Rede vor dem Plakat „Alles für unsere Heimat“ – eine verhängnisvolle Losung?

Von MANFRED ROUHS | Die AfD ist im Aufschwung. In bundesweiten Umfragen hat sie mit der Kanzlerpartei SPD gleichgezogen. Im Osten ist sie vielerorts zur stärksten politischen Kraft geworden. Auf dem gesamten Staatsapparat lastet ein hoher Druck, diesen Höhenflug zu stoppen.

Da meldet sich die Staatsanwaltschaft Halle a.d. Saale mit einer Presserklärung zu Wort. Sie hat Anklage gegen Björn Höcke erhoben, dem sie nicht weniger vorwirft als „das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“. Das ist strafbar nach § 86a des Strafgesetzbuches.

Das Verfahren findet statt auf weiter Bühne, vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle. Dort wird verhandelt, wenn mehrjährige Haftstrafen im Raum stehen. Der Verdacht, es könnte sich bei dem in Rede stehenden Tatvorwurf um eine Bagatelle handeln, soll offenbar gar nicht erst aufkommen.

Björn Höcke wird vorgehalten, bei einer öffentlichen Rede in Sachsen-Anhalt 2021 die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben (PI-NEWS berichtete hier und hier). Dies sei eine Parole der verbotenen Sturmabteilung der ebenfalls verbotenen NSDAP, hat die Staatsanwaltschaft bemerkt.

Das Originalzitat von Björn Höcke aber klingt irgendwie anders. Durchaus nicht nationalsozialistisch. Er hatte geäußert: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“

Ob der feine Unterschied reicht für die Abwendung einer Verurteilung? Kann ihn das Gericht überhaupt freisprechen angesichts des Erwartungsdrucks, der auf den Schultern der verfahrensbeteiligten Juristen lastet?

Ist ein solches Strafverfahren rechtsstaatlich, oder ist es ein Ausdruck politischer Justiz?

Es ist jedenfalls kein gutes Zeichen für den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Aber ein Vorgeschmack auf die Qualität der kommenden Auseinandersetzungen, denen sich niemand wird entziehen können, dem die Zukunft Deutschlands wichtig ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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155 KOMMENTARE

  1. Ich finde, allein die Verwendung des Wortes „Deutschland“ sollt verboten sein und bestraft werden! Haben die Braunen denn das Wort nicht eindeutig verdorben?!

  2. Mittlerweile habe ich auch schon viele Politiker kommen und gehen sehen. Und in meiner Ära gönnte ich niemandem den Erfolg so sehr wie Höcke.

    Der als Kanzler und mein putzeliger Traum kann noch wahr werden.

  3. Wir müssen die Lufthoheit über den Kinderbetten erringen!

    Wer hats gesagt?

    O Himmler

    O Göring

    O Odalf Scholz

  4. Laut den Kommentaren der Leser von Welt und Focus hat kaum jemand Verständnis für diesen faulen Zauber. Oft hagelte es Spott und Hohn.
    Im übrigen bedeutet die Erhebung einer Anklage noch nicht, daß der Strafprozeß eröffnet wird.
    Ich denke, der Schuß kann gewaltig nach hinten losgehen. Denn die Leute verstehen nicht, weshalb man nicht alles für sein Land geben will.
    Nur Mut!

  5. Seelig sind die geistig Schwachen!
    Und wenn sie ihre Felle davonschwimmen sehen, werden sie unberechenbar und gefährlich!

  6. Nun ja. Herr Höcke hat auf einem seiner Smartphones sicher einige Tasten in der Kurzwahl mit guten RA abgespeichert. So wie der Ahmed ( fiktiver Name) aus Syrien auch. Die werden es für Herrn Höcke wohl richten, obwohl der Hintergrund wohl tiefer geht.

    Ich meine dies im übrigen nicht sarkastisch.

  7. Hätte er mal lieber gesagt: Alles für die Ukraine!
    Die AFD heißt abgekürzt was? Afrikaner für Deutschland?
    Diese Justiz ist eine einzige Schande!

  8. So geht man aber nicht mit dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Thüringen um.

  9. Aber ein Vorgeschmack auf die Qualität der kommenden Auseinandersetzungen, denen sich niemand wird entziehen können, dem die Zukunft Deutschlands wichtig ist.

    ————————
    Ich drück das ja immer etwas direkter aus. Ich sage immer, dass kein anständiger Mensch in diesem Land wird (über)leben können. Auch wenn er schweigt und es aushält und genügend finanzielle Mittel hat wird er nicht (über)leben können. Dazu muß man schon zum Mittäter werden.,

  10. Pure Verzweiflung!

    Jetzt versuchen sie mit politisch gesteuerter Justiz Gegner zu beseitigen!

    Die Machenschaften werden immer offensichtlicher!

    Wahrscheinlich werden diese Prozesse durch das Globalkapital von BlackRock und Co. In Auftrag gegeben.

    Die AFD ist für deren Vorstellungen von Globalherrschaft ein Dorn im Auge, weshalb die AFD weg soll.

    Viele CDUler sind Handlanger dieser international agierenden Finanzkonzerne.

    Siehe Merz oder Spahn.

  11. Das sollte man mal einem Ami versuchen zu erklären- da steht hier ein Politiker unter Anklage, weil er nichts anderes gesagt hat als Deutschland zuerst, auf English: America first!
    Deutschland liegt in den letzten Zügen.

  12. Anklage gegen Björn Höcke erhoben

    Das war sowas von klar…
    Die Umfragewerte der AfD sind eben zu hoch.
    Da wird mal wieder eine Runde öffentlich angebräunt.

  13. Die Bundesregierung, ihre Medien und ihre Justiz werden auf ein Verbot der AfD hinarbeiten, wenn das nicht gelingt, auf eine Spaltung, gar Zersplitterung der AfD, so wie schon mal probeweise neulich in Bremen.

  14. INGRES 5. Juni 2023 at 18:34

    Freilich, auch als Mittäter mu0 man schon einige finanzielle Mittel haben, um den Wirtschaftscrash überleben zu können. Dem können ja auch die nicht entgehen, die bereits heute Mittäter sind. Und das sin ja weit über 90% (auch wenn mittlerweile 10% mehr wegen des Geldbeutels in der Sonntagsfrage für die AfD sind.

  15. Neunzehnhundertvierundachtzig 5. Juni 2023 at 18:38
    Das sollte man mal einem Ami versuchen zu erklären- da steht hier ein Politiker unter Anklage, weil er nichts anderes gesagt hat als Deutschland zuerst, auf English: America first!
    Deutschland liegt in den letzten Zügen.
    ————
    Genau das hätte Björn Höcke sagen müssen: AMERICA FIRST

  16. Hier:

    Auch sehr eklig und pervers:

    Kommen aus Hinteranatolien in unser Land, setzen sich an den gemachten Tisch und wollen sich dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit höchstvertraulich auf Kosten der deitschen Malocher die Taschen voll machen.

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hirschhausen-kerner-bezahlte-journalisten/amp

    Diese Leute haben über die Jahrzehnte schon so viel Steuergeld auf ihren Konten angehäuft, schämen sich aber keineswegs uns weiter auf schmutzigste Weise regelrecht die Haare vom Kopf zu fressen.

    Und das nach Corona, nachdem sie uns mit Millionen illegalen Migranten unsere Art zu Leben und Kultur zerstörten und unseren Alltag in eine Höllenwelt verwandelten, in der man sich weder auf den Schulhof noch ins Freibad traut.

    Diese Leute haben kein Schamgefühl, sie kennen nur ihren eigenen Vorteil. Das sind keine Volksvertreter, das sind keine Leute die für unser Land einstehen. Diese Leute wollen Deutschland kaputt machen und den deutschen Menschen am Boden gebrochen und zertreten sehen.

  17. Höcke ist ja nicht ganz blöde, er wusste genau was er da vom Stapel läßt. Sollte ihm das Gericht schuldig sprechen hat er grob parteischädigend gehandelt, oder dies aus puren oder albernen Eigennutz billigend in Kauf genommen. Seine Karriere in der AfD dürfte mit einem Schuldspruch des Gerichtes damit beendet sein.

  18. Mauritz 5. Juni 2023 at 18:34

    So geht man aber nicht mit dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Thüringen um.

    Prruuust
    :mrgreen:

  19. Nachtrag, Auszug aus dem oben zitierten Artikel:
    „Eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte“ bedeute, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde.“

    Ich kann nicht mehr ….

  20. Gundu 5. Juni 2023 at 18:44

    Natürlich stimmt das.

    Unsere Regierung importiert zur Strafe noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge, Versorgungssuchende und zukünftige Rotzgrün-Wähler, das kostet.

  21. Björn Höcke wird vorgehalten, bei einer öffentlichen Rede . .u.s.w.

    Björn Höcke wird vorgehalten, bei einer öffentlichen Rede . .u.s.w.

    wenn ich das aus linksrotgrünveganverschwulter Ecke schon wieder höre . . . Björn Höcke wird vorgehalten mimimi blablabla, er sei ein Benzin und Diesel Autofahrer, er sei Hetero sexuell, er sei Bratwurst und Schnitzel Esser, er sei ein Putin Freund, er sei ungeimpft, er liebt sein Heimatland,

    es gilt, zurücklehnen und Show genießen !, haben doch die AfD Hasser auch hier wieder durch diese Anklage, durch diese Verächtlich machung mal wieder vorher unentschlossene AfD Wähler generiert bei nächster Gelegenheit die AfD zu wählen, denn was ist an dieser Aussage falsch „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“

    so, und nun lassen wir uns mal überraschen, was die Statistiker, die sogenannten Faktenchecker , investigativ Journalisten und AfD hassenden Nazi Jäger demnächst melden wie viel Prozent-Punkte die „Guten Parteien“ bei der nächsten Wahlumfrage wiedermal verloren haben

  22. Klar, gesichert rechts-extrem. Ich hege inzwischen den Wunsch, dass die AfD auf 30 zusteuert, und dann das Bundesverfassungsgericht die Partei verbietet.
    Vielleicht kommt es dann endlich zu dem überfälligen Knall. Da gibt es zweierlei Hinsicht keine Alternative:
    Wird die AfD weiter unterdrückt, kommt es zu Unruhen.
    Kommt die AfD gar an die Regierung, kommt es zum Bürgerkrieg.
    Gütlich wird sich die causa AfD jedenfalls nicht beilegen lassen.

