Von DR. DIRK SPANIEL | Seit Bestehen der sogenannten Ampel-Koalition geben die früheren Liberalen weite Teile ihrer grundlegenden Positionen auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing versucht dabei, das liberal-demokratische Tafelsilber beisammenzuhalten. Ein parteiideologisch glaubhaftes Unterfangen oder ein Täuschungsmanöver?

Dass die „Ampel“ bisher tatsächlich bezüglich ihrer inhärenten Mechanik zu funktionieren scheint, liegt einerseits an der Hofberichterstattung der Mainstream-Medien, die jegliche Bruchstellen kleinschreiben oder verschweigen. Es liegt aber andererseits auch daran, dass die FDP als Koalitionspartner aus reinen Machterhaltungsgründen in strittigen Fragen nachgibt. Doch gerade das Ressort Wissings, das Verkehrsministerium, birgt naturgemäß Konfliktstoffe mit den Grünen. Vielleicht um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen, verkündet der Bundesverkehrsminister kürzlich bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten in Brüssel, dass er angesichts der steigenden Anzahl elektrischer Fahrräder auf den Straßen bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen wolle.

Außerdem wolle Wissing die Bahn zu stärken und den Straßenverkehr mit den sogenannten E-Fuels treibhausgasfreier gestalten. Mit den von ihm gemeinten synthetischen Kraftstoffen sollen Autos mit Verbrennungsmotor theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Eine mehr als umstrittene Ansicht, denn Ingenieure mahnen besonders den energieintensiven Herstellungsprozess für E-Fuels an.

Bei dem Versuch Wissings, die FDP als Auto-Partei erscheinen zu lassen, um doch noch den ein oder anderen potentiellen Wähler zu begeistern, werden die unerledigten Baustellen des sich konservativ gebenden Liberalen übersehen. Damit ist nicht unbedingt der desaströse Zustand der bundesdeutschen Verkehrsinfrastruktur als Erbe aus der unseligen Merkel-Zeit und unfähiger Amtsvorgänger gemeint. So meldete die Deutsche Autobahn GmbH 2023, dass 13.000 Autobahnbrücken in den kommenden Jahren saniert werden müssen. Dieses Problem scheint der Bundesverkehrsminister zu ignorieren, denn der Etat für Bundesfernstraßen bleibt unverändert bei 12,8 Milliarden Euro. Viel Geld soll dafür in die Schiene gesteckt werden, denn der Zustand der Deutschen Bundesbahn ist auch nicht gerade großartig.

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sagte gegenüber ZD-Frontal: „Die Eisenbahninfrastruktur ist in der Tat in einem sehr schlechten Zustand – wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, obwohl immer mehr Bundesmittel in das System hineingehen.“ Dazu kommt die unglaubliche Höhe der Entschädigungszahlungen der Deutschen Bahn an Reisende, die – wie statista belegt – in den Jahren 2016 bis 2023 von 24,6 auf gigantische 132,8 Millionen Euro gestiegen ist.

Erwähnt werden sollte auch, dass unter Federführung der FDP-Minister Lindner und Wissing die LKW-Maut erhöht wurde – eine der Hauptursachen für Preissteigerungen im Handel. So sollen nur durch die Mautausweitung auf 3,5-Tonner etwa 3,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert werden. Die Mauterhöhung für 7,5-Tonner bringt dem Verkehrsressort jährlich etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich. Mario Thurnes, Hauptstadtkorrespondent für Tichys Einblick, erkannte schon im Sommer letzten Jahres: „Volker Wissing […] steht […] für höhere Steuern auf Handel, um Löcher zu stopfen, die durch absurd hohe Staatsausgaben entstehen.“

Hier zeigt sich Wissing als ideologischer Erfüllungsgehilfe der Grünen und der SPD. Anstatt einer wirklich liberalen und kundig durchgesetzten Wirtschaftspolitik das Wort zu reden, spielt die FDP den Helfershelfer bei den Ideologieprojekten des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sieht in dem Versuch der FDP, sich als Auto-Partei darzustellen, lediglich den verzweifelten Versuch, „sich inhaltlich zu positionieren“. Hier wird nur die Mobilisierung von Wählern getestet, von einer glaubhaften Verkehrspolitik kann nicht die Rede sein.

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(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)

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Von WOLFGANG PRABEL* | Wer am 16. Februar PB gelesen hat ^[1], wird über die Überschrift zwar staunen, sich aber nicht wundern. Ich hatte herausgearbeitet, dass der deutsche Kapitalexport größer ist als der Außenhandelsüberschuss. Was sich als Wegzug der einheimischen Industrie darstellt, hat eine lang ersehnte Nebenwirkung.

Peter Boehringer hat es nun bemerkt: Die deutschen Targetgeschenke sinken seit 2022 (Video oben).

Boehringer wurde durch die Aktion „Holt unser Gold heim“ ^[2] bekannt und ist jetzt Bundestagsabgeordneter. Er ist seit 2015 Mitglied in der Bundesprogrammkommission der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses Euro-, Geld- und Währungspolitik der Partei. Als solcher ist er mir in Kassel 2017 mal begegnet, als es um ein Bundestagswahlprogramm ging.

In Wikipedia sind die Ritterschläge aufgelistet, die ihm durch „Experten“ zuteil wurden: Im Tagesspiegel bezeichnete Sebastian Leber Boehringer als „Freund von Verschwörungstheorien“. In der Süddeutschen Zeitung charakterisierte ihn Oliver Das Gupta als einen „Vertreter von Verschwörungstheorien“. So glaube er an die Existenz geheimer, global operierender Eliten, die verdeckt an einer „Neuen Weltordnung“ (NWO) arbeiteten. Deshalb solle die Gesellschaft so verändert werden, dass diese Eliten sie besser kontrollieren könnten.

Via Facebook teilte Boehringer mit, in Deutschland steuere die NWO bereits die Bundesregierung, außerdem habe sie die evangelische Kirche, die Deutsche Bahn, die CSU, die Grünen in Baden-Württemberg und diverse Hilfsorganisationen sowie die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft infiltriert. Auf der rechtslibertären Internetseite Eigentümlich frei schrieb Boehringer bereits im Juli 2014 – noch vor seinem Eintritt in die AfD –, dass „die heutigen supranationalen Eliten auf einen voll kontrollierten Weltstaat mit ihnen als oberster Kaste hinarbeiten“.

Als charakteristische Zeichen der „Denke der Welt-Kollektivisten“ nannte Boehringer: „Hybris, Makroklempnerei, Kollektivismus, Wahnsinn, absolute Machtgeilheit, Menschenkonstruktivismus“. Er empfahl, „künftig die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Mainstream-Berichte im Lichte der hier beschriebenen Mechanismen“ zu beobachten. „Viele Fragen“, so Boehringer, würden „sich so klären“.

Die neue Entwicklung ab Min. 18:50 im Video. Die Targetsalden haben abgenommen. Das ist wenigstens was.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Wer jetzt will seinem Nachbar helfen?
Ein jeder hat für sich zu tun.
Die Goldespforten sind verrammelt,
Ein jeder kratzt und scharrt und sammelt,
Und unsre Kassen bleiben leer.

