Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach:
- Wir protestieren gegen die Aushöhlung der Grundrechte.
Wenn die Innenminister der Ost-Bundesländer friedliche Versammlungen als „Hass und Hetze“ brandmarken, unternehmen sie den durchsichtigen Versuch, den Meinungskorridor zu einem schmalen Grat des von ihnen Gewünschten zu verengen. Das ist Amtsmissbrauch. Eine lebendige Demokratie zeigt sich vor allem in einer starken und furchtlosen Opposition. Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht auf Opposition. Es ist legitim, eine bessere Regierungspolitik auch auf der Straße einzufordern. Wir begrüßen daher ausdrücklich den „heißen Herbst“ und unterstützen alle friedlichen Unmutsbekundungen.
- Wir protestieren gegen die planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten.
Die Bundesregierung forciert seit Jahren die von UN und EU geplante Ersetzungsmigration („Resettlement/ Replacement- Migration“). Mit weltweit einzigartigen Sozialleistungen hat sie einen Asylansturm ausgelöst, der inzwischen den von 2015 übertrifft. Das Grundgesetz sieht nur ein temporäres Asylrecht für politisch Verfolgte vor. Nachgeordnetes Recht verlangt die Zurückweisung von illegalen Migranten an der Bundesgrenze. Wir bestehen auf Einhaltung geltenden Rechts. Das heißt: Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen abschieben. Das Staatsvolk darf nicht ersetzt werden.
- Wir protestieren gegen die mutwillige Zerstörung der Grundlagen des deutschen Wohlstands.
Deutschland ist auf bezahlbare Energie angewiesen. Als rohstoffarmes Land müssen wir deshalb nicht nur auf Spitzentechnologien setzen, sondern auch gute Wirtschaftsbeziehungen in alle Welt pflegen. Ausgerechnet Russland als rohstoffreichstes Land der Welt isolieren zu wollen, zeugt von Hochmut, der mit einem tiefen Fall enden muss.
Wir fordern daher: Volle Energie zum Wohle Deutschlands! Die Regierung hat die Pflicht, nicht US-amerikanische, sondern deutsche Interessen zu vertreten! Die Anschläge auf Nordstream I und II sind ohne diplomatische und sicherheitspolitische Ängstlichkeit aufzuklären. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland ist sofort zu beenden.
Die Regierung ist dabei, Deutschland in den Abgrund zu stürzen. Nie war Protest so notwendig wie jetzt.
Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen verstehen uns als Teil der bundesweiten Protestbewegung.
Dresden, den 4. November 2022
Dr. Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg / Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen / Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt / Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern / Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt / Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen.
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Eben kam die dpa-Meldung, daß die „Ostländer“ (also Tschechien und Ungarn?) auf ihrer MP-Konferenz beim Kommunisten in Erfurt beschlossen haben den „Kampf gegen Rääächtz“ zu verstärken.
Endlich werden mal die echten Probleme angepackt, die wahre Bedrohung dieses unseres Landes in dem wir gut und teuer leben: Der Kampf gegen die neuen RAF-Klimakleber…*Ironie aus*
Bravo!!
Und warum gibt es das nicht auch von oder gemeinsam mit den „AfD-Kollegen West“?
Jeder der noch pro Deutsch gesinnt ist, kann und sollte dieser Note zustimmen.
Leider sind die politischen Machtverhaeltnisse in D seit 16 M Jahren auf dem Kopf gestellt, genau das Gegenteil geschieht seitdem, verdeckt oder ersichtlich fuer jeden, der genauer hinschaut.
Mit der Ampel geschehen weiter unfassbare Entscheidungen gegen D Interessen, ein Land mit einer funktionierenden, in einer Demokratie unverzichtbaren kritischen, wahrheitsgemaess berichtenten Reportagen und Medien, mit der die Bevoelkerung flaechendeckend informiert wird, haetten sich diese Verhaeltnisse niemals bilden koennen, solange die Bevoelkerung noch bei Troste ist, was ins Gegenteil umgeschlagen ist.
Was ist so schlimm daran, Rechts zu sein. Eine ausgewogene Politik, besteht aus Links, Rechts und der Mitte, fehlt rechts, neigt sich das Gewicht nach links, bin rechts und stolz darauf
Erstklassig formulierte Protestnote – jede Zeile ist überlegt, sachlich-fair und entspricht voll dem Verfassungsrahmen und der Verpflichtung gem. dem Amtseid.