  23. Die Kommentare bei WO sind meist pro AFD bzw Höcke, und die Kommentatoren finden auch, das die Anklage an den Haaren herbeigezogen ist.
    CDU Merz glaubt ja auch, die Umfrage Werte der Union durch Natsieh Unterstellungen Richtung AFD verbessern zu können, das Gegenteil wird der Fall sein, da die meisten
    Leute die Taktik durchschauen.
    Immer mehr Leser schreiben bei WO,
    Das sie die AFD zwar nicht mögen, aber trotzdem auf Grund der katastrophalen
    Leistungen der bunten hampel Reg.
    Eine AFD Wahl in Erwägung ziehen.

  24. Es wird immer doofer! Gibt’s noch etwas was die Nazis mal NICHT gesagt haben?

    Wetten, irgendwann hat bestimmt mal ein Nazi damals „Ich muss mal aufs Klo“ gesagt. Sollte Höcke das mal sagen, wäre er laut dieser putzigen Staatsanwaltschaft wohl straffällig.

  25. Wenn man davon ausgeht, dass es auch in Sachsen-Anhalt „Staats“-Richter gibt, hat er schlechte Karten …

  26. .

    Also dann: „Wenig“ bzw. „Nichts“ für Deutschland. Oder was ?

    .

    Friedel

    .

  27. @Waldorf und Statler
    Da haben Sie mal einfach intelektuell in den Komentarsektion gekotzt, oder? Denn inhaltlich war da nichts Substanzielles dabei.

  28. Goldfischteich 5. Juni 2023 at 18:41
    Neunzehnhundertvierundachtzig 5. Juni 2023 at 18:38
    ————
    Genau das hätte Björn Höcke sagen müssen: AMERICA FIRST
    ++++++++++++++++++++
    Sie bringen mich drauf, warum die Antifanten und Klimaspinner laufend English quaken und transparentieren- Sie haben Angst, die deutsche Sprache zu gebrauchen, weil überall die Sprachpolizei. Hätte Höcke gesagt: „Germany First“ hätte sich jetzt die linke Ecke kaputt gestrampelt vor Wut.

  29. dzg . one/Auf-der-Menschenfarm-da-gibts-ka-Suend
    So fängt es immer an: Schon während der Schwangerschaft werden Menschen durch das geprägt, was ihre Mütter tun und erleben. Dann folgen 20 bis 30 Jahre lang Erziehung, Programmierung und Manipulation durch Eltern, Geschwister und übriges soziales Umfeld.

    Natürliche Fähigkeiten und Wahrnehmungen werden Kindern im Kindergarten systematisch ausgetrieben, damit sie während der Schulzeit und der Studienzeit zu perfekten Untertanen geformt werden, die bei allem mitmachen, nichts hinterfragen und beim Eintritt in den Ruhestand abnippeln.

    Trotzdem gelingt es vielen Menschen, ihren Unruhestand zu erleben. Doch da gibt es ja noch Siechtum, Demenz und eine ganzes Füllhorn von „Alterserscheinungen“, die aber lediglich ganz normale Vergiftungen sind.

  30. Und noch so ein Knaller:

    Mario Voigt bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD
    Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden. „Michael Kretschmer (CDU), Rainer Haseloff (CDU) und ich, wir haben eine klare Haltung – und das wird auch in unseren Landesverbänden so getragen: Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD … Natürlich muss unser Anspruch sein, 35 Prozent und mehr zu erreichen.“

    https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/199663-mario-voigt-bekraeftigt-kooperationsverbot-mit-afd

  31. OT, aber auch lustig:

    Al Pacino ist heuer mit 83 noch Papa geworden. Ein junges Ding hat das Ding wohl zur Welt gebracht. Ich sah sie nie. Kann es als fast halb so Alter Mann kaum fassen, daß ich noch könnte, wenn ich dann wollte. Und eins sage ich Euch hier bei PI; Egal was rauskommen würde ob Mann oder Frau, würde das Erste was die zu Gesicht bekämen nicht ihre liebe Mutter, sondern ein Paar Boxhandschuhe. Was für eine Geburt das wäre 🙂 Ich glaube die hat´s so noch nie gegeben. Mit 6 könnten sie die Armlänge Abstand durch Papa´s Training schon gut beherrschen. Mutter würde die Bandagen waschen. Die Beinlänge Abstand schon mit 9.
    …und schnell würden sie es mir in dieser Welt danken!

    Was für ein Thrash!

  32. Gundu 5. Juni 2023 at 18:44
    Und schon geht’s Los:
    „Ein Rechtsruck verursacht wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand.“
    *https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/199669-oekonomen-warnen-vor-folgen-des-afd-umfragehochs
    ———-
    Zum dort erwähnten Marcel Fratzscher<:

    Berater der Bundesregierung [Marcel Fratzscher] fordert EZB zu offenem Rechtsbruch auf.
    Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 10. März 2014
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/10/berater-der-bundesregirung-fordert-ezb-zu-offenem-rechtsbruch-auf/

    Integration von Flüchtlingen – eine langfristig lohnende Investition.
    Von Marcel Fratzscher und Simon Junker, DIW Wochenbericht Nr. 45.2015, 5. November 2015
    https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.518252.de/15-45-4.pdf

  33. Michael Kretschmer kopiert jetzt in Sachsen auf lächerlichste Weise AFD Positionen obwohl er ganz genau weiß, dass er in der durch Merkel versozialistischten SED-CDU nicht mit durchkommen wird.

    KrEtschmer ist ein erbarmungswürdiger Blender , der auf Mitleidsstimmen hofft, nach dem Motto er würde sich ja jetzt kümmern und hätte aus den Fehlern gelernt.

    Kretschmer ist ein Lügner und Blender.

    Führt euch immer wieder vor Augen wie er 2015 Merkel in den Arsch gekrochen ist, er hat hündisch jede Sauerei Merkels mitgemacht um Karriere in der CDU zu machen, aber damit unser Land der Flutung durch den ISlam preisgegeben.

    Er ist ein Opportunist der der jeweils für ihn günstigsten Strömung nach dem Maul redet, aber ansonst auf unser Land scheißt.

    Bügerdialoge mit bestellten Claqueren hält er ab.

    LÄCHERLICH.

    Wie in der DDR, ganz am Ende.

  34. Auf Grund des massiven linksextremen
    Terrors mit Brandanschlägen und
    Angriffen auf Polizisten muss seitens
    Der Altparteien schnell eine Ablenkung
    Von “ Raechsz“ her, altbewährte Taktik.
    Gab es nicht schon vor Jahren immer wieder Ankündigung, das die Strafen bei Angriffen
    Auf Polizei und Rettungsdienste verschärft werden sollten?
    Die Leipziger Festgenommenen sind alle wieder auf freien Fuß, und können weiter Terror verbreiten.
    Ich glaube, das die Mittel im Kampf gegen Raechsz mal wieder erhöht werden müssen.

  35. Zu den Fakten:
    StGB § 86a
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. …
    2. …
    (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
    Das von Höcke verwendete Zitat fällt ggf. unter Absatz (2), da es eine Parole diverser Nazi Organisationen war.

  36. Irgendwie kommt für mich am Ende dabei raus, dass man nicht für Deutschland sein darf. Ein Land, dass so mit sich und seinen Bürgern verfährt, hat in der Tat ausgedient.

  37. zarizyn 5. Juni 2023 at 18:52
    +++++++++++++++
    Merz hat ein Black Rock Problem. „The swamp“ (der Sumpf, O-Ton D. Trump) hat den Bundestag erreicht. Egal an welche Partei Merz sich wendet, seine Kumpel von Black Rock sind schon dort. Wir werden künftig laufend mit einem System Graichen konfrontiert werden. In dem Sumpf lässt sich jetzt schon kaum noch ein Unterschied ausmachen. Als nächstes lagert die Bunteregierung ihre Verantwortung an die WHO aus, und Deutschland wird selbst in Wikipedia offiziell als US Vasall geführt werden. So viel zu Verschwörungstheorien.

  38. Die Dienstbeflissenheit europäischer Politiker ist grenzenlos, so ohne Grenzen wie die Staaten der EU, so grenzen- und konturenlos wie sie selbst, ihre Medien und Berater. Ein exemplarisches Beispiel letzterer ist Babyface Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., European Citizen und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.603504.de/pressefotos.html#c_603494

    Er verkauft der Bundesregierung die aus den arabischen Staaten und der Türkei gelenkte islamische Eroberung frei jeder Berücksichtigung von Wirklichkeit und Erfahrung so: Integration von Flüchtlingen – eine langfristig lohnende Investition.

  39. Rick2017 5. Juni 2023 at 18:46

    „Seine Karriere in der AfD dürfte mit einem Schuldspruch des Gerichtes damit beendet sein.“

    Hehe – linkes Wunschdenken. Mit einem Schuldspruch würde sich das faschistische Regime noch weiter offenbaren und den Zusammenhalt in der AfD weiter stärken. So werden Helden gemacht.

  40. Nicht justiziabel ist hingegen:
    „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ (CFR mit Plakat)
    „egal, was meine deutschen Wähler denken“ (Holzbock)
    Aufhebung des Grenzschutzes (Merkel)
    Nichterinnern an schweren Betrug (Olaf der Abwaschbare)
    (Liste läßt sich beliebig erweitern)

  41. Bald hat es sich damit erledigt.

    Wir haben Beweise das in diesem Land Verbrecher wie Epstein mit dem sog. Volksverhetzungsparagraphen gedeckt werden.

    Und da der VS hier mitliest kann Haldenwang später nicht behaupten davon nichts gewusst zu haben.

  42. Goldfischteich 5. Juni 2023 at 19:01
    Integration von Flüchtlingen – eine langfristig lohnende Investition.
    Von Marcel Fratzscher…

    Ist das noch Zufall, daß die so Namen haben?
    Ich hab die Fratze nie gesehen und will auch nicht. Ich will ihr nur sagen:
    MULTIKULTI ENDSTATION!!!
    Und das ist eine laaaangfristige Meinung eines schon immer sehenden Auges.

  43. Interessant übrigens, warum ich niemals sagen würde, dass man sich nicht der Auseinandersetzung entziehen kann, wenn es einem um die Zukunft des Landes geht.
    Natürlich kann man das so sagen. Aber ich komme darauf nicht, weil ich davon ausgehe, dass dieses Land keine Zukunft mehr hat (soll ich das über mehrere Seiten aufzählen? inklusive der Fakten, die heute dazu gekommen sind und die Liste ergänzen). Insofern geht es mir nicht um die Zukunft dieses Landes, ich kann einfach die Perversionen (usw.) nicht mitmachen.

