Von MEINRAD MÜLLER | Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Und Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben. § 108a StGB ist eindeutig: Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Merz versprach eine harte Hand in der Migrationspolitik. Er redete von geschlossenen Grenzen, von Steuerdisziplin, von Null-Toleranz gegenüber linker Spinnerei. Damit holte er Wählerstimmen. Jetzt die Kehrtwende. Pragmatische Lösungen. Investitionsfreundliche Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Migration soll plötzlich kein Problem mehr sein. Wer so auftritt, der täuscht. Und wer täuscht, kann nach § 108a belangt werden. Nicht in Sonntagsreden, sondern vor Gericht.
Der Rosstäuscher auf dem Pferdemarkt
Der Rosstäuscher, der über das Alter des Pferdes täuscht. Der Autoverkäufer, der den Tacho zurückdreht. Der Hausbesitzer, der den Schimmel im Keller überstreicht. Der Bewerber mit gefälschtem Zeugnis. Alle riskieren eine Anzeige. Betrug nach § 263 bringt bis zu fünf Jahre Haft, plus Rückabwicklung des Vertrages.
Wählertäuschung ist nicht besser. Wer sagt, er werde Migration stoppen, aber das Gegenteil tut, der täuscht den Wähler. Wer von eiserner Haushaltsdisziplin spricht und dann Schulden auftürmt, täuscht erneut. Wer so ins Kanzleramt will, täuscht bewusst. Und das ist strafbar, wenn es gezielt geschieht.
Juristen werden abwinken. Politische Aussagen seien Absichtserklärungen, keine Verträge. Aber der Versuch ist schon strafbar. Das steht im Gesetz. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Staatsanwalt.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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Es wird sich Nichts aber auch gar nichts ändern !
Das einzig Gute ohne die grünen “ Fachleute“ geht’s noch etwas langsamer .
Meine Kinder und Enkel werde unsere gewollte Scheiße ausbaden müssen !
Wer wird solche Leute vor Gericht bringen? Und dem Maso-Michel ist das alles völlig egal. Er will doch nur leiden …
Könnte bei diesem Thema schon wieder im Strahl k*tzen.
Anzeige wie auch bei anderen Themen formlos, fristlos, fruchtlos?
Ach ja…lebenslange Immunität. Richtig?
-würg-
Wenn sich äussere Umstände ändern, muss sich auch Politik ändern. Das ist der Fall. Zudem kann jede Partei nur etwas versprechen, wenn sie die absolute Mehrheit hat und keinen Koalitionspartner benötigt. Der Vorwurf des Betrugs ist dhab unsinnig und reine Polemik. Zudem ist Merz noch nicht einmal im Amt und hat damit keine Befugnisse als Kanzler.
Das Fritzchen auf dem Eise 😛
+++++++++++++++++
Will sehen, was ich weiß?,
vom Fritzchen auf dem Eis.
Gefroren hat es heuer
noch gar kein festes Eis.
Das Fritzchen steht am Weiher
und spricht zu sich ganz leis:
»Ich will es einmal wagen,
das Eis, es muß doch tragen.
Wer weiß!«
Das Fritzchen stapft und hacket
mit seinem Stiefelein.
Das Eis auf einmal knacket,
und krach! schon bricht’s hinein.
Das Fritzchen platscht und krabbelt,
als wie ein Krebs und zappelt
mit Arm und Bein.
»O helft, ich muß versinken
in lauter Eis und Schnee!
O helft, ich muß ertrinken
im tiefen, tiefen See!«
Wär‘ nicht ein Mann gekommen –
der sich ein Herz genommen,
o weh!
Der packt es bei dem Schopfe
und zieht es dann heraus,
vom Fuße bis zum Kopfe
wie eine Wassermaus.
Das Fritzchen hat getropfet,
der Vater hat’s geklopfet
zu Haus.
