Update: Bei der BPE-Kundgebung am Samstag in Frankfurt kam es zu einem Zwischenfall, als ein Linksextremist die BPE-Plakate auf dem Kundgebungsgelände mit einem zähflüssigen schwarzen Gemisch, womöglich Bitumen, beschädigte. Der Täter konnte von den BPE-Aktivisten geschnappt und der Polizei übergeben werden (siehe Video am Ende dieses Beitrags). Hier beginnt der ursprüngliche Text:

Die nächste Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam findet am Samstag von 12 bis 17 Uhr in Frankfurt statt. Wie von der BPE zu erfahren ist, stehen aktuelle lokale Themen aus der Mainmetropole im Mittelpunkt der fünfstündigen Veranstaltung.

Beispielsweise die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik, bei der Frankfurt einen traurigen Höhepunkt darstellt, was den prozentualen Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger anbelangt.

Daneben wird auch die von der Stadt Frankfurt mit 100.000 Euro finanzierte Ramadan-Beleuchtung Gegenstand der Ausführungen sein. Der indisch-stämmige Redner Siva hat hierzu eine Anfrage an die Stadt gestellt und wird über die aufschlussreiche Antwort berichten.

Weitere brisante Themen sind der Bau eines großen Islamzentrums ^[1] im Frankfurter Stadtteil Griesheim, an dem die Muslimbrüder beteiligt sein sollen, und das „Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt (IZK)“ im Stadtteil Rödelheim, wo im vergangenen November eine Razzia stattfand ^[2]. Dem Verein und einigen seiner maßgeblichen Repräsentanten wird eine Nähe zum als verfassungsfeindlich eingestuften Islamischen Zentrum Hamburg und damit der Islamischen Republik Iran nachgesagt. Der Politische Islam, seine Organisationen und Funktionäre sind im Raum Frankfurt hochaktiv.

Wer nicht vor Ort mit dabei sein kann, hat die Möglichkeit, den Livestream auf dem YouTube-Kanal ^[3] von „Augen auf!“ zu verfolgen. Das Video wird am Samstag ab 11:45 Uhr auch hier bei PI-NEWS zu sehen sein. Weitere Informationen in dem ausführlichen Artikel ^[4] auf der Homepage der BPE.

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Von PETER WÜRDIG | …oder doch für Deutschland?

Man glaubt kaum, mit welchen Kinkerlitzchen sich unsere Gerichte beschäftigen, und das, obwohl man in den letzten Jahren mit dem Import von „Flüchtlingen“ so erfolgreich war, dass sich die Gerichte reichlich mit richtig schweren Straftaten befassen können. Brauchen wir da also anderes?

Nun ist die Verwendung von Symbolen der NS-Herrschaft in Deutschland verboten, und angesichts der maßlosen Dimension der Verbrechen unter dieser Herrschaft ist das in gewissen Grenzen auch verständlich. Natürlich müsste man gleich fragen, warum gilt das nicht auch für die Symbole des roten Faschismus, gemessen an der Zahl der Opfer war der ja nicht weniger erfolgreich!? Wie so oft: es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Im Gesetz (StGB 86a) heißt es dazu, dass auch „Parolen und Grußformen“ verboten seien, da ist es wohl schon gefährlich, wenn man „Guten Tag“ sagt, muss man deswegen besser auf „Grüezi“ umschalten? Es wurden schon Leute angegriffen, weil sie sagten, die Zeiten seien „entartet“. Das erinnert ja an die Ausstellung „Entartete Kunst“. Aber moderne Kunst ist ja nicht entartet, sie ist einfach nur scheußlich, man wendet sich angeekelt ab (von Ausnahmen abgesehen). Und auch der Begriff „Autobahn“ ist ja mit Hitlers Herrschaft verbunden; wer ganz vorsichtig ist, spricht dann lieber von „Highway“.

Auch wenn die Angehörigen der Opfer der Nazi-Tyrannei noch unter uns sind, wir müssen uns bemühen, Maß und Mitte zu gewinnen. Dieser schlechte Kerl hat soviel Unheil angerichtet, ich will nicht, dass Hitler nun heute immer noch regiert und bestimmt, was und wie wir uns äußern dürfen. Die deutsche Sprache gehört uns, sie gehört nicht dem Führer.