  44. @Der boese Wolf
    Blödsinn, mit einer Verurteilung würde er Haldenwang und Co. ein Elfmeter ohne Torwart anbieten. In der Folge müßten tausende von AfD Mitgliedern im öffentlichen Dienst um ihren Job bangen.

  45. ridgleylisp 5. Juni 2023 at 18:52

    „Es wird immer doofer! Gibt’s noch etwas was die Nazis mal NICHT gesagt haben?“

    Nationalsozialisten waren auch der Meinung, dass die Erde keine Scheibe ist. Muss man sich von dieser Erkenntnis heute distanzieren, weil Nationalsozialisten dieser Meinung waren?

  46. Auch die Hallenser Staatsanwaltschaft, offensichtlich von der Politik beauftragt, hat nicht auf dem Schirm, daß der „Point of no return“den Punkt ohne Wiederkehr bedeutet, der ohne Zweifel eintreten wird, sollte der Kurs in der Politik beibehalten werden wie bisher. Dazu gehört ohne Zweifel auch das künstliche Anstrengen von Klagen absurden Inhalts wie diesem, mit den mißliebige Personen überzogen werden, deren Erfolg man fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, und das aus dem einzigen Grunde, weil die Höckes, Weidels und all die anderen diesen Leuten zu stark geworden sind.

    Sollte gar noch die AfD verboten werden, worauf die Bemühungen der Altparteien (die uns in das ganze Dilemma erst hineingestürzt haben) hinzielen, dürfte in Mitteldeutschland die Hütte brennen, da dann die Pufferfunktion der AfD, der noch für einigermaßen Ruhe gesorgt hat, dann dahin sein wird. Wird man so dumm sein? Dumm vielleicht nicht, aber man steht mit dem Rücken zur Wand, und den ersten aus der Berliner Täterriege schwant möglicherweise bereits, daß sie das Land an genau die Wand gefahren haben, an der sie sich, bildlich gesehen, bald selber wiederfinden werden. Auch im Westen brodelt es, ich würde nicht wetten wollen, wie lange dort noch die Ruhe hält – irgendwann ist Schluß mit Lustig.

    Es ist egal, was die Haldenwangs dieser gefallenen Republik sagen oder tun mögen. Sie werden daran nichts ändern. Abgewendet kann das ganze nur noch mit einer um 180 Grad gewendeten Politik im Sinne des Amtseides.

  47. Es ist nur eine kleine Randbemerkung, aber bezeichnend für die völlig verfahrene Situation beim Deutschen Wetterdienst.

    Der japanische wetterdienst sagt für morgen Dienstag für Berlin die Temperatur von maximal 24 Grad und Regen voraus.

    Der Deutsche wetterdienst faselt von 28°. Beantwortet aber die Frage nicht, woher die warme Temperatur kommen soll.

    Es ist nicht völlig egal, ob es 24 oder 28° sind es wird ihnen suggeriert, dass die nächste Hitzewelle im Anmarsch ist.

  48. § 86 a StGB:

    Wenn man wissen möchte, was man nicht sagen darf, kann man das aus dem Gesetz nicht entnehmen. Ohne einen Blick in einen juristischen Kommentar, weiß man nicht sagen darf. Das ist auch so was. Also erst mal umständlich recherchieren, bevor man den Mund aufmacht?

  49. @ Rick2017 5. Juni 2023 at 19:13

    Sind Sie der Meinung, dass die Erde keine Scheibe ist? Wenn ja, dann sind Sie ein Nazi! Denn Nazis waren auch dieser Meinung.

    Eine letzte Frage hätte ich noch: Kennen Sie Kommentator „klimbt“?

  50. Rick2017 5. Juni 2023 at 19:02
    Zu den Fakten:

    Deutschland war mir als Deutscher im Jahr 2023 nie fremder und ich sehe nur noch Fremde.
    Mir sind alleine Deutsche schon immer zu bunt gewesen, Rick.
    Wieviel Buntheit will man mir noch aufbrummen?!

  51. @ Rick2017 5. Juni 2023 at 19:02

    Zu den Fakten: StGB § 86a usw.

    Zu den Fakten: Die von Höcke gebrauchte Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ bedeutet leicht erkennbar den Wunsch, alles für die Heimat, in diesem Falle Sachsen-Anhalt, und darüber hinaus für ganz Deutschland tun zu wollen. Jeder tut das Beste für das, was er liebt, aus ganzer Kraft. Sie nicht? Daraus eine Nazi-Parole stricken zu wollen, ist nicht nur selten dämlich, sondern Zeichen einer bösartigen, übelwollenden Gesinnung. Sie sollten den Unsinn nicht auch noch nachbeten.

  52. Was haben die Nazis denn so im Restaurant bestellt?
    Muß alles, ausnahmslos von der Speisekarte gestrichen werden.
    Des weiteren haben die, bei Dunkelheit, bestimmt den Lichtschalter betätigt. Sofort verbieten!! Ach so, das hat sich demnächst ja eh von selbst erledigt.

  53. Rick2017 5. Juni 2023 at 19:02
    Das von Höcke verwendete Zitat fällt ggf. unter Absatz (2), da es eine Parole diverser Nazi Organisationen war.
    Zu den Fakten:
    StGB § 86a
    Das von Höcke verwendete Zitat fällt ggf. unter Absatz (2), da es eine Parole diverser Nazi Organisationen war.
    +++++++++++++++
    Höcke’s Rede wird doch ganz klar vom Kartell instrumentalisiert. Er hat in keiner Weise Bezug auf geschichtliche Ereignisse genommen, die 90 Jahre zurückliegen, und ihm wiederholt buchstäblich in den Mund gelegt werden.
    Das ist eine äusserst perfide Relativierung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, was das Kartell hier mit den Anschuldigungen treibt.

    Wenn Sie schon Gesetze zitieren, dann bitte auch nicht den darauf bezogenen erweiterten § 86(4) vergessen:

    „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“

    In diesem Zusammenhang sehe ich aber genau die Rede Höcke’s: Seine Rede läuft unter staatsbürgerlicher Aufklärung!

  54. „Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten“.

    Der hessische Landbote 1834.

  55. …derweil wird im Radio immer noch vom 1,5°-Ziel gelabert. Ob die das wirklich glauben, wenn die abends ins Bett gehen, weiß nur Gott.

    …und die halbe Welt friert sich den Arsch ab.
    In einer irren Welt ich lebe.

  56. Hans R Brecher hätte geschrieben:

    „Der hat Jehova gesagt“.

    Ihm ist hfftl. nichts zugestoßen. Man hört nichts mehr aus Brasilien 🙁

  57. Das Regime bleibt klassisch. Bald darf man wortwörtlich gar nichts mehr sagen, den alles hat einen Bezug zum Nationalsozialismus zum Beispiel Kindergeld.

  58. bobbycar
    5. Juni 2023 at 19:32

    „…derweil wird im Radio immer noch vom 1,5°-Ziel gelabert. Ob die das wirklich glauben, wenn die abends ins Bett gehen, weiß nur Gott.“

    Es ist eines der irrsten Ziele der Klimawissenschaft überhaupt.

    Niemand weiß, ab welcher Temperatur gemessen wird, niemand weiß, bei welcher Temperatur die 1,5 Grad erreicht sind. Man weiß nicht mal, ob sie nicht schon längst erreicht sind. Und man hat nicht die geringste Ahnung, was dann Schreckliches passieren soll.

    „Die Erde hat Fieber!“

  59. Er atmet auch die selbe Luft wie die alten Nazis. Auch daraus könnten ihm die Nachfolgenazis in Gestalt DesGuten™ einen Strick drehen!

  60. Alles für die Ukraine, nichts für Deutschland!
    So wär´s recht. Wetten?

    Am besten gleich das Wort „Deutschland“
    mit Strafe belegen? Zukunft.

  61. Gibt es eigentlich nichts wichtigeres, als Satznuancen zu bewerten? Herrje!

    Für mich ist es ganz klar eine politisch motivierte Aktion.

  62. Noch eine weitere irre Meldung heute:

    Ökonomen warnen vor Folgen des AfD-Umfragehochs

    Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft.

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte“ bedeute, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde. Innovationen erforderten ebenso Vielfalt und eine Wertschätzung von Diversität.

    „Wenn diese Offenheit und Toleranz weiter verloren gehen, dann werden deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb immer weniger mithalten können“, warnte der DIW-Chef. Der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, sagte: „Wenn mehr Menschen Forderungen unterstützen, die sich gegen eine offene Gesellschaft richten, dann ist das auch aus wirtschaftlicher Perspektive bedenklich.“ Die Umfragen zeigten auch, dass Fragen der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts offenkundig zu kurz kämen.

    Um die großen aktuellen Probleme wie Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung zu lösen, komme es darauf an, tatsächlich alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen. „Hier scheint es im Moment Defizite zu geben.“ Am Wochenende hatte der Vorstandsvorsitzende des Essener Chemie-Konzerns Evonik, Christian Kullmann, von einer „sehr konkreten Bedrohung unserer liberalen, unserer toleranten Demokratie“ gesprochen.

    Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, nannte die Entwicklung „in hohem Maße beunruhigend“. „Natürlich macht sich bisweilen auch im Mittelstand Unmut über die Bundesregierung breit – dies darf uns aber niemals dazu verleiten, uns mit Populisten gemein zu machen, die sich von diesem Unmut nähren“, sagte Veltmann dem „Handelsblatt“.

    Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.06.2023

    Die Altparteien schaden mit ihrer wahllosen Massenmigration, der systematischen Zerstörung der Energiesicherheit Deutschlands, mit extrem hohen Kosten, Steuern und Abgaben, mit ihrer diplomatielosen Eskalationspolitik im Ukrainekrieg und mit weiteren irren politischen Entscheidungen auf Kosten Deutschlands seit Jahren unserer Wirtschaft.
    Jetzt kommt die Rechnung – und „Wirtschaftsexperten WARNEN“ vor einer alternativen Politik!

