Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Sendung „Politik Spezial“ wurde vom leider viel zu früh verstorbenen Markus Gärtner (PI-NEWS berichtete) gestaltet. Redakteur Helmut Reinhardt, der die Arbeit in seinem Sinne fortführt, besprach mit mir in einem Video (oben) das Skandal-Urteil vom Amtsgericht Hamburg, das eine Art Zeitenwende bedeutet.

In regelrechter Willkür wird der Gummiparagraph §130 StGB benutzt, um wohl aus ideologischer Gesinnung heraus einen faktisch argumentierenden Kritiker des Politischen Islams mit dem absurden Vorwurf angeblicher „Volksverhetzung“ zum Schweigen zu bringen.

Es passt nahtlos in diese Zeit, in der Innenministerin Nancy Faeser die Expertenarbeit am Politischen Islamismus per Federstrich beendet und fast jeder radikal-islamische Terrorist als rein „psychisch Gestörter“ klassifiziert wird, um das „I“-Wort möglichst aus dem kritischen Kontext verschwinden lassen zu können. Man tut von Regierungsseite so, als ob es dieses massive Problem überhaupt nicht gebe. Indem man nun die Kritiker aus dem Weg zu räumen versucht, glaubt man wohl, das Problem „gelöst“ zu haben.

Ich habe unterdessen bereits am vergangenen Donnerstag das schriftliche Urteil des jungen Richters Engel (auf Probe) vom Amtsgericht Hamburg erhalten. Dieses wurde nur eine Woche (!) nach der Verhandlung abgeschickt. Das erweckt den Eindruck, als ob das Ergebnis bereits vor der Gerichtsverhandlung am 7. September festgestanden habe. Die höchst merkwürdigen Umstände vor der Urteilsverkündung – so schickte der Richter alle Zuschauer und Beteiligten aus dem Gerichtssaal, um nur fünf Minuten später, wie umgewandelt, das abstruse Hafturteil zu sprechen – deuten darauf hin, dass in Hamburg ein übergeordnetes Interesse an der Wegsperrung eines unerwünschten Kritikers vorliegt.

Offensichtlich passt es gewissen Personen nicht, dass ich Hamburg als das Terrornest von 9/11 beschreibe, das geradezu eine Wohlfühlzone für drei der vier Terrorpiloten war, denen man auch noch einen islamischen „Gebetsraum“ in der TU einrichtete und sie ungestört in Moscheen radikalisieren ließ. Der damalige Innensenator, der für dieses unfassbare Wegschauen verantwortlich war und auch ein Jahr nach 9/11 in einer ZDF-Dokumentation abstritt, dass es ein nachweislich vorhandenes Netzwerk an Unterstützern, Finanziers und Logistikern des 9/11-Terrors in Hamburg gab, ist jetzt Bundeskanzler: Olaf Scholz.

Manche stört wohl auch offensichtlich meine Kritik, dass man sich zu dem Quasi-Außenposten der Radikal-Islamischen Republik Iran, dem Islamischen Zentrum Hamburg, überaus wohlwollend verhält.

Es ist auch überaus seltsam, dass ein kritischer Artikel des pakistanischstämmigen Journalisten Shams Ul-Haq, der Hamburg mit einer Vielzahl von radikalen Moscheen und Gebetshäusern als „islamistischen Hotspot“ bezeichnete, so dass er seinen Beitrag am 8.12.2016 in der Hamburger Morgenpost „Islamisten tanzen uns auf der Nase herum“ betitelte, plötzlich aus dem Internet verschwand.


In der Wayback Machine wurde dieser hervorragende Artikel zum letzten Mal am 31.5.2021 gespeichert. Danach ist er irgendwann, aus welchen Gründen auch immer, gelöscht worden. Vielleicht weil er unangenehme Wahrheiten beschrieb, die den Hamburger verantwortlichen Politikern störend erschienen und möglicherwiese Futter für die beiden Gerichtsprozesse liefert, die dort gegen mich geführt werden?

Meine Anfrage an die Hamburger Morgenpost vom 4.1.22 zu den Gründen der Löschung blieb jedenfalls bisher unbeantwortet. Ich habe jetzt nochmal nachgehakt und bin gespannt, ob man sich dort weiterhin in Schweigen hüllt.

Auch das gesamte Gerichtsverfahren ist von Beginn an mehr als sonderbar. Ausgelöst wurde es durch eine relativ substanzlose Online-Anzeige einer Person aus Solingen, die mich als „vorbestraften Islamhasser“ diffamierte und behauptete, ich hätte „gegen den Islam gehetzt“.

Anschließend setzte sich die Maschinerie des Polizeiapparates Hamburg in Bewegung: das gesamte Video unserer viereinhalbstündigen Kundgebung vom 8.10.2020 auf dem Gänsemarkt in Hamburg wurde Satz für Satz von einer Beamtin des Landeskriminalamtes protokolliert. Anschließend fertigte sie auf 27 Seiten eine Zusammenfassung jener Bestandteile an, die aus ihrer subjektiven Sicht zu beanstanden seien.

Dem hängte sie die Bewertung eines „Referenten für Islamwissenschaft“ an, der auf weiteren 26 Seiten meine Aussagen einordnete. Hierzu verwendete jener allen Ernstes auch den Kampfbegriff „Islamophobie“, den Ayatollah Khomeini in den 80er Jahren einführte, um völlig legitime Kritik am Islam als „krankhafte Angst“ verunglimpfen und damit ausschalten zu können. Auch hier zeigt sich wieder die geistige Nähe, die in Hamburg ganz offensichtlich zur Islamischen Republik Iran besteht. Dazu benutzte dieser Referent auch noch die Begriffe „Muslim:innenfeindlichkeit“, „Muslim:innenkritik“ und „Islamfeindlichkeit“, was verdeutlicht, dass er meine faktisch begründete Kritik am Politischen Islam ganz offen sichtlich aus linksideologischen Motiven diskreditieren will.

Von diesem „Referenten“, der auch noch „Dozent für interkulturelle Bildung und Kommunikation sowie Migration“ ist, gibt es keine einzige wissenschaftliche Abhandlung zum Islam. Man findet von ihm hauptsächlich Vorträge im Zusammenhang mit der Migration aus islamischen Ländern, beispielweise einen Vortrag vom 12.9.2019 bei der „Flüchtlingsinitiative Reinbeck“ mit dem Titel „Familien- und Rollenbilder im Islam“, in dem er „unterschiedliche Herausforderungen für Geflüchtete und auch für unsere multi- und transkulturelle Aufnahmegesellschaft“ beschreibt.

Er scheint mit diesem Thema auf Tournee zu sein. Bei der Veranstaltung am 25.4.2019 in Friedrichstadt heißt es im Ankündigungstext:

Die Migration von muslimischen Familien und einzelnen Männern unterschiedlichen Alters hat in den letzten Jahren phasenweise ganz unterschiedliche Herausforderungen an die Neubürger und an die Aufnahmegesellschaft gerichtet.

An den Formulierungen wie „Neubürger“ und „Herausforderungen für unsere multi- und transkulturelle Aufnahmegesellschaft“ merkt man unmissverständlich, wie dieser Referent tickt. Und so jemand wird engagiert, um meine Kritik am Politischen Islam zu bewerten.

Dazu versucht dieser Referent, dem Islam auch feministische Initiativen andichten zu können, wie beispielweise bei einem Online-Vortrag am 8.3.2021: „Jede Generation muslimischer Frauen bringt neue inspirierende Protagonistinnen hervor“.

Ich widerlegte alle konstruierten Vorwürfe in einem 94-seitigen faktisch begründeten Schriftsatz, in dem auch noch eine Bewertung des bekannten Islamwissenschaftlers Prof. Dr. Tilman Nagel enthalten ist, der mit 15 wissenschaftlichen Büchern über den Islam als Koryphäe bekannt ist.

