Bei der Aufstellungsversammlung für die AfD-Gemeinderatsliste Pforzheim im Februar 2024 hatte ein Parteimitglied teilgenommen, das weder aktiv noch passiv wahlberechtigt war. So etwas ist ärgerlich, kommt aber gelegentlich vor. Der Fehler stellte sich dann bei der Wohnsitzüberprüfung der Kandidaten durch die Stadt Pforzheim heraus. Als Konsequenz entschied sich der AfD-Kreisvorstand zu einer Neuaufstellung der gesamten Liste, da der weggefallene Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz eingenommen hätte.

So weit, so unspektakulär, wenn es unter den Mitgliedern des Kreisverbandes keine Quertreiber und Heckenschützen gäbe. Einer aus dieser Gruppe trug die Geschichte an Marek Klimanski von der Pforzheimer Zeitung weiter, der daraus Anfang April einen mit Spekulationen angereicherten Artikel fabrizierte:

^[1]

Dies rief nun die Konkurrenz aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den Plan. Ein Vertreter der Grünen Liste verlangte zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stuttgarter Landtag und im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Semet vom Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim eine Überprüfung der AfD-Liste. Dumm nur, dass ihnen für diese Forderung jede Faktengrundlage fehlte.

Hier wollte nun Klimanski behilflich sein und gab postwendend die ihm zugetragenen Informationen an Rülke weiter, verbunden mit der „herzlichen Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden“.

Klimanski schreibt in seiner Email an FDP-Rülke ^[2]:

Sehr geehrter Herr Rülke,

nach meinem Kenntnisstand formiert sich eine große interfraktionelle Initiative des Gemeinderats zur Prüfung der AfD-Nominierung. Da Herr Semet und die FDP als erste auf unsere Berichterstattung reagiert haben, lasse ich Ihnen zur Weiterleitung an diese Initiative und zur Verwendung ein neues Schreiben meines Informanten zukommen, bitte grüßen Sie die weiteren Beteiligten, ich wähle den Weg über Sie, weil ich ja sicher weiß, dass die FDP dabei ist. Natürlich habe ich die herzliche Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden. Meine juristischen Kompetenzen und auch die Möglichkeit, Expertisen einzuholen, sind in diesem speziellen Fall vermutlich weniger gut als die der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Marek Klimanski
Chefreporter

Der Chefreporter der Pforzheimer Zeitung hat damit die angestammte Rolle des Journalisten verlassen und ist selbst zum Akteur in der politischen Auseinandersetzung geworden. Ein solches Verhalten vergiftet das politische Klima und darf sich nicht wiederholen. Nie wieder ist jetzt.

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Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat angesichts des Ukraine-Kriegs scharfe Angriffe gegen die Grünen gerichtet. Die Grünen hätten „sich zu den treuesten und gefährlichsten Vasallen der US-Politik entwickelt“, sagte Höcke am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach bei Weimar. Er kritisierte insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf.

Im Kontext ihrer Aussagen und ihres Verhaltens in Sachen Ukraine-Krieg sagte Höcke: „Die Grünen sind keine pazifistische, sondern eine Kriegstreiber-Partei.“ Wer sie wähle, wähle den Krieg. Die AfD dagegen sei die Partei des Friedens. Weiter sagte Höcke, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung. „Wer aber Waffen liefert, der gießt Öl ins Feuer und verlängert den Krieg.“

Höcke forderte in Pfiffelbach eine außenpolitische Wende. Die deutsche Außenpolitik müsse sich an deutschen Interessen ausrichten.

Thüringer AfD in den Umfragen stärkste Kraft in Thüringen

Höcke zog in seiner Rede in Zweifel, dass der Ukraine-Krieg die Ursache für die teils massiven Preiserhöhungen etwa für Energie und Lebensmittel in Deutschland sei. Vielmehr seien dafür die „katastrophale“ Politik der Energiewende, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die Corona-Maßnahmen mit der „Zerschlagung“ von Lieferketten in der Folge verantwortlich.

Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Abkehr von russischen Energielieferungen, an der die Bundesregierung arbeitet. Anstatt auf das „sichere, saubere, günstige und stets verfügbare“ russische Gas zurückzugreifen, begebe sich diese in neue Abhängigkeiten etwa von Fracking-Erdgas aus den USA.

Die Thüringer AfD, die in den aktuellen Umfragen die stärkste Kraft in Thüringen ist (vor der Linken), befasste sich auf dem Parteitag außerdem mit ihrer künftigen Struktur. Unter anderem wurde über die Zahl und Größe der Kreisverbände debattiert. Darüber hinaus wurden 39 Delegierte für den Bundesparteitag in Riesa im Juni gewählt.

Höcke: „Vielleicht ist es an der Zeit, gemeinsam mit Stephan Brandner den Bundesvorstand mitzuprägen.“

In seiner Bewerbungsrede für die Wahl zum Delegierten für den Bundesparteitag brachte sich Höcke auch als Kandidat für den Bundesvorstand der AfD ins Spiel. „Vielleicht ist es an der Zeit, gemeinsam mit Stephan Brandner den Bundesvorstand mitzuprägen.“ Der Thüringer Bundestagsabegordnete Brandner ist stellvertretender Bundessprecher der Partei.