  63. Soso, strafbar, weil die Nazis mal gesagt haben…..

    „Auch das Regime der Araber in Spanien war etwas unendlich Vornehmes: die größten Wissenschaftler, Denker, Astronomen, Mathematiker, einer der menschlichsten Zeiträume, eine kolossale Ritterlichkeit zugleich. Als dann später das Christentum dahin kam, da kann man nur sagen: die Barbaren. Die Ritterlichkeit, welche die Kastilier haben, ist in Wirklichkeit arabisches Erbe. Hätte bei Poitiers nicht Karl Martell gesiegt: Haben wir schon die jüdische Welt auf uns genommen – das Christentum ist so etwas Fades -, so hätten wir viel eher noch den Mohammedanismus übernommen, diese Lehre der Belohnung des Heldentums: Der Kämpfer allein hat den siebenten Himmel! Die Germanen hätten die Welt damit erobert, nur durch das Christentum sind wir davon abgehalten worden.

    Quelle:
    Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 27. Aug. 1942 (Jochmann, „Adolf Hitler – Monologe im Führerhauptquartier“, S. 370)

    Islamverbot jetzt?

  64. Ja ja, den etablierten Systemparteien schwimmen die Felle davon. Kein Wunder bei dem miesen Personal. Im Interesse Deutschland braucht es endlich andere Optionen! Die derzeitige Untergangspolitik muss schleunigst geändert werden. Weg von den „sozialistischen Segnungen“, hin zu einer Wertkonservativen Politik für Deutschland und die Deutschen. (Sozialisten haben immer und ausnahmslos das Paradies versprochen und die Hölle geliefert, das kann man jetzt wieder in Echtzeit beobachten)
    Anschauliche Beispiele dieser völlig verfehlten, gegen Deutschland und die Deutschen gerichteten links- sozialistisch ausgerichteten Politik sind:
    1. Eine verdammungswürdige Kriegstreiberei der Rot- Grünen Ampel. 2 Weltkriege im letzten Jahrhundert sind mehr als genug.
    2. Das verschenken von Milliarden an die Ukraine in Form von Geld und Waffen um einen, uns nichts angehenden Krieg zu befeuern.
    3. Eine Außenpolitik die den Krieg in der Ukraine fördert anstatt ihn schnellstmöglich zu beenden. (Auch eine bedingungslose Kapitulation ist nicht das Ende, sondern es beendet die Kriegs Greul und ist der Beginn eines neuen Anfangs. Das solle man in Deutschland eigentlich verinnerlicht haben!)
    4. Die kriminelle Zerstörung der Ostsee- Pipeline, die nicht richtig aufgeklärt wird und bei der auch kein Reparaturversuch gemacht wird. Das ist einer Industrienation unwürdig.
    5. Die verdammten Grün- Roten Russlandsanktionen die unsere Wirtschaft abwürgen.
    6. Die völlig aus dem Ruder laufende Asylpolitik. Abgelehnte Asylsuchende müssen das Land zeitnah verlassen (auf eigene Kosten oder sie werden dem Herkunftsland in Rechnung gestellt, das könnte notfalls mit der Entwicklungshilfe verrechnet werden.)
    7. Die Arbeitskräftelüge zur Begründung einer Massenzuwanderung. (Wie währe es denn mit einer Gesundschrumpfung? Wer nicht im Land ist, verursacht keine Emissionen und verbraucht auch hier nichts.)
    8. Die überbordende Ausländerkriminalität, die nur vertuscht oder verharmlost wird.
    9. Das ständige Integrationsgeschwafel. Wer zu uns kommt, der muss sich unseren Gepflogenheiten anpassen und das aus eigenem Antrieb. Wer das nicht kann oder will soll wieder gehen.
    10. Die „Divers“ Debatten um eine verschwindende Minderheit, die als Lebensmodell präsentiert werden soll.
    11. Die völlig aus dem Ruder laufende sogenannte „Energiewende“ die den Deutschen die weltweit teuersten Energiepreise beschert und die Versorgungssicherheit gefährtet.
    12. Die unsinnige Heizanlagenverordnung die die Bürger verarmt.
    13. Der unbelegte, jedoch immer und überall propagierte Klimaunsinn vom „Menschgemachten Klimawandel“, nach dem Motto: Wiederhole eine Lüge nur oft genug, dann wird sie als Wahrheit akzeptiert. (Es gibt durchaus einen immerwährenden Klimawandel, seit dieser Planet eine Atmosphäre hat, das ist die einzige Wahrheit)
    14. Das vor die Hunde gehende Bildungssystem. Weg mit den Grün- Roten sogenannten Bildungsreformen. Die haben immer nur zum Rückgang der Bildung geführt. Wir brauchen wieder ein Mehrstufiges Bildungssystem das die Guten fördert und den schlechteren Schülern noch ein Grundwissen vermittelt. Es ist völlig unsinnig die Guten auszubremsen um die Schlechten mitzuziehen.
    15. Die Milliardenverteilung deutscher Steuergelder ins Ausland (Auch an die EU). Dann ist auch genug Geld für die Rentner vorhanden, die dieses ja wieder im Land ausgeben und Steuern zahlen.
    16. Die Gender- gagga Sprachverhunzung einer gewachsenen Kultursprache. Sie beleidigt jedes gesunde Gehirn.

  65. Selberdenker 5. Juni 2023 at 19:45

    Wer gelernt hat, der Regierung zu glauben, dass Männer in Frauenkleidung Frauen wären, der glaubt auch das.

  66. „Blühe Deutsches Vaterland!“ –
    darf man dies bald auch nicht mehr singen?

    Die Anklage gegen Björn Höcke halte ich für ein Totalitär-Instrument zur Einschüchterung der einzigen echten Opposition in Deutschland.

    Das hat m. E. mit demokratischer, rechtsstaatlicher Justiz nichts mehr gemein, sondern dient offensichtlich der „Mundtotmachung“ eines Dissidenten.

    Die Anklage sehe ich als eine weitere Eskalation auf dem Weg zur Dehumanisierung eines dem herrschen Parteien-Kartell zu gefährich werdenden Politikers.

    Allerdings muss ich auch einschieben, dass die AfD in der Vergangenheit den Kartell-Parteien und den diesen de facto angeschlossenen GEZ-Zwangs-Medien – nach meiner Betrachtung – zuviel Freiraum gelassen hat, mit Verleumdungen zu abreiten. Da hätte jeden Tag ein Bündel mit Strafanzeigen an die Gerichte gesandt werden sollen. Wenig geschah!

    Die AfD muss endlich aus ihrer eher oft zu angepassten Haltung wechseln in den Angriffsmodus. Koste es, was es wolle. Denn sie ist die einzige Partei, auf die man als Wähler noch einigermaßen vertrauen kann.

    Wenn tatsächlich die Formulierung „Alles für Deutschland“ ein verbotener NS-Slogan sein sollte, was ich selbst überhaupt nicht weiß, so müsste sich dies doch wohl definitiv aus irgendeiner „Verbots-Liste“ ergeben. Diese aber existiert m. W. nicht.

    Oder muss jeder Deutsche nun alle möglichen historischen Filmchen und Reden studieren, um sich „richtig“ auszudrücken und nicht irgendein Wörtchen aus dem Naazii-Sprachgebrauch zu nutzen?

    Die deutsche Sprache ist Allgemeingut und gehörte und gehört weder irgendwelchen Organisationen des 3. Reichs – noch irgendwelchen Politkern bzw. Richtern – noch irgendwelchen Gender-Spezies.

    Ich halte es mit dem Deutschlandlied, in dem letztlich auch alles für Deutschland besungen wird.
    ZITAT:
    „Blühe Deutsches Vaterland!“

  67. @ Der boese Wolf 5. Juni 2023 at 19:43

    …nur ein Gerücht. Mehr hier:

    Maria-Bernhardine 5. Juni 2023 at 19:58

  68. Als wenn es noch nicht genügend linksgrüne Arschlöcher gibt.
    Welch eine Lachnummer!

  69. Ich frage jetzt mal spontan in diese Kommentierer-Runde:

    Es gibt hier ein sehr ernstes Thema um Björn Höcke zu erörtern,
    warum müssen einige „besonders Kluge“ hier jetzt unnötigerweise die Frage erörtern,
    ob ein Herr Hitler, einer der größten deutschen Verbrecher, Vegetarier oder Sand-Fresser oder Steinbeißer war?

    Machen Sie sich nicht lächerlich – schreiben Sie etwas zum Thema, sonst nervt es zunehmend!

  70. Maria-Bernhardine 5. Juni 2023 at 19:58

    @ Viper 5. Juni 2023 at 19:29

    Aber er war Nichtraucher!

    Nichtraucher? Hilfe, ich auch!
    —————————–
    Das hätte ich, an Ihrer Stelle nicht geschrieben. Der Hubschrauber aus Karlsruhe wird in diesen Zeiten, sehr schnell gestartet. 🙂

  71. @nicht die mama 5. Juni 2023 at 19:55

    Tja…
    Sie framen aber auch aus allen Rohren:

    Meldung von vor 2 Stunden: „Extremismus-Forscher rechnet mit weiter steigenden AfD-Umfragewerten (dts)“

    Die transportierte Botschaft: Die AfD ist extremistisch.
    Rechtsstaatliche Positionen sind heute „extremistisch“.
    Gegen die weitere Zerstörung des Mittelstandes zu sein – „extremistisch“.
    Der Standpunkt der Union vor Merkel wäre heute „extremistisch“.

  72. Giubt es einen Katalog in dem alles das aufgelistet ist, was nach Nahziel riecht und verboten ist?

  73. A. von Steinberg 5. Juni 2023 at 20:07

    Ich frage jetzt mal spontan in diese Kommentierer-Runde:

    Es gibt hier ein sehr ernstes Thema um Björn Höcke zu erörtern,…

    —————————
    Nicht böse sein, aber die Anklage, wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ ist geradezu lächerlich (zudem diese Rede schon über zwei Jahre alt ist).
    Deswegen kann man sich nur darüber nur lustig machen (nicht über Höcke), mit Sachen oder Worten, die die Nazis auch benutzt haben.

  74. Als Richter würde ich mich damit nicht lange aufhalten und kurzen Prozess machen.
    Nach 1 Stunde wäre die Verhandlung beendet und ich könnte mich wieder den wahren Verbrechen zuwenden.

    Höcke hat den Satz vor 2 Jahren gesagt und wurden von einem Grünen Politiker angezeigt.
    Warum braucht man so lange, den Sachverhalt zu klären und jetzt erst zur Anklage zu bringen?
    Allein diese Verschleppung hat schon politischen Charakter.
    Er hat es auch im Dreiklang („Alles für die Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für D.“) gesagt, was etwas anderes ist , als diesen Satz allein zu nutzen.
    Er hat es nicht als „Parole der SA „genutzt.
    Selbst wenn er den Ursprung kennen sollte, war ihm das strafrelevante Verbot eher nicht bekannt.
    Das wird nämlich nur aus einem früheren Urteil des OLG Hamm abgeleitet.
    Von daher allenfalls eher geringere Schuld.
    Und da kann der Richter §86 (5) StGB anwenden und von einer Strafe absehen.