(Geh. Rath v. Goethe)

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*Im Orginal veröffentlicht auf prabelsblog.de ^[3]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ich gestehe lieber gleich, kein Bahnfahrer zu sein. Deshalb bin ich nicht betroffen von den Streikmaßnahmen der Lokführergewerkschaft GDL. Selbstverständlich habe ich Verständnis für den Ärger all jener, die beruflich und privat auf den laufenden Betrieb der Deutschen Bahn angewiesen sind. Verständlich ist ebenso, dass sich dieser Ärger auch gegen die GDL und ihren Chef Claus Weselsky richtet. Problematisch erscheint es allerdings, wenn jetzt in einer Medienkampagne allein die Gewerkschaft und in besonderer Weise ihr sächselnder Vorsitzender an den öffentlichen Pranger gestellt wird.

Denn eigentlich macht CDU-Mitglied Weselsky nur das, wofür die Mitglieder seiner Gewerkschaft Beiträge zahlen: Nämlich die bestmöglichen Bedingungen für ihre Arbeitsverhältnisse herauszuholen. Das kann der GDL-Chef natürlich nur dann tun, wenn die Mitglieder einig hinter ihm stehen, was offenbar der Fall ist. Lokführer ist ein verantwortungsvoller Beruf, der sich eigentlich wenig unterscheidet von dem eines Flugzeugpiloten. Beiden ist das Leben von hunderten Menschen anvertraut, wenn sie ihren Dienst tun. Bei Lokführern kommt erschwerend dazu, dass viele von ihnen schon Selbstmörder überfahren mussten. Sowas hinterlässt Spuren.

Und Lokführer sind angestellt bei einem Unternehmen, das von Versagern in Politik und Management in erschreckender Weise heruntergewirtschaftet sowie auch noch schamlos finanziell abgezockt wurde. Es ist nicht die Schuld der Lokführer, dass die Deutsche Bahn zum Synonym für Chaos, Verspätung und Inkompetenz seiner Führung geworden ist. Wenn multimedial gegen die GDL und Weselsky ähnlich gehetzt wird ^[4] wie gegen die AfD, dann ist Misstrauen dringend angebracht.

Denn soll nicht ein störender Mann aus dem Weg geräumt werden, der im Gegensatz zum korrumpierten DGB und seinen systemtreuen Mitgliedern wie der IG Metall noch ein echter Gewerkschafter ist? Diese Frage sei hoffentlich auch einem nicht bahnfahrenden Bürger erlaubt. Oder was meinen Sie?

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[6] und seinen Telegram-Kanal  ^[7]erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das ARD-Polit-Magazin „Monitor“ sendete am 25. Januar ^[8] eine Reportage, in der auch eine Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA zur Aufklärung über den Politischen Islam thematisiert wurde (TC 14:35 – 16:45). Am 30. Juli 2022 hatte ich in Frankfurt einige Beispiele von besonders schweren Straftaten von sogenannten „Flüchtlingen“ vorgebracht, in diesem Fall speziell aus Afghanistan.

Ein Bürger im Publikum – erkennbar mit orientalischem Migrationshintergrund – empörte sich über meine Ausführungen. Um beurteilen zu können, was in Frankfurt diskutiert wurde, hier die entsprechenden Aufnahmen der Kundgebung, die vom Journalistenteam EWO per Livestream übertragen wurden. Das Video hat bisher knapp 57.000 Zuschauer ^[9]. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an das EWO-Team für die vielen hervorragenden Livestream-Übertragungen von BPE-Kundgebungen und die erfolgreiche Kooperationsarbeit in den vergangenen Jahren.

Wenn Menschen aus fernen Ländern nach Deutschland kommen, hier um Asyl bitten und vorgeben, Schutz zu suchen, von unserem Sozialstaat großzügig mit Wohnung, Geld und Sachleistungen versorgt werden, dann aber, statistisch belegt, überproportional häufig schwere Straftaten begehen, unter anderem Vergewaltigungen, auch an minderjährigen Mädchen, nicht selten auch Gruppenvergewaltigungen, dann müsste das für jeden Bürger dieses Landes, der noch ein gesundes Rechtsempfinden hat, zutiefst empörend sein. Darüber aufzuklären, auch was den Zusammenhang mit dem ideologischen Hintergrund vieler dieser Straftaten betrifft, ist keine angebliche „Volksverhetzung“, sondern vielmehr dringend notwendige Volksaufklärung.

In Frankfurt stellte ich dem Zuschauer mit Migrationshintergrund eine klare Frage zur Scharia, die er aber nicht beantworten wollte. Es stellte sich dann heraus, dass dieser hocherregte Mensch kein Unbekannter in der Main-Metropole ist, und zwar der Stadtverordnete Omar Shehata. Ein Bürger im Publikum hatte ihn erkannt, da er früher mit ihm in der SPD war. Er hatte bei der Kundgebung schon kurz zuvor Kontakt mit mir aufgenommen, stammt aus dem Iran, will aber mit der Islamischen Republik Iran nichts zu tun haben und lehnt die totalitäre Herrschaft des Mullah-Regimes, das den Politischen Islam real ausübt, rundherum ab.

Omar Shehata ist in Frankfurt geboren, sein Migrationshintergrund ist Ägypten ^[10]. Ich konfrontierte ihn mit der Ideologie der Muslimbruderschaft, die ebenfalls den Politischen Islam verkörpert und gab ihm die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen.

Der SPD-Stadtverordnete äußerte sich bei der Kundgebung aber weder kritisch zur Ideologie des Politischen Islams, noch zur Scharia und auch nicht zur Muslimbruderschaft, die einen großen Bezug vor allem zu Ägypten hat und dort auch als große Gefahr identifiziert ist – zumindest in modern eingestellten Kreisen dieses moslemisch dominierten Landes.

Aber kein Wort dazu von Shehata. Ganz im Gegenteil: er agitierte aufgebracht gegen unsere faktisch fundierte und differenzierte Aufklärung über den Politischen Islam. Shehata verstieg sich sogar in die abstruse Beleidigung, wir seien angeblich „Rassisten“.

Omar Shehata diskutierte dann längere Zeit mit den anwesenden Polizisten, da er offensichtlich gerne einen Strafantrag gegen mich stellen wollte. Shehata ist übrigens in Frankfurt dafür bekannt, dass er hin und wieder anderen Menschen „Rassismus“-Vorwürfe unterbreitet. So hatte er nur einen Monat vor dieser Kundgebung den damals designierten Frankfurter Polizeipräsidenten ^[11] Stefan Müller, den vorherigen Leiter des Polizeipräsidiums Westhessen, ebenfalls als „Rassisten“ bezeichnet. Hierzu startete der umtriebige SPD-Stadtverordnete sogar eine Online-Petition ^[12], in der er ein „Nein“ zu Müller als Polizeipräsident forderte. Die Petition erreichte letztlich 674 Unterschriften und wurde erfolglos geschlossen.

Wie die Hessenschau berichtete ^[13], hatte das hessische Kabinett in Wiesbaden der Ernennung Müllers zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten klar zugestimmt. Der Beschluss erfolgte auf Vorschlag von Innenminister Peter Beuth von der CDU. Die Petition von Omar Shehata hielt das Innenministerium für „absolut unbegründet“ Stefan Müller trat sein neues Amt trotz dieser Shehata-Kampagne an und ist es bis heute.

