„Ungültig!“ war die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgericht zu den Landeswahlen 2021. Es muss diese Wahl wiederholt werden. Tichys Einblick hatte in akribischer Kleinstarbeit massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Doch der Wahlausschuss des Bundestags findet das alles nicht so schlimm: Eine Neuwahl ist nur in wenigen Wahllokalen nötig. Delegitimiert der Staat sich selbst?

Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtslehrer, sagt: Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht vorbei. Die Gerichte werden sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen müssen. Denn es kann nicht sein, dass über die Richtigkeit des Wahlergebnis die betroffenen Abgeordneten selbst bestimmen.

Professor Rupert Scholz ist der Meinung, die Bundestagswahlen müssten wie die Landeswahlen in ganz Berlin wiederholt werden. Alles andere würde die Demokratie in Deutschland schwächen. Er fordert den Rücktritt des SPD-Senators Andreas Geisel, der die Wahl vermurkst hat und jetzt als Bausenator weiter macht, als wäre nichts gewesen. Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey sei unglaubwürdig, wenn sie Geisel im Amt hält – das ist kein Neuanfang und keine Garantie dafür, dass die kommende Wahl korrekt ablaufe.

Professor Jürgen Falter meint: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zeigt: Die Institutionen des Landes passieren. Dass der Bundeswahlprüfungsausschuss anders entschieden hat, ist rein politisch motiviert.“ Er analysiert, wie es insgesamt weitergeht in Deutschland: Verschwindet die Linke, hätte eine Wagenknecht-Partei Chancen und wie stark wird die AfD in Zukunft? Bringen die Ergebnisse in Berlin das erstarrte politische System in Deutschland wieder in Schwung?


(Text übernommen aus der Infobox des Youtube-Kanals von „Tichys Einblick“)

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43 KOMMENTARE

  1. Wahlen sind eine Farce – nicht nur in D sondern überall.
    Wer immer noch meint, mit einem lächerlichen Kreuzchen irgend etwas bewirken oder sogar am politischen Geschehen mitwirken zu können, der befindet sich im medialen Koma.

    Wer wirklich die Entscheidungen trifft gibt’s hier zum nachlesen :
    https://uncutnews.ch/vanguard-und-blackrock-besitzen-die-ganze-welt-wir-sehen-bereits-wie-eine-neue-globale-weltordnung-entsteht/

    es spielt keine Rolle, ob irgendeine Wahl für ungültig erklärt wird, da das Wahlergebnis vllt nur andere Kasper in Ämter bringt……
    selbst wenn eine grenzdebile und auf TikTok tänzelnde E. Fester OB Berlins werden sollte, änderte sich nichts………..der Wahnsinn würde lediglich auf eine weitere Eskalationsstufe gehoben.

  2. … ja klar, Wahlmurks im Sinne der Genossen. Ich unterstelle Rotzfrechen Wahlbetrug … darf zum Genossen ‚Schwein‘ gesagt werden? Nein. Muss zum ‚Schwein‘ Genosse gesagt werden? Ja … in der Dystopie ist das ‚Schwein‘ Genosse. Daher!

    Wenn in Thüringen die Kommunisten, von Merkels Gnaden an der Macht, vor Angst, sich nicht einmal mehr einer Wahl stellen, warum sollte das übrigens in anderen Bundesländern der ‚BRD‘ anders laufen?

    Übrigens war der Betrug zu den letzten ‚DDR‘-Kommunalwahlen, im Mai ’89, die SED-Genossen ‚erlangten‘ 98,85 Prozent, das Menetekel für den ‚Untergang der Sozialisten‘ in der ‚DDR‘. Es dauerte noch 6 Monate, dann waren die ‚fertig‘.

  3. Bananenrepublik Doofland ! Unfassbar, was sich hier abspielt ! Eine illegitime Regierung bestimmt schon seit geraumer Zeit die Politik im shit hole Berlin.
    Und eine Riege von ehem.. Verantwortlichen beurteilt die Situation.
    Absurdes Theater !

  4. Nachdem festgestellt wurde, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ungültig war, muss doch der alte Zustand VOR GIFFEY bis zur Auswertung der Wahl im Februar wieder hergestellt werden? Sie ist unrechtmäßig im Amt und muss ihre bisherigen Bezüge zurück zahlen..

