Es ist soweit: Pünktlich zum Wahlkampf zieht man Björn Höcke vor Gericht, weil er „alles für sein Land“ tun will. Nun droht ihm sogar der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts. Wie lief der erste „Alles für D.“-Prozesstag ab? COMPACT-TV war am Donnerstag live vor Ort und sprach mit dem vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Alle Infos und exklusiven Interviews sehen Sie jetzt im Brennpunkt des Tages.

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Von CONNY AXEL MEIER | Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag.

Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zemmour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel Farage stürmen plötzlich drei Polizisten in den Veranstaltungssaal und verkünden, dass der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir den Kongress verboten hätte und die Veranstaltung abzubrechen sei. Als Grund geben manche Medien „Ruhestörung“ an, weil die üblichen linksextremen Gegendemonstranten vor der Tür lautstark gegen die Konferenz demonstriert hätten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden.

Dass konservative Akteure von linken Behörden aktiv daran gehindert werden, Konferenzen und Veranstaltungen durchzuführen, ist nichts neues, auch nicht in Belgien. Das Erschreckende daran ist: sie machen vor nichts und niemandem Halt. Nicht mal vor Politikern aus der ersten Reihe, vor Ministerpräsidenten aus EU-Ländern und vor Ministern.

Da erdreistet sich ein Provinz-Bürgermeister, eine hochkarätig besetzte Konferenz im Alleingang zu canceln und schickt seine drei Polizeibeamten, um die Veranstaltung aufzulösen. Das hätte mal bei einer linken Veranstaltung passieren sollen. Da hätten keine dreihundert Ordnungskräfte ausgereicht. Aber Konservative sind eben wohlerzogen und lassen sich alles gefallen.

„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker laut ORF. ^[1] Lachhaft!

Dieses Vorgehen gegen eine angemeldete und friedliche Veranstaltung ist ein unvergleichlicher und bisher wohl einmaliger Vorgang. Auch wenn der Veranstalter sogleich beim zuständigen Gericht gegen den Beschluss Einspruch erhob und die Polizei vorerst auf die Räumung des Saales verzichtete, so ist unklar, wie es weitergeht und ob am zweiten Tag die Veranstaltung fortgesetzt wird.

Die EU-Abgeordnete Kinga Gal erinnert das an die kommunistische Vorgehensweise ^[2] der 80er-Jahre: „Sie schwärmen von der Presse- und Meinungsfreiheit, aber sie sind nicht in der Lage, Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase zu hören, geschweige denn zu akzeptieren.“ Die Konferenz musste aufgrund von Drohungen anarchistischer Gruppen und des Brüsseler Bürgermeisters zweimal den Veranstaltungsort wechseln, aber laut einer gut informierten Person aus dem Organisationsteam kommt der Druck von viel höherer Stelle.

Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen

Von höherer Stelle? Wer? Die belgische Regierung? Die EU-Kommission? Von der Leyen? Macron? Scholz? Biden? Soros? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das ein menschenrechtsfeindlicher Fall von „Cancel Culture“ und ein gravierender Verstoß gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen. Die Schweizer „Weltwoche“ ^[3] zitiert Farage mit den Worten, das Vorgehen sei „ungeheuerlich“.

Viktor Orbán reagierte auf die beunruhigenden Nachrichten auf seiner Social-Media-Seite mit den Worten: „Brüssel hat eine Stufe höher geschaltet. Wenn jemand für den Frieden eintritt, wird er einfach verbannt. Wir haben keine Wahl, am 9. Juni müssen wir uns Gehör verschaffen und sagen, dass wir uns nicht am Krieg beteiligen wollen!“

Wenn sogar weltbekannten, konservativen Politikern das Wort verboten wird, dann ist der „Westen“ am Ende. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Der Wokeismus hat die Demokratie durch den totalitären Ökosozialimus ersetzt. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn um 180° (nicht 360°) umzudrehen!

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Tribunal gegen Björn Höcke: Exempel an einem Unbequemen?
• FAZ wacht auf: Kritik am Verfassungsschutz.
• Genozid in Gaza? Unstatthafte Kritik an Israel.
• Nato gibt den Krieg verloren.
• EU begrenzt Agrarimporte aus der Ukraine

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[5]:

• Fremde Richter: Das Straßburger Klima-Urteil ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
• Reiner Kafka: Bürokratie überwuchert unsere Unternehmer, Ärzte, Lehrer.
• Meinungsfreiheit in Gefahr: Theologieprofessor vor Gericht.

