Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit eines Side-Events am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Mittwoch in Straßburg.

Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives, die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof. Harald Weyel. Sie präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien.

Aufgezeigt wurden Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wie auch Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Als aktuelles Beispiel diente der Fall Michael Ballweg. Den Querdenken-Gründer sperrte die Staatsmacht für neun Monate in Untersuchungshaft, um die Protestbewegung zu schwächen. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros.

Neben diesen konkreten Beispielen wurden auch die strukturellen Demokratiedefizite aufgezeigt wie der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaften oder die Verquickung zwischen Legislative und Judikative am Beispiel des CDU-Politikers und engen Vertrauten von Angela Merkel, Stephan Harbarth, der direkt vom Bundestag ins Verfassungsgericht nach Karlsruhe wechselte und zum Obersten Richter der Republik avancierte.

Die Fälle wurden mit zahlreichen Fotos, Videos und Links zu weiterführenden Berichten untermauert. Wenngleich die vorgestellten Fälle laut der Veranstalter lediglich die Spitze des Eisberges seien, reichten sie, um die Teilnehmer der Informationsveranstaltung zu erschüttern. Die meisten waren sehr über diese Geschehnisse überrascht, wie auch über die Tatsache, dass das Ausmaß der Unterdrückung nicht bekannt ist. Das Event musste in einem Restaurant stattfinden, denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in Folge abgelehnt.

» Interview zum Thema von Alexander Wallasch mit Petr Bystron


(Video oben: Statements der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Nicole Höchst am 27. April 2023 in Straßburg)

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50 KOMMENTARE

  1. Naja, der letzte Absatz sagt schon alles über die Erfolgsaussichten:
    „Die meisten waren sehr über diese Geschehnisse überrascht, wie auch über die Tatsache, dass das Ausmaß der Unterdrückung nicht bekannt ist. Das Event musste in einem Restaurant stattfinden, denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in Folge abgelehnt.“

  2. Dass die Teilnehmer über die Enthüllungen überrascht waren, ist unglaubwürdig. Wissen die nicht, wer EU Kommissionspräsident ist? Wie sie dort überhaupt schon installiert wurde?
    Die Anti-Repressiv-Demos im Zusammenhang mit Covid hatten sogar den UN Gesandten für Menschenrechte auf den Plan gerufen. Wie kann da ein EU Politiker behaupten, er habe von nichts was mitbekommen.
    Der Tagungsort war in einem Restaurant? Wieso nicht gleich in der Lola Bar?

  3. Das ist überfällig. Allerdings sehe ich keine Institution, die das glaubwürdig bewerkstelligen könnten. Wahrscheinlich müssen wir wieder von Außen „befreit“ werden.

  4. @ Neunzehnhundertvierundachtzig 28. April 2023 at 09:20
    ———————————————
    Das übliche Betroffenheitstheater, um das Grinsen zu überdecken! Immerhin besser als Unser Deoroller, der gar nicht gewußt hätte, wie traurig er gucken soll!

  5. Ein Land, das eine solche Pflaume wie Herrn Scholz zum Bundeskanzler wâhlt, kann nur zutiefst demokratisch sein. Die Staatsform in der die Unfähigen die gleichen Wahlrechte haben, wie die

  6. Ich komm aus dem Lachen nicht mehr raus, sagten Bekannte wenn es so weiter gehe würden sie AfD wählen, was ne Drohung, weil dann alles Schlagartig besser wird und alle Asylanten freiwillig gehen hahahahaha

    Ich dachte ja mit der Unterschrift unter die Gewährleistungsübernahme des Genexperimentes sei der geistige Dünnschiss hier erreicht, aber es geht immer weiter, die Mehrheit hier sind völlig verblödete Apparatschicks.

  7. Ich wundere mich, dass z.B. Ungarn Deutschland nicht mal den Spiegel vorhält und auf all diese
    vielfältigen Vergehen aufmerksam macht.
    Oder Italien unter neuer Führung…. Oder die Türkei.
    Alles gescholtene Länder von den Hypermoralisten aus Deutschland.

  8. fOCUS online albert wieder und bemerkt in seinem Übereifer nicht mal einen logischen Fehler.

    Es geht um die extreme Rekordhitze in Spanien die das untrügiche Zeichen für den Klimawandel ist.

    Über einen kleinen Satz stolpert man.

    Er soll der heißeste April seit 1950 sein. Wie bitte? Also war es 1950 noch heißer und das ganze ohne CO2?

    Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen! Auch dieses Jahr wird in Deutschland wieder ohne jeden Zweifel das heißeste Jahr aller Zeiten werden. Es darf gar nicht anders sein, da ja CO2 die Weltdurchschnittstemperatur treibt.

  9. Dazu passt natürlich:

    „Kälte-Rekorde in Australien gebrochen

    Entgegen den Vorhersagen des BoM sind die Temperaturen in diesem Herbst in ganz Australien anomal niedrig geblieben.

    Im Westen des Kontinents traten in dieser Woche viele neue Tiefsttemperatur-Rekorde auf, darunter die neuen monatlichen Tiefstwerte am Carnarvon Airport (8,9°C) und am Tennant Creek Airport (11,5°C) – um nur zwei zu nennen.“

    https://eike-klima-energie.eu/2023/04/28/kaeltereport-nr-14-2023/

    Die Meisten haben nicht mal eine Ahnung, wie sehr sie veralbert werden und sie glauben fest daran, dass es die Aufgabe des Deutschen Wetterdienstes ist, das Wetter für die nächsten 48 Stunden vorherzusagen.

    Sie liegen so gnadenlos falsch!

  10. zu og. Unterdrückungsapparat Vortrg an Europarat. Immerhin ein Fortschritt.
    Trotz alledem ….. was folgt daraus? Im Fernsehen in den Nachrichten an die schlafenden Bürger….. …NIchts! Und die Unterdrückungs – Karawane zieht/macht weiter !
    Dazu passend der letzte o.g. Satz:.“
    „Das Event musste in einem Restaurant stattfinden, denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in Folge abgelehnt.“

    Bemerkung: Erbärmliches Armutszeichen im „besten Deutschland das wir je hatten“ !
    (Ps. ich hoffe das Restaurant hatte für diesen Irrsinn in Deutschland-Absurdistan nicht auch noch nur ein verstecktes Hinterzimmer bereitgestellt?“)

  11. Wir haben am Freitag, den 28 April um 10:30 Uhr einen Wolken verhangenen Himmel ohne jede Sonne mit 12 Grad.

    Nichts außergewöhnliches, es ist das Wetter. Dass wir einen außergewöhnlich kalten Jahresstart 2023 haben, ist nur der Beweis, dass steigendes CO2 nicht für steigende Temperaturen sorgt.

    Dabei ist genau diese Aussage die tragende Säule der church of global warming. Es muss also in Deutschland noch unwahrscheinlich heiß werden, um das Mäntelchen des Schweigens über das kalte Frühjahr zu decken.

  12. Lesen sie bitte diesen aufschlussreichen Bericht!

    CO2 bestimmt die Weltdurchschnittstemperatur. Und der Beweis? Halten sie sich bitte fest: die Behauptung alleine ist der Beweis!

    Physik spielt keine Rolle, es kommt nur auf die gefühlte Wahrheit an. Und die wird von Leuten verkündet, die nicht mal in der Lage sind, einen Dreisatz zu lösen. Man könnte sich tatsächlich auch mal mit der Wissenschaft beschäftigen, aber das wird mit allen Mitteln versucht, zu verhindern.

    https://eike-klima-energie.eu/2023/04/27/die-mysterioese-gleichgewichts-klimasensitivitaet-ecs-im-ar-6-des-ipcc-teil-2-die-auswirkungen-von-wolken/

  13. Demokratiedefizite in der Bundesrepublik Deutschland? 🙂

    Und dann soll wer helfen, die EU?!?! 🙂

    Das ist dann wohl gemeint wenn der Volksmund davon spricht den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Köstlich, habe sehr gelacht! Danke AfD, ihr habt meinen Tag gerettet.

    Buntschland SR, Teilrepublik der EUDSSR, unter der strahlenden Herrschaft Olaf des Zeitenwenders.
    Peter Blum

  14. Sie dürft mir glauben, dass mir die Folge schmerzhaft bewusst sind.

    Stellen Sie sich nur einmal vor, dass sich die wissenschaftliche Erkenntnis durchsetzt, dass das „menschengemachte“ CO2 keinen Einfluss auf die Weltdurchschnittstemperatur hat.

    Dass die Bekämpfung von CO2 nicht nur fundamental falsch, sondern eine Katastrophe ist. Net-Zero nicht nur eine Utopie, sondern auch vom Ansatz her falsch.

    Können Sie sich vorstellen, dass unsere Politiker sagen, es tut uns leid, dass wir falsch gehandelt haben, aber wir hatten keine Ahnung von der Materie?

