Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen Kriminalität und steigende Preise –
    bei denen es auch zu Schießereien kam –
    hatten die Wasserversorger die Auslieferung von Trinkwasser eingestellt.“
    http:\\www.berliner-beobachter.de/24.12.2022/Lokales/KeinTrinkwasser.html
    Oops, falscher link, falscher Ort
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    „…Tausende Menschen in Haiti ohne Trinkwasser“
    ———————————————————–

    Ihre Links gehen ja nicht.

    https://www.stern.de/panorama/video-tausende-in-haiti-ohne-trinkwasser-32737474.html

    „Proteste und Schießereien in der letzten Woche haben die Wasserversorgung in der Hauptstadt Port-au-Prince zusammenbrechen lassen.“

    KEIN WUNdER!
    WAS GEHT uns das an?
    HAITI ist weit weg.

  23. Nicht der Staat wird delegitimiert, auch wenn er gewaltige Schwächen aufweist, sondern die Typen , die in der Regierung hocken. Sie sind nicht mehr legitimiert, nachdem sie ihren hohen Auftrag so schändlich missachten und auch andere, Staatsdiener und Unternehmer, mit in den Abgrund reißen.
    Das kann Herr Haldenwang aber nicht kapieren, solange er seiner Dienstherrin folgt. Wer immer zum Kanzler oder Minister ernannt wird, müsste nämlich absolut staatstreu sein. Sonst kann Demokratie nicht mehr funktionieren.

  24. Justiz und ganz besonders die Regierung versagen auf allen Ebenen. Korruption und Willkür kommt praktisch immer vor. Staatsanwälte und Richter sind sehr oft weisungsgebunden. Auch beim Verfassungsgericht. Seit der Merkel-Regierung blüht die Korruption in der BRD. Was früher seltener vorkam, wurde zum Normalzustand.

    Die EU will wegen Korruption und schlechter Justiz dem Mitgliedsstaat Ungarn Gelder streichen. Wer nicht dem EU-Diktat treu folgt, soll so fertiggemacht werden.

  25. jeanette 18. September 2022 at 21:05
    LEUKOZYT 18. September 2022 at 20:53
    „Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen Kriminalität und steigende Preise –
    bei denen es auch zu Schießereien kam –
    hatten die Wasserversorger die Auslieferung von Trinkwasser eingestellt.“
    http:\\www.berliner-beobachter.de/24.12.2022/Lokales/KeinTrinkwasser.html
    Oops, falscher link, falscher Ort
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    „…Tausende Menschen in Haiti ohne Trinkwasser“
    ———————————————————–

    Haiti ist ein Dreckloch schon immer. Daneben die Dominikanische Republik lässt keinen über die Grenze kommen. Keiner kommt von denen da rein.
    ——–
    Ja und Nein.
    Stimmt : Haiti ist wohl das größte Shithole Lateinamerikas.
    Stimmt nicht: Haitiner dürfen sehr wohl in die Dom. Rep einreisen. Sie werden „handverlesen“ durch eine strenge Visakontrolle, benötigen natürlich einen Arbeitsnachweis, erhalten keine soziale Leistungen. Müssen „nützliche“ Tätigkeiten ausüben wie z.B. in der Landwirtschaft arbeiten, dürfen selbstständig aber auch z.B. Souveniers verkaufen, ein Restaurant führen wenn sie durch ihre Tätigkeit an den Staat Steuern zahlen. Auch die Trucker erhalten einen Passierschein. Der Zoll kennt seine Pappenheimer. Ohne die Trucker würde zwischen den Inselnachbarn nichts mehr funktionieren und Haiti noch mehr verhungern.
    Bei Nicht-Einhaltung dieser Regeln wird rücksichslos ausgewiesen.
    Präsident Abinader (ein Gemäßigter, Wirtschaftsfachmann/Unternehmer) muss immer auf die USA schielen…
    Corona-Regeln wurden strikt eingehalten m.a.W. die Leute saufen zuhause.
    Fazit: Einwanderungsbestimmungen vom Feinsten, etwa so wie in Canada, Australien, Neuseeland, Dänemark oder wie füher CH/I.
    Qualle: Kenne ich gut ;-), Stand Januar 2022 aber dürfte jetzt nicht so viel anders sein.

  26. OT etwas:
    Hinweis oder eben nicht Hinweis:
    Holzbock gleich bei Anne-Will-nicht.
    Mal sehen wie viel Blödsinn sie dann vor sich hinschnattert.
    Popcorn und Bier stehen bereit.

  27. @jeanette 18. September 2022 at 20:50

    Nicht der Staat bekämpft die Bürger, sondern Kriminelle in der Politik. Sogar in der Regierung sind solche zu finden.

    @pille palle 18. September 2022 at 21:15

    Natürlich kann man darüber streiten, was staatstreu bedeutet. Mir würde es reichen, wenn sich Regierungspolitiker an Verfassung (Grundgesetz) und Gesetze halten würden. Seit Merkel ist das schon selten geworden.