Es ist unzumutbar, dass man erst die ganze Nazi-Literatur durchsuchen muss, nur um nicht auf eine Formulierung zu stoßen, die dann falsch ausgelegt werden könnte. Außerdem, das ist ein verbreiteter Rechtsgrundsatz, kommt es nicht auf die Formulierung an, sondern darauf, was damit eigentlich ausgedrückt werden sollte. Man muss hoffen, dass sich das Gericht zu diesem Grundsatz durchringt, auch wenn der Versuch offensichtlich ist, den Prozess für politische Zwecke zu missbrauchen.

Wenn jemand die Einstellung hat, alles für Deutschland geben zu wollen, so muss er das tun dürfen, ohne damit zum Nazi abgestempelt zu werden. Deswegen ist eine Aussage „Alles für Deutschland“ vom Sinn her nicht anders zu verstehen als wenn man in Amerika sagt „America first“, und eine solche Aussage hat daher, vom Sinn her gesehen, nichts mit einer Nazi-Parole zu tun, auch wenn sie wörtlich identisch ist.

Zum Schluss noch: Ich persönlich würde formulieren „Fast alles für Deutschland!“ – das ist ja schon eine ganze Menge, dann bleibt für den Rest der Welt auch noch ein bisschen was übrig, denen sind wir ja auch noch verpflichtet.

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PI-NEWS-Autor Peter Würdig ^[5], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite ^[6].

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Von MANFRED ROUHS | Außenministerin Annalena Baerbock blamiert Deutschland in aller Welt. Das war bereits bei ihrem Besuch in Peking vor einem Jahr deutlich geworden, als sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Verbesserungsvorschlägen für die chinesische Innenpolitik brüskierte und damit deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen massiven Schaden zufügte.

Jetzt hat sie erfolglos versucht, dem umstrittenen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Tel Aviv klarzumachen, was er zu tun hat, um angeblich hungernden Kindern in Gaza Hilfe zu leisten. Darüber berichtet der „Spiegel“. ^[7]

Baerbocks Weltbild ist festgefügt und stark geprägt von kosmopolitischen Stereotypen. Sie kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es Millionen Muslime in aller Welt – auch in Deutschland – gibt, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. „Die Menschen im Nahen Osten wollen nur eins: in Frieden leben“, meint sie.

Der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Jäger bemerkt dazu gegenüber der „Bild“-Zeitung ^[8]:

„Da reicht schon das Wort ‚naiv’ nicht mehr aus. Sie ist nach dem 7. Oktober siebenmal nach Israel gereist und hat offenbar nicht verstanden, dass es im ganzen Nahen Osten Gruppen und Staaten gibt, die überhaupt nicht in Frieden leben wollen.“

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Baerbock ständig verhaspelt. In Friedenzeiten ist das einfach nur peinlich. Aber jetzt, in Zeiten des Krieges, kann sich Deutschland einen diplomatischen Totalausfall an der Spitze des deutschen Außenministeriums nicht mehr leisten.

Annalena Baerbock hat sich zu einer Gefahr für Deutschland und für den Frieden in der Welt entwickelt. Ihr Rücktritt ist überfällig!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[10] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[11] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[12] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[13] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Glosse von MEINRAD MÜLLER | Was wäre, wenn wir den Einbürgerungstest für Deutsche ^[14] nicht bestehen würden? Wäre es denkbar, dass alle zehn Jahre ein schriftlicher Eignungstest eingeführt wird, um Deutscher bleiben zu dürfen? Schließlich bekommt der Staat gerne Menschen geschenkt, die seinen Vorstellungen entsprechen. Wer zufällig in Deutschland geboren wurde, genießt schließlich ein Leben lang soziale Vorteile. Das könnte die Welt als ungerecht empfinden. Schließlich wollen alle an die deutschen Futtertröge.

Das Privileg, Deutscher zu sein, könnte also auch an Bedingungen geknüpft werden, die sich jeder verdienen muss. Vieles, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war auch unvorstellbar. Ein unbefristeter Aufenthaltstitel zwischen Flensburg und Garmisch muss künftig an einen „Staatsbürgerschaftstest“ geknüpft werden.

Wohin ein deutscher Staatsbürger bei weniger als 30 richtigen Antworten abgeschoben werden könnte, wird noch diskutiert. Denkbar wären die Herkunftsländer der Migranten, um die dort entstandene Lücke zu füllen.