Auf Nachfrage zu seiner eventuellen Kandidatur erklärte Höcke: „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich halte sie mir weiter offen und es kann gut sein, ja.“ Er verwies darauf, dass die Gesamtpartei in den vergangenen Jahren aus Thüringen heraus maßgeblich beeinflusst worden sei. „Von daher ist es eigentlich selbstverständlich, dass man auch den Anspruch erheben darf, in den Bundesvorstand zu gehen und die Partei auf Bundesebene zu prägen.“ Ob Höcke dann tatsächlich die Spitze übernehmen will, falls er sich bewirbt, ließ er in Pfiffelbach offen. „Auch das ist noch nicht ausgemacht, für welche Position ich antreten werde – wenn ich antrete“, sagte er MDR Thüringen.

Impressionen:

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Von KEWIL | Der Wahnsinn in diesem Land kennt keine Grenzen, einen Rechtsstaat gibt es nicht mehr. Der Ukraine-Krieg zieht alle Stecker, lässt aber auch die Masken richtig fallen. Ein Highlight sind unsere Sozialisten, Kommunisten und Bolschewisten – und das ausgerechnet gegen Putin, der bestimmt noch ein paar Löffel sowjetisches Blut in den Adern hat.

Der Bolschewist Bodo Ramelow (Mauermörderpartei SED/LINKE), mit Merkels aktivem grundgesetzwidrigen Eingreifen als Ministerpräsident von Thüringen ins Amt gehievt, spricht sich in der ZEIT dafür aus ^[9], die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. „Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“ Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt. (WELT) ^[10]

Natürlich lag und liegt das Enteignen, das Bestehlen und Ausplündern von Reicheren den Roten von der SPD bis zu Bolschewisten schon immer im Blut. Bodo Ramelow, dessen Partei jahrzehntelang das System Stalin, Chruschtschow, Breschnew, Andropow, Ulbricht und Honecker im kommunistischen Darm mit herumträgt, hat im Kopf sowieso nur rote Träume von Gulag, Tscheka und NKWD.

Erschreckend ist aber, dass soviele andere Deutsche und die Presse hier nichts dabei finden, irgendwelche Leute ohne jede Rechtsgrundlage zu enteignen. Hier eine Ausnahme:

Was bitte ist die rechtsstaatliche Grundlage privates Eigentum zu beschlagnahmen, nur weil man momentan die falsche Nationalität hat? Konten „einzufrieren“ ist das Eine – aber Beschlagnahme und dann für Flüchtlingsrettung??? Was sind das für selbstgerechte linke Spinner? Immer nur Symbolpolitik. Übermorgen wird dann mein Betrieb verstaatlicht, weil ich den 5. Booster nicht will oder falsch wähle …

Die meisten Leser interessieren solche Fragen nicht, der Rechtsstaat scheint ihnen schnuppe. Und ja, die Wahrscheinlichkeit, dass alles, was bei Corona und Ukraine vom Staat geübt und diskutiert wird, bald ganz andere Lebensbereiche umfasst, ist groß.

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Eine kleine, aber wichtige – weil sehr bezeichnende – Begebenheit ereignete am Freitag im Deutschen Bundestag zu Beginn der Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun während der Aktuellen Stunde zum Thema Myanmar. Braun begann mit den Worten: „Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!“

Das ist sprachlich und grammatikalisch völlig korrekt – generisches Maskulinum, ganz wie im Duden. Doch die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke rief laut dazwischen: „Das heißt ‚Frau Präsidentin’! Benehmen Sie sich mal!“ Das Bundestagspräsidium, offenbar im Besitz grammatikalischer Kenntnisse, rügte die Begrüßung nicht, und auch Braun erklärte sehr ruhig: „Generisches Maskulinum. Es ist alles in Ordnung.“

Es war auch alles in Ordnung, zumindest für jemanden, der die deutsche Sprache beherrscht – es sei denn, er sei Ideologe. Auch auf die Abgeordnete Lemke könnte dies zutreffen, denn sie beharrte in sehr barschem Tonfall: „Nein! Es heißt ‚Frau Präsidentin’!“ Braun hatte die Fakten auf seiner Seite und konterte: „Es ist alles deutsche Sprache. Liebe Kollegen, wenn Sie nervös werden, dann merke ich: Irgendwie scheine ich einen Nerv bei Ihnen zu treffen, dass Sie mit deutscher Sprache ein Problem haben.“

Lemke, sachlich ausgekontert, wurde nun persönlich: „Und Sie haben mit Frauen ein Riesenproblem! Sie kommen mit Frauen nicht klar, das ist Ihr Ding!“ Diese Beleidigung nahm Jürgen Braun, der glücklich verheiratet ist, gar nicht zur Kenntnis: „Das muss man einmal ganz deutlich feststellen. Die deutsche Sprache bietet viele Möglichkeiten, und ich wähle die richtige.“

Jürgen Braun hat, es muss nicht eigens erwähnt werden, völlig Recht. Dieser kleine Dialog wirft indes ein bezeichnendes Licht auf die politische Linke in Deutschland, zu denen die Grünen füglich gezählt werden darf. Sie versuchen, durch Zurufe, Anschuldigungen und Beleidigungen ihre Lesart der deutschen Sprache durchzusetzen. Die Regeln, die bis vor wenigen Jahrzehnten unumstrittener Konsens waren, interessieren im linken Lager nicht. Die Linke, auch die grün angestrichene Linke, setzt ihre Regeln fest und verbale Gewalt ein, um diese sprachverändernden Muster durchzusetzen.

