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Die Ampel steht auf „Rot“: Wie die FDP ihre Wähler verkauft

Von SVEN TRITSCHLER* | Es gibt ja kaum eine Partei, bei der Wähler und Funktionäre so weit voneinander entfernt sind wie bei der FDP: Während die Wähler überwiegend zu den Leistungsträgern der Nation gehören, den Handwerksmeistern, Facharbeitern, Freiberuflern und kleinen Selbständigen, ist die Partei inzwischen sowas wie eine Werbeagentur aus Berlin-Mitte, die sich nebenher noch eine Partei unterhält. Alles ist hipp, schnittig und durchgestylt – und zeitgeistig-links.

Da links aber das Parteienangebot in Deutschland reichlich ist, blinkt man pünktlich vor jeder Wahl ein bisschen rechts. Inzwischen hat man diese Technik virtuos verfeinert: Im Wahlkampf durfte der Haudrauf Kubicki durch die Talkshows ziehen und – befeuert von der Springerpresse – auch mal den SPD-„Gesundheitsexperten“ Lauterbach als „Spacken“ bezeichnen. Seit der Wahl ist er wieder von der Bildfläche verschwunden, gehörte nicht zum Ampel-Sondierungsteam und wird wahrscheinlich wieder mit dem einflusslosen – aber gut bezahlten – Posten eines Bundestagsvizepräsidenten abgefunden. (Die SPD hat das übrigens umgekehrt gemacht und während des Wahlkampf die Gruselgestalten Esken, Walter-Borjans und Kühnert weitgehend von den Kameras ferngehalten. Nur die Grünen sind mit ihrem lahmen Zugpferd Baerbock bis zur Ziellinie gehumpelt.)

Nein, zur Ampel-Sondierung durfte der scheinrechte Kubicki nicht mitfahren. Stattdessen aber der hochflexible Lindner, Generalsekretär Wissing (in Rheinland-Pfalz bereits Teil einer Ampel) und der Parteilinke Johannes Vogel (Zitat WirtschaftsWoche: „Der Ampelmann“.). Und so liest sich jetzt auch das Papier, das FDP, SPD und Grüne am Freitag als Ergebnis ihrer Sondierungen vorgestellt haben. Die Pressekonferenz ließ schon nichts gutes erahnen: Bei so viel Harmonie wundert man sich, warum die drei Parteien überhaupt gegeneinander angetreten sind. Man bezeichnet sich als „Fortschrittskoalition“ und wolle jetzt u.a. die „gesellschaftliche Erneuerung“ Deutschlands angehen. Und wer sich das zwölfseitige Papier etwas genauer anschaut, wundert sich nicht mehr, warum die FDP zukünftig lieber neben den Grünen im Parlament sitzen will: Da gehört sie offensichtlich hin!

Immerhin: An einem Punkt haben sich die „Freien Demokraten“ offenbar durchsetzen können. So heißt es in Kapitel 2 des Papiers: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ – Man darf aber bezweifeln, ob das für die betroffenen Autofahrer einen großen Unterschied machen wird. Vermutlich kommen die Tempolimits dann eben scheibchenweise, Abschnitt für Abschnitt. Ein roter oder grüner Verkehrsminister wird wohl dafür sorgen, ohne dass die FDP viel dagegen tun könnte.

Die Frage wird vielmehr sein, ob sich überhaupt noch jemand das Autofahren erlauben kann bis dahin. Bis 2035, so der heißt es, „sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.“ Damit beerdigen die zukünftigen Koalitionäre ohne Not weite Teile der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Stattdessen soll massiv auf „Elektromobilität“ gesetzt werden. Wo der Strom dafür herkommen soll, bleibt aber eher unklar, denn die Kohleverstromung solle „idealerweise“ schon 2030 enden. Die einzige Stromquelle, die das Auffangen könnte, die Kernenergie, wird mit keiner Silbe erwähnt.

Stattdessen soll der Ausbau von Windkraft „drastisch beschleunigt“ und „entbürokratisiert“ werden. Mit anderen Worten: Rotoren bald in jedem Vorgarten. Und dazu verpflichtende Solarzellen auf dem Dach für Gewerbeimmobilien und für private Häuslebauer als „Regel“ – was auch immer das bedeuten wird. Wer sich wundert, wie selbsternannte Liberale solche planwirtschaftlichen Exzesse mitmachen kann, wird auf Seite 3 aufgeklärt: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen (…)“ – also Klima über alles. Dementsprechend soll es auch gleich zu Beginn der Regierungszeit ein „Klimasofortprogramm“ geben. Welche Zumutungen für die Bürger damit verbunden sind, verraten die Verfasser des Papiers allerdings (noch) nicht.