Daraufhin dampfte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Masse der Vorwürfe in sechs verkürzt wiedergegebene Redepassagen ein, mit denen man mir eine angebliche „Volksverhetzung“ unterstellen möchte. Dies widerlegte ich wiederum in einem 24-seitigen Schriftstück, das aber einfach ignoriert wurde. So kam es zu dieser mittlerweile berühmt-berüchtigten Verhandlung mit dem jungen Richter (zur Probe) Engel.

Ich werde weiter all diese höchst seltsamen Vorgänge in Hamburg öffentlich machen und auch die mir unterstellte angebliche „Volksverhetzung“ in einer Staffel von Videodokumentationen widerlegen, indem ich alles mir Vorgeworfene Satz für Satz faktisch begründe. Es gilt jetzt, alle Hebel in Bewegung zu setzen – auch was die juristische Seite betrifft – um dieses Unrechtsurteil zu korrigieren. Dabei geht es nicht primär um meine Person, sondern um die Kritik am Politischen Islam insgesamt und alle Bürger, die sich jetzt und in Zukunft zu diesem Themenbereich öffentlich kritisch äußern.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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84 KOMMENTARE

  1. @ nicht die mama 20. September 2022 at 12:45
    Richter zur Probe, aha.

    War dieses Urteil jetzt das Gesellenstück oder schon die Meisterprüfung?
    ————————-
    Hätte er anders geurteilt, wäre die Probezeit sofort zu Ende gewesen.

  2. Also wenn ich diesen Hamburger Sozenrichter richtig verstehe, mache ich mich jetzt schon der Volksverhetzung schuldig, wenn ich lediglich die Ideologie des politischen ISlam kritisiere, der Frauen im Iran totschlagen lässt, weil sie das Kopftuch nicht richtig tragen.

    Wenn ich schon höre, dass dieser Hamburger ISlamreferent von transkulturell spricht, dann weiß ich genau, dass diese Schmarotzer aus ISlamien sich hier niemals integrieren werden. Vielmehr geht es denen um islamische Eroberung durch Umwandlung unserer Kultur.

    Wir wollen diese Sharia in Deutschland niemals haben.

    Nestbeschmutzer die dem radikalen ISlam in Deutschland durch Rechtsbeugung und Beseitigung juristischer Hürden den Weg ebnen, dürfen nicht geduldet werden.

  3. Schaut euch die Politschranze an, die in Hamburg Justizsenator ist und für die Einstellung von Leuten wie Engel verantwortlich ist.

  4. Frage: Wie beweist man objektiv und messbar den Straftatbestand einer „Volksverhetzung“?

  5. So etwas, wie dieses Urteil , wäre in Italien und weiteren EU-Ländern niemals möglich!
    Orianna Falaci + die weibliche Stürzenberger Italiens, hat etliche Anzeigen von Moslems und Linken bekommen, wurden allle von der Justiz abgeschmettert oder eingestellt, und die teilte noch schärfer gegen den politischen Islam aus, wie viele andere Islamkritiker in Europa. Wer es nicht galaubt, eifach ihre Bücher lesen, die über 50 Mil mal verkauft wurden in verschiedenen Sprachen auch auf Deutsch

  6. Religionspolizei; das islamische Kopftuch war nicht 100%ig korrekt angezogen… https://www.welt.de/politik/ausland/article241157793/Iran-Demonstrationen-nach-Tod-junger-Frau-in-Polizeigewahrsam.html
    Dazu kam heute Morgen im Radio WDR5 eine „POLITOLOGIN“ mit „IRANISCHEN WURZELN“ zu Wort. Kein Ton darüber, dass der Doitsche Präsi Krank-Walter Steinigungsmeier den Mullahs im Iran zum Jahrestag der Revolution im Namen aller Deutschen gratulierte, das hat sich der Uwe Schulz vom WDR5 nicht getraut mal seinen Zuhörern in die Ohren zu säuseln. Djournalunke mit Haltung? Haltung, wie geht das ohne Rückgrat?
    Der WDR5-SCHULZ sollte besser nur die „ALLES IN BUTTER“-Kochsendung mit Helmut Gote machen.
    H.R

  7. Richter … „ideologischen Gründe“ [statt Fachwissen oder Amtseid]

    Das wird auch von folgendem Artikel bestätigt:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241153797/Islamwissenschaftler-Khorchide-Viele-Kollegen-werden-eingeschuechtert.html

    Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide :
    – lebt wegen Morddrohungen von Islamisten unter Polizeischutz
    – „Wir überlegen uns zwei- und dreimal, ob wir überhaupt zum Islamismus forschen … moralische Erpressung .. .Viele Kollegen werden eingeschüchtert und lassen lieber die Finger davon.
    [Also Gulag statt Wissenschaft]
    – benennt Forschungslücke: legalistischer Islamismus

    Das bedeutet, bisherige richterliche Urteile gegen Islamkritiker basieren
    NICHT auf Faktenwissen und schon gar nicht auf den Amtseid
    SONDERN auf
    – Naivität vom Richter („Islam ist Frieden“, „Islamismus hat nix mit Islam zu tun“, „islamistische Terroristen haben den islamistischen Terroristen Mohammed falsch verstanden“ etc.)
    – Ideologie von Richtern („Bunt ist die bessere Rasse“, „(absolut gescheitertes ) MultiKulti als alleine seelig machende Ideologie.“)
    – VerfassungsSchutz (Vize Sinan Selen(*)) gibt zu: wir kommen an legalistischen Islamismus nicht ran, weil die eben „legal“ sind (aber trotzdem Verdacht potentiell gefährlich zu sein).

    Oder andersherum:
    Wissenschaftliches Fundament, die Forschung wird unterbunden,
    aber Richter verkündigt fröhlich irgendwelche Urteile, die sich auf das (tabuisierte ) Forschungsergebnis gründen müssten.


    Sinan Selen(*) der VizePräsident vom VS, der Türke Sinan Selen benennt in diesem Text klar die Probleme.
    Wenn er (innerlich) den Islamisten Mohammed verehren würde, würde er versuchen, das zu vertuschen, tut er aber nicht.
    Ein Hoffnungsschimmer.

  8. Grün-Kommunist Habeck ließ eigene Mitarbeiter vom Verfassungsschutz durchleuchten.

    Auf welcher Rechtsgrundlage?

  9. Hallo Herr Stürzenberger, ich würde Ihnen folgende „Verteidigungsstrategie“ empfehlen:
    „Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrter Herr Staatsanwalt. Meine Ausführungen über den (politischen) Islam beruhen auf den heiligen Schriften des Islams, also auf dem Koran, den Hadicen und ….
    Wenn Sie diese Ausführungen jetzt als Volksverhetzung werten, stellen sie die Friedfertigkeit und den Herrschaftsanspruch des Islams in Frage. Aus diesem Grunde werde ich ihr Verhalten bei einem islamischen Gericht zur Anzeige bringen. Jeder Moslem wäre dann verpflichtet, das Urteil gegen sie (Herr Richter, Herr Staatsanwalt zu vollstrecken (ähnlich wie bei Salman Rushdi und anderen).“
    Ich habe das immer so mit meinen anti-islamischen Plakaten bei Pegida gehalten. Keiner konnte mir an die Karre fahren, obwohl es ständig versucht wurde. Wir müssen das System mit seinen eigenen Waffen schlagen.
    Viel Erfolg für die Verhandlung!

  10. Ich verfolge M. Stürzenberger seit Jahren. Immer war Er darauf bedacht zwischen den Menschen und der Ideologie zu unterscheiden. Selbst dann wenn seine persönliche Sicherheit oder seine Rechte beschnitten wurden oder von der Polizei missachtet wurden. Abgesehen von seiner Sturheit ist sein professionelles Auftreten ein Markenzeichen dieses demokratischen Vertreters seiner Überzeugung.

    Volksverhetzung, ein Tatbestand der eine Lüge und die daraus resultierende Verächtlichmachung umschreibt, ist nie die Sache des Michael Stürzenberger gewesen. Mut? Ja! Freie Meinungsäußerung? Bis dahin wo es weh tut? Aber Lüge? Niemals!