Chapeau, Jürgen Braun – so sollte es jeder AfD-Abgeordnete machen! Es ist indes eine offene Frage, wie viele Männer – und Frauen! – die Courage haben werden, dem semantischen Diktat der politischen Linken zu widerstehen.

Und warum widerstehen? Weil mit der Sprache die Gedanken verändert werden sollen. Es geht dabei nicht um ein bisschen Geschlechtergerechtigkeit, es geht darum, dass ein solches Wortgefecht ein Mosaikstein ist in einem großen Bild, das von der politischen Linken Stein für Stein zusammengesetzt wird und das da heißt: Dekonstruktion der Gesellschaft. Und hier liegt die Gefahr.

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Von EUGEN PRINZ | In Deutschland stehen die Zeichen auf Sturm. An der Grenze zu Griechenland droht dank Erdogan die Wiederholung der „Flüchtlings“-Katastrophe von 2015 und das Corona Virus hat das Potential, den schon lange befürchteten großen Finanz-Crash auszulösen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik war die Entwicklung so Besorgnis erregend, selten waren die Deutschen so verunsichert.

Zudem wird das politische Handeln der verantwortlichen Akteure in der Bundesregierung von der Bevölkerung als unsicher und unentschlossen wahrgenommen: Heute hü, morgen hott.

Angst um die Macht 

Die „Flüchtlings“-Krise II und Corona lassen das polit-mediale Establishment um ihre Pfründe zittern, da die AfD der große Profiteur der weiteren Entwicklung sein könnte. Aus diesem Grund wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Auf die Alternative für Deutschland wird medial und verbal aus allen Rohren geschossen und gehetzt, was das Zeug hält. Der PI-NEWS Autor Cantaloop hat es in dem Beitrag „Gesetzloses Dauerfeuer auf die AfD ^[11]“ trefflich beschrieben.

Das gefährliche an dieser Hetze ist, dass sie bei bestimmten Individuen die Hemmschwelle für selbst schwerste Gewalttaten herabsetzt. Irgendwann wird sich dann ein Antifa-Terroristen finden, der sogar den Mord an einem AfD-Politiker für gerechtfertigt hält, weil Deutschland dadurch von einem „Nazi“ befreit wird. Eine gute Tat, gewissermaßen…

Politiker der etablierten Parteien und deren willfährige Helfershelfer in den Redaktionsstuben, die ständig und bei jeder Gelegenheit AfD-Mitglieder mit „Nazis“ gleichsetzen, bereiten für diese fatale Entwicklung den Boden. Sie sind es, die man in der Tat als geistige Brandstifter bezeichnen muss.

Das jüngste Beispiel dafür lieferte vorgestern der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beim Ehrenamtsempfang der CSU im Landkreis Landshut. Hier ein Auszug aus der Berichterstattung der „Vilsbiburger Zeitung“:

Der Minister ging auch auf den AfD-Politiker Björn Höcke ein, der von der Systemfrage spreche, wie es auch einst die Nationalsozialisten getan hätten. Herrmann indes verteidigte die bestehende Gesellschaftsordnung: „Mit dieser Demokratie haben wir erreicht, dass unser Bayernland heute so gut dasteht“. In Anspielung auf Höcke und seine Mitstreiter fügte der CSU-Politiker hinzu: „Das dürfen wir nicht irgendwelchen Idioten überlassen.“

Was in den Köpfen der Leser hängen bleibt, ist die indoktrinierte Erkenntnis, dass AfD-Mitglieder Nazis und Idioten sind.

Für einen der Betroffenen, Helmut Gaube aus dem Landkreis Landshut, war mit der Lektüre dieses Artikels das Maß voll. Er hat sich in einem Brief persönlich an Innenminister Herrmann gewandt und darin seine Sicht der Dinge dargestellt. Helmut Gaube will zudem für die AfD und stellvertretend für all die anständigen Menschen, die dort Mitglied sind, Gesicht zeigen. Deshalb hat er sich damit einverstanden erklärt, in diesem Artikel sowohl mit vollem Namen genannt, als auch mit seinem Foto abgebildet zu werden.

Hier sein Brief an den bayerischen Innenminister:

„Herr Minister,
für Sie bin ich also ein Idiot und ein Nazi! Kennen sie mich? Natürlich nicht! Warum bezeichnen Sie mich dann so? Ich bin seit über 40 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr, davon bald 20 Jahre als Kassier, ich war 10 Jahre zweiter Vorstand im Krieger- und Soldatenverein. Ich habe 12 Jahre meinem Land als Soldat gedient und habe 25 Jahre als Selbständiger sehr viel Steuern bezahlt.
Bald 30 Jahre war ich bei der CSU und davon neun Jahre zweiter Vorsitzender im Ortsverband. Jetzt wähle ich die AFD, da Sie sich vom rechten ins linke Lager verabschiedet haben und die AfD die einzige Partei ist, die voll hinter unserem Grundgesetz steht. Und genau das ist es, das Ihren Hass auf uns immer größer werden lässt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Eugen Prinz ^[12] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[13] und den Blog zuwanderung.net ^[14]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[15]
» Twitter Account des Autors. ^[16]

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„Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ So lautet § 20 des Strafgesetzbuches. Wolfgang Meins, Neuropsychologe, Arzt und Professor, nennt das Prinzip der in § 20 StGB geregelten Schuldunfähigkeit eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft (vgl. Prof. Dr. med. Meins in seinem Offenen Brief ^[17] an den Generalbundesanwalt).

