Von WOLFGANG HÜBNER | In einer Nacht- und Nebelaktion hat gerade die Mehrheit im Bundestag gegen die Stimmen von AfD und Linkspartei den ohnehin sehr fragwürdigen Volksverhetzungs-Paragraphen 140 im Strafgesetzbuch verschärft (PI-NEWS berichtete).
Ein neuer Absatz 5 stellt nun auch das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe – „wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.
Die rechtlichen Waffen der Herrschenden gegen das Volk, das es aus grün-linksliberaler Sicht eigentlich schon gar nicht mehr gibt, werden also weiter geschärft, der interpretatorischen Willkür des Gesetzes ist noch mehr Tür und Tor geöffnet.
Doch der neue Straftatbestand hat auch einen sicherlich unbeabsichtigten Haken: Denn wenn nun irgendein „Reichsbürger“ oder revisionistischer Historiker alliierte Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg oder die sehr lange Liste amerikanischer „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ seit 1945 anprangert, doch dafür in unterschiedlichster Weise sanktioniert wird – machen sich dann also diejenigen, die diese Sanktionierung betreiben und damit den „öffentlichen Frieden“ stören, unter Umständen einer Straftat schuldig?
Oder macht sich gar derjenige schon einer Straftat schuldig, der bestreitet, dass diese alliierten bzw. amerikanischen Verbrechen überhaupt als Verbrechen, nicht aber als demokratische Wohltaten zu werten sind? Für Hilfe bei der Beantwortung dieser Fragen wäre ich sehr dankbar.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Das wars dann,- der allerletzte Rest der ohnehin schon lächerlichen „Demokratie“kriegt den finalen Todesstoß
Dann sperrt man am besten gleich sämtliche Presseheinis und Innen ein. Die verharmlosen ja laufend die Kriegsverbrechen dieses Korruptdemir Sedingsbums. Vor allem, weil diese beginnend schon vor 8 Jahren begangen wurden
Mehr als eigene Rufschädigung, kann diese Regierung dem Ausland gegenüber nicht betreiben, hoffentlich machen da alle anderen EU-Staaten nicht mit, nach dem Motto am deutschen Wesen sollst du genesen, in dem Falle an dieser Ampelregierung
Dieses Verhalten ist schäbig! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
https://youtu.be/TJnmXVh_jPI
Elsässer: Jetzt drohen ihm bis zu 3 Jahre Knast
https://youtu.be/ctkgEiKHKys
Das Dumme ist nur, daß diese Ampel , die solche Gestetze bei Nacht und Nebel durchdrückt,bald zu der grössten unmmoralischen Schandregierung in Europa sich darstellt, vor Allem nach Außen via ÖR-Medien , wie zbsp Phönix , kann Weltweit üder die Astra-Satelitten empfangen werden. Diese schäbige Regierung (Zitat AFD) -Brandner, bildet sich sogar noch ein, moralisch auf der Seite der Guten zu stehen. Gott sei Dank gibt es im Ausland Kontra , wie zubsp. Roger-Köppel usw.
Diese deutsche Regierung merkt gar nicht mal, was für moralisch desolates Bild man in der EU-Abgibt, da ist die neue ital.Rechtsrgierung, ein moderates Waisenkind dagegen. Aber anscheinend , scheint die deutsche Bevölkerungsmehrheit
einverstanden zu sein, mit der Moral dieser Regierung, wie Sie sich jeden europ.Bürger Präsentiert.
Ich sehe noch weitere Beispiele, deren Leugnung nun unter Strafe steht:
– Völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Asserbaidschan (unterstützt von Türken) gegen Bergkarabach.
Weitere Gelder an Türkei = Leugnen => Haftstrafe.
– Krieg von Katar und Emiraten in Jemen (ca. 400.000 Tote).
Bevor Habnix und UvdL dort den Verantwortlichen die Füße küssen wegen Gas und Öl, muss jedesmal öffentlich und lautstark in Deutschland und vor Ort auf diese Kriegsverbrechen hingewiesen werden.
Das Schweigen von Habnix und UvdL ist gleichbedeutend mit Leugnen.
Volle Haftstrafe ist angesagt.
Oder sind manche Leugner gleicher?
– RedHolocaust100Mio
– MohammedHolocaust270Mio
– …
…betrifft das nicht endlich auch die islamischen
Al-Kotz-Demos mit den Juden-ins-Gas-Rufen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag
Der Großteil dieses Volkes hat gesprochen. Hirn ist schon lange ein Hindernisgrund, an dieser Gesellschaft teilzuhaben.
Eben grad gelesen : Die schmierige Lügenpresse mit neuem totalen Schwachsinn:
Schlagzeile:
Schlechte Nachrichten für Putin
Experte: Der Winter könnte diesmal mild werden
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/wetter/id_100071374/warmes-wetter-in-deutschland-das-ist-ein-wirklich-extremer-oktober-.html
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Dieses Ding kann eh kaum noch laufen – und jetzt noch dieser Schuß ins eigene Knie!
George Orwells „1984“ nimmt Gestalt an:
Meinungsfreiheit im Visier
NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein
DÜSSELDORF. Die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat damit begonnen, Meldestellen für Äußerungen einzurichten, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Ziel sei es, „das Dunkelfeld der alltäglichen Diskriminierung abseits der strafrechtlich verfolgbaren Vorfälle zu erhellen, damit Politik auf dieser Basis bessere Präventionsmaßnahmen entwickeln kann“, teilte das Familienministerium auf Twitter mit.
Dabei soll es ausschließlich um angebliche „Queerfeindlichkeit“, „antimuslimischen Rassismus“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weiteren Formen von Rassismus“ gehen.
➡ Vorbild sei ein bereits bestehendes System, das jetzt schon ermöglicht, mutmaßlich antisemitische Äußerungen anonym an linke Gruppierungen melden.
„Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfaßt werden“, begründete Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) den Schritt. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich vorläufig auf 140.000 Euro. Mitte kommenden Jahres sollen die Meldestellen ihre Arbeit aufnehmen. Namen würden nicht gespeichert.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nicht-strafbare-aeusserungen/
Mein Nachbar schaut West Fernsehen ❗ Geschichte reimt sich.
„Ein gutes Zeichen dafür, ob es Redefreiheit gibt, ist: Darf jemand, den du nicht magst, etwas sagen, Was du nicht magst?
Und wenn das der Fall ist, dann haben wir Redefreiheit.“
Elon Musk
https://www.youtube.com/watch?v=witwLcN19sc
Maria-Bernhardine
27. Oktober 2022 at 11:32
…betrifft das nicht endlich auch die islamischen
Al-Kotz-Demos mit den Juden-ins-Gas-Rufen?
—-
Ne ne ne
Das fällt unter freie Religionsausübung
Wie sagte schon der Mensch:Innen*aktivist:Innen* Idi Amin:
„Es gibt die Redefreiheit.
Aber ich kann keine Freiheit nach der Rede garantieren.“
Idi Amin
Dem schließt sich auch das ÖR
MietmaulDummja Halali an und beschwert sich dann, wenn sie Reaktionen auf ihr Geschwurbel erhält.Dunja Hayali auf den Spuren des Menschenrechstaktivist:Innen* Idi Amin:
„Man kann in Deutschland alles sagen, man muß halt nur dann mit den Konsequenzen rechnen.“
Dunja Hayali
Erschreckende Umfragen
Deutsche trauen sich nicht, offen ihre Meinung zu sagen ❗
17.10.2019
Viele in Deutschland trauen sich nicht mehr, offen Stellung zu beziehen
Bunt, tolerant und weltoffen wollen die Deutschen sein. Doch wenn es um die Freiheit zur eigenen Meinung geht, hört der Spaß schnell auf!
Man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern, sagten 78 Prozent der Deutschen jüngst in einer Allensbach-Umfrage (FAZ), gut zwei Drittel (69?%) äußerten sich Anfang der Woche bei einer Sachsen-Umfrage von Infratest (MDR) ähnlich.
➡ Und auch in der jüngsten Shell-Jugendstudie beklagen 68 Prozent der Jugendlichen (12–25 Jahre), dass man nicht offen über zum Beispiel Migrationsprobleme diskutieren könne.
Äußere man sich gesellschaftskritisch, müsse man mit Repressalien rechnen. „Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung, wo man sagt ,wir sind bunt‘ und ,Refugees welcome‘, wo man gesellschaftlich eigentlich nichts falsch machen kann.“
Das sieht auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt (66, CDU) so. „Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Man hat aber mit sozialen Folgekosten zu rechnen, die sehr hoch sein können.“ Viele zögen deshalb „das Beschweigen ihrer Meinung dem Reden vor. Das freut zwar jene, die unerwünschte politische Positionen verstummen lassen wollen, (…) am Wahltag rechnen die dann ab, nämlich durch politisch erst recht unwillkommenes Wahlverhalten.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/umfrage-deutsche-trauen-sich-nicht-offen-stellung-zu-beziehen-65393758.bild.html
… Ein neuer Absatz 5 stellt nun auch das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe …
Womit sich die Kaste der politischen Selbstbeweihräucherer -die ja uA. in den diversen Talkshows für gewöhnlich munter drauflos plappert- eigentlich selbst auf recht dünnes Eis begäbe … allerdings hat man da -offensichtlich für sich selbst- ein rechtliches Rettungsseil gelegt – nämlich nur:
… wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören …
Also reine Interpretationssache – Quod licet Jovi, non licet bovi. Das aber solche Gummiparagraphen der Gesetzesprüfung standhalten könn(t)en, ist dabei der eigentliche Skandal.