    Genau deswegen geht es den falschen Weg weiter!

  15. aus SPD und KPD wird SED, war gestern . . . schon gehört,

    OT,-….Meldung vom 28.04.2023 – 07:28

    „Wir werden an eurer Seite kämpfen . . . . “Anschlags-Pakt! Klima-Chaoten verbünden sich mit Linksextremen

    Leipzig (Sachsen) – Dieser Zusammenschluss kann ganz gefährlich werden! Aktuell legen Klima-Aktivisten mit Straßenblockaden bundesweit den Verkehr in Städten lahm. Doch schon bald könnten einzelne Anhänger zu gezielter Gewalt übergehen. Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Teile der Klimabewegung radikalisieren sich, werden von autonomen Gruppierungen angeworben.In Leipzig paktieren Umweltkämpfer jetzt sogar ganz offen mit Linksextremisten – und kündigen SCHWERE Straftaten an! „Wir wissen, dass wir alle den gleichen Kampf führen, weil Klimagerechtigkeit nicht ohne Antifaschismus und Feminismus geht. Wir werden am Tag X an eurer Seite kämpfen!“, versprechen Anhänger der „Klimagerechtigkeitsbewegung“ auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ Damit solidarisieren sich Klima-Aktivisten erstmals mit den Leipziger Linksautonomen um Lina E. (28).Drohung massiver Anschläge an „Tag X“ Mit „Tag X“ ist der Samstag nach dem Urteil gegen Lina E. gemeint, die als Kopf eines brutalen Schlägertrupps zusammen mit drei Männern vor Gericht steht.Die Bundesanwaltschaft wirft der linksextremen Gruppe u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und fordert lange Haftstrafen. Prozesstermine sind bis 22. Juni angesetzt, das Verfahren könnte allerdings schon Ende Mai abgeschlossen sein.Autonome mobilisieren mittlerweile europaweit und drohen im Internet unverhohlen mit Terror gegen Behörden, Firmen und Parteien. Für jedes Haftjahr gebe es „eine Million Sachschaden bundesweit.“ Jede Razzia soll zu weiteren Anschlägen in Millionenhöhe führen. . . . ganze Meldung . . … klick !

  16. @ Waldorf und Statler 28. April 2023 at 10:46

    Tag X.

    Angekündigte Straftaten.

    Aber die Junge Alternative ist das größte Problem ihrer Generation weil Teile ihrer Mitglieder für eine politische Situation werben die Deutschland bis in die 1990er Jahre hatte!

    Buntschland SR, Teilrepublik der EUDSSR, das Land der wehrhaften Demokratie unter dem Schutz von Innenhäuptling:In „Hängender Mundwinkel“.
    Peter Blum

  17. ghazawat 28. April 2023 at 10:41
    Sie dürft mir glauben, dass mir die Folge schmerzhaft bewusst sind.

    Stellen Sie sich nur einmal vor, dass sich die wissenschaftliche Erkenntnis durchsetzt, dass das „menschengemachte“ CO2 keinen Einfluss auf die Weltdurchschnittstemperatur hat.
    +++++++++++++++++++
    Es wird am Ende darauf hinauslaufen, dass andere Länder für den CO2 Verlust hervorgerufen durch Deutschland, dann mehr CO2 erzeugen müssen ;-))
    Aber im Ernst, ich habe aufgehört, da irgendeine rationale Erklärung in der Debatte zu suchen. Schauen wir uns doch die Vertreter dieser Religion an. Die Reihe durch schräge Vögel. Ich bezweifele, dass die sich selbst die Schuhe zubinden können.

  18. wildcard 28. April 2023 at 09:37
    @ Neunzehnhundertvierundachtzig 28. April 2023 at 09:20
    ———————————————
    Das übliche Betroffenheitstheater, um das Grinsen zu überdecken! Immerhin besser als Unser Deoroller, der gar nicht gewußt hätte, wie traurig er gucken soll!
    ++++++++++++++++++++++++++++++++
    Klar, sollte es zu einer Anfrage durch diese EU Agentur kommen, wird der das einfach wegscholzen.

  19. Naja, aber das ist bei der EUdSSR doch systemimmanent, anders als mit Antidemokratie, Verstössen gegen so ziemlich jede Nationalstaatsverfassung in Europa und völlige Missachtung der Rechte der indigenen Völker Europas sind die Vereinigten Staaten von EUrabien nicht umzusetzen.

