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243 MdBs für weitere Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Griechenland

Von CANTALOOP | Keine Pandemie dieser Welt kann schlimm genug sein, als dass man nicht noch ein paar „Flüchtlinge“ zusätzlich empfangen und versorgen könnte. Exakt so lässt sich der am Donnerstag verfasste Appell einer veritablen Anzahl von Abgeordneten quer durch den System-Parteiensalat an die Bundesregierung verstehen. Weit über alle vorher vereinbarten Kontingente hinaus soll unser Land nun weitere Araber und Afrikaner aufnehmen. Auch um andere europäische Länder zu inspirieren, ebenfalls auf freiwilliger Basis zusätzliche Asylanten einreisen zu lassen.

Es gelte, den besonders Schutzbedürftigen zu helfen, so die hehre Aussage. Zu den 243 Unterzeichnern zählen prominente Politiker wie etwa Volker Kauder, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Ulla Jelpke, Wolfgang Kubicki und Dietmar Bartsch.

Es darf keine Obergrenze geben

Auch wenn Deutschland bereits eine Vorreiterrolle bei der Aufnahmebereitschaft einnahm – und bislang deutlich mehr Menschen „rettete“ als sämtliche übrigen Länder zusammen, reicht dies nach Ansicht dieser Parlamentarier bei weitem nicht aus. Zitat der Tagessschau:

„Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus“, so die Reaktion der Abgeordneten im „Weihnachtsappell“. „Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.“

Deutschland geht (wieder einmal) voran

Somit ist der weitere Weg vorgezeichnet. Natürlich wird die Bundesregierung diesem flehentlichen Appell bereitwillig folgen. Schließlich will diese ja nicht als unmenschlich angesehen werden. Was man der eigenen Bevölkerung, insbesondere den „schon immer hier Lebenden“ derzeit zumutet, spielt ohnehin keine Rolle mehr. Denn ein Großteil der Bürger folgt den Anordnungen Merkels ja bereitwillig – egal wohin die Reise geht. Lockdown hin oder her – wenn es Flüchtlinge „geschenkt“ gibt, dann muss man zugreifen. Je mehr, desto besser. Irgendwie werden es die Kommunen, von denen bekanntlich schon über 200 erklärten, gerne zusätzliche Aufnahmekapazitäten bereitzustellen, schon hinbekommen.

Staats-Propaganda: Eine aktuelle Umfrage der ARD signlisiert eine breite Zustimmung der Bürger.

Eine moralisch intonierte Verpflichtungsnorm

Wie nicht anders zu erwarten ein erneuter politischer Veitstanz, ein Buhlen um die Gunst des Gottes der buntscheckigen Vielheit. Zudem eine weitere moralische Nötigung des bis zur äußersten Grenze strapazierten Bundesbürgers. Jener darf im Moment bekanntlich weder verreisen noch ausgehen – oder gar shoppen. Soll aber bei der Einreise einer noch unbekannten Menge von Neusiedlern freudig erregt Zustimmung signalisieren. Und die in den entrückten Welten des Bundestages befindlichen Abgeordneten, die sich so sehr um die Notleidenden der gesamten Welt sorgen, werden kurzfristig zufrieden sein.

Für einen Moment wird die hochtourige Corona-Verbotsrhetorik zugunsten eines moralischen Aktes der besonderen Güte gelockert. Es ist ja schließlich Weihnachten. Am Ende wird die Kanzlerin anlässlich ihrer Weihnachtsbotschaft in gewohnt kindlich-originellem Sprachduktus die tugendhaften und vorbildlichen Abgeordneten loben – während sie im Umkehrschluss die Bürger ermahnt, die angeordneten Corona-Maßnahmen gefälligst ernst zu nehmen.




Das Antifa-Haus in Berlin

Das Antifa-Haus in Berlin-Friedrichshain an der Ecke Scharnweberstraße / Colbestraße.

Die „Antifa“, die in etwa so antifaschistisch ist wie die DDR „demokratisch“ war, tritt in Deutschland als  „Ergänzung“ der Polizei auf, wenn es zum Beispiel gilt, „Wahlergebnisse rückgängig zu machen“ oder Opposition gegen das Merkel-Regime im Keim zu ersticken. Auch ohne direkte Anweisung weiß die Schlägertruppe genau, was sie zu tun hat. Es ist das hirnlose, aggressive Fußvolk der etablierten Linksparteien, das sich gerne schlägt und dafür ideologisch von den Linken ausgestattet wird.

„Antifa“ ist also durchaus vergleichbar mit der “Sturmabteilung“ (SA) der Nationalsozialisten, die mit ähnlichen Mitteln parallel und in Ergänzung zur Polizei hauptsächlich bis 1934 von den Nazis eingesetzt wurde. Die Besonderheit in Deutschland (und nun auch in den USA) ist, dass sie hier regelmäßig auch gegenüber der eigenen Polizei ihren Terror ausübt.

Mit folgenden Worten stellt einer unserer Leser das „Antifa-Haus“ in Berlin vor:

„In Berlin-Friedrichshain gibt es einen großen Wohnblock, der offenbar von einer linken Bewohnerschaft in Beschlag genommen wurde, Ecke Scharnweberstraße / Colbestraße, in 10247 Berlin. Noch vor ca. einem Monat standen dort Gerüste, die Fassade wurde komplett neu gestaltet, u.a. mit riesigem Antifa-Logo und Sprüchen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Kein Staat“ (siehe Fotos unten). Man beachte auch besonders das aufwendig hergestellte Metall-Eingangstor mit der Handgranaten-Symbolik.

Die Finanzierung des „Projekts“ ist mir zwar nicht bekannt, aber wie ersichtlich, ist dort offenbar auch Raum für „ITAP-Sprachkurse für Diversität“ (zu sehen auf Foto „Colbestraße“), und hinter ITAP verbirgt sich laut Internet eine „INITIATIVE TOGO ACTION PLUS, Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und Kolonialismus“, die laut Webseite u.a. mit der bekannten LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke und dem GRÜNEN Turgut Altug kooperiert…“

Ulla Jelpke, das ist jene Linke, die 2011 eine Podiumsveranstaltung leitete, auf der das Abfackeln von Bundeswehrausrüstung als „legitime Aktion“ dargestellt wurde (2:20 min) und wo die Geltung von Gesetzen von ihrer Konformität mit linken Vorstellungen abhängig gemacht wurde (1:55 min).

Jelpke zeichnet sich, wie man aus der Recherche unseres Lesers sieht, damit nicht nur durch ihre Zugehörigkeit zur Linkspartei als Verfassungsfeindin aus, sondern auch durch die räumliche Nähe zu den paramilitärischen Schlägern der Antifa in diesem „Antifa-Haus“.