  5. In nur einem Jahr hat rot-grün-gelb Deutschland abgewrackt, selbst die Staatsanleihen will niemand mehr haben, Bürlün war schon die letzten 20 Jahre so, da hilft nichts mehr, außer Geld Entzug vielleicht.

  6. Wer glaubt das mit Wahlen Irgendetwas verändert oder beeinflusst wird, der glaubt sicher auch das es dabei mit rechten Dingen zugeht.

    Erneute Wahl-Panne in Essen – 26 Säcke mit Stimmzetteln wurden im Aufzug vergessen

    27.09.2013

    Essen. Schon wieder eine Panne bei der Bundestagswahl: In einem Aufzug der Universität Duisburg-Essen wurden bereits am Montag 26 Säcke mit Stimmzetteln entdeckt und von der Polizei sichergestellt.
    Die Staatsanwaltschaft geht derzeit nicht von einer Wahlmanipulation aus und hat keine Ermittlungen aufgenommen.

    https://www.waz.de/staedte/essen/erneute-wahl-panne-in-essen-26-saecke-mit-stimmzetteln-wurden-im-aufzug-vergessen-id8498140.html

    Die Ermittler gehen nicht von Wahlmanipulation aus.

    Zuvor hatte der Kreiswahlausschuss entschieden, dass am Wochenende die Stimmen im Essener Wahlkreis 120 wegen Unregelmäßigkeiten neu ausgezählt werden müssen. CDU-Kandidat Matthias Hauer hatte mit drei Stimmen Vorsprung gewonnen.

    https://rp-online.de/politik/neue-panne-mit-wahlzetteln-in-essen_aid-14853561

  7. Zuerst bedeuten die Neuwahlen im Hippie-Bundesland Berlin daß Deutschland sich auf der Stufe eines Entwicklungslandes wiederfindet. Berlin goes Kalkutta. Berlin war schon immer so, egal welche Partei regierte. Bis 1989 war es vielleicht noch zu rechtfertigen daß Berlin am Tropf des Bundeshaushalts hing. Heute würde es dem Rest der Republik besser gehen wenn Berlin wieder von einer Mauer umgeben wäre und sich selbst überlassen.
    Die Wahl verbockt hat übrigens der ehem. regierende Bürgermeister Müller, der irgendwo als Abgeordneter untergetaucht ist und nicht Frau „Dr.“ Giffey. aber selbst die Erfinderin des „Guten Kita Gesetzes“ (gibt es auch ein schlechtes? Wo kann man das kaufen?) könnte Berlin durch ein „Gutes Wahlgesetz“ nicht reformieren. Es sind die Strukturen, eine Mischung aus Faulheit, Eigeninteresse und Dummheit.

  8. Ich habe am gestern auf einer anderen Headline von PI zur Berliner Neuwahl um 10:13 dazu einen Komm. gepostet- den ich gerne nochmals wiederholen möchte:

    Zitat sinngemäß und nun ergänzt……“ Krux ist dabei – wem und wievielen Bürgern in Deutschland ist diese Info -inkl. deren daraus rechtl. Konsequenzen einer Neuwahl überhaupt bekannt.? Ich denke, wenn überhaupt nur den Berliner Wählern, oder nur PI und and. alternativ. Medien. Anderweitige gegenteilige Infos sind/werden sicherlich nur von den Mainstreammedien entsprechend bearbeitet und konnotiert.
    Wäre u.U. sogar die letzte BT Wahl mit der daraus hervorgegangenen Stimmen für div. Parteien das letztendlich zu der unfähigen Ampelregierung rotgelbGrün führte, sogar völlig anders wenn die Berlin Wahl korrekt abgelaufen ,korrekt durchgeführt und entsprechend u.U. mit anderem Stimmenverhältnis mitgezählt, ausgegangen ? U.U. sicherlich ja – !
    Wenn jetzt eine neu Wahl die nun ohnehin nun schon real beeinflusst wird von 1 Jahr Ampel Regierung wider Erwarten ganz anders ausgeht als derzeit angeblich defakto „Alternativlos im Bund, wie wird dies überhaupt objektiv bewertet? Gibts da wirklich lt. Experten sattelfeste Paragraphen?