Die Monitor-Redaktion stellte Omar Shehata in ihrem Bericht vom 25. Januar 2024 aber ausschließlich als „Opfer“ dar. Als Beispiel eines von anonymen Kommentatoren bedrohten Kommunalpolitikers. Nun, Shehatas Verhaltensweise bei der Kundgebung zog eben auch kritische Reaktionen von Bürgern nach sich, die nicht einverstanden waren mit den Unterstellungen und Verleumdungen, die uns der ägyptisch-stämmige mutmaßliche Moslem an den Kopf warf. Es wurde behauptet, dass Shehata auch Drohungen bekommen hätte. Falls dem so sei, dann wäre dies natürlich zu verurteilen. Wir sind der festen Überzeugung, dass man durchaus kontrovers und leidenschaftlich diskutieren sollte, aber ohne dabei zu beleidigen oder gar zu drohen.

Die Monitor-Redaktion um ihren Leiter Georg Restle zeigte in ihrer Reportage auch kurze Sequenzen der BPE-Kundgebung und beleuchtete diverse Kommentarbereiche.

Die Frankfurter Rundschau berichtete ^[14] wenige Tage nach der Kundgebung am 2. August 2022 über den Vorfall und zitierte Omar Shehata, der sich über Reaktionen per Email und in Kommentarbereichen beklagte:

„Schon wegen einer Petition, mit der er verhindern wollte, dass Stefan Müller – dem er eine rassistische Äußerung vorwirft – Frankfurter Polizeipräsident wird, habe er hasserfüllte E-Mails erhalten, sagt Shehata im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Nun aber sei er mit einer „Flut an Drohungen und Hetzereien“ konfrontiert. Diese stünden in Zusammenhang mit einer Kundgebung, bei der am Samstag der Islamkritiker Michael Stürzenberger auf dem Goetheplatz sprach. Dort hatte Shehata laut seinen Unmut über Aussagen des Redners, der in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist, geäußert. Stürzenberger reagierte. Es kam, wie auf zwei Videos zu sehen ist, die auf Youtube veröffentlicht wurden, zu Wortgefechten. Auch Omar Shehatas voller Name ist in dem Video zu hören; ein Mann identifizierte ihn als SPD-Mitglied. Dass er Stadtverordneter ist, sagte Shehata bei der Kundgebung selbst.“

Dieser „Mann“ ist, wie bereits dargestellt, ein Exil-Perser, der Shehata aus seiner Zeit bei der SPD kenne und unter anderem wegen Leuten wie ihm aus der Partei ausgetreten sei, was tief blicken lässt. Im Weiteren ist in der Frankfurter Rundschau zu lesen:

„Besonders schlimm findet Shehata, dass ein Kommentator implizit Unterstützung von Patrioten und Motorradgangs für Stürzenberger gefordert hat. Das hält er für eine Drohung.“

Die Antwort auf diese angebliche „Drohung“ liefert t-online in einem Artikel vom 8. August 2022 ^[15], in dem eine Kommentatorin zitiert wird:

„Wenn Patrioten und Motorradclubs die Aufklärungsarbeit unterstützen sollen, dann ist das eine Drohung?“

Eine völlig berechtigte Frage. Die Anwesenheit von Patrioten und Mitgliedern von Motorradclubs bei Aufklärungskundgebungen kann nur jemand mit einer gewissen Wahrnehmungsstörung als „Drohung“ interpretieren. Und weiter:

„Auf die Frage einer Frau, ob sie denn Shehata richtig verstehe, dass diejenigen, die gegen das Gesetz der Scharia hier in Deutschland seien, Hass und Hetze verbreiten würden, antwortet ein Nutzer: „Das kommt halt auf die Sichtweise an, wenn ich einen Kameltreiber anbete und das Steinigen als gut ansehe, dann wird das Widersprechen als Hass angesehen.“

Immer wieder wird von politisch über-korrekten Kreisen und von fundamental eingestellten Moslems versucht, die klare Kritik am Politischen Islam als angeblichen „Hass“ zu verunglimpfen. Vielfach ist dies auch eine Strategie, um dadurch diese völlig berechtigte und faktisch fundierte Kritik abwürgen zu können. Gerne in Verbindung mit absurden „Rassismus“ – und „Nazi“-Vorwürfen.

In dem t-online-Artikel wird auch ein Kommentator zitiert, der behauptet, dass meine Anhängerschaft „aus heuchlerischen und kleinlauten Rechtspopulisten“ bestehen würde, die einem Omar Shehata „den Inhalt dieser Hassmails niemals ins Gesicht sagen würden“.

Nun, ich frage Sie ganz offen, Herr Shehata:

Warum haben Sie meine Frage nach Ihrer Einstellung zur Scharia bei unserer Kundgebung in Frankfurt nicht beantwortet? Wenn Sie auch gegen den Politischen Islam und gegen seine grundgesetzwidrigen Bestimmungen sind, warum äußern Sie sich dazu nicht öffentlich?

Wenn Sie wirklich konsequent für Demokratie und Freiheit eintreten wollen, dann sollten Sie klar gegen den Politischen Islam Stellung beziehen. Wenn nicht, schafft das eben Misstrauen. Sie könnten es jetzt auch nachträglich tun und würden dadurch genau dieses Misstrauen ausräumen. Aber vielleicht steht dem ja auch das Interesse an Wählerstimmen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe entgegen, wer weiß. Vielleicht haben Sie ja auch eine andere Überzeugung und stehen dem Politischen Islam positiv gegenüber. Wir wissen es nicht.

Äußerst bemerkenswert und natürlich auch sehr bedauerlich ist, dass dieser Omar Shehata eineinviertel Jahre später, am 10. Dezember 2023, selbst Opfer eines tätlichen Angriffs wurde. Tatort: Die Frankfurter U-Bahn.

Shehata habe zwei Männer aufgefordert, nicht zu rauchen. Das habe jene erbost und sie hätten ihn geschlagen, so dass er mehrere Knochenbrüche und eine Gehirnerschütterung davontrug. Er lag drei Tage im Krankenhaus. Die Täterbeschreibung ^[16] in der Frankfurter Rundschau war äußerst sparsam: So hätten „ein etwa 30-jähriger Mann mit Vollbart und grauer Mütze“ sowie ein „ca. 25-jähriger Mann mit Schnauzbart“ zugeschlagen. Wenn Shehata die beiden Täter nicht zufällig einige Tage später wiedergetroffen hätte, wären sie vermutlich anhand einer solch recht allgemein gehaltenen Beschreibung nicht entdeckt worden.

Dies erinnert an den Fall des pensionierten Schuldirektors Bruno N., der am 20. Dezember 2007 in der Münchner U-Bahn einen Türken und einen Griechen ebenfalls aufgefordert hatte, nicht zu rauchen. Daraufhin beleidigten sie ihn als „Scheiß-Deutschen“ ^[17] und bespuckten ihn.

Nachdem Bruno an der U-Bahnstation Arabellapark ausgestiegen war, griffen ihn die beiden von hinten an, schlugen ihn mit der Faust zu Boden und traten mit schockierender Brutalität ^[18] auf den Pensionär ein. Als sich der 76-Jährige nicht mehr rührte, stahlen die Angreifer auch noch seinen Rucksack und flüchteten. Bruno erlitt einen dreifachen Schädelbruch mit Einblutungen ins Gehirn. Ein Ermittler meinte, dass es reiner Zufall gewesen sei, dass er diese brutalen Attacken überlebt habe.