    Genausogut hätten sich Sitting Bull bei General Custer und der Dalai Lama bei Xi Jinping beschweren können.

  20. Gundu 28. April 2023 at 11:15

    Waldorf und Stadler:
    Juhuu, wir kriegen eine neue RAF.

    Kann garnicht sein, die Merkelinstallation Haldenwang riecht Extremisten auf 1000 Kilometer gegen den Wind und der Regierungsschutz-Chef hat bei den Klima-Terroristen keinen Extremismus gerochen.

    Gut, das könnte auch daran liegen, dass die Klima-Terroristen im Gegensatz zur RAF bisher nach dem Motto „Krieg den Hütten, Friede den Palästen“ verfahren sind und Haldenwang die Regierung vor dem Gesochse nicht beschützen musste.

  21. @ Waldorf und Statler 28. April 2023 at 10:46

    Hat der senile, debile, nix -oder noch nie kapierende ex BP H.J. Gauck nicht mal öffentlich im FS gesagt: „die Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem,….“ .
    Na klar….
    Kein Wunder….. wer alles „die Elite“ ist oder sich dafür hält …. merkt man heute selbst bei den Klimaklebern und den linken Politanarchisten mehr denn je. Die RAF Parolen werden wieder hoffähig. Der Unterschied zu deren früheren Zeiten….. dem LInksstaat gefällts.
    Hingegen der gesunde Menschenverstand gibts nur noch beim „einfachen, primitiv- konservativen“ Bürger. Und der hat offensichtlich nichts mehr zu sagen. Wo ist die Gegenwehr… ich meine damit nicht nur das Herumgezerre gegen die Verrückten Weltverbesserer auf der Strasse. Wobei sogar noch die Falschen verhaftet werden.!
    Auch schon abgeschafft?? -> In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  22. Waldorf und Statler 28. April 2023 at 10:46
    aus SPD und KPD wird SED, war gestern . . . schon gehört,

    OT,-….Meldung vom 28.04.2023 – 07:28

    „Wir werden an eurer Seite kämpfen . . . . “Anschlags-Pakt! Klima-Chaoten verbünden sich mit Linksextremen
    ++++++++++++++++++++++++++
    So, jetzt hat die Regierung ihre Querfront.
    Was ist denn jetzt mit dem Haltungspräsidenten des VS, der ja bei Friedmann geradezu diesen Saboteueren der Kilmabewegung den Hintern gepudert hat?
    Maaßen wurde geschmissen, weil der auf der Wahrheit beharrte. Haldenwang unterstützt öffentlich Saboteure, macht politische Musterschüler aus ihnen, und darf dafür im Amt bleiben. Finde den Fehler.

  23. Blinder Aktionismus schadte nur!

    ZITAT aus dem Artikel:
    „…..denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in Folge abgelehnt. ..“
    ZITAT ENDE.

    Ja, toll!
    Dann ist diese Aktion im Grunde „blinder Aktionismus“, denn es wird keinerlei Wirkung davon ausgehen.

    Zigmal hatte ich angeregt, dass die AfD innerhalb der EU (!) gegen Deutschland ein sog. Rechtsstaatlichkeitsverfahren anstrengt, in dem primär die regimegelenkten deutschen GEZ-Zwangs-Medien als Machtpotential gegen die Opposition angeklagt werden. Dabei kann natürlich auch die Drangsalierung von Dissidenten gleichzeitig thematisiert werden.

    Aber nichts dergleichen geschieht.

    Offenbar haben sich die meisten AfD-EU-Parlamentarier in Brüssel gut in Saus und Braus eingerichtet und kassieren satte Alimente.

    Hinzu kommt, dass es kaum einzusehen ist, wenn sich AfD-Leute für einen ausgewiesenen Wirrkopf wie M. Ballweg, der Sympathien bezeugt, sich mit den Klimaterristen zusammenzutun, einsetzen.

    Man nehme als Beispiel für einen staatlich verfolgten deutschen Dissidenten, lieber den (strafrechtlich völlig unbescholtenen) AfD-Politiker Björn Höcke, der ständig der Dehumanisierung in Deutschland ausgesetzt ist.

    Dafür lohnt es sich, einzutreten!

  24. Gegen Parteien und Behörden …

    Der AfD kann’s wurst sein, die wurde schon die ganze Zeit drangsaliert.

    Mal sehen, wie das Angekündigte den „Parteien und Behörden“ gefällt.