Da hat sich aber der Fehlerteufel eingeschlichen! Bei der Änderung handelt es sich um den Volksverhetzungsparagraphen 130 ABS 5 nicht 140 . Egal wie , das ändert ja nichts an dieser Sauerei !
Dieser „Volksverhetzungs“-Gummiparagraph 130 StGB war schon immer einer Demokratie unwürdig. In keiner anderen sog. „Demokratie“ weltweit gibt es ein solches Gesetz. Es ist eher typisch für Diktaturen, da man unter diesem Gummiparagraphen praktisch jede geäußerte Meinung, die dem Regime nicht gefällt, unter Strafe stellen kann. Die jetzige Verschärfung ist dabei eigentlich gar nich vonnöten. Meiner Meinung nach ist dies nur erfolgt, um die Staatsanwaltschaften zusätzlich anzustacheln, jetzt auch massiv gegen Kritiker der Ukraine respektive des dort herrschenden Regimes vozugehen.
Nightmare on Elm Street . . . war gestern . . . . schon gehört
OT,-….Meldung vom 27.10.2022 – 10:42 Uhr
Berliner Notfall-Plan sorgt für Angst . . . Bei Blackout Knackis frei
Nach spätestens vier Tagen werden die Zellen geöffnet . Katastrophe Stromausfall! Wenn er länger dauert, könnte das für etliche der derzeit 2443 Berliner Gefangenen unverhofft die Freiheit bringen . . . ganze Meldung über Bezahlschranke … klick !
In einem Land in dem der Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer zum Abendessen im Kanzleramt eingeladen werden …
Das Treffen in Berlin hatte am 30. Juni stattgefunden. An dem Abendessen mit der Kanzlerin nahmen alle 16 Verfassungsrichterinnen und -richter und die meisten Bundesministerinnen und -minister teil, wie in der Regierungsantwort auf eine frühere AfD-Anfrage steht. Wegen dieses Treffens hatte auch schon die AfD den Richtern Befangenheit vorgeworfen – in einem Verfahren zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zur Thüringen-Wahl. https://www.n-tv.de/politik/Abendessen-sorgt-fuer-Befangenheitsvorwuerfe-article22831600.html
Das Gericht hatte diesen Antrag im Juli mit der Begründung zurückgewiesen, die regelmäßigen Treffen seien Ausdruck des Respekts zwischen den Verfassungsorganen. Das Gericht sei permanent mit Verfahren befasst, die das Handeln der Regierung beträfen. Würde ein Treffen Zweifel an der Unvoreingenommenheit begründen, wäre ein Austausch unmöglich. Ein solches Misstrauen widerspreche auch „dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters“.
Man dreht es sich, wie man es braucht.
grosskonsul 27. Oktober 2022 at 11:55 Fehlerteufel §140 … §130
—
Da bin ich auch drüber gestolpert.
Aber §140 hat auch etwas damit zu tun:
(Ganz klar ist es mir auch nicht).
Vermutlich machen sich die KRITIKER der SANKTIONEN bald schuldig,
denn das sind die DULDER von STRAFTATEN, denen Sanktionierung gebührt.
Jedoch fehlt in dem Gesetz die übliche VERJÄHRUNGSFRIST für die Straftaten, für solche Straftaten,
die vor dem Russenkrieg begangen wurden (begangen von der Ukraine im Donbass ab 2014 an dem russischen Volk und begangen im Nahen Osten und in Nordafrika etc. von den USA.)
Dieses neue wie aus dem Hut gezauberte Gesetz, das vermutlich und hauptsächlich als Demonstrationsvermeidungsgesetz installiert worden sein wird, könnte unter Umständen zuletzt noch für seine Verfasser zum Bumerang werden.
Ein GESETZ, das dem Bürger unter Strafandrohung befiehlt, was er zu glauben hat, ist der erste gewaltige Schritt schnurstracks in die HÖLLE der neuartigen DIKTATUR, wo einer nicht nur mehr gehorchen muss, sondern dem TEUFEL gleichermaßen seine SEELE verkaufen soll!
Wofür das alles?
Um weiterleben zu dürfen?
Für teures Benzin und Heizöl?
Für eine Arbeit zum Mindestlohn?
Zur Enteignung von Haus und Hof?
Für ein paar Körner und Insekten zum Fraß?
Für den Verzicht auf Fleisch und Milchprodukte?
Dies alles mit Fremdkulturen der ganzen Welt auf dem Dorfplatz aufteilen zu müssen?
Für Urlaube auf Balkonien? (nur für diejenigen die einen haben).
Für überfüllte Züge und Busse für 49 EUR?
MIT DER GEZ RECHNUNG kommt die VIERTELJÄHRLICHE ZWANGSIMPFUNG!
Zuletzt reicht es nicht mal für einen überteuerten Friedhofsplatz!
Die Asche wird über dem Friedhof im Wind verstreut! – VOM WINDE VERWEHT!
Zu den amerikanischen Kriegsverbrechen zählt das weitgehend unbekannte Jülich.
Von einer Funkstation (Deutsche Welle) ausgenommen , lebten in Jülich ausschließlich Zivilisten. Jülich hält den traurigen Rekord der meist zerstörten Stadt im zweiten Weltkrieg. 97%! Nein, es ist kein einziger amerikanischer Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen worden. Dafür war die Presse anwesend, als General Eisenhower stolz in das völlig zerstörte Jülich einzog.
Es gab nicht einmal den Hauch einer militärischen Begründung!
Es geht nur um “Rasse“!
Also:
– Holocaust an Wohlhabenden (RedHolocaust100Mio) fällt nicht darunter. Diese Säuberung ist ja auch etwas ehrenhaftes, Robin Hood und so. Lernen die Kleinsten schon in der GEZirnwäsche, dass Wohlhabende heldenhaft abgeschlachtet werden dürfen/sollen/müssen für die Höherentwicklung der Menschheit.
– Holocaust an Ungläubigen (MohammedHolocaust270Mio) fällt auch nicht darunter. Diese Säuberung ist ja auch etwas göttliches und damit ewiges und unabänderbares Gesetz. Und Ungläubige haben ja keine „Religion“, weshalb die Voraussetzung zur Anwendung von diesem Gesetz nicht gegeben sind.
– Hass auf Polizei (ACAB, …) fällt auch nicht darunter.
Polizei ist ja auch böse, vertritt Kapitalismus, der bekanntlich böse ist und so. Außerdem sind es die Aktivisten (identisch mit Gute), die das sagen und die müssen es ja wissen. Von daher ist es ehrenhaft, Polizei mit Exkrementen oder Steinen zu bewerfen. Ist auch förderlich für politische Karriere (Joschka Fischer, Grüner).
Das oberste, aber ungeschriebene Gesetz lautet: „Wer sich nicht zur Regierungsmeinung bekennt, hat keine Rechte.“
T.Acheles 27. Oktober 2022 at 12:19
Es geht (bisher) nur um “Rasse“!
Folgendes ist (bisher) kein Straftatbestand:
– Holocaust an Wohlhabenden (RedHolocaust100Mio) …
– Holocaust an Ungläubigen (MohammedHolocaust270Mio) …
– Hass auf Polizei (ACAB, …) …
——
Ich forder Gesetzesänderung, §130 StGB:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, …
Gilt auch gegen Wohlhabende, Ungläubige (Kafir) und bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, z.B. gegen Polizei (ACAB, …), friedliche Demonstranten (also keine Verunglimpfung als „Querdenker“) , ….
@ T.Acheles 27. Oktober 2022 at 12:19
Es geht nur um “Rasse“ Also:
frage mich schon lange, SIND RASSETIER LIEBHABER RASSISTEN ? … und dürfen sich Rassekatzen, Rassehunde, Rassekaninchen und Rassegeflügel-Vereine demnach nach LinksRotGrün politischen Willen nur heimlich in Kellern oder im Darknet treffen
im Übrigen dann weiter , bei irgendwelchen Reparaturen an den Nobel-Autos der Elitären Entscheidungsträger müssen es Baugleiche originale und eben KEINE fremden gleichwertigen Ersatzteile sein, . . . sie fressen und saufen ungepanscht, unverfälscht hochwertig biologisch angebaute Lebensmittel mit Herkunftsnachweis, eben OHNE UNREINHEITEN und Vermischungen, . . . sie fressen Steaks mit Goldüberzug Thema Ribery, . . . . sie haben irgendwelche Haustiere, Rassehunde ersatzweise Rassekatzen oder reinrassige Turnier RassePferde Thema von der Leyen,
aber uns was von Bunt statt braun , Diversität und Kniefall gegen Rassismus aufzwingen wollen
Es wird Zeit, daß der Bürger/Wähler dem Treiben dieser despotischen
Pseudodemokraten ein Ende setzt.
Mittlerweile gebärden sich diese sogenannten Volksvertreter wie
weiland die Nazis im Reichstag.
Sie benehmen sich, als hätten sie die demokratische Weisheit mit
Löffeln gefressen.
Deshalb: Mitbürger, wählt AfD, damit die Demokratie für das deutsche
Volk im ursprünglichen Sinne des Grundgesetzes gewahrt bleibt.
Was jetzt geschieht, erinnert fatal an das Geschehen in Georg Orwells
„1984“.
Wenn wir nicht mehr sagen und denken können wie es uns gefällt, das
muß eine Demokratie abkönnen, dann können wir uns gleich versklaven
und zu Leibeigenen umfunktionieren lassen.
Es wundert, daß über 700 Abgeordnete derart gleichgeschaltet sind und
einen derartigen undemokratischen Mist absegnen.