Zum Attentäter von Hanau schreibt Meins dem Generalbundesanwalt ins Stammbuch:

„Nach meiner fachpsychiatrischen Analyse des Täter-Manifests, die zweifellos – um es zurückhaltend zu formulieren – in den wesentlichen Zügen und Schlussfolgerungen von der großen Mehrheit des Faches geteilt werden würde, hat beim Täter ein psychiatrisches Syndrom aus einem schweren paranoiden Wahn mit zusätzlichen (wahnhaften) Größenideen, zumindest zeitweiligen akustischen Halluzinationen, sogenannten Ich-Störungen in Gestalt von Gedankenausbreitung, Gedankenentzug und Gedankeneingebung vorgelegen sowie eine Denkstörung in Form einer Denkzerfahrenheit.“

Die Vertreter der Altparteien hingegen schreiben Hanau der AfD zu. Dass der irre Täter in seinem so genannten Manifest unter anderem fordert, eine Zeitschleife zu fliegen und den gesamten Planeten zu zerstören, irritiert die Kartellparteien dabei in keiner Weise. Ein Rest an Folgerichtigkeit, auch bezüglich der Erwartbarkeit ihres gegen die AfD gerichteten Vorwurfs, für Hanau verantwortlich zu sein, darf den Altparteien durchaus zugebilligt werden: die vereinigten, ihr Deutschsein angewidert austreiben wollenden Multikulturalisten wähnen sich zuallererst als hypermoralisch berufene Anwälte des gesamten Planeten.

Und in dieser ihrer nur irre zu nennenden Hybris sind sie in der Lage, für jeden noch so großen Irrsinn, auch für den sich unverstellt und mit schrecklichen Folgen manifestierenden pathologischen Wahnsinn, feinstes Einfühlungsvermögen aufzubringen. Die Altparteien schöpfen hierbei aus der euphemistischen und wahrheitsfälschenden Routine, mit der sie die Taten ihrer ins Land gerufenen Schützlinge weichzeichnen. Sind dann, in einem zunehmend überfremdeten Deutschland, auch mal Nichtdeutsche unter den Opfern, kann es nur die Saat der AfD sein, die da aufgeht.

In der heutigen Bundestagsdebatte hat dagegen Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in einer funkelnden Rede (Video oben) die Verhältnisse in Deutschland in einer Weise benannt, wie sie sich tatsächlich darstellen: Der geistig gesunde Mensch, so Curio, reagiere auf Missstände in Deutschland, indem er die AfD wähle. Bewaffnete Irre hingegen, die herumlaufen und Menschen töten, zeugten von Staatsversagen.

Und dieses anzuklagen, so findet PI-NEWS, ist seit dem Generalangriff auf Rechtsstaat und innere Sicherheit, wie er im Jahr 2015 von den Regierenden begonnen wurde und weiter anhält, das patriotische und ehrenvolle Amt der AfD. Dem Minenspiel des Bundesinnenministers Seehofer war unter dem Eindruck der Debattenbeiträge der AfD abzulesen, dass er kaum anders denken dürfte.

Dr. Roland Hartwig, Volljurist, Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, benannte schließlich in der heutigen Debatte zum angeblichen Rechtsterrorismus von Hanau, auf welche Weise in Wahrheit die „Räume der Radikalisierung“ (Hartwig) wachsen. Nämlich als Frucht von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Ideologisierung durch die Altparteien, die jede Möglichkeit beseitigen wollen, offen und streitig über das zu sprechen, was in Deutschland ist und was in Deutschland von Übel ist.

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Von WOLFGANG PRABEL | Die Neue Züricher Zeitung ^[18] berichtete aus Thüringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) im ostdeutschen Bundesland Thüringen schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März, so das Blatt.

„CDU, die Linke, die Grünen und die SPD verständigen sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020. Dies verkündete der frühere Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken am Freitagabend (21.02.) in Erfurt. Er will sich erneut zur Wahl stellen. Eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang soll offenbar mit den Stimmen der Christlichdemokraten zustande kommen. Es wäre eine historische Zäsur – denn ein Parteitagsbeschluss der CDU verbietet seit Jahren eine Kooperation mit der Linkspartei. So aber könnte Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden, wozu ihm derzeit vier Stimmen fehlen. Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte, für den Übergang brauche es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.

Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstosse gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag.“

Auch die Politiker Spahn und Schäuble hätten sich gegen eine Quasikoalition mit den Linken ausgesprochen.