  28. Der Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, besetzt von einem Parteiangehörigen der CDU. Was soll dabei herauskommen?
    —–
    Das Gleiche wie bei Müller, dem Mann, der als Vorgänger von Habeck ‚Energieminister‘ von S-H war.
    Brüder im Geiste.
    Der sondert solche Absurditäten ab, beweist also daß er seinen Job nicht im Griff hat. So wie Habeck.
    Ich zitiere aus der „Welt“:
    „Dürften erst über Gasmangel Bescheid wissen, wenn er nicht mehr aufzuhalten ist“
    Stand: 15.09.2022 | Lesedauer: 2 Minuten
    https://www.welt.de/wirtschaft/article241071239/Bundesnetzagentur-Duerften-erst-ueber-Gasmangel-Bescheid-wissen-wenn-er-nicht-mehr-aufzuhalten-ist.html

    Ich glaub‘ es nicht….

  29. @ Tom62 18. September 2022 at 21:01
    ————————————–

    Eine Demokratische Regierung legitimiert sich dadurch, das sie den Regierungsauftrag ausführt. Also kann man eine Regierung, die sich nie legitimiert hat, nicht delegitimieren.

  30. Im übrigen kann der Machtblock sich ja nicht delegitimieren, da er ja die Macht hat zu bestimmen was Delegitimation ist oder nicht.
    Man muß dem Wunschtraum abschwören, dass friedliche Veränderung möglich ist. Es geht nur noch durch einen blutigen Zusammenbruch. Der kann aber auch die Legitimierten wegfegen. Aber ich weiß nicht wirklich, ob das auch am Ende einer „Demokratie“ geschehen wird oder ob die Demokratie (als perfektester Totalitarismus überhaupt) auch das überleben kann.

  31. Was Drosten betrifft bin ich noch nichtüber alle Seilschaften die er in die CDU unterhält im Bilde.

    Er muss aber eindeutige Auftraggeber haben, für die er seine Gefälligkeitsaussagen abliefert .

    Auch scheint mir der Judaslohn den er für seinen Wissenschaftsbetrug erhält noch nicht ganz offengelegt zu sein.

    Es heißt man sollte im den Posten des Gesundheitsministers angeboten haben.

  32. Maria-Bernhardine 18. September 2022 at 19:58
    Schade, dass Sie diesen Roman nicht kennen. Ist es nicht fragwürdig, dass ein Verfassungsrichter durch das Land tingelt und vor solchen Segelclubs, die sicher gut bezahlen, seine Clownerien vorführt.

  33. Diesen Blödmann und hunderte andere können nur von einer AfD gestoppt werden, die auch den Kanzler stellt.

    Das wird bald so kommen und dann muss gründlich aufgeräumt werden! 🙂

  34. Barthaarsträubend.

    Prof. Dr. Stephan Harbarth ist das Paradebeispiel dafür, wie der private Umgang, zum Beispiel bei abendlichen Fress- und Saufgelagen, sich auf die persönlichen Einstellungen eines Menschen auswirkt.

    Harbarth, such dir neue Tischnachbarn, in jeder Bahnofskneipe findest du einen besseren Umgang.

  35. Also, wenn i amol onsern Schultes nemme kritisiere därf,
    no jag i den zum Deifel!
    Der hot emmer no meine Interessa zu verträte,
    ond zwor zügich!

  36. @ talkingkraut 18. September 2022 at 22:00

    CLOWNERIEN?
    Aufs Volk bezogen meint er es doch ernst.
    Ob er sich selber daran ergötzt, weiß ich nicht;
    falls er ein Psychopath ist, bestimmt.

  37. Mattes 18. September 2022 at 20:41

    Das Gericht, das den Klimawandel durch CO2 … legitimiert hat

    Haremhab 18. September 2022 at 21:19

    Die Lüge vom Klimaschutz

    Die „Gefährlichkeit“ von CO2 soll ja am Mittagstisch vor dem Gerichtsspruch ausklamüsert worden sein.

    Hat jemals ein Wissenschaftler einen Gärtner, der ein Treibhaus mit CO2 nutzt, zur Gefährlichkeit von CO2 befragt? Ich würde mich nicht wundern, wenn der Gärtner wegen seines Gelächters keine Luft mehr bekommen hätte.

    Oder anders ausgedrückt: Mehr CO2 und die Sahara wird wieder grün!

  38. Also ich erwarte täglich eine Hausdurchsuchung durch Spike Harbarths Schergen und meine unbefristete Einknastung, natürlich nur für die Dauer der „Untersuchung“ – bin eben männlich, weiß, deutsch.

  39. „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen“

    Wer ist denn in der Demokratie der Staat? Der Bürger, das Volk.

    Welcher Verfassung dient Harbath? Unserem Grundgesetz in Verfassungsrang oder dem demokratisch nicht legimierten Konstrukt der EU?

    War es nicht bereits eine Delegitimierung des indigenen Staatsvolkes und damit des Staates an sich, als die Regierung am Volk vorbei das Staatsbürgerschaftsrecht abgeändert hat?

    Ist denn keine Delegitimation des Staates, die Freiheitsrechte des Volkes und damit des Staates an sich einzuschränken?