    Und das braucht er auch nicht, denn die Faktenlage spricht für sich. An was anderem als an Fakten aber kann ein Urteil sich ausrichten? Wenn eine inhaltliche Schuld nicht nachzuweisen ist bleibt nur eine emotionale Begründung der „Beleidigung“. Hier aber treffen Welten aufeinander die in einem demokratischen Rechtsstaat mit Argumenten gelöst werden müssen!

    Solange eine Faktenbehauptung als solche nachgewiesen werden kann, und das kann MS, ist eine solche keine Lüge, keine Beleidigung, keine Verhetzung. Ein Staat der seine Urteile nicht an Fakten sondern an Emotionen ausrichtet kann FAKTISCH kein Recht sprechen, ein Kläger dem die FAKTISCHE Darstellung seiner Handlungen und Überzeugungen nicht gefällt kann FAKTISCH keine Beschwerde vorbringen. Somit ist das Urteil gegen MS ein FAKTISCHES Fehlurteil, eine Rechtsbeugung.

    Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand. Wir sollten aber nicht in der Hand eines gegen die Fakten entscheidenden Richters sein. Das ist ein Skandal!

    Mit den besten Wünschen für Michael S.!
    Peter Blum

  11. https://www.welt.de/politik/ausland/article241157793/Iran-Demonstrationen-nach-Tod-junger-Frau-in-Polizeigewahrsam.html
    Mein Lieblingskommentar zum obigen welt-online Artikel:
    Burkhard F. vor 2 Stunden
    …..Grünen Co Vorsitzender Nouripour hat erklärt das er in seiner Jugend Angriffe auf Frauen im Iran gesehen hat, die nicht nach Kleidervorschrift gekleidet waren. Ob er dafür oder dagegen war, hat er nicht gesagt! Wahrscheinlich muss er die Meinungsbandbreite der Grünen abdecken!
    Jetzt lesen, bevor der Artikel wieder hinter der Bezahlschranke verschwindet. Oh, ich merke gerade, dass das wohl kaum möglich ist. Meine Beiträge werden hier ja nicht zeitnah freigeschaltet. Meine Dauermoderation dauert im Schnitt 3 Stunden, die ist welt-online meist schneller mit der Bezahlschranke.
    ZEIT IST GELD… 😆
    H.R

  12. Wie Hr. Stuerzenberger schon selbsterklärend feststellt: Schriftliches Urteil eine Woche nach der Verhandlung zugestellt.
    Das ist bei einem Gericht einer Großstadt wie Hamburg eigentlich nicht möglich. Sagen die Gerichte ja indirekt selbst, wenn sie über Arbeitsbelastung und Personalmangel klagen.

  13. @ T.Acheles 20. September 2022 at 13:56

    Sinan Selen ist ein U-Boot, er ist Offizier des MIT.
    Übrigens sind inzwischen alle Bundes- und die westdeutschen Länderbehörden türkisch unterwandert.
    In 30 Jahren spätestens werden wir unser Land verloren haben und nur noch ein Nischendasein fristen.
    Wir haben unser Land durch absolute Dummheit verloren.

  14. Allah ist schuld, daß es soweit kommen konnte.
    1962 hatte er eine Sturmflut geschickt, um das Drecknest Hamburg vom Erdboden verschwinden zu lassen; hat aber nicht geklappt
    Deshalb hat er statt einer zweiten Sturmflut seine Anhänger geschickt – die schaffen das.

  15. Von den Unis kommen nur noch Grüne , Menschenverachtende Bolschewisten als Juristen . Grüße von Hilde Benjamin .Auch Roland Freisler war nachgewiesenermaßen ein Bolschewist .

  16. Erinnert mich an Weiße Rose
    Die Gruppe um Geschwister Scholl, Schmorell, Susanne Zeller-Hirzel, …
    + war gegründet auf christliche und humanistische Werte
    + gesunder Menschenverstand
    + hatte den grenzenlosen Mut, öffentlich gegen das grausame NS-Regime an zu gehen
    + wurde verraten
    + wurde vor Gericht gezerrt, das Teil von dem mörderischen Unrechts-Regime war, verurteilt vom berüchtigten Roland Freisler.

    https://www.pi-news.net/2012/07/die-ruckkehr-der-„weisen-rose“


    Roland Freisler hat nichts mit Richter Engel in Hamburg zu tun!
    Ick schwör beim Barte von Mohammeds Ur-Großoma!

  17. 20 Moscheen allein in der Hamburger Innenstadt??? Wann hat eigentlich jeder Musel seinen persönlichen Gebetsreaktor im eigenen Garten stehen??

  18. Anusuk 20. September 2022 at 14:03
    @ T.Acheles 20. September 2022 at 13:56
    Sinan Selen ist ein U-Boot, er ist Offizier des MIT.
    … türkisch unterwandert….

    Meine Aussage bezieht sich alleine auf die Aussage im welt.de-Artikel.

    Das mit dem U-Boot schließe ich nicht aus, habe da aber keine Info.
    Wenn Du genauere Info hast, gerne posten
    (wäre auch mal Kandidat für Strang-Thema).

    Oder ich kann mir vorstellen, dass der jetzige Selen „ok“ ist, aber als nächster oder übernächster Nachfolger dann ein (Türke, Araber, …) den Posten erhält, der den islamistischen Eroberer und SchariaErfinder Mohammed als Vorbild verehrt.
    Der Kochtopf mit dem Frosch wird behutsam und langsam erhitzt …

  19. Zitat aus dem Artikel:
    „Jede Generation muslimischer Frauen bringt neue inspirierende Protagonistinnen hervor“.

    Leider wurde vergessen, den Preis für diese Progessivität zu nennen. Eine Iranerin, die ihr Haar nicht züchtig genug verhüllt hatte, ist jetzt tot, zu Tode geprügelt von der Sittenpolizei.

    https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/teheran-haare-zu-offen-junge-iranerin-von-sittenwaechtern-totgepruegelt-id63991376.html

    Gegen dieses Urteil wurde in Teheran sowie in der kurdischen Heimat der totgeprügelten Frau massiv protestiert. Fazit: fünf Tote.

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100054654/iran-tod-wegen-lockerem-kopftuch-massive-proteste-auch-in-deutschland.html

    Wo bleiben eigentlich hier bei uns die Proteste und Solidaritätsbekundungen unserer Feministinnen. Lichterketten wären doch wohl das Mindeste, was man erwarten könnte. Ich bin mal gespannt, was denen einfällt, wenn nach der Machtübernahme die erste Barbusige aus einem Schwimmbad herausgeholt und der im Islam üblichen Behandlung zugeführt wird. Auf Hilfe von Frauenbeauftragen, Gleichstellungsbeauftragten und, um mit Frau Baerbock zu sprechen, ähnlichem Gedöns wird man verzichten müssen, weil diese weiblichen Eliten längst hinter Schloss und Riegel gelandet sind oder sogar Höhenluft eingeatmet haben.

  20. T.Acheles 20. September 2022 at 13:56
    Viele Kollegen werden eingeschüchtert und lassen lieber die Finger davon.
    [Also Gulag statt Wissenschaft]

    Ergänzung:
    [Also Gulag, SCHARIA und STEINIGUNG statt Wissenschaft]

  21. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-tod-von-mahsa-amini-22-im-iran-zdf-wirft-kopftuch-kritiker-rassismus-vor-81378166.bild.html

    Und das ZDF? Duldet keine Kritik am islamischen Kopftuch und wirft einem Nutzer sogar „antimuslimischen Rassismus“ vor!

    „Ihre Kritik an den Gesetzen im Iran jedoch generell auf das Tragen eines Kopftuchs zu übertragen verlässt den hier besprochenen Kontext, diffamiert Kopftuchtragende und reproduziert antimuslimischen Rassismus.“

    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/urteil-am-hamburger-landgericht-12-jahre-haft-fuer-kokain-koenig-81380408.bild.html

    Mehmet S. (41)

  22. Der Richter Herr „Engel“
    hat Mohammed, die Scharia und den Engel Gabriel richtig verstanden:

    Wer Mohammed kritisiert, beleidigt den unfehlbaren und göttlichen Propheten.