    § 86 StGB
    4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
    (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

    Strafgesetzbuch (StGB)
    § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1.
    im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
    2.
    einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
    (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
    (3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

  75. Alles für Ukraine & für Deutschland die Faktur!

    Deutscher Verteidigungsminister schließt Positionswechsel bei der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus
    von Anti-Spiegel
    5. Juni 2023 17:17 Uhr

    Boris Pistorius dementiert die Möglichkeit, Kiew mit Langstrecken-Marschflugkörpern vom Typ Taurus zu beliefern

    Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, dass Berlin innerhalb von zwei Wochen über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen westlicher Produktion an Kiew entscheiden wird.

    „Wir befinden uns jetzt in einer Phase des Überdenkens und prüfen, was möglich ist und was wir bereit und in der Lage sind zu tun. Und ich denke, wir werden uns innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden“, sagte Pistorius in einem Interview mit der Deutschen Welle, von dem am Montag die Auszüge veröffentlicht wurden…
    https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutscher-verteidigungsminister-schliesst-positionswechsel-bei-der-lieferung-von-kampfjets-an-die-ukraine-nicht-aus/

  76. @ Viper 5. Juni 2023 at 20:07

    70-j. Rentnerin wegen Haß & Hetze
    im Internet verhaftet…

  77. Auf Wunsch von A. von Steinberg weiter zum Thema:

    Als Richter müsste ich etwas länger über § 164 StGB nachdenken.
    Denn die Motivlage zur Anzeige bei dem Grünen ist hier schon gut beschrieben.

    § 164
    Falsche Verdächtigung
    (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
    (3) 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

  78. Sie werden immer verzweifelter angesichts der steigenden Umfragen für die AfD. Und wenn sie jetzt auf diese fiese Weise versuchen, Björn Höcke für den patriotischen Schlusssatz einer Rede vor 2 Jahren vor Gericht zu zerren, wird das bei den thüringischen Wählern genau den „Jetzt erst recht!“-Effekt auslösen. Herzlichen Glückwunsch!

  79. „Ich mag die AFD nicht“
    „Ich kann mit der AFD nichts anfangen !“
    Das sind Sprüche von infiltrierten, indoktrinierten
    A….löchern, die eigentlich nichts mit Politik zu tun haben.

  80. Anzeige 2021
    Anklage 2023
    Urteil 2025:

    „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Höcke, bitte erheben Sie sich.
    Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:
    Das Verfahren wird wegen geringer Schuld nach $§86a, 86(5) StGB eingestellt.“

    Oder:
    „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:
    Sie werden unter Ausschöpfung des zulässigen Strtafmaßes zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft von zwei Jahren wird angerechnet.
    Der Haftbefehl bleibt in Kraft, da mit Wiederholung zu rechnen ist.“

  81. Die Anklage ist natürlich noch um einen weiteren Tatbestand zu erweitern: Höcke hat nachweislich mehrfach den männlichen Artikel „der“ verwendet – es ist natürlich ganz klar, dass dies einen eindeutigen Bezug auf „der Föhrer“ darstellt und damit ebenfalls unter Strafe steht. Ich zeige hiermit auch ausdrücklich den örtlichen Pfarrer hier an: er redet in seiner Kirche immer wieder von „Eva“: es dürfte jedem klar sein, wen er damit meint und verherrlicht. Auch wenn das Wort „Braun“ in diesem Zusammenhang nicht gefallen ist. Für den sogenannten Rechtsstaat der „BRD“ gibt es also noch viel zu tun…
    Aber langsam wird es unmöglich, noch satirische Überspitzungen zu finden: die Alltagswirklichkeit ist immer noch absurder…

  82. „INGRES 5. Juni 2023 at 18:34
    Aber ein Vorgeschmack auf die Qualität der kommenden Auseinandersetzungen, denen sich niemand wird entziehen können, dem die Zukunft Deutschlands wichtig ist.
    ————————
    Ich drück das ja immer etwas direkter aus. Ich sage immer, dass kein anständiger Mensch in diesem Land wird (über)leben können. Auch wenn er schweigt und es aushält und genügend finanzielle Mittel hat wird er nicht (über)leben können. Dazu muß man schon zum Mittäter werden.,“
    Das sehe ich genauso – eine innere Emigration wird es diesmal nicht geben, da wird die digitale Überwachung und fortdauernde Bekenntnispflicht schon für sorgen.

  83. Mauritz 5. Juni 2023 at 20:55

    „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Höcke, bitte erheben Sie sich.

    Sie werden unter Ausschöpfung des zulässigen Strtafmaßes zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft von zwei Jahren wird angerechnet.
    Der Haftbefehl bleibt in Kraft, da mit Wiederholung zu rechnen ist.“
    ++++++++++++++++
    Keine „achtenswerten Motive“? Ach ja, dazu fehlen ihm ja Hammer und Sichel.

  84. Wenn Herr Höcke für die Aussage „Alles für
    Sachsen-Anhalt, alles für unsere Heimat, alles für Deutschland“ verurteilt wird und das allen Haushalten in Thüringen bekannt gemacht wird, erhält Herr Höcke bei den nächsten Landtagswahlen die meisten Stimmen.

  85. Gegen diese „Staatsanwaltschaft“ muß sofort rigoros und zwingend eine Strafanzeige erfolgen wegen
    Verdacht auf Befangenheit, Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung usw. usf,; da dürfte einiges zusammenkommen.
    Eine Gesinnungsjustiz ala Freisler braucht niemand in Deutschland und anderswo !

  86. @Mauritz
    Höcke ist seines Zeichens Geschichtslehrer für die Sekundarstufe 2 am Gymnasien. Aufgrund seiner beruflichen Ausbildung ist ihm zu unterstellen die Phrase, sowie die strafrechtliche Relevanz des Ausspruchs zu kennen. Sollte er sich im Kontext seiner Rede, bzw. Ausführungen bereits auf ein „Alles“ bezogen haben, könnte man ihm zugestehen, auch hier sich wieder auf das „Alles“ bezogen zu haben. Sofern es aber vorher keinen Bezug auf ein „Alles“ oder eine Sumierung von Punkten die sich unter einem „Alles“ pauschal zusammenfassen ließe gab, steht das Motto für sich alleine und wird somit strafrechtlich relevant.

  87. Oberfeld 5. Juni 2023 at 21:45

    Gegen diese „Staatsanwaltschaft“ muß sofort rigoros und zwingend eine Strafanzeige erfolgen…

    ——————————–
    Auf diese Forderung stellt sich zwingend eine Frage: Wer soll diese Strafanzeige aufnehmen?
    Ich erinnere nur an die über 400 Strafanzeigen gegen Merkel. Was hat’s gebracht? Nix!! Die läuft immer noch frei rum (Sogar mit dem höchsten Orden dekoriert).

  88. A. von Steinberg 5. Juni 2023 at 20:07

    Ich kann nur für mich antworten.

    Verspottet zu werden ist für solche Leute so ziemlich das schlimmste, was ihnen passieren kann, Spott untergräbt ihre Autorität und schneller sich der Spott verbreitet, um so besser ist es.

    Ich gebe zu, dass ich mir um Herrn Höcke keine grossen Sorgen mache, erstens sind diese Vorwürfe so lächerlich, wie sie einige hier darstellen.
    Zweitens denke ich, dass Herr Höcke bzw. die AfD über gute Anwälte verfügt.
    Und drittens, sollte es tatsächlich sein, dass die Gegenseite mit dieser Lächerlichkeit durchkommt, ist die Anklage völlig unerheblich, denn dann soll nicht das Recht gepflegt, sondern Höcke und die AfD untergepflügt werden.
    Rechtsstaat und Demokratie sind dann nämlich tot.

  89. Rick2017 5. Juni 2023 at 19:02
    Zu den Fakten:
    StGB § 86a

    (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. …
    ————————–
    Sie hätten anstatt auf das Tatbestandsmerkmal „Parolen“ auch auf „Grußformen“ abstellen können, werter Rick2017.

    Unbestätigten Gerüchten zufolge sollen sich Nazi-Größen damals auch mit der unbestreitbar völkischen Grußform „Guten Tag“ gegenseitig begrüßt haben – ein für mich unerhörter Befund und mehr noch ein Grund mehr für mich zukünftig andere morgendliche Begrüßungsformen im Büro einzufinden wie etwa „Grüß Gott“- Im Ernst, bin wahrlich kein AfD-Fan, geschweige denn Höcke-Fan, aber diese Klage ist strafrechtlich abwegig und ebenso Ihr wenig tauglicher Verweis auf Stgb 86, insbesondere aufgrund des weggelassenen Kontextes innerhalb des Zitats von Herrn Höcke. Diese Anklage ist erkennbar politisch motiviert und es würde mich wundern wenn sie überhaupt gerichtlich zugelassen wird, und wenn könnte sie nur in einen Freispruch münden. Solchermaßen Gerechtigkeitssinn auf juristischer Ebene auszuüben abseits aller sonstigen politischen Differenzen mit Herrn Höcke ist unseren Strafgerichten allemal zuzubilligen.

  90. Attentat mit AfDwählerhintergrund kommt dann
    wohl kurz vor der Wahl. Bis jetzt pillepalle für ein gestandenen
    AfDpolitiker. Das übliche. „Höcke hat böses gesagt“
    Das erst AfD gewählt wird wenn es spürbar ans Geld geht,
    möchte ich hier nicht bewerten. Ich weiss, was ich von den 87procent
    zu halten habe.

  91. wenns bei rechtskonservativ = der normale Menschenverstand endlich aufwärts geht findet plötzlich irgendwelche Staatsanwaltschaft wie immer etwas wie Kai aus dr unteren Kiste gegen die AfD vs. B.Höcke.
    das angegeblich reicht für eine erneute Anklage. Wenn da nicht die Alarmglocken schrillen und erkennt was hier -zumal die AfD im Aufwind – gespielt wird – gehört gepudert und geteert.
    Eigenartig… in unserem LInksstaat kann C.F. Roth und sonstige Rotgrüne Konsorten öffentlich die Parole hinausschreien „Deutschland verrecke“ – oder Deniz Yükel Deutschland sollte eingeebnet werden,ect. pp.diese erhalten dafür noch das Bundesverdienstkreuz umgehängt.
    Mehr Wahnsinn in unserem Land geht kaum – Deutschland Absurdistan.
    B. Höcke – Millionen anständige Bürger stehen solidarisch hinter Ihnen.
    Lassen Sie sich und die AfD nicht einschüchtern. Es ist politisches Kalkül.

