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Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit an der deutschen Zensurfront

And the winner is: Elon Musk! Das deutsche Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) hat sein im April eingeleitetes Bußgeld-Verfahren gegen die „Twitter International Unlimited Company“ eingestellt, in dem es um einen angeblich schlechten Umgang mit Beschwerden der User ging.

Von CONNY AXEL MEIER | Man glaubt es kaum: Die Meinungsfreiheit in der EU gibt es tatsächlich noch in manchen Bereichen. Seitdem der Kurznachrichtendienst „X“ (vormals „Twitter“) mit Elon Musk einen neuen Besitzer hat, herrscht dort im Wesentlichen wieder Meinungsfreiheit. Konservative Stimmen dürfen wieder am Diskurs teilnehmen. Ehemals gesperrte Nichtlinke wie Donald Trump, Alex Jones, der Österreicher Martin Sellner und sogar der Brite Tommy Robinson, um nur vier bekannte Namen zu nennen, wurden neben vielen anderen entsperrt. Das passt den grünroten Neo-Kommunisten nicht.

Die von Musk freigegebenen „twitter-files“ brachte das Netzwerk hinter dem Netzwerk an die Öffentlichkeit und das Fass zum Überlaufen. FBI, CIA, linke NGOs, abhängig von der Biden-Regierung und den „Demokraten“, saßen mit am Tisch, wenn darüber befunden wurde, welche Inhalte der Öffentlichkeit vorzuenthalten sind und welche prominenten Teilnehmer gesperrt werden. Immer betraf es konservative und regierungskritische Inhalte. Zum Beispiel wurden alle Nachrichten, die sich mit dem Hunter Biden-Skandal beschäftigt haben oder das regierungsamtliche Corona-Narrativ hinterfragten, gelöscht.

Bei Zensur- und Löschansinnen steht die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe. Meinungsfreiheit ist der Regierung zuwider. Das hat sie oft genug bewiesen. Kritik kann sie nicht vertragen und subsummiert sie unter „Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“. Der Bundeskanzler meinte bei einer Wahlveranstaltung in München [1], dass die Bürger nicht alles sagen dürften, aber immerhin dürften sie sagen, dass sie vieles nicht sagen dürften.

Um die Meinungsfreiheit einzuschränken, wurden diverse Gesetze erlassen. Neben dem Spitzelgesetz, genannt „Hinweisgeberschutzgesetz [2]“, dem erweiterten Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB und dem europäischen „Digital Service Act“, gibt es noch das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus der Zeit von Heiko Maas. Letzteres war eigens dafür geschaffen worden, um Google, Meta, „X“ und andere große Plattformen zu kontrollieren und sogenannte „Fake News“ und „Hassrede“ zu zensieren. Je nach der jeweiligen politischen Position der Machthaber, fällt alles darunter, was dem Regierungsnarrativ widerspricht.

Obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon 2017 in Kraft trat, wurde es vom Bundesjustizministerium 2023 zum ersten Mal an einem internationalen großen Netzwerkbetreiber ausprobiert. Wenig zufällig an Twitter und seinen heutigen Besitzer, Elon Musk. Die linke Blase ist seit dessen Übernahme von Twitter ohnehin beleidigt und duldet keine Störgeräusche und keinen Widerspruch. Die Linken betrachteten Twitter als ihren persönlichen Sandkasten, in dem niemand mitspielen dürfen sollte, der ihnen widersprach. Das Schäufelchen gaben sie nicht aus der Hand. Das ist jetzt vorbei.

Das deutsche Justizministerium unter dem FDP-Politiker Marco Buschmann strengte ein Bußgeldverfahren gegen „X“ an, weil, wie sie meinen, „X“ Beschwerden aus der linken Ecke nicht zügig bearbeiteten und „Falschnachrichten“ nicht sofort nach Bekanntwerden, innerhalb einer behaupteten gesetzlichen Frist, gelöscht haben. Es drohten Bußgelder im sieben- oder achtstelligen Bereich.

Nun musste das Justizministerium kleinlaut beigeben und das Bußgeldverfahren einstellen, weil es den EU-Vorgaben widerspricht, wonach Plattformen nur den Gesetzen des Landes unterstehen, wo sie in der EU ihren Firmensitz haben. Google, meta und auch „X“ haben ihren Europa-Sitz in Irland. Dort gelten die EU-weit niedrigsten Unternehmenssteuern. Die Körperschaftssteuer beträgt nur 12,5 Prozent. Deshalb unterliegt „X“ irischen Gesetzen und nicht deutschen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt in Irland nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg so entschieden. BILD berichtet am Donnerstag: [3]

„Die europäischen E-Commerce-Richtlinien legen fest, dass für Regelungen von Online-Diensten jeweils das EU-Mitgliedsland zuständig ist, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Andere Mitgliedstaaten dürfen keine eigenen nationalen Regeln aufstellen, damit innerhalb der EU keine unterschiedlichen Rahmenbedingungen gelten.“

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Tonne, wo es schon von Anfang an hingehörte, bzw. darf es nicht mehr anwenden – oder sie üben über die EU-Institutionen solange auf Irland Druck aus, bis diese den Wünschen aus Berlin nachkommen und stellvertretend ihrerseits gegen „X“ vorgehen, ein analoges Gesetz schaffen und Bußgeldbescheide ausstellen. Das würde der Steueroase Irland massiv schaden.

Gute Nachrichten sind rar geworden in diesen Tagen im „besten Deutschland aller Zeiten“. Freuen wir uns also, dass die totalitären Machenschaften seitens der Bundesregierung noch nicht immer durchschlagen. Das kann sich aber sehr schnell ändern. Die Meinungsfreiheit ist ein zartes Pflänzchen, das ständig beschützt werden muss. Die Bundesregierung denkt sich sicher schon die nächsten Möglichkeiten aus, mit der sie den Bürger gängeln, bestrafen und mundtot machen kann.

Solange kein grundsätzlicher politischer Wandel eintritt, werden in Deutschland Freiheit, Sicherheit und Frieden keinen Einzug halten. Deshalb ist es wichtig, immer wieder dafür zu kämpfen. Freiheit ohne Meinungsfreiheit gibt es nicht.

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BPE: Geuking verleumdet Stürzenberger als „Nazi“

geschrieben von PI am in BPE | 45 Kommentare

Zehntausende Menschen in Deutschland hoffen, dass die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) endlich ihre erfolgreiche Aufklärungsarbeit der vergangenen Jahre über den Politschen Islam fortsetzt. Insbesondere das vergangene Jahr mit 44 öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen in ganz Deutschland und 900 neuen Mitgliedern zeigte einen enormen Aufwärtstrend.

Der wurde aber jäh gestoppt. Seit der verhängnisvollen Wahl von Günter Geuking am 3. Dezember des vergangenen Jahres zum Bundesvorsitzenden stehen alle Räder bei der BPE still. Der interne heftige Streit im Vorstand, ausgelöst durch Geukings aggressives und rücksichtsloses Vorgehen gegen alle Kritiker seiner teils unverantwortlichen Pläne und Handlungen, lähmt seitdem die bedeutendste islamkritische Organisation Europas.

Die größte Mitgliederversammlung in der 15-jährigen Geschichte der BPE, die aufgrund dieser heillos zerstrittenen Situation im Bundesvorstand von den vier größten Landesverbänden gefordert wurde, eliminierte Geuking durch Täuschung des Amtsgerichtes München. Als dem Richter die wahren Fakten vorlagen, erklärte er diese Mitgliederversammlung für legitim. Da war es aber schon zu spät, die Räumlichkeiten im Congress Zentrum Würzburg waren gekündigt. Geuking feierte diese hinterhältige Aktion in einer von ihm organisierten „Pressekonferenz“ auch noch als Sieg und zeigte, dass ihm die Fakten und die Entscheidung des Amtsgerichts völlig egal waren. Hauptsache, er hat sein Ziel erreicht: Die Mitgliederversammlung und damit seine unweigerliche Abwahl zu verhindern, um weiter Bundesvorsitzender bleiben zu können.

Als Geuking dann im zweiten Anlauf in der zweitgrößten Mitgliederversammlung [4] der BPE-Geschichte von 105 der 106 anwesenden BPE-Mitglieder abgewählt wurde – wobei das eine Mitglied sich lediglich der Stimme enthielt – wollte er dieses klare Votum ebenfalls nicht anerkennen. Behauptet, auf dem von ihm abschätzig als „Kuhweide“ bezeichneten Versammlungsort in Wertheim seien „nur 30 Personen“ anwesend gewesen und versucht, diese Mitgliederversammlung mit juristischen Tricks als „illegal“ anzufechten.

Geuking klammert sich geradezu verzweifelt an seine Macht. Auch eine Online-Mitgliederbefragung [5], bei der 98,3% der 578 abstimmenden Mitglieder für Team Stürzenberger und nur 1,7% für ihn und sein halbes Dutzend Unterstützer stimmten, ignoriert er.

Jeder Mensch mit halbwegs Charakter und Anstand würde jetzt seinen Hut nehmen. Nicht aber Günter Adolf Geuking. Ja, er hat tatsächlich diesen zweiten Vornamen. Man fragt sich unweigerlich, warum seine Eltern ihm Anfang der 60er Jahre diese schwere Bürde in die Wiege legten. Es scheint aber nicht der einzige Ballast zu sein, den dieser Mann mit sich herumschleppt. Dazu später mehr.