Im weiteren Verlauf des Papiers werden dann ein paar Wahlversprechungen (bzw. -drohungen) eingelöst. So wird z.B. die Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. – Erfreulich, da der Betrag seit 2013 nicht angehoben wurde und dies angesichts der Inflation längst überfällig war. Dann kommt wieder so ein Satz, den man eher als Drohung verstehen muss: „Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.“ Wie das gehen soll, steht wiederum nicht da. Aber man muss befürchten, dass zukünftig irgendeine Bürokratie entscheidet, ob ein Minijob berechtigt existiert oder nicht.

Die Obergrenze für Minijobs wird wiederum von 1300 auf 1600 Euro angehoben. Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich zahlen also verminderte Sozialversicherungsbeiträge. Wo die damit wegfallenden Einnahmen für Krankenkassen, etc. herkommen sollen, wird nicht erklärt. Am Ende werden wohl alle Arbeitnehmer durch höhere Beiträge dafür aufkommen müssen.

Sehr planwirtschaftlich wird es auch im Bereich des Wohnungsbaus: 400.000 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 100.000 mit staatlicher Förderung. Gleichzeitig soll aber vermehrter „Klimaschutz“ beim Neubau und bei der Altbausanierung gelten und am besten sollen auch noch Solarzellen aufs Dach. Wie das alles zusammengehen soll, weiß man offenbar selbst nicht und errichtet daher erstmal einen Stuhlkreis: Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“.

Wie all die vielen Wohltaten und der ganze „Klimaschutz“ bezahlt werden soll, wird nicht erklärt. Man wolle das „im Rahmen der Schuldenbremse“ abwickeln, gleichzeitig soll keine einzige Steuer erhöht werden. Als einziger Einsparungsvorschlag findet sich in dem zwölfseitigen Papier die „Überprüfung“ des Haushalts auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche“ Subventionen. Natürlich wird aber keine einzige genannt. Stattdessen werden gleich neue Subventionen erfunden: Etwa die „Superabschreibung“ für „Investitionen in den Klimaschutz“, die gleich einen neuen Dschungel von Steuerschlupflöchern erwarten lässt.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass man zunächst formal keine neuen Steuern erheben wird, aber die Bürger eben auf andere Weise schröpft: Etwa über den Strompreis für „erneuerbare Energien“, den Zwang zur Anschaffung teurer Elektroautos, teure Bauauflagen und nicht zuletzt mit der asozialsten aller Steuern: Der Inflation. Dazu findet sich auffälligerweise kein Wort im ganzen Papier. Ebenfalls zu erwarten ist ein Anwachsen der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Auch das sind zwar keine Steuern, aber das Geld fehlt den Bürgern am Ende des Monats trotzdem.

Wirtschafts-, energie- und umweltpolitisch bekommen die Bürger der Ampelrepublik also linksgrüne Politik mit ein paar magentafarbenen Spritzern, gesellschaftspolitisch sieht es dagegen noch schlimmer aus. Was Christian Lindner meint, wenn er von „gesellschaftlicher Modernisierung“ spricht, erfahren wir weiter hinten im Papier. So heißt es: „(…) werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

Bei der Migrationspolitik werden die drei Koalitionäre allen Erwartungen gerecht: Deutschland sei ein „modernes Einwanderungsland“ und brauche ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“. Konkret wird das heißen: Einen deutschen Pass bekommt man in Zukunft noch leichter. Gerne auch als Zweitpass. Ein Ausländerwahlrecht wie es SPD und Grüne gerne hätten, braucht es dann nicht mehr. Aber nicht nur das: Man möchte illegalen Migranten einen „Spurwechsel“ ermöglichen, sie also nicht abschieben, sondern nachträglich legalisieren. Und damit der Nachschub nicht ausgeht, heißt es: „Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen [Die es ja dank „Spurwechsel“ kaum noch geben wird.] wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen.“ Legale Wege aber sind nichts anderes als offene Tore – die Lobbyisten für „Seebrücken“ und „Luftbrücken“ dürfen sich freuen, zukünftig dürfte der Staat ihre Arbeit übernehmen.