    Egal was dabei herauskommt,ich denke obwohl formal richtig die „Neuwah“l ist für die Katz und bestätigt nur ein weiteres Mal die Unfähigkeit der Deutschen politischen „Elite“.
    Ich bin (leider) überzeugt selbst wenn das Ergebnis eine notwendige, zumindest rechnerisch eine umsetzbare Abwahl der Verrückten roten und Grünen Berliner Deutschlandabschaffer wäre, trotzdem in der Realität sicherlich mit Zähnen und Klauen ausgeschlossen. Ergo: nur viel Schaum im Wasserglas.
    Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland zweierlei. Auf Recht und Gesetz kann man sich nicht mehr verlassen. Der Bürger ist der Dumme in den Zeiten wo es sogar links Ideologisch Grün von unten nach oben regnen soll.
    Herr Tichy – Ihre Diskussion sicherlich gut gemeint – praktisch bringts nix. (Parallel die plötzliche Diskussion über Katar- = 10 Jahre versäumt!/Maul gehalten!) Mind. 50% BBürger wollen sich die Spiel nicht anschauen -ich bin auch dabei. Mit der heuchlerischen Diversitiy Aktion des DFB im großen Stil – nein Danke.

  9. whiteshark 18. November 2022 at 10:23
    Wahlen sind eine Farce – nicht nur in D sondern überall.
    Wer immer noch meint, mit einem lächerlichen Kreuzchen irgend etwas bewirken oder sogar am politischen Geschehen mitwirken zu können, der befindet sich im medialen Koma.
    […]

    Nimmt man nur die Geschichte der Bonner Republik von 1949 – 1990, sollte jeder erkennen dass dem so ist;
    Keine der wichtigen Entscheidungen wurde jemals vom Wähler abgesegnet, geschweige denn dass man den Wähler fragte oder dass sie in einem Wahlprogramm standen.

  10. BinTolerant 18. November 2022 at 12:03
    […]
    Herr Tichy – Ihre Diskussion sicherlich gut gemeint – praktisch bringts nix. (Parallel die plötzliche Diskussion über Katar- = 10 Jahre versäumt!/Maul gehalten!) Mind. 50% BBürger wollen sich die Spiel nicht anschauen -ich bin auch dabei. Mit der heuchlerischen Diversitiy Aktion des DFB im großen Stil – nein Danke.
    […]

    Passend dazu, die künstliche Empörung über die Nachricht der angeblich NICHT gekauften Fans, die vor der Kamera jubeln sollen.

    Äh,
    Hier sind die nicht gekauften Fans.

    Finde den Fehler im Bild.

  11. Man fasst es kaum, völliges Versagen auf allen Ebenen in Berlin, und nach aktuellen Umfragen immer noch weit über 50% für Rot-Rot-Grün.

    Den „Berlinern“ (soweit sie noch deutsch sprechen) ist nicht mehr zu helfen. Linksgrüner Sumpf ist eine Untertreibung. Das ist Dekadenz, Verwahrlosung, failed state.

    Die einzige Forderung muss sein: streicht den Länderfinanzausgleich. Damit die Wähler noch deutlicher die Quittung für ihr Wahlverhalten kriegen.

  12. BinTolerant 18. November 2022 at 12:03
    …. Mind. 50% BBürger wollen sich die Spiel nicht anschauen -ich bin auch dabei. Mit der heuchlerischen Diversitiy Aktion des DFB im großen Stil – nein Danke.
    —————
    0:1 gegen Japan (die sind ehrgeizig!), 1:1 gegen Costa Rica durch einen Fake-Elfmeter und 0:5 gegen Viva Espana. Dann hat es sich ausgeschwult und alle sind zufrieden. Thema durch und die Spielerfrauen können sich auf einen langen Luxus-Winterurlaub in der Sonne freuen. Dort wo das Leben wirklich Spaß macht.

  13. „Doch der Wahlausschuss des Bundestags findet das alles nicht so schlimm: Eine Neuwahl ist nur in wenigen Wahllokalen nötig.“
    – – – – –
    Das wäre in etwa so, als wenn man während der Wahl schon die Auszählungen und Hochrechnungen veröffentlichen würde. Da in Berlin gehört mal richtig durchgekehrt, alle Feinde der Demokratie und Unfähigen rausgeschmissen.

  14. Heisenberg73 18. November 2022 at 12:24

    Den „Berlinern“ (soweit sie noch deutsch sprechen) ist nicht mehr zu helfen. Linksgrüner Sumpf ist eine Untertreibung. Das ist Dekadenz, Verwahrlosung, failed state.