Geuking schlägt um sich wie die Axt im Walde. Michael Stürzenberger, der ihm im Weg steht, dass er sich weiterhin ungestört Bundesvorsitzender nennen darf, überzieht er seit Wochen mit übelsten Verleumdungen. Als eine Einigung im März scheiterte, verschickte er wütend einen Mitglieder-Rundbrief, in dem er bezüglich der Kassenprüfung 2022 von angeblichem „Verdacht auf Betrug“, „klaren Verstößen gegen die Abgabenordnung mit dem deutlichen Verdacht des Vorsatzes“ sowie „Verdacht auf Veruntreuung von Vereinsvermögen“ schwadronierte. Dies alles auch in Bezug auf Stürzenbergers Abrechnungsbelege. Als im April eine weitere Einigung zur Diskussion stand, sprach er dann plötzlich davon, dass er und sein Vorstand die Kompetenz hätten, das mit Stürzenbergers angeblich teils fehlerhaften Belegen wieder hinzubekommen, als ob es sich dann plötzlich nur noch um eventuelle geringe Formfehler handeln würde. Je nachdem, wie es Geuking gerade braucht.

Der Gipfel der abstrusen Unterstellungen ist nun, dass er in seinem neuesten Video vom Sonntag (hier ab Minute acht) [6] Stürzenberger öffentlich als „Nazi“ verleumdet. Als vermeintlichen „Grund“ für diese völlig tatsachenwidrige, faktenfreie und haltlose Behauptung gibt er an, dass Stürzenberger bei Pegida Dresden als Redner auftrat.

Jedes BPE-Mitglied, das den Geist dieser islamkritischen Organisation verinnerlicht hat, weiß die Zusammenarbeit mit Pegida Dresden in den vergangenen Jahren hoch zu schätzen. Viele Flyer-Verteil-Aktionen im Massen-Publikum der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung Europas im Elb-Florenz stärkten die BPE seit 2015 kontinuierlich.

Öffentlichkeitswirksame BPE-Aktionen vor tausenden Zuschauern, wie beispielsweise mit den verkleideten Burka-Frauen [7] beim dritten Pegida-Geburtstag am 28.10.2017, trugen zur Vergrößerung des Bekanntheitsgrades der BPE bei. Der langbärtige Imam auf der Pegida-Bühne war damals übrigens Jörg-Michael Klein, der bis vor kurzem noch Geschäftsführer bei der Geuking-Truppe war, aber jetzt offensichtlich durch Ulrike Braukmann ersetzt wurde. Nach der Geuking-Logik ist Pegida Dresden eine „Nazi“-Organisation, da Stürzenberger dort als Redner auftrat, ist er auch ein „Nazi“, und demzufolge dann wohl auch Jörg-Michael Klein, der dort bei der BPE-Aktion auf der Pegida-Bühne stand. Der Mann, der jetzt ein halbes Jahr hochaktiv an der Seite Geukings wirkte:

[8]All diese Verleumdungen sind aber keine Ausrutscher bei Geuking, sondern haben Methode. Anfang April beleidigte er PI-NEWS als „rechtsextremen Blog“, „erwiesen extremistisch“ sowie „extremistische Organisation“ und gab die dortige Autorentätigkeit von Stürzenberger als Grund für seine „Kündigung“ Stürzenbergers bei der BPE an (PI-NEWS berichtete [9]).

Geuking, der erst vor knapp zwei Jahren BPE-Mitglied wurde und nur auf Empfehlung eines Vorstandsmitgliedes zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, erweist sich als totaler Fremdkörper in der BPE. Sozialisiert wurde er ganz offensichtlich in linken Kreisen. Sein Bruder Helmut Geuking war 17 Jahre SPD-Mitglied, wechselte dann zur „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die später teilweise in der Partei DIE LINKE aufging, gründete die Partei „Soziale Gerechtigkeit – Nordrhein-Westfalen“ und schloss sich dann der Familien-Partei Deutschlands an, mit der er ins EU-Parlament gewählt wurde. Seinen von ihm gegründeten Pflegedienst „Humanitas Münsterland“ übergab er anschließend offensichtlich seinem Bruder Günter.

Günter Geuking versucht wohl, seinem erfolgreichen jüngeren Bruder etwas Gleichwertiges entgegensetzen zu können. Nachdem er früher als Gewerkschaftsfunktionär bei der ÖTV Frankfurt / Oder krachend gescheitert war – so soll es laut eines Artikels [10] von der Homepage des „Vereins für psychosozialen Stress und Mobbing“ aus dem Jahr 2000 innerhalb von nur zwei Jahren 28 Beschwerden von Mitarbeitern gegen ihn gegeben haben und ein Bezirksleiter habe ihm die „soziale Kompetenz für eine Führungsposition“ abgesprochen – gab Geuking aus „gesundheitlichen Gründen“ seine Position auf und begab sich anschließend mindestens ein Jahr in psychotherapeutische Behandlung. PI-NEWS berichtete [11] darüber im Zusammenhang von Geukings überraschender Absage seiner eigenen Mitgliederversammlung in Warburg, die am 20. Mai geplant war.

An den Problemen Geukings scheint sich bis heute wenig geändert zu haben. Seine geradezu pathologischen Verleumdungen Stürzenbergers als vermeintlichen „Lügner“ und „Betrüger“ sind vermutlich Projektionen seines eigenen Denkens und Handelns. Bezeichnend ist auch, dass er gegen Ende seines letzten Videos geheimnisvoll den Begriff „Schnee“ ins Spiel bringt (hier ab Minute 22:40 [12]) und damit möglicherweise Stürzenberger sogar versteckt des Kokain-Konsums bezichtigt, was eine schwerwiegende Unterstellung wäre. Dabei ist es Geuking selber, bei dem es laut des Artikels des „Vereins für psychosozialen Stress und Mobbing“ während seiner ÖTV-Geschäftsführertätigkeit vor 20 Jahren „Gerüchte über angebliche Drogensucht“ gab. Soviel zum Thema Projektion.

Ein weiterer Gipfelpunkt der Schäbigkeit war, dass Geuking Stürzenberges Augen-Operation wegen Netzhautablösung von vorletzter Woche allen Ernstes als mutmasslich vorgetäuscht hinstellte und dazu auch noch ein beleidigendes Lügner-Bild malen ließ – oder vielleicht sogar selber malte. Dies verwendete er auch als Erkennungsbild für sein schräges Video [13] „Stoppt Stürzenberger! Rettet die Islamkritik in Deutschland und Europa!“:

[14]In die Reihe übler Unterstellungen passte auch, dass er die erste Kundgebung der BPE am Münchner Stachus als „Bettelei um Spenden“ verunglimpfte. Jedes BPE-Mitglied weiß, dass die Kundgebungen in der Münchner Fußgängerzone – insbesondere am Stachus, der als Treffpunkt vieler Moslems bekannt ist – von der Polizei aus Schutzgründen ringsherum eingegittert wird. Daher kommen wenig Besucher an den BPE-Pavillon und es gibt so auch kaum Spenden. Es entspringt der üblen Phantasie eines Günter Geuking, die Motivation für eine Kundgebung im vermeintlichen Spendensammeln zu sehen und nicht in der endlich wieder aufgenommenen öffentlichen Aufklärung über eine gefährliche totalitäre politische Ideologie.

Günter Geuking ist also ganz offensichtlich psychisch auffällig, um es vorsichtig auszudrücken. Es ist völlig unverantwortlich, dass er sich in seinen wirren Videos weiterhin als „Bundesvorsitzender“ bezeichnet und Kaskaden von Beleidigungen, Beschimpfungen, Verleumdungen und Rufschädigungen vornimmt. Auch gegen Teile der BPE-Mitglieder, die er als „peinlich und dumm“ abwertet. Stürzenberger bezeichnet er als „gestört“.

Es liegt nun in der Verantwortung der wenigen, die ihn bisher gestützt haben, dieses Drama zu beenden. Und Günter Geuking zu raten, sich aus der BPE zurückzuziehen. Sonst droht diese so extrem wichtige Organisation zugrunde zu gehen, denn Geuking betreibt mit seinen Videos nicht nur eine massive Imageschädigung, sondern reitet sie auch mit seinen juristischen Amokläufen in einen bedrohlichen finanziellen Engpass.

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EU-Heuchelei: Ukraine unterstützen, Serbien verteufeln!

geschrieben von PI am in Ukraine | 36 Kommentare
Bei der Onlinekonferenz des englischen Publizisten Tommy Robinson (oben l.) mit dem Thema „Bedrohung der Demokratie“ diskutierten Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker aus den USA, Großbritannien und Serbien die Lage der Demokratie in der EU und den USA.

Teilnehmer einer Online-Konferenz des englischen Bloggers Tommy Robinson am 6. Januar haben die EU wegen ihrer blinden Gefolgschaft zu den USA kritisiert. Die meisten Länder der EU unterstützen jetzt massiv die Ukraine. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien wurde das angegriffene Land aber ganz nach der Vorgabe aus den USA noch verteufelt. Neben der EU gab es Schelte auch für die Mainstream-Medien. Die Doppelstandards seien heuchlerisch.

Bei der Onlinekonferenz mit dem Thema „Bedrohung der Demokratie“ [15] diskutierten Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker aus den USA, Großbritannien und Serbien die Lage der Demokratie in der EU und den USA. Dabei wurde deutlich, dass die Demokratie von global agierenden Strukturen jenseits und diesseits des Atlantiks bedroht ist.