+https://leonivo.wordpress.com/2020/12/02/vom-bueblein-auf-dem-eis-friedrich-guell/
+++++++++++++++++++++
Friedrich Wilh. Güll (* 1. Apr. 1812 in Ansbach;
† 24. Dez. 1879 in München)
+https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_G%C3%BCll
Wählertäuschung?
In der „Gröönländisch* Unseredemokratischen Republik“ völlig wurscht.
Das Grundgesetz ist allenfalls noch ein Nachschlagewerk für Nostalgiker.
*nicht zu verwechseln mit Grönland
Weidel zerlegt Lanz! Fulminante Sendung sprengt das ZDF – Weidel in Top-Form!
https://www.youtube.com/watch?v=mnb4HjrExfk
Gibt es bereits gemischte Zellen?
Merz, Merkel +VDL, Habeck, Bbock, StrackZ…. könnten dann eine Knast- WG gründen.
Ich fühle mich schwer getäuscht!
Aber wenn ich das zur Anzeige brächte, würde mir der Staatsanwalt sagen, ich sei zu blöde gewesen, das geglaubt zu haben und die Sache einstellen.
….nur Schade dass niemals etwas von dem was wir uns hier immer wünschen in Erfüllung gegangen ist.
Merkel macht lustig weiter aus dem Hintergrund. VDL macht uns aus Brüssel den Garaus nachdem sie hier bereits alles verbockt hat, Habeck, trotz nachgewiesener Vetterlesswirtschaft ist locker drauf und so weiter und so fort….es geschieht nichts, im Gegenteil, die Irren machen einfach weiter.
Ok, Ok.
Realiter glaube ich den Politikern der Unseredemokratie noch nicht einmal das Gegenteil ihrer Dementies.
CDU Jugendverband GREIFT EIN! AFD-Koalition letzte Rettung
https://www.youtube.com/watch?v=9c6S_QJv7xE
5200 Verträge gekündigt – Trump-Regierung streicht mehr als 80 Prozent ihrer Entwicklungshilfe
https://www.welt.de/politik/ausland/article255652782/USAID-5200-Vertraege-gekuendigt-Trump-Regierung-streicht-mehr-als-80-Prozent-ihrer-Entwicklungshilfe.html
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Entwicklungshilfe ist eine Ausgabe, wo man sparen kann. Bringt uns nichts und den Ländern auch nicht.
Ohnesorgtheater
10. März 2025 at 16:26
Weidel zerlegt Lanz! Fulminante Sendung ……
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Absolut!!!! Das war absolute politische Weltklasse, wenn auch hier einige es nicht gut fanden.
Übrigens hat Alice in einem Interview gesagt, dass Sie sich sicher ist dass einige Sie gerne tot sehen würden….
Absoluten Respekt vor dieser Frau. Wir hier können nur herummotzen und fett in unseren Sofa pupsen.
Für alle Nörgler hier, macht mal eine Selbsterfahrung, steht mit einem AfD T-Shirt an einen AfD Stand, dann seht Ihr die Welt nicht als Sofapupser sondern reel!!! Und jaaaaaaa, ich habe es gemacht!!!!
A-WEF: Michelle Eingollan: „Diskurs funktioniert!“
https://www.youtube.com/watch?v=3ne4s2eoGSQ
@ Ohnesorgtheater 10. März 2025 at 16:44
Die Straßenumfragen sind da immer gut. Auch sehr mutig bei gewaltbereiten Linken.
Auch auf dünnstem Eis hilft der bekannte Zusatzbodenbelag Filz: der macht mittels seine faserig-undurchdringliche Struktur selbst daraus eine äußerst tragfähige und komfortable Standfläche: probieren Sie es aus – stellen Sie Strafantrag und schauen und staunen Sie, was passiert.
Unser täglich Filzwunder wird passieren.