    Die einzige Forderung muss sein: streicht den Länderfinanzausgleich. Damit die Wähler noch deutlicher die Quittung für ihr Wahlverhalten kriegen.
    ——
    …und danach gleich in den Mini-Bundesländern HB (auch R-R-G, ebenfalls ein ‚failed state‘, einstmals liebenswert), Saarland weitermachen. Hamburg könnte mit S-H fusionieren. Aber wohin mit den ganzen überflüssigen Politik-Nichtsnutzen? Abgeordnete, Berater, Hofschranzen und Lakaien…?

  15. @ Das_Sanfte_Lamm 18. November 2022 at 12:06
    Zitat: „Keine der wichtigen Entscheidungen wurde jemals vom Wähler abgesegnet, geschweige denn dass man den Wähler fragte …..“

    Bemerkung: stimmt sicherlich nicht ganz. Bis zur Ära Kohl war die Gesellschaft sogar im Diskurs der verschied. politischen Vorstellungen der Parteien zumindest noch zurm Kompromiß ,sogar Akzeptanz der gewählten Regierungen imstande, selbst wenn die meisten Bürger nicht einmal im Detail die dahinterstehende Politische Richtung im Detail kannte. Man wusste anhand von Lebenserfahrungen was die SPD oder CDU oder auch die FDP für Ziele (gar Überschneidungen) hatte. Eine komplett andere Gesellschaft wollte niemand darauf einigten sich trotz Streit im Konsenz auch die damaligen Parteien. (Siehe z.B. Herbert Wehner oder Schmidt oder Strauss,ect.)
    Heute ist es defakto komplett anders. Seit Merkel ihre klammheimliche DDR Strukturen in die CDU/CSU einpflanzen konnte, und die Grünen (auch in der Opposition als deren zusätzl. Einflüster!) immer mehr an „angegeblich „alternativloser“ Einfluss gewinnen konnte, wurde das politische System je nach Lage
    in einen Opportunismus verschwurbelt ohne dass der Bürger -immerhin eine ganze Generation – 16 Jahre merkte dass dabei ein ganz anderes Land – ein Land des angeblichen „Gutmenschen“ -das mit
    für alle deutschen Bürger zum Wohle derer nichts mehr zu tun hatte. Die rotgrünen sind nun das Sahnehäubchen dieser Merkelpolitik unter anderem Label. Selbst Schäuble der erbärmliche Mitläufer und Verteidiger von Merkel hat sich aktuell plötzlich ganz anders entschieden. Hoppla -er schrieb die Wahlprogramme der CDU seit KOhl und Merkel mit. Jetzt sich darüber zu äußern ist zu spät -jetzt merkt er dass er für den Sprung der roten und insebsondere der Grünen in eine ganz anderes undemokratisches System besonders beteiligt war. (leider scheibt er es allerdings ausschließlich auf Merkels Fehler der Entscheidungen gegenüber Putin zurück. So redet man sich die aktuelle Politik weiterhin schön. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schaeuble-rechnet-knallhart-mit-merkel-ab-81980758.bild.html
    Merkel war der Input- Die Grünen sind die Endstation Deutschlands!
    Gertrud Höhler: wir sind die „Humanitäre Supermacht“- die „Radikalisierung des Guten“ -alles andere gab und gibt es schon auf dem Globus als Staatsform !“
    https://www.youtube.com/watch?v=e4gpz9K06Lk

  16. … apropos Berlin;

    Berliner? … die jibt ’s schon lange nich‘ mehr. Nur noch Taschenspieler, Rosstäuscher und Pferdediebe.

    Der echte Berliner war ’ne Mischung aus katholischem Schlesier, französischen Hugenotten und den Dorfbewohnern an der Spree.

  17. Das erste, was die Linken abschaffen und kriminalisieren, ist eine nationale, stolze oder auch nur konservative Haltung. An die Stelle dieser Meinungen tritt ähnlich der DDR die Staatsdoktrin als einzig gültige Meinung. Die Doktrin der Linksparteien ist nur eine Übergangslösung.