Im Familienbereich wird es ebenfalls „progressiv“: Wer sich die Initiativen von FDP und Grünen in der Opposition anschaut, kann erahnen, was da auf uns zukommt. Mit einer „Modernisierung“ (neben „Klima“ das zweite Lieblingswort der Ampelkoalitionäre) der Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin dürfte in etwa Folgendes gemeint sein: Abtreibungen werden erleichtert, die Werbung für Abtreibungen wird erlaubt und die Allgemeinheit darf dafür aufkommen, wenn jemand sich erst im hohen Alter dafür entscheidet, Mutter oder Vater zu werden und dann entsprechende medizinische Hilfeleistung benötigt. Auch beim Transsexuellengesetz ist nichts Gutes zu erwarten: Hier werden Minderjährige vermutlich bald auch gegen den Willen ihrer Eltern einer Geschlechtsumwandlung unterzogen werden können. Dazu passt es dann auch, dass man „Kinderrechte“ in das Grundgesetz aufnehmen will. Das klingt furchtbar nett, ist aber nichts anderes als eine Entrechtung der Eltern. Überflüssig ist es ohnehin, denn natürlich sind Kinder auch heute nicht rechtlos.

Für alle, denen klassische Familie und Homoehe noch nicht bunt genug sind, gibt es auch was: Die „Verantwortungsgemeinschaften“ oder den „Pakt für Zusammenleben“. Die Wohngemeinschaft wird dann also der Familie gleichgestellt oder der eine oder andere „Neubürger“ kann sich neben seiner Erstfrau dann noch – je nach Möglichkeit – Zweit-, Dritt- und Viertfrau legalisieren lassen. Sowas meinen die Ampelaner vermutlich, wenn sie von der „Vielfalt als Chance“ sprechen.

Wer sich von SPD, FDP und Grünen dagegen mehr Demokratie erhofft hatte, wird enttäuscht. Alle drei Parteien sind einst für Volksabstimmungen auf Bundesebene eingetreten. Und im Bundestag gäbe es nun auch eine Zweidrittelmehrheit ohne CDU. Aber davon will man nichts mehr wissen: Stattdessen sollen jetzt „Bürgerräte“ her. Das sind zufällig zusammengeloste Gremien ohne demokratische Legitimation, die dann – je nach Ausgestaltung – den gewählten Parlamenten Konkurrenz machen dürfen. Ein Konzept, dass eher an eine Kolonialverwaltung erinnert, als an eine entwickelte Demokratie. Aber das ganze Papier tropft nur vor Misstrauen gegenüber dem eigenen Wahlvolk: Deshalb soll auch das Wahlalter auf 16 abgesenkt werden, denn in der Altersgruppe punkten die linksgrüne Parteien traditionell besonders. Und – das hat die Bundestagswahl eindrucksvoll gezeigt – Blender wie Christian Lindner schneiden ebenfalls gut ab, denn als die FDP das letzte mal als Regierungspartei versagen durfte, waren die 16-jährigen von heute gerademal acht Jahre alt. Es versteht sich von selbst, dass keine der drei beteiligten Parteien auf die Idee käme, mit dem Wahlalter auch das Alter für die volle Strafmündigkeit herabzusetzen. Offenbar soll irgendwann jeder wählen dürfen, der einen Stift halten kann. Je unerfahrener, beeinflussbarer und staatsabhängiger, umso besser.

Außerdem soll ein „Demokratiefördergesetz“ her. Und was das heißt, ist klar: Mehr „Kampf gegen Rechts“, mehr staatliche Propaganda im Sinne des linksgrünen Mainstreams, mehr Geld für allerlei „woke“ Stiftungen und Institute und natürlich viele viele neue Planstellen für Sozialpädagogen und andere grüne Parteigänger. Und nach dem Motto „Heute gehört und Deutschland und morgen die ganze Welt“ soll diese Politik ausgedehnt werden. So heißt es: „Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Am deutschen Wesen sollen wohl dann auch Ungarn und Polen „genesen“. Schließlich soll die EU ja mehr Macht bekommen und da stünden diese Staaten nur im Weg.

Alles in allem ist das Sondierungspapier ein bunter Wunschzettel aller „Progressiven“ in Deutschland. Symbolisch darf die Lindner-FDP ein paar Pflöckchen einschlagen, die es ihr erlauben werden, die bürgerliche Fassade – zumindest vorläufig – zu wahren. Ein Tempolimit wird es erstmal nicht geben – zumindest nicht überall. Die Steuern werden nicht erhöht, dafür wird alles teurer und damit die Taschen der Bürger immer leerer. Dass das erreichen des fiktiven „1,5-Grad-Ziels“ aber zur obersten Regierungsmaxime wird, zeigt unmissverständlich, wer die Hosen anhat. Die Grünen werden ihre „Klimaregierung“ bekommen und dann ist es auch egal, ob der Finanzminister, der die maroden Staatskassen verwaltet, Lindner heißt.

Festzuhalten bleibt: Die Abschaffung Deutschlands geht in eine neue Phase. Sehr bald wird man mit deutschen Pässen um sich werfen und sich so neue, riesige Wählergruppen schaffen, die in weiten Teilen auch noch von staatlichen Almosen abhängig sind. Für reichlich Nachschub an Neubürgern und -wählern wird eine Politik der offenen Grenzen und eine nachträgliche Legalisierung illegaler Zuwanderung (Spurwechsel) sorgen.