    Und wenn der Staat gegen die Feinde von Staat, von Recht und von Rechtsstaatlichkeit demonstriert, dann ist es erneut eine Delegitimierung des Staates, wenn angebliche Staatsvertreter diese Demonstrationen delegitimieren.

  40. Die Besetzung der Gerichte, durch Politik affine Marionetten,
    ist nur ein weiterer Schritt bei diesem „kalten Putsch“ gewesen.
    Die Politik beschliesst ,und die Hohen Gerichte nicken ab,
    wie damals bei Volksgerichtshof,der ebenfalls mit Auserwählten
    besetzt wurde,die im Sinne des Staates urteilten.

  41. https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/asylantrag-schon-2006-abgelehnt-so-narrt-koffi-g-51-aus-togo-die-deutsche-justiz-81353994.bild.html

    91 Fälle, 12 Namen, NULL Konsequenzen

    ++++++++++++++++++++++++

    An Kackdreistigkeit kaum zu überbieten.

    *https://www.welt.de/vermischtes/article241117353/Du-bist-hier-Gast-Ehepaar-fordert-nach-rassistischer-Beleidigung-Entlassung-des-Polizisten.html

    Nun fordern die mutmaßlichen Opfer die Entlassung des Beamten.

    ++++++++++++++++

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/linsengericht-bei-bahngleisen-spaziergaenger-entdeckt-getoeteten-mann-81356878.bild.html

    Grusel-Fund im hessischen Main-Kinzig-Kreis: In der Gemeinde Linsengericht 🙂 hat am Samstag ein Spaziergänger eine Leiche in der Nähe von Bahngleisen entdeckt!

  42. ARBEITSGERICHTE FÜR DIE OBRIGKEIT

    BAG: Keine Erschwernis­zulage für das Tragen einer OP-Maske

    Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erschwerniszulage für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    (:::)

    Eine medizinische Gesichtsmaske sei keine Atemschutzmaske im Sinne der tarifvertraglichen Norm, urteilten die Bundesrichter. Danach falle unter dem Begriff der Atemschutzmaske nur eine solche Maske, die in erster Linie den Eigenschutz bezwecke und zu den sog. persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) gehöre. Eine medizinische Gesichtsmaske bezwecke einen Fremd- aber keinen Eigenschutz, der den Anforderungen an eine PSA im Sinne der arbeitsrechtlichen Bestimmungen genüge.

    Bewertung

    as BAG hat die Klage plausibel begründet zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

    Schon nach dem Wortlaut gehören einfache OP-Masken nicht zu den Atemschutzmasken. So schützen sie nicht den Träger vor Corona-Viren, sondern andere vor einer Tröpfcheninfektion. Bei Atemschutzmasken steht der Eigenschutz des Trägers im Vordergrund und nicht wie bei OP-Masken der Fremdschutz.

    Auch ein Vergleich mit den DIN- und DGUV-Regelungen lässt erkennen, dass einfache OP-Masken keine Atemschutzmasken im Sinne der tarifvertraglichen Norm sind. Nach der DGUV-Regel 112-190 sind Atemschutzgeräte als PSA, die vor dem Einatmen von Schadstoffen aus der Umgebung oder vor Sauerstoffmangel schützen, definiert. Diese Vorgaben erfüllen einfache OP-Masken nicht.

    Nach den DIN-Regelungen für Atemschutzgeräte und filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikeln, werden lediglich FFP1- bis FFP3 erfasst (vgl. DIN EN 149:2001+A1:2009), so dass OP-Masken schon gar nicht unter die Norm fallen. Konsequenterweise sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine tarifvertragliche Erschwerniszulage zu zahlen, wenn sie das Tragen von OP-Masken anweisen.

    MEHR HIER:
    https://caritas-dienstgeber.de/detail-news/bag-keine-erschwerniszulage-fuer-das-tragen-einer-op-maske

  43. Kulturhistoriker 18. September 2022 at 22:27
    Mattes 18. September 2022 at 20:41

    Oder anders ausgedrückt: Mehr CO2 und die Sahara wird wieder grün!
    ————
    Das will keiner wissen aber es ist leider so:
    CO2 wird in Schlachthöfen benötigt um Schweine zu betäuben und besonders beim Schlachten von Geflügel. Das will keiner wissen aber es ist so. Jetzt, wo bei der stark zurückgehenden Düngemittelproduktion weniger CO2 anfällt müssn die armen Viecher möglicherweise leiden.

  44. Alter_Frankfurter 18. September 2022 at 22:57
    Gesetze und Verordnungen werden hierzulande durch demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen im Bund wie in den Ländern erlassen und exekutiert.