    Was sie unterminieren und dann ganz abschaffen – weil es ihrer Arbeit im Wege steht – ist die Demokratie. Zunächst wird mit faulen Bündnissen und Koalitionen die einzige Oppositionspartei wird isoliert und teils ihrer parlamentarischen Rechte beraubt. Regierung, Verfassungsschutz, Staatsmedien, Gewerkschaften, Kirchen und Polizei werden instrumentalisiert, um Demonstrationen, Bürgerbewegungen und in diesem Fall die AfD einzuschüchtern, zu behindern und zu kriminalisieren.

    Als letztes fallen die derzeit noch nützlichen Idioten CDU/CSU, FDP der Gleichschaltung zum Opfer. Einige Linksextremisten wie z.B. SPD Esken kann ja jetzt schon nicht mehr an sich halten und verunglimpfte Merz (CDU) mit den gleichen Sprüchen wie die AfD angesichts des brennenden Asylheimes. Die SPD überholt mit den schlimmsten und abscheulichsten Extremisten (Faeser, Stegner, Chebli, Özoguz u.a.) die Grünen und die LINKE auf der ultralinken Seite, so dass mittlerweile selbst türkische Wähler in Scharen zur CDU gewechselt sind.

    Esken ist auch das beste Beispiel dafür, dass sie die Exekutive nur so lange anerkennt, wie sie genau in ihrem Interesse handelt. Andernfalls stellt sie das Handeln der Exekutive in Frage. Bei so einer Grundhaltung ist eine komplette Gleichschaltung von Justiz und Polizei unausweichlich.

    Zuguterletzt dienen Wahlen im Sozialismus (und da steuern wir hin) auch nur noch der Bestätigung der herrschenden Verhältnisse und nicht dem Ausdruck eines bestimmten Wählerwillens oder gar einem Wunsch nach Veränderung. Demokratie und Sozialismus schließen sich aus.

    Erst wurden die Wahlen gefälscht (falsche Auszählung gerade von AfD-Stimmen), dann nimmt man die Wahlen gar nicht mehr ernst und am Ende nach Ausschaltung jeder Art von Opposition nimmt man die Wahlen wieder ganz ernst und dann läuft das auch wieder ganz stramm ab mit 99,8 % Zustimmung.

  18. Nun erscheinen auch die Beschuldigungen einer Wahlfälschung durch Präsident Trump in einem neuen Licht. Wurde Joe Biden rechtmäßig in sein Amt gewählt?

    Die Wahlfälschungen in Berlin sind seit Monaten bekannt und doch werden sie erst heute peu à peu auch in den zwangsbezahlten Öffentlich-Rechtlichen erwähnt – allerdings nur am Rande. Ein ungeheuerlicher Vorgang! Der „Klimaschutz“, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt, überdeckt alles andere, auch die Wahlfälschungen. Das zweite Thema kommt dem gleich: Der Krieg in der Ukraine lässt Deutschland als Teilnehmer dank links-grüner Nichtsnutze finanziell ausbluten, die Inflation galoppieren, Energiekosten in die Höhe schnellen etc. Dabei wären diese Probleme schnell zu lösen: Verhandlungen mit Russland, Volksabstimmungen über die Zugehörigkeit in den fraglichen Gebieten im Osten der Ukraine. Wiederherstellung der an sich guten Beziehungen Deutschlands zu Russland und Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen.

    Das ist allerdings mit dem derzeitigen Regierungspersonal nicht zu erreichen. Allerdings auch nicht mit Röttgen, Merz und Wüst! Und auch nicht mit zwangsfinanzieren Staatssendern!

    Zurück zu Berlin. Giffey ist als Bürgermeisterin untragbar, sie hat schon mit ihrer Doktorarbeit betrogen und ist nun schon seit Monaten widerrechtlich im Amt. Sie hat nichts gegen die verbrecherischen Klima-Chaoten getan, die beliebig Häuser besetzen und den Verkehr lahmlegen und Polizisten attackieren etc.

    Auch Giffays Mann hat als Tierarzt in städtischem Dienst durch falsche Reisekostenabrechnungen betrogen und …flog allerdings.

    Berlin ist zur Räuberhöhle geworden, die von unerträglichen links-grünen Figuren wie u.a. Kipping angeführt wird.

    Unser Land bedarf dringend einer Neuorientierung mit Personen, die Deutschland nicht als links-grünen Vielvölkerstaat, sondern als ihre Heimat betrachten und denen das Wohl der Bürger gemäß Grundgesetz und Amtseid am Herzen liegt.