  92. @ friedel_1830 5. Juni 2023 at 18:49
    .

    Sind wir in einem linguistischen Uni-Seminar ?

    .

    Friedel
    ———————————-
    Sofort Özdemir verhaften, der Vegetarier wie der Schnauzbart! 🙂 🙂 🙂

  93. @ Goldfischteich 5. Juni 2023 at 19:01
    —————————————–
    Fratzscher wäre nur in einer Rolle noch unglaubwürdiger . Werbung für Haarwuchsmittel!
    Der ist doch für die Wirtschaft, was Latif fürs Klima!

  94. Jetzt darf man nicht mal mehr sagen“alles für Deutschland“, aber man darf ohne Pass in unser Sozialsystem herein trampeln. Ich brauche schon wieder Meeresluft, diesmal St. Idesbald, nahe Oostende. Hauptsache raus aus dem Irrenhaus Täuschland. Gute Nacht.

  95. Ist es verboten das Deutschlandlied zu singen?
    Klare Antwort: Nein. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im März 1990 entschieden, dass das ganze Lied – also auch Strophe eins und zwei – unter dem Schutz der Kunstfreiheit interpretiert werden darf. Strafrechtlich geschützt ist nur die dritte Strophe.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Lied_der_Deutschen#Text

    ++++++++++++++++++++++

    Slowakischem Ex-Justizminister drohen bis zu
    drei Jahre Gefängnis wegen Billigung des
    russischen Vorgehens
    von Anti-Spiegel, 5. Juni 2023, 20:55 Uhr

    Stefan Harabin ist sich sicher, dass seine Worte
    nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen…
    https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-slowakischem-ex-justizminister-drohen-bis-zu-drei-jahre-gefaengnis-wegen-billigung-des-russischen-vorgehens/

  96. Gundu 5. Juni 2023 at 18:46

    Nachtrag, Auszug aus dem oben zitierten Artikel:
    „Eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte“ bedeute, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde.“

    Ich kann nicht mehr ….
    ————————————————-
    BINGO!!!

  97. DEUTSCHLAND BUNT

    Gütersloh (FK) – Bereits am 17.05. (13.30 Uhr) kam es auf dem Geh- und Radweg des Stadtrings Sundern zu einer Beleidigung eines bislang unbekannten Jugendlichen zum Nachteil einer 51-jährigen Fahrradfahrerin. Diese befuhr den Stadtring in Höhe des dortigen Schwimmbads in Richtung stadteinwärts, als ihr eigenen Angaben nach drei Jugendliche entgegenfuhren.

    Einer beleidigte die Frau direkt massiv und forderte sie auf zur Seite zu fahren. Anschließend bespuckte er die 51-Jährige. Der Tatverdächtige war ca. 16-18 Jahre alt und hatte kurze dunkle Haare. Er trug einen hellen Kapuzenpullover und eine Jeanshose. Die anderen beiden waren in demselben Alter und hatten kurze helle Haare.

    Die Polizei Gütersloh hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sucht Zeugen…

    ***********************

    Männer in Gütersloh attackiert,
    überfallen und ausgeraubt

    am Montag, 05.06.2023 Lokalnachrichten

    Nach zwei Überfällen in der Gütersloher Innenstadt vergangene Nacht sucht die Polizei jetzt nach Zeugen.

    Gegen 0:50 Uhr war ein 54-jähriger Gütersloher auf dem Rathausvorplatz attackiert und ausgeraubt worden. Ein Mann und eine Frau sollen auf ihn eingeschlagen haben und ihm das Handy geklaut haben.

    Zeugen sprechen laut Polizei aber davon, dass sie zwei flüchtende Männer gesehen haben wollen. Einer von ihnen soll eine weiße Jacke getragen haben.

    Kurz drauf sagte ein 27-Jähriger der Polizei, er sei von einem ca. 45 Jahre alten Mann mit einem Messer angegriffen worden. Dieser sei dunkel gekleidet gewesen und habe einen Rucksack dabeigehabt.

    RADIO GT SPD

  98. Mit einer Verurteilung Höckes würde das System der AfD einen Schlag zufügen von der diese sich möglicherweise nicht mehr erholt.

    Nicht nur würde man der AfD ihren besten Mann entziehen sondern einen Streit in der AfD provozieren der alles was wir bisher gesehen haben in den Schatten stellt. Alle U-Boote des Verfassungsschutzes würden aktiviert werden und zusammen mit den Karrieristen und den übrigen Koalitionsbefürwortern lautstark für die Akzeptierung des Urteils und den Ausschluss von Höcke plädieren. Wenn sie sich durchsetzen verliert die AfD jeden Respekt bei den Wählern und wahrscheinlich ihre aktivsten Funktionäre (durch Austritt/Ausschluss) und würde den Weg der Schillpartei nach Ausschluss von Schill oder der Republikaner nach Ausschluss von Schönhuber gehen.

    Aber selbst wenn sich diejenigen durchsetzen, die das Urteil als das was es ist benennen – juristische Willkür zur Unterdrückung der einzigen Opposition – dann hat das System vieles erreicht: eine Spaltung der AfD, eine Beeinträchtigung des Wahlkampfes der AfD (nicht nur bei der Landtagswahl in Thüringen, sondern der Prozess wird mit Sicherheit so langgezogen, dass auch die Bundestagswahl 2025 betroffen ist) und möglicherweise auch die Schaffung eines Vorwands zum Verbot der AfD.

  99. Björn Höcke wird vorgehalten, bei einer öffentlichen Rede in Sachsen-Anhalt 2021 die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben.
    Genau das erwarte ich von allen deutschen Politikern. Aber leider werde ich darüber belehrt, dass früher vieles besser war, das heute verboten ist. Oder wird dieses Affentheater aus einem anderen Grund aufgeführt?

  100. .

    An: Wildcard 5. Juni 2023 at 22:38 h

    .

    ( @ friedel_1830 5. Juni 2023 at 18:49 h

    Sind wir in einem linguistischen Uni-Seminar ?

    .

    Friedel
    ———————————-
    Sofort Özdemir verhaften, der Vegetarier wie der Schnauzbart! ? ? )

    .

    ____________________________________________

    .

    Gelesen, wir teilen den selben Humor.

    .

    Friedel

    .

  101. Der boese Wolf 5. Juni 2023 at 19:23

    @ Rick2017 5. Juni 2023 at 19:13

    Sind Sie der Meinung, dass die Erde keine Scheibe ist? Wenn ja, dann sind Sie ein Nazi! Denn Nazis waren auch dieser Meinung.

    Eine letzte Frage hätte ich noch: Kennen Sie Kommentator „klimbt“?
    ———————-
    Haha, gleichen Gedanken gehabt mit Meister klimbt. Der ist ja hier abgetaucht, nachdem er die AfD Richtung 5% prognostiziert hat nach dem Amgang des Spalters und U-Bootes Prof. (FH) Meuthen.

  102. Also wenn das abgewirtschaftete System die Sache gegen einen führenden Oppositionspolitiker so durchzieht, dann kommen auf diesen Staat ganz unruhige Zeiten zu. Was für eine Sauerei diesen Halbsatz so herauszugreifen. Das wusste ja sowieso kaum einer, dass diese drei Worte verboten waren, steht ja nicht mal im Gesetz; erst jüngst wurde es überall, z.B. in Wikipedia, hingeschrieben. Früher hätte ich mal fast alles für Deutschland getan; aber inzwischen darf man das ja scheinbar nicht einmal mehr sagen. Dieser Staat hat fertig, die AFD muss ran.

  103. Wundert sich jemand, daß die BRD-Nomenklatura einen Politiker vor Gericht stellt, der u.a. „Alles für Deutschland!“ fordert? Eine Außenministerin, die bekundet, ihr sei der deutsche Wähler egal, drückt eher aus, welche Meinung der Herrschenden wohlgelitten ist. Hätte Herr Höcke „Alles für die UN, die EU, das Weltklima, die People of Color, offene Grenzen, unbegrenzte Zuwanderung, Nichtabschiebung von Mehrfachvergewaltigern“ gefordert – alles wäre bestens. Aber alles für Deutschland, das geht gar nicht! Das ist Nazi. Mich würde es bei diesem Merkel-Adlatus von Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Harbarth nicht wundern, wenn Herr Höcke tatsächlich bis in die höchste Instanz für seine schrecklich faschistischen Forderungen verurteilt würde. Man kann sich von dieser politischen Kaste nur noch voller Grauen abwenden. Es dürfte außer der BRD wohl kein Land der Erde geben, für das man bei diesem Ausruf für das eigene Land von der eigenen herrschenden Klasse mit Strafverfolgung bedroht wird.

  104. Wenn Höcke angeklagt wird,
    dann müssen auch Selenskij und viele dt. Politiker angeklagt werden für den Nazi-Gruß:

    Slava Ukraine = Heil Ukraine = Nazi-Gruß

    Fakten
    • Im 2.WK mit erhobenen Arm
    [wiki/Ruhm_der_Ukraine]

    • Gerne vom Präsidenten Wolodymyr Selenskij verwendet

    • Auch in Deutschland häufig geschrieben oder von „guten“ dt. Politikern ausgesprochen, z.B. Bärbock

    • „Slava“ kann auch mit „Heil“ übersetzt werden. Hier z.B. eine Inschrift
    https://web.archive.org/web/20220308233944/https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:UNRA_sl.jpg
    Slava GITLERovi = Heil Hi …
    Slava Bandera = Heil Bandera (der Nazi, den der Ex-Botschafter Andri Melnyk so toll fand).

    Dies Bild war im letzten Jahr noch unter wiki/Ruhm_der_Ukraine eingebunden, aber wurde inzwischen gelöscht. Whitewashing?