    Das gerechte Urteil ist dann
    zumindest dunkler Kerker,
    besser wäre Peitschenhiebe und Steinigung.

    Aber Peitschenhiebe und Steinigung sind ja leider außer Betrieb,
    gell Herr „Engel“…

    Allahu akbar
    Allah ist gütig und gerecht

  23. https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-polizei-stoppt-hochzeitskorso-am-brandenburger-tor-81377200.bild.html

    Die Beamten fackelten nicht lange und stoppten die Großfamilie, die u. a. in einem Maybach S-500 (455 PS), einem Jaguar F Type R (575 PS), einem Audi R8 (570-620 PS) und diversen Mercedes-Fahrzeugen unterwegs war. Der Grundpreis der Fahrzeuge liegt zwischen 129 000 und 162 000 Euro.

    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/ein-toter-23-zwei-schwerverletzte-streit-in-tuerkischem-restaurant-eskaliert-81377230.bild.html

    Ein Toter (†23), zwei Schwerverletzte

  24. Wie wäre es, wenn bei den nächsten Gerichtsverhandlungen Aktivisten Schilder hoch halten oder im Gerichtssaal murmeln:

    +————————————————
    | Stürzenberger hat den Propheten beleidigt!
    | Steinigt ihn!
    | Allahu akbar!
    +————————————————

    Murmelndes Ostinato im Gerichtssaal:
    Peitschenhiebe! Peitschenhiebe! Peitschenhiebe! Peitschenhiebe! Peitschenhiebe! Peitschenhiebe! Peitschenhiebe! Peitschenhiebe! …

    :mrgreen:

  25. Herr Stürzenberger, ein jeder Bürger, der noch bis 3 zählen
    kann, weiß, wohin der Hase laufen soll.
    All ihre geschätzten Bemühungen werden ins Leere laufen,
    wenn dieses dreckige, Volksverräter-Regime nicht so schnell
    wie möglich ausgelöscht wird und die sämtlichen Verbrecher zur
    Rechenschaft gezogen werden.
    Das Volk ist inzwischen so eingeschüchtert worden, dass es
    kaum mehr einen öffentlichen Widerstand gibt.
    Noch ein paar Jährchen und unsere Staatsverbrecher haben
    einen islamistischen Staat aus Deutschland gemacht und selbst
    dann wird unsere sogenannte Glaubenskirche den Volksverrätern
    die Stange halten. Wenn es so weit ist, werden sie die ersten sein,
    die zum Islam übertreten und ihre eigenen Glauben verleugnen.
    Nur um weiterhin ihre Pfründe zu bewahren.
    Das dumme Volk, dass bis dahin auf ihren Betrug und ihre
    Heuchelei hereingefallen ist, lassen sie dann fallen, wie eine
    heiße Kartoffel !

  26. Was für ein Urteil ! Dann wurde ich wieder herein gerufen …in der Zwischenzeit wurde der Richter gebrieft !

  27. Wer mal mit dem Gesetz, mit der Justiz in Berührung kam weiss, dass man mit logischer Argumentation nicht weiter kommt. Im Zweifel ist alles „Auslegungssache“ und man kann sich das alles sparen.
    Sie sind als notroischer Querulant eingeordnet, der schon mehrere Warnschüsse bekommen hat, jetzt recht es denen halt, jetzt machen sie Ernst.
    Ich habe das lange Kommen sehen.
    Die Linke Justiz wird jubeln, wenn sie im Knast sind.

    Herr Stürzenberger hören sie auf, das Risiko für Sie ist nicht mehr kalkulierbar, am Ende bekommen sie ein psychologisches Gutachten und man sperrt sie wie Gustl Mollath für sehe Lange in die Psychiatrie.
    Man sollte Einsehen wenn man nicht gewinnen kann.

  28. Auch Gunnar Kaiser wurde aus heiterem Himmel das Konto gekündigt.

    So sieht es also aus, wenn einem aus heiterem Himmel das Bankkonto gekündigt wird.

    Im Minus war ich dort nie, Geldeingang gab es regelmäßig, eine ordentliche Frisur habe ich mittlerweile wieder und politisch inkorrekt habe ich mich auch nie ausgedrückt …

    https://twitter.com/GunnarKaiser/status/1564500446584119296

    „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
    (Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin, 1991)

  29. erich-m 20. September 2022 at 14:43
    Man sollte Einsehen wenn man nicht gewinnen kann.
    +++++++++++++++++
    Etwas fatalistisch, oder? Warum schreiben Sie hier eigentlich mit? Zeitvertreib, einsam?

  30. Völlig richtig dass Herr Stürzenberger dahingehend vorgeht. Was mich aber wundert, dass Stürzenberger „nur“ einen RA zur Seite hat, während der Trend bei Murat zum Dritt RA geht? Okay…vielleicht hat Stürzenberger da seitens der Bpe noch Unterstützung, was man nicht kennt.

  31. MKULTRA 20. September 2022 at 14:31

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-polizei-stoppt-hochzeitskorso-am-brandenburger-tor-81377200.bild.html

    Die Beamten fackelten nicht lange und stoppten die Großfamilie, die u. a. in einem Maybach S-500 (455 PS), einem Jaguar F Type R (575 PS), einem Audi R8 (570-620 PS) und diversen Mercedes-Fahrzeugen unterwegs war. Der Grundpreis der Fahrzeuge liegt zwischen 129 000 und 162 000 Euro.

    Für die Gäste nur das Beste: „Kein Einzelfall“ in Weimar
    Geflüchtete Ukrainerin fordert bei Tafel Kaviar und Garnelen

    Sie fahren mit dem SUV vor, zahlen ihren Obolus mit 100-Euro-Scheinen und beschweren sich über Obst mit Druckstellen: Ukrainische Flüchtlinge sorgen bei der Tafel in Weimar für Unmut. Ehrenamtliche Mitarbeiter sind es satt, angepöbelt zu werden.

    Die Mitarbeiterin der Tafel im thüringischen Weimar muss sich vorgekommen sein wie im falschen Film: Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau übergab ihr einen kleinen karierten Zettel, auf dem sie mit blauem Kugelschreiber fein säuberlich ihre Lebensmittelwünsche notiert hatte. Neben Käse, Quark und Joghurt begehrte sie unter anderem „Garnelen“, „Roten Kaviar“ sowie „Schwarzen Kaviar“.

    Selbst wenn Kaviar in der Ukraine nicht unbedingt als Luxusspeise gilt – der skurrile Einkaufszettel, über den jetzt der MDR berichtete, sorgte bei der Tafel in Weimar für großen Unmut. Und es ist beileibe nicht der einzige Aufreger im Zusammenhang mit dem Auftreten ukrainischer Flüchtlinge.

    https://www.focus.de/panorama/zoff-bei-lebensmittelausgabe-fluechtlinge-fordern-bei-der-tafel-kaviar-und-garnelen_id_149610377.html

    Ukraine-Flüchtlinge bei der Tafel: Immer wieder Konflikte
    .

    Tafel-Chef Marco Modrow erklärte in einem auf mdr.de abrufbaren Interview, etliche Tafel-Gäste aus der Ukraine seien pikiert, „dass man sich bei uns anstellen muss, dass man einen Ausweis beantragen muss, dass man warten muss“. Deshalb sei es immer wieder zu Konflikten gekommen. Auch habe es Ärger gegeben, wenn mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war. Die ukrainischen Gäste hätten sich dann „schlecht behandelt“ gefühlt.

    Die ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiterin Steffi berichtete, dass sie sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen worden sei, der ein wenig welk war. „Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt“, erklärte sie und ergänzte: „Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.“

  32. Taurus1927 20. September 2022 at 15:03

    Was mich aber wundert, dass Stürzenberger „nur“ einen RA zur Seite hat, während der Trend bei Murat zum Dritt RA geht?

    Omid S. (24) aus Kreuzberg sagt hier gar nichts.
    Das erledigen für ihn zwei der besten (und teuersten) Anwälte Berlins.

    Ein Hartz-IV-Empfänger fuhr mit AMG-Mercedes (2700 Euro Miete) einen Studenten tot – Prozessbeginn.