Vor allem der aktuelle Umgang sowohl der Politik als auch der Mainstreammedien mit dem Konflikt in der Ukraine stieß auf Kritik. Der serbische Menschenrechtsaktivist Damnjan Knezevic kritisierte, das Weiße Haus hätte in Bezug auf die jüngsten Konflikte in der Ukraine und im Kosovo mit zweierlei Maß gemessen: „Die ganze EU hat jetzt Probleme wegen des von den USA provozierten Krieges in der Ukraine, hält aber trotzdem an der Unterstützung der Ukraine fest, genauso wie am Narrativ des alleinschuldigen, bösen Russen – dieselbe EU, die in den 90ern die US-Bombardements Serbiens beklatscht hat. Da hat niemand gesagt: ‚Das sind Verbrechen!´. Und jetzt beschuldigen dieselben Akteure Russland als Aggressor in der Ukraine – das ist offensichtlich zweierlei Maß“, so der Serbe. „Als Donald Trump US-Präsident war, hat Amerika null neue Kriege in der Welt begonnen. Und ich bin sicher, wenn er immer noch Präsident wäre, hätte es keinen Krieg in der Ukraine gegeben“, fügte Knezevic hinzu.

„Seit den 1990er Jahren verbreiten die westlichen Mainstream-Medien – CNN, BBC und andere – voreingenommene Propaganda, die Serben waren darin immer die Bösewichte. Heute haben wir das selbe Narrativ über die Russen. Dabei waren zwischen diesen beiden Ereignissen sowohl der Irak als auch Afghanistan und andere Länder Opfer einer US-amerikanischen Aggression“, sagte Knezevich. Auch aktuell berichten westliche Medien äußerst einseitig und blenden ihrem Narrativ entgegenläufige Ereignisse aus, so der Menschenrechtsaktivist. Als Beispiel nannte Knezevic ein aktuelles Ereignis vom 6. Januar: „Während in Serbien das orthodoxe Weihnachten gefeiert wurde, hat ein albanischer Terrorist im Kosovo zwei serbische Jungen während eines Gottesdienstes erschossen, und niemand spricht darüber – die westlichen Medien interessieren sich nur für die Ukraine“, so das Mitglied der Menschenrechtsgruppe „Volkspatrouille“.

Neben dem Krieg in der Ukraine und im Kosovo war auch der Umgang der Medien und des amerikanischen Polit-Establishments mit den Bürgern, die aus Protest gegen die ihrer Meinung nach gefälschte Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 das Kapitol besetzten. Tommy Robinson beschuldigte die den Demokraten nahe stehenden Mainstreammedien, mit zweierlei Maß zu messen: „Als die ukrainischen bewaffneten Radikalen im Jahr 2014 praktisch dasselbe getan haben – also die Regierungsgebäude besetzen, um einen Staatsstreich durchzuführen – lobten Obama, Biden, Soros und alle anderen dies als Demokratie.“  In den USA wurden insgesamt 950 Personen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Sturm auf das Capitol“ festgenommen, 450 davon wurden nach Angaben des US-Justizministeriums bereits auf Bundesebene verurteilt, über 190 von ihnen sogar zu einer Haftstrafe. Tayler Hansen, ein amerikanischer Journalist der alternativen Medien, bezeichnete die derzeitige US-Innenpolitik gegen die sogenannten Randalierer vom 6. Januar als einen „totalitären Albtraum“.

» Die Aufzeichnung der Online-Konferenz ist hier [15] zu sehen.

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Regensburg: Vier Farbanschläge in zwei Wochen auf AfD-Stadtrat

geschrieben von byzanz am in AfD,Kriminalität,Linksfaschismus,Rote SA | 39 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker, der auch Mitglied im Bayerischen Landesvorstand der AfD ist, sieht sich seit Mitte August permanenten Farb-Anschlägen der linksextremistischen „Antifa“ ausgesetzt. Sein Tauchcenter wurde alleine von Mitte bis Ende August vier Mal durch nächtliche Schmier-Aktionen beschädigt.

Besonders aufschlussreich ist dabei ein Text der antidemokratischen Linksextremisten, der dem Kürzel AfD den Satz „Allen fehlt Demokratieverständnis“ zuordnet. Eine in Teilen gewaltbereite, kriminelle und vielfach Menschen mit anderer Meinungen attackierende Organisation unterstellt also einer demokratisch gewählten Partei, die nichts von alledem durchführt, ein angeblich „fehlendes Demokratieverständnis“. Damit ist die Realität auf den Kopf gestellt, aber das kennt man ja häufig aus der Denkweise von Sozialisten und Kommunisten.

Ich kenne Erhard Brucker seit mittlerweile elf Jahren und erlebte ihn immer als charakterstarken und zu seinen lobenswerten Prinzipien stehenden Patrioten. Er war von 1994 – 2010 Mitglied der CSU und trat aus, als der damalige Bundespräsident Wulff den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ öffentlich äußerte und sich die CSU davon nicht klar distanzierte. Als Mitglied einer Studentenverbindung lernte er auch den jetzigen Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kennen.

Zusammen mit acht anderen islamkritischen Patrioten fuhren wir 2012 in seinem Kleinbus 1800 Kilometer zum zweiten Internationalen Counter-Jihad-Treffen nach Stockholm, wo wir unter vielen anderen die bekannten Islamkritiker Robert Spencer und Pamela Geller aus den USA sowie Tommy Robinson aus Großbritannien trafen.

Dass dieser Ur-Demokrat Erhard Brucker von kriminellen Extremisten als „Fascho-Sau“ diffamiert wird, ist unerträglich. Auch die Mittelbayerische Zeitung berichtete darüber [16]. Ebenso nur eine Woche später über einen weiteren Anschlag [17]:

Brucker sagte am Freitag, dass seinen Informationen nach die Polizei fortan bei ihren Streifen noch mehr als bisher ein Auge auf das Haus haben werde. Ohnehin würden aber „derartige Einschüchterungsversuche bei mir genau die gegenteilige Wirkung dessen entfalten, was der oder die Täter wollen. Ich werde meine Arbeit im Stadtrat, im Landesvorstand meiner Partei und auch im Kreisverband Regensburg intensivieren“.

Brucker war auch vor diesen Vorfällen schon mehrfach Zielscheibe von nächtlichen Aktionen. Einmal seien sogar Steine gegen die Fensterscheiben des Geschäfts geworfen worden, sagt er.

Erhard Brucker ist aus einem anderen Holz geschnitzt, als dass er sich durch solche hinterhältigen und feigen nächtlichen Aktionen einschüchtern lassen würde.

Der standhafte Regensburger Stadtrat teilt öffentlich mit:

Mein vehementer Einsatz im Stadtrat gegen die Verleihung auch nur irgendeiner Ehrung für soziales Engagement an Herrn Buschheuer (Kapitän der NGO „für Seenotrettung“ Sea -eye-) hat sich ausgezahlt. Die Antifa dreht durch. Wieder einmal! Dies ist der fünfte Anschlag auf meine Firma binnen 2,5 Jahren. Aber die Antifa hat ein Problem. Entgegen den meisten Mitbürgern werde ich mich so verhalten wie mein alter Freund und Bruder im Geiste Michael Stürzenberger. Kein Zurückkriechen ins Schneckenhaus, sondern noch mehr volle Fahrt voraus für unsere Art zu Leben, für Demokratie und Wohlstand der eigenen Bevölkerung. Pro Patria !

Aus dem historischen Archiv hier ein kurzes Video von unserer Teilnahme an der Counter-Jihad-Kundgebung am 4. August 2012 in Stockholm, in dem sich auch Erhard äußert:

Es sind patriotische Demokraten mit Rückgrat wie Erhard Brucker, die zur Hoffnung Anlaß geben, dass unser Land niemals von totalitären Kräften übernommen wird. Weder von radikalen gewaltbereiten Linksextremisten und National-Sozialisten noch von extremistischen Anhängern des Politischen Islams.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [18] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Merkel ehrte Augsburger Richterin für Beratung abgelehnter Asylbewerber

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Justiz,Justiz,Scharia,Video | 20 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die junge Richterin Teresa Freutsmiedl, die mich in dem politischen Schauprozess von Augsburg, dem weltweit ersten Gerichtsverfahren zum Politischen Islam, zu sieben Monaten Gefängnis [19] auf Bewährung verurteilte, ohne die Fakten zum Politischen Islam zur Kenntnis zu nehmen, ohne die Auswirkungen dieser totalitären politischen Ideologie auf die Realität zu registrieren und ohne meine ständigen Differenzierungen zu friedlich und demokratisch eingestellten Moslems zu berücksichtigen, hat eine äußerst bezeichnende Vergangenheit.

Teresa Freutsmiedl arbeitete in der Zeit ihres Studiums an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg bei der Law Clinic Augsburg, die sich intensiv für Asylsuchende einsetzte. So informierte Freutsmiedl in Referaten, hier beispielsweise am 25.1.2017 in Aichach [20], was abgelehnte Asylbewerber tun können, wenn ihr Asylverfahren definitiv negativ beendet ist. Also die Entscheidung unanfechtbar wurde und sie eigentlich Deutschland verlassen müssten. Die junge Studentin Freutsmiedl gab Tipps, was man für Rechtsmittel dagegen einlegen kann.

Diese Rechtsberatung im Migrationsrecht bietet die Law Clinic den Asylbewerbern kostenlos an. Teresa Freutsmiedl war für „Soziale Angelegenheiten“ verantwortlich [21] und damit eine von elf leitenden Personen der Law Clinic Augsburg.

Diese Arbeit führte sie ehrenamtlich durch, was ihre tiefe innere Überzeugung dokumentiert. Für ihre Arbeit bekam die Law Clinic im Oktober 2018 eine Förderung von 22.500 € vom Deutschen Akademischen Austauschdienst, im November 2018 den Integrationspreis der Regierung von Schwaben, dazu eine Würdigung von der Alumni-Vereinigung der Juristischen Fakultät und eine großzügige finanzielle Zuwendung der Stadt Augsburg.