Selbstverständlich nutzt auch Jelpke, ebenso wie die SPD-Esken, die Gelegenheit eines Vorfalles in den USA, um aktuell hier in Deutschland einen Generalverdacht gegen die Polizei zu schüren und Stimmung gegen sie zu machen. Auf der erwähnten ITAP-Seite wirft sie der deutschen Polizei „Rassismus“ vor:

„Sicher, Deutschland ist nicht Amerika mit einer jahrhundertelangen Tradition als Sklavenhaltergesellschaft, die in der massiven rassistischen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner bis heute ihre Nachwirkungen hat. Doch institutioneller Rassismus bei der Polizei ist auch in Deutschland ein Problem, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen.“

Jelpke hat so in etwas gewählteren Worten ihren Hass auf diesen Staat und seine Polizei wiedergegeben, denselben Hass, den die Antifa in dumpfen Parolen auf der Fassade des gemeinsam genutzten Hauses angebracht hat.

Bisherige Beiträge der PI-NEWS-Serie:

» Bremerhaven: „Black Lives Matter“ als linksextremistisches Vehikel
» Linker Propaganda-Terror gegen die Polizei im Raum Köln


(Erneuter Aufruf an unsere Leser: Sie haben in Ihrer Stadt/Gemeinde seit Aufkommen der BLM-Bewegung ähnliche Schmierereien entdeckt? Dann schicken Sie uns Ihre aussagekräftigen Fotos mit einem kurzen erklärenden Text an: info@pi-news.net)




Wegen Corona: Linkspartei fordert Generalamnestie für alle Illegalen

Von CANTALOOP | Es könnte alles so einfach sein. Wenn man nur den sozialistischen Ideenwelten der Linkspartei folgen würde. Denn nur der sozialistisch geprägte Mensch ist bekanntlich weitsichtig, gerecht und vermag zu erkennen, wie man brüderliche Gleichheit erreicht. Und gleichsam den bösen Kapitalismus, der uns im Moment leider noch alle ernährt, entschieden zurückdrängt *Ironie aus*.

Corona als Chance: Aktuell tun sich die moralisch hochwertigen Genossen mit einem offenen Brief an Merkel und Seehofer hervor, in dem sie nichts weniger fordern, als dass jeder Illegale in Deutschland auf der Stelle zu legalisieren ist – und darüber hinaus 1500 Euro Corona-Sofort-Hilfe erhält. Zudem sollten die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz zur Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt, die zur Kriminalisierung von Helfern führen würden, sofort abgeschafft werden. Es handelt sich gemäß seriöser Schätzungen wohlgemerkt um mehrere hundertausend Personen, die insgesamt davon betroffen wären.

Das glauben sie alles nicht? Hier, im SPIEGEL, weiß man Genaueres. Auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung seien schließlich ein Teil der deutschen Bevölkerung, meint beispielsweise der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin und bedürften in Krisenzeiten, wie der jetzigen, gleichwohl der vollumfänglichen Hilfe. Dass diese Menschen eigentlich gar nicht hier sein dürften, wird dezent ausgeblendet. Sie fordern eine Art von Generalamnestie aller Einwanderer ohne legalen Aufenthalt, gewissermaßen als Belohnung für Schummler und Rechtsbrecher. Zudem müssten, als ein Akt der Humanität, sämtliche Abschiebungen sofort ausgesetzt werden.

Neue sozialistische Großprojekte?

Zahlreiche namhafte Abgeordnete der Knallroten, unter anderem Parteichef Bernd Riexinger und die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, unterzeichneten diesen Brandbrief an die Regierung. Über die Signalwirkung dieses Vorhabens macht man sich in linken Kreisen unterdessen keinerlei Gedanken. Selten zuvor hat man derart weltfremde Gedanken von Bundestags-Parlamentariern gehört. Gerade auch angesichts einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise, ein Affront sondergleichen. Ganz offenbar leben die Genossen in ihrer eigenen Dimension, fernab von jedweder Realität oder gar Wertschöpfung.

Was diese Amnestie in Zahlen ausgedrückt bedeuten würde, mag man sich noch nicht einmal ansatzweise vorstellen. Es hört sich an wie eines der berüchtigten sozialistischen Großprojekte, wie sie auch ihr großes Idol, der Genosse Stalin, immer wieder umzusetzen versuchte. Think big auf „sozialistisch“ eben. Eine Tatsache eint all diese Vorhaben: es endete jedes Mal in einer Katastrophe.

Nichtsdestotrotz verleiht die deutsche Systempresse den humanitär-innovativen Genossen eine breite mediale Bühne, um all ihre kruden Visionen von einer besseren Welt zum Besten zu geben. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Brandbrief auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stößt. Und diese erkennt, wie brandgefährlich diese angeblichen Wohltäter für alle Bürger abseits ihrer Filterblase sind.




Ramelows „Lieberknecht-Coup“ ist nur ein Ablenkungsmanöver

Von MANFRED ROUHS | Bodo Ramelow gibt sich staatstragend. Mit großer Geste schlägt er seine CDU-Vorgängerin im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, Christine Lieberknecht, als Landeschefin auf Zeit vor, um den Weg zu ebnen für Neuwahlen in seinem Bundesland, aus denen er erneut als Ministerpräsident hervorzugehen hofft. Das soll den Blick der Öffentlichkeit auf den extremistischen Hintergrund seiner Partei „Die Linke“ verstellen.

Die „Berliner Zeitung“, verlegt vom ehemaligen Stasispitzel Holger Friedrich, gab kürzlich Raed Saleh, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum für die Ausbreitung seines kruden Weltbildes. Saleh schrieb in dem 1945 von einem Offizier der Roten Armee Josef Stalins gegründeten Blatt: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“

Saleh verkennt dabei, dass das Grundgesetz keine Legitimation liefert für jene Diktatur der Gut- und Bessermenschen, die er und seine rot-grünen Gesinnungsfreunde in Deutschland anstreben.

„Die Linke“ arbeitet mit mindestens sieben totalitären Organisationen zusammen:

Davon bildet die Antikapitalistische Linke (AKL), die einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ anstrebt, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei. Sie ist also direkt ein Bestandteil des grundgesetzfeindlichen politischen Gesamtprojekts „Die Linke“.

Durch personelle Verflechtungen ist die Linke der „Roten Hilfe“ verbunden. Sie betreut inhaftierte Linksextremisten und festigt das kriminelle sowie gewaltbereite linke Milieu in Deutschland. Ihr gehört beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke an.

Über die AKL bestehen zudem personelle Überschneidungen mit der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative Voran“ (SAV). Sie bindet sektiererische Linksextremisten, die sich nicht mit der stalinistischen Hauptströmung im Kommunismus identifizieren können, sondern mit dessen Widersacher Leo Trotzki, dem Begründer der Roten Armee.