Haben die kein Rückgrat mehr?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/lehrerin-getotet-und-32-menschen-in-berlin-verletzt-29-jahriger-soll-nach-todesfahrt-an-gedachtniskirche-in-psychiatrie-8803753.html
„Es lasse sich nach vorläufiger Einschätzung nicht ausschließen, dass der 29-Jährige schuldunfähig gewesen sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Sie reichte eine entsprechende Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein.“
„Der Mann war am 8. Juni auf dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße in der Nähe von Bahnhof Zoo und Gedächtniskirche mit einem Auto in zwei Menschengruppen gefahren. Dabei waren eine Frau getötet und 32 Menschen verletzt worden. Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Hessen: Die Lehrerin starb, ein Lehrer sowie sieben Schüler mussten schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29 Jahre alten Deutsch-Armenier Mord in einem Fall und versuchten Mord in 17 Fällen vor.“
Die Staatsverbrecher und ihr vorsätzlich importierter Angriffskrieg gegen das eigene Volk… läuft und läuft
Es wäre ja eigentlich ein gutes Gesetz, wenn in den Medien die Taten ALLER Kriegsparteien unverharmlost auf den Tisch kommen müssen …
ich bin schon länger der Meinung wir bewegen uns auf eine DDR 2.0 zu
So einen Staat kannst du nicht über Nacht errichten, von Freiheit zu Unfreiheit muß langsam Step by Step gehen sonst bekommt es der Bürger ja mit ;-).
Alles in allem ist es schon erschreckend was in der Regierung grad passiert, Sozialismus ist noch nicht abgeschlossen, aber der Weg dahin ist bereitet.
Aber hey, 87% wollten es so (aktuell sinds immer noch 85%). Ich bins langsam leid gegen ne Irre Mehrheit anzukämpfen, mittlerweile weiß ich wie sich Don Quijote gefühlt haben muß mit seinen Windrädern ^^.
Eistee 27. Oktober 2022 at 12:47
Es wäre ja eigentlich ein gutes Gesetz, wenn in den Medien die Taten ALLER Kriegsparteien unverharmlost auf den Tisch kommen müssen …
—
Ein Gesetz wie dieser Gummiparagraph 130 StGB, welches eindeutig die Meinungsfreiheit einschränkt, ist niemals gut.
Als nächstes wird dann der GOTTESGLAUBE verboten, so wie im Kommunismus.
Denn der passte den Kommunisten gar nicht.
Sie sollen alle GLAUBEN, was der STAAT vorgibt, der sozusagen den „neuen GOTT“ spielt, sich die Gottesmacht aneigenen will.
Der SPD-eigene Medienkonzern DDVG-Madsack betreibt Wetter und Klimaverhexung.
Viele Raubüberfälle ? > Mehr Feiern nach Corona, frühere Dämmerung, Wiederholungen
„Warum es in Kiel derzeit so viele Raubüberfälle gibt
…vergangenen drei Wochen…deutlich mehr Taten registriert. Woran liegt das… ?“
+https://www.kn-online.de/lokales/kiel/raubueberfaelle-in-kiel-hohe-zahl-an-delikten-in-vergangenen-wochen-WFLOBQPAC73RUQD2WDMMQ5BBGU.html
„…immer mehr Raubüberfälle…3. und 22. Oktober 2022 waren es allein 14 Taten.
…gibt es einige Gründe – von früher einsetzender Dämmerung bis Wiederholungstäter…
komplett erklären lässt sich …nicht…Am Wochenende…Gleich drei Menschen… Die Dunkelziffer könnte höher liegen. „Es gibt immer wieder Schwankungen…„Dass es früher dunkel wird…
hohe Anzahl …ungewöhnlich…Wegdiskutieren lässt sich ….Jahreszeit aber nicht. ..
… nicht mehr wie im Sommer…in der Nacht statt, sondern auch… Dämmerung….
Mittwoch….ins Gebüsch geschubst, ….geschlagen…Geldbörse beraubt wurde.
… weiterer Grund…Menschen wieder häufiger feiern …Auch wenn ….viele Raubtaten…
Rückgang… Aufklärungsquote ….hoch….“
Klimaerhöhung bedeutet eben auch Straftatenerhöhung. > Kamman nichts machen.
T.Acheles: Es geht nur um “Rasse“
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Waldorf und Statler: frage mich schon lange .. Rassetiere …
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Bitte an @PI, wir sollten uns tiefer mit dem Begriff Rassismus auseinander setzen und unsere eigene Definition dagegen setzen. Aktuell bestehen die Linken auf ihrer Definitionshoheit, damit sie den Begriff auch „fachgerecht“ für sich instrumentalisieren können.
Ich meine, das hätte Sprengstoff und sollte entsprechend deutlich benannt werden, z.B.
Rassistische Revolution
Ähnlich wie sexuelle Revolution.
Ich hatte ja schon diverse Beiträge dazu geschrieben:
• Hat Rassismus mit Eros zu tun?
• Ist Rassismus („Ablehnung auf den ersten Blick“) gleicher Parameter wie „Liebe auf den ersten Blick“, nur anderes Vorzeichen?!
pi-news.net/2022/04/ist-henryk-m-broder-ein-anti-putin-schwurbler/#comment-5840494
• Null-Rassismus ist genau so utopisch wie Null-Covid, Null-Ehescheidung, Null-Prostitution, Null-Autounfälle usw. Es braucht pragmatischen Umgang.
• Wer ohne Rassismus ist, werfe den ersten Stein.
pi-news.net/2022/06/die-anti-rassismus-baenke-von-bremerhaven
• Heftiger gegenseitiger Rassismus ist nicht schön, kommt aber vor. Ähnlich wie Ehescheidung. Dann ist räumliche Trennung (Separation) das kleinste Übel (Hutu-Tutsi, Ukraine-Russland, KosovoAlbaner-(Serben, Roma), usw.)
• Paradebeispiel für „Rassismus“ ist der Genozid an Juden (AdolfHolocaust6Mio). Aber bei näherem Betrachten sind „Juden“ keine („reine“) biologische Rasse, sondern eine Identität. Oder was ist biologisch nach z.B. 2000-5000 Jahren von der „jüdischen Rasse“ übrig geblieben? Abgesehen von der unbiologischen jüdischen Definition von „jüdisch“:= Mutter ist „jüdisch“. Also auch da großes Durcheinander.
• …
@ Waldorf und Statler 27. Oktober 2022 at 12:36
@ T.Acheles 27. Oktober 2022 at 12:19
„Rassehunde…Lebensmittel mit Herkunftsnachweis..“
Was sich dem Grünschlichten und Bessermenschen auch gut andrehen laesst,
ist eine irgendwie bessere soziale, kulturelle, geographische Herkunft der Ware:
Vom Vertreht-Kakao selbstverwalteter LGBTQI-Kooperativen im legendär unkorrupten,
waffenlosen Arbeiterparadies Nicaragua
über den lokal/regionalen teutschen Kohlkopp (Obst/Gemuese/Milch/Käse/Fleisch)
mit kurzen Wegen/weniger ZeoZwo von ganz sicher rotgruen begeisterten Kleinbauern,
bis zum „von bedrohten Indianerstaemmen im unberührten Reservat in Kanada
nachhaltig (mit Zustimmung des Fisches…) mit der Hand gefangener Wildlachs“.
DAS IST KEIN WITZ, sondern Angebot eines Supermarkts im rotgrünen Kiez.
ghazawat 27. Oktober 2022 at 12:16
„Zu den amerikanischen Kriegsverbrechen zählt das weitgehend unbekannte Jülich.
Von einer Funkstation (Deutsche Welle) ausgenommen , lebten in Jülich ausschließlich Zivilisten. Jülich hält den traurigen Rekord der meist zerstörten Stadt im zweiten Weltkrieg. 97%! Nein, es ist kein einziger amerikanischer Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen worden. Dafür war die Presse anwesend, als General Eisenhower stolz in das völlig zerstörte Jülich einzog.
Es gab nicht einmal den Hauch einer militärischen Begründung!“
Die gesamten systematischen Bombardierungen deutscher Städte mit Millionen getöteter Zivilisten waren nicht militärisch begründet. Das größte Kriegsverbrechen aller Zeiten! Symbolisch dafür stehen Hamburg 1943 und Dresden 1945. Das zweitgrößte Kriegsverbrechen aller Zeiten folgte im August 1945 mit den beiden Atombombenabwürfen auf Japan. Das zweitgrößte deshalb, weil es in der Gesamtheit dort weniger Todesopfer zu beklagen gab.
Volksverhetzung: Der neue Paragraph 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden. Vhttps://web.archive.org/web/20221026152957/https://www.welt.de/kultur/article241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
on Elisa Hoven.
Michael Stürzenberger und PAX Europa Team ist in großer Gefahr.
Das Gesetz wird hoffentlich wieder einkassiert, genau wie der neue Bußgeldkatalog von Berlin
Verstöße gegen Corona-Maßnahmen sollen mit bis zu 5.000 Euro Strafe geahndet werden
jeanette 27. Oktober 2022 at 13:03
Als nächstes wird dann der GOTTESGLAUBE verboten, so wie im Kommunismus.
….