    Er lümmelt auf der Anklagebank im Amtsgericht Tiergarten: Omid S. (24) aus Kreuzberg. Kein Beruf. Teilzeitpfleger. Hartz-IV-Empfänger, lebt bei den Eltern. Nackentolle. Markenklamotten. Diverse Jugendverfahren, drei Verurteilungen als Erwachsener, auch wegen Fahrens ohne Führerschein.
    ➡ Er sagt hier gar nichts.
    ➡ Das erledigen für ihn zwei der besten (und teuersten) Anwälte Berlins.

    Kaum anderthalb Monate, nachdem er den Führerschein wieder bekommen hatte, mietete er ein Auto. Mercedes-Benz C 63 AMG, V 8 Motor, 457 PS, von Null auf 100 km/h in 4,5 Sekunden. Ein Angeber-Geschoss. Der Hartz-IV-Empfänger blätterte dafür 2700 Euro hin.
    (…)
    ➡ Er kam erst ein paar Wochen zuvor nach Berlin, aufgewachsen in der Provinz: Fabian L. (18). Gutes Abitur. Wollte Wirtschaftsingenieur werden. Studierte an der Technischen Universität.

    Es war dunkel, und die Fußgängerampel zeigte wahrscheinlich schon Rot, als er den Kudamm von der Mittelinsel kommend überquerte. Ein Auto wartete, ließ ihn vorbei. Die Busspur schien frei.

    „Ich hörte ein extremes Motorengeräusch aus Richtung Lehniner Platz“, erinnert sich Daniel W. (35) als Zeuge. „Der Mercedes raste auf der Busspur heran, ich schätze mal mit 100 Km/h. Der Junge hatte es fast geschafft gehabt über die Busspur . . .“ Die Stimme versagt. „Ein extremes Dröhnen, ein extremer Beschleunigungsvorgang. Der Junge wurde hochgeschleudert, prallte auf den Asphalt . . . Sind Angehörige von ihm hier?“

    „Ich bin der Vater“, sagt ein Mann leise. „Mein tiefes Beileid“, ringt der Zeuge um Worte. Auch Mutter und Schwester des Studenten sitzen weinend im Saal.

    Laut Anklage fuhr Omid S. mindestens 23 Km/h mehr als die erlaubten 50 Km/h. Der Mercedes krachte nach dem Aufprall noch in den Range Rover eines Berliner Promi-Anwaltes (verletzt).

    Der Angeklagte guckt weg. Kein Wort des Bedauerns, der Trauer, der Reue. Angeblich ist er in Therapie.

    https://www.pi-news.net/2010/01/todraser-ohne-reue/

  33. Es wäre nicht das erste Mal, daß das Urteil nicht schon zu Beginn der Verhandlung festgestanden hätte. Oder daß es am Ende der Verhandlung in Sekunden- oder Minutendschnelle gedruckt worden wäre. Jedenfalls war ich bei einer Verhandlung dabei, als unmittelbar nach dem Ende derselben die Zuhörer und Zuschauer und Zuhörerinnen und Zuschauerinnen und eventuell anwesende Wesen ohne Geschlecht den Gerichtssaal verließen und sofort auf dem Flur das Urteil in gedruckter Form verteilt wurde.

  34. Neunzehnhundertvierundachtzig 20. September 2022 at 14:57

    @erich-m 20. September 2022 at 14:43

    So ganz falsch ist das was erich-m schreibt nicht. Wir haben in der Familie einen angeheirateten Staatsanwalt (Mitglied bei der #noSPD). Diskussionen bei denen man Mühe hat nicht völlig auszurasten. Diskussionsgrundlage: Da wird ein Leben zerstört und der migrantische Täter bekommt eine lächerliche Bewährungsstrafe oder irgendeine Auflage. In nicht enden wollenden Ausführungen wird nur Partei für den Täter ergriffen, das Opfer (vergewaltigt, tot, oder Krüppel) kommt in keiner einzigen Silbe vor.
    Stehst du in Deutschland vor Gericht und hast einen Migrationshintergrund, hast eine dunkle Hautfarbe oder gehörst einer gewissen Religion an, stehen alle auf deiner Seite.
    Beispiele gibt es zu Hauf: https://www.nordkurier.de/neustrelitz/kind-in-neustrelitz-vergewaltigt-bewaehrungsstrafe-fuer-jugendlichen-1948952907.html oder https://www.welt.de/wams_print/article3166939/Koelner-Koma-Schlaeger-kommt-wieder-einmal-frei.html
    Wer mal in einem Gericht die Möglichkeit hatte sich dort aufzuhalten und sich das Personal, das Verhalten und die Abläufe anzuschauen, dem gehen die Augen auf.
    Insider: Bei einem Gericht ist eine Frau Richterin und urteilt fast täglich über Menschen und ist damit maßgeblich daran über deren weiteren Lebensweg beteiligt.
    Die Frau wohnt mit fast 50Jahren noch bei Mami, spielt zu Hause mit Puppen und ist auch sonst etwas speziell.
    Normalerweise würde man sagen das sie nicht alle Tassen im Schrank hat.

  35. erich-m
    20. September 2022 at 14:43

    Wer mal mit dem Gesetz, mit der Justiz in Berührung kam weiss, dass…..

    xxxxxxx

    100% dacor

    Michael S. sollte mit all seinem Wissen eine patriotische unpolitische Europäisch- Islamische Kirche gründen, ich wäre gerne dabei beim Aussuchen entsprechender Suren die übernommen werden, es gibt sehr gute…

    Und mit seinem Charisma wäre die Moschee proppevoll!!!!

  36. Ich gehe davon aus, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Dafür ist die kleine Strafkammer beim Landgericht zuständig. Diese ist besetzt mit dem vorsitzenden Richter und zwei Schöffen. Eventuell kleiner Lichtblick – dort gibt es keine Richter auf Probe. Das muss aber noch lange nicht heißen, dass weniger ideologisch geurteilt wird.
    Eines würde mich noch interessieren: In dem Artikel heißt es, dass alle Verfahrensbeteiligten vor der Urteilsverkündung den Saal verlassen mussten – auch die Staatsanwältin?
    Und noch etwas: Herr Stürzenberger hat einen 94-seitigen Schriftsatz eingereicht. Ich bezweifle, dass den jemand gelesen hat – möglicherweise ein Referendar mit dem Auftrag, eine kurze Zusammenfassung zu schreiben. Dafür sprechen die sechs verkürzt wiedergegebenen Redepassagen. Weniger ist deshalb manchmal mehr. All das nützt aber auch nichts, wenn nicht die Gerechtigkeit, sondern die Ideologie die Oberhand gewinnt.
    Schon der große Rechtsgelehrte Gustav Radbruch hat resigniert festgestellt: „Die echte Richterpersönlichkeit ist ein seltener Glücksfall“.

  37. Stürzi’s R.A. sollte sich auf eine DE übergreifende Gerichtsbarkeit konzentrieren. In Harambung wird ihm niemals Recht widerfahren. Der Paragraph zur Volksverhetzung ist eine hohle Nuss. Wo sind die Geschädigten? Wer hat geklagt- der Staat oder die Volksverhetzten? Das ist ja nicht einmal ein Gummiparagraph, wie Stürzi ihn nennt, sondern eine Fata Morgana. Hat sich auch nur ein einziger Geschädigter gemeldet, der sich als verhetzt bezichtigt? Oder gibt es Angeklagte, die sich derzeit wegen Islamfeindlichkeit rechtfertigen müssen, und nun mildernde Umstände anführen, weil sie von Stürzi verhetzt wurden? Kann Stürzi seinerseits sich als Opfer von Volksverhetzung berufen, durch irgendein publiziertes Buch?
    Der Staat tut nichts anderes, als einseitig Menschen, die Stürzenberger zuhören, als verhetzt zu bezichtigen. Er wird also diskriminierend tätig, indem er eine nachgewiesene Minderheit bezichtigt, sich durch Stürzenberger hat verhetzen lassen. Der Staatsanwalt kann also allenfalls mutmaßen. Ein Urteil wird auf Mutmaßung gefällt, weil sich tatsächlich nirgendwo ein Schaden oder Geschädigter auftreiben lässt.