Die SAV ist Splittergruppen wie  „marx21“ und der „Sozialistischen Linken“ (SL) ideologisch ähnlich, die ebenfalls mit der Partei „Die Linke“ personell verflochten sind.

Die bekannteste totalitäre Struktur innerhalb der Linken ist die „Kommunistische Plattform“, die sich offen die DDR zurückwünscht. Ihr gehören rund 1200 Parteigänger der Linken an.

Für den Straßenterror gegen politisch Andersdenkende ist die Rote SA zuständig, die sich in Deutschland in diversen sogenannten „Antifa“-Gruppen organisiert. Sie setzen Autos und Gebäude in Brand, schlagen Gegner und Kritiker der Linken zusammen und versuchen das Versammlungsrecht auszuhebeln.

Wer mit der Linken gemeinsame Sache macht, hat diese sieben Bündnisse mit im Boot. Bei einer rechtsextremen Partei würde die hier sichtbare enge Verflechtung mit Gewalttätern und Demokratieverächtern zweifellos für ein Parteiverbot reichen. Links der Mitte dagegen wird günstigstenfalls die Regierungsfähigkeit der Partei infrage gestellt.

Das Ziel des rot-grünen Milieus ist eine Diktatur der eigenen politischen Funktionäre, die durch massenmediale Agitation legitimiert und durch Terror gegen Andersdenkende abgesichert werden soll. Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine solche Diktatur nicht vereinbar.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




„Neues Deutschland“ will wegen CO2 Haustiere eliminieren

Von KEWIL |  Die Kommunisten setzen jetzt auch stramm auf Klimaschutz. Die aktuelle Auflage der bolschewistischen SED-Parteizeitung „Neues Deutschland“ ist seit Stalin und Ulbricht über Honecker und Gysi heute unter Kipping, Pau und Jelpke und anderen Rothaarigen auf unter 20.000 Exemplare abgerutscht. Grün im Rot  soll helfen. Und bei  Verboten und Säuberungen kennt man sich doch aus. Nun sollen Hunde, Katzen und andere Haustiere wegen ihrer CO2-Bilanz ins Gras beißen und ihre Besitzer zur Verantwortung gezogen werden. Immerhin entspricht die Ökobilanz eines Hundes „einer jährlichen Autofahrleistung von 3700 Kilometern, die einer Katze 1400 jährlichen Fahrkilometern“. Folglich:

Wer dem Klima etwas Gutes tun will, sollte sich weder einen Hund, noch Katze anschaffen. Langfristig sollte die Züchtung der Vierbeiner eingestellt werden. Selbst auf dem Land stellen sie eine Belastung für die Umwelt dar. Zum einen ist Hunde- und Katzenkot extrem schlecht abbaubar. Zum anderen folgen Katzen zwar ihren natürlichen Jagdtrieb, fressen die erbeuteten Tiere aber nicht, sondern trainieren lediglich ihre Instinkte.

Unabhängig davon, ob man es schafft, Katzen und Köter aus Großstädten zu verbannen, muss das romantische Bild von Haustieren endlich dekonstruiert werden. Kindern sollte schon in jungen Jahren klar gemacht werden, dass es absolut egoistisch ist, in einer Stadt einen Hund oder eine Katze zu halten. Das Thema könnte von den »Fridays For Future«-Aktivist*innen aufgenommen werden. Zehn- bis 18-jährige Schüler*innen, die eine Anhebung der Hundesteuer fordern, würden damit zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Umweltschutz ist.

Aber auch gesamtgesellschaftlich muss sich etwas tun. Die Toleranz für Katzen- und Hundebesitzer*innen ist viel zu groß. Die Tiere sollten konsequent aus Cafés, Supermärkten und Restaurants ausgeschlossen werden. Zudem müssen Sanktionen eingeführt werden, um Hundebesitzer*innen zur Verantwortung zu ziehen, die sich nicht um den Dreck ihrer Tiere kümmern. Wer seinen Vierbeiner in einen Park scheißen lässt oder einen Hundekackebeutel verliert, darf nicht ungeschoren davon kommen.

Ach, redet doch nicht so umständlich um den heißen Brei herum. Lasst uns die Köter abschaffen: Erschießen! Sofort! Wie früher. Was sonst!




Brandheiß #9: Bundestags-News mit Corinna Miazga & Thomas Seitz

Von EUGEN PRINZ | Die neunte Folge des YouTube-Formats „brandheiß“ aus dem Bundestag von Corinna Miazga mit Thomas Seitz hat jede Menge spannender Themen aus der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause zum Inhalt.

Zunächst wird jedoch ein wichtiges Thema aus der Plenarwoche davor behandelt, das in der Sendung vom 7. Juni wegen des Drehschlusses nicht mehr untergebracht werden konnte.

Die ersten Forderungen aus dem UN-Migrationspakt sind bereits Gesetz

Die Rede ist von dem aus insgesamt sieben Gesetzen bestehenden Paket der Bundesregierung zum Thema Asyl, Einwanderung und Integration. In diesem Machwerk wurden bereits Teile der Forderungen aus dem „Global Compact For Migration“ eingearbeitet. Sie sehen, die „unverbindlichen Vorschläge“ aus dem UN-Migrationspakt erlangen noch schneller Gesetzeskraft als die schlimmsten Pessimisten befürchtet hatten.

Grundsteuerreform

Doch nun zur letzten Plenarwoche vor der Sommerpause. Da ist als erstes das Thema „Grundsteuerreform„, garniert mit einem ausnahmsweise gut platzierten Lacher von Claudia Roth, der Dame mit der Fachkompetenz für die hässlichsten Klamotten.

Kriminelle Familienclans

Der nächste Punkt in der Sendung ist wirklich brandheiß: Das Vorgehen gegen kriminelle Familienclans. Bundesweit haben diese schwerkriminellen Clans 200.000 Mitglieder, das übertrifft bei weitem die Mannschaftsstärke der Bundeswehr. Hier ist es schon fünf nach 12 in Deutschland, dieses Problem lässt sich nicht mehr lösen.

Für Ulla Jelpke („Zigaretten-Ulla“) von den Linken ist allerdings die Familie Quandt (Inhaber von BMW) der kriminellste Clan in Deutschland. Man mag sich nicht ausmalen, wie viele Abgeordnete der SPD und der Grünen ihr da heimlich Recht geben…

Weitere Themen: Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt („jedes DDR-Kombinat hätte besser gewirtschaftet“); Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Mehrehe) und der Antrag auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt. Zu diesem wichtigen Thema finden Sie auf PI-NEWS einen separaten Artikel.

Die nächste Folge von „brandheiß“ gibt es nach der Sommerpause des deutschen Bundestages.