Darüber hinaus wurden die Mitarbeiter der Law Clinic für ihren Einsatz – auch für abgelehnte Asylbewerber – am 4. Juni 2019 von Angela Merkel in das Bundeskanzleramt eingeladen [22] und mit ca. 140 anderen ehrenamtlichen „Flüchtlingshelfer*innen“ geehrt. Die Auszeichnung für die Law Clinic Augsburg nahm zwar Freutsmiedl nicht persönlich entgegen, sondern jemand anders stellvertretend, aber natürlich galt diese Ehrung von der „Der-Islam-gehört-zu-Deutschland“-Kanzlerin auch ihr.

Juristische Tipps für definitiv abgelehnte Asylbewerber

Freutsmiedl gab also Asylbewerbern, die sich laut deutscher Rechtssprechung illegal in unserem Land befinden, juristische Tipps, wie sie sich gegen die Abschiebung wehren können. Auf dass sie möglichst alle in Deutschland bleiben können.

Jemand mit so einer Geisteshaltung muss natürlich empört sein, wenn ein Kritiker des Politischen Islams wie ich damit auch Teile ihres aus ihrer Sicht absolut schützenswerten Klientels kritisiert. Damit ist eigentlich ein unvermeidbarer Interessenskonflikt gegeben.

Wäre dies vor der Gerichtsverhandlung bekannt gewesen, hätten mein Anwalt und ich einen Antrag wegen Befangenheit gestellt. Ihre persönliche Einstellung wird durch diese Aktivitäten klar. Wie empört muss sie innerlich mir gegenüber gewesen sein. Das drückte sich auch durch ihr Verhalten im Gerichtsaal aus.

Es wird immer deutlicher, dass das Urteil in diesem Prozess wohl schon von vornherein feststand. Ihre ständigen Blicke zum Austausch mit dem ebenfalls relativ jungen Staatsanwalt, ihr schnelles Urteil nach den Plädoyees, nachdem sie nur kurz auf ihrem Zettel etwas notierte, das fast identisch war mit dem, was der Staatsanwalt forderte, zeigt, dass hier wohl ein abgekartetes Spiel in enger Absprache zwischen Staatsanwalt und Richterin ablief.

[23]

Ich hatte während der Verhandlung das Gefühl, dass ich genausogut mit einer Wand reden könnte, so sinnlos war das Argumentieren und Faktendarlegen gegenüber einer Richterin, die total abblockte. So bügelte sie auch unseren Beweisantrag ab, ein Video mit all meinen differenzierenden Aussagen von der Augsburger Kundgebung vorzuführen, was den freundlichen und versöhnlichen Charakter dieser Veranstaltung gezeigt hätte.

Solidarität unter Islamkritikern

Der Islam-Experte Irfan Peci hat an diesem 22. März, kurz nach dem Ende dieses unwürdigen Schaupiels, bei Pegida in Dresden eine Rede gehalten, in der er auch auf diesen Schauprozess einging (PI-NEWS berichtete am Sonntag [24]).

Solidarität unter Islamkritikern ist jetzt enorm wichtig. Wie auch dieser Facebook-Post [25] des Filmproduzenten Imad Karim:

Ein Mann wie Michael Stürzenberger, den ich persönlich kenne und schätze, ein Mann, der sich stets gegen jegliche radikale Strömung, sowohl in Politik als auch in zwischenmenschlichen Beziehungen gestellt hat, wird nun im Strafregister als „Vorbestrafter“ aufgeführt. Sein „Verbrechen“: Er hat den politischen Islam öffentlich kritisiert.

[26]

Es geht jetzt schlicht und ergreifend darum, ob die Justiz künftig die Spielräume der Islamkritik immer weiter einengen kann. Es steht viel auf dem Spiel, daher ist auch das Berufungsverfahren zu diesem Skandal-Urteil immens wichtig. Alle Kritiker des Politischen Islams versuchen nach bestem Wissen und Gewissen dazu beizutragen, dass das deutsche Volk künftig vor der ungeheuren Bedrohung durch die brandgefährlichen Bestandteile dieser politischen Ideologie geschützt wird.

Momentan ist das Volk dieser realen Gefahr, die täglich überall in verschiedenster Form zuschlagen kann, relativ schutzlos ausgeliefert. Genau die Gefahren, die ich bei der Kundgebung in Augsburg am 24. Oktober 2020 in der von Richterin Freutsmiedl beanstandeten Passage ansprach: Terrorattacken, Gewalttaten, Vergewaltigungen, langfristig Machtübernahme.

Auf die Beweisführung des direkten Zusammenhangs dieser Gewalttaten mit den ideologischen Gesetzmäßigkeiten des Politischen Islams werde ich in einem gesonderten Video eingehen.

Dass sich meine in Augsburg geäußerte Kritik an die Anhänger des Politischen Islams richtet, die die Anordnungen dieser totalitären politischen Ideologie strafrechtlich relevant ausüben, interessierte Richterin Teresa Freutsmiedl nicht. Ihr ging es ausschließlich darum, dass diesen Personen gegenüber, die sie als Teil der Moslems und somit eines Teil der Bevölkerung ansieht, den Schutz des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 [27]zukommen zu lassen. Mit ihrem unfassbaren Urteil [28] stellt sie praktisch indirekt diese Straftäter unter den Schutz der Justiz.

[29]

In meiner Reaktion unmittelbar nach dieser Gerichtsposse fasste ich vor dem Justizgebäude in Augsburg das absurde Geschehen zusammen. Das Video hat bei EWO Live bereits 10.500 Zuschauer [30].

Immer weitere Beschneidung der Meinungsfreiheit durch die Justiz

Wer weiß, was diesen linksdrehenden „Richter*innen“ künftig noch alles einfällt. Nächstes Jahr wird man vielleicht schon ins Gefängnis geworfen, wenn man das I-Wort überhaupt noch in einem kritischen Zusammenhang verwendet.

All das ist möglich. Die juristische Sprachpolizei schnürt die Schlinge immer enger um den Hals von uns Bürgern, die sich – im Gegensatz zu weiten Teilen von Politik, Medien und Justiz – der ungeheuren Gefahr bewusst sind, die sich mitten unter uns ausbreitet.

Für einen bekannten Kritiker des Politischen Islams kann eine Gefängnisstrafe angesichts des dort überproportional vertretenen Klientels die Todesstrafe bedeuten. Tommy Robinson wurde mit dieser Gefahr in England schon konfrontiert. Dies wird mir nun angedroht, damit sie mich endgültig zum Schweigen bringen können.

In Berufungsverhandlung werden Karten neu gemischt

Es wird ihnen nicht gelingen. In der Berufungsverhandlung sitzen neben der Richterin – oder dem Richter – zwei Schöffen. Dort wird dann alles, aber auch wirklich alles faktisch Relevante AUSFÜHRLICHST zur Sprache gebracht. Eine von ihrer Gesinnung durchdrungene tatsachenresistente Richterin ist ein schier unüberwindbares Hindernis. Bei drei Juristen hingegen, zwei davon aus der normal arbeitenden Bevölkerung, ist die Chance größer, dass sich die Einsicht in die Fakten durchsetzt.

Sämtliche meiner Aussagen in der beanstandeten Passage sind Meinungsäußerungen, die ALLESAMT auf Tatsachen beruhen, und somit vollumfänglich von der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz gedeckt. Dieses Grundgesetz ist das Bollwerk der Bürger gegen den überbordenden Zugriff des Staates.

[31]

Sollte sich dieses Skandal-Urteil in der Berufungsinstanz aber noch einmal wiederholen sollen, dann ist die Bezeichnung “juristische Bananenrepublik“ in Bezug auf den Umgang mit dem Politischen Islam angebracht. Dann gehört die Meinungsfreiheit in diesem Bereich der Vergangenheit an. Dann gehen wir äußerst dunklen Zeiten entgegen, in denen die Scharia mit ihrem Kritikverbot am Islam bereits Teil der deutschen Rechtssprechung geworden ist.

Staatsanwalt wirft völlig unberechtigt „Vorurteile“ und „Pauschalierung“ vor

Zum Schluss noch eine aufschlussreiche Begebenheit, die einen Eindruck vermittelt, mit welch geistiger Einstellung ich in Augsburg konfrontiert war:

Am Ende der beanstandeten Redepassage, die im Gerichtssaal per Video vorgeführt wurde, war ein Moslem zu sehen, der während meines Vortrags mit raschem Schritt auf mich zukam und den ich dabei taxierte. Denn für mich ist es aufgrund vieler leidvoller Erfahrungen mit radikalen Moslems, mit denen ich in den vergangenen 12 Jahren bei Kundgebungen häufig konfrontiert wurde, extrem wichtig, höchst aufmerksam zu sein. Zu oft wurde ich schon angespuckt, mit Steinen beschmissen wie auch in Augsburg, ins Gesicht geschlagen, mit Buttermilch überschüttet, bekam Flaschen an den Kopf geworfen, wurde von hinten gepackt, mit Kopfabschneiden bedroht und zutiefst beleidigt.

Als mir diese Person dann im typisch deutsch-türkischen Slang „Der einzige, der Scheiße labert, sind Sie“ entgegenblaffte, bedankte ich mich für seinen „wertvollen“ Redebeitrag und sprach ihn, auch aufgrund seines Aussehens, zurecht mit „Moslem“ an, dem er auch nicht widersprach. Im Livestream-Video von EWO Live, das bisher knapp 75.000 Zuschauer sahen, ist dies bei Timecode Stunde 2:22:42 festgehalten [32]. Und im Video oben.