Das Privileg, Deutscher zu sein, könnte man fast mit einer Premium-Mitgliedschaft vergleichen. Wie Piloten, die regelmäßig ihre Lizenz erneuern müssen, um in die Luft zu kommen, könnte man argumentieren, dass auch Staatsbürger regelmäßig beweisen müssen, dass sie es wert sind, Teil dieses Landes zu sein.

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Meinrad Müller ^[15] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[16] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[15]

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Vor dem Bundesverfassungsgericht hat Ex-BILD-Chef Julian Reichelt einen Sieg gegen die Bundesregierung errungen (PI-NEWS berichtete) ^[17], der das Fenster der Meinungsfreiheit wieder aufstößt und frische Luft herein lässt in diese Zeit, die vom ideologischen Muff beherrscht wird, von Regierungsparolen, von Strafanzeigen wegen harmloser Witze, von Strafverfolgung von Regierungskritikern und von linken Kampfbegriffen. „Die Beste Demokratieförderung war diese Entscheidung des Verfassungsgericht“, kommentiert der zuständige Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel dieses Urteil. Erfahren Sie die gesamte Geschichte hinter dem Rechtsstreit in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Von RAINER K. KÄMPF | Deutet sich wirklich eine Zeitenwende an? Einer der ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen von 1983 kommt zu dieser Erkenntnis. ^[18]

Nach rund 40 Jahren haben sich die Grünen erübrigt. Die Politik des arroganten Besserwissens, der immer weiter zunehmenden Eingriffe in die Lebensweise der Bürger, Verbote und das Aufdrängen woker Hirngespinste erzeugen wachsende Abneigung der Deutschen. Der Wandel zur kriegstreibenden Partei im Interesse der US-Hegemonie tut sein Übriges.

Hoffen wir, dass sich dieser Anflug von Realismus bewahrheitet. Wenn die CDU unter Friedrich Merz den Grünen nicht wieder die Möglichkeit gibt, ihr destruktives Unwesen fortzusetzen. Es liegt jedoch an uns.

Gesetzt den Fall, die Grünen werden in die Opposition geschickt, besser in die außerparlamentarische, was kommt dann? Selbst wenn bis dahin noch Wunder geschehen, eine Brandmauer eingerissen würde und eine schon jetzt existierende bürgerliche Mehrheit die Geschicke des Landes übernimmt. Wir wären nicht am Ziel, sondern am Anfang eines Generationen dauernden Prozesses der Transformation eines Wracks von Staat zu einer wieder florierenden Gesellschaft.

Der gesamte Unterbau muss reorganisiert werden. Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Justiz und Medien bedürfen einer umfassenden Sanierung. Ein Mammutprojekt. Das große Problem ist der Weg durch die Köpfe der Menschen. Die Freiheit des Denkens und der respektvolle Umgang miteinander wieder zum gesellschaftlichen Grundkonsens werden zu lassen, wird Voraussetzung sein, dass sich unsere Kinder und Enkel wieder als Gemeinschaft einer Nation verstehen.

Es wird verdammt schwer werden, mit einer Generation Z, die das Leistungsprinzip für eine epidemische Seuche und den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache für einen rechtsextremen Auswuchs hält.

Keine Chance für uns Alte, geruhsam auszuspannen und den Erinnerungen nachzuhängen. Diese, das Wissen und die Erfahrungen müssen wir weitergeben in der dann berechtigten Hoffnung, dass es unseren Nachfahren gelingen möge, die Sonne schön wie nie über Deutschland scheinen zu lassen.

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Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, finden Selbstbestimmung toll! Etwa wenn es um „Impfungen“ oder politische Maßnahmen geht. Wenn es jedoch um schnelle Geschlechtsumwandlungen geht, ist die Sorge groß. Warum? Das erklären sie in Folge 221 von „Basta Berlin“. Ebenfalls sorgenvoll blicken sie auf die deutsche Wirtschaft…

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird als öffentliche Aufgabe ein Neubauziel von 400.000 Wohnungen genannt und die Wohnungsbauministerin sieht dies auch als ihre Aufgabe an. Wohnungsbau ist also Staatsziel und Staatsaufgabe nach Ansicht der heutigen Ampel-Regierung.

