Jens Maier war Zielobjekt von Rufmordkampagnen. Deshalb soll er nicht mehr das Richteramt ausüben dürfen.

Von MANFRED ROUHS | Das zuständige Dienstgericht am Landgericht Leipzig verwehrt dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Rückkehr ins Richteramt. Es sei „zwingend geboten“, ihn in den Ruhestand zu versetzen, heißt es in dem Urteil (Az. 66 DG 2/22). Die grüne sächsische Justizministerin triumphiert: „Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen.“

Dabei hat Maier im Richteramt nichts falsch gemacht, was angesichts gelegentlicher Fehlurteile der deutschen Justiz durchaus nicht jeder deutsche Richter von sich behaupten kann – auch mancher nicht, der noch amtiert. Seiner Karriere im Staatsdienst ist vielmehr allein seine politische Gesinnung und deren massenmediale Interpretation zum Verhängnis geworden. Und das kann nicht unproblematisch sein in einem Land, dessen Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert und dessen staatliches Konzept gerade nicht dasjenige eines politisch festgelegten Gesinnungsregimes ist, wie es beispielsweise die DDR war.

Glaubt man der „Legal Tribune Online“, für die deren durchaus fachkundiger stellvertretender Chefredakteur Dr. Markus Sehl von der Verhandlung berichtet, war für das Urteil ein unter dem Namen Jens Maier veröffentlichter Tweet bei Twitter vom März 2019 nicht ganz unbedeutend, in dem es hieß: „Wenn Angeklagte ‚AfD-Richter‘ fürchten, haben wir alles richtig gemacht.“ Denn dadurch würde deutlich werden, dass „AfD-Richter“ auch im Richteramt ein bestimmtes politisches Programm verfolgen würden. Dies sei für Menschen, die rechtlichen Schutz suchen und sich ihren Richter nicht aussuchen können, „unzumutbar“.

Warum Missetäter Grund haben, „AfD-Richter“ zu fürchten, sollte eigentlich jedem klar sein: Weil die AfD den Anspruch erhebt, für Recht und Ordnung einzutreten. Recht und Ordnung können im Richteramt nicht fehl am Platze sein, im Gegenteil: Genau da gehören sie hin!

Ein Kommentator der „Legal Tribune Online“ fasst die Gründe, aus denen Maier nicht mehr für das Richteramt in Frage kommen soll, in die bemerkenswerten Worte: „Der böse Schein genügt. So ein Mann darf nicht als Richter arbeiten.“

Nun, da ist zweifellos etwas dran: Die Massenmedien haben den „bösen Schein“ erzeugt, Maier sei ein rechtsextremes Monster. Wer sich diesem Richter in einem Prozess ausgeliefert sieht und nicht das gewünschte Urteil bekommt, wird möglicherweise dazu neigen, sein Unglück auf die politische Gesinnung des Richters zurückzuführen. Recht oder Unrecht werden zur Nebensache.

So schafft die Treibjagd der Massenmedien Fakten, denen sich offenbar auch der Justizbetrieb nicht entziehen will. Aus ähnlichen Gründen kann Jörg Kachelmann nicht als Wetterfrosch zur ARD zurückkehren. Wer dessen Gesicht auf der Mattscheibe sieht, denkt nicht mehr an Regen, Frost oder Sonnenschein – sondern an eine ihm angedichtete Vergewaltigung, die es nachweislich nicht gegeben hat.

Rufmord nennt man so etwas. Und wir werden wohl einsehen müssen: Wessen Ruf gemeuchelt wurde, der kann in Deutschland weder das Wetter vorhersagen, noch ein Richteramt ausüben. Oder?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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46 KOMMENTARE

  1. Der aus dem F.D.P.-Busch hat es so gewollt. Er hätte es als Justizminister verhindern müssen.
    Kachelmann hat hoffentlich ausgesorgt. Die Mädels haben doch freiwillig die Spielchen mitgemacht

  2. “ Die Massenmedien haben den „bösen Schein“ erzeugt, Maier sei ein rechtsextremes Monster.“

    Wie ein pawlowscher Reflex wird zum x-tausendsten Mal der linke Kampfbegriff „rechtsextrem“ bemüht, obwohl Linke den Begriff gar nicht logisch nachvollziehbar definieren können. Und wieder fragt kein Aufrechter nach der Definition, womit man Linke in herrliche Argumentationsschwierigkeiten bringen könnte. Warum ist das so?

  3. Kachelmann ist allerdings komplett durchgeknallt. Ob das mit dem Rufmord zusammenhängt, kann man nicht sagen.

  4. Problematisch sind für mich nur linke Richter, die im wahrsten Sinne des Wortes „unabhängig“ entscheiden, und zwar unabhängig von der Gesetzeslage jedem dahergelaufenen Asylforderer ein Aufenthaltsrecht zubilligen – und somit Rechtsbeugung (!) im Richteramt begehen.