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsabhängig vom Justizminister. In gewöhnlichen Demokratien ist das wohl nicht so? (es soll sogar welche geben, da wird der Bezirksstaatsanwalt gar vom Volke gewählt – wie unvorsichtig!) Aber „unsere Demokratie“ mit dem super-saugfähigen und stabilen Filzuntergrund kann das eben viel, viel besser.
P.S.:
Es ist daher auch kein Wunder, dass Joseph Beuys sich zweier typischer Elemente bedient hat: Fett und Filz. Ein Künstler aus Deutschland.
Kalkulierter Wahlbetrug: „Stern“-Recherche
enthüllt, daß Merz seinen Schulden-Putsch
➡ seit Herbst plante
https://deutschlandkurier.de/2025/03/kalkulierter-wahlbetrug-stern-recherche-enthuellt-dass-merz-seinen-schulden-putsch-seit-herbst-plante/
Schulden-Putsch im Deutschen Bundestag:
Jetzt klagt die gesamte AfD-Fraktion in Karlsruhe!
https://deutschlandkurier.de/2025/03/schulden-putsch-im-deutschen-bundestag-jetzt-klagt-die-gesamte-afd-fraktion-in-karlsruhe/
Parken sie doch mal ihr Auto/Boot falsch. Ratz fatz haben sie ein Ticket von der Jenny mit dem Haarzopf unter dem Scheibenwischer. Wagen sie es bloß nicht, dagegen Einspruch zu erheben. Dann geht das mit der Härte des Gesetz aber ebenso ratz fatz.
Chancenlos….wenn ihre Kurzwahltasten 1 – 5 nicht gerade mit Top Rechtsanwälten verbunden sind.
Sorry auch @MOD…gerade auf 120 und mehr.
Aber die AfD wird es ja 2038…oder so…richten.
Ich bin zwar kein Jurist, aber so wie ich den im Artikel zitierten Paragraphen verstehe, bezieht er sich auf das Wählen als Akt an sich und mit Täuschung ist hier vielmehr so etwas wie z.B. Manipulation am Wahlzettel (etwa wenn dort Personen in Listen stehen, die es gar nicht gibt, wie gesagt nur als Beispiel) oder ähnliches. Ich glaube nicht, daß damit Wahlaussagen von Politikern/Parteien vor der Wahl gemeint sind. Wäre das so, würden Politiker anders als eben Merz viel vorsichtiger Aussagen im Wahlkampf tätigen. Ich habe auch noch nie gehört, daß jemals ein Staatsanwalt einen Politiker oder eine Partei dsbzgl. angeklagt hätte.
Einberufung des alten Bundestages: AfD reicht Klage ein
https://www.youtube.com/watch?v=HGebQ5PN2wg
Haremhab
10. März 2025 at 16:38
5200 Verträge gekündigt – Trump-Regierung streicht mehr als 80 Prozent ihrer Entwicklungshilfe
https://www.welt.de/politik/ausland/article255652782/USAID-5200-Vertraege-gekuendigt-Trump-Regierung-streicht-mehr-als-80-Prozent-ihrer-Entwicklungshilfe.html
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Entwicklungshilfe ist eine Ausgabe, wo man sparen kann. Bringt uns nichts und den Ländern auch nicht.
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Die Abermilliarden die ins Ausland gehen helfen dort nur der korrupten Politelite und diesen verdammten überall nur Unruhe stiftenden NGO’s die alle, restlos alle aufgelöst gehören…..dann sind viele, sehr viele Partner von Politikern arbeitslos, was für die Welt ein Segen wäre.
Schlimmer als die Ampel konnte es eigentlich nicht mehr werden. Was sich allerdings hier anbahnt , macht mich sprachlos. Und wenn der Fenris wirklich mal nichts mehr zu sagen hat…..Die absolut fertige SPD führt die CDU am Nasenring durch die Manege. Askia Sesken kann vor Wichtigkeit kaum noch laufen….diese absolut lästige, unfähige Frau macht hier einen auf dicke Hose. Anstatt in den Generalstreik zu treten, schaut der gefoppte Wähler wie benebelt zu. Mach sowas mal in Frankreich oder Italien….