Das ist insofern folgerichtig, als die Ampel-Regierung jährlich mehr als eine halbe Million Immigranten nach Deutschland lockt und der Staat sich selbst verpflichtet hat, für diese Unterkunft zu schaffen.

In anderen Immigrationsländern – z. B. den USA – müssen die Immigranten selbst sehen, wo sie unterkommen, ist es private Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, für seine Unterkunft zu sorgen.

Einfluss des Staats über die Mietgestaltung

Weil der Staat aber nicht genügend Wohnungen für die von ihm geschaffenen Wohnungsanspruchsberechtigten bauen kann, hat er versucht, durch öffentliche Forderung des „sozialen Wohnungsbaus“ private Bauherrn dazu zu bringen, für die Problemgruppen auf privater Basis dadurch Wohnungen zu schaffen, dass der Staat diese mit Zuschüssen fördert. Es hat sich dadurch herausgebildet, dass der Staat für 15 Jahre eine Sozialbindung durch Förderung des Projekts einkauft, im Übrigen aber Bau und Verwaltung und Eigentum private Aufgabe ist.

Dies hat den Nachteil, dass die öffentlichen Förderbeiträge nach 15 Jahren endgültig weg, die Sozialbindung nach 15 Jahren ebenfalls beendet und damit das Problem der Sozialwohnungen nur vorübergehend gemildert, aber auf längere Sicht verschärft ist.

Eine zweite Einflussmöglichkeit hat der Staat über die Mietgestaltung. Auch hier hat er mit Mietstopp im Wohnungsmarkt angeblich Sozialgesichtspunkte zu verwirklichen versucht, in Wirklichkeit aber den Markt manipuliert.

Schrecken aller Vermieter

Beispiel DDR: Dort wurden die Mieten so gesenkt, dass die privaten Eigentümer weder eine Rendite aus ihrem Wohnungsbestand hatten noch die notwendigen Reparaturen bezahlen konnten. Der Wohnungsbestand der DDR war deshalb bei der Wiedervereinigung nahezu verfallen.

Der Staat will Wohnungsbau vor allem für zugewanderte Problemgruppen, die zum Teil noch nie eine moderne Wohnung gesehen haben, völlig andere zivilisatorische und kulturelle Gebräuche haben oder Problemfälle aus eigener Lebensführung sind. Solche Mieter sind der Schrecken aller Vermieter, weil sie die Wohnung missbrauchen, verwüsten und zerstören. Wenn der Staat solche Mieter also mit Wohnungen versorgen will, kann er dies nur mit eigenem Wohnraum tun oder mit marktwirtschaftswidrigem Zwang gegen private Vermieter oder durch entsprechend höhere Forderungen.

Private Eigentümer investieren in Wohnungen nur, wenn es sich lohnt, wenn die Miete nicht nur die Kosten deckt, sondern auch eine Mindestrendite bringt – oder wenn betriebliche Gründe dafür sprechen.

Wohnungsknappheit durch Massierung der Immigranten in Großstädten

Unabhängig von der Statistik, dass wir bei etwa einer halben Million Immigranten und einem Neubau von nicht einmal 200.000 Wohnungen schon statistisch ein wachsendes Wohnungsdefizit haben, hat die Massierung der Immigranten in den Großstädten gerade dort zu einer besonderen Wohnungsknappheit geführt, wo die großen Firmen angesiedelt sind – wiederum in den Großstädten. Gleichermaßen ist die Arbeitskräfteknappheit zum Teil dadurch verursacht, dass mögliche Arbeitskräfte nicht in Firmennähe zu freien Arbeitsplätzen umziehen können, weil sie dort keine angemessene Wohnung finden.

Die staatliche Wohnungspolitik hat die Bedarfsgruppe der Arbeitskräfte bisher ausgeblendet. Sie wäre aber die wichtigste Bedarfsgruppe, denn der Fachkräftebedarf ist bereits ein Standortproblem unserer Industrie. Wir brauchten also mehr Wohnungen für Facharbeiter dort, wo unsere Industrie angesiedelt ist.

Oder wir müssten die industrienahen Wohnungen den Mitarbeitern mehr als den Immigranten und Sozialfällen vorbehalten, was die Politik aber weder will noch kann noch schaffen würde.