  25. Wie werden die sich nennen? GAF = Grüne Armee Fraktion oder SBF = Schnittlauch Befreiungs Front? Oder Uhu-Taliban?

  26. @ BinTolerant 28. April 2023 at 11:47

    .. Hat der senile, debile, nix -oder noch nie kapierende ex BP H.J. Gauck nicht mal öffentlich im FS gesagt…

    das Erste was mir beim Lesen dieser Meldung eingefallen ist, war die Aussage jener „Grünen“ Tante die im Geiste eben genau dieser Werte und Moral wie in der Zeitungsmeldung mal sagte, Zitat Künast 14.03.2020 . . . „Ich bin es leid, wie wir seit Jahrenzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können. Das reicht nicht. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben”, . . . Zitat Ende, … klick ! man beobachte die zustimmenden Klatscher im Hintergrund

  27. @ Neunzehnhundertvierundachtzig 28. April 2023 at 12:00
    Waldorf und Statler 28. April 2023 at 10:46
    aus SPD und KPD wird SED, war gestern . . . schon gehört,

    OT,-….Meldung vom 28.04.2023 – 07:28

    „Wir werden an eurer Seite kämpfen . . . . “Anschlags-Pakt! Klima-Chaoten verbünden sich mit Linksextremen
    ++++++++++++++++++++++++++
    So, jetzt hat die Regierung ihre Querfront.
    Was ist denn jetzt mit dem Haltungspräsidenten des VS, der ja bei Friedmann geradezu diesen Saboteueren der Kilmabewegung den Hintern gepudert hat?
    Maaßen wurde geschmissen, weil der auf der Wahrheit beharrte. Haldenwang unterstützt öffentlich Saboteure, macht politische Musterschüler aus ihnen, und darf dafür im Amt bleiben. Finde den Fehler.
    ———————————————–
    Zu früh abgeschickt!
    Wie werden die sich nennen? GAF = Grüne Armee Fraktion oder SBF = Schnittlauch Befreiungs Front? Oder Uhu-Taliban?

  28. Der Europarat ist nicht die EU und auch kein Teil von ihr. Der Europarat ist eine eigenständige Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten und offensichtlich auch nicht viel besser als die EU.

  29. Die Cheffin von dem Laden ist wer ? Gleiches System wie beim Vefassungsschutz . Der Schlüssel liegt bei den Wahlen . Die Seilschaften die sich über viele Jahre bilden, wenn immer die selben oben sitzen, sind das Problem . Erst wenn das Personal oft wechselt, merken die regierenden wer ihnen zum Job verhilft . Das es eben nicht irgendwelche Lobbyverbände sind .

  30. OT , . . . . . damit man sich das vor Augen hält,

    neulich noch auf dem Schlepperschiff der Rackete heute schon irgendwo in Wiesbaden

    ein dringend benötigt hochbegabter Alleskönner, etwa ein Molekularbiologe, ein Neurochirurg, ein Relativitätstheoretiker Quanten und Astrophysiker, IT- Programmierer, Teilchenforscher, Raketenkonstrukteur, KI künstliche Intelligenz und 5-D Softwareentwickler, Gravitationstheoretiker, Urknall-Mathematiker, Steinzeitanthropologe, Genomforensiker, Schachgroßmeister, Universalgelehrter oder Nobelpreisträger hat ein Bewerbungsgespräch bei der Polizei . . siehe 0.45 Min. Netzfund Video vom 28.4.2023 … klick !

  31. @ Hoffnungsschimmer 28. April 2023 at 09:50
    Ich wundere mich, dass z.B. Ungarn Deutschland nicht mal den Spiegel vorhält und auf all diese
    vielfältigen Vergehen aufmerksam macht.
    Oder Italien unter neuer Führung…. Oder die Türkei.
    Alles gescholtene Länder von den Hypermoralisten aus Deutschland.
    ————————————————————————————————————————-
    Das tut Ungarn ständig – nur bekommt es in Doofland kaum jemand mit, und auch an Ihnen ist es offenbar vorbeigegangen.
    Schauen Sie mal hier:
    https://ungarnheute.hu/
    https://www.the-germanz.de/ungarn-braucht-die-moralisierende-ueberheblichkeit-aus-deutschland-nicht/
    https://ungarnheute.hu/news/einseitige-debatte-im-ep-ueber-die-situation-deutscher-unternehmen-in-ungarn-37017/
    https://ungarnheute.hu/news/deutsche-europaabgeordnete-draengen-bruessel-zu-mehr-haerte-gegenueber-ungarn-54306/
    https://ungarnheute.hu/news/viktor-orban-fordert-eu-zur-finanzierung-von-grenzzaeunen-auf-61201/