So wie Kommentierer-Kollege Tom62 wundert mich, warum nicht auch „der Westen“ – oder gleich die Bundes-AfD diese dringend erforderliche Protestnote mitverfassten und mitunterschrieben.
Nur Einigkeit macht stark – oder überweigen im Westen inzwischen die AfD-Sofasitzer,
die sich „im Maul halten“ üben wollen?
Ossis und Wesis sind halt anders. Oberbayern und Nordfriesen ticken auch anders. Es liegt an der unterchiedlichen Historie aber das ist ganz normal.
Das Problem der Wessi-AfD liegt m.M.n. an deren Zerstrittenheit in den Landesverbänden.
Die Ossi-AfD sollte erst einmal durch den Bundesrat Punkte machen und „Erfurt“ gewinnen.
Ich denke, Herr Höcke schafft es.
Wo bleibt die AfD West ? Man gewinnt den Eindruck als ob es die AfD nur in den neuen Bundesländern gibt. Einigkeit und Zusammenhalt einer Partei sieht anders aus. Vor allem in der Öffentlichkeit kann der Eindruck einer gespaltenen Partei entstehen.
Beim linksextremen Schweinsgesindel der Ampelregierung geht die nackte Angst vor der AfD um! 🙂
gonger 4. November 2022 at 19:14
„Ossis und Wesis sind halt anders.“
Sind die Wessis im niedersächsischem Bad Sachsa tatsächlich so anders wie die Ossis im 15 km entferntem thüringischem Nordhausen? Etwas anders sind allerdings die jeweiligen AfD-Landesvorsitzenden.
gonger 4. November 2022 at 19:14
Zitat:
„…
Die Ossi-AfD sollte erst einmal durch den Bundesrat Punkte machen und „Erfurt“ gewinnen.
Ich denke, Herr Höcke schafft es.“
Das ist das beste, was ich in den letzten Tagen gelesen habe.
Mein Kopfkino läuft bei diesen Gedanken ( AfD im Bundesrat ) in den Drehzahlbegrenzer.
jodikons
Wenn ich nochmal 30 wäre, würde ich auch auswandern !
….. und zwar, nach Thüringen ! .-)
„Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt / Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern / Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt /“
Gibt es in Sachsen Anhalt zwei Fraktions-vorsitzende ?
Die Protestnote der AfD ist voll unterstützenswert und stellt klar, die AfD steht unzweifelhart auf dem Boden des Grundgesetzes und vertritt deutsche Interessen und das Wohl Deutschlands!
Von der Ampelkoslition lässt sich dieses leider nicht sagen.
Wie lange also müssen wir die Verrücktheiten und Eskapaden der deutschland- und bürgerfeindlichen grünlinksextremen Bundesregierung noch ertragen?
Im Osten Deutschlands könnte es bald zu einer dringend notwendigen und dramatischen Wende der Politik kommen, dank der dortigen unbeirrbaren AfD.
Im Westen wird es aller Wahrscheinlichkeit mehr Zeit brauchen, bis auch hier die notwendige Einsicht des Unvermeidlichen kommt.
Mit weltweit einzigartigen Sozialleistungen hat sie einen Asylansturm ausgelöst, der inzwischen den von 2015 übertrifft.
++++++++++++++++++++++++
Die AfD die Zahlen aufschlüsseln müssen, nach Asylanden und Ukrainern. Wenn da die Ukrainer mit gerechnet werden, dann ist der Sachverhalt aber nicht korrekt. An dem Zustrom der Ukrainer ist rechtlich überhaupt nicht zu rütteln. Auch dafür hat die EU schon gesorgt. D.h. die Forderung „Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen abschieben“ ist auf die ukrainische Grenze in der jetzigen Situation nicht anwendbar. Die Ukrainer reisen ein nach der „EU-Massenzustrom-Richtlinie“, und geniessen daher eine ganze Reihe von Privilegien, welche nicht auf Durchschnittsflüchtlinge anwendbar sind. Das gilt auch für ALLE, die auf dem Trittbrett mitfahren.
Der Asylansturm müsste also laut Protestnote ohne die Übersiedlung der Ukrainer größer sein als 2015. Das bezweifele ich jedoch. Die Belastungen für uns und den Staat bleiben natürlich relevant, so oder so. Aber der Sachverhalt wird eben nicht korrekt dargestellt und macht sich somit angreifbar.
Welche Rechte ergeben sich aus § 24 AufenthG / aus der „EU-Massenzustrom-Richtlinie“?