Zu hohe Steuern für Unternehmen

Um also die Wohnungsnot nicht auf unsere Industrieproduktion durchschlagen zu lassen, brauchten wir Lösungen des Wohnungsproblems für die Industriemitarbeiter.

Dieses Problem hat es schon vor 100 Jahren gegeben und ist damals marktwirtschaftlich gelöst worden: Die Industrie hat selbst Wohnungen für ihre Mitarbeiter gebaut, ganze firmeneigene Wohngebiete. So ist damals das Wohnungsproblem für die eigenen Mitarbeiter von Unternehmen selbst gelöst worden, z.B. die Bergarbeitersiedlungen, Siemensstadt, Wolfsburg u.a.

Inzwischen sind aber die Steuern für die Unternehmen so hoch geworden, dass sie eigenen Wohnungsbau davon nicht mehr zusätzlich leisten können. Dies ginge nur, wenn der Staat den Firmen gestatten würde, den Wohnungsbau für ihre Mitarbeiter steuerlich zu berücksichtigen, wie dies vor 100 Jahren selbstverständlich war.

Wohnungsbau der Wirtschaft selbst überlassen

Statt dass also der Staat selbst die Wohnungswirtschaft manipuliert, dirigiert und verpfuscht, sollten wir jedenfalls den wirtschaftsnotwendigen Wohnungsbau der Wirtschaft selbst überlassen, also den Firmen steuerlichen Anreiz geben, für ihre Mitarbeiter selbst Wohnungen zu schaffen.

Dass dies geht, hat die Sonderabschreibung beim DDR-Aufbau nach der Wiedervereinigung gezeigt. Firmen und Privatinvestoren sind zu Massen in die Bauprojekte im Osten geströmt, um dort steuerliche Vorteile mitnehmen zu können. Würde man also den Firmen diese steuerlichen Vorteile auch für den eigenen Mitarbeiter-Wohnbau gewähren, würden damit zehntausende oder sogar hunderttausende Wohnungen privatwirtschaftlich neu geschaffen und zugleich Arbeitsplätze gesichert, attraktiver und dauerhafter gemacht.

Das System der Werkswohnungen ist vor 100 Jahren erfolgreich erprobt worden, wäre auch heute erfolgreich. Nur müsste unsere Politik von Staatsgläubigkeit, Staatshörigkeit und Staatsallgewalt marktwirtschaftlich umdenken, die Wohnungsversorgung wieder mehr dem Markt als dem Staatsdirigismus überlassen.

Marktwirtschaft funktioniert besser als Staatswirtschaft

Also: Der Staat sollte sich nur um den Wohnungsbau für die Bevölkerungsgruppen kümmern, die er selbst durch Immigration angelockt hat oder die er als Sozialpotenzial betreuen und versorgen will. Dafür müsste es wieder öffentlichen Wohnungsbau geben, der allerdings nie rentabel werden wird, immer öffentliches Defizit produzieren dürfte.

Den Wohnungsbau für die Mitarbeiter der Privatwirtschaft sollte aber der Staat der Privatwirtschaft wieder zuweisen, indem er diesen Wohnungsbau steuerlich anerkennt, also durch Abschreibungen gewinnmindernd berücksichtigt und damit den Firmen eine Möglichkeit schafft, das Wohnungsproblem ihrer Mitarbeiter selbst zu lösen.

Seit Ludwig Erhard wissen wir, dass die Marktwirtschaft besser funktioniert als Staatswirtschaft. Dass dies auch für den Wohnungsbau gilt, hat einerseits die DDR-Wirtschaft, andererseits die private Wohnungswirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards oder beim Ostaufbau nach 1989 gezeigt.

Unser Wohnungsproblem ist deshalb ein Problem der Staatsintervention und der Steuerpolitik und ist nicht durch mehr Staat, sondern nur durch mehr Privatwirtschaft lösbar.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[19] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[20] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• «Lächerlich»: Staatsrechtler Scholz kritisiert den Höcke-Prozess.
• Neues Testament: Das aktuellste Buch zur Zeit.
• Amerikas Kriege imperiale Überdehnung?
• Pleitestaat Frankreich fordert globale Reichensteuer.
• «Daily» jetzt aus Vietnam.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[21]:

• Staatsrechtler: Hakenkreuz-Verbot Angriff auf die Meinungsfreiheit.
• NZZ: Maßloses Russland-Bashing, dafür Nato-Kult und EU-Nähe.
• US-Professor warnt vor übertriebenen Trump-Ängsten.
• Nationalrat: Umwelt zerstören, um Klima zu retten?