  38. lorbas 20. September 2022 at 15:24

    Wer mal in einem Gericht die Möglichkeit hatte sich dort aufzuhalten und sich das Personal, das Verhalten und die Abläufe anzuschauen, dem gehen die Augen auf.
    Insider: Bei einem Gericht ist eine Frau Richterin und urteilt fast täglich über Menschen und ist damit maßgeblich daran über deren weiteren Lebensweg beteiligt.
    Die Frau wohnt mit fast 50Jahren noch bei Mami, spielt zu Hause mit Puppen und ist auch sonst etwas speziell.

    Ich hatte vor einigen Monaten das zweifelhafte Vergnügen, auf dem Nachlassgericht vorzusprechen.

    Was soll ich sagen?
    Im Dienstzimmer der mittelalten Richterin mit derangierten Haaren standen viele auffällig ungepflegte Pflanzen, auf dem Schreibtisch lag angeknabbertes Essen rum und auf dem gesamten Boden war Bonbonpapier verstreut.

  39. Hamburg: Stürzenberger zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt

    PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde heute von einem jungen Hamburger Richter, mit der Begründung der Volksverhetzung, zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Vorausgegangen ist diesem Urteil eine Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 8. Oktober 2020 in Hamburg.
    Stürzenberger kritisierte dort den „Politischen Islam“ und seine Gräueltaten. Er differenzierte dabei klar zwischen brutalen islamischen Tätern und friedlichen Moslems. Seine Kritik richtete sich auch gegen sogenannte Flüchtlinge aus islamischen Ländern, die hier Straftaten begingen und belegte dies mit Fakten des Bundeskriminalamtes.
    dazu: *ttps://www.pi-news.net/2022/09/hamburg-stuerzenberger-zu-sechs-monaten-haft-ohne-bewaehrung-verurteilt/

    Anmerkung zu diesem skandalösen Urteil:
    Was sind das für Richter, die heutzutage, da islamischer Terror bereits in Deutschland stattfindet und sich deutsche Gerichte mit der Zwangsverheiratung von Kindern beschäftigen müssen, jegliche kritische Meinungsäußerung zu diesen Themen bestrafen?

    Der Schilderung nach ein ganz junger Richter, ein ‘Schlichtrichter’ wahrscheinlich, der noch keine Planstelle hat (‘Proberichter’) und noch keine Verbeamtung auf Lebenszeit. Der hängt natürlich tunlichst sein Mäntelchen nach dem Winde und tut, was der ‘Führung’ gefällt (HARAMBURG!)
    Es kann auch durchaus sein, daß er, obwohl im Gegensatz zu einem Staatsanwalt nicht weisungsgebunden, einen ‘dezenten’ Hinweis erhalten hat, wie da ‘zu urteilen’ sei.

    Und dann (wiederum Hamburg, wer wird da ‘bevorzugt’ eingestellt?) von ‘passender’ linksgrüner ‘islambejublerischer’ Gesinnung. Alles immerhin denkbar. Und so kommen dann solche Urteile zustande.
    Und der immer wieder zur Mundtotmachung unliebsamer Kritiker ausgeweitete ‘Gummitatbestand Volksverhetzung’ $ 130 StGB tut sein übriges und macht so etwas erst möglich.
    Für meine Begriffe ‘stinkt’ ganz klar nach einem ‘politischen’ Urteil.

    Der mit Bedacht und immer wieder künstlich weiter aufgeblähte § 130 StGB – *ttps://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html –

    ist letztlich nichts anderes als ein Maulkorbparagraph, mit dem nämlich unliebsame Meinungen unterdrückt, weil kriminalisiert werden (können). *).

    Mit ‘Rechtsstaatlichkeit’ hat diese Vorschrift NICHTS mehr zu tun = Grotesk mangelnde Bestimmtheit! , völlig willkürliche Auslegungsmöglichkeit – nach ‘Gusto’ wie offenbar in Hamburg. Verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Punkt.

    *) *ttps://lexetius.com/StGB/130,2 – Vergleicht mal die früheren Fassungen mit der heutigen. Da gehen einem die Augen über!

    HIER: die Fassung geltend vom 30. Juli 1960/4. August 1960–1. September 1969]:
    [30. Juli 1960/4. August 1960–1. September 1969]
    1§ 130. [1] Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er
    1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
    2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
    3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
    2] Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden.

    Und HIER die Urfassung:
    *ttps://lexetius.com/StGB/130,13

    [1. Januar 1872–20. März 1876]
    § 130. Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.
    ENDE.
    Noch Fragen?

  40. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 20. September 2022 at 13:56
    Grün-Kommunist Habeck ließ eigene Mitarbeiter vom Verfassungsschutz durchleuchten.

    Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Ab der sogenannten „Sicherheitsüberprüfung II“ ist das für bestimme Stellen im Öffentlichen Dienst sogar gesetzlich vorgeschrieben.
    Darauf hat Habeck so gut wie keinen Einfluß.
    Die „Sicherheitsüberprüfung I“ ist inzwischen sogar für Angestellte in der freien Wirtschaft, hier vor allem bei IT- und Telekommunikationsdienstleister Usus.

  41. In Stürzenbergers Fall ist die plötzliche scharfe Meinungsveränderung des Richters ziemlich klar. Entweder wurde er „gekauft“, er und seine Familie bedroht oder beides…Eine beliebte Standartprozedur der Kulturbereicherer.

  42. lorbas 20. September 2022 at 15:24
    Neunzehnhundertvierundachtzig 20. September 2022 at 14:57

    @erich-m 20. September 2022 at 14:43
    +++++++++++++++++++
    Das Kuckucksnest BRD ist mir bestens bekannt. Wogegen ich mich wende ist Fatalismus. D.h. sich mit dem Wahnsinn abzufinden, und dann den Schwanz einzukneifen. Rückzug ist keine Option.

  43. OBSERVER99:

    Herzlichsten DANK für das Einstellen.
    Ich habe den Teilnehmern hier schon wiederholt angesonnen, sich den 130 StGB einmal geanu aunzuschauen und sich dann überlegen, was man nach dieeer Vorschrift darf und was nicht.

  44. nicht die mama 20. September 2022 at 15:40

    @lorbas 20. September 2022 at 15:24

    Ich hatte vor einigen Monaten das zweifelhafte Vergnügen, auf dem Nachlassgericht vorzusprechen.

    Ich kenne noch Zeiten da konnte man relativ unbehelligt das Gerichtsgebäude betreten.
    An der Pforte saß dann ein Uniformierter der einen eventuell nach dem Grund des Besuchs fragt.

    Seitdem auch bei Gericht meist „junge Männer“ ihrem Temperament freien Lauf lassen gibt es auch dort Kontrollen. Sogar beim Arbeitsgericht werden die Taschen kontrolliert und man muß durch so ein Ding wie am Flughafen.
    Dort stehen dann zwei Männer, den ganzen Tag und das kostet natürlich.

    https://www.pi-news.net/2011/01/sami-und-mohamad-miri-schreien-richterin-an/

    22. Januar 2011
    Im linksgrün dominierten Bundesland Bremen ist der Rechtsstaat schon soweit abgebaut, dass ein Angeklagter und ein auf dem Zeugenstuhl befindlicher Schwerverbrecher aus dem Miri-Clan die Richterin Monika Schaefer (Foto) minutenlang anschreien und beschimpfen sowie anschließend den Prozeßtag beenden können, ohne jegliche Folgen!

    https://www.bild.de/regional/bremen/organisiertes-verbrechen/neun-minuten-lang-15640058.bild.html

    Warum lässt sie sich das gefallen ❓
    Miri-Schläger beschimpft Richterin 9 Minuten lang

    Es geht um das Verfahren gegen Sami M. (30), Mitglied des berüchtigten Miri-Clans. Verhandelt werden elf Anklagepunkte. Darunter Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung von Polizisten.