  5. Eigentlich ist man inkonsequent. Müsste er doch eigentlich in ein Camp, um sich auf viel wichtigere Sachen zu konzentrieren… wie z.B. das tägliche Überleben. Aber kommt noch… kommt in Sozialismen immer und auch der 3. auf deutschem Boden wird sich da nicht von seinen beiden älteren Brüdern unterscheiden!

  6. Jetzt spielt die Schweiz gegen Serbien, genauer vier (4) Schweizer und 7 regionale Mihigrus gegen elf Serben.

  7. Da steht es doch ganz anders um die Politiker der Regierungsparteien.

    Hier Hagen Reinhold von der FDP, der nun bei dem neuen Parteimitglied und ehemaligen Pornostar Annina Ucatis sein Glück gefunden!

    .

    „Der deutsche Politiker Hagen Reinhold (FDP) ist frisch verliebt – und zwar in einen Pornostar. Für Annina kehrt er sogar seiner Familie den Rücken.

    Pornostar Annina Ucatis ist derzeit in aller Munde und sorgt international für reichlich Schlagzeilen! Der Grund: die 43-jährige Deutsche, die im Jahr 2021 in die FDP eingetreten ist, möchte für die Partei in Elmshorn (Schleswig-Holstein) kandidieren. Das berichtet unter anderem die Boulevardzeitung BILD.

    Doch offenbar hat es dem Erotik-Sternchen nicht nur die Freie Demokratische Partei angetan, sondern auch ein ganz bestimmter Bundestagsabgeordneter: Hagen Reinhold! Und laut BILD sollen Annina Ucatis (Anm. bürgerlich Annina Semmelhaack) und der 44-Jährige sogar ein Liebes-Paar sein.“
    https://report24.news/fdp-politikerin-sperrte-wegen-corona-angst-tochter-weg-nun-fuer-pornosternchen-verlassen/

    „ANNINA UCATIS ÜBER IHRE NEUE BEZIEHUNG: „WIR LIEBEN UNS“
    Hier verguckt sich der Pornostar in den FDP-Politiker“

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/annina-ucatis-ueber-ihre-neue-beziehung-wir-lieben-uns-hier-verguckt-sich-der-po-82124038.bild.html

  8. Marie-Belen 2. Dezember 2022 at 20:39
    Da steht es doch ganz anders um die Politiker der Regierungsparteien.

    Hier Hagen Reinhold von der FDP, der nun bei dem neuen Parteimitglied und ehemaligen Pornostar Annina Ucatis sein Glück gefunden!

    .

    „Der deutsche Politiker Hagen Reinhold (FDP) ist frisch verliebt – und zwar in einen Pornostar. Für Annina kehrt er sogar seiner Familie den Rücken.

    Pornostar Annina Ucatis ist derzeit in aller Munde und sorgt international für reichlich Schlagzeilen! Der Grund: die 43-jährige Deutsche, die im Jahr 2021 in die FDP eingetreten ist, möchte für die Partei in Elmshorn (Schleswig-Holstein) kandidieren. Das berichtet unter anderem die Boulevardzeitung BILD.
    […]

    Damit scheint es die FDP irgendwie zu haben;
    der frühere TV-Moderator Peter Bond („Glücksrad“ / SAT1) kandidierte ebenfalls für die FDP und es kam dabei seine frühere Pornokarriere ans Tageslicht.

  9. Das Landgericht Leipzig ist lediglich eine Marionette des linksgrünen Schweinsgesindels in der Hampelpampelregierung!

    Seit Merkel gibt es keine Dreigewaltenteilung mehr!

    Alles linksgrüne Nazis!

  10. Das_Sanfte_Lamm 2. Dezember 2022 at 20:49
    —–
    Ja und?
    Die heissesten Frau findet man im Nachtleben. Eine alte „Alte Weisse Männer -Chauvi“- Weisheit.
    Man muß nur unterscheiden wer „Herz“ hat.
    Aber im norddeutschen Shithole in Elmshorn für die F.D.P. zu kandidieren ist echt mutig.
    Alles andere ist deren Privatsache.
    OT aber wichtig:
    TV-Tipp: Jetzt „Eidgenossen“ vs. Serbien (das waren die Guten damals) gucken! Echt Klasse.
    Der serbische Verteidiger und Yann Sommer.
    Da spielt Mönchengladbach spielt gegen Mönchengladbach und es geht um Alles! Keine Absprache- Luschen wie gestern.

  11. OT

    https://www.haz.de/lokales/hannover/angeklagter-gesteht-zum-prozessauftakt-toetung-seiner-frau-in-hannover-BO5P5ATS27K5QUIUYJURPF62LI.html

    Überforderter Ehemann oder brutaler Raubmörder? Seit Freitag muss sich die Schwurgerichtskammer im Landgericht Hannover mit dieser Frage beschäftigen.

    Osman T. (62) sitzt wegen Raubmordes und versuchten Mordes auf der Anklagebank.

    Zum Prozessauftakt hat er gestanden, seine Ehefrau (57) am 8. Juni in Limmer getötet zu haben. „An die eigentliche Tat hat er keine Erinnerung mehr“, erklärte sein Anwalt Nils Ludewig.