Bei all der Gewalt, die in statistisch weit höherem Umfang ^[19] von Migranten und eben sehr häufig auch von Moslems verübt wird, erklären wir von der BPE bei unseren Kundgebungen immer wieder, dass sich unsere konsequente Kritik ausschließlich an den Politischen Islam und die gefährlichen Bestandteile dieser totalitären Ideologie richtet. Sowie gegen die radikalen Anhänger dieser Ideologie, die in Ausführung ihrer Bestimmungen Straftaten begehen oder unser Land in einen totalitären Scharia-Staat umwandeln möchten.

Unsere Kritik richtet sich eben explizit nicht pauschal gegen Moslems, von denen ganz viele selbstverständlich friedlich sind, keine Straftaten begehen, auch gerne in Demokratie und Freiheit leben und den Politischen Islam sowie die Scharia ablehnen. Auch in Frankfurt wiesen wir am 30. Juli 2022 darauf hin.

Omar Shehata hatte zwar nach der BPE-Kundgebung eine zeitlang überlegt, angesichts des Gegenwinds sein Mandat niederzulegen, ist aber weiterhin Stadtverordneter ^[20] und setzt sich insbesondere dafür ein, dass „Geflüchtete in Frankfurt einen sicheren Hafen finden, Diskriminierungen in Behörden und in der Wirtschaft bekämpft werden“.

Wer sich aber wirklich glaubwürdig gegen Diskriminierungen einsetzen möchte, sollte nicht immer wieder deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund als „Rassisten“ zu diskriminieren versuchen.

Frankfurt spielt zu Beginn der BPE-Kundgebungs-Saison ^[21] 2024 eine große Rolle. Natürlich nicht nur wegen der ARD-Monitor-Reportage oder wegen Omar Shehata. Vielmehr ist der Landesverband Hessen dabei, eigene Kundgebungs-Strukturen aufzubauen. Dabei unterstützen wir ihn in der Anfangsphase im März und April. So wird die Bürgerbewegung PAX EUROPA an den Samstagen 2. und 16. März sowie am 6. und 20. April in der Frankfurter Fußgängerzone vor „My Zeil“ über den Politischen Islam aufklären.

Wir freuen uns über jeden, der persönlich vor Ort sein wird. Wem dies nicht möglich ist, kann den Livestream auf dem YouTube-Kanal „Augen auf!“ ^[22] verfolgen.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[23]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[24].

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Von CONNY AXEL MEIER | Also sprach Sahra Wagenknecht ^[25] beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Passau vor ihren Anhängern: „Wir haben nicht nur die dümmste, sondern auch die gefährlichste ^[26] Regierung in Europa!“. Die derzeitige Bundesregierung ist zwar gefährlich, aber nicht dumm! Sie handelt vorsätzlich, in allem was sie tut. Nichts geschieht zufällig oder unabsichtlich, sondern nach Plan. Ich werde die Gründe dafür anhand ihrer Entscheidungen plausibel darstellen.

Repression Andersdenkender

Der neueste 13-Punkte-Plan der Innenministerin Nancy Faeser zur Verfolgung und Bekämpfung aller Regierungskritiker, genannt „Rechtsextreme“, scheint dem Lehrbuch des DDR-Staatssicherheitsdienstes entnommen zu sein. Nein, nicht vom KGB. Der Unterschied ist nämlich, es sind noch keine Gulags geplant. Das kommt vielleicht als Nächstes. Bisher sind nur Aus- und Einreiseverbote, Abhörmaßnahmen, Konto-, Wohnungs- und Arbeitsplatzkündigungen, Geldentzug, vorbeugende „Schutzhaft“, Veranstaltungs-, Demonstrations- und Publikationsverbote geplant.

Manches davon wird schon eifrig praktiziert. Vereins- und Parteienverbote regierungskritischer Organisationen und Parteien sind in Vorbereitung. Dazu kommen die zahlreichen Zensurgesetze und die linksextremen halbstaatlichen Geheim- und Zensurdienste wie Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, Newsguard und andere, die Hand in Hand mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter ihrem Präsidenten Thomas Haldenwang zusammenarbeiten, um die AfD und ihr Vorfeld (oder was sie dafür halten) auszuschalten, wie die letzten Wochen gezeigt haben.

Zerstörung der Wirtschaft

Dass der Mittelstand ausblutet, Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagern, ist nicht einem Meteoriteneinschlag oder einer anderen Naturkatastrophe geschuldet. Auch Putin ist nicht schuld. Die Zerstörung der Energieversorgung wurde von langer Hand über viele Jahre seit 2011 geplant und ausgeführt. Die Abschaltung sicher laufender Kernkraftwerke ist weltweit einzig eine deutsche Idee, der niemand sonst folgt. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline war geplant, um billiges russisches Gas durch teures LNG-Gas aus den USA zu ersetzen, dessen Lieferung auch immer mal angehalten werden kann, wie sich in diesen Monaten zeigt.

Kleinbetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben werden immer mehr Kosten und Vorschriften auferlegt, so dass eine kostendeckende Weiterführung quasi verunmöglicht wird. So werden dann auch die Steuereinnahmen sinken, worauf immer neue Steuern erfunden werden, die eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die nicht aufgehalten werden kann. Die De-Industrialisierung läuft genauso planmäßig ab wie die Monopolisierung der Landwirtschaft.

Bevölkerungsaustausch

Die ungezügelte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme begann schon in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als den damaligen Gastarbeitern aus der Türkei der Familiennachzug gestattet wurde. Die Umwandlung des Asylrechts für politisch Verfolgte in ein Einreiserecht für die ganze Welt nebst Vollversorgung, ist kein Phänomen, das erst seit Merkel 2015 mit der sogenannten „Grenzöffnung“ seinen Anfang fand. Das Ziel ist es, dem deutschen Volk es so schwer wie möglich zu machen, selbst Kinder in die Welt zu setzen.

Durch den ungezügelten Zugang zum deutschen Sozialsystem werden weitere Millionen ins Land geschleust, die ihrerseits von der Sozialindustrie auf Kosten der Steuerzahler betreut werden. Drittklassige Anwälte, Dolmetscher, Betreuer, Erzieher, Sozialarbeiter, Verwaltungsrichter und sonstige Schmarotzer verschlingen Milliardenbeträge, die andernorts besser angelegt wären.

Bildungspolitischer Kahlschlag

Bildung in naturwissenschaftlichen Fächern ist verpönt. Gender-GaGa dominiert die Universitäten und die Schulen. Die Gewalt an Schulen steigt proportional zum Anteil von Schülern mit mohammedanischer Sozialisation. In Kindergärten werden Masturbationsräume eingerichtet, „Künstlerinnen“ spielen im TV-Hauptprogramm Flöte mit ihrer Vagina, Schüler werden zu „Demos gegen Rechts“ zwangsverpflichtet. Der Bildungsnotstand ist allerorten sichtbar.