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Es ist soweit: Pünktlich zum Wahlkampf zieht man Björn Höcke vor Gericht, weil er „alles für sein Land“ tun will. Nun droht ihm sogar der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts. Wie lief der erste „Alles für D.“-Prozesstag ab? COMPACT-TV war am Donnerstag live vor Ort und sprach mit dem vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Alle Infos und exklusiven Interviews sehen Sie jetzt im Brennpunkt des Tages.

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Die SPD in Baden-Württemberg hängt sich seit Jahren an allerlei ausländische und vor allem islamische Gruppen ran, um Wählerstimmen zu generieren. Motto: mehr Geld und Vorteile für Moschee und Kulturverein im Tausch für Stimmen und Kandidaten für die SPD. Die ursprünglichen Wähler der SPD sind als Arbeitnehmer entweder zur AfD übergelaufen oder befinden sich schon im sehr fortgeschrittenen Alter und sind daher künftig nicht mehr bei allzu vielen Wahlen dabei.

Dabei setzt die SPD auch auf Erdogans Truppen in Deutschland wie eben auf die Grauen Wölfe. Dass die Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik dann nicht mit den woken Wählern harmonieren, scheint die SPD in ihrer Verzweiflung auszublenden. Daher tauchen bei Kommunalwahllisten immer wieder Graue Wölfe auf, wie nun mehrere Lokalmedien, die Stuttgarter Zeitung ^[22] und auch WELT (hier ^[23] und hier ^[24]) und sogar der SWR ^[25] wagen zu berichten.

Hintergrund: Graue Wölfe und SPD

In der SPD Baden-Württemberg tobt intern der Zoff. Während die Landtagsfraktion um Sascha Binder, der den schwachen Landesschef und Wahlverlierer Andreas Stoch beerben will, nach außen den starken Maxe spielt und gegen die Grauen Wölfe in der SPD durchgreifen will, sehen das lokale SPD-Gliederungen wie im Kreis Esslingen wesentlich entspannter und verstehen die Aufregung um ihre rechtextremen Kandidaten so überhaupt gar nicht. Auch der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (halbierte bei der Landtagswahl 2016 die SPD) und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident sieht kein Problem mit knallharten Extremisten gemütlich im Kulturverein Ramadan zu feiern.

Auch der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer räumt „Fehler“ ein, den Graue Wölfe-Verein im Vorfeld nicht besser abgeklopft zu haben. Gleichzeitig beharrt er ^[26] aber auf dem „Recht, mit Menschen zu sprechen, über die in den letzten Jahren nichts vorlag“, so Bauer.

Merkwürdig: Die gleichen Sozen wollen mit den Demokraten der AfD nichts zu tun haben. Mit knallharten Türkeinationalisten in den eigenen Reihen hat man aber keinerlei Berührungsängste. Vielleicht mag das auch daran liegen, dass Ober-Sozi Nils Schmid mit Tülay Schmid verheiratet ^[27] ist, die wiederum eng mit den Grauen Wölfen verbandelt ist. So verhinderte die SPD unter Nils Schmids Ägide im Landtag einen Antrag über Aufklärung zu den Grauen Wölfen. ^[28] Die SPD mag es eben nicht, wenn man zu sehr nachforscht und ihre Verstrickungen zu Tage fördert.

Und wo bleibt eigentlich Nancy Faeser mit der Überwachung der SPD? Laut Verfassungsschutzbericht sind die Grauen Wölfe Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen MHP ^[29] in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eng zusammenarbeitet.

Aufruf an die PI-NEWS-Leser

Bitte helfen Sie mit, den „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD fortzuführen und unterstützen Sie dies durch die Verbreitung des Video-Aufrufs von Miguel Klauß, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, damit die SPD nirgendwo im „Kampf gegen Rechts“ alleine dastehen muss.

Durchleuchten Sie die lokalen Kommunalwahllisten der SPD nach Grauen Wölfen und informieren Sie Ihren Abgeordneten für Anfragen, Anträge und Pressearbeit!

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