Hamburgs AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf sprach von einem guten Tag für Demokratie und Rechtsstaat: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der erneut vor Gericht in die Schranken verwiesen wurde.“
Hamburgs AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf sprach von einem guten Tag für Demokratie und Rechtsstaat: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der erneut vor Gericht in die Schranken verwiesen wurde.“

Die AfD ist mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen Angaben im Hamburger Verfassungsschutzbericht von 2020 vorgegangen. Konkret wurden dem Hamburger Verfassungsschutz zwei Tatsachenbehauptungen zur AfD verboten, wie die WELT berichtet:

Darin hieß es, dass etwa 40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zuzurechnen seien. Zudem wurde behauptet, dass zwei Angehörige der ebenfalls rechtsextremen Identitäten Bewegung als Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion tätig gewesen seien. […] Beide Tatsachenbehauptungen seien vom Gericht in einer Entscheidung vom Mittwoch für rechtswidrig befunden worden, sagte der [Gerichts-]Sprecher. Damit habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren eine bereits Ende 2021 getroffene Eilentscheidung bestätigt.

Während das Hauptsacheverfahren also über drei Jahre für diese Feststellung brauchte, kam die Eilentscheidung damals immerhin relativ schnell. Vorgestellt wurde der Bericht für das Jahr 2020 auf einer Pressekonferenz am 30. März 2021. Noch am selben Tag wurde er auf der Internetseite des Landesamts für Verfassungsschutz online gestellt.

Der Eilantrag gegen die Behauptungen des Verfassungsschutzes war dann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg am 23. August 2021 erfolgreich. Fast fünf Monate konnte also die Falschbehauptung verbreitet werden, bis vier Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021.

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17 KOMMENTARE

  1. „… etwa 40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zuzurechnen seien. Zudem wurde behauptet, dass zwei Angehörige der ebenfalls rechtsextremen Identitäten Bewegung …“

    Was genau bedeutet „rechtsextrem“?

  2. Ich bin gesichert rechtsextrem. Ich kniee nicht vor Negern und halte schwule Politiker nicht für den Leuchtturm der Diversität.

  3. Super Nachricht!
    Immer Wochen vor Wahlen werden Falschbehauptungen gegen die AfD aufgestellt und dann dauert es ca. drei Jahre, bis diese zum Nutzen der AfD aufgeklärt werden.
    Heute wird wieder kübelweise Dreck auf Donald Trump geschmissen. Immer noch geht um diese käufliche Prostituierte. Trump arbeitet gegen den Deep State und deshalb wird alles unternommen, damit er ja nicht zur Wahl antreten kann. Pech gehabt ihr Linksterroristen. Trumps Anhänger werden für ihn kämpfen.

  4. Das ist eine gute Nachricht!
    Trotzdem ist es eine Schande, dass man die AFD mit ungerechtfertigten Anschuldigungen so sehr überschüttet,
    wobei jede „Aktion“ erst in einem Gerichtsverfahren neutralisiert werden muss!
    Eine Frechheit!
    Ein fürchterliches MOBBING!

  5. „AfD“ steht in Hamburg für: Alles für die Flüchtlinge:

    „Flüchtlinge ziehen in bekanntes Stadthaus in Hamburg

    Bis zu 30 unbegleitete minderjährige männliche Flüchtlinge (aus Afghanistan, Marokko, Somalia, Syrien und der Ukraine) sollen in ein Wohnhaus an der Bismarckstraße in Eimsbüttel untergebracht werden. Die Laufzeit des Standorts ist auf 20 Jahre ausgerichtet, mit der Möglichkeit, diese zweimal um jeweils zehn Jahre zu verlängern.

    Das Gebäude soll umfassend kernsaniert werden […]

    Die Bewohner werden in 15 Doppelzimmern leben, zusätzlich sind Büroräume, eine Gemeinschaftsküche, Badezimmer sowie Aufenthalts- und Schulräume vorgesehen. In den großen Wohn- und Essbereichen der Wohnungen sind soziale Angebote für die Jugendlichen geplant.[…]

    Fachkräfte werden sich nach Angaben der zuständigen Sozialbehörde rund um die Uhr um die Bewohner kümmern.[…]

    Die minderjährigen Flüchtlinge werden erfahrungsgemäß im Schnitt acht Monate bleiben, bevor ein Wechsel in eine Einrichtung an einem anderen Ort erfolgt. Gegebenenfalls können sie dann auch an ihre nachgereisten Eltern übergeben werden.