Der Antifa-Pate und die Saat der Gewalt!

Von PETER BARTELS | Alles wiederholt sich. Gestern war es die „klammheimliche Freude“ über die RAF-Morde, heute ist es das klammheimliche Schweigen über die Mordanschläge auf die AfD. Und wieder reiben sich jene klammheimlich die Hände, die schon immer gewarnt haben: Nicht die Mörder, die Opfer sind schuld …

Kann sich einer vorstellen was los wäre, in diesem unseren Lande, wenn das Opfer „Oberst Tunte“ (Kahrs) von der SPD gewesen wäre? Oder eine „exgrüne Zerziege“ (Jelpke) der LINKEN? Oder gar „Mini-Merkel“ von der CDU, obwohl sie in ihrer Luxus-Karre gepanzert ist, wie einst der Banker Herrhausen?? Ausgangssperre! Mobilmachung!! Autobahnen, Bundesstraßen dicht. Rasterfahndung von Kiel bis München. Bremen wäre rundum von der Grenzpolizei abgeriegelt, die dank der weisen Merkel ja endlich Zeit gehabt hätte für sowas …

Nach dem Mordanschlag auf den AfD-Chef Frank Magnitz?? Alle berichten mit verkniffenen Lippen und klammen Fingern. BILD first, aber dezent; man muss ja auf junge Leute wie Amthor, alte Schachteln wie „Mutti“ Rücksicht nehmen. Und das Regierungs-Frühstücksei Seibert nippte bestimmt gerade am Coffee-to-go… Also wird die riesige, klaffende Kopfwunde des Opfers schön verpixelt. Blut darf nur schimmern, wimmerte wahrscheinlich der Chefredakteur. Und ließ auch gleich die Online-Schlagzeile sportiv vernebeln: „Kantholz-Attacke auf AfD-Politiker

„Attacke“ ist irgendwie immer sportlich. Also eigentlich harmlos. Und „Kantholz“? Je nun, Sozi Börner hat dem Bullentreter Joschka doch auch mal mit der Dachlatte gedroht. Und daraus werden nun mal Kanthölzer gemacht. Und dann hat er ihn trotzdem ein paar Wochen später zum Minister gemacht. Und … außerdem (!!) steht vor „Holz“ ja sogar „Kant“. Und das war immerhin Deutschlands größter Verschwurbler, der mit dem kategorischen Imperativ, gelle?! Ja, ja, nur, damit meinte er nicht das Moral-Manifest der Merkel-Meute von heute: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein!“

Also, alles ist gut, irgendwie … Und so heulen stattdessen alle jubelnd auf, als der mögliche „Hacker der Republik“ festgenommen wurde. Ein 20-jähriger Rotzlöffel aus Heilbronn. Also doch nicht die 5. Kolonne von Putin?? Schöne Scheiße. Aber der Tag ist ja noch lang. Wer weiß, was die Antifa-Zecken noch alles im Netz von den privaten Accounts finden, klauen werden …

Ja, es kotzt jeden mit halbwegs gesundem Menschenverstand an, aber man muss es wiederholen: Alle haben in Bremen mitgeprügelt auf die AfD. Antifa-Pate Stegner (SPD) first, Justiz-Glubschauge Barley (SPD) second, Maas-Männlein (SPD) thirdly. Sie haben jeden Farbbeutel an irgendeine AfD-Hauswand mitgeworfen, jeden Stein in ein AfD-Kinderzimmer, jeden Molotowcocktail in irgendein AfD-Auto. Und sie haben auch jetzt in Bremen mitgeprügelt und getreten, bis das rechte AfD-Schwein endlich in der Klinik lag.

Und natürlich waschen jetzt alle ihre Hände in der Pilatus-Schüssel. Die von der CDU, CSU, FDP, LINKEN, die  GRÜNEN sowieso. Sogar Kahrs quält sich einen ab: „Geht gar nicht“ … Und Merkels Frühstückei Seibert auch. Je nun, das Kerlchen braucht ja nur in die Schublade zu greifen, wie sonst nach jedem Mordanschlag der Moslems… Wir kennen das: Keine Gewalt gegen Sachen… Gewalt ist keine Lösung… Und Merkels Meute wird auf Phoenix, wenn überhaupt, das Haupt wiegen, Stirn und Bauch in Falten legen: „Wie man in den Wald ruft…“.

Der „Wald“? Der verträgt längst sogar grüne Kettensägen im hessischen Märchenwald für die Windmühlen-Mafia, solange sich die Baumhäuser im Kölner Hambacher Forst im Wind gegen die Braunkohlen-Kumpel wiegen dürfen. Die wirkliche „Wahrheit“ verträgt keiner mehr.  Nicht in Chemnitz – „Hasi“ und Maaßen wissen es. In Bremen schon gar nicht. Im seit ewig von der SPD arm regierten Bundesland ist bis auf den Roland eh alles rot, grün, links. Nur an den Kreuzungen mit vier Straßen hängen acht Starenkästen und blitzen die Sozialhilfeempfänger im Auto. Nicht nur die Diesel. L’état c’est nous – der Staat sind wir!! Immer und ewig grün, links, rot, also tot. Aber die Toten leben gut davon …

Und Merkels Meute? Pixel gegen die blutige Wahrheit. Phoenix pixelte gegen 13 Uhr sogar total. ARD „Brennpunkt“? Vielleicht, wenn, dann garantiert gegen „Putins Hacker“. Denn die Rotznase kanns doch noch nicht gewesen sein. Da m u s s noch mehr dahinter stecken … Und der Bengel ist schon wieder frei. Satz mit x, also  nix? … Außerdem ist das Goldene Steak von Ribéry noch nicht gegessen … Und der himmlische Bluff mit der  Schneelawine … Die Erderwärmung bleibt, auch wenn Petrus keinen Diesel fährt … Und die GRÜNEN wollen den Thüringern endlich die Demokratie bringen … DAS sind die wahren „Brennpunkte“ Deutschlands.

Was ist dagegen schon ein Mordanschlag der Antifa auf den AfD-Chef in Bremen? Eine Petitesse! Ist sie nicht: Die Saat der Gewalt der Stegners geht auf. Mehr nicht. Aber das ist garantiert wieder nur eine Verschwörung der AfD …

PS: Die Ehefrau des von drei „Schwarzvermummten“ ins Krankenhaus geprügelten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist Türkin, sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Kubaner …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Odysseehofer 2018: „Migration als Mutter aller Probleme“ – die Chronik

Von MAX THOMA | Gibt man bei Google-Bildsuche „Wer ist die Mutter aller Probleme?“ ein, erteilt das Superbrain der Menschheit eine absolut eindeutige Antwort: H-o-r-s-t.  Analogien zu HAL-9000 in Kubricks „2001: Odyssee im Weltraum“ sind dabei keineswegs zufälliger Natur bei der Tragikomödie „Odysseehofer 2018“, die sich am Donnerstag in der Gaga-Republik Deutschland im luftleeren Regierungs-Orbit abspielte.