Aber der junge Staatsanwalt, der mir in seiner Anklage vorwarf, dass ich durch meine Aussagen „Hass gegen die Bevölkerungsgruppe der Muslime aufstocken“ würde, meinte nach der Video-Vorführung, es würde „tief blicken“ lassen, dass ich diesen jungen Mann als Moslem und nicht etwa auch möglicherweise als Linken eingeschätzt habe.

Der Staatsanwalt sah dadurch offensichtlich seine Falsch-Einschätzung meiner Person, dass ich „pauschal“, „voller Vorurteile“ und „grundlos“ Menschen bewerten würde, bestätigt. Was wohl mit seiner eigenen Gesinnung zusammenhängt. Insgeheim packte er sein eigenes Vorurteil womöglich noch in seine völlig unberechtigte und absurde Strafbemessung drauf und forderte in seinem anschließenden Plädoyer allen Ernstes acht Monate Haft auf eine Bewährungszeit von drei Jahren.

So läuft die Nummer: tatsachenfreie Bewertungen im Sinne der eigenen Einstellung. Solchen im Thema Politischer Islam völlig ahnungslosen, aber gesinnungsreichen Personen ist man im Gerichtssaal ausgeliefert. In solchen Momenten fühlt man ein tiefes Gefühl von Ohnmacht, einer völligen Willkür wehrlos ausgesetzt zu sein.

[33]

Das kommt einer Gesinnungsjustiz nahe, die in ähnlicher Form in der DDR von Richterinnen eines Schlages wie Hilde Benjamin [34] ausgeführt wurde. Ältere DDR-Bürger dürften sich an diesen Namen äußerst unangenehm erinnern. Wir sind beim juristischen Umgang mit der Kritik am Politischen Islam auf dem besten Wege „back in the DDR“ .

Im Mittelalter wurden die Überbringer schlechter Botschaften häufig geköpft. Heute droht man ihnen an, sie ins Gefängnis zu werfen.

Dank an alle Unterstützer

Ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich bei den gut 30 Unterstützern bedanken, die sich zu dieser denkwürdigen Gerichtsverhandlung in Augsburg eingefunden hatten. Das Amtsgericht hatte auf meine Video-Ankündigung reagiert und einen größeren Saal reserviert, der aber auch noch nicht ausreichte, denn einige Interessierte mussten auf dem Gang warten, bis wieder ein Platz frei wurde.

[35]Vielleicht wird das Interesse bei der Berufungsverhandlung in Augsburg noch deutlich größer sein. Denn da geht es dann wirklich final um die Zukunft der ungeheuer wichtigen Kritik am Politischen Islam in Deutschland. Scharia oder Grundgesetz, Demokratie oder Diktatur, Freiheit oder Unterwerfung unter eine totalitäre politische Ideologie – das sind dann die existentiell wichtigen Fragen, die wegweisend beantwortet werden müssen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [18] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [36]

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Urlaub verboten: Tommy Robinson bei Einreise nach Mexiko verhaftet

geschrieben von Emma Gret am in Großbritannien | 19 Kommentare

Der Islamkritiker und führende politisch Verfolgte Europas, Tommy Robinson, ist bei seiner Einreise nach Mexiko am Freitag festgehalten worden, wie er auf GETTR [37] berichtet. Er wollte mit seinen drei Kindern Urlaub in Cancun machen.

Die mexikanische Grenzpolizei konnte keine Gründe für Tommys Festnahme nennen. „Geheime Anweisung aus Mexiko-Stadt“, sei der Grund, sagte ein Beamter. Tommy, der mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, hat bereits zwei mal ohne Vorfall in Cancun Urlaub mit seiner Familie gemacht.

Später sagten ihm Beamte, er werde auf Wunsch der britischen Regierung an der Einreise gehindert. „Ich werde in einem ausländischen Auffanglager auf Wunsch der britischen Regierung festgehalten“, so Robinson. „Wenn dir das keine Angst macht, weiß ich auch nicht. An die Linken und die Medien: Wenn sie es mit mir machen können, können sie es auch mit euch machen.“

Robinson wurde von seinen Kindern getrennt, die bestürzt waren über die grundlose Verhaftung ihres Vaters im Familienurlaub. „Eben haben sich die Leute noch furchtbar darüber aufgeregt, dass Kinder aus Mexiko beim illegalen Grenzübertritt in die USA von ihren Eltern getrennt werden. Ich bin legal eingereist und werde jetzt auf Wunsch der britischen Regierung illegal von meinen Kindern getrennt.“

Die führenden sogenannten „Menschenrechtsorganisationen“ Amnesty International und Human Rights Watch sowie Reporter ohne Grenzen schwiegen wie üblich zur willkürlichen Festnahme von Robinson.

Robinson ist bereits vielmal wegen minimaler Delikte wie Darlehensbetrug, Einreise mit einem falschen Pass oder Livestreamen vor einem Gerichtsgebäude zu mehrmonatigen Haftstrafen im Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden, wo er mehrfach Mordanschlägen und -drohungen von Muslimen ausgesetzt war.

Robinson hat angekündigt, juristisch gegen den Willkürakt vorzugehen.

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Deutschlandkurier: Wird Islamkritik demnächst ganz verboten?

geschrieben von byzanz am in Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Justiz,Video | 55 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Oliver Flesch vom Deutschlandkurier stellt sich wie viele andere Bürger mit gesundem Menschenverstand und wie alle Kritiker des Politischen Islams die Frage, was eine Richterin in Augsburg dazu bewegen könnte, ein solches Skandal-Urteil [19] zu fällen: Ein besorgter Bürger, der vor den Terror-Anschlägen, Gewalttaten, Messer-Attacken, Gruppenvergewaltigungen und Morden von Anhängern des Politischen Islams warnt, dazu permanent zu den vielen friedlichen Moslems ausführlich differenziert, die entweder auch diese gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams ablehnen oder sich noch nie damit beschäftigt haben, wird dafür mit Androhung von Gefängnis bestraft (Video des Gespräches oben).

Richterin Teresa Freutsmiedl aus Augsburg ist dieser Meinung. Ihr ist es wichtiger, dass dieser „Teil der Bevölkerung“ – also die gewalttätigen Anhänger des Politischen Islams – vor dem Schüren von „negativen Emotionen“ in Schutz genommen wird. Sie wendet dazu den Gummiparagraphen 130 des Strafgesetzbuches an, mit dem man bei willkürlicher Auslegung jeden Bürger, der vor einer großen Gefahr warnt, der „Störung des öffentlichen Friedens“ bezichtigen und ihm damit eine angebliche „Volksverhetzung“ unterstellen kann. So sollen die Aussprecher einer unbequemen Wahrheit kriminalisiert und letztlich kaltgestellt werden.

Um die Gedankenwelt dieser jungen Richterin zu verstehen, muss man in ihrem Lebenslauf nur ein paar Jahre zurückgehen. 2017 hatte sie, als junge Studentin der juristischen Fakultät in Augsburg, ehrenamtlich bei der „Law Clinic Augsburg“ mitgearbeitet. Dies ist eine Organisation, die eine kostenlose Rechtsberatung im Migrationsrecht anbietet und sich dabei auch um die Belange von abgelehnten Asylbewerbern kümmert.

Teresa Freutsmiedl war in dieser Organisation federführend für den Bereich „soziale Angelegenheiten“. Sie hielt Referate, in denen sie darüber informierte, was ein Asylsuchender tun kann, dessen Asylverfahren definitiv negativ beendet ist. Bei dem die deutschen Behörden also nach eingehender Prüfung die klare Entscheidung getroffen haben, dass er kein berechtigter Asylant ist und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Wo dieser in diesem Moment illegale Asylant aufgefordert wird, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb kurzer Zeit zu verlassen.

Freutsmiedl gab diesen illegalen Asylanten Tipps, was sie in dieser Situation tun [20] und welche Rechtsmittel sie noch einlegen können, um dennoch in Deutschland bleiben zu können.

Es ist kein Wunder, dass die „der-Islam-gehört-zu-Deutschland“-Kanzlerin Merkel genau diese Law Clinic Augsburg und damit auch Freutsmiedl für ihr Engagement im Juli 2017 ehrte [21]. Vielleicht sagte sie bei der Verleihung des Preises ja, „alle-Asylanten-gehören-zu-Deutschland“, wer weiß.

In einem Land, in dem ein Bundesinnenminister allen Ernstes von sich geben kann [38], dass „deutsche Dschihadisten unsere Söhne und Töchter sind“, ist alles möglich.

Dazu passt nahtlos, dass die jetzige Innenministerin nur zum Kampf gegen „Rechstextremismus“ bläst, obwohl der Terror des Politischen Islams die quantitativ 40-fach größere Gefahr darstellt [39].

Mit diesem Hintergrund versteht man besser, was im Kopf einer Teresa Freutsmiedl abläuft. Solche Menschen sind in ihrer eigenen Gesinnung gefangen. Sie ist die juristische Fortsetzung der naiven Bahnhofsklatscherinnen, die nicht verstanden haben, dass da nicht nur arme, hilflose, schutzbedürftige, vor Krieg fliehende Mündel ankommen. Ein Kritiker des Politischen Islams bedroht in Freutsmiedls Vorstellungswelt einen Teil dieses Klientels, das sie unbedingt zu schützen gewillt ist. Diesem Kritiker droht sie nun ohne mit der Wimper zu zucken mit dem Gefängnis. Was für einen bekannten Kritiker des Politischen Islams bei der Zusammensetzung des dort anzufindenden „Publikums“ zweifelos auch die Todesstrafe bedeuten kann. Tommy Robinson hat in Großbritannien damit bereits einschlägige Erfahrungen sammeln müssen.