Personen, die gemäß der „EU-Massenzustrom-Richtlinie“ (in Deutschland: § 24 AufenthG) vorübergehenden Schutz bekommen, haben im Aufnahmeland folgende Rechte:
Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit,
Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, Fortbildungen, bzw. Zugang zum Bildungssystem für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
Anspruch auf medizinische Versorgung
Anspruch auf Sozialleistungen
Anspruch auf angemessene Unterbringung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft. Die Geflüchteten werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Das betrifft nicht Personen, die privat untergekommen sind.Quelle
Ein späterer Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus (z.B. Studium, Arbeit) ist laut Rundschreiben des Bundesinnenminisiteriums möglich.
Herzlich willkommen
auf den Seiten der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.
Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund besteht aus 23 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 20 Prozent der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben.
https://www.afdfraktion-lsa.de/
Der boese Wolf 4. November 2022 at 19:41
gonger 4. November 2022 at 19:14
„Ossis und Wesis sind halt anders.“
Sind die Wessis im niedersächsischem Bad Sachsa tatsächlich so anders wie die Ossis im 15 km entferntem thüringischem Nordhausen? Etwas anders sind allerdings die jeweiligen AfD-Landesvorsitzenden.
—
Danke. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Tom62 4. November 2022 at 18:34
Und warum gibt es das nicht auch von oder gemeinsam mit den „AfD-Kollegen West“?
—
Och, da würden sich einige der „AfD-Kollegen West“, die im Herzen immer noch CDU’ler und Transatlantiker sind, aber mächtig auf den Schlips getreten fühlen. Es wird Zeit, daß diese CDU-UBoote in der West-AfD endlich den Abgang machen. Wir brauchen mehr Höckes auch im Westen.
Guter Text. Ausdrucken und verteilen !
@ Oak 4. November 2022 at 18:40
Die Inhalte der oben stehenden Protestnote gelten selbstverständlich für jedes zivilisierte, demokratisch verfaßte Land, somit sind sie auch für unser Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Das zu erkennen wäre ein besonderer Patriotismus zwar hilfreich, an sich aber nicht einmal notwendig.
Selbst in der DDR wären derartige Verbrechen am eigenen Volk, wie diese Leute sie begehen, nicht möglich und für mich auch nicht vorstellbar gewesen.
Bedauerlicherweise sehen die Altparteien, allen voran die extremistischen Grünen, deren kultureller Rassismus gegen alles das geht, was (neben unseren eigenen Wurzeln) deutsche Interessen sind, das anders.
Leider bleibt das wirkungslos, einmal, weil die Regierung nicht im mindesten daran denkt, für Einheimische etwas zu verbessern und zum anderen, weil ein großer Teil der Einheimischen selbst regelrecht danach lechzen. Die neuen Bundesländer sollten sich abspalten, nicht nur die AfD als Partei, sondern das Gebiet an sich und einen unabhängigen Staat gründen. Ich würde nach drüben ziehen, ich denke, da wäre ich nicht die/der einzige Wess:IN. Der Osten wurde aufblühen und die Bunten könnten sich im Westen verlustieren und machen, was sie wollen. Die Grenze, es gibt eine, wird hermetisch abgeriegelt und von einer Privatarmee verteidigt. Unschöne Bilder sind nicht mit Gewalt gewollt, aber nicht zu vermeiden.
So gut wie die obige Protestnote geschrieben und so begrüßenswert sie auch ist, wirft die Tatsache, daß nur die mitteldeutschen Vorsitzenden hier tätig geworden sind, kein gutes Bild für die Gesamt-AfD ab. Es mag sein, daß die Vorstände im Westen zerstritten sind; gerade das aber hätte sie dazu bewegen können, diese Zerstrittenheit zu beenden, um sich im Sinne des Landes ebenso zu betätigen wie die mitteldeutschen Freunde das vorgemacht haben – oder viel besser noch gemeinsam mit ihnen diese Note herauszugeben.
Ich könnte mir jedenfalls nicht vorstellen, daß die betreffenden Parteifreunde das ganz bewußt, ohne Not, von vornherein ohne die Westverbände hätten herausgeben wollen. Vielleicht aber hat man es aufgegeben, überhaupt nachzufragen? Diese, durchaus etwas ketzerische, Frage sei nur mal in den Raum gestellt.
Will die AfD bestehen, kann sie das letztlich nur gemeinsam, aber was nicht sein kann ist, daß derjenige, der für die zu bekämpfenden Zustände das geringere Übel darstellt, und sich am angepaßtesten gibt, dabei die Richtung vorgibt. Im Zusammenhang mit einer Frau Wagenknecht, die im Grunde nur noch „pro forma“ in der Linkspartei ist (o-Ton: „eine weitere grüne Partei braucht niemand“) wird bereits das Entstehen einer neuen, somit konkurrierenden, Partei erhofft und von sehr vielen im Lande auch gefordert.