Ankündigungs-Fachkraft Horst Seehofer ist als „viel-versprechender“ Bundesinnenminister angetreten und ist sich seit dieser Zeit absolut treu geblieben. „Konsequent inkonsequent“ ist Politchamäleon Drehhofers erklärtes Lebensmotto und politischer Auftrag. Er hat allen alles versprochen und hat weniger als nichts gehalten – eine Leistung.

Seehofer – Die Mutter Courage der Luftblasen

Am Morgen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, die Migrationsfrage couragiert als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Er meinte damit allerdings „aller SEINER Probleme“, nicht die Deutschlands natürlich. Die Reaktionen darauf aus dem Berliner Politsommertheater blieben freilich nicht aus. Es ist Wahlkampfzeit und allen steht die Panik vor der immer stärker werdenden konservativen Alternative bis zum Hals.

Am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ausgerechnet im brandenburgischen (!) Neuhardenberg, zeigte sich der wendige Wahlbetrüger soft: Er habe Verständnis, „wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis“, wie auch der Merkel-nahe „Mann von WeLT“, Robin Alexander berichtete.

Der Innenminister war von eigentlich allen – Politbetrieb, Links-Medien und vor allem bayerischen Stammtischen – vergangene Woche für sein langwieriges Schweigen zu den blutigen Vorfällen und brodelnden Bürgerprotesten in Chemnitz kritisiert worden. In Bayern ist in fünf Wochen Landtagswahl – in Sachsen im Herbst nächsten Jahres. Schattenboxer Seehofer stellte sich dabei hinter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und wieder einmal scheinbar gegen Angela Merkel – der „Mutter aller Schlachten gegen des eigene Volk“ – ein Freud’scher Lapsus oder dolus directus des bayerischen Aufbläh-Messer-Brutus?

Kretschmer musste am Dienstag für seine Regierung trotzig richtigstellen: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer (PI-NEWS berichtete). Die peinlichen Hitlerjungen kamen mittlerweile erwiesenermaßen – wie fast immer – aus den Reihen der AntiFa und des sächsischen Verfassungsschutzes. Sie dürfen per deutschem Gerichtsurteil „szenetypisch provozieren“, auch vor laufenden Kameras. Das hätte Kretschmer vollständigkeitshalber noch hinzufügen können. Vielleicht hatte er gehörigen Bammel vor Anne Wills zwangsfinanzierter Zersetzungspropaganda bei der nächsten öffentlich-rechtlichen Talk-Inquisition.

„Die Mutter aller Probleme – die Chronik vom Seehofer-Donners-Tag“

06.55 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Rufen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung oder Job eine Absage erteilt. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Er lehnte sowohl den sogenannten Spurwechsel als auch eine Stichtagsregelung ab.

Eine Stichtagsregelung könne dazu führen, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, sagte Seehofer. Zudem wäre eine Stichtagsregelung aus seiner Sicht „lebensfremd“: „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“

Ein „gespaltenes Land“

Seehofer hatte in dem „Rheinischen Post“-Interview außerdem erklärt, Deutschland sei jetzt „ein gespaltenes Land“. Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir – das heißt, das Merkel-Regime – weiter Vertrauen verlieren“, warnte der Bundesinnenminister, immerhin Mitglied der CDU-CSU-SPD-Regierung. Die GroKo könnte laut derzeitigen Umfrageergebnissen nicht mehr regieren.

09.02 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will auch über die bayerische Landtagswahl hinaus CSU-Vorsitzender bleiben. „Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein“, donnerte Seehofer des Weiteren in der „Rheinischen Post“. Seehofer hatte Anfang Juli im CSU-Vorstand seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass keine Einigung in der „Flüchtlings-Frage“ mit der CDU gelingt.

9.38 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt bei der CSU-Klausurtagung scheinbares Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz, die der fatalistischen CDU nur noch den kalten Rücken zukehren würden, wäre am Sonntag Wahl. Der Innenminister sagte, er verstehe „dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen – und das sollte die Bevölkerung auch wissen, dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht“.

Seehofer soll aber auch gesagt haben: „So schlimm ein solches Verbrechen ist, rechtfertigt es in keiner Weise einen Aufruf zur Gewalt, oder eine Hetze, oder gar die Ausübung von Gewalt“. Das sei „ganz klar, da gibt es null Toleranz“.

Migration ist Mutter aller Probleme“

10.30 Uhr: Im Fall des abgeschobenen Bochumer Islampredigers, 9/11-Mithelfers und Bin-Laden-Scherbens Sami Al Mujtaba erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) eine rasche Antwort aus Tunesien. Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen, auch der Bund trage Schuld an der unrechtmäßigen Abschiebung von Al Mujtaba, wies Seehofer natürlich zurück. „Dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich nicht mit“. Daraufhin hatte Seehofer gegen

11.40 Uhr die Migrationsfrage nochmals als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer unverzüglich auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“, tippte Lars, das Fallbeil der Sozialdemokraten.

AntiFa-Pate Ralf Stegner bezeichnete Horst Seehofer sogleich als den „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“.

12.00 Uhr: Lob von Gauland: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stimmt der Aussage des CSU-Chefs zu, dass die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht“, erklärte Gauland gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Auswirkungen der „Asylkrise“ hätten das Land „nachhaltig zum Schlechteren gewandelt“.

Merkel widerspricht Seehofer und richtet Appell an die Deutschen

12.15 Uhr: Die Migrations-Kanzlerin Angela Merkel, CDU, widersprach Horst Seehofer entscheiden: „Ich sag‘ das anders“, sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der bürgerlichen Demonstrationen in Chemnitz nach dem Mord an Daniel Hillig. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.

In Chemnitz habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Sie meinte damit das „Blutkonzert“ mit Steinmeiers linksradikaler Präsidenten-Kombo „Feine Sahne Fischfilet“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, betonte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“

Horst kränkt Milliarden-Euro-Asylindustrie

13.00 Uhr: Die Diakonie Deutschland wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer eine gezielte „Kränkung der Zuwanderer“ vor. „Mit einer solchen Äußerung stößt Innenminister Horst Seehofer Millionen von Zugewanderten vor den Kopf, die in unserem Land leben und ohne die Deutschland jetzt und auch in Zukunft nicht auskommt“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Donnerstag in Berlin. Die Aufgabe von „Vater Staat“ sei es, für das plurale Miteinander politische Konzepte zu entwickeln. „Wir müssen heute gemeinsam ein Land gestalten, das vielfältiger, älter, digitaler und damit auch ungleicher wird.“ Dieser Weg sei demografisch vorgezeichnet. Die Bundesregierung solle Ideen liefern.