Im Mittelalter wurden Überbringer einer schlechten Botschaft häufig geköpft. Einem Galileo Galilei, der mit dem Aussprechen naturwissenschaftlicher Fakten das damalige Weltbild bedrohte, wurde von einem Inquisitionsgericht mit dem Scheiterhaufen gedroht. Sophie Scholl und ihre mutigen Mitstreiter wurden vom Blutrichter Freisler ans Schafott geliefert. Hilde Benjamin war hierzu das Äquivalent in der DDR. Auch ihre politischen Schauprozesse [34] vor dem Obersten Gericht endeten häufig mit Todesurteilen.

Dazu passt, dass Susanne Zeller-Hirzel, die damals beste Freundin von Sophie Scholl, mit der ich zusammen mit einigen anderen Islamkritikern am 7.7.2012 die Weiße Rose wiedergründete [40], schon 2009 vorhersagte [41]:

„Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

Jetzt ist es kurz davor. Es wird ganz konkret damit gedroht. Ein Sprichwort sagt:

„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.“

Wir bleiben aber genau an dem Platz, an dem wir uns befinden. Wir wanken nicht, wir fliehen nicht und wir lassen uns auch nicht einschüchtern. Das alte sozialistische Prinzip

„Bestrafe einen, erziehe hundert“

wirkt bei uns nicht. Wir Kritiker des Politischen Islams stehen in ganz Europa solidarisch zusammen. Der „Islamistenjäger“ und ausgewiesene Kenner des Politischen Islams aus seinem Innersten heraus, Irfan Peci, hat es am Tag des Skandal-Urteils in Dresden bei Pegida sehr schön formuliert [42] (ab Minute 14:30):

„Das, wofür Stürzenberger verurteilt wurde, werde ich nach wie vor in aller Öffentlichkeit wiederholen, koste es, was es wolle. Weder werde ich mich von irgendwelchen Gerichten noch irgendwelchen Urteilen davon abbringen lassen oder einschüchtern lassen.“

Wir sprechen die Wahrheit immer und immer wieder aus. Noch sind wir nicht in den dunklen Zeiten von National-Sozialismus und International-Sozialismus angelangt. Aber durch solche unfassbaren Skandal-Urteile von Augsburg sind wir auf dem Weg dahin.

Diese Teresa Freutsmiedl ist das Pendant zu Sonja Birkhofer-Hoffmann, die mich am 17.8.2017 zu sechs Monaten Haft [43] auf Bewährung verurteilte, da ich den historischen Pakt zwischen National-Sozialisten und Funktionären des Politischen Islams mit einem historischen Bild thematisierte und aufgrund unumstößlicher Fakten sagte, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist.

Der Kripobeamte Fisch, der dieses Gerichtsverfahren initiierte, ist das Pendant zu dem Kripobeamten A., der das Gleiche jetzt in Augsburg durchzog. Er behauptete bei seiner Beurteilung des von mir in Augsburg Gesagten fälschlicherweise, dass ich „nicht differenziert“ und „die Bevölkerungsgruppe der Muslime pauschal genannt“ hätte. Durch diese auf klar wahrheitswidrigen Behauptungen basierende Beurteilung des Kripobeamten A. wurde dieses Verfahren überhaupt erst losgetreten.

Richterin Freutsmiedl versuchte, diese Anklage trotzdem irgendwie aufrechtzuerhalten und erfand, dass mit der Kritik am Politischen Islam eine Teilmenge der Moslems der „Volksverhetzung“ ausgesetzt sei. Damit nimmt sie also indirekt die Straftäter dieser politischen totalitären Ideologie in Schutz.

2017 wurde nach umfangreichen internationalen Protesten, unter anderem bei einer Konferenz im tschechischen Parlament [44], im polnischen Hauptfernsehen [45], bei der OSZE [46] in Warschau, beim Europarat [47] auf Antrag der Polnischen Regierung, bei einer Konferenz in Washington [48] unter Teilnahme einer Vertreterin der deutschen Botschaft, in deutschen Medien [49] und in dutzenden Internetartikeln weltweit, nach nur drei Monaten, am 5.12.2017 das Skandal-Urteil von Sonja Birkhoder-Hoffman in allen Punkten zurückgenommen und ich erhielt einen Freispruch erster Klasse [50], gegen den die Staatsanwaltschaft München auch nicht in Revision ging. Im Urteil des Landgerichtes München steht:

„Der Angeklagte ist auf Grund seines Studiums des Islams zu der Überzeugung gelangt, dass der Islam faschistisch ist. Es sei auch nicht ,,nur“ ein Religionsbekenntnis, sondern eine allgemeine politische Ideologie. Der Angeklagte hat damit in seinem Artikel seine Meinung über den Islam kundgetan unter Verwendung einer entsprechenden Bezeichnung aus dem politischen Wortschatz.“

Mittlerweile hat sich für diese politische Ideologie der Begriff „Politischer Islam“ etabliert. Aber Teresa Freutsmiedl will selbst das kriminalisieren. Wenn das durchgehen sollte, dann sind künftig Kritiker des Politischen Islams einer absoluten juristischen Willkür ausgesetzt. Denn dann wird es einfach so weitergehen mit dem Einschnüren der Meinungsfreiheit. Am Endpunkt dieser Entwicklung wird man das „I“-Wort gar nicht mehr in einem kritischen Zusammenhang erwähnen dürfen, sonst landet man im Knast.

Damit hat dann die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) das erreicht, was sie seit Jahren durch enormen Druck auf die EU [51] erreichen will: Das Kritikverbot am Islam [52], das Bestandteil der Scharia ist und in den 57 islamischen Ländern auch mehr oder weniger intensiv durchgesetzt wird.

Henryk M. Broder sagte bei einer Veranstaltung [53] im Wiener Regierungsbezirk am 13. Februar 2019, an der auch der damalige österreichische Vizekanzler teilnahm und ich die große Freude hatte, ebenfalls anwesend zu sein, äußerst trefflich:

„Deutschland ist ein Irrenhaus. Wenn man Deutschland überdachen könnte, wäre es eine geschlossene Anstalt.“

Die irren Entwicklungen der letzten Jahre, die Broder anspricht, gilt es wieder zu korrigieren. Dafür stehen wir. Unerschütterlich, unbeugsam, beharrlich und konsequent.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [18] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [36]

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Tommy Robinson über seinen neuen Film „The Rape of Britain“

geschrieben von Emma Gret am in Großbritannien | 7 Kommentare

Der britische Islamkritiker Tommy Robinson ist aufgrund seines Mutes und seiner Entschlossenheit, junge englische Vergewaltigungsopfer gegen die Untätigkeit und Angriffe von Polizei, Justiz, Politik und Medien zu verteidigen, heute einer der prominentesten politisch Verfolgten in Europa. Am Montag sprach Robinson mit Kara McKinney von One America News [54] über seinen neuen Film „The Rape of Britain“ („Die Vergewaltigung Britanniens“), der am 29. Januar in Telford und online auf GETTR [55] uraufgeführt wird.

Das Schockierendste an der Recherche zu seinem Film sei „die Anzahl der beteiligten Männer“ gewesen, sagte Robinson. „Tausende junge Mädchen wurden entführt, vergewaltigt, an andere Männer weitergereicht, gefoltert und geschlagen. Und der Grund, warum die Polizei die Täter nicht festnahm, war, dass sie Angst hatten, Rassisten genannt zu werden.“

Zwei Prozent der britischen Bevölkerung sind Pakistaner, „aber sie sind verantwortlich für 90 Prozent der Gruppenvergewaltigungen – was man eigentlich als Vergewaltigungs-Dschihad bezeichnet sollte“, so Robinson.

In der ersten Stadt, die Robinson untersuchte, Telford, waren nur 1,7 Prozent der Bevölkerung Muslime. In über 1000 Vergewaltigungsfällen identifizierte die Polizei 200 beteiligte Männer. „Über 20 Prozent der muslimischen Männer hatten junge englische Frauen vergewaltigt.“

Robinson: „Die einzigen zwei englischen Städte, für die wir Zahlen haben, sind Rotherham und Telford. Die Behörden halten die Zahlen unter Verschluss. Rotherham hat eine muslimische Bevölkerung von 3,7 Prozent. Dort wurden 1400 Mädchen vergewaltigt. In Telford liegt die muslimische Bevölkerung bei  1,7 Prozent. Dort waren es 1000 Opfer. Wir haben einhundert Städte gefunden, in denen solche Kinderschänderbanden operieren.“

In Telford wurden von 200 identifizierten Vergewaltigern nur elf strafrechtlich verfolgt. „Das erste Opfer, das wir entdeckt haben, wurde nach einer Gruppenvergewaltigung schwanger. Sie hat abgetrieben. Sie war 13. Sie hat einen der Täter identifiziert, die Polizei hat den Mann verhaftet, und seine DNA stimmte mit der des toten Babys 100 Prozent überein. Trotzdem wurde der Mann nicht strafrechtlich verfolgt“, so Robinson.