Genau so ist es von der Pfarrerstochter geplant und die Saat geht auf:
Peter Hahne: Die Kirchen haben in der Corona-Krise versagt
Peter Hahne hat das Schweigen der Kirche und der Christen zu Fehlentwicklungen in Deutschland kritisiert. Die Kirche habe sich zu Beginn der Corona-Krise noch nicht einmal zu einer systemrelevanten Organisation ernennen lassen und so Alte und Sterbende allein und ungetröstet gelassen. Auch den Regenbogen habe sie sich kampflos von den Vertretern der LGBTQ-Ideologie nehmen lassen.
https://web.archive.org/web/20221027030523/https://www.idea.de/artikel/peter-hahne-die-kirchen-haben-in-der-corona-krise-versagt
Peter Hahne sagt was Sache ist, früher durfte er auch noch das „Wort zum Sonntag“ sprechen.
ghazawat 27. Oktober 2022 at 12:16
Jülich 97 % Zerstörung
Ich habe letzte Woche auf den Terrorangriff durch all. Bomberflotten auf Kassel vom 22./23. Oktober 1943 (fast 400 000 Brandbomben) hingewiesen, bei dem die gesamte Fachwerkaltstadt vollständig ausgelöscht wurde (Ziel – die Zivilbevölkerung). Eine ähnliche Vorgehensweise bei fast allen historischen Altstädten dürfte Absicht gewesen sein (Bomber Harris, do it again).
In London gab es wieder anschläge. Aber diese Truppe bekommt ja nie Strafen. Darum geht es. Klimaterroristen besprühen Luxus-Autohäuser mit Farbe.
https://www.welt.de/politik/ausland/video241811709/London-Klimaaktivisten-bespruehen-Luxus-Autohaeuser-mit-Farbe.html
Na, ist doch klar, Kriegsverbrechen sind immer das, was die linksgrün-faschistische Journaille gerade als solche deklariert.
Der systematische Terror seit 2014 gegen die russophile Bevölkerung in der Ostukraine, initiiert durch die an die Macht geputschte Deep-State-Marionettenregierung in Kiew, gehört zum Beispiel ganz klar nicht dazu.
Ein Kriegsverbrechen liegt immer nur dann vor, wenn Spiegel und heute-Journal es sagen, ist doch ganz einfach?
@ Der boese Wolf 27. Oktober 2022 at 13:37
Dafür wird die Opferzahl von Deutschen immer wieder runtergeschraubt. So wie in Dresden. Außerdem wurden u.a. Hamburg, Pforzheim, Magdeburg usw. fast komplett durch Bomben zerstört.
… Ein neuer Absatz 5 stellt nun auch das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe
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Ich halte mein Maul,weil ich diesem der „Regierung“ scheinbar wohlgesonnen Antihirnen jegliche Art des Triumpfes nicht gönne,außerdem schnallen die Maskenzombies eh nix,dazu sind sie schon zu stark medienverseucht!
Wieso erst nach 45? Ist der Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki unserer grundguten, humanen „amerikanischen Freunde“, die unsere Verteidigungsministerin bis heute in die Botschaft Rammstein zitieren, eine ehrenvolle, notwendige und gerechte Tat gewesen? Was ist der Unterschied zwischen „Pacification“ und Verbrecnhen gegen die Menschlichkeit?
§ Volksverhetzung und aktuelle Änderung:
Kommunisten instrumentalisieren das Gesetz Volksverhetzung (Rasse) für ihre Volksverhetzung (Wohlhabende)
Es geht also nicht um „humanitäre“ Ziele, sondern um Legalisierung ihrer eigenen Volksverhetzung.
ZIEL der Sozialisten
– alle gleich arm
Nur dadurch wird die Menschheit zu absoluten Glück empor steigen.
METHODE
– alle rein
– Wohlhabende enteignen oder töten
– Neger, Zigeuner und Mohammedaner werden dafür instrumentalisiert
– Gulag
Umgang mit KRITIKER
Wer obige „höheren“ Ziele kritisiert, muss selbstverständlich mundTOT gemacht werden.
Gulag wäre praktisch, aber der ist ja leider aktuell außer Betrieb.
Es muss ja auch als „gut“, „humanistisch“ und so verkauft werden.
Strategie
Wer sich dem höherwertigen globalen Zielen (alle gleich arm, alle-rein, Wohlhabende enteignen und töten) widersetzt, wird
1. als „Rassist“ abgestempelt (oder als 1. Schritt in „richtige“ Richtung: „Querdenker“, „Rechtspopulist“, …).
2. Weil „Rassist“ ja „bekanntlich“ etwa Böses ist, ist damit die Deportation in (sozialen) Gulag „gerechtfertigt“ für eine Höherentwicklung und Säuberung der Menschheit.
Marx, Mao und Merkel sind gütig und gerecht.
AFaschisten akbar.
https://focus.de/166603521
Einfach diese story lesen und Jeder weiss um was es geht, es muss der größte Skandal mal kurz verachleiert werden, ist eigentlich jedem klar dass, sollte die story überhaupt wahr sein, der Held klar geimpft ist denn vor allem Vereine hatten Ihre Anhänger zur Impfung gedrängt….und Feuerwehr sowieso….
Was ist eigentlich mit Volksverhetzung gegen Deutsche:
Die steht in obigem Gesetz (§130) nicht unter Strafe.
BuntIstDieBessereRasse ?
❓ Özoguz: Keine deutsche Kultur
❓ Claudia Roth: „Deutschland verrecke“
❓ Schleichender Völkermord an Deutschen durch vorsätzliche Förderung von SchariaEinwanderung, ArmutsEinwanderung und KriminalitätsEinwanderung
❓ Hasspredigt von bremer Imam: Deutsche sind nutzlos, Aufruf zu Selbstmordattentaten
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hassprediger-darf-nicht-bleiben-1197223.html
Ist manche Volksverhetzung gleiche?
Oder ist diese Volksverhetzung keine Volksverhetzung, weil Deutsche sich nicht wehren, sich als Lamm ohne Widerstand zur Schlachtbank führen lassen…?
Also „Volksverhetzung“ nur, wenn sich angesprochen fühlt und sich kräftig wehrt???
Also so wie die Verehrer vom MassenMörder Mohammed, die bei sachlich berechtigter Kritik (Mohammed Karikaturen, Bombe in Mohammeds Turban) weltweit Randale machen und über 100 unschuldige abgeschlachtet haben (was ja die Kritik an ihnen bestätigt)..
???
Welches Ziel haben die HAmpelFrau*innen(m,w,d) und HAmpelMänn*innen(m,w,d) eigentlich mit dieser Gesetzesänderung?
Deutschland verrecke?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/intersex-awareness-day-in-berlin-justizverwaltung-hisst-flagge-zum-tag-der-intergeschlechtlichkeit-8800540.html
„Intersex Awareness Day“ in Berlin: Justizverwaltung hisst Flagge zum Tag der Intergeschlechtlichkeit
Eine gelbe Flagge mit violettem Ring: Die Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung setzt ein Zeichen zum Tag der Intergeschlechtlichkeit.
„Wir alle sind aufgerufen uns dafür einzusetzen, dass Lebenswege jenseits von weiblich und männlich möglich sind und dass körperliche Vielfalt nicht mit Scham und Schweigegeboten belegt oder gewaltsam normiert wird“, erklärte Staatssekretär Ibrahim Kanalan vor der Aktion am Mittwoch.“
Die „Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung“ hisst die „Intergeschlechtlichkeitsflagge“ eine gelbe Flagge mit violettem Ring…was bedeutet das alles? Der violelette Ring? wundes Poloch?
@ lorbas 27. Oktober 2022 at 12:07
.In einem Land in dem der Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer zum Abendessen im Kanzleramt eingeladen werden
—————————–
Seit Jahr und Tag predige ich, dass unsere Justiz ein einziger Sumpf ist. Hier noch ein eindrückliches Beispiel:
LTO
Ein Richter, der den angeklagten früheren Justizkollegen duzte, mit ihm Mittag aß, ihn um Gefallen bat – für das LG Frankfurt ergibt das keine Besorgnis der Befangenheit.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-frankfurt-am-main-524kls722-6401js23673519-richter-nicht-befangen-fall-groeschel-badle-korruption-oberstaatsanwalt-begruendung/
@Mantis 27. Oktober 2022 at 13:32
—
Wer soll das Gesetz denn einkassieren? Das Harbarth-BVerfG etwa? Das können Sie vergessen.
Die Österreichische Regierung ist schon ein Witz! Aber die (H)Ampelregierung Buntschlands ist ein Totengräber für das Deutsche Volk! In Resteuropa lachen die Leute über zb: Kuhfladenstapler Habeck (null Wirtschaftskompetenz), Sprachlegasthenikerin (Ge)Baerbock(t) (Lebenslauflügnerin) und natürlich Cum-Ex Scholz (Ich Scholze jetzt)! Die Liste läßt sich noch ewig weiterführen!
lorbas 27. Oktober 2022 at 11:41
„Ein gutes Zeichen dafür, ob es Redefreiheit gibt, ist: Darf jemand, den du nicht magst, etwas sagen, Was du nicht magst?
Und wenn das der Fall ist, dann haben wir Redefreiheit.“
Elon Musk
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Denken wir doch an den weisen Spruch von Idi Amin:
„Man kann in Deutschland alles sagen, man muß halt nur dann mit den Konsequenzen rechnen.“
Dunja Halali, A. Merkel –
——
„Es gibt die freie Rede, ich kann jedoch nicht für die Freiheit nach der Rede garantieren.“
<s Idi Amin
‚There is free speech. But I cannot guarantee for freedom after speech.‘
M. Buschmann. N. Faeser ………….
Wieder eine Riesen – SCHWEINERE, dasI!
Ampel weitet Volksverhetzungsparagrafen aus Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also
heimlich still und leise – Ein Schuft, wer Böses darüber denkt– ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden. (…)- von lto – https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/
Eine TOLLE Demokratie das! Ich krieg‘ immer mehr das GROSSE KO****!!!