Wer will da schon noch Lehrerin werden? In zerfallenen Schulen mit Lehrmitteln der 90er-Jahre und feministischen Lehrplänen? Doktorarbeiten und Diplome werden verhökert, aber nur wenn man a) migrantischer Abstammung ist b) einer benachteiligten Gruppe angehört oder c) politisch korrekt, sprich: links, ist. Noten sind von gestern. In Mathematik und Deutsch kann man so schlecht sein, wie man will, die richtige linke Haltung kompensiert das alles.

Islamisierung der Gesellschaft

Nachdem die Bundesregierungen seit Gerhard Schröder beschlossen haben, dass der Islam in Deutschland de facto Staatsreligion ist, nimmt die erst schleichende, nunmehr galoppierende Islamisierung der Gesellschaft ihren Lauf. Nur der Islam, als einzige Religion, genießt Schutz durch den Staat und seine Behörden. Bildungswesen und Justiz achten darauf, dass den Mohammedanern so viele Sonderrechte zugestanden werden wie möglich. Der Muezzin-Ruf schallt über die Dächer der einstmals deutschen Städte, Protzmoscheen verkünden die islamische Landnahme.

Erste Scharia-Polizisten achten auf die Durchsetzung islamischer Kleider- und Geschlechtsordnung auf dem Schulhof und auf den Einkaufsstraßen. Die nichtislamischen Deutschen verhalten sich als Dhimmies, die sich freiwillig den herrschenden, kriminellen Straßenbanden unterwerfen und schon mal in vorauseilendem Gehorsam die Straßenseite wechseln. Viele Einheimische gehen nur noch in die Innenstadt, wenn sie unbedingt müssen. Wer sich nicht unterwirft, der gilt als Rassist und wird bestraft. Islamkritiker werden regelmäßig vor Gericht gezerrt und Ex-Muslime für vogelfrei erklärt, ohne dass das irgendjemand interessiert.

Zerstörung der Infrastruktur

Früher galt mal als Motto für die Bundesbahn: „Alle reden vom Wetter, wir nicht“. Lang ist’s her. Unpünktlichkeit ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel geworden bei der deutschen Bahn. Klimakleber kleben sich auf Start- und Landebahnen und auf Hauptverkehrsstraßen fest. Autobahnen sind Dauerbaustellen und die Brücken und Straßen sanierungsbedürftig.

Die Energieversorgung für Haushalte ist für viele Geringverdiener nicht bezahlbar, der Sprit und die Fahrkarten zu teuer. Sie sitzen in ihren unbeheizten Wohnungen, manchmal sogar ohne Strom. Das ist nicht so, weil Krieg herrscht, sondern weil die Regierung die Bürger bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt. Privatautos, speziell Familienfahrzeuge (SUVs), werden als Umweltsünder in manchen Innenstädten abgezockt und von Klimaterroristen beschädigt.

Kriegstreiberei

Deutsche Politiker, die lieber heute als morgen deutsche Kampfpanzer gen Russland rollen lassen und Taurus-Raketen Richtung Moskau abschießen würden, gibt es viele: Anton Hofreiter (Grüne), Katarina Barley (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU) und Agnes Strack-Zimmermann (FDP), allesamt transatlantische Rüstungs-Lobbyisten, stehen als Synonyme für Kriegstreiberei. Wenn man Olaf Scholz beim liebevollen Streicheln einer Artilleriegranate aus deutscher Produktion gesehen hat, hinkt jeglicher Vergleich. Sie werden keine Ruhe geben, bis sie wenigstens drei Tage Krieg spielen dürfen, weil die Munition der Bundeswehr nur solange ausreicht.

Wie wir gesehen haben, ist nichts von alledem zufällig oder unbeabsichtigt geschehen. Es war der Plan der Ökosozialisten, alles zu zerstören und den Wohlstand für den Pöbel zu vernichten. Nur die Nomenklatura der Herrschenden bleibt unangetastet. Die bürgerliche Elite geht ins Ausland oder in die innere Immigration. Die Bildungsfernen und die Kakistokraten bleiben am Ruder. Sie sind nicht dumm, sondern bösartig. Sie wollen vorsätzlich das Böse! Daran wird sich in absehbarer Zeit vermutlich nichts ändern. Es sei denn, es passiert ein Wunder.16

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Unser Bruttoinlandsprodukt wächst noch – wenn auch gering –, behauptet die Statistik. Die Realität dagegen sieht anders aus: die Produktivität unserer Wirtschaft sinkt, die Großunternehmen entlassen Mitarbeiter, ganze mittelständische Branchen kämpfen um ihre Existenz, die Lebenshaltungskosten steigen, der Lebensstandard sinkt. Irgendetwas stimmt also mit unserer amtlichen Statistik nicht.

Schon vor 20 Jahren hat der Autor dem Statistischen Bundesamt vorgeworfen, bei den Unternehmereinkommen zu lügen. Es hatte nämlich das Einkommen von Selbständigen, unter anderem die ganzen Spekulationsgewinne, Mieten und Pachten (sonstige Erträge), dem Einkommen der fünf Millionen Unternehmer zugerechnet, so dass sich ein mehr als vierfaches Durchschnittseinkommen ergab als sie überhaupt verdient haben.

Nicht der einzige ideologische Fehler. Nach Marx soll nur Arbeit (nicht aber Kapital und Boden) werteschaffend sein. Als Arbeit sehen die Sozialisten nur bezahlte Beschäftigungsverhältnisse an. Das führt zu dem statistischen Unsinn, dass die nach unseren Unternehmern fleißigste und produktivste Bevölkerungsgruppe – die Mütter – angeblich nicht arbeiten, ihre Arbeit statistisch nicht zählt.

Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet

Ebenso wenig gilt die häusliche Pflege der Angehörigen als Arbeit. Sie wird erst durch die Statistik zu Arbeit, wenn sie nicht mehr unentgeltlich durch die Angehörigen, sondern durch bezahlte Fremdkräfte durchgeführt wird. Nach der amtlichen Statistik wird der Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet, nach dem, was der Arbeitnehmer verdient.

Viele Kleinunternehmer und Soloselbständige verdienen aber weniger als ein Angestellter, obwohl sie die produktivste Arbeit überhaupt unserer Wirtschaft leisten. Das zählt nicht, sondern nur ihr – oft geringerer – steuerlicher Gewinn. Andererseits unterstellt die Statistik, dass jede Arbeit so produktiv sei wie ihre Bezahlung, also mit der Lohnhöhe zum Wirtschaftswachstum beitrage. Dies wird von der Mittelstandsökonomie bestritten.

Unstreitig ist die Arbeit der Landwirte werteschaffend und produktiv, obwohl sie wenig verdienen. Sie schaffen Produkte (Nahrungsmittel für alle). Für die grünen Ideologen zählt aber weniger der Produktionserfolg als der Umwelteintrag der Landwirtschaft, insbesondere der Viehzucht. Sie „verbessern“ die notwendige landwirtschaftliche Produktion durch Naturschutzvorschriften für unsere Forsten, wachsenden Stilllegungszwang für die Äcker der Landwirte, Vorschriften für Saatgut, Spritzmittel, Gülleregulierungen sowie immer neue Haltungs- und Stallvorschriften für die Tierzüchter, so dass pro Jahr etwa zehn Prozent der Landwirte wegen Unrentabilität aufgeben müssen. Dafür bekommt die Agrarindustrie umso höhere Subventionen, je größer sie ist und je mehr sie Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt.

Größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer

Nur etwa 34 Prozent aller „Beschäftigten“ einschließlich der Unternehmer sind so produktiv auf dem Markt werteschaffend tätig, müssen dafür die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen, um weitere zwei Drittel der Bevölkerung (Angehörige, Rentner, öffentlicher Dienst, Arbeitslose und Arbeitsscheue) mitzuunterhalten.

Von 89 Millionen Einwohnern sind 42 Millionen beschäftigt. Der Sozialproduktbeitrag dieser Beschäftigten ist aber sehr unterschiedlich: Die größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer. Nicht nur, weil sie am längsten arbeiten, sondern weil sie sich auch im Wettbewerb am meisten anstrengen müssen und mehr als alle anderen Bevölkerungsgruppen auf die Senkung ihrer Kosten konzentriert sind.

Der Wertschöpfungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unserer gewerblichen Wirtschaft ist auf 30 Prozent gesunken. Sie ist aber immer noch der produktivste Bereich, weil er vom Preis der Leistung leben muss und nur überleben kann, wenn seine Wertschöpfung über den Kosten bleibt.

69 Prozent unseres BIP durch Dienstleistung 

69 Prozent unseres BIP werden der Dienstleistung zugeschrieben und hier liegt das Wertschöpfungsproblem. Jede Dienstleistung wird nämlich überwiegend nach Zeiteinsatz der Mitarbeiter berechnet, nicht als Preis für das Ergebnis der Arbeit. Vor allem im öffentlichen Sektor verdienen Millionen Mitarbeiter auch ohne Ergebnis hohe Gehälter. Der Grad der Dienstleistung einer Volkswirtschaft wird deshalb zu Unrecht von den Volkswirten als Modernitäts- oder Reifegrad eine Volkswirtschaft beschrieben. Er ist vielmehr ein Anzeichen für schwach produktive, unproduktive oder sogar sinnlose Beschäftigung.

Das fängt mit Teilen der Beamtenschaft an: Das Militär ist sicher kein wirtschaftlich produktiver Bereich, im besten Fall unproduktiv, im schlechtesten Fall (Krieg) zerstörerisch. Generell steht der öffentliche Dienst nicht unter Leistungsdruck wie die Wirtschaft. Nach repräsentativen Untersuchungen der Privatisierungsforschung kann die private Wirtschaft die gleiche Leistung wie öffentliche Institutionen 30 bis 40 Prozent billiger erbringen, ist also der öffentliche Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft. Oder: er ist generell 30 bis 40 Prozent überbesetzt, weil er für Dienstzeit statt für Arbeitsleistung bezahlt wird.

Verwaltung ist überall notwendig, wo menschliches Zusammenleben geordnet bzw. menschliches Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengefasst werden muss. Zur bürokratischen Verwaltung wird jede Verwaltung, wenn sie sich nicht etwa durch Zuruf wie in mittelständischen Betrieben bürokratischer Mittel bedienen muss, das heißt zur schriftlichen Verwaltung wird. Bürokratie ist nicht prinzipiell auf den öffentlichen Sektor begrenzt; auch private Organisationen und Großkonzerne werden bürokratisch verwaltet.

Hierarchisches Prinzip der Steuerung von oben nach unten

Zur bürokratischen Verwaltung gehört das hierarchische Prinzip der Steuerung von oben nach unten und der abgeleiteten Befugnis der unteren Behörde von der oberen. Und jede Ausdehnung des hierarchisch-bürokratischen Prinzips auf die Selbstbestimmungsstrukturen zum Beispiel der Unternehmen führen zu einem Effektivitätsverlust, weil die untergeordnete Stelle der Hierarchie so lange immobil ist, bis die übergeordnete entschieden hat. Hinzu kommt, dass die öffentliche Bürokratie von oben nach unten nicht nach wirtschaftlichem Nutzen und Effizienz, sondern zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung dient.

Die Primärverwaltung mit echten Hoheitsfunktionen wie zum Beispiel den Ministerialbeamten, leitenden Kommunalbeamten, der Justiz, der Polizei, der exekutiven Finanzbeamten oder des Offizierscorps der Bundeswehr sollen nicht wirtschaftlichem Nutzen, sondern der Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung dienen. Die Sekundärverwaltung dagegen hat keine Hoheitsfunktion mehr, sondern Daseinsvorsorge, Sozial- und Dienstleistungsfunktion. Dazu gehören zum Beispiel Post, Eisenbahn, Hochschulen, Schulen, öffentliche Kultureinrichtungen und die öffentlichen Körperschaften für die vielfältigsten Zwecke.

Dass die Beschäftigten in Sekundärverwaltung Beamtenstatus haben – eigentlich die persönliche Existenzgarantie bei der Durchsetzung von Hoheitsfunktionen –, ist für die Aufgabenerfüllung kontraproduktiv, weil sie den Dienstposten vom Leistungserfolg der öffentlichen Organisationen unabhängig gemacht hat. Außerdem gibt es den Beamtenstatus ohne Hoheitsfunktion bei immer mehr öffentlichen Verwaltungsstellen der normalen Dienstleistung, wie zum Beispiel der Post, der Bahn, Kommunen, den parafiskalischen Körperschaften oder den vielfältigen formal öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zum beamtengleichen Pförtner.

Bürokratie beschäftigt sich mit steigendem Wachstum zunehmend selbst

Wenn die Mitarbeiter in ihren öffentlichen Funktionen beamtengleich sicher in ihrer Leistung immer weniger kontrolliert und sanktioniert werden können, wird Leistungsdruck nicht nur wie in der Wirtschaft durch intensivere oder Mehrleistung erfüllt, sondern nur noch durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. So trägt jeder bürokratische Verwaltungsapparat eine zwangsläufige Expansionstendenz schon in sich. Parkinson behauptete darüber hinaus, dass die personelle Ausdehnung jede Verwaltungsbehörde überhaupt keine sachlichen Gründe benötige, sondern sich schon allein daraus entwickele, dass die Bürokraten sich durch Schreiben gegenseitiger Notizen, durch Hin- und Herschieben von Akten und durch den Aufbau eines internen Bürokratismus miteinander bereits so vollständig beschäftigten könnten, dass für ihr Selbstverständnis und für ihre Beschäftigung sachliche Aufgaben außerhalb der Organisation umso entbehrlicher seien, je größer eine bürokratische Organisation werde. Mit anderen Worten beschäftige sich die Bürokratie mit steigendem Wachstum zunehmend selbst.

Außerdem hat die Abschaffung des Preises für die öffentliche Leistung – das kostenlose Angebot – zu einer künstlichen Explosion der Nachfrage und damit wiederum zu einer entsprechenden Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistung geführt. Beispiel ist das Gesundheitswesen, das jedem Bürger in Maximalform kostenlos angeboten wird. Als die Schröder-Regierung beschloss, eine Selbstbeteiligung von zehn Euro pro Arztbesuch einzuführen, sank die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen um ein Drittel. Allein dadurch, dass die Patienten wegen der Direktabrechnung zwischen Ärzten bzw. Krankenhäusern und Krankenkassen überhaupt nicht mehr wissen, welche Kosten sie verursachen, wird eine Maximalausnutzung des kostenlosen Systems gefördert. Müssten die Patienten jede Rechnung erst unterschreiben, bevor sie erstattet wird, würden die Gesundheitskosten bereits mehr als zehn Prozent sinken.