Was folgt auf Olaf den Vergesslichen ? Pinocchio Schmerz . Der lügt, ohne rot zu werden !
Ich sehe da 3 Probleme.
1. Die Schuldenhöhe
So viele Schulden kann nie jemand wieder zurückzahlen. Wenn nötig darf die EZB neue Euros drucken. Was das bedeutet, kann sich jeder denken.
2. Die Mittelverwendung
Grüne würden noch mehr Schulden machen. Aber auch bei Merz wird das meiste Geld für linke Politik verwendet.
3. Abstimmung mit dem alten Bundestag
Ob es einen neuen Bundestag nach der Wahl gibt, soll der alte über die Rekordschulden abstimmen. Es ist ja wichtig bei veränderter Zusammensetzung. bei der letzten BTW.
Ohnesorgtheater 10. März 2025 at 16:53
Sollte Karlsruhe Blackrock-Merz nicht stoppen, kann man von einem koordinierten Staatsstreich sprechen.
Spinnerte Reichsbürger hingegen, die gar nicht die Möglichkeit zu einem Putsch in Berlin besitzen (Quarzhandschuhe und Armbrüste sind keine Fallschirmjäger-Divisionen) , wandern vor Gericht…
Wie ginge es nun weiter?
Die Grünenden wollen für ihre Zustimmung den Preis für die Schulden unseren Kinder noch höher treiben. Dieses Jahr wird es keine Landtagswahlen mehr geben aber 2026 könnten viele CDU-MdLs im einflussreichen Länd ihre Futtertröge verlieren. Dann könnte es zur Rebellion in der Union gegen Blackrock-Merz kommen. Außerdem können sich CDU-MdBs jetzt kaum noch in ihren Wahlkreisen sehen lassen, weil die Bürger sie wohl jetzt bei jeder Gelegenheit auf das Chaos nach der Wahl ansprechen werden.
Nach Schröder kam FDJ-Merkel, nach FDJ-Merkel kamen Habeck/Scholz, nach Habeck/Scholz kommt nun Esken/Merz, eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in den Untergang.
Abyssus abyssum invocat!
Die Mehrheit der Wähler will eine konservative Regierung und der Merz macht nun linke Politik. Dann auch noch die Trickserei mit der Migrantenzurückweisung. Geht nur, wenn das Nachbarland zustimmt. Hahaha! Österreich hat schon eine Abfuhr erteilt.
Jetzt hat Merz noch ein Problem mit der grünen Sekte wegen der „Sondervermögen“. Ich denke, es kommt doch nur auf die Summe an, welche er für den Klimaschwindel bereitstellt.
Taurus1927 10. März 2025 at 16:49
Wenn Ihr Kind die Ausbildung beendet hat, kommt gleich ein Brief von der Kindergeldkasse mit Rückzahlungsdrohung aber allein in einem Hochhaus in Duisburg wurde in 59 Fällen unrechtsmäßig Kindergeld gezahlt.
Sie führen Krieg gegen die eigene Bevölkerung!
Fritz streichelt Saskia den Rücken:
Was für eine zärtliche Zukunft!
https://www.deutschland.de/sites/default/files/styles/image_carousel_mobile/public/media/image/merz-511292201.jpg?itok=b-gpUETs
Das Sondervermögen hat für jede „demokratische“ Partei ein „Gutsle“ parat…
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….. für die Grünen irgendetwas vom „Klima“.
.