    Der kroatische Präsident spricht das Thema an, aber die Fakten werden in „Konjunktiv“ gesetzt, also ob Milanovic spinnt. Aber er hat recht. Realitätsverweigerung. Paßt nicht in den aktuelle Ideologie von RussanHASS und Ukraine=Engel.
    https://de.euronews.com/2023/06/02/kroatien-praesident-milanovic-nazi-vergleich

  105. Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij verwendet Nazi-Symbole
    Bei Reden vom ukrainischen Präsisenden sieht man häufig den „Dreizack
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wappen_der_Ukraine

    Dies haben auch die terroristisch-nationalistische, judenfeindliche und russenfeindliche OUN verwendet.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Ukrainischer_Nationalisten


    Zur Klarstellung
    Bei Ukraine / Stepan Bandera / Slava Ukraine / obiger Deizack
    sehe ich durchaus nationalistische und rassistische Tendenzen aus der Nazi-Zeit, die nicht aufgearbeitet wurden. Siehe aktuelle Bandera Verehrung (Straßennahmen etc.).

    Bei Höcke halte ich den Vorwurf „Alles für Deutschland“ für undemokratisches und an den Haaren herbei gezogene Missbrauch vom deutschen Gesetz. Es kommt auf den Kontext drauf an, und m.W. ging es Richtung Amtseid oder der Inschrift „Dem deutschen Volk“ oder der Hymne: „Deutschland, Deutschland über alles …“. Nicht um rassistischen Massenmord etc.

  106. Etwas vereinfacht:
    Höcke wird vor Gericht gezerrt, weil er aufruft, dem Amtseid zu folgen.

    Die WDRliche Parole: „Deutschland verrecke“ von Claudia Roth wird belohnt mit Bundestags-Vize etc.

    Krieg = Frieden
    Amtseid = kriminell
    Rassismus gegen Deutsche = ehrenhaft
    [1984]

  107. Würde Höcke Volk für einen Nazibegriff halten, Patriotismus zum Kotzen finden und wüßte er mit Deutschland nichts anzufangen – ja dann könnte auch er bei pathologischer Ahnungslosigkeit und rigider Traumtänzerei die Wirtschaft strangulieren und Deutschland als Vizekanzler blamieren. So aber wird er Opfer eines grünen Würstchens namens Sebastian Striegel, dessen bösartiges Bedürfnis nach Denunziation von einer politisch willfährigen Justiz dankbar aufgegriffen wird.
    Der Rechtsstaat stellt sich selbst inFrage. Volle Solidarität mit Björn Höcke!

  108. Die Gruen/Linke Idiologie beginnt zu backfire (nach hinten loszugehen) d.h. sie schaden sich mit solchen kranken Verrenkungen selbst, denn ihren wirren Gedankengaengen will keiner mehr folgen, was die Ampel mit ihren Ministern losgelassen haben, reicht fuer die naechsten 100 Jahre,
    d.h. mehr Ueberraschungen in Punkto Parteien % stehen bevor.

  109. Betr. Maria-Bernh 6. Juni 2023 at 01:32

    Title: Der Herr ist mein Licht und mein Heil
    Composer: Heinrich Schütz
    Lyricist: Psalm 27 :1-3,5-6

    1 Der Herr ist mein Licht und mein Heil; vor wem sollte ich mich fürchten!
    Der Herr ist meines Lebens Kraft; vor wem sollte mir grauen!
    2 So die Bösen, meine Widersacher und Feinde, an mich wollen, meine Fleisch zu fressen,
    müssen sie anlaufen und fallen.
    3 Wenn sich schon ein Heer wider mich legt, so fürchtet sich dennoch mein Herz nicht;
    wenn sich Krieg wider mich erhebt, so verlasse ich mich auf ihn.
    5 Denn er deckt mich in seiner Hütte zur bösen Zeit, er verbirgt mich heimlich in seinem Gezelt
    und erhöhet mich auf einem Felsen,
    6 und wird nun erhöhen mein Haupt über meine Feinde, die um mich sind;
    so will ich in seiner Hütten Lob opfern, ich will singen und lobsagen dem Herrn.
    https://www.cpdl.org/wiki/index.php/Der_Herr_ist_mein_Licht_und_mein_Heil,_SWV_359_(Heinrich_Sch%C3%BCtz)

  110. Ich verstehe die ganze Aufregung und den rechtlichen Aufwand nicht. Höcke ist ein drittklassischer Provinzpolitiker, den in Westdeutschland kaum jemand kennt. Nur inTeilen Ostdeutschland wird es als Hoffnunsträger gehandelt. Die AfD wird von einem ganz anderen Skandal bedroht. Dabei geht es um Landesverrat zugunsten Russland gegegn Bezahlung. Ich habe bereits ensprechende Unterlagen gesehen.
    Unabhängig davon – ob die AfD inige Prozente mehr oder weniger elommt, ist ohne Bedeutung, da kein Partei mit ihr koalieren wird. Dass sie jemals mehr als 50 % bekommt, ist ohnehin ausgeschlossen. Bundesweit mehr als 25 % wird sie nie erreichen. Das ist zu wenig, um zu regieren oder mitzuregieren.
    Die Anklage gegen Höcke ist zu dünn und bietet ihm die Möglichkeit, Opfer zu spielen. Das ist politisch unklug.

  111. Europa_Nostra 6. Juni 2023 at 01:40

    Anzeige wegen 19% Umfragewerte
    ———————————-

    Nächste Woche werden es 20%, wetten?

  112. @ Maria-Bernhardine 6. Juni 2023 at 02:00

    Betr. Maria-Bernh 6. Juni 2023 at 01:32

    DER GENAUE TEXT:
    Der Herr ist mein Licht, ist mein Licht,
    und ist mein Heil
    Was fürcht ich noch?
    Der Herr ist die Kraft meines Lebens allein,
    Vor wem sollte mir noch graun?
    Ob das Heer auch der Bösen drohet,
    Ich fürchte mich nicht
    Ob wild sich Krieg erhebet,
    Auf Ihn allein verlaß ich mich!
    Eins nur, ach, Eines bitt ich vom Herrn,
    Eines hätte ich gern,
    (Das ich mög bleiben im Hause des Herrn),
    Das ich mög bleiben im Hause des Herrn,
    Das ich mög bleiben im Hause des Herrn!
    Alle Zeit, alle Zeit, alle Zeit!
    Das ich mög bleiben im Hause des Herrn,
    Das ich mög bleiben im Hause des Herrn!
    Alle Zeit, alle Zeit, alle Zeit!
    Amen.

  113. Unter ungeklärten Umständen
    Prof. Arne Burkhardt mit 79 Jahren verstorben

    Der Pathologe Prof. Dr. Arne Burkhardt, der weltweit wegweisende Arbeit bei der Obduktion von »Impf«-Toten geleistet hat, ist am Freitag, den 2.6.2023 im Alter von 79 Jahren verstorben. Freie Welt trauert um einen der intelligentesten und mutigsten Mediziner unserer Zeit…
    Veröffentlicht: 05.06.2023 – 10:15 Uhr
    von Redaktion (et)
    https://www.freiewelt.net/nachricht/prof-arne-burkhardt-mit-79-jahren-verstorben-10093332/

  114. Ich glaube, der Höcke ist noch viel schlimmer! Wahrscheinlich ist er auch im Besitz eines „Führerscheines“ und ist in einem „Volkswagen“ auf der „Autobahn“ zu diesem Treffen gefahren. Und im Anschluss an die unglaubliche Entgleisung „Alles für Deutschland“ ist er bestimmt noch im „Deutschen Haus“ gewesen und hat dort „Zigeunerschnitzel“ gegessen. Das geht gar nicht! Ich bin empört! In den Kerker mit dem Kerl und die AfD verbieten! Hätte er gesagt, dass er Deutschland scheisse findet, hätte die AfD mittlerweile bestimmt schon einen Bundestagsvizepräsidenten stellen können. Aber so?

  115. rasch 5. Juni 2023 at 20:47

    „Ich mag die AFD nicht“
    „Ich kann mit der AFD nichts anfangen !“
    Das sind Sprüche von infiltrierten, indoktrinierten
    A….löchern, die eigentlich nichts mit Politik zu tun haben.
    Genau so gehts mir mit den grünen !!Muuuuhaaaa

  116. klimbt 6. Juni 2023 at 02:17

    Ach ja? Dann kopieren Sie doch
    hier mal was ein u. von wem die
    „Beweispapiere“ seien? Und weshalb
    sitzen die Grünen/Nazis mit 14% in der
    Regierung? Fragen über Fragen.
    Irgendwie klingt Ihr Kommentar
    verbittert. Läuft wohl gerade nicht
    so dolle mit Ihrer korrupten
    Fascho-Ukraine u. deren faschistischen
    Unterstützern aus dem Wertewesten.

  117. @ bet-ei-geuze 6. Juni 2023 at 04:08

    Nein Danke! Von Ihren Links klicke
    ich längst nichts mehr an. Ist doch
    nur Irreführung u. gaga Zeug. Zum
    x-ten Male: Wenn Sie nicht dazuschreiben,
    um was es geht u. von wem ein Video
    ist, wird es nicht angeklickt.

  118. Maria-Bernhardine 5. Juni 2023 at 19:58

    „@ Viper 5. Juni 2023 at 19:29

    Die Nazis ließen vegetarische Organisationen sogar verbieten und Hitler selbst war zwar kein Vegetarier, jedoch der fleischlosen Diät via Lippenbekenntnis zugeneigt. Er hielt sie jedoch nur fallweise ein [3].
    Aber er war Nichtraucher!
    https://www.vegan.at/inhalt/hitler-war-nichtraucher-aber-kein-vegetarier

    Auf der Seite wird Ursache und Wirkung verwechselt, was die beliebte Hitlerei angeht. Sowas kommt bei Linken häufig vor. Und auf der Seite wird gegendert! Bäh! Aber nicht überraschend bei dem Seitennamen.

  119. Hätte er „Alles fürs Ausland“ gesagt, dann wäre ihm wohl ein BRD Orden verliehen worden.

  120. Viper 5. Juni 2023 at 19:29
    Was haben die Nazis denn so im Restaurant bestellt?
    Muß alles, ausnahmslos von der Speisekarte gestrichen werden.
    Des weiteren haben die, bei Dunkelheit, bestimmt den Lichtschalter betätigt. Sofort verbieten!! Ach so, das hat sich demnächst ja eh von selbst erledigt.
    ———–
    War unser Föhrer nicht Vegetarier?
    Die müssen sofort verboten werden.
    War nicht der Reichsföhrer SS ein Fan von gelben Rüben?
    Ab in den Sondermüll wegen hohen Grades an Gefährlichkeit!