    Laut Anklage hat T. „mindestens 18 Mal mit einem Küchenmesser“ zugestochen.
    (Ds geht schon mal gar nicht, würde Tim sagen).

    Die Frau habe dem Angeklagten zuvor mitgeteilt, dass sie ihn verlassen wolle, sagt Oberstaatsanwältin Friederike Riemer.

    Anschließend habe es Streit um Geld und Unterhalt gegeben. Die Oberstaatsanwältin sieht die Mordmerkmale Heimtücke und Habgier.

    „Die Frau musste nicht mit dem Angriff rechnen, weil es zuvor nie Gewalt in der Ehe gegeben hatte.“

    https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/leonie-13-vergewaltigt-und-getoetet-dreimal-mord-richterin-schickt-afghanen-trio-82136130.bild.html

    Richterin Anna Marchart verkündete daraufhin den äußerlich unbewegten Angeklagten ihr Strafmaß: „Zubai“ muss eine lebenslange Haft verbüßen, „Haji“ 20 und „Ramesh“ 19 Jahre.

    Alle drei müssen den Hinterbliebenen 140 000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

    Bei Ibraulhaq A. („Haji“) wird zudem eine Bewährungsstrafe wegen Drogenhandels widerrufen.

  12. Wo ist die Grenze zwischen
    + rechts (legal, demokratisch, verfassungskonform, …) und
    – rechtsextrem (nicht verfassungskonform)
    ?

    Wenn ich mir bei wiki/Jens_Maier anschaue, was er so gesagt hat
    (ausnahmsweise bei wiki kein Geschwurbsel, sondern Zitate), dann würde ich den Jens Maier im RechtsExtremen einordnen.

    Es gab ja auch ein Parteiausschlussverfahren, was allerdings knapp (5 gegen 12) abgelehnt wurde.
    Ich denke, solche Einzelfälle schaden der AfD mehr, weil dann Linksextreme mit solchen die ganze AfD unter Generalverdacht stellen.

    Was ich mir wünsche:
    sachlich begründete Kritik an der linksextremen Regierung, an linksextremen und amtseidwidrige
    – „Kriminelle-wellcome“,
    – „Scharia-wellcome“,
    – „JudenHasser-wellcome“,
    – … GEZirnwäsche,
    – dem Islamisten und JudenMassenMörder Mohammmed,
    – selbstzerstörerischer und PhysikFeindlichen Energiepolitik
    – usw.
    ohne unnötigen Vorlagen für Linksextreme zu bieten.

    Der Gottfried Curio oder Sebastian Kurz (ÖVP) machen das m.E. sehr gut.

  13. @ Marie Belen

    Ich werde gleich mal auf Youporn und anderen Plattformen schauen ob noch Filmchen von der FDP Politikerin Ucatis laufen.

    Die ist auf jeden Fall auf einigen Plattformen präsent.

  14. Schweizer Nationalmannschaft, ich bitte um Namensnennung, wer ist noch wirklicher Schweizer? Gute Nacht.

  15. Wo Linksextremistinnen Minister des Inneren und der Justiz sein können, ist die Entscheidung einer nur noch formal unabhängigen gerichtlichen Instanz erwartungsgemäß und folgerichtig. In der Fassadendemokratie BRD hat die Judikative längst ihre Glaubwürdigkeit als verläßlicher Pfeiler des Rechtsstaates verloren und wird seit Merkel immer hemmungsloser als politisches Machtinstrument zur Einschüchterung und Unterdrückung des politischen Gegners mißbraucht. Die derzeit machtausübenden grün/roten Deutschlandabschaffer können sich nicht nur auf ihre Justiz verlassen, auch die Legislative fungiert mehrheitlich, sekundiert von diensteifrigen Regierungsmedien, als Legitimierer des Willens der führenden Repräsentanten der Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Auch die nach dem Willen der Herrschenden beliebig knetbare und untertänige Masse, manchmal auch als Volk oder höhnisch als „Souverän“ bezeichnet, frißt den regierenden Schwachköpfen willig aus der Hand. Bei solch vollkommener Harmonie zwischen Obrigkeit und Untertanen stören Andersdenkende erheblich und müssen ruhig gestellt werden. So geht „Demokratie“ nach Merkel-Art! Denn die Geister von derselben, hausen noch in den Gewölben!