Es könnte der AfD aus der Richtung also bald Ungemach drohen, zumal dann, wenn sie nicht an einem Strang zu ziehen gewillt oder in der Lage sein sollte und die kleinen Leute, die den Wohlstand des Landes schaffen, dabei vergißt. Nichts ist so schädlich für den demokratischen Widerstand, als wenn der sich (reichlich vorhandenen Schnittmengen zum Trotz) in Form einander ausschließender Parteien oder Parteigänger, das heißt also gespalten, darstellt.
Bravo! „Planmäßige Ersetzung des deutschen Volkes durch Migranten!“
Bravo AfD!
Man kann auch sagen: planmäßige Ersetzung durch Primitivethnien aus
den Elendsgebieten dieser Erde. Die zudem noch eine gewaltaffine
Raub- und Mordideologie, den Islam, verinnerlicht haben!
Tom62 5. November 2022 at 09:15
„So gut wie die obige Protestnote geschrieben und so begrüßenswert sie auch ist, wirft die Tatsache, daß nur die mitteldeutschen Vorsitzenden hier tätig geworden sind, kein gutes Bild für die Gesamt-AfD ab.“
Die mitteldeutschen AfD-Verbände werden immer mehr zur Vorbildfunktion. Ihre Erfolge sind das Druckmittel auf die westlichen Verbände und auf die Politik im Allgemeinen.
rasch 4. November 2022 at 21:03
„Wenn ich nochmal 30 wäre, würde ich auch auswandern !
….. und zwar, nach Thüringen ! .-)“
Daran denke ich auch noch mit Ü60. Da sind nicht nur nette, aufgeweckte Leute, da gibt’s auch noch schöne Landschaften. Harz, Thüringer Wald – herrlich! Wohnraum ist bezahlbar.
Sehr gut gemacht von diesen sechs AfD-Herren. Weiter so!
Tom62 5. November 2022 at 09:15
Auch wenn Wagenknecht oftmals gute Meinungen vertritt, so ist und bleibt sie eine Kommunistin.
Sie sagt, dass sie mit der AfD nicht zusammen arbeiten würde, obwohl die Ansichten oft identisch sind.
Wagenknecht behauptet, dass die AfD Politik für die Reichen machen würde und die kleinen Leute im Stich gelassen würden. Was für ein Quatsch. Habe noch nie bemerkt, dass sich die AfD nur für Reiche einsetzt. Im Gegenteil, die AfD fordert höhere Renten nach dem Vorbild Österreichs. Die AfD wird hauptsächlich von Arbeitern gewählt, weil diese sich von der AfD zu Recht gut vertreten fühlen.
Wagenknecht denkt wahrscheinlich an die Arbeitsfaulen, welche keine Lust zum Arbeiten haben. Solche Schmarotzer werden von der AfD Gott sei Dank nicht unterstützt.
Wagenknecht kann ruhig eine neue Partei gründen. Sie ist für die AfD keine Konkurrenz.
Jeder anständige deutsche Demokrat kann diese Protestnote nur voll unterstützen. Weder die USA noch unsere Regierung haben sich mit Nachdruck für die diplomatische Lösung des Ukrainekriegs eingesetzt. Biden und Baerbock sind Elefanten im Porzellanladen und können nicht mehr als Putin zu beieidigen. Und unser Kanzler redet stundenlang ohne ein Wort zu sagen.
grauenhafte Zeiten
5. November 2022 at 11:28
Biden und Baerbock sind Elefanten im Porzellanladen und können nicht mehr als Putin zu beieidigen.
++++
Biden ist senil und Schnatterlena ist dämlich! 🙁
A. von Steinberg 4. November 2022 at 18:44
Erstklassig formulierte Protestnote – jede Zeile ist überlegt, sachlich-fair und entspricht voll dem Verfassungsrahmen und der Verpflichtung gem. dem Amtseid.
So wie Kommentierer-Kollege Tom62 wundert mich, warum nicht auch „der Westen“ – oder gleich die Bundes-AfD diese dringend erforderliche Protestnote mitverfassten und mitunterschrieben.