Nun muß man sich allerdings seit langem fragen, wie ernst die Bundespartei ihren eigenen Beschluß der Abgrenzung nach links eigentlich nimmt. In Berlin regiert die SPD schon seit 2003 mit den Linken, für Dr. Merkel war das kein Grund 2005 mit der SPD keine große Koalition einzugehen. Auch derzeit regiert die CDU im Bund und in acht Ländern mit Sozialdemokraten und Grünen, obwohl diese inzwischen in Bremen, Berlin und Thüringen mit den Mördern, Folterern, Zwangsadopteuren und Schlägern zusammen regieren. Politische Minimalhygiene sieht anders aus.

Es ist sicher sinnvoll über Parteigrenzen hinweg von Fall zu Fall Beschlüsse zu fassen, wenn sie dem Parteiprogramm der CDU entsprechen. Alles andere wäre kleinkarierter Kindergarten. Eine Koalition kann man allerdings mit Kommunisten oder ihren willfährigen Satelliten (SPD und Grüne) nicht eingehen. In solchen Fällen ist eine Minderheitsregierung angemessen, die sich Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. In den skandinavischen Ländern ist das seit Jahrzehnten üblich und es funktioniert in der Regel. Man muß sich nicht an Grünen, Spezialdemokraten und Linken schmutzig machen.

Man kann die CDU-Führung eigentlich nicht mal mehr mit der Kneifzange anfassen, so hat sie sich indirekt über SPD und Grüne schon lange und nun in Thüringen auch noch direkt mit den Totschlägern und Spitzeln eingelassen. An der CDU-Basis haben viele Mitglieder die Faust in der Tasche und beten jeden Abend, daß der Liebe Gott Blitze auf Dr. Merkel, Daniel Günther und Prof. Mario Voigt schleudert.

Dabei hatten die Wähler der CDU 2019 den Eindruck, daß sie Ramelow verhindern, wenn sie CDU wählen. Wer sich das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2019 jedoch genau anschaut, findet keinen Hinweis auf die beabsichtigte Ablösung der Ramelow-Regierung. Lediglich der vieldeutige Wunsch wieder „Verantwortung zu übernehmen“ wird auf Seite 1 geäußert. Die Duldung der Linken war von Seiten der Landes-CDU also von Anfang an geplant, was dem Wähler kunstvoll verborgen wurde.

Bevor die CDU für die AfD koalitionsfähig wird, muß sie sich vom derzeitigen Führungspersonal vollständig trennen. Es ist verbraucht und verbrannt. Bei der nächsten Landtagswahl wird die CDU die Quittung für ihr vollständiges Versagen und für ihren fehlenden Machtwillen erhalten.

Auf Facebook habe ich folgende Stellungnahme von Höcke gefunden:

„Einstimmig hat mich die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um damit allen Abgeordneten eine wirkliche Alternative zum bereits abgewählten SED-Mann Bodo Ramelow zu unterbreiten. (…) Nachdem sämtliche Versuche zur Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung an der Weigerung von CDU und FDP, konstruktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten, bereits im Ansatz gescheitert sind, konnten und wollten wir eine erneute Aufstellung Ramelows ohne Gegenkandidaten nicht stillschweigend hinnehmen. Dies sind wir Ihnen, unseren Mitgliedern und Wählern, einfach schuldig! Als Abgeordnete der stärksten bürgerlichen Fraktion im Thüringer Landtag ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, der ideologiegetrieben Mißwirtschaft von Rot-Rot-Grün und dem altparteienübergreifenden Stimmengeschacher hinter den Kulissen die Stirn zu bieten. Einzig und allein das Votum der Wähler darf die Regierungsbildung in Thüringen entscheiden – und die haben sich im Oktober 2019 eindeutig gegen Ramelow und seine Spießgesellen ausgesprochen. Lassen wir uns am Mittwoch überraschen, was das Wort der Thüringer Christdemokraten noch wert ist, die zumindest offiziell jede Zustimmung für Rot-Rot-Grün vehement zurückgewiesen haben…“

Die CDU hat Angst, daß einige Überläufer Höcke wählen. Der parteilose Bürgermeiser, der für die AfD angetreten war, hatte ja auch schon vermutlich CDU-Stimmen bekommen. Die CDU will während der Wahl den Plenarsaal verlassen, die FDP schwänzt wohl ganz ^[19]. Ich habe einen Vorschlag, wo sie sich treffen können: Auf der Landtagstoilette, damit sie sich nicht in die Hosen machen. Ich hatte vorausschauend schon mal ein Pressefoto vom stillen Örtchen gemacht. Ich beanspruche ausdrücklich kein Copyright dafür.

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Von MICHAEL KLONOVSKY (Im Original erschienen auf „Acta Diurna“ ^[20]) | [Am Donnerstag] begab ich mich in Berlin mit jenem Herren ^[21] zu Tische, dessen sichtbare Gegenwart bereits dem Chef der hessischen Filmförderung zum Verhängnis wurde. Die Szene spielt im Ristorante „Cinque“ ^[22] in der Reinhardtstraße 27.

Wir waren zu fünft, der AfD-Vorsitzende – er kam direkt von seiner Gerichtsverhandlung – brachte Anwalt und Personenschützer mit, überdies war Freund *** mit von der Partie. Da ich im „Cinque“ seit zwei Jahren regelmäßig verkehre, bekamen wir den von mir bevorzugten Tisch, woselbst der Lunch diskret und gesittet über die Kleinkunstbühne ging.