Abu Seehofer – „Vater aller Rassismusprobleme“

13.05 Uhr: Auch die SED-Linke attackiert Horst Seehofer erwartungsgemäß wegen seiner jüngsten Äußerungen. „Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke. „Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt.“ Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte forderte: „Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren.“ Deutschland habe jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeiße und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versuche.

Nahles denkt an Rücktritt. Seehofers Rücktritt.

14.00 Uhr: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, den unionsinternen Streit um die Asylpolitik nicht wieder anzuheizen: „Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel“, erklärte Nahles. „Die Regierung hat den Auftrag, Probleme zu lösen. Für uns ist klar: Die Mutter aller Lösungen ist der soziale Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land! Dafür steht die SPD.“ Die SPD-Matrone hat zumindest Humor.

14.20 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, Sündenböcke zu suchen statt Probleme anzugehen. „Wir hatten das in Deutschland schon einmal, dass andere Schuld waren. Damals waren es die Juden, damals waren es die Kommunisten, damals waren es die Homosexuellen“, sagte Katrin Göring-Eckardt und bezog sich damit auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Jetzt haben wir einen Innenminister, der wieder findet, andere wären Schuld, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich kann nur sagen: Die Mutter aller Probleme sind in dieser Frage Ignoranz, Rassismus und Spalterei.“

14.37 Uhr: Nach der umstrittenen Aussage zur Migration fordert SPD-Vize Natascha Kohnen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Migration als „Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“ zu bezeichnen, ist falsch und gefährlich“, sagte die bayerische Landeschefin. Die Verharmlosung der Ereignisse in Chemnitz durch den CSU-Chef sei unerträglich. „Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird.“

CDU-Jungpolitiker: „Peinliche Empörungsrhetorik“

15.05 Uhr: Der immer etwas altklug wirkende CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sieht hinter der Kritik von allen anderen eine „scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik“. „Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben“, erklärte er. Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststelle, dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden. „Unsere Antwort darauf muss die bessere Steuerung und Begrenzung der Migration sein. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.“

Alexander Dobrindt, Söder-Lakei: „Wir wollen Stabilität und Orientierung geben.“ Allerdings gibt es auch Kontroversen innerhalb der CSU. So soll sich die Landesgruppe vor allem mit der Migrationskrise auseinandersetzen, während sich die CSU-Wahlkämpfer im Landtagswahlkampf um Ministerpräsident Markus Söder voll auf die AfD als Endgegner konzentrieren.

Die „Flüchtlingsfrage ist das Thema, das die politische Landschaft verändert, leider nicht positiv“, so Dobrindt intern. Immerhin, gut gebrüllt, Merkel-Bettvorleger Horst.

Aber: Wahltag ist Zahltag.




Nächster Affentanz um abgeschobenen Afghanen

Fast schon wie im Gleichnis vom verlorenen Groschen stellen Links-Politiker und ihre am Steiß angeklebte Presse alles auf den Kopf, sobald wieder ein „Goldstück“ (lt. Martin Schulz) das Land verlassen hat. Nur sind es keine frommen Christenschäfchen, die da wieder eingesammelt werden sollen, sondern Persönlichkeiten wie der ehemalige Leibwächter eines Massenmörders oder ein Krimineller, der Selbstmord begeht, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Der Jammer gilt dieses Mal Goldstück „Nasibullah S.“, der mitten aus dem Asylverfahren gerissen und nach Afghanistan abgeschoben wurde. Im November 2015 war er nach Deutschland gekommen, im Februar 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt und – wie üblich –  klagte er umgehend auf Kosten des deutschen Steuerzahlers auf Weiteralimentierung. Dieses laufende Verfahren hatte das BAMF übersehen und ihn zu den anderen 68 Wertvollen gesetzt, die an Seehofers Geburtstag Deutschland verlassen mussten.

Der Fall, den der NDR vermutlich mit einigem Aufwand „recherchiert“ hat, soll das schlechte Image der bisher Abgeschobenen ein wenig aufhübschen und endlich mal einen zeigen, bei dem die Deutschen ein schlechtes Gewissen bekommen sollen. Denn nur darum geht es in der Propaganda-Auftragsarbeit des NDR vom 17.07. Einige kritische Anmerkungen dazu:

Rechtswidrige Einreise

Der Titel des NDR-Machwerks lautet „Afghane rechtswidrig abgeschoben“. Er könnte auch lauten „Afghane rechtswidrig eingereist“. Denn „Nasibullah S.“ hatte laut unserem Grundgesetz überhaupt kein Recht in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Art 16a, 2 ist in dieser Hinsicht eindeutig:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wenn wir annehmen, dass Nasibullah nicht wie ein Sterntaler vom Himmel gefallen ist, nachdem er die „Balkanroute“ bereist hatte, wird er wohl aus Österreich gekommen sein, dort sicher schon ohne die Taliban im Nacken, vor denen er da angeblich immer noch weglief.

„Verfassungsrechtlich muss man hier von einem Verstoß sprechen“, um es mit Ulla Jelpke von den Linken zu sagen, die natürlich damit nicht die illegale Einreise meint.

Ein ordentliches Leben in Deutschland?

Wie schon erwähnt werden die positiven Seiten des afghanischen „Flüchtlings“ herausgestellt. Interessant dabei, wie diese jeweils faktisch abgesichert werden, nämlich gar nicht. Der Bericht weiter (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

In Neubrandenburg absolvierte er nach eigenen Angaben einen Deutschkurs und ein Praktikum bei der Stadtentsorgung. Nach Einschätzung seiner Anwältin hätte er gute Chancen gehabt, vor Gericht doch noch als Flüchtling anerkannt zu werden, weil er seine Verfolgung mit einem Drohbrief der Taliban belegen konnte. Darin heißt es, er müsse sich stellen und könne seiner Strafe nicht entkommen. Die Echtheit des Briefes lässt sich nicht unabhängig überprüfen. […]

Im Fall von Nasibullah S. gibt es bisher auch keine Hinweise, dass dieser in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt gekommen wäre. Ihres Wissens sei S. nicht straffällig geworden, sagt Steffen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern gab auf Nachfrage keine Auskunft dazu und verwies auf den Datenschutz.

Den Deutschkurs und das Praktikum hätte der NDR leicht überprüfen können, vielleicht sogar die Echtheit des Briefes. Wo ist der jetzt, hat Nasibullah S. ihn wieder mit nach Afghanistan genommen?