Das Volk MUSS zum Schweigen gebracht werden…
… deshalb werden im Schnellverfahren und in aller Stille fragwürdige Gesetze verabschiedet!
Das erinner nachdrücklich an N**i – Methoden!
Wer entscheidet eigentlich, was ein „Kriegsverbrechen“ ist und was nicht?
Hier soll ganz klar die kritische Meinung unterdrückt werden!
____________
Legal Tribune Online: § 130 StGB: Ampel verschärft Volksverhetzungsparagrafen.
Legal Tribune Online:
Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar
Am späten Donnerstag-Abend beschloss die Ampel eine Ausweitung des Volksverhetzungstatbestandes – mit Konsequenzen für Pro-Putin-Demonstranten?
Näheres: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/
Die (H)a – Regierung macht dort weiter wo das M. aufgehört hat.
Nun heisst es erst einmal zahlen um den failed state Ukraine am Leben zu halten
Bei 500 geforderten Mios wird es eng.
Das Völkerrecht unetrscheidet sehr wohl zwischen Angreifer und Verteidger. In der Ukraine ist Russland der Angreifer und bricht damit Völkerrecht. Was ist daran nicht zu verstehen.
The_Truth 27. Oktober 2022 at 14:30
————–
Gruss von der Nordsee an Ihren KS-Wald.
Bleiben Sie sachlich und ich verspreche Ihnen niemals mehr die F.D.P. zu wählen.
Genauso haben die Bolschewisten 1917 unter Lenin angefangen. Einen an für sich schwachen Paragraphen immer weiter aufgebläht. Ihn ergänzt und verfeinert, bis damit jede Lappalie, selbst die erfundene, regelmäßig und systematisch zum GULAG führte. Nachzulesen insbesondere im Band 1 „Der Archipel GULAG“ von A. Solschenyzin.
Die Begründungen dafür waren die gleichen in allen kommunistischen Systemen. Wie auch die BRD immer mehr einer maoistischen Diktatur ähnelt. Warum dieses Volk hierzulande in 100 Jahren dreimal in solche Zustände verfallen will. Ich verstehe es nicht.
Das konnte man nicht mal ansatzweise ahnen im Jahre 1990, sonst hätte man den Anschluss der DDR an die BRD mit aller Kraft und jedem (sic!) Mittel verhindert. Denn wir haben die SED und deren Stasi im Herbst 1989 gebrochen. Eine eigene und echte Demokratie war möglich. Wir wussten es nicht, die Bonner Republik schien so stabil und nicht sozialistisch.
Man hat die Jahre auf den alten DDR-Sensor in uns nicht hören wollen. Jetzt wird gerade richtig mit dem Fühlen begonnen. Falls der Zusammenbruch nicht schnell kommt, wird es ekliger werden. Und die BRD wie bei Corona ja schon von etlichen Politikern ins Spiel gebracht, es wird die politischen Lager geben.
Bis jetzt kennen der Grundrechteabbau und das Meinungsverbot in der BRD nur eine Richtung. Die Freiheit wird weniger, die Diktatur mehr.
Und wie 1989 lassen wir uns heute bei PEGIDA, Freien Sachsen und anderen Bürgerbewegungen nicht brechen.
Widerstand!
Hilda 27. Oktober 2022 at 13:58
Wieso erst nach 45? Ist der Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki unserer grundguten, humanen „amerikanischen Freunde“, die unsere Verteidigungsministerin bis heute in die Botschaft Rammstein zitieren,
–
Ramstein : Das waren die Spagetti-Fresser, die nichts können. Die uns damals im Stich gelassen haben.
Bitte beleidigen Sie nicht Ramstein ( = der Ort). Rammstein ( die doitsche Band).
OT: Fonsi muss in den Knast. Naja wie man bei Hoeness gesehen hat, wird er effektiv dann eh nur die Hälfte der Zeit einsitzen…
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/schock-urteil-schuhbeck-muss-3-jahre-und-2-monate-in-den-knast-81752480.bild.html
Bisheriger § 130 Abs. 5: „(5) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 oder 4 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).“
Absatz 5 des Paragrafen 130 StGB lautet in Zukunft:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“
Dieses Gesetz schreit geradezu nach einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Normalerweise kann diese zwar nur nach Ausschöpfung des Rechtsweges durch alle Instanzen eingelegt werden. Das gilt jedoch nicht – wie hier – im Strafrecht. Die beschwerdeführende Person muss allerdings durch die Rechtsnorm mit einiger Wahrscheinlichkeit in ihren Grundrechten berührt werden. Journalisten sind das mit Sicherheit.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html
Angreifbar ist dieses Gesetz vor allem, weil es gegen die Normenbestimmtheit und Klarheit verstößt. Es muss hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen enthalten. Bei diesen Gummiparagrafen kann davon auch nicht annähernd die Rede sein..
Dazu die recht klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 26.07.2005:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050726_1bvr078294.html#abs184
@Annie Crane 27. Oktober 2022 at 15:26
—
Der 130er StGB war doch schon immer ein Gummiparagraph. Jetzt wurde er einfach um einen Gummiabsatz erweitert. Und wie gesagt von dem Harbarth-BVerfG sollten Sie wirklich nichts erwarten.
# Gonger at 15:17
Kann aber auch gut sein, dass es sich ganz anders verhielt …
https://de.wikipedia.org/wiki/Aerolinee-Itavia-Flug_870
Siehe auch Punkt 4.5
Von den Vertretern einer Abschusstheorie in Verbindung gebrachte Todesfälle
Test
@ Annie Crane 27. Oktober 2022 at 15:26
„Dieses Gesetz schreit geradezu nach einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde. “
Mein Reden: Auch dieses schlampige Willkuergesetz der Hampel-Ampel wird wg
mangelnder Klarheit/Eindeutigkeit, Willkuermoeglichkeit/Praxisschwaeche
gekippt werden. wenn nicht durch Neufassung, dann durch BVerfG oder EUGH .
zb durch zwei inhaltlich nur aehnliche, aber politisch verschiedene Präzedenzfall.
Auch das ohne Gewaehr, wie man an Verfahren von Schachtschneider & Co sieht,
weil die Justiz eben politisch besetzt wird.
Schuhbeck muss 3 Jahre und 2 Monate in den Knast
Alfons Schuhbeck war angeklagt worden, weil er Einnahmen seiner Restaurants „Südtiroler Stuben“ und „Orlando“ verschwinden ließ. 4,4 Millionen Euro tauchten nicht in den Abrechnungen auf. So wurde der Staat um 2,3 Millionen Euro geschädigt, die Schuhbeck an Steuern hätte zahlen müssen
Soll Schuhbeck jetzt die Schulden im Knast abarbeiten?
Ich verstehe die Deutsche Rechtsprechung nicht.
Neonazis planen weiteres Konzert in Veltheim: Bürgermeisterin will durchgreifen
Rechtsrock in Veltheim: Der Neonazi-Liedermacher FreilichFrei wird nach Angaben des antifaschistischen Recherchekollektivs Ostwestfalen zusammen mit Rac Drummer am Samstagabend, 5. November, in der ehemaligen Gärtnerei am Sprengelweg auftreten. Auch wenn es keine Hinweise auf Straftaten gibt, ist die Bürgermeisterin empört und möchte „so etwas nicht in Porta haben“.
Demokratie sollte „so etwas“ aushalten!
Jeden Türken, insbesondere den Erdogan anzeigen, weil sie alle die Kriegsverbrechen an den Armeniern leugnen!
Gesucht wird ein junger Mann, 17-20 Jahre alt, zirka 160 Zentimeter groß, schwarzes kurzes Haar. Er war bekleidet mit einer schwarzen Jacke, blauen Jeans und trug eine weiße FFP2-Maske. Zudem sprach er mit ausländischem Akzent.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten-meldungen-news/ueberfall-kripo-bayreuth-stadt-bayrueth-radweg/Bei der Tatausführung führte er ein auffällig altes Fahrrad mit sich
solche Verdächtigen laufen überall rum.
In Ramstein ( mit einem ‚m‘ Tri -Colore, ich kann nicht fliegen) waren es eindeutig die I-Taker, die uns damals beim Adi im Stich gelassen haben als Adi sie brauchte.
Die Ams schiessen niemals ihre eigene Airbase ab,
„Bella Italia“ ist was zum Anschauen und mit dem Wohnmobil nach Calabrien. Die Mafia sorgt dafür wenn alles so bleibt. Detsche können da Strom sparen
Auch eine sogenannte „Volksverhetzung“ und Haßverbrechen.
https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist-professor-bhakdi-ein-volksverhetzer/
Alles nicht zu glauben.
T.Acheles 27. Oktober 2022 at 12:33
Ich forder Gesetzesänderung, §130 StGB: …
Wohlhabende, Ungläubige, Polizei (ACAB), …
—
Weiterhin: Babycaust.
Also massenhafte Abtreibung ist Genozid an ungeborenen Kindern.
Staatlich unterstützt von den „Gutmenschen“.
Aufruf oder Werbung für Abtreibung wäre entsprechend Volksverhetzung.
—
All das was hier geschrieben wird zeigt:
§130 StGB ist sehr willkürlich
um nicht zu sagen links-ideologischer Terror.
Ketzer und Kritiker werden in den Gulag deportiert.
Sozialistische Zwangsherrschaft
statt Toleranz, Meinungsvielfalt und sachlich-fairen Disput.