    Aber ihn selbst und mit ihm in toto das gesamte Bundesverfassungsgericht als Teil eines in dem Artikel nur diffusiv umschriebenen Machtkartells zu charakterisieren, überschreitet die Grenze zum Grotesken.
    ——-
    Kleiner Nachhilfeunterricht in Demokratie:
    H. hat mit das Merkel zusammen privat gefressen und sich sicherlich nicht über Fußßbal oder die Uckermark unterhalten. Es gibt in der Politik offenbar keine Compliance-Regeln, die man einhalten sollte. In einer jeden Firma wird ein solches Verhalten missbilligt oder führt zur Abmahnung. Auch die Schlesinger vom rbb hat so etwas gemacht.
    Vor 20-30 Jahren hat man ein solches Verhalten noch stillschweigend geduldet aber heutzutage geht es einfach nicht mehr.
    Judikative (H., andere Richter) und Legislative (Bundestag ) Hand in Hand. Tisch am Tisch. Das ist zutiefst demokratiefeindlich.
    Politik: „5, setzen“.

  45. @ gonger 18. September 2022 at 23:14
    @ Kulturhistoriker 18. September 2022 at 22:27

    Oder anders ausgedrückt: Mehr CO2 und die Sahara wird wieder grün!
    _____________________

    CO2 hat viele Anwendungen: Betäubungsmittel, Getränkeindustrie, Trockeneis, etc. Industriell kann man es am einfachsten durch Verbrennung fossiler Brennstoffen herstellen, wenn man welche hat…

  46. Alter_Frankfurter 18. September 2022 at 22:57
    Selbstverständlich werden auch Querdenker und andere extreme Gruppierungen demonstrieren dürfen insofern die Schwelle zur Anwendung physischer Gewalt nicht überschritten wird.
    ************
    Querdenker sind also Ihrer Meinung nach extrem. Bitte erklären Sie mir doch einmal, was Sie bei denen EXTREMES verortet haben (Beispiel bitte!) und vor allem, was Sie unter „extrem“ verstehen.

  47. … übles Erbe der Merkel-Ära …

    BILANZ DER ÄRA MERKEL … die Tolle Chronik!
    .
    Deutschland
    hat:.
    .
    ➡ das geringste
    private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
    .
    ➡ die geringsten
    Rentenansprüche EU-weit
    .
    ➡ mit die höchsten
    Steuerlasten weltweit
    .
    ➡ die höchsten Mieten,
    die wenigsten Eigenheime
    .
    ➡ die höchsten Strom-
    und Gaspreise der Welt
    .
    ➡ zuwanderungsbedingte
    überbordende Ausländerkriminalität
    .
    ➡ ökonomisch hirnrissige ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik
    .
    ➡ gnadenlose Aufgabe
    der Kontrolle über die Landesgrenzen
    .
    ➡ Zerstörung der
    energetischen und industriellen Basis des Landes
    .
    ➡ Vernichtung der
    Sicherheit im Land
    .
    ➡ Milliarden
    Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne wegen vorzeitigen Ausstiegs aus
    Atomkraft
    .
    ➡ Über 140 Milliarden
    Euro pro Jahr Alimentierung von knapp vier Millionen Illegalen (wenn nicht
    mehr), das sind bereits über 20% der gesamten Steuereinnahmen im
    Jahr
    .
    ➡ Duldung von
    Ausländer-/Migranten-Kriminalität
    .
    ➡ Außerkraftsetzung
    von Asylrecht und Artikel 16a GG für unkontrollierte Zuwanderung
    .
    ➡ Einwanderung und
    Allimentierung von Nichtidentifizierbaren, Islamisten, Terroristen,
    Dschihadisten
    .
    ➡ Verrottung von
    Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Kitas, kurz der
    Infrastruktur
    .
    ➡ Schließen von
    Hallen-/Freibädern, Theatern, Jugendtreffs (angeblich Geldmangel)
    .
    ➡ Vernachlässigung von
    Alten, Kindern, Jugendlichen, Obdachlosen, sozial Schwachen,
    Bildung
    .
    ➡ höchste Rentner- und
    Kinderarmut
    .
    ➡ höchste Anzahl von
    Tafeln und Obdachlosen (im reichsten Land der Welt!)
    .
    ➡ höchste Anzahl von
    Bundestagsabgeordneten, höchste Diätenzahlungen
    .
    ➡ höchste Anzahl
    deutscher Opfer von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (BKA
    Lagebild)
    .
    ➡ Exorbitanter
    Asylbetrug mit Vielfach-Identitäten
    .
    ➡ Nichtabschiebung
    kriminellster Asylanten
    .
    ➡ Justizskandale
    (Kuschelurteile für Clan- und Bandenkriminalität, Vergewaltiger…)
    .
    ➡ Höchste Gewalt gegen
    Polizei, Rettungskräfte, Ärzte, Feuerwehr…
    .
    ➡ Tägliche
    Messerangriffe
    .
    ➡ Hunderte Millionen
    Euro Kindergeld für nichtexistierende Kinder im Ausland
    .
    ➡ Terroranschäge
    (Breitscheidplatz, Bahnhofschubser, Messer- und Axtmörder…)
    .
    ➡ Internetzensur,
    Maulkorberlass, Diffamierung, Beschimpfung und Arbeitsverbot für Kritiker ihrer
    Politik
    .
    ➡ Indoktrination,
    Manipulation, Verbote, Gleichschaltung der Medien
    .
    ➡ Spaltung der eigenen
    Partei, von Familien, Gesellschaft, Europa
    .
    ➡ Verantwortlich für
    Brexit (Migrations-Diktatur)
    .
    ➡ Schleichende
    Enteignung deutscher Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik der
    EZB
    .
    ➡ Prekäre
    Arbeitsverhältnisse (Zeit?/Leiharbeit), Spitzenplatz bei
    Niedriglohn
    .
    ➡ Verschleudern von
    Milliarden Steuergeldern in alle Welt
    .
    ➡ höchster Anteil von
    Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens)
    .
    ➡ Nach Abkehr von
    Kohle-/Atomverstromung keine sinnvollen und ökonomischen
    Alternativen
    .
    ➡ „Klimapaket“-Abzocke
    (u.a. Verteuerung von Diesel, Benzin, Gas, Flügen), anstehendes Verbot von
    Ölheizungen
    .
    ➡ Vernichtung
    hunderttausender Arbeitsplätze
    .
    ➡ Höchste Abwanderung
    von Fachkräften
    .
    ➡ Islamisierung des
    Landes/Islam-Appeasement
    .
    ➡ Duldung und
    Alimentierung von Linksextremismus/linker Gewalt
    .
    ➡ Milliardendefizit
    bei Krankenkasse wegen Asylantenkosten
    .
    ➡ Zwang der
    Finanzierung von Regierungspropaganda (GEZ)
    .
    ➡ Einführung
    sozialistischer Planwirtschaft/Renaissance der
    SED/DDR
    .
    ➡ Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund sowie 15 sexueller Straftaten durch Asylbewerber.
    .
    ➡ Ein zutiefst gespaltenes Land, ein Land ohne Rückgrat und ohne Courage.
    .
    ➡ Den teuersten und treusten Staatsfunk (ÖR) der Welt. Der voll auf Linie ist und Lügen verbreitet.