Auch ökonomisch wird es weiter bergab gehen. Von der deutschen Automobilindustrie will man sich weitgehend im nächsten Jahrzehnt verabschieden und setzt dagegen auf die unwirtschaftliche „E-Mobilität“. Dass der Rest der Welt da nicht mitziehen wird und dann lieber seine Benzin- und Dieselautos aus Fernost oder den USA beziehen wird, interessiert die abgehobenen Ampelkoalitionäre nicht. Überhaupt läuten hörbar die Totenglöckchen für den Industriestandort und damit auch für Millionen gut bezahlter Jobs in Deutschland. Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein massiver Ausbau „erneuerbarer Energien“ wird den Strom im Land immer teurer machen und die Versorgungssicherheit – nach dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie – endgültig beerdigen. Der teuerste Strom Europas wird noch teurer werden und öfter mal gar nicht kommen. Zusammen mit einer maroden Infrastruktur (dazu kaum ein Wort im Papier) einem kaputten Bildungswesen und hohen Steuern und Abgaben begibt sich Deutschland immer mehr auf den ökonomischen Holzweg.

Deutschland bekommt also eine linksgrüne Abwicklungsregierung und Christian Lindner einen Ministersessel. Und wer das bezweifelt, der braucht sich nur die Reaktion der geneigten Presse auf das Ampelpapier anzusehen: „Richtfest für das Ampelhäuschen“ (taz), „Das erste Ampelwunder“ (Spiegel), „Mehr als ein farbloser Kompromiss“ (Tagesspiegel), „Euphoriewelle“ (tagesschau). Deutschlands linke Journaille träumt seit Jahren von einer grünen Regierung und wird nun eine bekommen. Die Verzückung ist nicht zu übersehen.


* Der Text erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Sven Tritschler




COMPACT.Der Tag: Köpi-Chaoten unter Druck

Seit Donnerstag herrschte in Teilen der Berliner Innenstadt wieder einmal Ausnahmezustand. Nach jahrelangem Tauziehen war das Ende für die Köpi – ein linksradikales Wohnprojekt – gekommen. Die Szene hatte im Vorfeld massiven Widerstand angekündigt. COMPACT.Der Tag war vor Ort. Das sind die Themen vom 15. Oktober im Einzelnen:

  • Köpi am Ende – So fiel das Symbol der Linksradikalen
  • Ampel vor dem Start – Was planen SPD, Liberale und Grüne?
  • Österreich – Affäre Kurz: Das große Löschen hat begonnen
  • HC Strache zu Gast bei Jubiläums-Pegida (mit Erwähnung von PI-NEWS bei 9:20 min)
  • Geschichte – 80 Jahre Schlacht um Moskau. Weshalb dieser Mann weiterkämpfen wollte
  • Das Letzte – Zapfenstreich: Schlussakkord für Annegret.

 




2G für Einzelhandel: Sollen Ungeimpfte in Hessen verhungern?

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn Ihnen, liebe Leser, die Überschrift zu diesem Text zu reißerisch und provokant erscheinen sollte, bitte ich um Nachsicht. Es ist jedoch die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen, die mit einer Eskalation des staatlichen Impfdrucks diese Frage in der Überschrift nicht nur provoziert, sondern auch notwendig macht.

Denn sollte der Einzelhandel in Hessen, also Supermärkte, Bäcker, Metzger, Obst- und Gemüsehändler, die nun von Wiesbaden ermöglichte 2G-Option konsequent in die Tat umsetzen, dann wird es nur noch für Genesene und Geimpfte Zugang zum Kauf von Lebensmitteln geben. Hingegen bleiben in diesem Fall ungeimpfte Menschen selbst dann von der Nahrungsversorgung ausgesperrt, wenn sie sich kostenpflichtig haben testen lassen!

Das alles klingt ungeheuerlich und ist selbst den politischen Veranlassern dieser 2G-Option bewusst, wenn die Hessische Staatskanzlei mitteilen lässt: „Wir gehen davon aus, dass diese Option eher nur tageweise genutzt wird und Geschäfte des alltäglichen Bedarfs davon keinen Gebrauch machen werden“. Das aber ist eine ausgesprochen perfide Stellungnahme. Denn einmal mehr schieben die politischen Verantwortlichen das Problem mit den ohnehin mehr als zweifelhaften Schutzmaßnahmen gegen das Virus anderen zu, in diesem Fall den Inhabern und Betreibern des Einzelhandels. Diese stehen nämlich nun vor der Entscheidung: Praktizieren wir die 2G-Variante, dann müssen wir die Kunden strikt kontrollieren, können aber auf die lästige Masken- und Abstandspflicht in den Geschäftsräumen verzichten.