Beim Gehen trat der Geschäftsführer auf uns zu und erklärte, er habe diesmal noch aus Freundlichkeit eine Ausnahme gemacht, aber in Zukunft wünsche er keine Besuche mehr von Leuten wie uns. Er verwies auf einen angeblichen oder tatsächlichen New Yorker Gesellschafter, der Gäste wie Jörg Meuthen in seinem Lokal nicht dulde.

Das hätte er doch gerne vor dem Trinkgeld erfahren, juxte Freund ***. Die Frage, wie der edle Herr in Übersee denn so schnell erfahren habe, wer gerade in seinem Etablissement weile, blieb in der Eile des Aufbruchs unerörtert.

Ich habe in diesem Laden seit meiner temporären Verlegung in die DDR-Hauptstadt hunderte, ach was, tausende Euronen gelassen (einer der Kellner hatte mir übrigens, nachdem ich vor ca. anderthalb Jahren schon einmal mit Meuthen dort saß, zugeraunt: „Ich wähle Sie!“), aber in diesen Nazimentalitätsdurchsetzungsschuppen setze ich meine meist gutbeschuhten Füße nie wieder.

Man versteht immer mehr, wie geölt das weiland mit den Judenboykotten oder der Rassentrennung in den USA lief; es ist ja dieselbe Mentalität, dasselbe trendbefolgungsgeile Meutenbehagen beim Ausschließen, dasselbe restlos gute Gewissen beim Stigmatisieren, dasselbe lobesbegierige Petzerwesen.

***

„Und dabei haben wir doch diesmal gar nicht so viele Hitlergrüße gezeigt!“
Freund ***, im Abgehen.

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^[23]

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Von SELBERDENKER | Als wir am Sonntag die Stimmen ausgezählt und mehrfach kontrolliert hatten, Stimmzettel, Wahlscheine und ungültige Stimmen notiert waren, gab es nichts mehr zu deuteln. Die Zahlen stimmten. Zahlen lügen nicht.

Die Stimmung in unserem Wahlbezirk war gut – vor und nach der Wahl. Wahlvorstand, Schriftführer, Beisitzende – es spielte kaum eine Rolle, welche Aufgabe man ausübte und es spielte auch keine Rolle, ob man Migrationshintergrund hatte, Frau oder Mann, alt oder jung, schön oder hässlich war. Die Chemie stimmte auf menschlicher Ebene. Das waren sympathische Leute, wir haben oft gelacht und hatten hier und da sehr ähnliche Ansichten. Man traf Nachbarn, Freunde, Eltern der Freunde der Kinder. Man verstand sich, half sich gerne aus, teilweise wurden sogar alte Bekanntschaften wieder aufgefrischt. Alles hatte den gewissen Hauch einer lokalen Gemeinschaft, also dessen, was Menschen seit Urzeiten das Überleben sichert: Leute, die sich füreinander interessieren, weil sie miteinander zu tun haben und sich in diesem gemeinsamen Rahmen kennenlernen. In einer natürlich gewachsenen Gemeinschaft, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, profitieren alle. Was uns an diesem Tag zusammenführte, war die Demokratie.

Als „Undercover-Naazieh“ an der Wahlurne

Damit das hier nicht zu kitschig wird, muss dringend erwähnt werden, dass niemand in meinem Umfeld weiß, dass ich eigentlich ein ganz Böser bin. Ich wähle AfD, bin sogar Mitglied, schreibe seit über zwölf Jahren Kommentare und Artikel bei PI-NEWS, war schon bei PEGIDA, unterstütze die Identitäre Bewegung und so weiter. Ich bin eigentlich ein „rassistischer, antisemitischer, islamophober, homophober, menschenverachtender“ weißer Naazieh-Mann – und habs keinem gesagt! Ich habe sie alle hinterhältig getäuscht.

In unserem Wahlteam, es war wirklich ein Team, waren drei von sechs erklärte Gegner der AfD, sie betonten das recht häufig. Es waren persönlich nette Leute – aber hätte ich über die AfD eine Diskussion angefangen, wäre die Stimmung sofort umgeschlagen. Sowas riecht man. Man konnte über alles reden, sogar politisch inkorrekte Äußerungen sind gefallen. Die Merkel mochte niemand. Man beklagte die Zustände im Land, sehr ähnliche Dinge wie hier bei PI-NEWS, wählte aber stur die Leute, die ganz klar dafür verantwortlich waren und die nicht ansatzweise eine Kursänderung erkennen lassen. Woran liegt das?

Die unseelige, undemokratische Macht der Meinungsmacher

Zur „EUropawahl“ wurde schon viel geschrieben. Es wurde deutlich, dass die Europäer ein Europa der Vaterländer und weniger Supranationalität wollen. In Deutschland und Österreich wurden AfD und FPÖ durch erfolgreiche Klima-Kampagnen ausgebremst, was den Grünen in Deutschland enorme Stimmenzuwächse einbrachte. An dieser Stelle nur noch einige rhetorische Fragen zum Thema. Sie für sich zu beantworten ist eigentlich Aufgabe jedes Demokraten, der sich nicht nur so nennt:

• Darf es sein, dass ein Häuflein verlogener Krimineller im Verbund mit heuchlerischen deutschen Linksmedien eine demokratisch gewählte, stabile, erfolgreiche und äußerst beliebte Regierung in wenigen Tagen zerstören können und die Rechnung mal wieder auf Kosten des Souverän gehen? Nein? Wie wollen wir sowas künftig verhindern?
• Ist es eine demokratische Entwicklung, wenn viel Macht automatisch auch viel Meinungsmacht generiert? Soll es sich weiter etablieren, dass mit punktgenau konstruierten und mit allen Mitteln gehypten Kampagnen à la Greta oder einem blauäugigen Käpt’n Blauschopf ^[24] systematisch Wahlen beeinflußt werden, dass zunehmend Inszenierung und Wirkung die Ratio bei der Wahlentscheidung ablösen? Nein? Wie wollen wir sowas künftig verhindern?