  16. T.Acheles 2. Dezember 2022 at 21:57; Dir ist hoffentlich bewusst, dass Wikipädo linksextrem bis offen maoistisch ist. Wenn da jemand als rechts bezeichnet wird, ist das eine Auszeichnung.
    Heute in den NAchrichten, da gings auch wieder um gessinnungsjustiz. Da haben wegen der Corinnadiktatur ein paar Reichsbürger/querdenker ein bzw mehrere Plakate über ne ICE Strecke gehängt. Wie man anhand der Fotos sah, wär da selbst dann nix passiert, wenn der Zug mit 200 oder so durchgefahren wäre, ausser nem zerrissenen Plakat natürlich. Einer der angeklagten wurde zu wimre knapp 2 Jahre Bewährung 2.Klasse freigesprochen, was ich vielleicht grade noch einsehe. Der andere zu einer ähnlich langen Haftstrafe, weil er schon eine andere Bewährungsstrafe hatte. Dann wird da auch noch erzählt, wer einmal ne Bewährung hat, der muss zwangsläufig eingesperrt werden. Jaaa, ganz klar, aber nur wenns ein Deutscher ist, wie wir aus wirklich Dutzenden Fällen wissen, ist das ganz und gar kein Hindernis, wenns sich um nen Ali, Mohammed oder ähnlich handelt, einen Freispruch 2. Klasse auf nen .F2k.. auf nen .F2k. folgen zu lassen. Selbst in Bayram war das so, wenn sich jemand noch an den Fall iirc Murat erinnert. Das ist so 15-20 Jahre her, der konnte anstellen was er wollte, immer wieder dasselbe. Irgendwann wurde er zwar abgeschoben um 14. Tage später wieder aufzutauchen. Das Spiel hatte sich dann noch einige Male wiederholt, bis der die Lust verlor.

  17. @ gonger 2. Dezember 2022 at 21:07

    Annina Semmelhaack geb. Ulrich, Schlauchbootlippen,
    Silikonmöpse, moralisch verwahrlost, käuflich, geldgeil.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Annina_Ucatis
    Pfui, Teufelin! 2013:
    +https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/bauloewe-semmelhaack-heiratet-ex-erotikstar-A4HVSQRHN6TA352ID7ALOJ6I7M.html

    Zum Glück hat die narzißtische Nutte
    nie Kinder bekommen! „Flittchen“ wäre
    viel zu freundlich für so eine.

    „Auch schmutziges Wasser
    löscht ein heißes Eisen.“
    Im November 2022 wurde bekannt dass Ucatis mit dem Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold aus Vorpommern liiert ist.[20]
    (WIKI)

    FDP-Politiker verlässt Partnerin nach 16 Jahren,
    Reinhold hat mit ihr drei Kinder,
    für eine geldgierige egomanische Hure.
    https://images.bild.de/6389e6ddf3ec925ad440a594/0768d351ba365f83ee03efbdd029c55b,175fc6c7?w=1984
    Was ich dem Schwein an den Hals wünsche,
    schreibe ich hier lieber nicht.

  18. Seltsamerweise kann jedoch in Sachsen eine Grüne ohne Jurastudium Justizministerin werden ,die früher ein- mal in einer Punk-Band Lieder wie Advent,Advent ein Bulle brennt ….. gesungen hat .

  19. Lumpenpack & Gesindel gehören nicht
    in Rathäuser, Land- od. Bundestag.
    Wer in ein öffentl. Amt will, muß in
    seinem Privatleben sauber sein.

  20. Maria-Bernhardine 3. Dezember 2022 at 01:05
    @ gonger 2. Dezember 2022 at 21:07
    —–
    Na und..? Hauptsache ist : Man zerstört keine Ehe und mit minderjährigen deutschen Kindern.
    Rotlichtfrauen kennen das Leben und haben auch ein Herz.

  21. Maria-Bernhardine 3. Dezember 2022 at 01:05
    @ gonger 2. Dezember 2022 at 21:07

    Annina Semmelhaack geb. Ulrich, Schlauchbootlippen,
    Silikonmöpse, moralisch verwahrlost, käuflich, geldgeil.
    ————-
    In der versifften norddeutschen Kleinstadt für die F.D.P. zu kandidieren ist Hardcore.
    Wenn ich dort umsteigen muß weil meine Süße das Auto hat und ich gerne umweltfreundlich zum Kumpel fahre, erlebe ich im Bahnhof Elmshorn den Horror.
    Annina ist nicht verwahrlost.

  22. Meyer1 3. Dezember 2022 at 01:06; Es gibt überhaupt keine Mindestquali, die ein Minister erfüllen muss. Das ist aber schon immer so gewesen. Justizminister, ohne Studium, Jura schon gleich 2 mal nicht, Familienminister ohne Familie, Wirtschaftsminister ohne die geringste Kenntnis was wirtschaft ist. Die 2 Vorgänger konnten wenigstens noch eine Wirtschaft entweder ruinieren oder zur Blüte bringen, je nachdem ob all you can eat oder a la carte bestellt wurde. Gesundheitsminister, die selber hochgradig krank sind, von Studium gleich noch in dem Fach wollen wir besser gar nicht reden. Ich kann mich nicht erinnern, obs da jemals einen Arzt gab. Der jetzige ist ja auch keiner. Innenminister ohne innere Werte, Kultusminister, die selber nicht mal wissen, was Kultur ausmacht. Bildungsminister aus Berlin oder Haramburg, Verkehrsminister ohne Führerschein würd mich überhaupt nicht wundern, jedenfalls gabs sicher schon welche, denen sie den gezwickt haben. Ob in dem Ressort, keine Ahnung. Finanzminister die an Diskalkulie leiden, sind auch nichts neues. Ach ja, ungediente Kriegsminister. Die restlichen, die ich vergessen hab, sind sicher auch nicht besser für ihren Job geeignet. Die Stasihexe legte ja Wert drauf, dass ihr keiner in Punkto Bildung das Wasser reichen konnte. Wie jemand einen Füsik-Dr haben kann, dabei aber nicht in der Lage ist auch nur 2×2 ohne Hilfsmittel zu rechnen, wird mir immer ein Rätsel bleiben.