  48. Mattes 18. September 2022 at 23:28
    @ gonger 18. September 2022 at 23:14
    @ Kulturhistoriker 18. September 2022 at 22:27

    Oder anders ausgedrückt: Mehr CO2 und die Sahara wird wieder grün!
    _____________________

    CO2 hat viele Anwendungen: , Getränkeindustrie,
    —-
    Das Bier soll teurer werden! Ob sich die Deutschen Männer auch dies noch gefallen lassen werden?

  49. gonger 18. September 2022 at 23:25

    Kleiner Nachhilfeunterricht in Demokratie:
    H. hat mit das Merkel zusammen privat gefressen und sich sicherlich nicht über Fußßbal oder die Uckermark unterhalten. Es gibt in der Politik offenbar keine Compliance-Regeln, die man einhalten sollte. In einer jeden Firma wird ein solches Verhalten missbilligt oder führt zur Abmahnung.“

    Na seit Adenauer läd 1x im Jahr der Kanzler die Richter des Verfassungsgerichtes zu einem Essen ein!
    Das ist nicht so privat.
    Ist schon ein Unterschied zu z.B. Polen wo bei Bedarf mal ein Richter von der Regierung aus dem Amt entfernt werden kann.

  50. @ Mattes 18. September 2022 at 23:28
    ————————
    Vor der etablierung des Haber-Bosch- Verfahrens stammte CO2 aus den Brauereien.

  51. Maria-Bernhardine 18. September 2022 at 22:27
    Wer akkurat ins gleiche Horn bläst, in welches sie blasen, und akkurat in der gleichen Tonart, in welcher sie blasen, von dem sagen sie, der sei ein Guter, halte es mit ihnen, und wer das nicht tut, sondern redet der Sache gemäß, über den erzürnen sie sich, schimpfen, das ist aus ‚Uli der Pächter‘ von Jeremias Gotthelf. Es ist auf jeden Fall eine Clownerie vor einem Segelclub eine Rede zu halten, wenn man Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist. Wenn dieser Harbarth dann noch in das gleiche Horn bläst, wie die Machthaber von der Regierung, dann verfehlt er seine verfassungsmäßige Rolle komplett, die ihm doch vorschreibt die Regierung zu kontrollieren. Hat dieser Mensch je etwas von Gewaltentrennung gehört?

  52. Off topic : Ein Dutzend Hunde in Frankfurt mit Heroin vergiftet. Ein bischen Dschihad geht immer. Bitte Thema aufgreifen.

  53. @ talkingkraut 19. September 2022 at 02:08
    ————————-
    Es kommt darauf an, was man unter Gewaltentrennung versteht. Harbarth versteht darunter die Trennung der Gewalt vom Volk.

  54. Man hat den deutschen Michel mit sehr effizienter Hilfe der extrem verseuchten Massenmedien,die letzten Jahre total verblödet,unkritisch und naiv gemacht.Die verbrecherischen Ergebnisse können noch einigermassen real denkende Zeitgenossen heute täglich aufs neue sehen.Diese verräterischen aktuellen Politdarsteller gilt es dringend zu stoppen,was ich allerdings sehr skeptisch sehe,denn die Leute sind einfach scheinbar unumkehrbach zu dumm!