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Die Welt schaut verwundert nach Deutschland. Der Hass auf das eigene Volk ist nirgends so ausgeprägt wie hierzulande. Das bekommt auch Björn Höcke zu spüren und steht vor Gericht, weil er „für Deutschland alles tun“ wolle. Nun schaltet sich sogar Elon Musk in die Debatte ein und versteht die Welt nicht mehr. Was dem AfD-Politiker konkret vorgeworfen wird, wie Musk darauf reagiert und warum sich der Mainstream ärgert, erfahren Sie jetzt von COMPACT-Redakteur Sven Eggers und TV-Chef Paul Klemm.

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Von RAINER K. KÄMPF | Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat Angst vor der Aufarbeitung der Coronaverbrechen. ^[6] Wir auch. Es besteht die Gefahr, dass die Täter Einfluss auf die Aufarbeitung, die nötigen Anklagen, die zu erhoffenden Verfahren und die nicht zuletzt absolut nötigen Verurteilungen nehmen. Das darf unter keinen Umständen geschehen.

Wachsamkeit, Stärke, Transparenz und eine im Sinn der Sache offene Provokation sollen unser Auftreten und Handeln leiten! Vor der Geschichte und moralisch haben wir rechten Querdenker und Coronaleugner gesiegt. Schon vor Jahren. Nun aber gilt es, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass die Täter offensichtlich gemacht werden und ebenso offensichtlich wird, dass sie nicht davonkommen.

Demokratie- und Volksfeinde haben das Verbrechen begangen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und es außer Kraft zu setzen. Sie haben mittels unwahrer Behauptungen Hysterie, Angst und Schrecken unter die Menschen gebracht, um organisiert bandenmäßig ihre staatsfeindlichen Pläne gegen Demokratie, Recht und Ordnung umzusetzen. Ein Staatsstreich par excellence!

Aber nicht nur das. Was uns wirklich Angst machen soll: wie leicht sie es hatten. Wie viele Menschen haben unvoreingenommen mitgemacht? Haben unreflektiert rechtswidrige Maßnahmen durchgesetzt, haben ihre Mitbürger, Kollegen, Nachbarn, „Freunde“ und gar Familienmitglieder unter Druck gesetzt, diffamiert und ausgegrenzt.

Das Coronaverbrechen hat uns vor Augen geführt, wie hauchdünn die Schale des zivilisierten Miteinanders ist. Es hat uns gezeigt, wie spielerisch leicht es ist, die verabscheuungswürdigsten Charaktereigenschaften zu wecken und wirken zu lassen. Denunziation, Vertrauensbruch, Gehässigkeit.

Wir haben die große Chance, zu beweisen, dass die Selbstreinigungskräfte des Volkes nicht gänzlich verkümmert sind. Die Großen gehören vor Gericht und in den Strafvollzug. Die Kleinen sollen wir stellen und zumindest eine Entschuldigung verlangen. Nicht unter vier Augen, sondern öffentlich. Das sind wir uns schuldig und der Gemeinschaft, um wieder mit Rückgrat in den Spiegel schauen zu können.

Irgendwann kann dann ein Schlussstrich gezogen werden. Das muss wohl sein. Ein Vergessen und Verzeihen jedoch niemals!

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Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann.

Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. ^[7] Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert:

Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden.

Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht:

Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei.

Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘.

Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Weil seine Frau ihn verlassen wollte, genauer, weil seine Ehre dadurch verletzt worden wäre, stach vor zwei Jahren der Syrer Samer M. (36) bei einer Autobahnfahrt auf der A7 in Höhe Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) auf seine Ehegattin ein. Die Ehre des Syrers hatte zu diesem Zeitpunkt bereits gelitten, da ihm das Sorgerecht für die beiden Kinder entzogen worden war.

Der NDR ^[13] schildert den Tatablauf:

Nach den Messerstichen ihres Ehemannes flüchtete die 32-Jährige Frau zunächst auf den Rücksitz und anschließend aus dem Wagen, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Standstreifen der Autobahn hielt. Im Anschluss drängte der Angeklagte seine Frau auf die Fahrbahn, wo sie von einem Lkw erfasst wurde und starb.

Obwohl er seine Frau auf die Fahrbahn „gedrängt“ hatte, habe er aber „sicherlich“ nicht damit gerechnet, dass sie durch einen LKW erfasst und zu Tode gefahren werden könne, so das Gericht. Es ging aber immerhin von einer Tötungsabsicht aus und verurteilte den in seiner Ehre Verletzten am Dienstag wegen „versuchten Mordes“ zu lebenslanger Haft, also mindestens 15 Jahre Gefängnis. Der Angeklagte kann noch Rechtsmittel einlegen.