„In diesen Banden vergewaltigen Väter und Söhne Mädchen gemeinsam“, erklärte Robinson. „Wenn diese Banden verhaftet werden, sind es Brüder und Cousins. Sie teilen sich junge 12- oder dreizehnjährige weiße Engländerinnen mit ihren Familienmitgliedern. Diese Leute haben eine Denkweise, die wir von keiner anderen Volksgruppe kennen“, sagte Robinson. „Wenn wir das nicht thematisieren, sondern totschweigen, werden wir das nie verhindern.“

Wenn Opfer zur Polizei gehen, sagt Robinson, werden sie ignoriert und dann von den Tätern eingeschüchtert. Über Silvester „mussten wir mit 40 Mann nach Telford, um die Familie eines der Opfer zu beschützen und in Sicherheit zu bringen“, so Robinson. „Die Polizei lässt diese Menschen absichtlich in Gefahr, damit es nie zur Anklage kommt.“

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Irfan Peci: „Die Islamisierung schreitet schnell voran“

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Video | 60 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zum Abschluss des Jahres zieht „Islamistenjäger“ Irfan Peci eine ernüchternde Bilanz (Video oben) über die fortschreitende Islamisierung unseres Landes und gibt düstere Voraussagen für die Zukunft ab. Wer dachte, dass sich die Politik der „Islam-gehört-zu-Deutschland“-Kanzlerin Merkel nicht verschlimmern lasse, wurde durch den Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Koalition eines Besseren belehrt. Aber Peci sieht noch weit üblere Zeiten kommen: künftige linksgrün-extremlinke Regierungen dürften bald Teile der Scharia in unsere Gesetzgebung einbauen und Kritik am Islam komplett unter Strafe stellen. Die letzten Entwicklungen deuten klar in diese Richtung.

Dies bedeutet natürlich nicht, aufzugeben, sich resigniert in private Rückzugsräume zu begeben und zu versuchen, der aufziehenden Katastrophe so gut es geht auszuweichen. Gerade jetzt gilt es, mit den zur Verfügung stehenden argumentativen Mitteln dagegenzuhalten und den Widerstand unermüdlich voranzutreiben. Auch, wenn es immer schwerer wird und der David im Kampf gegen den Goliath immer kleiner geprügelt wird.

Der sich geradezu aufblähende linksgrüne Zeitgeist wird durch die Gesinnungsgenossen in den staatlichen GEZ-Medien immer intensiver in die Köpfe der Menschen gepresst. Gleichzeitig sorgt das von Alt-68ern und ihren geistigen Nachfahren gekaperte Bildungssystem dafür, dass sich dieses Denken von der Kita bis in die Hörsäle der Universitäten nachhaltig festsetzt.

In Politik, Medien, Gewerkschaften und sonstigen sozialen Organisationen hat sich dieses Klientel ohnehin schon lange breit gemacht. Ausgrenzung, berufliche Isolierung und gesellschaftliche Ächtung bis hin zur Existenzvernichtung für Andersdenkende sind die Maßnahmen, die bereits sehr dem totalitären sozialistischen System der DDR ähneln. Heerscharen von „Kampf gegen Rechts“-Organisationen, die alleine von 2020 bis 2024 mit 1,1 Milliarden Euro [56] aus unseren Steuergeldern gefüttert werden, setzen zur Hetzjagd gegen alles an, was sich kritisch zur Islamisierung und zur „Flüchtlings“-Politik äußert.

Nie zuvor sagten Bundesbürger in Umfragen so deutlich, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Bereits bei einer Allensbach-Umfrage im Oktober 2019 äußerten 78 Prozent der Deutschen [57], dass sie ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern könnten. Vor allem bei den Themen „Flüchtlinge“ und Islam / Moslems [58]. Wer in der Öffentlichkeit der politisch korrekten Sprachregelung widerspricht, muss entweder mit beruflichem Ausschluss oder mit juristischer Verfolgung rechnen. Ich selber kann davon seit zehn Jahren ein leidvolles Lied singen. Aber was sich in jüngster Zeit abspielt, das spottet selbst bei mir jeder Beschreibung. Zu gegebener Zeit werde ich detailliert darüber berichten.

Unterdessen unterwandern Aktivisten des Politischen Islams stetig Parteien und andere systemrelevante Organisationen. Auch im Bundestag kommen sie jetzt an: Beispiel Lamya Kaddor, die als Lehrerin in ihrem Unterricht auch fünf später zum Islamischen Staat ausgereiste Kämpfer [59] betreute, setzt ihre Agenda nun bei den Grünen im Bundestag um. Bei der Stern TV-Sendung vom 28. November erklärte sie es für das „selbstverständliche Recht“ jeder Moschee, die Bevölkerung mit dem totalitären Muezzinruf zu beschallen [60]. Der müsse ja nicht gerade so laut sein, dass man „deswegen taub“ werde, wie sie äußerst rücksichtsvoll hinzufügte. Kaddor ist auch Thema im Gespräch mit Irfan Peci (Video oben).

Wohin der Wahnsinn noch galoppieren kann, zeigt Großbritannien: dort hat das Boulevardblatt The Sun jetzt unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten „Experten“-Kreis Tommy Robinson allen Ernstes auf eine Liste der 20 weltweit gefährlichsten Extremisten [61] gesetzt, zusammen mit Führungsfiguren von Al-Qaida, IS, Hamas und Hisbollah. Tommy sei ein „Anti-Islam-Aktivist“, dazu „weit rechts“ (far right) und ein „verurteilter Krimineller“.

Was hat sich Tommy Robinson zuschulden kommen lassen? Er filmte lediglich vor dem Gerichtsgebäude in Leeds angeklagte Moslems der „Huddersfield Grooming Gang“ gefilmt, die beschuldigt wurden, an einer Organisation beteiligt gewesen zu sein, die junge Mädchen teils vergewaltigten, drogenabhängig machten und in die Prostitution führten. Dieses Filmen vor Gericht ist in Großbritannien verboten, um damit die Unschuldsvermutung für Angeklagte nicht zu unterhöhlen. Da Tommy dies während einer Bewährungsstrafe wegen eines gleichen Vergehens durchführte, wurde ihm eine Gefängnisstrafe aufgebrummt, wie selbst correctiv korrekt berichtete [62]. Deswegen wird Tommy Robinson von der Sun als „Krimineller“ bezeichnet. Nach dem Motto: Hauptsache, man kann einen Islamkritiker nur irgendwie diffamieren. Und ihn dann noch auf eine Liste mit brandgefährlichen radikal-islamischen Terroristen zu setzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Vielleicht demnächst auch bei uns.

Der letzte Wochenrückblick #11 von Irfan Peci, am Sonntag auf PI-NEWS veröffentlicht [63], wurde am Montag von YouTube wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht. Er hat Beschwerde eingelegt. Da aber YouTube nie genau benennt, was jetzt genau in dem beanstandeten Video „Hassrede“ sein soll, ist die argumentative Rechtfertigung immer schwierig. Zwar hat es Irfan kurzzeitig geschafft, mit seiner Beschwerde die Aktivierung des Videos zu erreichen. Aber jetzt wurde es wieder offline genommen – wegen „rechtlicher Beschwerden“:

[64]

Irfan und ich sind aber trotz aller Widrigkeiten der Meinung, dass es absolut wichtig ist, unbeirrt Kurs zu halten und den unheilvollen Entwicklungen weiter konsequent kritisch entgegenzutreten. Vor allem die absolute Gewissheit, dass sich die Zustände im Lande sehr bald für viele Bundesbürger als absolut unerträglich gestalten werden, gibt die Zuversicht, dass das völlig realitätsfremde linksgrüne Kartenhaus früher oder später in sich zusammenfallen wird. Dann dürfte sich der Zeitgeist allmählich drehen und die Vorzeichen in der Auseinandersetzung werden sich ändern.

In Frankreich nennt Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour seine Partei „Reconquete“, gleichbedeutend mit „Reconquista“, und spricht offen über die Rückeroberung des Landes [65]. Ob die Zeit dafür jetzt schon gekommen ist, bleibt dahingestellt, aber es ist ganz sicher, dass sie einmal kommen wird. Bis dahin heißt es: durchhalten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [18] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [36]

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Taifun zerstört Urlaubsparadies von Regensburger Patrioten auf Philippinen

geschrieben von byzanz am in Patriotismus | Keine Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dies ist leider keine schöne Weihnachtsgeschichte: am vergangenen Donnerstag traf ein Taifun mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 Kilometern pro Stunde auf die Philippinen und hinterließ eine Spur der Verwüstung [66]. Über 139.000 Häuser wurden zerstört, Felder und Ernten dem Erdboden gleichgemacht. Vor Ort wirkte es für Augenzeugen wie das „Ende der Welt“ [67]. Staatschef Rodrigo Duterte rief den nationalen Notstand aus. Mindestens 375 Menschen wurden getötet und 684.000 Menschen obdachlos. Insgesamt sind von der Naturkatastrophe in dem weit überwiegend christlichen Land 2,4 Millionen Menschen betroffen.

Auch der Patriot Erhard Brucker aus Regensburg. Der frühere AfD-Kreisvorsitzende der Donaustadt und ausgebildete Tauchlehrer hatte im Jahr 2016 das Tauchresort „Whaleshark-Divers“ [68] auf der Insel Leyte südöstlich von Manila erworben und seitdem beständig ausgebaut. Leider wurde die schöne Anlage mit vielen Gebäuden und Pool von diesem Taifun auch hart getroffen.

Ich kenne Erhard seit zehn Jahren gut. Anfang August 2012 fuhren wir mit acht weiteren islamkritischen Patrioten in seinem Tauchbus zum ersten weltweiten Counterjihad-Treffen nach Stockholm, wo unter anderen der amerikanische Religionswissenschaftler Robert Spencer, die amerikanische Aktivistin Pamela Geller und Tommy Robinson von der English Defence League aufrüttelnde Reden hielten.

Bei der Partei „Die Freiheit“ wirkte er aktiv im bayerischen Landesvorstand mit. Auch bei Pegida in München, Nürnberg und Fürth trat er immer wieder als Redner auf. Seit drei Jahren arbeitet er im bayerischen Landesvorstand der AfD.