    Mitten in der Verhandlung brüllt der Angeklagte und ein Zeuge (Samis Bruder Mohamad, 32) Richterin Monika Schaefer an. Exakt neun Minuten lang.

    O-Ton: „Was hier passiert ist doch Bullshit, einfach Kindergarten. Mein Bruder bekommt Ärger für nichts”, so Zeuge Mohamad. Der Angeklagte Sami macht in gleicher Lautstärke weiter: „Ich wurde doch schon längst vorverurteilt. Das ist doch alles lächerlich hier.“

  45. Neunzehnhundertvierundachtzig 20. September 2022 at 16:22

    Man darf sich nicht angreifbar machen. Tim Kellner zeigt wie es geht.
    Alles als Satire verpacken. Michael Stürzenberger hat mit allem Recht was er vorträgt, das ist jedoch nicht gewünscht. Also wird man versuchen ihn zu stoppen.
    Deshalb die Strategie ändern.

  46. Wieviel hundert Gelehrte, vernünftige Männer den Irrtum
    Pflegen, werdet ihr sehn, wenn ihr das Spektrum begreift.
    Friedrich von Schiller

  47. Für diejenigen, sie so etwas mögen:

    „Also ich persönlich kann mir solche Urteile nur dadurch erklären, dass eine unverhältnismäßig harte Strafe beim Richter eine gewisse Rauschwirkung auslöst. Es soll ja bereits Richter geben, die schon morgens vor dem Frühstück mindestens zwei Jahre Einzelhaft verhängen müssen, damit das Zittern nachlässt. Dann noch zwei bis drei höhere Geldstrafen, das reicht dann so grob bis zur Mittagspause“. (Werner Koczwara, deutscher Satiriker und Kabarettist)

    „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“. (Dieter Hildebrandt)
    „Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen“. (Harold Pinter)
    „Ignorance of the law excuses no man — from practicing it“. (Addison Mizner)
    „A successful lawsuit is the one worn by a policeman“. (Robert Frost)
    „Judge: A man who is paid 5,000 pounds a year to be wicked“. (Bernard Shaw)
    „Wer unschuldig verurteilt wird, ist selbst schuld – er hätte doch was verbrechen können“. Gabriel Laub

  48. Dieser Richter Engel rollt dem radikalen politischen ISlam den Roten Teppich aus.

    Er macht sich damit zum Todesengel für unser aller Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie!

  49. Libanesischer Uber-Fahrer begrapschte junge Frau
    Berlin. Sie sollte sicher nach Hause kommen. Ihr Freund bestellte ihr deshalb ein Uber. Doch die Gefahr saß am Steuer: Ein libanesischer Uber-Fahrer (55) hat Lona H. (30) sexuell belästigt. Doch für die Staatsanwaltschaft besteht kein hinreichender Tatverdacht, weil die Vergewaltigung noch nicht vollendet war…..

  50. Bei aller Symphatie für Herrn Stürzenberger kann ich den Tatbestand der Volksverhetzung nicht nachvollziehen. Ich sehe hier eine Störung der öffentlichen Ordnung, wenn muslimische Mitbürger dazu gebracht werden, das ihnen die Hutschnur reisst. Ein muslimischer Freund sagte zu mir das seine Religion sein Leben in allen Bereichen bestimmt, Daran wird auch Herr Stürzenberger nichts ändern.

  51. Kritik an deutscher Iran-Politik und Annalena Baerbock
    In Deutschland mehrt sich unterdessen die Kritik am bisherigen Stillschweigen der Bundesregierung zum Fall im Iran. Seit Tagen werde sie gefragt, warum kein deutscher Politiker etwas zum Tod von Amini sage und was Deutschland unter „feministischer Außenpolitik“ verstehe, berichtet die ARD-Korrespondentin Natalie Amiri auf Twitter. „Hab dann nicht wirklich eine Antwort“, fügte sie an.
    https://www.ksta.de/politik/proteste-im-iran-verbrannte-kopftuecher–abgeschnittene-haare-und-kritik-an-baerbock-39958878

    PAX Europa macht die Aufklärungsarbeit die sich Lehrer und Politiker und Pfarrer nicht mehr trauen.
    Dieser „HassundHetze§ gehört in die Tonne.

  52. Neunzehnhundertvierundachtzig 20. September 2022 at 14:57
    erich-m 20. September 2022 at 14:43
    +++++++++++++++++
    Etwas fatalistisch, oder? Warum schreiben Sie hier eigentlich mit? Zeitvertreib, einsam?
    ———————————
    Ich verstehe, ich muss erst Sie Fragen was ich schreiben darf und es muss ihrer Gesinnung entsprechen.
    Sind Sie schon Erwachsen oder arbeiten Sie noch dran?

  53. Wir leben bereits wieder im Faschismus.Auf leisen Sohlen kam er und jetzt haben wir das Schlamassel.
    Das wird ein böses Ende nehmen,mir ist mein Optimismus gründlich vergangen.

  54. Die weisungsbefugte Hamburger Justizsenatorin ist eine Grüne und ein junger Richter will Karriere machen.
    Einfach mal „Hummer“ und „Gallina“ googeln.
    „Hummer essen bei Flüchtlingen auf Malta“. Das ist es Hardcore. So abgebrüht kann doch keiner sein.
    Oder italienisch essen in der Osteria in der Hamburger Osterstraße auf Fraktionskosten (=Steuergeldern).
    Eine Staatsrätin ist ihr auch schon mal von der Klinge gesprungen.
    Stuerzi sollte sich einen neuen Anwalt suchen und den Prozeß in seine Heimat verlegen. In Hamburg kann er nichts erwarten. Hilde Benjamin grüßt aus dem Grab.
    Den Staatsvertrag mit den Islamisten (gibt es auch einen Staatsvertrag mit Buddhisten?) hat die CDU Regierung eingeführt und da kommt Hamburg nicht mehr raus. Das erklärt auch so einiges.
    https://www.mopo.de/hamburg/gallina-und-das-hummer-essen-ein-anwalt-bringt-neue-details-ans-licht-37916206/

  55. gonger:
    Den Gerichtsort kann man sich nicht aussuchen. Wenn er den Gerichtsort in seiner Heimat will, muß Herr S seine Aktivitäten auf seine Heimat beschränken.
    Gegenüber Richtern gibt es keine Weisungsbefugnis.
    Seinen Anwalt habe ich nur einmal in einem kurzen Interview kurz nach der Verhandlung gesehen (Herr S. war auch dabei). Mein Eindruck: Entweder ist nicht überzeugt von seinem Mandanten oder er ist eine schwache Persönlichkeit. Besonders engagiert kam er mir nicht vor.

  56. So ging es den Juden im Dritten Reich. Willkür und Rechtlosigkeit
    Diese Richter und Beamten dort sollten sich schämen
    Wie können diese Leute ruhig schlafen

  57. @ Gundu:
    Richtig, so ist es. Ist also die – angebliche – Tat in Hamburg begangen, so ist auch die Hamburger Justiz dafür zuständig.

    Zu dem Anwalt – ja habe auch die Stellungnahme Stürzenbergers mit Anwalt nach der Verhandlung gesehen. Besonders engagiert und von der Sache überzeugt kam der auch mir nicht vor.
    Wir werden jetzt mal abwarten müssen.

  58. @ Gundu:
    Stimmt, richtig so: Ist die – angebliche – Tat in Hamburg begangen, so ist auch die Hamburger Justiz dafür zuständig, man kann sich das nicht aussuchen.
    Und auch zu dem Anwalt – habe ebenfalls das Interview Stürzenbergers mit Anwalt nach der Verhandlung gesehen. Besonders engagiert und überzeugt von der Sache kam der auch mir nicht vor.

  59. @ Neunzehnhundertvierundachtzig 20. September 2022 at 13:28

    Frage: Wie beweist man objektiv und messbar den Straftatbestand einer „Volksverhetzung“?