    gonger 3. Dezember 2022 at 01:33; Was man da über die Ex im Netz lesen kann, hat die auch ein gewaltiges Stück an der (Waffel) Trennung mit schuld. Ich bezweifle, dass ichs so lange mit der ausgehalten hätte.

  23. Annina ist nicht kriminell und kann machen was sie will.
    Der aktuelle Elmshorner Bürgermeister ist parteilos aber hat die Stadt nicht im Griff.

  24. gonger 3. Dezember 2022 at 01:33; Was man da über die Ex im Netz lesen kann, hat die auch ein gewaltiges Stück an der (Waffel) Trennung mit schuld. Ich bezweifle, dass ichs so lange mit der ausgehalten hätte.halte

    Wenn der Mann älter ist ist und das Leben kennt, funzt das. Die Mentalität sich GEGENSEITIG zu respektieren. Buddistisch und Christlich geht immer . Islam geht nicht. Respekt heisst das Land kennenzulernen, selber saubermachen wenn D verliert, die Frau arbeitet, der Kerl holt das Geld ran. Und ganz viele Liebe + Sprachkenntnisse v/v. Thai und Spanisch sind nicht so schwer zu erlernen.
    Außrdem muß muss man auf der einheimischen Familie aufpassen und sie sich vom Hals halten.
    Bei 9000 KM geht das. .

  25. uli12us 3. Dezember 2022 at 01:59
    Die Stasihexe legte ja Wert drauf, dass ihr keiner in Punkto Bildung das Wasser reichen konnte. Wie jemand einen Füsik-Dr haben kann, dabei aber nicht in der Lage ist auch nur 2×2 ohne Hilfsmittel zu rechnen, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
    —————————–
    SED-Abitur und Stasi-Diplom.

  26. Was das bedeutet? Solche Entscheidungen sollen Normen setzen. Es soll gesellschaftlich Konsens werden. Es wird „installiert“, um dann die nächste Entscheidung möglich zu machen. Das höchste Gut ist eigentlich nicht die eigene Richtung und die eigenen Ziele, sondern die Demokratie, die Freiheit und die Meinungsfreiheit. Die Grünen oder Linken kennen keine demokratische Sportlichkeit, weil sie keine „Würde“ kennen. Weder bei sich selber, und damit nicht auch nicht bei anderen Menschen. In den angelsächsischen Ländern kennt man die demokratische Sportlichkeit. In Deutschland nicht.

  27. https://www.youtube.com/watch?v=OBR0i8QUZVk

    Die Gesinnungspolizei schlägt immer öfter zu, wie zuletzt am 30. November in Sache „Hatespeech“ in Bayern.

    So wird man politische Gegner los. Diese Hatespeech Geschichte gilt hauptsächlich um Politiker, Bürgermeister und wohlhabenden Personen zu „schützen“, natürlich nicht im denselben Ausmaß für alle. Hausdurchsuchung, Beschlagnahmen aller Handies, PCs, Laptops und Strafen von ca. 4000 €uro, sammelt man Messer oder hat ein Abwehrgas im Haus um sich zu schützen – kann es als mögliche Anschlags-Waffe gedeutet werden. In Deutschland kann auch ein „Like“ von virtuellen Kommentaren gleichgesetzt werden wie der Kommentar selbst.

    Warum solche Aktionen kommen ist ganz klar: Man möchte politische Gegner kontrollieren, einschüchtern und außer Gefecht setzen. Deswegen werden soviele Gelder in solche Projekte gesteckt; über das Internet machen es die Leute solchen Kräften, dank den IPs, sehr einfach aufgegriffen zu werden. „Hatespeech“ kann im Grunde alles sein, es gibt Leute, die sich von einem „Guten Morgen“ angegriffen fühlen – die bisherigen Fälle waren allerdings aggressiver, dennoch bedenklich wohin das führen kann. Es sind bis dato nur Worte und oft lösen viele Personen so ihren Frust, für die Fantasie dahinter sollte man nicht verfolgt und bestraft werden, schon garnicht in so einem Ausmaß. Man lässt radikale Glaubensanhänger ebenfalls frei rumlaufen und ihren Glauben konsequenzenlos predigen.

    Man sieht am YouTube Algorithmus was zum Beispiel alles als „Rechtsextrem“ in Deutschland „erkannt“ wird und klickst du bspw. auf ein ideologien/system/personen-kritisches Video, erhählst du in den Vorschlägen oft irgendwelche Nazi-Dorf-Videos. Natürlich wurde die „Daumen-runter“ Funktion abgeschaltet (mit Browser Add-on wieder einschaltbar), ist ja auch eine Form des „Hasses“.