Eines ist sicher: Wir müssen künftig noch kritischer und aufmerksamer sein und dazu beitragen, dass andere es auch werden!

Nicht spalten – vom Osten lernen

Viele haben sich schon den Kopf darüber zerbrochen, warum „im Osten“ die AfD so viel stärker ist ^[25]. Gewiss ist das Misstrauen gegenüber Macht und Propaganda in „der ehemaligen DDR“ stärker ausgeprägt. Die Leute sind kritischer, lassen sich weniger leicht blenden. Sie sind nicht so satt und eingelullt, haben noch einen Eindruck davon, was Mangel bedeutet. Wir „Wessis“ leben in der Vorstellung, dass Deutschland doch ein reiches Land sei und das auch ewig und automatisch so bleiben wird. Dabei sehen wir nicht, dass die Sache mit dem „Reichtum der Deutschen“ nicht ganz so einfach ist und wir blenden aus, dass momentan mit voller Kraft daran gearbeitet wird, dass Deutschland in mittelfristiger Zukunft kein reiches Land mehr sein wird.

Vielleicht wird es „im Westen“ erst eine Wende geben, wenn Erfahrungen des Mangels zunehmen.

Wenn wir „Wessis“ nicht „vom Osten“ lernen wollen, müssen wir wohl auf andere Weise lernen. Trotzdem sind und bleiben wir EIN Land. Die AfD hat „im Osten“ enorm gewonnen und „im Westen“ verloren. Liegt es nicht nahe, dass auch die AfD hier „vom Osten“ lernen könnte? Viele West-AfDler kapieren bis heute nicht, dass es nur eine einzige Möglichkeit gibt, den Altparteien zu gefallen: Die Aussicht auf Macht. Die AfD muss eigene, vernünftige Positionen beziehen und dafür einstehen – unabhängig von dem, was der Gegner davon hält oder was die Medien daraus drehen. Einer, der das erfolgreich tut, ist Björn Höcke. Das macht ihn zur Zielscheibe von Gegnern und von Neidern.

Höcke kann begeistern, weil er eigene Akzente setzt und sich nicht in bestehende, vom politischen Gegner konstruierte Raster einfügt. Das geht auch schon mal daneben. Sowas ist aber nicht tragisch, solange der Sänger seinen Fehler bemerkt und korrigiert. Mir ist es wesentlich lieber, jemand trifft mal nicht den Ton, singt dafür aber seine eigene Melodie, anstatt sich nach einem Dirigenten zu richten, der nur fremde Lieder singen lässt und zudem noch völlig aus dem Takt gekommen ist.

Gegenseitiger Respekt und kritischer Verstand – gegen die Spaltung unserer Heimat!

Es stimmt, Deutschlands Spaltung unter Merkel ^[26] scheint noch zuzunehmen. Das funktioniert aber nur, weil wir uns von den Herrschenden weiterhin in Schachteln sortieren lassen. Ein gespaltenes Volk lässt sich viel bequemer beherrschen. Dass man miteinander reden kann, sogar mit erklärten politischen Gegnern, habe ich im ersten Abschnitt zu verdeutlichen versucht. Man ist zumeist weniger weit auseinander, als man denkt. Auch bei den Konflikten innerhalb der AfD geht es oft nur vordergründig um Positionen. Zumeist geht es um Postengeschacher, Machtoptionen und Eitelkeiten. Das ist auch in anderen Parteien kaum anders. Doch gerade die AfD sollte mehr Vernunft walten lassen, in dem Wissen, dass wir nicht nur die Alternative, sondern auch die letzte evolutionäre Chance für Deutschland sind.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ehemalige österreichische Vizekanzler hat am Freitag um neun Uhr auf Facebook eine persönliche Stellungnahme abgegeben (Video oben). Er versicherte, dass keine der in dem illegal aufgezeichneten und in privater Atmosphäre aufgenommenen Ibiza-Video dargestellten „Hirngespinste“ auch nur ansatzweise in der Realität weitergesponnen oder gar umgesetzt worden seien. Sie wären allesamt politisch inakzeptabel und ausschließlich im Rahmen einer siebenstündigen privaten Unterhaltung entstanden, deren Vorlauf und Entwicklung in dem nur siebenminütigen Video-Ausschnitt nicht wiedergegeben seien. Er schäme sich für diesen Auftritt in privater Urlaubssituation, wenngleich es wohl keinen Politiker gebe, dem zur Verwirklichung seiner politischen Ziele solche theoretischen Gedankenspiele fremd seien.