Die künstliche Übernachfrage ist Ineffizienz des Systems. Darüber hinaus gibt es Behörden und Verwaltungsapparate, die überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck, sondern nur ideologischen Zwecken dienen wie zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte, Umweltbehörden, tausende Beauftragte für politische Sonderzwecke bis hin zum Wolfsbüro und anderen. Diese Dienstleitungsbereiche sind nicht nur unrentabel, sondern sie kosten Sozialprodukt, statt etwas zu schaffen.

Haben Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen?

Aber auch in der privatwirtschaftlichen Dienstleistung gibt es unterschiedlichen Produktivitätswert. So ist die gesamte Dienstleistung der Unterstützung, Wartung unserer gewerblichen Produktion unverzichtbar und wird aus dem Produktionsertrag bezahlt.
Andere Dienstleistungen, wie zum Beispiel Transport, haben einen Produktivitätswert daraus, dass sie die Güter an den Ort ihrer Verwendung transportieren und damit Nutzen schaffen. Problematischer sind ein Teil der Beratungsberufe, die mehr den Beratern als den Beratenen nützen. Letzteres gilt auch für große Bereiche der Kultur- und Unterhaltungsdienstleistungen. Haben die Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen? Wie verhält sich solch fragiler Nutzen zu den Kosten der Luxusgehälter der öffentlichen Medienfunktionäre?

Auch die Finanzindustrie hat sich weitgehend von einer notwendigen Hilfsdienstleistung für die Wirtschaft zu einem unproduktiven Eigenleben entwickelt. Eine Wirtschaft, in der sich so viel Bürokratie, Leerlauf, nur Teil- oder sogar unproduktive Dienstleistungen entwickelt haben, musste zwangsläufig dadurch in Dynamik, Effizienz und Produktivität zurückfallen.

Nur Fachleute haben dies schon lange gesehen und gewarnt. Da die Folgen von Bürokratie und wachsender Unproduktivität der Dienstleistungen sich aber erst langsam entwickeln und erst dramatisch werden, wenn es zu spät ist, wenn das Land im internationalen Wettbewerb in seiner Wertschöpfung zurückgefallen ist, fällt der Fluch meist nicht auf die Täter, sondern auf deren Nachfolger. Die grünen Wirtschaftszerstörer und ihr zehntausendfacher unqualifizierter in Beamtenstellung gehievter Tross werden weich fallen, solange der üppige Staat noch Geld hat.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[27] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Eigentlich sollte es für den Kanzler in Cottbus eine stinknormale Werkseröffnungsfeier bei der Deutschen Bahn werden, doch die Rechnung wurde ohne unsere tapferen Bauern gemacht. Scholz traute sich keine Sekunde zu den Demonstranten, die in der Kälte draußen verharrten. COMPACT-TV war vor Ort und hat exklusive Bilder und Stimmen für eingefangen. Im Studio: Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer.

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Von MANFRED ROUHS | Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat am Mittwoch eine düstere Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr veröffentlicht. Die Wirtschaftswissenschaftler machen dafür unter anderem den politischen Dilettantismus der Ampelregierung verantwortlich und schreiben ^[28]: „Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr.“

Die deutsche wirtschaftliche Entwicklung ist international trendwidrig:

„Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresschnitt voraussichtlich auf sechs Prozent steigen. Mit diesen schlechten Wirtschaftsaussichten steht Deutschland unter den großen Ländern allein da: In den USA wird die Wirtschaft nach der IW-Auslandsprognose um 1 ¼ Prozent wachsen, in Frankreich um ¾ Prozent, in China sogar um 4 ½ Prozent.“

Die deutsche Gemengelage kann einen erschaudern lassen:

Schulden werden als „Sondervermögen“ verschleiert, bis niemand mehr über den tatsächlichen Schuldenstand einen Überblick hat. Der Krieg in der Ukraine kostet jeden Tag deutsches Steuergeld. Millionen erwerbslose Zuwanderer werden in Deutschland volkswirtschaftlich sinnlos alimentiert, darunter Tausende Zuwanderer-Familien, die mehr als 5000 Euro monatliche Sozialleistungen erhalten. Hinzu kommen die hausgemachte Energiekrise und hohe Lohnkosten, von denen ein ständig wachsender öffentlicher Apparat gemästet wird.

Der Vorstand der Deutschen Bahn symbolisiert die wirtschaftliche Grundstimmung: Ihr Laden funktioniert nicht, was an dessen Spitze aber niemanden stört. Stattdessen genehmigt sich die Bande rund fünf Millionen Euro Bonuszahlungen, die der Allgemeinheit aus der Tasche gezogen werden. Und das Schlimmste ist: Keiner der Beteiligten schämt sich dafür.

Michael Hüther, der Direktor des IW, bringt es auf den Punkt:

„Die schlechten Bedingungen im Welthandel sind nicht der einzige Grund für die fortgesetzte Rezession. An dieser Krise hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[29], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[30] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[31] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[32] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[33] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Die Deutsche Bahn ist ein Sanierungsfall der härtesten Sorte. Im Oktober haben nur 58,6 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel mit weniger als fünf Minuten Verspätung erreicht. Oft fallen Züge gleich ganz aus. Dafür würde sich ein japanischer Lokomotivführer in sein Schwert stürzen – aber Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), fordert mehr Geld und weniger Arbeitszeit für die Bewohner seiner Wohlstandsinsel.

Die Fahrgäste der Bahn – Kunden sollten wir sie nicht nennen, eher sind sie Leidtragende – werden von einem zur Weihnachtszeit anstehenden Bahnstreik wenig bemerken. Ob ein Zug wegen des üblichen Bahnchaos ausfällt oder wegen eines Streiks, kann ihnen gleichgültig sein. Die Bahn funktioniert weder mit noch ohne.

An der Spitze des Konzerns ist schon seit mehr als zehn Jahren niemand mehr fristlos entlassen worden. Würde jeder rausgeschmissen werden, der seine Ziele nicht erreicht, wer bliebe dann noch übrig? Dass die Bahn vor Jahrzehnten mit weniger weit entwickelter Technik mehr leistete als heute, stört in einem Unternehmen, dessen Spitze alle Formen von Ehrgeiz und jeglicher Leistungsgedanke fremd ist, offenbar niemanden.

Die Arbeit des Bodenpersonals der Bahn, dem Kundenkontakt zugemutet wird, ist dagegen durch mehr Technik nicht leichter, sondern stressiger geworden. Pöbelnde und (oft zurecht) empörte Reisende sägen an ihren Nerven. Ihr Biotop ist offensichtlich von unten nach oben nicht reformierbar. Wer früh in Rente gehen kann, lässt sich seine Chance nicht entgehen, dem hoffnungslosen Fall Deutsche Bahn mit den höchstmöglichen Bezügen auf Kosten der Allgemeinheit zu entfliehen.