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Das Auswärtige Amt verurteilte den „furchtbaren Angriff auf unschuldige Menschen“ und kondolierte den Angehörigen der Opfer. Auch die Europäische Union reagierte bestürzt auf den Anschlag bei Moskau. Die EU sei angesichts der Berichte über einen Terroranschlag schockiert und entsetzt, teilte Peter Stano, Sprecher der EU-Kommission mit. „Die EU verurteilt jegliche Angriffe gegen Zivilisten. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen russischen Bürgern“, schrieb er.

UN: „Feiger und abscheulicher Terroranschlag“

UN-Generalsekretär António Guterres sprach den betroffenen Familien und den Menschen in Russland sowie der Regierung sein „tiefes Beileid“ aus, wie es in einer Mitteilung hieß. Den Verletzten wünschte Guterres eine rasche Genesung.

Der UN-Sicherheitsrat forderte nach dem „feigen und abscheulichen Terroranschlag“ Aufklärung. Täter, Organisatoren, Finanziers und Sponsoren müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Alle Staaten seien aufgefordert, nach dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates aktiv mit der Regierung Russlands und anderen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

China sichert Russland Unterstützung zu

Der chinesische Präsident Xi Jinping äußerte sich auf dem staatlichen Fernsehsender CCTV zu dem Angriff. Er betonte, dass China sämtliche Formen des Terrorismus ablehne und Terrorangriffe scharf verurteile. China unterstütze die Bemühungen der russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin, die nationale Sicherheit und Stabilität aufrecht zu halten.

Der Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Ukraine in das Attentat verwickelt sei. Kirby sprach von „furchtbaren Bildern“ aus Moskau, die schwer zu ertragen seien. Die USA seien mit ihren Gedanken bei den Opfern der furchtbaren bewaffneten Attacke.

USA wollen Russland gewarnt haben

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte umgehend auf Kirbys Äußerungen. Es sei vorschnell von den USA, die Ukraine zu entlasten, sagte sie im russischen Fernsehen. „Wenn die USA oder ein anderes Land verlässliche Fakten hat, sollten sie diese der russischen Seite zukommen lassen“, forderte Sacharowa. Ohne solche Fakten hätten weder das Weiße Haus noch sonst jemand das Recht, vorab eine Absolution zu erteilen.

Das Weiße Haus teilte mit, die USA hätten die russischen Behörden vor Kurzem vor einem sich möglicherweise gegen „große Versammlungen“ richtenden Anschlag gewarnt. Im März habe die US-Regierung Informationen über einen „geplanten Terroranschlag in Moskau“ erhalten, der sich möglicherweise gegen „große Versammlungen, einschließlich Konzerte“, richten könnte, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson. Washington habe die Informationen mit den russischen Behörden geteilt.

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Es ist eine Eilmeldung, die ebenso erschreckend wie historisch ist: Die Grüne Partei verfolgt nun ganz offiziell Menschen, die harmlose Witze über sie machen. Außenministerin Annalena Baerbock hat persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Michael Much, einen bayerischen Unternehmer, gestellt, weil der es gewagt hat, ein grünenkritisches Plakat an seinem Haus aufzuhängen. Bei „Achtung, Reichelt!” spricht der Mann, der 6000 Euro Strafe zahlen sollte – aber zum Glück vor Gericht freigesprochen wurde.

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Von MANFRED ROUHS | Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ vor. Das Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anhängig. Dort hat die Partei nicht den Hauch einer Chance.

Gleich zu Beginn des Verfahrens hat das Gericht alle Anträge der AfD-Anwälte abgeschmettert, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet ^[14]. So war erst im Januar dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, in dem Verfahren eine Materialsammlung des „Verfassungsschutzes“ mit 4200 Seiten Umfang sowie 116 Stunden Videomaterial nachgelegt worden. Darauf wären die Anwälte der AfD gerne eingegangen, wofür sie sich Zeit erbeten haben. Die benötigen sie aber nicht, meint das Gericht.

Kein Wunder. Denn die Richter am OVG Münster sind nicht vom Himmel gefallen. Ihre Präsidentin bestimmt der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist derzeit Dr. Benjamin Limbach von den Grünen. Der ließ gerade erst am 1. März auf seiner amtlichen Internetseite öffentlich mitteilen ^[15], dass sein umstrittenes Vorgehen bei dieser Personalie von allen zuständigen gerichtlichen Instanzen bestätigt worden ist.

Völlig klar ist, dass in den höheren deutschen Richterämtern niemand Karriere macht, der politisch nicht auf Linie ist. Das wissen alle Beteiligten und verhalten sich dementsprechend. Folgerichtig ist nicht mit juristischen Überraschungen zu rechnen.