Keine Frage, dass viele geimpfte Kunden und vor allem die dort seit vielen Monaten unter dem alltäglichen Maskenzwang leidenden Beschäftigten das begrüßen würden. Oder aber, das ist die andere Entscheidungsmöglichkeit, lassen wir alle Kunden, also auch die Ungeimpften, weiter bei uns einkaufen, dann aber mit Maske und Abstand. Dass hoffentlich die meisten Einzelhändler vor der menschenverachtenden Ausgrenzung von ungeimpften und getesteten Kunden zurückschrecken werden, ändert nichts an der Ungeheuerlichkeit der politisch von der Landesregierung in Hessen zu verantwortenden 2G-Option. Die Politiker von CDU und Grünen können sich aus ihre Verantwortung auch nicht mit Verweis auf das Frankfurter Verwaltungsgericht herausreden.

Dieses Gericht hatte Ende September „erhebliche Bedenken“ gegen eine Ungleichbehandlung wegen der „Coronavirus-Schutzverordnung“ der Landesregierung formuliert. Denn mit dieser sogenannten  „Schutzverordnung“ war die 2G-Option unter anderem für Kinos, Theater, Gaststätten, Hotels Massagebetriebe oder Bordelle eingeführt worden. Es hätte der Landesregierung klar sein müssen, dass gleiches Recht (bzw. Unrecht!) für alle gelten muss.

Nicht auszuschließen ist allerdings die heimliche Absicht, über den Umweg einer Gerichtsentscheidung auch den Einzelhandel in die 2G-Option einzubeziehen. Wie auch immer ist es im Ergebnis ein Anschlag auf fundamentale Lebens- und Existenzrechte von etlichen hunderttausenden Hessen, die sich nicht den experimentellen Impfstoffen aussetzen wollen. Deshalb muss die 2G-Option zumindest für den Einzelhandel sofort und bedingungslos verschwinden!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




Ampel-Koalitionsgespräche und die Folgen für den Mittelstand

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundestagswahl 2021 hat Veränderungen gebracht. Die drei Siegerparteien SPD, Grüne und FDP, die jetzt offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden, haben bereits vorher angekündigt, dass sie Deutschland verändern wollen.

Einige Veränderungen wollen alle drei gemeinsam:

  1. Unbegrenzte Immigration

Grüne und SPD wollten schon immer offene Grenzen, „damit alle zu uns kommen“, die FDP will mindestens 500.000 Zuwanderer jährlich, also eine zusätzliche Großstadt in Deutschland. Auch die EU will Zuwanderung nach Deutschland in mindestens gleicher Größe. Das wird Folgen haben:

Nach Äußerung der Bundesregierung wandern mindestens 70 Prozent der Zuwanderer nicht in den Arbeitsmarkt, sondern auf Dauer in das Sozialsystem ein. Die schon jetzt überspannten Sozialsysteme Gesundheit, Sozialhilfe und Rente werden also mit 0,4 bis 0,5 Mio. oder mehr Anspruchstellern jährlich zusätzlich belastet. Das wird Konsequenzen für die Höhe der Leistung an alle haben. Die heutigen Gesundheitsleistungen, die Sozialhilfeleistungen und die künftige Rente werden also für alle spürbar sinken. Die Wähler der Siegerparteien werden also selbst fühlbar verarmen.

Zusätzliche Sozialkosten bedeuten aber, dass der Staat entweder die Sozialumlagen und/oder die Steuern und/oder die Schulden kräftig erhöhen muss, dass also auch die Leistungsträger mit fühlbaren Abgabesteigerungen rechnen müssen. Die Beamten im öffentlichen Dienst, welche diesmal wieder überwiegend Rot-Grün gewählt haben, werden kostenträchtig in die Sozialsysteme gezwungen werden, verlieren ihrer Privilegien und durch steigende Sozialabgaben einen Teil ihres Lebensstandards zugunsten der wachsenden Sozialimmigranten.

  1. Wohnungsmarkt

Die Immigration in Größenordnung einer zusätzlichen Großstadt jährlich bei maximal nicht einmal 300.000 Neubauwohnungen wird pro Jahr zwangsläufig die Wohnungsnot immer mehr verschärfen und verteuern. Die Massierung des importierten Proletariats wird die Innenstädte verändern, unattraktiver machen und für den Mittelstand nicht mehr lebenswert und wird die von den Linken und Grünen angekündigten Zwangsmaßnahmen erfordern, wie z. B. Zwangseinweisungen in nicht belegte oder unterbelegte Wohnungen, wie nach 1945 bei dem Flüchtlingsstrom nach dem Kriege. Die grünen Yuppies werden dann keine Einzelwohnung mehr, sondern ebenso wie auch alleinstehende Senioren Immigranten zugewiesen bekommen. Zweitwohnungen oder leerstehende Wohnungen werden beschlagnahmt und für den wachsenden Zuwandererbedarf beansprucht werden. Das Wort „Wohnungsenteignung“ hat schon jetzt in Berlin seinen Unrechtscharakter verloren.