Um Schaden vom Land abzuwenden und die Fortsetzung der Regierung nicht zu gefährden, sei für ihn die Übernahme der vollen Verantwortung durch Rücktritt von allen politischen Ämtern selbstverständlich gewesen. Strache versicherte, dass es keine zusätzlichen Videoausschnitte geben könne, die weiteres belastendes Material enthalten oder gar Drogenkonsum sowie sexuelle Handlungen zeigen könnten, wie es gerüchteweise wohl kolportiert worden sei. Er habe die vorgeblich lettische Dame und ihren Begleiter nach dem Abend in der Villa nicht mehr getroffen.

Heinz-Christian Strache habe zudem in Wien Strafanzeige gegen zumindest drei Personen gestellt, die bis jetzt wohl als mögliche Mittäter bekannt geworden seien. Es müsse alles unternommen werden, um die Hintermänner zu entlarven, die mit hohem finanziellen Aufwand einen Angriff auf die Stabilität der österreichischen Regierung auslösten. Die Medien würden derzeit einen anerkennenswerten Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals leisten.

Heinz-Christian Strache hat nach meiner festen Überzeugung, genauso wie alle anderen Politiker, die sich in der Vergangenheit gravierendes Fehlverhalten leisteten und trotzdem ein politisches Comeback erlebten, ebenfalls eine zweite Chance verdient. Aus dem Polizistenschläger Joschka Fischer beispielsweise wurde ein Außenminister, aus dem Totfahrer Otto Wiesheu gar ein Verkehrsminister und aus dem Schwarzgeldkoffer-Annehmer Schäuble ein Finanzminister. Strache leistete in der türkis-blauen Regierung hervorragende Arbeit und setzte Reformen in die Tat um, die zuvor jahrelang in der rot-schwarzen-Filzkoalition verschleppt worden waren. In dem folgenden Video, das der Journalist Oliver Flesch vor drei Tagen mit mir aufnahm, drückte ich die Hoffnung aus, dass es HC Strache gelingt, seine politische Reputation wiederherzustellen:

Wie es Martin Sellner in seinem aktuellen Video ^[27] „Strache voten gegen Böhmermann-Quoten“ darstellte, kann man bei der Abgabe seiner Stimme bei der EU-Wahl in Österreich nicht nur eine Partei ankreuzen, sondern auch einem Politiker seine „Vorzugsstimme“ ^[28] geben:

^[29]

Da Heinz-Christian Strache auf Platz 42 der FPÖ-Liste steht, kann er theoretisch ins EU-Parlament gelangen ^[30], wenn ihm etwa 25.000 Österreicher ihre Vorzugsstimme geben ^[31], was nach dem Ergebnis der letzten Wahl im Jahr 2014 rund 5% der FPÖ-Wähler entspreche. Das wäre die richtige Antwort auf die massive linke Verleumdungskampagne, die seit der Veröffentlichung dieses Videos nicht nur gegen ihn als Person, sondern die gesamte FPÖ und idiotischerweise auch noch gegen alle anderen rechtskonservativen Parteien in Europa läuft. So ruft die Identitäre Bewegung die Österreicher auf ^[32], Strache zu wählen:

Mit seinem ungewöhnlichen Wahlaufruf will Sellner den Medien zeigen, dass ihre Zersetzungstaktiken nicht funktionieren. Unter dem Motto „Österreich wählt zurück“ will er dazu beitragen, HC Strache den Sprung ins EU-Parlament zu ermöglichen. Das würde nämlich eine Sturzflut an linken Tränen erzeugen. Martin Sellner erklärt in einem Video, dass er die FPÖ nicht nur aus Trotz wähle, sondern auch als Anerkennung für den Kampf der FPÖ gegen den Bevölkerungsaustausch.

Im PI-NEWS-Kommentarbereich ist die Diskussion eröffnet, was unsere Leser von einem solch raschen politischen Comeback von Heinz-Christian Strache halten.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[33] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[34]

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In dieser Woche wird das EU-Parlament neu gewählt. Aber glauben Sie nicht einfach alles, was Ihnen die Webseiten der EU-Institutionen suggerieren.

Wenn es um das bunte Europa geht, ein ethnischer Flickenteppich, den die linken Parteien ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten und das Koordinatensystem der Bürger stricken wollen, findet man da auch richtig dicke Fake News.

Zum Beispiel, wenn man zunächst die Webseite des EU-Parlaments besucht, wo es ein Video gibt mit dem Titel „Wähle Deine Zukunft – Europawahl am 26. Mai ^[35]„. Dort zeigt das Parlament – besser: dessen Soziale-Kanäle-Betreiber – wie die Zukunft aussehen soll: Vielfältig eben, ein ethnisches Mosaik von Menschen aus aller Welt.

Gehen Sie dann aber rüber zur Webseite der Kommission, quasi zum Politbüro des Zentralstaates, dann strahlen ihnen die Gesichter von 28 Kommissaren entgegen, alles alte weiße Männer und reife weiße Frauen. Integration & Vielfalt: Fehlanzeige.

Kommen Sie mit uns auf die kleine, aber vielsagende Reise in diesem entlarvenden Video. Vor der Wahl am Sonntag sollten Sie dieses Video unbedingt gesehen haben …

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