  55. KOHLENSÄURE WIRD KNAPP: Bierhersteller produziert nur noch mit halber Leistung

    18.09.2022 CO2 ist in der Getränkeindustrie im Moment eine Mangelware. Dabei wird Kohlensäure für Sprudel und Bier benötigt. Erste Hersteller fahren die Produktion bereits zurück und viele Brauereien fürchten um ihre Existenz.
    Video: https://www.youtube.com/watch?v=A-0_5-m5GfQ

  56. Als alter Stuffz der Reserve stellt sich für mich die Frage,warum Rußland die Waffenlieferungen des Westens mit seinen hochmodernen Arsenal nicht rigoros vernichtet .Die Möglichkeit hat die hochmoderne russische Armee,verstehe nicht,warum diese nicht wahrgenommen wird. Aber ich raffe so vieles nicht mehr !

  57. Thomas_Paine 19. September 2022 at 06:41
    KOHLENSÄURE WIRD KNAPP: Bierhersteller produziert nur noch mit halber Leistung
    18.09.2022 CO2 ist in der Getränkeindustrie im Moment eine Mangelware. Dabei wird Kohlensäure für Sprudel und Bier benötigt. Erste Hersteller fahren die Produktion bereits zurück und viele Brauereien fürchten um ihre Existenz. Video: https://www.youtube.com/watch?v=A-0_5-m5GfQ
    —————————————————–
    Jo,das habe ich heute Morgen im Supermarkt gemerkt – NUR noch stilles Mineralwasser da….

  58. Tja, da gibts nur eines:
    Ab dem 01.01.2023 ALG 1 oder Bürgergeld beantragen und das Arbeiten für dieses System einstellen.

    “ Hast Du einen Mann an seinen Geldbeutel, werden Herz und Hirn folgen!“

  59. @ Trottellandgeschaedigter 19. September 2022 at 07:08
    ——————————-
    Es scheint an Produktionskapazitäten zu liegen. Die haben wenige hochmoderne Waffen und der rest ist veraltet.

  60. Die „Bunte Wehr“ beklagt immer mehr Kriegsdienstverweigerer und kann nur noch schwer Kanonenfutter rekrutieren.

    Brav liebe Kammeraden, recht so.
    Einem solchen Regime dient man nicht, auch für 30 Silberlinge nicht.

  61. Alter_Frankfurter 18. September 2022 at 22:57
    Gesetze und Verordnungen werden hierzulande durch demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen im Bund wie in den Ländern erlassen und exekutiert.

    Niemand wird daran gehindert werden durch friedliche Demonstrationen unter freiem Himmel seine gegenteilige Meinung zum gegenwärtigen Handeln der Bundesregiering zum Ausdruck zu bringen. Selbstverständlich werden auch Querdenker und andere extreme Gruppierungen demonstrieren dürfen insofern die Schwelle zur Anwendung physischer Gewalt nicht überschritten wird. Wer aus den Äußerungen von Harbarth und Anderen etwas anderes herausliest oder herauslesen will, liegt falsch. Die Kritik an Herrn Harbarth mag in Teilen berechtigt sein. Aber ihn selbst und mit ihm in toto das gesamte Bundesverfassungsgericht als Teil eines in dem Artikel nur diffusiv umschriebenen Machtkartells zu charakterisieren, überschreitet die Grenze zum Grotesken.

    Genau und der Osterhase kommt demnächst an Weihnachten…

    Apropos „diffus“ und „grotesk“: Schauen Sie sich einfach die Abnickurteile des BVerfG seit Inthronisierung des ehemaligen CDU-MdB Harbarth (übrigens ein Jurist, der auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts zu Hause ist und vor der Berufung zum Präsidenten des BVerfG überhaupt keine Expertise in Verfassungsrecht vorzuweisen hatte) an. Herr Hübner ging sicher davon aus, daß die gebildeten PI-News User hier diese Urteile kennen. Sie etwa nicht?

  62. @ erich-m 19. September 2022 at 07:17
    Die „Bunte Wehr“ beklagt immer mehr Kriegsdienstverweigerer und kann nur noch schwer Kanonenfutter rekrutieren.

    Brav liebe Kammeraden, recht so.
    Einem solchen Regime dient man nicht, auch für 30 Silberlinge nicht.
    ———————-
    Es ist nicht nur Kanonfutter, denen wird langsam klar, das sie in D. eingesetzt werden sollen und nicht bei einer Parade.