  1. Klimapolitik

Obwohl Deutschland nicht einmal zwei Prozent der gesamten Klimaemissionen der Welt ausmacht, soll härtere CO2-Politik betrieben werden, sollen z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Autobahnen eingeführt werden, sollen die CO2-Preise erhöht werden, sollen trotz der bei uns ohnehin drohenden Energiekrise weiterhin Kohlekraftwerke stillgelegt werden, sich also die bei uns höchsten Energiepreise der Welt weiter verteuern, sollen für die Landwirtschaft Dünger und Spritzmittel begrenzt und vermindert werden, also die Erträge fallen, sollen mit weiteren Dämmungs-, Heizungs- und Abfallvorschriften die Wohnkosten angehoben werden und für die Industrie die Produktionskosten.

Da nur bei uns die neuen Wahlsieger Klimapolitik ideologisch und brutal durchsetzen, während die übrige Welt dies pragmatisch handhabt, werden die die Umwelt beeinflussenden Produktionszweige vor allem der Rohstoffverarbeitung der Chemie und vielleicht des Automobilbaus ins gemäßigte Ausland abwandern müssen, um zu überleben, was nicht nur Konzerne, sondern auch Teile des verarbeitenden Mittelstands betrifft.

  1. Souveränitätsabbau

Alle drei Siegerparteien sind sich einig, dass die Souveränität Europas zu Lasten der Mitgliedsstaaten ausgebaut werden müsse. Vor allem Olaf Scholz will die Europäische Finanzunion, also die Souveränität Europas über die Finanzen aller Mitgliedsländer, will Gemeinschaftshaftung für alle Schulden und Finanztransfer des finanzstärkeren Mitgliedslandes Deutschland an die Schulden-, Korruptions- und Pleiteländer. Schon Merkel hat diese Politik betrieben (Europa-Fonds) konnte aber den Folgen (wer muss zahlen?) noch entgehen. Die weitere unverantwortliche Europa-Schuldenpolitik von Merkel fortzusetzen und sogar noch zu steigern, heißt für die nächste Regierung, die Verantwortung für das Zusammenfallen des Finanzkartenhause zu übernehmen. Die Folgen werden alle Bürger und Immigranten tragen, zumeist der angestellte Mittelstand, welcher die neue Koalition am meisten gewählt hat.

  1. Neue Kulturpolitik

Die drei politischen Siegerparteien sind sich weiter einig, dass in Deutschland mehr „Diversität“, mehr Gender-Politik, mehr Unisex-Politik und mehr Migrationspolitik betrieben werden soll. Dies gilt vor allem für Schulen und Medien. Obwohl schon jetzt PISA-Studien ergaben, dass das Bildungsniveau umso mehr nachlässt, je stärker der Ausländeranteil in den Schulklassen ist und obwohl nachweislich der Aufstieg in den Mittelstand nur durch höhere Qualifikation und Bildung erfolgt, sollen die deutschen Kinder zwangsweise und zu ihrem Schaden als „Immigrationshelfer“ missbraucht werden, flieht deshalb schon jetzt der Mittelstand aus den Ausländer-Ghettos und Ausländerschulen der Großstädte, wählt aber trotzdem die diese Politik durchsetzenden Roten und Grünen.

Unter Merkel und mit Hilfe des internationalen Großkapitals unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechts“ wurden Diversifikationsregeln in den Rundfunkanstalten und Zeitschriftenaktionen aufgestellt, die darin gipfeln, dass inoffiziell oder offiziell Quoten für Ausländer und Frauen gelten. Damit soll die von den neuen Regierungen gewünschte Umvolkung in Deutschland publizistisch gefördert, vom Fernsehpublikum akzeptiert und so durchgesetzt werden. Die AfD wird planmäßig boykottiert oder beschimpft.