    Der Straftatbestand der Volksverhetzung besteht und trifft immer dann zu, wenn Teile des Volkes gegen andere Teile des Volkes verhetzt oder dazu aufgestachelt werden, in irgend einer Weise gegen diese vorzugehen, Stimmung zu machen, gegen sie zu pöbeln, Gewalt zu üben und dergleichen. Was das betrifft, dürfte das bei einem Großteil der Altparteien-Politiker der Fall sein, wie dies in ihrer Hetze gegen die AfD oder gemeinhin gegen Andersdenkende, die als vermeintliche „Rechte“, „Querdenker“, „Verschwörungstheoretiker“ und dergleichen stigmatisiert werden, ersichtlich wird.

    Nur hat Stürzenbergers Islamkritik damit nichts zu tun. In einer demokratischen Gesellschaft muß das ausgehalten werden können, zumal im Gegenzug jedermann das Christentum kritisieren kann, ohne das das jemanden auch nur irgendwie stören würde – wobei diese Kritik (wenn wir sie so nennen wollen) in vielen Fällen durchaus die Grenzen zur Verhöhnung religiöser Bekenntnisse durchaus sprengt. Das Hamburger „Urteil“ gegen ihn ist ein möglicherweise den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllender Skandal und der „Richter auf Probe“, der den Unfug verfaßt oder auch nur verlesen hat, bewegt sich damit auf denkbar dünnem Eins.

    Das das Ganze (das Hamburger „Urteil“ kann dazu gewissermaßen als Illustration angesehen werden) an einer ideologisch und politisch unterlegten „Rechtsprechung“ leidet, wie sie an dem „Gummiparagraphen“ 130 StGB ersichtlich wird, ändert daran nichts, weswegen ich aus meines Erachtens sehr durchsichtigen Gründen davor warnen würde, diesen Straftatbestand abschaffen zu wollen. Die Rechtsprechung dazu bedarf allerdings einer entsprechenden Reform, die einen Mißbrauch zu politischen Zwecken und solchen der Durchsetzung von selbstangemaßter Meinungshoheit künftig ausschließt.

  60. Klassisches Bauernopfer – also die scheinbar paradoxe Konstellation, dass man einen Verteidiger des westlichen Systems -letztlich für seine Verteidigung dieses Systems- zumindest schon mal sprichwörtlich über die Klinge springen lässt …
    bei nochmaliger Betrachtung man sogar zum Schluss kommen könnte, dass der Staat, der sich natürlich vollkommen über die tatsächliche Bedrohung bzw. potenzielle Gefahrenlage bewusst ist, diese schlicht gar nicht mehr zu lösen Willens ist – und mit solch einem Urteil das Problem -zumindest mal für den Moment- einfach jemand anderen -jetzt eben Ihnen- aufbürdet.

  61. Dieses Urteil ist ein Schutz für Stürzi, dort ist er in Sicherheit. Wäre über kurz oder lang sowieso ein Angriff auf ihn bei einer seiner bürgernahen Kundgebungen passiert bzw. gab es schon, aber immer noch glimpflich abgelaufen.

  62. Zur Hamburger Morgenpost (und ihrer Löschorgie):

    Ist aberwitzig! Kannste dir nicht ausdenken! Der MOPO haben im Januar 2015 vier Moslems (Emre K., Burak A., Mustafa S.,Islamkonvertit Malcolm R.) die Bude und ihr Archiv angezündet. Und alles, was die MOPO bis heute kann, ist eins: Ihre Mörder verteidigen.

    Seit Montag verhandelt das Landgericht gegen vier junge Männer wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Zwei von ihnen sollen versucht haben, am 10. Januar 2015 die Max-Brauer-Schule anzuzünden. Alle gemeinsam sollen in der folgenden Nacht das Verlagsgebäude der „Hamburger Morgenpost“ an der Griegstraße in Bahrenfeld mit Brandsätzen und Gullydeckeln angegriffen haben. …. brannte das im Keller untergebrachte Archiv der „Mopo“ zu einem guten Teil aus. Nur das schnelle Einschreiten der Feuerwehr verhinderte Schlimmeres.
    Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten aus Verärgerung darüber gehandelt, dass im ersten Fall Schüler Mohammed-Karikaturen in der Max-Brauer-Schule aufgehängt hatten und im zweiten Fall die „Mopo“ unter der Schlagzeile „So viel Freiheit muss sein“ Mohammed-Karikaturen der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ veröffentlicht hatte. Wenige Tage zuvor hatten zwei Gefolgsleute des Terror-Netzwerks al-Qaida elf Mitarbeiter von „ Charlie Hebdo“ in Paris ermordet.

    https://www.abendblatt.de/hamburg/article210218023/Bis-zu-zehn-Jahre-Haft-fuer-Brandanschlag-auf-Mopo.html

    Aber als MOPO gegen Stürzenberger die Welle machen bzw. löschen, was Mohammedaner diesem knallinken Vulgärblatt angetan haben! *Spuck*

  63. Alter Frankfurter:
    Es wird unter den Islamkritikern sicher auch den einen oder anderen Rechtsanwalt geben, der bereit ist, Herrn S. zu den Pflichtverteidigergebühren zu verteidigen.

  64. Nachtrag:
    Ich meine damit einen Anwalt, der nicht darauf angewiesen ist, vom Gericht Pflichtverteidigungen zu bekommen.

  65. lorbas 20. September 2022 at 16:22

    Ich kenne noch Zeiten da konnte man relativ unbehelligt das Gerichtsgebäude betreten.
    An der Pforte saß dann ein Uniformierter der einen eventuell nach dem Grund des Besuchs fragt.

    Aktuelles Zutrittsprozedere im besten Deutschland aller Zeiten:

    Drei Uniformierte mit Knarre am Gürtel hinterm Pult.
    Volle Taschenentleerung inclusive penibler Gegenstandskontrolle und anschliessender Durchtritt durch einen Metalldetektor, dann Rückgabe des Tascheninhaltes und Wegbeschreibung zum Richterzimmer.

  66. nicht die mama 21. September 2022 at 00:52

    lorbas 20. September 2022 at 16:22

    Beim Nachlassgericht wohlgemerkt, das bei uns kilometerweit vom Strafjustizzentrum entfernt liegt.

  67. Wenn das zitieren aus de Koran als Volksverhetzung betrachtet wird, dann müsste auch der Koran als volksverhetzendes Buch verboten werden.

  68. Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen.

    – Thomas Jefferson

  69. Zusammenfassend, was Stürzi von deutschen Richtern zu erwarten hat. Beispiel Klimakleber:
    „Wie Thorsten O. am eigenen Leib erfahren musste: Der 41-Jährige war voller Reue, nachdem ihn ein Hamburger Gericht zu 6300 Euro verurteilt hatte. Oder 90 Tage Haft. Wegen «versuchter Nötigung».

    Thorsten O. entschuldigte sich – beim Klimaaktivisten, der sich vor ihm auf die Strasse geklebt hatte.
    Damals wollte Thorsten O. nach Hause, nach einer Nachtschicht. Er fuhr mit seinem Skoda-Kombi vorsichtig an und touchierte den festgeklebten Mann leicht mit der Stossstange.
    Heute weiss er: «So was mache ich nie wieder», wie der umweltbelastende Automobilist vor den Richtern schwor.
    Zeitgleich:
    Drei Klimakleber werden freigesprochen.
    Die von der Staatsanwaltschaft geforderten – lediglich – 25 Stunden Sozialarbeit hielt die Richterin nicht für «sinnvoll». Die Aktion – sich auf die Strasse kleben – sei «billigenswert».
    Die drei kamen mit einer Verwarnung davon. Sie kündigten sofort an, ihre Aktion fortzusetzen.
    Dank gütiger Mithilfe von der hohen Justizia.
    https://weltwoche.ch/daily/deutsche-richter-foerdern-klima-kleber-waehrend-entnervte-autofahrer-verurteilt-werden-gelten-strassenblockaden-als-sinnvoll-und-billigenswert/

  70. Wenn hier jemand den Islam mit Buddhismus oder
    sonst einer anderen Religion vergleicht, der ist
    entweder strohdumm, oder versteht die ganze
    Thematik dieser Hass-„Religion“ nicht !

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