Im Mai 2017 besuchte ich ihn in seinem Tauchparadies. PI-NEWS brachte darüber einen kurzen Artikel mit der Überschrift „Widerstand unter Palmen“ [69]:

[70]

So sah es dort vor dem zerstörerischen Taifun aus:

[71]

Jetzt ist das Lebenswerk von Erhard, das er dort mit seiner philippinischen Frau Jonna aufbaute, völlig verwüstet:

[72]

Erhard schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 75.000 Euro.

[73]

Versicherungen treten nicht ein, da Taifunschäden als „höhere Gewalt“ gelten und nicht abzusichern sind. Vor allem nicht auf den Philippinen, wo Taifune jedes Jahr auftreten.

[74]

Für hunderttausende Menschen auf den Philippinen und die Familie Brucker ist dies mit Sicherheit kein schönes Weihnachtsfest. Wer den beiden in diesen für sie schlimmen Zeiten beistehen möchte, kann dies unter diesem PayPal-Account vornehmen:

Paypal.me/typhoonaidLEYTE

Mit den Mitteln werden auch die Menschen vor Ort unterstützt, die jetzt akut Not leiden. Jonna Brucker hat von den fürchterlichen Zuständen vor Ort auch ein Video veröffentlicht [75]. Das Trinkwasser ist verunreinigt und es herrscht akute Lebensmittelknappheit. Herzlichen Dank an alle, die helfen, und von meiner Seite auch allen PI-NEWS-Lesern frohe Weihnachten!


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [18] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [36]

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Mordmotiv somalischer Moslem: Pro-Israel-Haltung von David Amess

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Terrorismus,Video | 13 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der brutale Mord eines Moslems [76] an einem langgedienten Parlamentarier in einer Kirche schockt Großbritannien: Am vorletzten Freitag rannte ein somalischstämmiger Moslem in die Kirche im Küstenort Leigh-on-Sea in der Grafschaft Essex, 60 Kilometer östlich von London. Dort hielt der Parlamentsabgeordnete David Amess, ein konservativer Katholik, der sich unter anderem für Tierschutz und den Brexit einsetzte und für sein Engament für Israel bekannt war, eine Bürgersprechstunde. Er war in der Bevölkerung beliebt, hatte immer ein Ohr für die Bürger und wurde seit fast 40 Jahren ins britische Parlament gewählt. Seinen Besuch am 18.6.2019 beim Roten Kreuz [77] könnte man allerdings als zu unkritsch gegenüber der massiven und unkontrollierten Zuwanderung bewerten.

Der Moslem soll, wie Augenzeugen und die Zeit berichten [78], über ein Dutzend Mal auf David Amess eingestochen haben. Obwohl Rettungs-Sanitäter schnell in der Kirche waren und um sein Leben kämpften, starb der Tory-Abgeordnete noch am Tatort. Der 69-jährige hinterlässt seine Ehefrau und fünf Kinder. Eine seiner vier Töchter, Katie Amess, ist Schauspielerin und Moderatorin.

Nach ersten Ermittlungen wird der Mord als Terrorakt eingestuft [79]. Es gebe laut ZDF „eine mögliche Motivation“ in Verbindung zu „islamistischem Extremismus“. Die Ermittlungen werden von der britischen Anti-Terror-Einheit geleitet. Wie der britische Islamkritiker Tommy Robinson dem „Islamistenjäger“ Irfan Peci bei der 7-Jahres-Feier von Pegida Dresden mitteilte, wird die Pro-Israel-Einstellung [80] von David Amess als wahrscheinliches Tatmotiv des somalischen Moslems angesehen. Laut Standard [81] gehen die Staatsanwälte davon aus, dass Ali Harbi Ali mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verbunden sei und David Amess auch wegen seiner Zustimmungen im Parlament für Unterstützung von Luftangriffen auf Syrien ins Visier genommen habe.

Die BBC meldet, dass Nick Price vom Crown Prosecution Service bei diesem Mord eine terroristische Verbindung sehe [82] und sowohl religiöse als auch ideologische Motive vorlägen. Der 25-jährige Täter heißt Ali Harbi Ali, und schon der Name zeige eine Verbindung zum Dschihad, wie Irfan Peci berichtet. Harbi stamme laut Peci vom arabischen Wort „harb“, was Krieg bedeutet. Dieser Begriff ist in der Ideologie des Politischen Islams auch als „dar al-harb“ bekannt, das „Haus des Krieges“, womit die Lander bezeichnet werden, in denen (noch) die Ungläubigen herrschen.

Die Times berichtet [83], dass Ali Harbi Ali seit zwei Jahren einen Terroranschlag plante und auch zwei andere britische Abgeordnete im Visier hatte. Der Täter sei den Behörden zuvor bekannt gewesen und habe schon an einem De-Radikalisierungsprogramm teilgenommen, wie Irfan Peci in seinem Wochenrückblick berichtet [84]. Offensichtlich ohne Erfolg.

Laut Standard [85] wurde der Somalier in der Radiologieabteilung des King’s College Hospital in London zum Techniker ausgebildet. Sein Vater war früher Berater des somalischen Ministerpräsidenten.

Der Moslem habe nach seiner Mordtat keinerlei Versuche gemacht, zu fliehen, sondern seelenruhig auf seine Festnahme gewartet. Aus seiner Sicht wohl: Mission vollbracht, keinerlei Unrechtsbewusstsein, nur Allah kann ihn richten – und der wird ihn ja schließlich für seinen Dschihad gegen einen ungläubigen Feind reichlich belohnen.

Trotzdem verschweigt der Artikel [86] von der ARD Tagesschau die Identität des somalischen Moslems und das radikal-islamische Tatmotiv. Politisch korrekt ist nur von einem „25 Jahre alten Mann“ und einem möglichen „terroristischen Hintergrund“ die Rede.

Aber das Framing der ARD geht noch weiter: Die Tat erinnere an den Mord an der Labour-Abgeordneten Joanne Cox 2016 ebenfalls im Rahmen einer Bürgersprechstunde. Da spricht die Tagesschau Klartext: „Täter war ein Rechtsextremist“. Und versucht weiter den Eindruck zu erwecken, auch hier könne ein Rechtsextremist der Täter sein: Der Ehemann von Joanne Cox habe nach dem Angriff auf Amess sein Entsetzen geäußert, die Attacke habe den Schmerz zurückgebracht.

Die ARD erinnert nicht an einen anderen Mordversuch an einen britischen Abgeordneten, den Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung [87] und die Zeit [88] erwähnen: Im Mai 2010 überlebte der Labour-Abgeordnete Stephen Timms einen Mordanschlag einer radikalen Moslemin mit einem Messer. Die Studentin war von Online-Predigten eines mit Al-Kaida in Verbindung stehenden Predigers radikalisiert worden. Aber das ist nunmal aus Sicht der politkorrekten GEZ-„Journalisten“ das falsche Tatmotiv. Rechtsextremismus passt viel besser ins gewünschte Narrativ.

So funktioniert die Manipulation der Zuschauer und Leser vom Zwangsgebührensender ARD: Hängen bleibt der Rechtsextremismus als Terror-Motiv. Kein Wort vom somalischen Moslem, kein Wort vom radikal-islamischen Terror. Und wenn es absolut nicht mehr zu verschweigen ist, dass ein Moslem der Terrorist war, schwenkt man ganz schnell auf vermeintliche „psychische Erkrankungen“ des Täters um.

Nach dem exakt gleichen Muster geht die extrem linke taz vor [89]: Der Täter wird völlig neutral als „junger Messerstecher“, „Mann“ und „25-jähriger“ beschrieben. Ohne jegliche Konkretisierung. Dafür die lange und breite Darstellung des rechtsextremen Mörders von Joanne Cox. So sieht linke tendenziöse Propaganda aus, die mit objektivem Journalismus rein gar nichts mehr zu tun hat.

Im Nachhinein gesehen ist es geradezu eine unheilvolle Vorahnung, dass David Amess vor sieben Monaten in einer Parlamentsstunde Premierminister Boris Johnson von dem Messermord an einem erst 18 Jahre alten Einwohner in seinem Wahlkreises berichtet hat [87]. Dies sei entsetzlich für seine Familie und Freunde gewesen, die er zurückgelassen habe. Amess fragte, was getan werde, um die Messerkriminalität zu bekämpfen. Premier Johnson habe mit Beileidsbekundungen geantwortet. Es gebe nichts, um den Schmerz über den Verlust zu lindern. Die Regierung sei aber dabei, mehr Polizei zur Bekämpfung des Verbrechens einzustellen. Sie habe schon 6600 von 20.000 geplanten neuen Polizeibeamtenstellen besetzt.

Nun ist Boris Johnson, der David Amess als einen „der nettesten Menschen“ [90] in der Politik bezeichnete, mit desssen Ermordung konfrontiert. Und wir fragen uns, was gegen den radikalen Politischen Islam getan wird, der für diesen Terror verantwortlich ist.

Britische Zeitungen berichten von radikal-islamischen Milieus [91], die sich in dortigen Großstädten immer mehr ausbreiten. Von fundamentalistischen Moscheen aus würden ganze Stadtteile unter taliban-ähnliche Regeln gebracht. Radikale Moslems könnten Monate verbringen, ohne Kontakt zu der britischen Mainstream-Gesellschaft zu haben. Bisher schaut die britische Regierung tatenlos zu. Genauso wie die deutsche.

Die Ermordung von Sir David Amess reißt eine tiefe Lücke. Der Politiker, der als echter Gentleman galt, wird nicht nur in seinem Wahlkreis schon jetzt sehr vermisst [81].


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [92].

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