    Musk will Kritikern Twitter erlauben und es wird gedroht Twitter komplett rauszunehmen.

    Es ist eine Einbahnstraße mit unvorhersehbaren Ausgängen, außer es läuft wie in der Vergangenheit in zur Höhstform auf, dann wissen wir wie es enden wird.

    Das bedeutet in Klartext, dass man alles mit einem Volk machen kann was man will und wenn es sich dagegen, selbst nur in Form von Worten“, wehrt – man deren Unterkunft stürmen, ihre Gegenstände beschlagnahmen kann, sie Strafen zahlen müssen oder erstmal eingesperrt werden.

    Wird offen unter „Project Hatespeech“ durchgezogen, aber beunruhigt sind die Wenigsten – trifft ja immer nur die Richtigen, oder doch nicht?!

  28. Es sind doch gerade linksgrüne Medien, die zur Treibjagd auf ihnen unliebsame Bürger aufrufen und die Gesinnung zum Maßstab aller Dinge erheben.

    Fangen wir also mit der verfassungsfeindlichen Gesinnung der grünen Justizministerin in Sachsen und den Kungeleien der linksextremen Grünen mit CDU und SPD an.
    Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) macht gemeinsame Sache mit verfassungsfeindlichen Parteien in Sachsen und macht daraus offensichtlich auch keinen Hehl.

    Allein dieser Vorgang mit dem Richter Jens Maier macht deutlich, dass gerade sie erhebliche Defizite mit unserem Grundgesetz und den demokratischen Spielregeln haben. Sie wollen ihrem politischen Gegner Schaden zufügen und ihn sozial und gesellschaftlich in eine Isolation treiben.

    Den Grünen und der SPD geht es seit längerer Zeit um die Aushöhlung unseres Rechtsstaates und damit um die Beugung von Recht und Gesetz. Sie stehen also nicht so sattelfest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie uns immer vortäuschen wollen.
    Das Asylrecht und deren inflationäre Umdeutung ist nur ein Teilbereich der Politik, wo die Skrupellosigkeit dieser staatsgefährdenden Parteien deutlich wird.

    All diese Kartellparteien verhalten sich politisch wie ein Wasserkopf.
    Sie blähen sich auf und verdrängen mit nicht ganz regulären Methoden die politische Konkurrenz, zwecks des eigenen Machterhalts. Hierzu sind sie zu vielen Schandtaten und rechtswidrigen Gesinnungsschnüffeleien bereit.
    Die richerliche Kompetenz von Jens Maier können sie nicht infrage stellen, denn er hat sich diesbezüglich keinerlei Fehler vorzuwerfen. Deshalb versucht man es, eigentlich verfassungswidrig und typisch links, mit der Gesinnung!
    Wer also dieses Urteil gefällt hat, dürfte ebenfalls politisch nicht unabhängig und politisch äußerst befangen sein.

    Um so wichtiger wird gerade in den Bundesländern eine möglichst baldige grundsätzliche politische Wende, die in Sachsen durchaus über Wahlen möglich ist und von der AfD mit vereinten Kräften angestrengt werden sollte.

    Dann müssen mit einem guten Besen die Amtsstuben in Sachsen von den grünlinksextremen Hinterlassenschaften gründlichst gereinigt werden, damit die Rechtsstaatlichkeit wieder Einzug und eine Chance erhält.

  29. @Maria-Bernhardine 3. Dezember 2022 at 01:22

    „Lumpenpack & Gesindel gehören nicht
    in Rathäuser, Land- od. Bundestag.
    Wer in ein öffentl. Amt will, muß in
    seinem Privatleben sauber sein.“
    Bismarck galt als Frauenheld , Trump hat sein Amt für Geschiedene geöffnet, bei Putin sind nur 8 Kinder von 4 Frauen bekannt und Berlusconi wurde erneut in den Senat gewählt….

  30. „Legal Tribune Online“ ? Was ist daran denn legal? Wenn schon, dann sollten die die Bande Legal Tribunal Online nennen.
    Wenn ein Richter sich mit diesem fadenscheinigen Urteil kampflos zufrieden gibt, dann ist das doch nichts anderes als ein Schuldeingeständnis. Dann hat der tatsächlich nichts im Richteramt verloren.
    Wer oder was ist Landgericht Leibzig? Warum wird die Sache nicht gleich bei RTL Richter X „verhandelt“?