Nur Einigkeit macht stark – oder überweigen im Westen inzwischen die AfD-Sofasitzer,
die sich „im Maul halten“ üben wollen?
gonger 4. November 2022 at 19:14
Ossis und Wesis sind halt anders. Oberbayern und Nordfriesen ticken auch anders. Es liegt an der unterchiedlichen Historie aber das ist ganz normal.
Das Problem der Wessi-AfD liegt m.M.n. an deren Zerstrittenheit in den Landesverbänden.
Die Ossi-AfD sollte erst einmal durch den Bundesrat Punkte machen und „Erfurt“ gewinnen.
Ich denke, Herr Höcke schafft es.
hochi 4. November 2022 at 19:18
Wo bleibt die AfD West ? Man gewinnt den Eindruck als ob es die AfD nur in den neuen Bundesländern gibt. Einigkeit und Zusammenhalt einer Partei sieht anders aus. Vor allem in der Öffentlichkeit kann der Eindruck einer gespaltenen Partei entstehen.
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Also an Bayern kann es nicht liegen. Wir haben neulich, am 22.10. in Greding auf dem Landesparteitag eine ganz ähnliche Resolution verabschiedet; und diese hier wäre ebenso durchgegangen.
Da zumindest gibt es KEINE inhaltlichen Unterschiede.
„Selbst in der DDR wären derartige Verbrechen am eigenen Volk, wie diese Leute sie begehen, nicht möglich und für mich auch nicht vorstellbar gewesen.“
Voll d’accord. Die SED (und die anderen Parteien, die gab es ja auch noch) war alles mögliche, aber nicht antinational. Selbst als einige Kräfte eine eigenständige „DDR-Nation“ anstrebten, wurde das gesamtdeutsche Interesse NIE verraten.
Eine längst überfällige Reaktion und Stellungnahme, die schon vor einigen Jahren hätte erfolgen müssen!
Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt ……….Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt
Ist das korrekt, gibt es in SA einen Doppel.Fraktionsvorstand ? – Oder müsste einer nicht die Berliner AfD-Fraktion anführen ?
@ pro afd fan 5. November 2022 at 11:19 | Tom62 5. November 2022 at 09:15
Das ist mir ziemlich egal, was Wagenknecht sagt oder tut. Fakt ist, daß eine solche neue Parteigründung aus der Richtung der AfD – Sie sagen es selbst, daß Schnittmengen bestehen – durchaus in die Quere kommen könnte. Ich wäre da etwas vorsichtiger.
Wenn sie diese Schnittmengen zwar betont, gleichzeitig aber sagt, sie wolle mit einer AfD nichts zu tun haben, weil sie für die Armen nichts übrig habe (in der Tat wäre das ein grober Unfug) haben wir ein Problem, weil sie uns die Themen klaut. Ob links oder rechts, und ob die Behauptungen stimmen oder nicht – das ist letztlich unerheblich. Auf beiden Schienen werden Sie Dinge vorfinden, die schlich richtig sind, genauso, wie keine der beiden Richtungen davor gefeit ist, irgendwelchem Mist (zum Beispiel dem transatlantischen und den Globalisten) nachzulaufen.
Nicht jeder ist informiert, woher auch. Von ARD und ZDF und Konsorten wird die Erleuchtung nicht kommen. Sie wissen ja, wie die Medien mit der AfD umgehen – außer Aufbauschen, Lügen und Hetzen ist da nichts gewesen, sachliche Berichterstattung gleich Null. Bislang findet eine Information im linearen TV oder im Mainstream-Blätterwald so gut wie nicht statt. Das wird man sich zunutze machen.
Das müßten Sie ihr erst einmal beweisen können, dazu wissen wir von ihr zu wenig. Ich glaube sicherlich an ein Irregeleitetsein aufgrund kommunistischer Indoktrination, aber sicherlich nicht an eine vorsätzliche Böswilligkeit dieser durchaus hochintelligenten Frau, der ein hohes Maß an analytischer Denkfähigkeit attestiert werden muß.
Kanitverstan 5. November 2022 at 16:09 Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt – Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. Ist das korrekt, gibt es in SA einen Doppel.Fraktionsvorstand ? – Oder müsste einer nicht die Berliner AfD-Fraktion anführen ?
Ja, das ist korrekt; ich hatte mich auch gewundert, aber im Internet sind beide gleichberechtigt als „Fraktionsvorsitz“ angeführt.
Der Protestnote ist nichts hinzuzufügen!
Allerdings stellt sich die Frage, warum die West-AfD „schläft“ und nicht endlich handelt (anstatt sich mit Sandkastenstreitereien unmöglich zu machen!)?
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