Wegen Corona-Hetze bei Telegram: Berliner Polizei durchsucht fünf Wohnungen
Die Berliner Polizei hat bei einem Großeinsatz mit 65 Ermittlern am Dienstag die Wohnungen von vier Männern und einer Frau in Berlin durchsucht. Die fünf Personen stehen in Verdacht, in einer Telegram-Gruppe Corona-Hetze, Gewaltfantasien gegen Politiker, Vergleiche zwischen der Pandemiepolitik und dem Dritten Reich und Beleidigungen gepostet zu haben.
Was ist eigentlich aus der „OmaImLaden“ mit der Kartoffeltüte geworden?
„machen sich dann also diejenigen, die diese Sanktionierung betreiben und damit den „öffentlichen Frieden“ stören, unter Umständen einer Straftat schuldig?“
——————————————————————————————
Natürlich machen sie sich dann einer Straftat schuldig. Aber das wird kein Gericht in diesem links-grün verseuchtem Land so urteilen. Die Formulierung in diesem Paragraphen ist schwammig genug, um damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.
Die Fragen Herrn Hübner’s sind sicherlich relevant und kursieren auch in meinem Kopf. Nur werden sie kein Richter zulassen. Ein Verweis auf die Straftaten anderer, die nicht gesühnt wurden, machen den eigenen mutmaßlichen Straftatbestand nicht besser.
Aber ich wiederhole mich- wie will ein Staatsanwalt eine Hetze nachweisen, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten??? Gibt es da neuzeitliche Fälle? Das NS Regime hat staatliche Propaganda betrieben, aber wo wurde hier jemals staatsgefährdend gehetzt? Bei einer Inzidenz von NULL! Speziell in einem Land, in dem die Bürger bis ins Mark konditioniert sind? Wer nimmt beispielsweise die Reichsbürger ernst, oder lässt sich zu einem Maße aufhetzen, dass er selbst deren Ideologie übernimmt und gar den Staat gefährdet? Die paar Leutchen die das tun, sind definitiv keine Gefahr für den Staat. Die können ohne Weiteres toleriert werden, wie andere Minderheiten hier auch. Die Leute hingegen, die hier millionenfach eingelassen werden, tauchen nicht einmal in einer theoretischen möglichen Gefährdung des Staates auf und werden gar öffentlich alimentiert und willkommen geheissen. Man schaue auf Stürzenberger, wie das System auf uns losgeht, und nicht auf die Gewalttäter. Das ist doch die reale Situation.
Was mich jedoch total baff macht ist das Schweigen des ZdJ. Denn hier wird der Holocaust sprichwörtlich von staatlicher Stelle relativiert, indem er juristisch vage Kritik am Ukraine-Russland Krieg auf die gleiche Stufe stellt, wie den Holocaust.
Diese Beobachtung meinerseits scheint in diesem Land niemanden zu stören. Vielleicht bin ich da zu sensibel?
Nächtliche Gesetzesänderung mit einem Haken
—————————————–
Darf man noch Haken sagen? … Wegen Hakenkreuz und so … 🙂
Mantis 27. Oktober 2022 at 16:05
Ergo: Wir brauchen mehr Sprachkurse.
https://www.haz.de/lokales/umland/barsinghausen/barsinghausen-ueberfall-auf-wettbuero-polizei-sucht-zeugen-YPOJXC3PUCLM7DYGVZNWH6E5OA.html
Der Gesuchte sprach gebrochen Deutsch.
+++++++++++
Wahnsinn in Zahlen:
https://www.haz.de/lokales/hannover/gefluechtete-hannover-will-drei-messehallen-zu-unterkuenften-machen-CQWALAJWZXBNYKCNH3QWEEIUIE.html
Nach Informationen dieser Zeitung plant die Stadtverwaltung, drei Hallen anzumieten, um bis zu 2500 Menschen eine vorübergehende Unterkunft zu geben.
Derzeit suchen immer mehr Menschen Schutz in Deutschland. Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen vor dem Krieg in ihrem Land, aber auch über die sogenannte Balkanroute gelangen mehr Menschen nach Deutschland, vor allem aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern.
Gegenüber dem Vorjahr habe sich die Zahl der Migranten auf der Balkanroute gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht, ist einem Bericht der EU-Kommission zu entnehmen.
Das Land Niedersachsen rechnet damit, innerhalb der kommenden sechs Monate voraussichtlich 70.000 Geflüchteten Schutz zu gewähren.
Zudem will die Stadt unter allen Umständen vermeiden, Geflüchtete in Turnhallen einzuquartieren. Zum einen weil die Unterkunft kaum Privatsphäre bietet, zum anderen weil Schul- und Vereinssport erheblich eingeschränkt werden müssten.
MKULTRA 27. Oktober 2022 at 16:56
Schatzsuchende,
2500 Unterkünfte Messehalle Hannover
70.000 Unterkünfte rechnet Niedersachsen
—
Peanuts.
Die sollen sich mal nicht so.
Nur Rechtspopulisten behaupten, es gibt eine Obergrenze.
Und wer will schon Rechtspopulist sein im Hannoveraner Stadtrat???
Entsprechend dem einstimmigen Beschluss vom Zentralrat und dem Friedensministerium muss der Rest der Welt auch noch gerettet werden.
Nur die moralisch höherwertigen deutschen Bessermenschen sind dazu in der Lage.
2 Mrd. Menschen weltweit leben unter H4-Level (Armut) und sind nicht in der Lage, sich selbst zu helfen. Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als dass sie von den Bessermenschen gerettet werden – und das geht nur in Deutschland.
44 Mio. Ukrainer werden nebenbei gerettet, in dem alle nach Deutschland kommen.
Die 40 Mio. Ortskräfte aus Afghanisten sowieso. Wer oder wie sollen die auch sonst gerettet werden? Ohne deutsche Bessermenschen geht das nun mal nicht.
Entsprechend der bisherigen Bevölkerung im Besserland (83Mio.) kommen auf jeden Bewohner vom Besserland dann 25 Gäste, die gerettet werden müssen.
Da kann ich nichts für, das gebietet nun mal der humanitäre Imperativ.
Niedersachen mit bisher 8 Mio. Einwohnern wird also
nicht läppische 70.000 (s.o.),
sondern 200 Mio. Plätze zur Verfügung stellen.
Alles andere wäre voll fremdenfeindlich, rassistisch und islamfeindlich, also voll n@zi.
Wir schafen das
määäh.Wir
platzenhaben Platz.Auf dem WEge zur VOLKSDEMOKRATIE, was vom Links/Gruenen Sektor gern gewaehlt wird.
Schon zu Stalins und zu DDR Zeiten, selbst Putin benutzt als frueherer KGB Agent derartige Bezeichnungen.
Was bedeutet dies?
um sich von dem Wort Demokratie abzusetzen, was eindeutig ist, heisst Volksherrschaft (durch Wahlen)
benutzt der gefaehrliche LinksGruene Sektor wieder Volksherrschaft – da herrscht ein kleines sich selbst auf das Pferd gehobene radikale in kranker Idiologie gefangene klitse kleine Minderheit ueber die Mehrheit und nennt dies, natuerlich wiederum auf dem Kopf gestellt „VOLKS“demokratie.
Das bedeutet fuer eingeweihte, dass dieser Verein mit echter Demorkratie nichts zu tun hat.
„…Paragraphen 140 im Strafgesetzbuch…“. Es ist der § 130!
T.Acheles 27. Oktober 2022 at 17:33
Korrektur:
Zentralrat=> ZentralkomiteeBerechnung Quote (Königsteiner Schlüssel)
25 : 1
= 2084 Mio. weltweite Schutzbedürftige : 83 Mio. Bessermenschen
Was sind die Gesetze wert?
Jeder pi Leser weiss, gegen wen diese Gesetze gerichtet sind.
Das Justizia unter ihrer Augenbinde durchguckt und
ihre Wage manipuliert ist.
lorbas 27. Oktober 2022 at 11:45; Stammt der Spruch nicht vom Honecker oder gar seinem Vorgänger.
So wie in dem Witz über Carter und Breschniew. Carter auf die Frage welche Hobbies er hat, ich sammle Witze über mich, meint Breschniew, Da haben wir fast dasselbe Hobby, Ich sammle die Leute, die Witze über mich erzählen.
Ben Shalom 27. Oktober 2022 at 15:15: Tätterä an die BRD, wars nicht vielmehr genau andersrum?
T.Acheles 27. Oktober 2022 at 15:17; Die Grössenordnung mag stimmen, die Zahl dagegen ist wenigstens zweifelhaft. Ich hab mir mal vor vielen Jahren die Mühe gemacht, aus öffentlich zugänglichen Quellen alle der behaupteten Zahlen zusammenzuzählen. Da war noch ein gutes Stück hin zu den 6 Mio. Wobei aus Afrika häufig geschrieben wurde, dass keine genauen Zahlen bekannt sind. Was aber bemerkenswert ist. In Europa und praktisch allen Überseeländern, von denen Zahlen existierten, war praktisch ausnahmslos ca 1/3 der dort lebenden Juden Holocaustopfer. Allein in Russland sollen durch uns von 3,6Mio 3Mio umgebracht worden sein. Und das, obwohl die deutschen Soldaten dort schon nach wenigen Wochen wieder rausgeschmissen wurden.
Bin ich wirklich der einzige, dem das seltsam vorkommt?