  31. Das zuständige Dienstgericht am Landgericht Leipzig verwehrt dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Rückkehr ins Richteramt. Es sei „zwingend geboten“, ihn in den Ruhestand zu versetzen, heißt es in dem Urteil (Az. 66 DG 2/22). Die grüne sächsische Justizministerin triumphiert: „Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen.“

    Das der AfD aufgeklebte Etikett einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit ist ihr von Verfassungsfeinden verpaßt worden, von denen die sich hier besonders ins Licht setzende Grüne mit dem Justizressort nur eine sein dürfte. Ich habe von Maier jedenfalls noch nie auch nur irgendein Wort vernommen, das ihn auch nur in die Nähe dieses Stigmas rücken könnte. Das Stigma einer Kontaktschuld lautet schlicht und ergreifend „AfD“, und schuldig an ihm ist nicht die AfD, sondern der in diesem Falle sächsische so genannte Verfassungsschutz, dessen Akteure sich damit selbst als Verfassungsfeinde betätigen, indem sie in der üblichen Geheimdienstmanier, wie sie auch bei der Stasi üblich war, die (einzige in Parteiform noch vorhandene) demokratische Opposition zersetzen.

    Natürlich jubelt die Grüne, das Urteil sei „richtungsweisend“. Deren Träume werden feucht, denn die Richtung ist dabei völlig klar. Wenn ein Maier kein Richter mehr sein darf, dann auch ein Höcke kein Gymnasiallehrer. Der allerdings hat längst begriffen, wohin der Hase läuft, und rechnet nicht mehr damit, bei einem Versagen des „Weges AfD“ jemals wieder als Gymnasiallehrer arbeiten zu dürfen. Dieser Weg ist einer ohne Wiederkehr, die Fahrkarte dazu enthält nur die Hinfahrt. Damit ist klar, welchen Preis diese Leute mit ihrem Schritt in die Opposition eigentlich bezahlt haben.

    Nein, in unserer „Vorzeigedemokratie“ samt der ihr anhängenden Illusion (sollte ich vielleicht besser sagen Simulation) eines Rechtsstaates bedarf es noch keiner Massenverhaftungen. Die hat es in der DDR, außerhalb der 1989er Demonstrationen, so allerdings auch nicht gegeben. Die Leute öffentlich vorzuführen und ihnen die Existenz zu nehmen, reicht völlig aus. Dazu kommen noch ein paar behördliche Schikanen oder „einsatzpolizeiliche“ Hausbesuche, in denen ihnen Wohnung oder Büro zerlegt werden, um (erwartungsgemäß) dann doch nicht „gefunden zu haben“, wonach man eigentlich gar nicht suchte.

    Für Maier bedeutet das Ganze, sollte es sich nicht doch noch per Gericht kippen lassen, einen gravierenden Einschnitt, der in sich wiederum einen „letzten Schuß vor den Bug“ beinhalten könnte. Immerhin kann man ihm auch noch die Ruhebezüge streitig machen, denn, so heißt es, der Beamte, demnach immerhin „Staatsdiener“, sei Beamter auf Lebenszeit. In der Bunten Republik, vor allem aber in den Hochburgen eines gewaltsamen Linksextremismus wie Leipzig, muß schließlich nicht mit dem Recht vereinbar sein, was vonseiten der sechs grünen Kartellparteien kommt; es reicht aus, wenn der Schein gewahrt wird, den zu rechtfertigen das oben genannte „rechtsextreme“ Etikett, vor allem in den Händen von linken und grünen Extremisten, ein profundes Mittel sein dürfte.

  32. Ganz üble Geschichte:
    Ein Kommentar in der linksextremen ‚lto‘ – Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf kein Richter mehr sein Kein Gesin­nung­s­ur­teil – https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentoar-dienstgericht-leipzig-jens-maier/

    von einem gewissen ‚Felix Zimmermann‘.

    Jens Maier müsse „zwingend“ in den Ruhestand, so das Dienstgericht. Zwar ist die persönliche Unabhängigkeit von Richtern ein hohes Gut, doch im Fall Maier ist der Zwangsruhestand die einzig richtige Entscheidung, meint Felix W. Zimmermann.

    Abartig – Und zum Schluß noch das:

    Doch auch wenn Maier nun nicht mehr auf der Richterbank Platz nehmen sollte (noch ist das Urteil nicht rechtskräftig), bleibt doch der Wermutstropfen, dass er weiter Ruhestandsbezüge erhält – jedenfalls wenn ein noch laufendes Disziplinarverfahren nun im Sande verliefe. Unschön und teuer. Doch ein Rechtsextremist in Richterrobe würde dem Ansehen der Justiz und der Demokratie sehr viel teurer zu stehen kommen.

    Ersichtlich will dieser Linkshansel ( wohl ‚Chefredakteur‘ bei ‚lto‘; er kommt wohl vom DDR 2, unter anderem bei ‚Frontal 21‘ ….) einem rechtswidrig abservierten Ex – Abgeordneten auch noch die Ruhestandsbezüge streichen.. Das Während absolut linksextreme SED – Schranzen in Mäck – Pomm mit Verfassungsrichterposten versorgt werden …..
    TOLLE Demokratie, sowas!