  32. @ ghazawat 28. April 2023 at 10:41
    … Können Sie sich vorstellen, dass unsere Politiker sagen, es tut uns leid, dass wir falsch gehandelt haben, aber wir hatten keine Ahnung von der Materie? …
    ———————————————————————————————————
    „Aber wir haben doch nichts gewußt!“ – werden sie wieder sagen, und damit meine ich nicht nur die Politiker, sondern 85% des deutschen Volkes, die es dieses mal besser hätten wissen können und müssen !!!

  33. Sitz des Europarats ist der Europapalast in Straßburg. Dieser Palast ist bautechnisch durch einen Verbindungsgang mit dem EU-Parlament verbunden. – Nur bautechnisch?

  34. Gundu 28. April 2023 at 11:15

    Waldorf und Stadler:
    Juhuu, wir kriegen eine neue RAF.
    ————————-
    RAF? Von wegen!
    Das schaut schon eher nach neuer SA aus.

  35. @ Marc 28. April 2023 at 12:58
    … Die Seilschaften die sich über viele Jahre bilden, wenn immer die selben oben sitzen, sind das Problem . …
    ——————————————————————————–
    FALSCH !
    Die Leute, die diese Verbrecher wählen, sind das Problem !
    Und das muß man JEDEM, der nicht AfD wählt, direkt ins Gesicht sagen, auch wenn dadurch langjährige Freundschaften oder auch Verwandschaftsbeziehungen in die Brüche gehen.
    Nur KLARTEXT hilft noch – oder anders gesagt, man muß sich als Patriot überall outen, auch am Arbeitsplatz.
    Und wenn viele das tun, dann folgen auch andere. Diese Erfahrung mache ich immer wieder; es muß nur einer den ersten Schritt tun. Kein Arbeitgeber kann auf gute Leute – und das sind wohl alle von uns – auf Dauer verzichten. Zumindest am meinem (ehemaligen) Arbeitsplatz waren die Grünenwähler die Loser, die nichts leisten und nur den Betrieb stören.
    Inzwischen sehe ich mit dieses Chaos nur noch in Ruhe aus meiner neuen Heimat – dem freiesten Staat in Europa mit „König“ Orban an.
    Über Ungarn lacht die Sonne – über Deutschland die ganze Welt.

  36. … eingeladen hatten die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives, die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof. Harald Weyel. Sie präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien.

    Die nur noch so genannte rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland, die eher einem in sechs Unterorganisationen („Parteien“ genannt) aufgesplitteten Einparteienstaat entspricht, der ziemlich diktatorisch verfährt, wo es um seine, von meistens ausländischen Dunkelmännern und NGOs übernommene „Agenda“ geht, kann im Grunde nur noch über das Ausland bekämpft werden. Daher ist der hier begangene Weg grundsätzlich richtig, auch dann, wenn er noch so viele Anläufe brauchen sollte.

    Auch dazu haben wir die AfD. Nichtstun, aber jammern, ist der falsche Weg – nämlich gar keiner.

  37. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros.

    Wer sprach ganz offen über die Finanzierung der Antifa?
    Das ist Staatsterror!

    1. Gaststättenkontrolle in Stadtmitte – „ET PRIOS“ lässt illegalen Spielclub auffliegen – Tische, Spielgeräte, Bargeld und eine Schusswaffe sichergestellt – Strafanzeigen – Ermittlungen dauern an

    Offensichtlich in ein „Wespennest“ stachen gestern Abend Polizei (Einsatztrupp PRIOS) und das Ordnungsamt der Stadt bei der Gaststättenkontrolle eines Cafés an der Bismarckstraße. In einem Anbau der Gaststätte entdeckten die Beamten einen illegalen Spielclub. Mehrere Geräte mit Bargeld bestückt, ein Pokertisch, 7505 Euro „am Mann“ und eine scharfe Schusswaffe wurden sichergestellt.

    Die Beamten stellten mehrere Personalien fest. Entsprechende Strafanzeigen, auch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz werden vorgelegt. Die Ermittlungen des Fachkommissariats dauern an.