  121. Heisenberg73 6. Juni 2023 at 09:50
    Hätte er „Alles fürs Ausland“ gesagt, dann wäre ihm wohl ein BRD Orden verliehen worden.
    —————-
    Er hätte wie die Bundesregierung sagen müssen „Alles für die USA“.

  122. Ein politischer Schauprozess um die Opposition einzuschüchtern und zu diskreditieren. Im Zusammenhang gelesen ist dieses Zitat nicht im Entferntesten von linker nationaler Sozialistischer Denke behaftet, im Gegenteil!

    Ich ERWARTE von einem gewählten Volksvertreter jeglicher Partei das er diesen Satz als selbstverständlich in sein Vokabular aufnimmt, wenn es diesen noch nicht enthält. Denn genau das ist die Arbeitsgrundlage der demokratisch gewählten Abgeordneten: Alles für Deutschland zu tun was in Ihrer Macht steht! Es ist unfassbar das hier nicht selbstverständlicher Konsens herrscht. Von wem werden die Politiker denn bezahlt? Wer leiht denn den Abgeordneten die Eigene Macht um von Ihnen vertreten zu werden? Deutschland, die Deutschen.

    Der Souverän, also der Arbeitgeber der Parlamente, ist das Volk und ist die Nation. Von Ihm geht alle Macht in einer Demokratie aus, Ihm gilt es zu dienen. Aber das wurde vergessen in der

    Buntschland SR, Teilrepublik der EUDSSR, unter den Ampelmännchen des Grauens.
    Peter Blum

  123. Gestern gelesen, daß sich die NPD in „Heimat“ unbenannt hat: die NPD war in den Nuller Jahren so vom Verfassungsschutz durchsetzt, daß sich das Bundesverf.gericht weigerte.
    Diese Umbenennung verfolgt ganz klar das Ziel, die AfD zu delegitimieren, im Auftrag des Verfassungsschutzes.

  124. „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“

    Die tun grad so, als wäre „alles für Deutschland“ eine Waschmittelwerbung, deren Slogans wettbewerbswidrig von der Konkurrenz entlehnt wurden. Ist dann „Alice“ für schnelles Internet gerade noch akzeptabel?

    Wo war der Aufschrei, als nicht Gengespritzte erst pauschalisierend aus Ungeimpfte galten, obwohl sie vermutlich zahlreiche Schutzimpfungen bekommen hatten, und dann als Schädlinge verunglimpft wurden? DAS war wirklich Nazivokabular und die staatliche Reaktion auf ein Schnupfenvirus ein faschistoider Ausraster.

    Bei diesem Prozess kann sich eine dysfunktionale, politische Justiz ein weiteres Armutszeugnis ausstellen. Wenn ihnen nichts Besseres einfällt…

  125. Natürlich ist die ganze Anklage gegen Höcke an den Haaren herbeigezogen. Viel gefährlicher ist es, das dies in Deutschland zwischenzeitlich schon wieder möglich ist, solche Anklagen überhaupt vorzubringen und öffentlich zu machen.

  126. @Rick 2017:
    Sie sollten sich ein anderes Forum für Ihr Qualitäts-Hirnfurz Bla-Bla suchen.
    Die TAZ braucht noch Leserzuschriften, dort muss man jedoch vorher ein ABO bezahlen…
    Vaya con dios capullo.
    H.R

  127. @ klimbt 6. Juni 2023 at 02:17

    Die AfD wird von einem ganz anderen Skandal bedroht. Dabei geht es um Landesverrat zugunsten Russlands gegen Bezahlung. Ich habe bereits entsprechende Unterlagen gesehen.

    Haben Sie? Na, dann passen Sie mal auf, daß Sie beim Erfinden respektive Weitergeben solcher Lügengeschichten nicht auch noch blind werden von dem, was Sie „gesehen“ haben wollen. Sie sollten Sich wenigstens etwas weniger absurde Märchengeschichten einfallen lassen, wenn Sie wollen, daß Ihnen überhaupt noch jemand etwas abnimmt. Ersatzweise hilft auch eine wenigstens zeitweise Abstinenz bei der Lektüre der altbekannten Relotius-Blätter. Vorsicht auch beim Genuß vermeintlich bewußtseinserweiternder Substanzen.

  128. @ Rick2017 5. Juni 2023 at 21:51 | Mauritz

    Höcke ist seines Zeichens Geschichtslehrer für die Sekundarstufe 2 am Gymnasien. Aufgrund seiner beruflichen Ausbildung ist ihm zu unterstellen die Phrase, sowie die strafrechtliche Relevanz des Ausspruchs zu kennen. Sollte er sich im Kontext seiner Rede, bzw. Ausführungen bereits auf ein „Alles“ bezogen haben, könnte man ihm zugestehen, auch hier sich wieder auf das „Alles“ bezogen zu haben. Sofern es aber vorher keinen Bezug auf ein „Alles“ oder eine Sumierung von Punkten die sich unter einem „Alles“ pauschal zusammenfassen ließe gab, steht das Motto für sich alleine und wird somit strafrechtlich relevant.

    Auch ein geschichtlich überdurchschnittlich hoch gebildeter Björn Höcke kann nicht allezeit alles auf dem Schirm haben, was irgendwelche Nazis von sich gegeben haben mögen oder auch nicht. –

    Sollte, könnte, wollte. Damit läßt sich kein Urteil begründen, jedenfalls nicht vor einem ordentlichen Gericht. Schon die von Belastungseifer zeugende Anklage ist nicht nur mehr als dünn, sie ist geradezu hanebüchen. „Alles“ bezieht sich auf das „für“, das sich wiederum auf die Heimat bezieht, die in diesem Falle erst mit dem Land Sachsen-Anhalt, dann erweiternd mit Deutschland beschrieben ist. Weder aus dem Wort „Heimat“ noch dem Wort „Deutschland“ lassen sich Bezüge zum Nationalsozialismus oder einer entsprechenden Organisation an sich herleiten, es sei denn, man will es so haben.

    Winkeladvokaten, die das Recht verdrehen, sonst aber nichts zuwege bringen, mögen solche Klimmzüge veranstalten, seriöse, gestandene Juristen nicht. Sie würden sich erst gar nicht in eine derartige Falle begeben, mit der sie sich selbst der Lächerlichkeit und damit ihre Reputation preisgeben würden.

    Aber man kann es ja versuchen, irgendwas wird schon hängen bleiben.

  129. @ Rick2017 5. Juni 2023 at 21:51 | Mauritz

    Höcke ist seines Zeichens Geschichtslehrer für die Sekundarstufe 2 am Gymnasien. Aufgrund seiner beruflichen Ausbildung ist ihm zu unterstellen die Phrase, sowie die strafrechtliche Relevanz des Ausspruchs zu kennen. Sollte er sich im Kontext seiner Rede, bzw. Ausführungen bereits auf ein „Alles“ bezogen haben, könnte man ihm zugestehen, auch hier sich wieder auf das „Alles“ bezogen zu haben. Sofern es aber vorher keinen Bezug auf ein „Alles“ oder eine Sumierung von Punkten die sich unter einem „Alles“ pauschal zusammenfassen ließe gab, steht das Motto für sich alleine und wird somit strafrechtlich relevant.

    Auch ein geschichtlich überdurchschnittlich hoch gebildeter Björn Höcke kann nicht allezeit alles auf dem Schirm haben, was irgendwelche Nazis von sich gegeben haben mögen oder auch nicht. –

    Sollte, könnte, wollte. Damit läßt sich kein Urteil begründen, jedenfalls nicht vor einem ordentlichen Gericht. Schon die von Belastungseifer zeugende Anklage ist nicht nur mehr als dünn, sie ist geradezu hanebüchen. „Alles“ bezieht sich auf das „für“, das sich wiederum auf die Heimat bezieht, die in diesem Falle erst mit dem Land Sachsen-Anhalt, dann erweiternd mit Deutschland beschrieben ist. Da steht nichts für sich. Weder aus dem Wort „Heimat“ noch dem Wort „Deutschland“ lassen sich Bezüge zum Nationalsozialismus oder einer entsprechenden Organisation an sich herleiten, es sei denn, man will es so haben.

    Winkeladvokaten, die das Recht verdrehen, sonst aber nichts zuwege bringen, mögen solche Klimmzüge veranstalten, seriöse, gestandene Juristen nicht. Sie würden sich erst gar nicht in eine derartige Falle begeben, mit der sie sich selbst der Lächerlichkeit und damit ihre Reputation preisgeben würden.

    Aber man kann es ja versuchen, irgendwas wird schon hängen bleiben.

  130. Björn Höcke sollte sich durch diesen politisch motivierten Prozess nicht einschüchtern lassen.

    Für mich zum Beispiel ist „Alles für Deutschland“ Lebensphilosophie seit meiner Jugend, nutzstiftende Arbeit zu verrichten, die einen echten Mehrwert produziert für sein Volk, bzw. die Mitmenschen ist Teil meines Lebenssinnes.

    Alles für Deutschland ist Teil meiner Weltanschauung, ich habe daran noch nie an einne SA Losung der 30er Jahre gedacht, ich wusste gar nicht das es die gibt.

    Wegen seiner Weltanschauung darf niemand bestraft oder diskriminiert werden.

    Sein täglich Tun und Streben alles für Deutschland zu widmen kann nur ein Ehrendienst an Volk und Heimat sein, man muss schon ein gemeiner GRÜNER oder Roter Kommunist und Deutschland sein, um darin etwas kriminelles oder gar Verwerfliches zu erkennen.

  131. @ Rick2017 5. Juni 2023 at 19:02
    „… fällt ggf. unter Absatz (2), da es eine Parole diverser Nazi Organisationen war.“

    Gegen eine Parole (neusprech „Marzi-Kampfaufruf“) „Alles für Deutschland“
    kann ein Deutscher mit tiefer deutscher Demokratieüberzeugung nichts haben oder sagen,
    der jeder Deutsche *ist* ja Deutschland.
    Der Deutsche – wie Büerger anderer souveraener Staaten auch – herrscht ueber sich selbst.
    Daher schuetzt er sich nur selbst, er waehlt sich auch sog. Volksvertreter als Angestellte ,
    die in seinem Sinne – als *FÜR* ihn – gegen Zahlung einer Aufwandsentschaedigung
    den Papierkram abnehmen. Diese Angestellten mussen das tun, was der Bürger will:

    Frieden, Freiheit, Wohlstand, Eierkuchen etc. – also alles für Deutschland.
    Was ist daran schwer zu verstehen oder falsch ? Alles gegen Deutschland ??

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