  63. Diese Dilettantenbande ist von einer Feigheit, die ihresgleichen sucht. Sie verstecken sich hinter Bodyguards, hinter dem angeblichen Gesetz, hinter dem Verfassungsschutz, hinter der Justiz und der Polizei sowie der Bundeswehr. Ob dies nur mit Angst zu tun hat, bin ich nicht sicher, denn die Deutschen sind keine Kämpfernaturen, die meisten jedenfalls, sie wollen keine Veränderungen und das Machtgefüge resp. der Status Quo im Lande, die Akzeptanz von Hierarchien und deren Unantastbarkeit, sind heilige Kühe, die nicht geschlachtet werden bzw, die man sich nicht schlachten traut. Allerdings gibt es noch die eine oder andere Unbekannte, die den Ausschlag geben könnte, dass es zu Unruhen kommt, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Dann wird vermutlich scharf geschossen auf die Bürger. Wie dem auch sei, Deutschland hat endlich wieder eine Regierung, die es sich redlich verdient hat und die Konsequenzen werden für so manche mehr sein, als sie verkraften können.

  64. Delegitimiert wurde bis bis jetzt nur einer, der Souverän und das bis zur Unkenntlichkeit . Auf dem Papier ist das nämlich immer noch das Volk .

  65. Unter der Ära Merkel haben sich, so scheint’s, die obersten
    deutschen Verfassungsrichter zu Achterstevenkriechern
    des Main streams und der Nomenklatura entwickelt.

    Ganz nach dem Sprichwort:

    „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing‘!“

    Als demokratischer Bürger kann man vor solchen
    Verhalten nur noch die Achtung verlieren.

  66. Ja, unser Land ist unter einer Führung des Verbrechens
    geraden und der Michel hat es lange nicht bemerkt.
    Und viele, die es bemerkt haben, schämen sich, ob ihrer
    Blödheit und stellen sich den Führungsverbrechern zur
    Verfügung.
    Der größte Versager gegen Demokratie ist bereits die Justiz !
    Die Exekutive könnte sie im Herbst/Winter 2022/23 noch
    überholen.
    Was soll ein Volk tun, dass gerade von dem System, dass doch
    dafür geschaffen wurde, keine Diktatur mehr zuzulassen, in die
    Diktatur getrieben wird. So etwas konnten sich die Väter des
    Grundgesetzes niemals vorstellen !
    Was dem Bürger noch bleibt, werden wir im nächsten halben Jahr
    sehen. Ich glaube schon lange nicht mehr, dass das alles friedlich bleibt.
    Die Propaganda-Maschine läuft auf Hoch-Touren, man kann keine Nachrichten
    mehr hören, in der nicht die Lügen und Heuchelei der Staatsverbrecher
    vorkommen. Sei es beim Thema Migranten, Corona oder Ukraine, alles
    nur noch Lüge und Betrug und die Themen werden immer mehr werden.

  67. @ wildcard 19. September 2022 at 02:05

    Vor der etablierung des Haber-Bosch- Verfahrens stammte CO2 aus den Brauereien.
    ____________________

    Da geht jetzt etwas durcheinander. Das o.g. Verfahren ermöglicht die Herstellung von Ammoniak aus Stickstoff aus der Luft und Wasserstoff. Der Ammoniak konnte z.B. zu Ammoniumnitrat weiterverarbeitet werden, wodurch man von importierten Düngemitteln unabhängig wurde (Chilesalpeter). Aber die Brauereien benutzten früher kein CO2 zur Abfüllung in Flaschen, das Bier blieb einfach mit der eigenen Kohlensäure in Fässern. Dann wurde Luft verwendet (ist jetzt wieder im Gespräch), dabei bleibt das Bier aber nicht lange haltbar.

    Trotzdem, man sieht an jedem Beispiel, wie industrielle Prozesse miteinander verwoben sind – z.B. Düngemittelherstellung, Kohlensäure, Getränkeindustrie/Schlachtbetriebe – wie in einem Uhrwerk die Zahnräder. Fossile Energie und Grundstoffe sind Rädchen ganz weit innen. Wenn die ausfallen, fällt so ziemlich alles aus.

  68. Er ist das Aushängeschild eines Parteibonzengericht , welches seine Unabhänigkeit durch das Ruhen der Parteimitgliedschaft legitimiert ! Ein Typ , der noch im Bundestag die größte Opposition im Bundestag delegitimierte !!
    Im Übrigen einer , der sich einen Freibetrag im Bundestag eintragen lassen hat „ als Abgeordneter „ über 250.000 € im Jahr ( Nebeneinkünfte ) !! So gesehen passt seine Rede genau zu dieser Kaste ! Es ist leider sukzessive zu einem Parteibonzengericht degeneriert und da können Sie alle labern was sie wollen und ja , das wollen wir nicht mehr , wir wollen wieder eine Demokratie werden und bleiben ! Ich fordere alle Parteibonzen aus dem Verfassungsgericht zu entfernen und lieber Richter für dieses Amt vom Volk wählen lassen !!

  69. P.S.: Die Patente zum Haber-Bosch-Verfahren gingen nach dem 1. WK natürlich an die Aliierten wie später noch duzende oder hunderte anderer Patente auch. Das, was Deutschland damals an technischem und wissenschaftlichem Vorsprung hatte, ist vielleicht vergleichbar mit dem, was Rußland an Rohstoffen jetzt noch hat.

    Fossile Energie und Rohstoffe: Kunststoffprodukte basieren auf Rohstoffen wie Ehtylen, die aus Erdöl gewonnen werden. Wenn mit dem russischen Erdölembargo ab 2023 das Erdöl auch noch knapp wird, stehen viele weitere Rädchen still.