MKULTRA 27. Oktober 2022 at 16:56; Heute mittag bei Zentrale Der Finsternis, da wurde auch wieder ein Loblied auf die Kokainer gesungen, dass einem das Kotzen kommen konnte. Da wurde wie gewohnt so getan, dass wir deutschen allesamt nur blöd wären und lediglich die Kokainer superschlau und weil sie ja so schlau und fleissig sind, kriegen sie jetzt schöne neue Wohnungen. Gaanz toll, aber ein einheimischer, der wegen Job und so eine sucht, der schaut in die Röhre. Oder heissts mittlerweile ins LED. Ausserdem sollten die Berliner doch nicht so tun, als wären alle Deutschen so doof wie sie.
Amerika ja.
usa nein.
Europa ja.
eu nein.
Asien ja.
islamische staaten nein.
Das Idiotenvolk steigt wieder voll auf die Corona-Märchen
des psychopathischen Irren ein.
Wollte heute Tabletten in der Apotheke holen, wieder
„Ohne Maske kein Zutritt“
Es ist der blanke Wahnsinn, wie das Deppenvolk eine totale irre
Politik unterstützt. Wenn jemand eine Maske tragen will
,dann soll er sie tragen, aber ein „muss“ wieder einzuführen
nach einer solchen Beweislage hat mit Effizienz und erst recht
nichts mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun.
Der Sklavenhandel geht weiter und der Doofmichel setzt seine
Maske schon 100 Meter vor dem Apothekeneingang auf.
„Volksverhetzung“ – eine
Verschärfung der Strafbestimmung
27. Oktober 2022 um 10:05
Ein Artikel von Wolfgang Bittner
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen. Von Wolfgang Bittner.
(:::)
Augenscheinlich ist hier im Paragrafen 130 Absatz 5 des StGB eine verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden gesellschaftspolitischen Klima zu unerträglichen Urteilen führen könnte, weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen überaus weiten Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.
Denn die Frage ist doch, was nicht öffentlich gebilligt, geleugnet oder gröblich verharmlost werden soll? Genau da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angeblich ist Volksverhetzung nicht gegeben, wenn jemand zu Hass gegen Russland aufstachelt und wenn das öffentlich gebilligt wird. Das wird nicht verfolgt, weil sich die ideologisierten und indoktrinierten Strafverfolgungsbehörden moralisch im Recht wähnen, wenn sie das Gesetz hier ignorieren. Derartige Straftaten werden von den weisungsgebundenen Staatsanwälten gar nicht erst zur Anklage gebracht, so dass es von vornherein zu keiner Gerichtsentscheidung kommen kann. Andererseits soll angeklagt werden, wer von der verordneten Meinung, Russland sei „das Reich des Bösen“, abweicht.
Der Ukrainer Serhij Zhadan, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels für das Jahr 2022, kann unangefochten in seinem prämierten Buch „Himmel über Charkow“ schreiben:
„Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten… Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“
Er wird dafür belobigt und belohnt. Und auch der unsägliche ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk darf offensichtlich straffrei einen Kritiker des Friedenspreisträgers in einem Tweet als „moralischen Abschaum“ bezeichnen.
Dagegen soll ein 62-jähriger Hamburger 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er mit einem großen „Z“ an der Heckscheibe seines Autos durch die Stadt gefahren war. Ihm wurde vorgeworfen, „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ gebilligt zu haben. So jedenfalls sah es eine Richterin am Hamburger Landgericht, die davon ausging, das „Z“ sei das Symbol der russischen Kriegsführung in der Ukraine gewesen und die Botschaft des Angeklagten sei demnach gewesen: „Ich stehe hinter Putin.“
Zu erwarten sind also künftig hier und da Prozesse gegen Oppositionelle und „Abweichler“ wegen Volksverhetzung, die voraussichtlich durch mehrere Instanzen gehen werden. Wie letztlich entschieden wird, könnte wiederum eine Sache der Auslegung sein, also von der politischen Einstellung der befassten Richter an den Obergerichten abhängen. Fraglich ist, wer unter diesen Bedingungen noch wagt, Kritik an problematischen oder auch rechtswidrigen Vorgängen zu äußern, die regierungskonform abgesegnet sind.
Die Tragweite der vorgenommenen Gesetzesänderung scheint vielen Bundestagsabgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt nicht bewusst gewesen zu sein. Nur ein Beispiel: Wer künftig die – bisher unbewiesene – russische Täterschaft an den Morden in Butscha in Zweifel zieht, kann womöglich ernsthafte Probleme bekommen. Und soll etwa auch bestraft werden, wer nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Ukraine-Krieg fragt?
Damit wären dann die Relikte einer Debattenkultur in Deutschland der um sich greifenden Intoleranz und politischen Fanatisierung endgültig zum Opfer gefallen, und Geschichtsforschung wäre mit dem Risiko einer Inhaftierung verbunden…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89732
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Also „Deutsche Köterrasse“ u.
kath. „Kinderfickersekte“ sowie
auf Theaterbühne mit einem Kruzifix
masturbieren, es in Urin tauchen
u. mit Kacke beschmieren weiterhin erlaubt?
„Islamische Haß- u. Kriegsreligion Islam mit
dem Kinder-, Kamel- & Leichenschänder
Mohammed“ jetzt verboten?
„All Cops Are Bastards“, „Deutschland verrecke!“,
„Bomber Harris Do It Again!“ usw. erlaubt?
„Rapefugees Not Welcome“, „Massenmörder
U’ur Schahin, Öslem Türedschi, Wieler, Drosten,
Merkel, Schwuli Spahn u. Psycho-Kalle Lauterbach“
verboten?
Maria-Bernhardine 27. Oktober 2022 at 19:29
Also „Deutsche Köterrasse“ …
—
Es gibt gute und böse Volksverhetzung.
Was Du aufzählst gehört zur guten EhrenVolksverhetzung, die ist ausdrücklich von den ehrenvollen Gutmenschen erwünscht.
GESINNUNGSWÄCHTER
HOBBY-DETEKTIVE & REPORTER
VOM „STERN“ JAGTEN DEN „MÖRDER“ ?
Ein Mitglied der selbsternannten „Hildbusters“, Alexander Brehm, konfrontierte gemeinsam mit „Stern“-Reportern Hildmann in seinem Versteck. Brehm hat danach unverzüglich das deutsche Generalkonsulat in Istanbul informiert.
Hobby-Detektive und Reporter spürten ihn auf
Attila Hildmann im geheimen Versteck gefunden
26.10.2022 – 13:40 Uhr
Zusammen mit der Zeitschrift „ Stern“ spürten sie nach monatelanger Suche den antisemitischen Coronaleugner-Schreihals in Kartepe, etwa eineinhalb Stunden südöstlich von Istanbul, auf. Laut des Berichts wohnte er zuvor seit Herbst 2021 in dem Küstenort Gömec in der Provinz Balikesir…
„Wir hatten von Anfang an das Gefühl, dass wir was tun müssen, weil die Behörden nichts tun“, sagt Gerhard Torges, ein anderes Mitglied der 13 Personen umfassenden „Hildbusters“ laut „Stern“.
Außerdem kam heraus, dass der antisemitische, rechtsextreme Hetzer Hildmann auf seinen Spendenkonten Überweisungen im Wert von mehr als 180 000 Euro erhielt.
Seit Herbst 2021 bettelt Hildmann auf seinem Telegram-Kanal fast täglich um Spenden in Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Er verkauft auch immer noch über einen Onlineshop vegane Lebensmittelprodukte. Gummibärchen, Matcha-Tee, Nussnugatcreme und vegane Bolognese-Soße.
Betrieben wird der Onlineshop von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften ::: Sebastian Schmidtke in Berlin.
https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/attila-hildmann-im-tuerkischen-versteck-gefunden-81737280.bild.html
Wie lange bleibt das Abhören (& Ansehen) von Weltwoche Daily und lesen der Zeitschrift Weltwoche für Euch Deutsche noch legal?
Vielleicht solte R. Köppel beim BAKOM eine Konzession für das Senden seiner Hörsendung auf Kurzwelle ansuchen.
Die älteren Deutschen kennen das vermutlich noch (BBC: „Bumm-Bumm-Bumm“), und auch die entsprechenden Strafen für diesbezügliche Vergehen. Es braucht also nicht neu ausgebrütet zu werden. Die Deutsche EU NWO-Regierung kann diese Gesetze einfach reaktivieren.
Ganz nebenbei, BBC hat seine KW Sender Richtung UA und GUS zur Verbreitung „Ihrer Sicht der Dinge“ bereits aufgenommen. – ich gehe davon aus: es handelt sich dabei um Gift & Galle.
da sind sie tatsächlich alle da —im Reichstag lol
BITTE UNBEDINGT LESEN.
Wegner-Essay auch mit vielen
Links u. weiterführenden Gedanken:
27.10.2022
Die Mittel, keine Demokratie zu sein
von Dushan Wegner, Lesezeit 9 Minuten,
Foto von Roland Larsson
Kriegsmeldungen zu hinterfragen kann jetzt als »Volksverhetzung« gelten, mit Überwachung und Knast als Folge. – Hat man sich wirklich so offen vom Rechtsstaat verabschiedet, verstehen wir das alle(s) falsch, oder wird es bald als Fehler kassiert werden?
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Was »ist« ein Kriegsverbrechen?
Bei welt.de, 26.10.2022(€) erklärt die Leipziger Rechtsprofessorin Elisa Hoven einen der Gründe, warum »Absatz 5« so problematisch ist. Kurz gesagt: Wer stellt fest, welches Kriegsverbrechen tatsächlich stattfand?
Wir wissen, dass etwa die USA in den vergangenen Jahrzehnten mehr als einen Krieg mit einer Lüge oder unbelegten Behauptung rechtfertigten. Wir denken an die Brutkastenlüge von Kuwait oder die bis heute nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak.