„Er kann es nicht – Teil 754
Merz’ Mailbox-Misere: Wie eine Sprachnachricht seine Kanzlerträume torpediert
Friedrich Merz hat es mal wieder geschafft: Statt mit den Grünen zu verhandeln, hinterlässt er eine schnöde Mailbox-Nachricht – und wundert sich über das Scheitern. Große Politik per Anrufbeantworter? Der CDU-Chef, der Kanzler werden will, kommuniziert wie ein säumiger Handwerker…..“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-mailbox-misere-wie-eine-sprachnachricht-seine-kanzlertraeume-torpediert/
Wie wird nächstes Jahr die schwäbische Hausfrau bei den LTW in the Länd abstimmen?
CDU isch over!
So geil. Merz scheitert als Kanzler bevor er noch Kanzler wird. Mehr Eigentor mit Anlauf geht nicht. Wenn er schlau wäre, dann hätte er auf Verhandeln mit der SPD gemacht, hätte eben diese Verhandlungen scheitern lassen und dann eine Minderheitenregierung geführt.
Aber er ist nicht schlau, er ist eine Black-Rock-Marionette.
Völlig anderes Thema
Verdi Streik
Gestern am Flughafen Hamburg
Riesen Sauerei
Die “ Gewerkschafter“ wussten ganz genau,
Das viele Familien in dem Urlaub, auch zum Skifahren, fliegen wollten.
Denn in HH sind die sogenannten
“ Skiferien“, gibt es nur in Hamburg, statt Osterferien.
Wahrscheinlich spielt auch Neid eine Rolle,
Das sich nicht alle einen solchen Urlaub leisten können.
Noch am Freitag versicherte Verdi,
Das sie mit 24 Std. Vorlaufzeit streiken würden.
Glatt gelogen, ursprünglich war der Streik auch erst für Montag vorgesehen.
Ob die Leute ihr Geld zurück bekommen,
Weiss ich nicht, so viel ich weiß, ist Streik “ höhere Gewalt“.
rien“,
„Wo ein Wille ist, auch ein Staatsanwalt.“. Echt jetzt?-möchte man fragen. Wir sind in der BRD und nicht in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Staatsanwaltschaften. Staatsanwälte in der BRD sind weisungsgebundene Beamte, die dem jeweiligen Landes- oder Bundesjustizministerium unterstehen. Daher wissen die Staatsanwälte genau, welche Straftaten sehr hart zu verfolgen sind (etwa Kritik an ihren übergeordneten politischen Funktionsträgern) und wo sie besser nicht übermäßig aktiv werden (wenn es um kriminelle Verfehlungen besonders geliebter Klientel ihrer übergeordneten Funktionsträger, z.B. Migranten, Antifa) oder gar um Machenschaften ihrer politisch Übergeordneten selbst geht.
Den in Euro mit Sicherheit größten Wahlbetrug verantwortet die damalige Kanzlerin Merkel. Wahrscheinlich feixt sie noch heute über die Dummheit ihrer Wähler (Nun haben sie mir eben ihre Stimme gegeben…). Sie verkündete vor der Wahl, daß es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird. Im Amt erhöhte sie dann um 3 % (von 16 auf 19 %). Das war zum 01.01.2007. Übrigens auch der damalige Koalitionspartner der CDU/ CSU, die SPD, hatte vor der Wahl jede Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. Weder Kanzlerin Merkel, noch Finanzminister Steinbrück (SPD), saßen dafür irgendwann in Haft. Jetzt macht man unter anderen Personal einfach an derselben Stelle weiter.
Wählerbetrag gehört zum Alltagsgeschäft in der Politik und dürfte kaum justiziabel sein. Man muß als Wähler eben aufpassen, wem man seine Stimme gibt. Wer schon zehnmal gelogen hat (oder um es im Politikersprech auszudrücken: wer schon zehnmal auf neue Herausforderungen sachgerecht und schnell reagiert hat), sollte vielleicht beim 11. Mal keine erneute Chance auf das Kreuz in der Wahlkabine bekommen. Ansonsten hat es der Wähler draufangelegt. Vor Naivität oder Dummheit aber kann selbst ein unabhängiger Staatsanwalt in einem Rechtsstaat nicht bewahren. Da ist der mündige Bürger gefragt. Solange Alternativen noch zugelassen sind, sollte er seine demokratisches Recht als Souverän nutzen. Dazu gehört, vorher nachzudenken – oder hinterher nicht zu jammern.