Andere politische Felder werden zwar von einzelnen Koalitionspartnern (vor allem der FDP) anders gesehen, aber mehrheitlich durchzusetzen verlangt werden. Dazu gehören:

  1. Enteignungen

Enteignungen werden unter dem Vorwand „sozialer Ausgleich“ bzw. „soziale Gerechtigkeit“ für Grüne selbstverständlich und für Sozialisten mehrheitlich gewünscht, vor allem für Erben. Beide Parteien verlangen höhere Erbschaftssteuern und werden diese auch durchsetzen. Für die FDP sind höhere Erbschaftssteuern für Privatleute akzeptierbar, nur für Unternehmen nicht, weil ihre internationalen Financiers dies nicht dulden würden. Da aber die mittelständischen Unternehmer mit ihren Personalunternehmen zur Personalsteuer herangezogen werden, dürften sie in die höheren Erbschaftssteuern für Personen einbezogen bleiben, müssen also insofern die Enteignung ihres Firmenvermögens fürchten.

Geht man also mit der Mittelstandsökonomie davon aus, dass

  • die Oberschicht im Wesentlichen aus ihrem Vermögen lebt,
  • die Mittelschicht aus dem Leistungsertrag ihrer Arbeit
  • und die Unterschicht überwiegend aus Sozialleistungen

so kann die Mitte bei den schon jetzt höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt nur noch wenig mehr ausgequetscht werden, bevor sie zu leisten aufhört oder flieht.

Die Oberschicht dagegen zerfällt in internationale Kapitalgesellschaften, welche die Erträge in die ausländischen Steueroasen verschieben, aber mit dem Anlagekapital im Inland greifbar wären. Dieses Kapital wird aber nicht einmal eine rot-grüne Regierung anfassen, weil der Druck des internationalen Kapitals und hohe Arbeitsplatzverluste dagegenstehen. Folglich wird man vor allem das nichtproduktive Kapital des Mittelstandes abzustrippen versuchen; nicht die Unternehmen selbst, sondern das von den Unternehmern für ihrer Existenz und Alterssicherung Ersparte, nichtproduzierende Immobilien- und sonstige Vermögen.

Die Unterschicht lebt von Sozialleistungen. Wo aber die Mittelschicht zu wenig verdient, zu wenig Steuern und Sozialabgaben leisten kann, wird auch die Unterschicht ihre bisher üppige Sozialversorgung nicht mehr erhalten können, wird sie verarmen. Indirekt werden also auch die Wähler der sozialistischen Parteien von der Politik ihrer Parteien um einen Teil ihres Lebensstandards betrogen werden.

  1. Währungsreform

Während Enteignungen von Sachvermögen im Grundgesetz teilweise geschützt sind, wäre eine allgemeine Enteignung der Geldwertbesitzer durch Währungsabwertung oder Währungsreform im Grundgesetz nicht geschützt und mit der Umstellung von D-Mark zu Euro bereits in dieser Generation schon geschehen. Sobald die durch Geldvermehrung gewachsene Eiterbeule der vor allem öffentlichen Schulden platzt, wird eine Währungsreform zwingend und ist damit das vom Goldstandard „befreite“ von Staaten und Zentralbanken zur Schuldenorgie missbrauchte Papiergeldsystem gescheitert und will die internationale Finanzindustrie zugleich mit der Abwertung eine Digitalwährung einführen. Damit würde neben der Abwertung (Enteignung) von Papier- zu Digitalwährung zugleich die größtmögliche Finanzkontrolle über jeden einzelnen Bankkunden erreicht, nämlich, dass dieser nur Guthaben hat, wenn die Bank es ihm zubilligt und der Staat jederzeit die Kontrolle über jedes Guthaben hat. Der Rest der Geldfreiheit wäre damit vorbei, jeder Mensch unter finanzieller Totalkontrolle. Die Vorbereitungen für diese Umstellung laufen bei den Zentralbanken auf Hochtouren.

Die deutsche Regierung wird diese Finanzenteignung und Finanzkontrolle mitmachen, aber die Verantwortung an die internationale Hochfinanz als Täter abzuschieben, also den Zorn der verarmten Bürger weiterzuleiten versuchen. Nur die nationalen Regierungen, denen diese Täuschung gelingt, werden politisch überleben.

  1. Political Correctness

Die roten und grünen Regierungsparteien sind ideologische Parteien. Sie werden die Methode Merkel eher noch steigern, alle anders Denkenden und die politische Opposition mit Hilfe der Staatspropaganda zu boykottieren, zu diffamieren und auszugrenzen, um ihre erreichte Meinungsführerschaft des Feminismus, der Diversifizierung, des Multisexualismus und der Gender-Theorien zu sichern. Wer die Meinung durch Political Correctness beherrscht, hat auch die politische Führung. Da das eine nicht ohne das andere bestehen bleibt, wird die neue Regierung ihre Meinungsdiktatur in Schulen, Medien und in allen öffentlichen Institutionen mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Die FDP ist zwar für Freiheit, aber auch für Libertinismus und deshalb im Zweifel auch für Political Correctness ihrer Koalitionspartner.