Und wieso ist es in Hamburg möglich, die Delikte des abgeschobenen mutmaßlichen Selbstmörders in Erfahrung zu bringen und in Mecklenburg-Vorpommern nicht? Zumal es ja kein Verstoß gegen den Datenschutz sein sollte, wenn man berichtet, dass es keine entsprechenden Einträge gibt, man somit auch nichts preisgibt.

Warum wird der „Flüchtling“ hier nicht entlastet, es wäre doch in seinem Interesse. Was die Anwältin angeht, sollte sie ebenfalls Einblicke in eine eventuelle Strafakte erhalten können. Wenn sie sagt „ihres Wissens“ gebe es da nichts, wäre weiter zu fragen, ob sie entsprechende Informationen überhaupt nachgefragt hat. Wahrscheinlich nicht.

Nasibullahs Leben in Afghanistan

Über Nasibullahs Leben in Afghanistan berichtet der NDR, der ihn dort „erreicht“ hat (wie?):

Der NDR hat Nasibullah S. in Afghanistan erreicht. Er hält sich in einer unsicheren Region Afghanistans auf und sagt, er wechsle alle paar Tage den Aufenthaltsort: „Ich habe Angst. Die Situation ist schwierig hier, ich kann nicht direkt zu meiner Familie. Sie wird von den Taliban bedroht. Mit meiner Mutter und meinem Bruder kann ich nur über Handy telefonieren. Sie wollen nicht, dass ich zu Ihnen komme. Sie sagen, dass sei für uns alle zu gefährlich.“

Mal abgesehen davon, dass auch bei uns nicht jeder über einen Festnetzanschluss verfügt und mit seiner Familie „nur über Handy telefonieren“ kann, stellen sich hier gleich mehrere Fragen:

Warum hält sich Nasibullah dann nicht in sicheren Regionen auf, baut sich eine Existenz auf und holt seine Familie nach? Warum schließt er sich nicht staatlichen bewaffneten Kräften an (Polizei oder Armee) und kämpft gegen diejenigen, die seinen Vater getötet haben? Als gutem Moslem müsste es ihm darüber hinaus ein Herzensanliegen sein, diejenigen zu bestrafen, die da im Lande den Islam beleidigen, indem sie im Namen der Friedensreligion Väter erschießen. Sollte man dafür als guter Moslem nicht sein Leben riskieren?

Kosten für den deutschen Steuerzahler

An Kosten für den deutschen Steuerzahler sind bislang entstanden: Lebenshaltung, also Rundumversorgung, von 2015 bis vor wenigen Tagen. Sein Praktikum dürfte wenig zu nennenswerter Wertschöpfung beigetragen haben, die man gegenrechnen könnte.

Anwaltskosten für Sonja Steffen, die sich ihren Klienten sicher nicht ganz uneigennützig zurückholt. Schließlich  beschert er ihr doch ein gutes Zubrot zu den Einkünften im Bundestag. 91 Jobs weist der SPIEGEL für sie aus, bei denen sie zwischen 88.000 und 298.000 Euro dazu verdient. Und da macht dann auch Kleinvieh Mist.

GEZ-Beiträge für die NDR-Recherche, bei der insbesondere interessiert, wie der Sender den „Flüchtling“ in Afghanistan „erreicht“ hat. Wäre das ein Telefonkontakt, so wäre es in Ordnung. Allerdings kann bei der epidemisch herrschenden Verrücktheit nicht ausgeschlossen werden, dass sie Nasibullah dort aufsuchten oder aufsuchen ließen.

Schließlich dann noch der Rückflug, der demnächst wohl anstehen wird. Denn das BAMF will, angetrieben von Sonja, von Sonjas SPD, von den Linken und Grünen, den Entsorgungs-Praktikanten und (bislang) abgelehnten „Flüchtling“ auf Steuerzahlers Kosten wieder heim ins Himmel-Reich holen, die ganze Propaganda-Show hatte Erfolg.




Kabul: Abgeschobener Afghane begeht daheim Suizid

dpa meldet am 11.07. von erfreulichen und von weniger erfreulichen Vorgängen:

Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr das Leben genommen. Er sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) und aus dem Flüchtlingsministerium in Kabul hatte der junge Mann in Hamburg gelebt. Ein BMI-Sprecher sagte, er sei wegen Diebstahls und Körperverletzung mehrfach rechtskräftig verurteilt worden.

Also einer der vielen, die uns für die dargebotene Gastfreundschaft und kostenlose Dauerversorgung ins Gesicht spucken, indem sie unsere Gesetze und Regeln des Zusammenlebens missachten. Alle Grünen und Linken rotieren natürlich mittlerweile und schließen aus der psychischen Labilität und dem Selbstmord des Ausgewiesenen, dass man jetzt keinen mehr abschieben dürfe, weil sie sich umbringen könnten.

Jelpke [Linke] erklärte: “Wer nach Afghanistan abschiebt, tötet.” Seehofer habe “ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit”. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela “Merkel den Mann rausschmeißt”.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: “Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze.”[Seehofer hatte die „hohe“ Zahl von 69 Abgeschobenen an seinem 69. Geburtstag hervorgehoben, Anmerkung PI] Und: “Es ist verantwortungslos, dass immer mehr Menschen nach Afghanistan in eine ungewisse Zukunft geschickt werden.”

Man kann das auch anders sehen. Der Vollumtüddelte, der mit (angeblich) 15 nach Deutschland kam, jede Vorzugsbehandlung eines MuFl (Minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings) genoss, musste nun die Konsequenzen erleben, die eine wehrhafte Gesellschaft ausüben kann. Und der Absturz vom Paradies ins Shithole kann schon depressiv machen.

Dass er sich das Leben genommen hat, bleibt trotzdem seine eigene Verantwortung, auch die vorherige Ausweisung, sofern sie als Reaktion auf seine Straffälligkeit erfolgte, was wir doch hoffen wollen. Denn nichts schreckt mehr ab als eine drohende Ausweisung aus der Vollversorgung.

Die einzig richtige Bemerkung machte ausgerechnet „Pro Asyl“: “Durch die Abschiebung in […] ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah.”

Genau, und das kann nur heißen, dass in Zukunft viel schneller abgeschoben werden muss, damit die „Flüchtlinge“ ihrer alten Heimat nicht zu sehr entfremdet werden und sich dann umbringen. Zu lange Duldung tötet!




Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.

„Fremden-Führerin“ Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sogt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts lagen die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke gerissen.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR). Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“ (Jens Gnisa, CDU). Die „68er-inspirierten“ Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung – durch die sprichwörtlichen Instanzen – kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie, den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Nachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen. Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …

Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!




Sigmar Gabriels Auswärtiges Amt startet Familiennachzug!