    2. Mord in Dortmund am Samstag Opfer Syrer

    Dortmund (NRW) – Gruselige Szenen nachts in einem Dortmunder Mehrfamilienhaus: Mit stark blutenden Stichverletzungen schleppte sich Ahmad A. (24) zum Nachbarn in die dritte Etage, klopfte verzweifelt. Doch der Mieter (33) sah durch den Spion das Blutbad im Flur und traute sich nicht, die Tür zu öffnen. Er alarmierte die Polizei.

    Als die Beamten wenig später durch das Treppenhaus rennen, finden sie den jungen Syrer leblos. Er ist neben einem Sack voller Müll vor der Wohnungstür verblutet. Der Angreifer ist verschwunden.

    3. Eine 53 Jahre alte Frau ist am Freitagmorgen in Duisburg bei einem mutmaßlichen Gewaltverbrechen lebensgefährlich verletzt worden. Die Frau habe sich um kurz nach 9.00 Uhr mit schweren Stichverletzungen aus ihrer Wohnung auf die Straße geschleppt und sei dort zusammengebrochen, sagte ein Duisburger Polizeisprecher. Sie sei in eine Klinik gebracht worden.

    Die Hintergründe waren zunächst unklar. Eine familiärer Hintergrund sei möglich. Dazu werde noch ermittelt, sagte der Sprecher. (dpa)

  38. ZU:
    Tom62 28. April 2023 at 14:53
    —————————————

    ZITAT:
    „…..Nichtstun, aber jammern, ist der falsche Weg ….“
    ZITAT ENDE.
    ———————————————————-

    Die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof. Harald Weyel initiierten eine Aktion. Sicherlich aufwändig und gut gemeint.

    Aber es ist doch die Wirkung entscheidend. Und davon wird man nichts sehen oder hören, der Aufwand verpufft.

    Es ist aus meiner Sicht der falsche Weg, am falschen Ort und mit Null-Resonanz „auf die Pauke hauen“ zu wollen.

    Ich bleibe dabei: Blinder Aktionismus, sonst leider nichts!

  39. Finde dies hervorragend.
    Man sieht, dass die AfD die Personen hat, die in der Lage sind ihre Ansichten zu verteidigen und zu vertreten, gegenueber den Altparteien bes. Links aller Schattierungen, Gruen, die sich Sorge um das von ihnen angestrebte Dauer- Bestehen ihres seit Ampel noch verstaerkter als vorher auf Planwirtschaft = Misswirtschaft, totale Meinungsbeeinflussung durch Brainwash und Luegenmedien, von Kindergarten bis Uni-Grab ihre totalisierte Meinung/Politik den Menschen aufzwingend glaubte, ein tausendjaehriges Reich fuer ihre Kinder und Enkel usw. zu etablieren.
    DAs wird schneller vorbei sein, als viele glauben,
    denn die Zwangswirtschaft in ALLEN BEREICHEN, war nicht mal waehrend WW2 derartig total, als Habeck und seine Mitlaeufer dies den Deutschen aufzwingen.
    Eigentlich alles komplette Rohrkrepierer, nach kurzer Einfuehrung merkt man erst, dass es vorn und hinten wieder nicht funktioniert.

  40. Wenn das Geld nichts mehr wert ist, wird es so Blaubock-Typen als erstes treffen. Die ist zu blöd um sich in der Natur auch nur einen Tag, Geschweige denn Nacht, zurecht zu finden. Habock kann wenigstens noch Schweine melken. Der ist dann einen Schritt weiter als die Kollegin vom Völkerrecht.
    Ich hoffe das Geld ist bald nichts mehr wert. Erst dann geht es wieder Richtung Normalität.

  41. Ueber ERgebnisse dieses Protestes sollte man doch nicht so ungeduldig sein.
    Besser sie begannen jetzt sich international zu wehren und damit die Situation auch international bekanntzumachen, die Welt glaubt immer noch, D sei eine Demokratie, die bereits Merkel erstickte und durch eine Scheindemokratie ala DDR ersetzte.
    Man wird sehen und entsprechend reagieren.

  42. @ A. von Steinberg 28. April 2023 at 17:00 | Tom62 28. April 2023 at 14:53

    Die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof. Harald Weyel initiierten eine Aktion. Sicherlich aufwändig und gut gemeint. Aber es ist doch die Wirkung entscheidend. Und davon wird man nichts sehen oder hören, der Aufwand verpufft. Es ist aus meiner Sicht der falsche Weg, am falschen Ort und mit Null-Resonanz „auf die Pauke hauen“ zu wollen. Ich bleibe dabei: Blinder Aktionismus, sonst leider nichts!