Ich gönne das dem Merz, dass er sich jetzt so richtig mit allen verscherzt hat. Dieser arrogante Fatzke.
Mal eben mit dem alten Bundestag Billionenschulden machen.
Mal eben sich mit den Wahlverlierern ins Kanzleramt schwindeln.
Egal wie sehr er sich von Rotgrün noch vorführen lässt, die demütigen ihn immer weiter, bis sich auch gar nichts mehr ändert.
Hätte er alles mit der AfD einfacher machen können. Aber die Tür ist jetzt auch zu. Ihm glaubt keiner mehr ein Wort und er ist noch nicht mal Kanzler.
Da wird niemand bestraft. Weder mit Freiheitsstrafe noch mit Geldstrafe.
Die können machen was sie wollen und ich will nur noch weinen.
Schwere VORWÜRFE gegen Merz: DAS muss vor GERICHT!!
https://www.youtube.com/watch?v=PSnXh51t-Bk
Selenskyj verliert Kursk – Ukrainische Truppen abgeschnitten!
Es ist in der Tat Wählerbetrug, wenn Merz die alten Mehrheiten im gegenwärtigen Bundestag für etwas zu benutzen versucht, für etwas für das CDU jetzt nicht gewählt wurde bzw. zu dem er und die CDU vor der Wahl das Gegenteil erklärt haben. Die entsprechende Strafanzeige sollte gegen die Verantwortlichen der CDU in jedem Fall gestellt werden.
Spielt alles keine Rolle, die Wähler haben sehenden Auges und in vollem Wissen wieder die gleichen Rosstäuscher gewählt, die ihnen schon seit vielen Jahren immer wieder auf dem Markt die alten kranken Gäule angedreht haben, die ihnen große Probleme eingebracht haben. Selber schuld, selber die Verantwortung übernehmen, durch Leiden und Schmerzen lernen. Oder auch nicht.
Nemo soll sich doch endlich mit Klarnamen hier zeigen. Saskia E. ist doch viel Trolliger. Hallo Frau Esken. Wir sind ja tolerant …..
eben langes bla bla das sie was machen
am ende ist es weiter einwanderung, multikulti, eu
Fenriswolf 11. März 2025 at 05:00
Nemo soll sich doch endlich mit Klarnamen hier zeigen. Saskia E. ist doch viel Trolliger. Hallo Frau Esken. Wir sind ja tolerant …..
hehehe
das gilt doch nur für rechte
solmecke und anderen kanzlein erklären euch die nutzbedingung die klarnamenpflicht und auch was man sonst so als rechter nicht darf
sie wollen natürlich genau wissen wer wir sind, ist es anders herrum dann nein – ist nen steckbrief der zum mord und schandtat verbreitet wurde
Das hatte ich bereits vor Tagen anklingen lassen. Viele der
Handlungen, Versprechungen unserer Politnomenklatura
erfüllen diverse Straftatbestânde.
Man braucht im StGB nachzulesen sen.
Hier ist die AfD gefragt, entsprechende Strafanzeigen zu
formulieren. Auf einen groben Klotz grhört ein grober Keil !!!!!
Alice hatte vor der BTW immer wieder betont: „Hütet Euch vor den Lügen des Merz“
Es war abzusehen, dass Merz seine Wahlversprechen mit keinem anderen Koalitionspartner als der AfD durchsetzen kann, gegen die er aber die „Demokratie-Mauer“ errichten ließ. Das wahr Wählertäuschung mit Ansage. Daher ist „CDU-Wählen“ ist das neue „doof“.
Welches deutsche Gericht sollte ihn verurteilen?
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