Eine gewisse Chance wird sich allerdings später im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) ergeben. Dort sitzen auch Richter aus Ländern, die beispielsweise bereits die Rechtswidrigkeit des deutschen staatlichen V-Leute- und Provokateurs-Unwesens erkannt haben, wie ebenfalls die „Legal Tribune Online“ berichtet. ^[16]

Das Verfahren ist zweifellos für die AfD unvermeidbar, denn die Partei kann ihre öffentliche Verächtlichmachung durch staatliche Institutionen sowie ihre geheimdienstliche Bespitzelung nicht einfach widerstandfrei hinnehmen. Allzu große Erwartungen an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz sollten wir dabei allerdings nicht knüpfen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von CONNY AXEL MEIER | So schwer ist das gar nicht zu verstehen. Seine Botschaft an die europäischen Völker: Entweder ihr kämpft darum, eure Länder als Nationalstaaten, die sie waren, zu erhalten oder ihr werdet von der Bildfläche verschwinden. Im Klartext: Keine mohammedanische Zuwanderung! Das endet in Selbstzerstörung. Dies war die Kernaussage des israelischen Ministers für die Geschäftsbereiche Diaspora (Juden und Israelis im Ausland) und Antisemitismus (bzw. die Bekämpfung desselben), Amichai Chikli, anlässlich seines Besuchs am Montag in Budapest ^[17].

Diese Erkenntnis ist nicht neu! Seit über 20 Jahren warnen Islamkritiker und Aktivisten, unter anderem Mitglieder der Bürgerbewegung PAX EUROPA, davor, dass die Invasion mohammedanischer Eindringlinge gestoppt werden muss, um den demokratischen Rechtsstaat auf christlich-jüdischer und aufklärerischer Grundlage zu erhalten.

Die Bundesregierungen seit Helmut Kohl tun aber das exakte Gegenteil. Sie fördern die moslemische Zuwanderung, wo immer sie können. Sie verdrängen die einheimische Bevölkerung aus ihren Häusern und aus ihren Wohnorten, um Platz zu machen für die islamische Landnahme, für Protzmoscheen und Scharia-Richter, für Koranschulen, vollverschleierte Frauen und Bückbeter.

Der öffentliche Raum ist nicht wiederzuerkennen. Festbeleuchtung zum Ramadan ersetzt die einheimischen Traditionen. Es wird vom Bundesinnenministerium mit 1,5 Mio. Euro eine Studie zu angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ erstellt, in der die wehleidigen Mohammedaner Hinz und Kunz als Islamfeinde verleumden durften, bis letztlich ein Gericht das Machwerk einkassierte.

Minister Chikli stellte bei dieser Gelegenheit in Budapest fest, dass Ungarn für Juden das sicherste Land sei. Warum ist das so?  Gibt es in Ungarn etwa keine Rechtsextremisten? Doch, es gibt sie, so wie überall. Nur stellen sie keine Gefahr für Juden und jüdisches Leben in Ungarn dar. Chikli stellt fest: „Es ist Ungarns robuste konservative Führung, die sicherstellt, dass Juden sicher durch die Straßen gehen können, anders als in anderen europäischen Hauptstädten, wo Juden, insbesondere in London, gepanzerte Fahrzeuge benötigen, um sicher durchzukommen.“

Um so ärgerlicher ist es, zuzusehen, wie in deutschen Städten mohammedanische Terror-Sympathisanten zusammen mit linken Antisemiten auf den Straßen die Terroristen der Hamas abfeiern, die am 7. Oktober in Israel über 1200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder abschlachteten und noch immer eine dreistellige Zahl an Geiseln aus der Zivilbevölkerung festhalten.

Es gibt Leute in unserem Land, die die notwendige Terrorbekämpfung der Israelis analog zur Hamas-Propaganda zum „Genozid an den Palästinensern“ hochjazzen. Auch manch ein Autor der Freien Medien ist davor nicht gefeit, wie in den letzten Monaten zu erkennen war. Dass die Terrorbekämpfung der israelischen Streitkräfte auch unschuldige Opfer mit sich bringt, ist bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten und bedarf unserer Unterstützung. Seit der Staatsgründung 1949 steht das kleine Land mit dem Rücken zu Wand und muss sich dem islamischen Terror erwehren.

Minister Chikli lobte Ungarn für die Bereitstellung eines sicheren Umfelds für Juden und erklärte: „Ungarn ist heute das sicherste Land für Juden in Europa, die dank einer verantwortungsvollen Einwanderungspolitik keine bewaffneten Kämpfer am Eingang ihrer Institutionen brauchen.“

Die ungarische Migrationspolitik ist vorbildlich und sollte Deutschland und den anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen und nicht von Brüssel und Berlin bekämpft werden. Sonst droht, wie Chikli erläutert, der Selbstmord Europas.

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