  70. Es gab mal eine Zeit da wurden „Delegitimierer“ „Volksschädlinge“ genannt. Neues Spiel alte Regeln. Kommt alles wieder. Genau wie das Ende der Demokratie, wir erinnern uns:

    Bei den Reichstagswahlen 1933 konnte eine Regierung aus einer größeren und einer kleineren Partei gebildet werden. Der Repräsentant der kleineren Partei ergriff die Macht und beendete das Experiment „Demokratie“. Und jetzt schauen wir uns mal die realen Machtverhältnisse der Gegenwart in Deutschland an.

    Wer Parallelen findet darf sie behalten.
    Peter Blum

  71. Da tragen die Richter ja eine beeindruckende Robe. So fragte ich mich- woher kommt die eigentlich? Egal, ob rot oder schwarz. Das stinkt irgendwie nach kultureller Aneignung, aber der Ursprung ist noch viel lustiger. Fangen wir mit dem Begriff „Robe“ mal an.
    „Robe“ kommt aus dem althochdeutschen Wort „Roub“, das sich im Laufe der Zeit in der Schreibweise zu „Robe“ gewandelt hat. „Rouban“ sagte man früher zu einem gewaltsamen Herrunterreissen der Rüstung von besiegten Kriegern. Die erbeutete Kleidung war die Trophäe des Siegers und kennzeichnete ihn als Gewinner. Heute barbarisch empfunden, hatte damals dieses „Rouban“ eine noble Bedeutung. Sie hat sie im Wort „Robe“ bis heute behalten.““
    Den Vogel aber schiesst Friedrich Wilhelm der Erste ab, der sollte nachträglich eine Orden dafür bekommen.
    „Schließlich führte der preußische König Friedrich Wilhelm I. im Jahre 1726 insbesondere für Anwälte eine einheitliche Juristentracht ein. Als Herrscher eines absolutistischen Staates, in dem des Königs Wille Gesetz war, hatte er nicht viel übrig für die Advokaten, sie waren ihm ein Dorn im Auge. So erließ er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:

    „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.““

    Aus schwarz mach rot, und schreibe das Jahr 2022 dazu. Damit man die „Spitzbuben“ schon von weitem erkennt….köstlich.
    https://www.roben-shop.de/geschichte.php

  72. @Maria-Bernhardine 19. September 2022 at 01:05

    Fritz Pleitgen hat wahrscheinlich die Grundlagen für Korruption beim ÖR gelegt.

  73. Haldenwang, Harbarth und Konsorten sind die wahren Staatsfeinde, weil sie den Hochverrat gegenüber dem deutschen Volk schützen und unterstützen. Sie gehören alle vor das Kriegsgericht.

  74. MKULTRA 18. September 2022 at 23:05

    An Kackdreistigkeit kaum zu überbieten.

    https://www.welt.de/vermischtes/article241117353/Du-bist-hier-Gast-Ehepaar-fordert-nach-rassistischer-Beleidigung-Entlassung-des-Polizisten.html

    Nun fordern die mutmaßlichen Opfer die Entlassung des Beamten.

    Würde der Sürer in seinem Land sooft schwarz fahren, dass er eine Haftstrafe bekommt?
    Würde der Sürer in seinem Land seine Strafen so lange nicht bezahlen, bis er eine Ersatzhaft antreten muss?
    Und würde sich der Sürer in seinem Land sich seiner Polizei gegenüber so kackendreist verhalten?

    Nein?

    Dann ist der Sürer der Rassist.

  75. nicht die mama 19. September 2022 at 14:07

    Und als letzte aller Fragen:

    Wenn ein Deutscher einem Sürer nicht sagen darf, dass Deutschland den Deutschen gehört und er als Sürer Gast ist, warum darf dann der Ukrainer sagen, dass die Ukraine den Ukrainern gehört und der Russe ein Angreifer ist?

  76. nicht die mama 19. September 2022 at 14:13
    Weil Buntland der ganzen Welt gehört. Jeder darf sich bedienen.

  77. Mir scheint es, dass Harbarth die gleiche dreckige Kommunistengesinnung in sich trägt wie Angela Merkel.

    Deutschland zerstören und auf den Trümmern dann den neuen Sozialismus aufbauen und sich dabei an China orientieren.

    DDR 2.0 weltweit über EU und UNO aufbauen, dass war stets Merkels gebaren, darauf sollte alles hinauslaufen.

    Typen wie Schwab, Gates, Soros und Co. Gaben dem Miststück Merkel stets Rückendeckung.

    Spahn ist einer der Hauptdtahtzieher zu diesen Leuten in seinem transatlantischen Netzwerken, wozu neben Bilderberger Treffen und Davos oder Augusta Intelligence und andere sogenannte Think Tanks auch der Übersee Club in Hamburg gehört.

    Das sind alles demokratisch nicht legitimierte Akteure, die hinter dem Rücken und zum Schaden des Deutschen Volkes agieren

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