Von DAVID DEIMER | Ab März 2018 wird die staatlich verordnete Umvolkungswelle Fahrt aufnehmen – trotz derzeitiger „vertraulicher Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU/SPD und tausender Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung durch illegale Invasoren in den letzten Monaten. SPD-Biotonne Sigmar Gabriel scheint nach dem gescheiterten Jamaika-Bluff nun endlich wieder Oberwasser zu haben – und trägt mit seinen derzeitigen Möglichkeiten als geschäftsführender Außenminister dazu bei, den perfiden Merkelplan weiter in die Tat umzusetzen.

Foot-in-the-Door-Politik: „Internationale Visastellen nehmen Terminwünsche entgegen“

Das von Gabriel geführte Auswärtige Amt bereitet nun stringent die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für „bestimmte Flüchtlinge“ ab Mitte März vor. „Die Visastellen der betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, teilte das Auswärtige Amt in einer Auskunft mit, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die nachzugsbereiten „Familienangehörigen“ können bei einem Botschafts- oder Konsulats-Termin zum Beispiel im Libanon, Jordanien, Griechenland oder der Türkei alsbald ein Nachzugsvisum inklusive Transfer nach Deutschland beantragen.

Der Familiennachzug betrifft vor allem so genannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ aus Syrien und dem Irak. Die Wartezeit auf einen Termin zur Antragsstellung betrug Ende November 2017 in der libanesischen Hauptstadt Beirut – wo mit 42.200 Personen die größte Gruppe Wartender registriert ist – angeblich „zwölf Monate“.

Linke fordern Schnellimport – als Antwort auf „rechte Hetzer“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse. Jelpke sagte: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“ Sie fügte hinzu: „Eine nochmalige Verlängerung der Wartefrist, entgegen bisheriger Zusagen und als Kniefall vor den rechten Hetzern, wäre ein eklatanter Vertrauensbruch.“ Der zu erwartende Familiennachzug sei auch „weitaus geringer als 2016 zur Begründung der Einschränkung des Menschenrechts auf Familienleben angenommen wurde“.

CSU-Politiker Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion: „Der nur geschäftsführende Außenminister sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Macht er aber – und der ganze für illegale Schlepperdienste missbrauchte Apparat der deutschen Auslandsvertretungen und diplomatischen Dienste ebenfalls.

CDU-Relocation-Projekt: „Behutsam gesteuerter gestaffelter Familiennachzug“

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zeigt sich konzillianter: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen.“ Eine Lösung sei möglich: „Ich sehe gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich aber noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, betonte der Innenpolitiker.

Arbeitsamts-Denkfabrik: Lediglich „150.000 – 180.000 Angehörige“

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die „Denkfabrik“ (!) der Bundesagentur für Arbeit, geht davon aus, dass bei Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte 50.000 bis 60.000 Angehörige zusätzlich kommen würden. Insgesamt wären es dann bei allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen der letzten Jahre 150.000 bis 180.000 Ehepartner, Kinder und Eltern Minderjähriger. Diese werden in keiner offiziellen „Flüchtlings-Statistik“ auftauchen.

Die genannten Zahlen können jedoch mit Fug und Un-Recht angezweifelt werden: Der Präzedenzfall der Nachholung einer „Syrischen Familie“ im bayerischen Lauf veranschaulicht exemplarisch, dass der Begriff „Angehörige“ im Orient eine quantitativ andere Bedeutung als in Deutschland besitzt, jedoch den deutschen diplomatischen Vertretungen als Maßgabe vorgeschrieben wird.

Hier in Franken hat eine syrische Familie ein neues Zuhause gefunden. Nicht einfach so. Menschen haben es möglich gemacht, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren und die schon totgesagte Willkommenskultur leben –  allen voran die resolute Marion. Die gebürtige Lauferin ist verheiratet mit Icho, einem christlichen Syrer.

Seit in der Heimat ihres Mannes der Bürgerkrieg tobt, lässt Marion nichts unversucht, um ihre syrischen Verwandten in Sicherheit zu bringen – inzwischen sind es mehr als 40 Personen, die Dank ihrer Hilfe in Deutschland leben: Brüder ihres Mannes mit ihren Frauen, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen mit ihren Ehepartnern, deren Geschwister und Kinder. Verwandtschaft wird in Syrien weiter gefasst als hierzulande. Auch Trauzeugen gehören dazu. Und der Pfarrer aus dem von Christen bewohnten Dorf, in dem Icho aufgewachsen ist.

Ende Januar 2014 stellte die „Familie“ bei der deutschen Botschaft in Beirut ihre vielschichtigen Visumanträge. Mitte Februar konnten sie bereits nach München fliegen. PI-NEWS wird am Mittwoch über die syrisch-bayerische Familienzusammenführung ausführlicher berichten.

13 Kommentare zum Thema

Die Aussetzung des Nachzugs ist derzeit bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach eigentlich aussetzen, die SPD nicht. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen „entsprechend der geltenden Rechtslage“ und mit Blick auf das Fristende laufen. „Antragsteller würden entsprechend beraten“.

(K)ein Signal für den Wiederaufbau – Der Merkelmagnet!

Währenddessen kehren Syrien und Irak wieder zu einem weitgehenden Vorkriegs-Normalzustand zurück. Die syrische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Land für besiegt erklärt. Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg Albu Kamal an der Grenze zum Irak im November 2017 ist die Terrorgruppe in Syrien gescheitert. Es fänden nur noch vereinzelt Kämpfe in der Umgebung statt. Die Armee erklärte, die Stadt sei mit Hilfe verbündeter Truppen endgültig zurückerobert worden. Der sunnitischen Extremistengruppe bleiben damit in Syrien nur noch einige Gebiete in der zentralen Provinz Homs sowie im Irak die Ortschaft Rawa als Rückzugsort.

Im großteils unzerstörten Damaskus fand bereits im August eine große internationale Handelsmesse mit deutscher Beteiligung statt – als Zeichen für den effektiven Wiederaufbau des Landes. Nach Angaben der Organisatoren waren 43 Staaten vertreten – darunter „Geschäftsleute, Intellektuelle und Künstler“.

Bei der Bundestagswahl im September haben sich allerdings 87% der Wähler für ein lasches „weiter so“ ausgesprochen. Nepper – Schlepper – Migrantenfänger: Geliefert wie bestellt, Kosten spielen keine Rolle – es „zahlt ja der Staat“.

Der Merkelmagnet: Denn sie wissen, was sie tun – Einfach bei Google „Deutsche sollen“ eingeben und staunen!


PI-Autor DAVID DEIMER war früher im diplomatischen Dienst und an den deutschen Außenhandelskammern tätig. Er war u.a. an der Deutschen Botschaft in Beirut und kennt Abläufe und Internas aus dem derzeit SPD-geführten AA am Werderschen Markt.