    Aber schön für Herrn Maier, daß es dann demnächst das ‚Bürgergeld‘ gibt, nicht wahr? – [Sarkasmus /]

  33. Neunzehnhundertvierundachtzig 3. Dezember 2022 at 08:48
    „Legal Tribune Online“ ? Was ist daran denn legal? Wenn schon, dann sollten die die Bande Legal Tribunal Online nennen. (Hervorhebung von mir)
    ———————————————————————–
    Stimme Ihnen voll und ganz zu (sh. meinen vorstehenden Kommentar):

    Ein ganz übler linksextremer Haufen!

  34. eule54 2. Dezember 2022 at 20:50

    Das Landgericht Leipzig ist lediglich eine Marionette des linksgrünen Schweinsgesindels in der Hampelpampelregierung!

    Seit Merkel gibt es keine Dreigewaltenteilung mehr!

    Alles linksgrüne Nazis! “

    So ist es!

  35. Es sollte allgemein kein aktiver Politiker mehr ins Richteramt dürfen.
    Allgemein, von keiner Partei. Das wäre schon okay.
    Aber dann wäre das Bundesverfassungsgericht ja gänzlich unbesetzt.

  36. Mattes 2. Dezember 2022 at 21:01
    Vorruhestand bei vollen Bezügen, etwas Besseres kann einem derzeit doch gar nicht passieren.
    ————————————–
    Sehe ist genauso. Würde gern mit ihm tauschen…

  37. Das ist wirklich eine heikle Sache, wenn man als Politiker wieder zurück in das Richteramt will.
    Die Landesregierung Sachsen wird doch von CDU,Grüne,SPD geführt, also ausschließlich Verfassungsfeinde.
    Als konkurrierendes Parteimitglied wie Maier, geht man ein hohes Risiko ein und das hat Maier vorher
    auch gewußt. Maier weiß doch selbst genau, dass es keine unabhängige Justiz gibt. Natürlich kann Maier
    sein Glück mit einer Revision gegen das Dienstgericht versuchen, aber Maier weiss auch hier, dass wir
    eigentlich in einem totalen Faschismus leben wie vor 1945.

  38. Mein Kommentar wurde kam nicht durch. Kasperski zeigte an, dieses sei eine nicht vertrauenswürdige webseite, vermutlich von Betrügern, wäre bei der Zulassung nicht gelistet oder hätte seine Gebühren nicht gezahlt… Gruselig!

  39. zu uli12us 1.59 :Ich wollte auch nicht in erster Linie auf die fehlende Qualifikation der grünen Justizministerin hinweisen ,sondern auf die Tatsache ,daß es offenbar niemanden stört ,wenn eine solche Person früher derart zynische und zutiefst menschenverachtende Lieder öffentlich gegrölt hat.Ich stimme Ihnen allerdings zu ,dass die Minister der letzten Jahrzehnte nur selten fachlich für ihr jeweiliges Amt qualifiziert waren .Heute scheint fachliche Inkompetenz geradezu eine zwingende Voraussetzung für ein Ministeramt zu sein .Wenn man darüber hinaus noch einen Migrahigru hat und lesbisch ,bi oder schwul ist ,hat man geradezu ideale Voraussetzungen für einen Ministerposten .

  40. Zunächst einmal, mein Mitleid mit einem Richter, der aus dem Amt „geflogen“ ist, hält sich im Allgemeinen in sehr engen Grenzen.
    Das bedeutet gleichwohl nicht, dass der Beitrag, dass die Beschreibung der widerwärtigen Perfidie GRÜNER Provenienz mit der „Andersdenkende“ und, nichtzuletzt Menschen, die ein Amt einer nicht verbotenen demokratischen Partei, einer demokratisch gewählten Partei ausüben, geächtet werden.
    Darüber hinaus ist die Formulierung, „in den Ruhestand“ versetzt, nicht weniger widerwärtig – bedeutet es doch, dass der fragliche Richter zwar sein Amt nicht mehr ausüben darf, er aber vom Steuerzahler weiterhin alimentiert wird.
    Mit vollen Bezügen?
    Diese Art der Geldverschwendung hat man den deutschen Gutmenschen grün-rot-linker Prägung zu verdanken.

  41. @ ich2 3. Dezember 2022 at 06:20 | Maria-Bernhardine 3. Dezember 2022 at 01:22

    bei Putin sind nur 8 Kinder von 4 Frauen bekannt

    Naja, dann wollen wir doch auch mal bei dem bleiben, was „bekannt“, das heißt nachgewiesen ist. Quellenangaben bitte jenseits der üblichen Verdächtigen aus ARD, ZDF, Springer, Bertelsmann, Wiki, Spiegel und dergleichen. Alles andere halte ich für ein Gerücht.

    Wie auch immer das Eheleben inclusive Vorgeschichten derjenigen aussehen mögen, die ein hohes amt anstreben, sollte dennoch klar sein, daß das Amt deswegen nicht kompromittiert wird. Bei der AfD seid ihr doch sonst immer so genau, und legt jeden Husten auf die Goldwaage. Bei anderen ist es egal, weil Bismarck „ja auch“ ein Weiberheld gewesen sein soll?

    Relativierung immer nur dort, wo es euch paßt? Heuchelei und „zweierlei Maß“ allenthalben.

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