  19. Die neue Berlin Wahlwiederholung ist für die Katz – man lügt sich erneut in die grüne Tasche –
    Macht Korrumpiert – am schnellsten die Grünen -selbst die BILD Opportunisten merken es langsam –>

    BILD heute – “ Die Grünen mögen sich nicht mal mehr selbst!“ | Nena Brockhaus | Viertel nach Acht
    (****aber manche Diskutanten bleiben immer gleich Dumm! )
    https://www.youtube.com/watch?v=ZT08dssVWbQ

  20. @hans
    Ihre Anmerkung ist zu ergänzen:

    Auch der Berliner Dialekt, ein Gemisch aus märkischem Platt und dem Französisch der protestantischen Hugenotten, die Anfang 1800 immerhin ein Drittel der Bevölkerung in Berlin ausmachten, prägten einst die Stadt und die Lebensart ihrer Bewohner.

    Leider wurde dieses interessante Phänomen meines Wissens von der Sprachforschung noch nicht näher untersucht. Ich selbst bin darauf gestoßen, als ich meine Examensarbeit schrieb: „Die geistige und politische Bedeutung der Hugenotten für Brandenburg-Preußen in der Zeit nach dem Revokationsedikt von Fontainebleau“ (1685).

    Im Gegensatz zu den heutigen zugewanderten „Neubürgern“ waren die Hugenotten ein großer Segen für Preußen und seine großartige Entwicklung seit der Zeit des Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm. Sie integrierten sich nicht nur, sondern brachten den preußischen Staat auf allen Gebieten voran. Viele von ihnen erreichten höchste Positionen in der Armee, der Verwaltung und in der Justiz. Sie hatten großen Einfluss in der sich entwickelnden Kultur Brandenburgs.

    In den größeren französischen Niederlassungen – wie in Oranienburg – wurde von ihnen bezeichnenderweise zuerst die Kirche gebaut und danach die Schule. Für sie hatten Glaube und Bildung höchste Priorität – und das prägte Preußen auf lange Zeit zum Wohle der Bürger.

  21. BinTolerant 18. November 2022 at 12:57
    Selbst Schäuble der erbärmliche Mitläufer und Verteidiger von Merkel hat sich aktuell plötzlich ganz anders entschieden. Hoppla -er schrieb die Wahlprogramme der CDU seit KOhl und Merkel mit. Jetzt sich darüber zu äußern ist zu spät -jetzt merkt er dass er für den Sprung der roten und insbesondere der Grünen in eine ganz anderes undemokratisches System besonders beteiligt war. (leider schiebt er es allerdings ausschließlich auf Merkels Fehler der Entscheidungen gegenüber Putin zurück. So redet man sich die aktuelle Politik weiterhin schön. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schaeuble-rechnet-knallhart-mit-merkel-ab-81980758.bild.html ————

    ——————————————————
    Ach der Ober-Chef-Genetiker und Inzucht-Spezialist ist und bleibt doch ein erbärmlicher Schwurbler.

    Das ist auch gar nicht ernst zu nehmen.

    Statt sich die ganze desaströse MerKILL – Politik vorzunehmen – die er sz. VOLL und GANZ mitgetragen hat, arbeitet er sich heuchlerisch an MerKILL’s Rußland – Politik (Gasversorgung?) ab:
    WER hat denn den IRRSINNIGEN ‚Atomausstieg‘
    damals mit Jubel beschlossen. die erbärmliche CDU Schäubles mit dem Wurmfortsatz FDP doch! Und nicht gemerkt, daß man mit diesem Irrsinnigen 180° – Schwenk gleichzeitig VOLL auf die Grünsozialistische Linie einschwenkte – war dies doch schließlich ein ‚alter Traum‘ der grünpestigen Sippe. Nichts gemerkt, Herr Schräuble – locker?

    Und was immer man darüber denkt – vor dem Hintergrund dieser geradezu wahnsinnigen Politik war es dann allerdings folgerichtig, wenigsten eine sicher und günstige Gasversorgung durch Rußland zu suchen.
    Daß man ‚uns‘ damit in hohem Maße abhängig gemacht hat steht auf einem anderen Blatt.
    Aber das ist eine Folge der geradezu wahn- und irrsinnigen ‚Energiepolitik‘ mit Atom – und zugleich ‚Kohle ausstieg‘! Welch ein Wahnsinn!