    Der Standort in Eimsbüttel sei besonders geeignet, so Behördensprecher Arnhold: „Aufgrund des Standorts in einer Wohngegend befindet sich im näheren Umfeld eine gute sozialräumliche Infrastruktur.“

    Die minderjährigen unbegleiteten Ausländer könnten etwa in fußläufiger Entfernung verschiedene Sportvereine wie den ETV besuchen und dort unter anderem Fußball oder Beachvolleyball spielen. Auch der Sportverein SC Victoria ist in der Nähe, genau wie das Kaifu-Bad, das gerade die Freibadsaison eröffnet hat. “ (Quelle: Abendblatt)

    https://archive.ph/m2AVT#selection-3067.0-3069.53

  6. Der Hamburger AfD-Landesverband (Nockemann) ist am wenigsten radikal sondern versucht mit Anfragen und Vorschlägen (die natürlich von rot-grün automatisch abgelehnt werden ) im Parlament (Bürgerschaft) Profil zu gewinnen. Am 9. Juni ist in Hamburg Kommunalwahl, heisst hier Bezirkswahl.
    Das ist nur ein kleiner Sieg. Ein neues Verfahren droht gegen Höcke weil er „Alles für…“ gerufen haben soll ohne das Land zu benennen, was er meinte oder vielleicht ein anderes. (Türkei?)
    Höcke wird wie Trump fertiggemacht nur Trump kann sich wehren.
    Wenn er mit seiner „Stormy“ mal ein bisschen Spaß gehabt haben soll ist es die Angelegenheit seiner Frau ihm den Kopf zu waschen und nicht der Gerichte.

  7. Für die Bewirtung unbegleiteter männlicher Flüchtlinge ist in Hamburg derweil nichts teuer genug:

    „Flüchtlinge ziehen in denkmalgeschütztes Stadthaus in Hamburg

    Der Eigentümer wird die Räume entsprechend für die jungen, ausschließlich männlichen Flüchtlinge umbauen lassen.

    Die Bewohner werden in 15 Doppelzimmern leben, zusätzlich sind Büroräume, eine Gemeinschaftsküche, Badezimmer sowie Aufenthalts- und Schulräume vorgesehen. In den großen Wohn- und Essbereichen der Wohnungen sind soziale Angebote für die Jugendlichen geplant.

    Fachkräfte werden sich nach Angaben der zuständigen Sozialbehörde rund um die Uhr um die Bewohner kümmern. Zum Betreuungsteam gehören Sprach- sowie Kulturmittler, eine hauswirtschaftliche Fachkraft sowie eine Nachtaufsicht.“

    https://archive.ph/m2AVT

  8. gonger 31. Mai 2024 at 11:08
    Da bin ich mal Ihrer Meinung.
    Möchte nicht wissen, wieviele Altparteienpolitiker immer mal wieder Prostituierte aufsuchen. Auf diese sind keine Blutspürhunde angesetzt.

  9. Eine sehr gute Nachricht !

    Jetzt müssen aber sofort Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen bei diesem „Verfassungsschmutz“ gestellt werden, wegen Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung, falscher Verdächtigung usw. usf..

  10. Oberfeld 31. Mai 2024 at 11:53
    Richtig! Diesen Antidemokraten müssen die Anzeigen nur noch so um die Ohren fliegen.

  11. @ Oberfeld 31. Mai 2024 at 11:53

    So stelle ich mir das auch vor. Kriminelle müssen bestraft werden.

  12. Dem Buckel- und Kriechmichel kann man alles verklickern. Ändern tut sich hier nie was. Eher kommt ein zweiter Honecker oder A.H. Nicht Anton Hofreiter …

  13. gonger 31. Mai 2024 at 11:08; Ich hab heute ein wohl erst vor wenigen Tagen aufgehängtes Plakat
    der AfD gesehen, da wird ein Meisterbrief gezeigt, mit dem Namen eines AfD-Manns. Würde mich nicht
    wundern, wenn der in Kürze eine Klage der HWK kriegt, wegen ungerechtfertigtem Tragen eines Meistertitels.

    Maria-Bernhardine 31. Mai 2024 at 11:31; Ja, aber sämtliche Klagen von Trump, gegen die Wahlfälschung von Biden, die aber wirklich jeder, der die Fernsehnachrichten ohne linke Scheuklappen verfolgt hat, gesehen hat, wurden sämtlich als Hirngespinste dargestellt. Insofern wundert mich das ganze gar nicht. Bloss dass das Strafmass, köpfen, vierteilen mit anschliessender Verfütterung an die Krokodile in Miami noch nicht verkündet wurde, wundert mich etwas. Wenigstens eine positive Nachricht hab ich heute gelesen. Besagter Biden soll kurz vorm abkratzen stehen. Wobei dann natürlich dieses Kamel drankäme. Oder irgendwie so ähnlich hiess die doch.

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