Stefan Homburg buchstabiert es aus: »Investigativer Journalismus zu Kriegsverbrechen bedeutet künftig Knast, wenn er zum ›falschen‹ Ergebnis führt.« (@SHomburg, 27.10.2022)
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Juraprofessorin Hoven erklärt: »Schreibt jemand auf Facebook, dass die Taten in Butscha vom Westen inszeniert wurden, müsste die Staatsanwaltschaft nach dem neuen Straftatbestand ermitteln.« (welt.de, 26.10.2022(€) )
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Auf Deutsch
Hans-Georg Maaßen wurde bekanntlich als Chef des Bundesverfassungsschutzes »gegangen«, weil er sich öffentlich weigerte, Merkels »Chemnitz-Lüge« zu bestätigen (siehe Essay vom 17.9.2018).
Maaßen erklärt aktuell via Twitter, welche juristischen »Möglichkeiten« sich der Staat mit »Absatz 5« noch eröffnet hat.
Er erklärt es mit der Nennung vieler Paragraphen (siehe ganzer Thread @HGMaassen, 26.10.2022).
Ich(WEGNER) fasse es (hoffentlich richtig) zusammen, und formuliere so:
Eigentlich würde man erwarten, dass ein Bürger nur dann abgehört werden kann, wenn er in ein Kapitalverbrechen (also etwa Mord) involviert ist.
Vielen ist aber nicht bewusst, dass schon jetzt (nach »§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz«) der Bürger abgehört werden kann, wenn der Verdacht auf eine geplante Volksverhetzung stattfindet.
Indem man »Volksverhetzung« de facto als »Verdacht auf nur möglichen Zweifel an aktueller Nachrichtenlage zu einem Krieg« erweitert, ist das Fernmeldegeheimnis in Deutschland de facto aufgehoben.
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Nur weil du dich an alle Gesetze hältst, heißt das bald womöglich nicht, dass du für den Verfassungsschutz nicht verdächtig sein kannst, das Aussprechen eines illegalen Gedankens zu planen.
Wenn dein legales (!) Verhalten in einer wahrscheinlich eher banalphilosophischen Deutung des Verfassungsschutzes darauf schließen lässt, dass du die Verharmlosung eines Kriegsverbrechens planen könntest, dürfen sie, so steht zu befürchten, dich total-überwachen.
Wenn du einen Menschen lange genug überwachst, findest du etwas, woraus sich ihm ein Strick drehen lässt – oder ihn auf Jahre beschäftigt, mürbe macht und wirtschaftlich ruiniert.
Warum also macht man so ein Gesetz?
Nun, es gibt Hinweise auf eine mögliche tatsächliche Motivation. Sanfte, zarte Hinweise – so sanft und zart wie ein Schlag mit dem Kantholz ins Gesicht.
Es wurde gesagt
Leute wie Sie und ich, liebe Leser, könnten »forschen« wollen, warum gewisse Dinge wirklich passieren. Das ist unser Naturell. Dabei könnten wir übersehen, dass und wenn die Handelnden es wörtlich und schamlos öffentlich erklären, warum sie tun, was sie tun.
Vor der Abstimmung über den »Absatz 5« meldete sich Canan Bayram* zu Wort und hielt eine geifernde Hetzrede, die selbst für die Verhältnisse der Grünen widerlich und dazu schmerzhaft anti-demokratisch klang. (Wenn Sie meinen, dass ich übertreibe, schauen und prüfen Sie bitte selbst in der Mediathek auf bundestag.de.)
Frau Bayram eröffnete ihre Hasstirade mit der bekannten linksgrünen Lüge »Hass ist keine Meinung« (zur »Logik« dieser Propagandalüge siehe meinen Essay vom 21.3.2018).
Zur Begründung von »Absatz 5« hielt die Grüne eine minutenlange Hasspredigt gegen die AfD, mit allerlei Behauptungen und Beschimpfungen. In ihrem Eintopf aus Hass und Hetze wiederholte sie – ganz im Geist von Orwells 1984 – dass es doch gegen »Hass und Hetze« gehe, was sie natürlich bei der AfD verortete – und dass man deshalb für das Gesetz stimmen solle (lesen Sie selbst nach: bundestag.de, 20.10.2022, fortlaufende S. 7210 (PDF)).
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Genau dies
Während des Kampfes gegen Corona-Panik-Zweifler hat sich der Verfassungsschutz ein neues trivialphilosophisches Zauberwort gegeben, nämlich die »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« (siehe Essay vom 29.4.2021).
Heute hat sich der Staat einen neuen »magischen Trick« gegönnt, mit welchem sich die Totalüberwachung und Einschüchterung von kritischen Bürgern begründen lässt. Wenn du jemals eine Nachrichtenmeldung hinterfragt hast, kannst du im Verdacht stehen, die Leugnung eines Völkermordes oder eines Kriegsverbrechens zu planen.
Wir kennen das ethisch schwierige Konzept des »Pre-Crime«, also das Stoppen eines absehbaren Verbrechens, bevor es geschieht. Deutschland geht einen Schritt weiter, und kann dich total-überwachen, wenn du im Verdacht stehst, einen falschen Gedanken auszusprechen zu planen.
(:::)
MEHR HIER:
https://www.dushanwegner.com/paragraph-130/
+++++++++++++++++++
*Anm.: Alevitische Kurdin, Rechtsanwältin,
Beraterin der Oranienplatz- u.
Gerhart-Hauptmann-Schule-Besetzer,
Betreuerin jener ominösen Negerin,
die eine Platane besetzt hatte.
Ferner Rechtsanwältin jenes Ägypters,
der sein Bistro selber zerstörte u.
mit Hakenkreuezn verzierte. Gleich
rannte sie an die Straßenecke mit
Megaphon u. beschuldigte rechte
Deutsche. Dazu gab es Videos bei
Youtube.
Anm. d. mich, M-B
Bayram & Lang u. Breit:
https://t1.thpservices.com/previewimage/gallil/969f2b8140ed0259d0f9d7eb58e7ba30/pah-220831-99-583581-dpai.jpg
HIER OHNE PAYWALL:
Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion
October 26, 2022
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
Lügen ist für sich genommen nicht strafbar. Bislang durfte man falsche Behauptungen über politische Entscheidungen oder historische Ereignisse verbreiten, ohne dass es die Gerichte interessiert hätte. Eine Ausnahme gab es: das Leugnen des Holocausts…
https://archive.ph/K3Pn3#selection-69.0-73.251
Thee master @thebestofnorge 18 Std.
Antwort an @HGMaassen
Was kommt als nächstes? Volksverhetzung bei Aussagen das es nur Mann und Frau gibt? Bei differenzierter Meinung zum Klimawandel?
https://twitter.com/HGMaassen/status/1585360192300273664
(Alles gefunden im Twitterstrang
von H-G Maaßen,
Twitter-Link von Maaßen bei
Dushan Wegner entdeckt.)
MEHR HIER:
Maria-Bernhardine 28. Oktober 2022 at 02:34
Gestern gab es auf ORF 2 die Sendung Menschen-Macht-Leute eine 1 Stündige Sendung Abends über die Autonomie in Südtirol, Heute um 22,30 Teil 2 Über Musoloni, dabei gelten Szenen aus diesen Buch mit als Vorlage
https://www.unsertirol24.com/blog/mussolini-hat-den-aufstieg-adolf-hitlers-finanziert/
Hitler hääte eigentlich die Macht gehabt, Südtirol einzuverleiben, dann wären wir Heute bei Österreich,
wie Zuvor, Als das Habsburgerreich bis Triest und Gardasee ausgedehnt war
Und nach dem Krieg als das Südtirol-Problem vor der UNO landete, konnte man sich nur auf Östererich verlassen, und das grössere Deutschland ließ uns auch dort im Regen stehen, Sie haben schon damals schäbige Doppelmoral gezeigt.
@ Anita Steiner 28. Oktober 2022 at 07:44
Was ist los mit Ihnen? Wen meinen Sie
mit „Sie haben schon damals Doppelmoral
gezeigt“? Hitler war doch Österreicher!
Österreich hat diesen Teufel hervorgebracht.
Sowohl kommentierend den Artikel von Herrn Hübner oben als auch eine kleine Ergänzung zum PI-News Artikel vom 26. Oktober 2022:
Eigentlich müsste man nicht nur das „Z-Symbol„, sondern das ganze Alphabet verbieten. Siehe folgende witzige Fotomontage 🙂
https://cs14.pikabu.ru/post_img/big/2022/04/22/4/1650606292168289302.png
Oder sogar die Grundrechenarten dürften in den Regierungsetagen unseres Landes langsam aber sicher verpönt sein:
https://cs14.pikabu.ru/post_img/big/2022/04/22/5/1650609768177555025.jpg
Das Originalfoto findet sich u.a. hier:
https://www.aerztezeitung.de/Bilder/Militaerfahrzeuge-auf-einer-Strasse-in-Armyansk-auf-der-Krim-202222h.jpg
Nachtrag zu meinem Kommentar (Packdeutscher 28. Oktober 2022 at 18:29)
Der vermutliche Schrifttyp, mit dem die genannte Fotomontage erfolgte könnte vielleicht folgender gewesen sein:
https://www.1001freefonts.com/d/2803/brushed.zip
Zumindest ist die Ähnlichkeit der Schrift verblüffend. Fällt vor allem beim A, J, Q, W und auch bei dem „gefährlichen“ Z auf.
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