    Aber das alles mitgemacht Schräuble! Dann halten Sie auch jetzt gefälligst Ihre Klappe!

  22. Sorry, unnütze Diskussion, diese Verbrecher aus den Altparteien gehören alle in den Knast. Wer glaubt, dass wir ein funktionierendes Rechtssystem haben, der irrt!

  23. BinTolerant 18. November 2022 at 13:56
    Die neue Berlin Wahlwiederholung ist für die Katz – man lügt sich erneut in die grüne Tasche –
    Macht Korrumpiert – am schnellsten die Grünen -selbst die BILD Opportunisten merken es langsam –>

    BILD heute – “ Die Grünen mögen sich nicht mal mehr selbst!“ | Nena Brockhaus | Viertel nach Acht
    ——-
    Die schicke Nena ex-Schink ist hochgradig unterhaltsam trotz schwanger aber hat ihre Sendung besser im Griff als die vielen GEZ-Hexen. Aber wo ist die AfD?

  24. Seit dem Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtes zur festgestellten Ungültigkeit der Berliner Landtagswahl vom 26.09.2021 sind:
    a) alle angeblichen Abgeordneten nichts weiter als Privatpersonen
    b) alle Zahlungen als Abgeordnetengehälter, Aufwandsentschädigungen usw. rechtlich unwirksam und zu erstatten
    c) alle folgenden Gesetze, Erlasse, Verodrnungen sind unwirksam, weil ohne fehlende Rechtsgrundlage

  25. Berlin vereint alles, was rot-grün nicht kann. Andererseits zeigt es auch, dass wir noch unabhängige Gerichte haben und die Politiker nicht tun können, was sie wollen. Eine Wahlwiederholung ist auch eine Gelegenheit, rot-grün abzustrafen- Ob davon auch die AfD profitiert, wird sich zeigen. In jedem Fall wird die Neuwahl der CDU zu Gute kommen. Habeck und Baerbock haben derzeit einen guten Lauf, beide sind an ihrer Aufgabe gewachsen. Insbesondere Habeck macht trotz der schwierigen Gemengelage eine ausgewogene Politik.
    Ob der einseitige pro-Putin-Kurs der AfD der Partei nützt, ist zu bezweifeln. Sie könnze in Berlin an der 5 %-Klausel scheitern, wenn sie sich nicht anders aufstellt.

  26. whiteshark 18. November 2022 at 10:23
    Dass Blackrock und andere bekannte Superreiche die Welt im Griff haben, glaube ich sofort.

  27. Haremhab 18. November 2022 at 13:52

    Mit Autos und Sitzblockade – „Letzte Generation“ blockiert Autobahn zum BER. langsam mpssen die mal bestraft werden.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article242207453/Berlin-Mit-Autos-und-Sitzblockade-Letzte-Generation-blockiert-Autobahn-zum-BER.html

    Die Karren wären ratz-fatz runter von der Strasse, wenn auf den Karren auf wundersame Weise ein „Z“ oder gar eine Swastika angebracht werden würde.
    :mrgreen:

    Ich frage mich, woher die Bande die Wagen hat bzw. auf wen die Kreditkarten ausgestellt sind, mit denen diese Leihwagen angemietet wurden.

  28. Das kommt von den ganzen rotzgrünen „Bildungs“reformen, sogar zum ordentlich Beschei§§en sind die Linken zu blöde.
    :mrgreen:

    Und natürlich passiert nichts, denn dann müssten sie ja nochmal beschei§§en.

  29. Berlinwahl?
    die Menschen haben jetzt andere Sorgen:
    Der Bier-Albtraum für die Fifa ist perfekt: An den WM-Stadien in Katar wird kein alkoholhaltiges Bier ausgeschenkt.
    Der Gastgeber zwingt die Fifa zu einer spektakulären Kehrtwende, die vielen Fans nicht schmecken dürfte.
    Für Sponsoren entwickelt sich die WM immer mehr zu einem Desaster.
    Gut so!