    Dem ist aus meiner Sicht entschieden zu widersprechen. Es geht nicht darum, „auf die Pauke hauen“ zu wollen, wo es keiner hört. Es ist ja gehört worden, wenn auch nicht erhört. Das macht erst einmal nichts, es war zu erwarten. Alles aber, was dazu beiträgt, diesen Leuten ihre selbstangemaßte „Legitimation“ für Wege zu entziehen, die beschreiten sie kein Mandat haben, erst recht keines aus Wahlen, wird uns helfen. Niemand hat je behauptet, daß es leicht wird. Immerhin ist das Ganze schon mal bekannt geworden.

    Andererseits ist Ihr Vorschlag, den Sie oben gemacht haben, im Grunde dasselbe, nur auf über den Weg direkt über die mindestens genauso korrupte EU-Organisation. Er würde zunächst einmal dieselben Ergebnisse hervorbringen. Das zahlreich begangene Unrecht dieses so genannten „Rechtsstaates“ (dessen sich seine Inhaber, die sich als „Vorzeigedemokraten“ verkaufen, so sehr brüsten) öffentlich zu machen, ist auf jeden Fall ein richtiger Weg, im Ausland sehr wahrscheinlich der einzig gangbare. Das haben wir bereits in Berlin gesehen, als der Verantwortliche für Folter bei den UN wegen der ausufernden Polizeibrutalität im Zusammenhang mit Corona-Demos interveniert hat. Steter Tropfen höhlt wenigstens den Stein, kein Tropfen, aber defätistisch herumjammern, höhlt überhaupt nichts.

  43. @ Tom62 28. April 2023 at 19:19
    ————————————–
    Unter Politikern heißt das: Steter Tropfen höhlt die Birne!
    Fragen Sie den, der den Küstennebel- Award bekommen hat. 🙂

  44. ghazawat 28. April 2023 at 09:39; Es wär mir neu, dass wir zur Wahl einer Pflaume aufgerufen worden wären.
    Die wird von den Abgeordneten gewählt.

    ghazawat 28. April 2023 at 10:32; Dreisatz, das halten die sicher für eine Teilaufgabe um seinen Namen an der Waldorfschule oder wars Rütli? zu tanzen.

  45. In Deutschland sind seit Merkelszeiten die Justiz- hoechsten Richter ein Teil des Systems.
    Wege ihrer ungesetzlichen Oeffnung und unbefristeten Offenhaltung der Grenzen incl. nach oben offenen Aufnahme fuer Nichtsnutze, Drueckeberger, Sozialtouristen durch Merkel haben viele Einzelpersonen die sehen was dabei herauskommt versucht Anzeigen gegen Merkel, professionell eingebracht, sie wurden eine wie die andere abgelehnt, auch in anderer Hinsicht, keine Chance in D auf dem Wege der Gerichte/Justiz, hier ist alles verfilzt und oberstes Gesetz von ihnen, sich selbst schuetzen und ueber den Futtertroegen des Staates zu bestimmen, die Altparteien haben sich Deutschland unter dem Nagel gerissen, keine Opposition ist bis jetzt in der Lage, dieses Treiben ein Ende zu setzen.
    Vielleicht ist dies der erste Schritt, dass man lernt, wirksam ueber die Justiz diese politische Mafia zu bekaempfen.
    Leider ist vieles zu weit fortgeschritten, wie zB Flutung von Deutschland mit Infidels hassenden Merkelgaesten, die sich rasant vermehren, auch noch Verwandte und Clanangehoerige nachziehen duerfen, praemiert durch Kindergeld, was eigentlich nur Deutschen zustehen sollte, ueberall einnisten, selbt in der Politik versuchen sie Einfluss zu nehmen, um ihre Ansprueche noch leichter durchzusetzen, wobei die meissten nicht mal richtig Deutsch sprechen geschweige schreiben koennen, sich hier zu oft wie die Axt im Walde auffuehren, was von Justiz und Polizei bis dato, zu gern wohlwollend uebersehen werden muss.
    Die Generation, die unter Merkel aufgewachsen ist, erkennt nicht Gut und Boese, hat sich daran gewoehnt und findet dies normal. Eigentlich der Anfang vom Ende als Staat und Gesellschaft.

  46. Das halte ich für einen Witz. Keine Institution der EU ist prädestiniert dafür. Da macht man wieder einmal einen Bock zum Gärtner.

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