Claus Weselsky ist ein klassischer Gewerkschafts-Dinosaurier aus dem 20. Jahrhundert, der nicht im Hier und Jetzt lebt, sondern in einer klassenkämpferischen Vergangenheit. Seine Realitätswahrnehmung hat schon vor Jahrzehnten ausgesetzt. Der aktuelle Streik dürfte sein Abschiedsgeschenk kurz vor der Rente sein. Mancher bei der Bahn wird erleichtert durchatmen, sobald er endlich seinen Ruhestand antritt.

Weselsky und andere haben aus der Deutschen Bahn ein Raumschiff gemacht. „Wer Bahn fährt, hat das Gefühl, in ein fremdes Räderwerk zu geraten“, sagte schon vor Jahren Stephan Grünewald, der Leiter des Kölner Marktforschungsinstituts Rheingold. „Die Streiks verstärken das Grundgefühl, die persönliche Autonomie zu verlieren. Die Menschen fühlen sich komplett ausgebootet.“

Da hilft nur Aussitzen – und Autofahren. Selten hat irgendjemand so gute Werbung für das Auto gemacht, wie in diesen Wochen und Monaten Claus Weselsky.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[29], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[30] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[31] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[32] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[33] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von ROLAND | Die Regierung ist weniger radikal, die Staatsfinanzen sind geordneter. Die Renten sind höher, die Wirtschaft wächst stärker, die Energieversorgung ist gesicherter. Die Bahn ist pünktlicher. Sogar die Fußballmannschaft spielt erfolgreicher. Sollten wir Kleindeutschen also unser historisches Scheitern eingestehen?

Österreich wirkt derzeit auf allen Politikfeldern besser aufgestellt als unser Kleindeutschland. Die Regierung arbeitet verhältnismäßig sachlich und betreibt keine ideologischen Experimente. Die Finanzen sind halbwegs im Griff, man will in Wien nicht die Welt retten, sondern kümmert sich um das eigene Land.

Das Staatsfernsehen berichtet zwar auch in Österreich politisch gefiltert, aber nicht ganz so verbissen einseitig wie die kleindeutschen Staatssender ARD und ZDF. Auch die innenpolitische Stimmung ist weniger spannungsgeladen. Man respektiert, dass etwa ein Drittel der Österreicher die FPÖ wählt und errichtet keine „Brandmauer“ um deren Wähler.

Das Verständnis, dass eine „Demokratie“ eine „Volksherrschaft“ ist und daher auch Menschen aus dem Volk, die nicht die Grünen wählen, demokratische Anerkennung und Achtung verdienen, ist in der österreichischen Debattenkultur deutlich spürbarer als in der verkrampft wirkenden politischen Landschaft Kleindeutschlands.

Auch in der Außenpolitik überzeugt Österreich. Den Ukraine-Krieg hält man sich klugerweise auf Abstand, während Preußendeutschland als amerikanischer Vasallenstaat – mitgehangen, mitgefangen – bis zum Hals im Schlamassel steckt. Bei israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO stimmt die österreichische Regierung klar mit „Nein“ und nicht mit Wischiwaschi.

Zwar betreibt auch die österreichische Regierung eine recht rücksichtslose Umvolkungspolitik, aber nicht ganz so radikal wie die buntistischen Fanatiker in Berlin. Dass man westlich von Salzburg noch mehr Geld aus der Sozialkasse der Einheimischen kassiert, hat sich längst bis Arabien rumgesprochen, weshalb die meisten islamischen Invasoren weiter Richtung München marschieren. Infolgedessen sind auch die Schulen in Österreich zwar schlecht, aber nicht ganz so schlecht wie in Restdeutschland.

War die deutsche Teilung von 1866 also ein Fehler? Können wir Kleindeutschen es einfach nicht?

Im Rückblick gerät man ins Grübeln. Vielleicht wäre die deutsche Geschichte der letzten 157 Jahre besser verlaufen, wenn wir Preußendeutschen damals auf Österreich gehört und die Finger von unserem eigenen Größenwahn gelassen hätten. Jahrhundertelange politische Erfahrung, das sieht man ja auch heute wieder im Direktvergleich, lassen sich von historischen Emporkömmlingen nicht so einfach wettmachen.

Leider scheint die deutsche Teilung zwischen Österreich und dem Rest mittlerweile unwiderruflich. Denn selbst wenn Kleindeutschland reumütig in den Schoß seiner alten Kaiserstadt Wien zurückkehren wollte, dürfte die Einsicht wohl zu spät kommen: Das Kleindeutschland im heutigen Zustand würden die Österreicher vermutlich nicht einmal geschenkt nehmen.

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Von GEORG S. | Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrollieren kann. Ein Staat, in dem die Mafia und arabische Clans der Polizei auf der Nase herumtanzen. Ein Staat, der mehr Schulden aufgetürmt hat als Adolf Hitler. Ein Staat, in dem es mehr Analphabeten gibt als im Preußen des 18. Jahrhunderts. Ein Staat, der sein Wahrzeichen von jugendlichen Vandalen beschmieren lässt und nicht mal die Straßenverkehrsordnung durchsetzen kann.

Ein Staat, der seit 74 Jahren keine demokratisch legitimierte Verfassung hat. Ein Staat, der politisch und wirtschaftlich sklavisch abhängig ist von den USA. Ein Staat, dem man seine Pipeline sprengen kann, ohne dass er einen Muckser von sich gibt. Ein Staat, der sein Territorium nicht verteidigen kann.

Ein Staat, der die höchsten Steuern aller Zeiten kassiert und in den Schulen nicht mal für saubere Toiletten sorgt. Ein Staat, in dem die Bahn unpünktlicher ist als zu Kaisers Zeiten. Ein Staat, der auf der Kölner Domplatte tatenlos zusah, wie importierte Araber deutsche Frauen vor aller Augen schändeten. Ein Staat, der es nicht schaffte, auch nur einen einzigen dieser Widerlinge zu verurteilen!

Ein Staat, in dem importierte Horden aus der Türkei und Arabien „Tod den Juden“ grölen. Ein Staat, der den Juden in Deutschland empfiehlt, keine Kippa zu tragen, genau wie damals der Staat von Adolf Hitler.

Das alles ist der Versagerstaat Bundesrepublik.

Das alles ist die Bilanz des unfähigsten Staates der deutschen Geschichte. Das alles sollten sich die Bundesrepublik-Fans, die immer noch an diesen Staat glauben, vor Augen halten. Dieser Staat ist gescheitert!

Wie war es möglich, dass dieser Staat und seine politischen Bonzen jahrzehntelang eine radikale Umvolkungspolitik durchdrücken konnten, obwohl die Deutschen die Umvolkung nie wollten? Wie kann es sein, dass dieser Staat und seine Bonzen heute mehr Geld für die Umvolkung ausgeben als für die Landesverteidigung? Wieso marschieren täglich 1000 Mann einer feindseligen Armee aus Arabien in unser Land ein, und es gibt in diesem Staat keine rechtliche Handhabe, um diese Invasion zu stoppen? Wie kann es sein, dass dieser Staat uns Deutschen in unserem eigenen Land mit der Bezeichnung „Nichtmigranten“ täglich ins Gesicht spuckt?

Dieser Staat ist ein Stall des Augias! Wir brauchen das große Reinemachen! Wir brauchen einen Neuanfang in Deutschland!

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