  30. Ganz Berlin ist ein Puff:
    Fall Leonie: Wilde Zustände in Afghanen-Wohnung – „Wie in einem Puff“
    Wien. Der Fall um die tote Leonie (†13) in Wien geht in die letzte Runde. Über die Wohnung ihres afghanischen Ex-Freundes berichtete eine junge Zeugin, dass es dort zugegangen sei, „wie in einem Puff“. „Ja, die Leute, die ein und aus gegangen sind. Sie waren schmutzige, stinkende, verwahrloste Kinder.“ Sie habe vermutet, dass es dort um Drogenhandel gegangen sei.
    https://www.epochtimes.de/blaulicht/prozess-leonie-in-wien-wilde-zustaende-in-mutmasslicher-tatwohnung-a4038603.html

  31. Gibt es ueberhaupt etwas schlimmeres, als der Istzustand, durch M kreiert, mit all seinen radikalen Auswirkungen die D als Standort fuer viele Jahrzehnte, wahrscheinlich dauerhaft ruiniert haben.
    Wer da eine Liste erstellen will, wird merken, die wird ja immer laenger,
    ist da ueberhaupt noch etwas ok, wo es sich lohnt zu leben und zu arbeiten in einer Umgebung die menschenwuerdig, frei und nicht von oben gegaengelt ist?
    Alles ist Luege und idiologisch gewollte Zerstoerung, von allem was lange einwandfrei und bezahlbar funktionierte.

    Auch der Geist wurde an die Kette gelegt, wer sieht, was heute gelehrt wird, wie es in Unis zugeht wendet sich ab mit Schrecken, tun gegen diese KGB geplante Situation die von ehem. Sowjetunion ueber deren Satelittenstaaten ueber M und zahlreichen Stasileuten installiert wurden arbeiten gefaehrlich, moeglichst unsichtbar bei Tag und Nacht.
    Dies richtigzustellen, bedarf eine starke Regierung, bei der die Mehrheit hinter ihr steht.

  32. Shitholezustände wie in Berlin herrschen bald überall!

    https://youtu.be/QRCPIdmgRMs

    Schifft noch mehr Neger-Asylanten mit dem Verein von Göring Eckardt und den verluderten Kirchen nach Deutschland rein.

    Wir haben Platz!

    Diversity wins!

    Wir schaffen das, auch mit Weinkrämpfen am Arbeotsplatz, Durchschlafproblemen und Depressionen.

    Wir haben ja schließlich die mit Merkels Macheten-
    Und Messerasylanten vollgestopften Psychiatrien in denen man sich erholen kann oder ruhig gestellt wird wenn man im Besten Deutschland aller Zeiten plötzlich überdreht!

  33. @ Das_Sanfte_Lamm 18. November 2022 at 11:54

    Tichys Einblick: Was bedeutet die Wahlwiederholung in Berlin für Deutschland?

    Nichts.

    Doch. Zusätzliche Ausgaben !!!!

  34. l klimbt 18. November 2022 at 14:44

    Berlin vereint alles, was rot-grün nicht kann. Andererseits zeigt es auch, dass wir noch unabhängige Gerichte haben und die Politiker nicht tun können, was sie wollen. Eine Wahlwiederholung ist auch eine Gelegenheit, rot-grün abzustrafen- Ob davon auch die AfD profitiert, wird sich zeigen. In jedem Fall wird die Neuwahl der CDU zu Gute kommen. Habeck und Baerbock haben derzeit einen guten Lauf, beide sind an ihrer Aufgabe gewachsen. Insbesondere Habeck macht trotz der schwierigen Gemengelage eine ausgewogene Politik.
    Ob der einseitige pro-Putin-Kurs der AfD der Partei nützt, ist zu bezweifeln. Sie könnze in Berlin an der 5 %-Klausel scheitern, wenn sie sich nicht anders aufstellt.

    Von welchem Stern kommen Sie denn ? Hören Sie einfach auf, hier weiter zu kommentieren.
    Habeck und Baerbock sollen an ihrer Aufgabe gewachsen sein ? Wer hat Ihnen denn das erzählt ?
    Erklären Sie mal!

  35. Die Wahlwiederholung in Berlin kostet angeblich „nur“ 39 Millionen.
    Werden Giffay und Konsorten dafür zur Verantwortung gezogen?
    Vorschlag: das vorhandene Vermögen einziehen und dann Knast (Tagessätze zu 100 Euro)!
    Dieser Wahlbetrug dürfte auch in anderen Städten stattgefunden haben.
    Forderung: bundesweite Neuwahlen mit neuem Personal! Und sofortige Reduzierung des Bundestages auf maximal 350 Abgeordnete.

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