Der Verlust von Meinungsfreiheit ist schon fortgeschritten, wenn Angehörige der größten Opposition (AfD) aus Vereinen, Kirche, Gewerkschaften, Dienstverhältnissen und als Geschäftspartner wegen ihrer anderen Meinung ausgegrenzt, abgelehnt und diffamiert werden. Solche Meinungsdiktatur wird zu ihrem Machterhalt von der neuen ideologischen Regierung in allen öffentlich finanzierten Institutionen verschärft werden. Einen Vorgeschmack dafür liefert die EU mit ihrem „Green Deal“ und ihrem Kampf für grüne Investitionen, Verhältnisse, Lebensumstände und dem beabsichtigten „Great Reset“.

Der Autor selbst glaubt nicht, dass alle vorgenannten von der neuen Regierung befürchteten Politikfolgen auch voll durchgesetzt werden können. Eine wirtschaftsfremde bis wirtschaftsfeindliche Regierung hat nämlich nie lange gedauert, weil die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Verarmungsfolgen schließlich immer zu einem Anwachsen der Opposition und zum Regierungswechsel führten. Zudem sind die bereits aufgehäuften wirtschaftlichen Verzerrungen und Schuldenexplosionen schon so virulent, dass sie nicht mehr lange halten werden. Es könnte also sein, dass der Jubel der Ideologen über die Machtergreifung in Berlin nicht lange bleiben, sondern im Crash zur Panik werden wird.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Dank Brexit steigen in England die Löhne!

Von WOLFGANG HÜBNER | Eine besonders heilige Kuh der EU ist die „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ innerhalb ihres Staatengebietes. Das riesige System der prekären Arbeitseinkommen in Deutschland wäre ohne massives Abmelken dieser Kuh in Gestalt von Billigarbeitskräften aus ärmeren und armen EU-Staaten überhaupt nicht möglich. Bis zum Austritt Großbritanniens profitierten auch die dortigen Unternehmen und Arbeitgeber in hohem Maße von dieser „Freizügigkeit“. Viele hunderttausend Osteuropäer aus Polen, Lettland und anderen Staaten waren nach der EU-Erweiterung 2004 auf die Insel gegangen, um dort mehr Geld als in der Heimat zu verdienen.

Seit dem Brexit und bedingt auch durch Abwanderung von Arbeitskräften wegen Corona haben viele Osteuropäer Großbritannien verlassen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt der Insel veranlasst nun die deutschen Medien zu hämischen Kommentaren und Berichten. Damit wird der Eindruck erweckt, in dem ehemaligen EU-Mitglied gehe alles drunter und drüber. Doch das ist eine völlig übertriebene, ja böswillige  Darstellung der dortigen Verhältnisse. Allerdings kommt es zu Störungen genau in den Sektoren mit schlechten Arbeitsbedingungen und sehr niedrigen Löhnen, zum Beispiel beim Gütertransport oder in Fleischfabriken.

Das hat zur Folge, dass die Durchschnittslöhne in vielen Sektoren so stark gestiegen sind wie schon lange nicht mehr. Eine unerfreuliche Entwicklung für Arbeitgeber, eine umso erfreulichere für Millionen abhängig Beschäftigter. Für deutsche Kommentatoren jedoch ist das ebenso ein unerhörter Verstoß gegen die sogenannte „ökonomische Logik“ wie erst recht der Appell des konservativen (!!) Premierministers Boris Johnson für höhere Löhne. Das hat ausgerechnet die Konservative Partei in einen ganz erstaunlichen Konflikt mit den britischen Arbeitgeberverbänden geführt. Denen wird nämlich jetzt von Tory-Ministern vorgeworfen, „trunken vor billigen Arbeitskräften“ zu sein.

In Deutschland hingegen sind alle Parteien, die derzeit um die Regierungsbildung feilschen, unverändert „trunken vor billigen Arbeitskräften“. Diese werden auch und nicht zuletzt deshalb aus dem Ausland gelockt, um die Löhne und Gehälter so zu senken, dass viele Menschen hierzulande kaum mehr die rasch steigenden Lebenshaltungskosten bezahlen können, von Vermögensbildung ganz zu schweigen. Es ist gut, dass der Brexit nun offenlegt, was sich hinter der vielgepriesenen „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ wirklich verbirgt: Lohndumping zuungunsten der Einheimischen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




COMPACT.Der Tag: Volksentscheid gegen Söder

Seit Monaten geistert der Begriff Great Reset durch die politischen Debatten. Was genau damit gemeint ist, bleibt jedoch oft im Unklaren. Denn sein Urheber Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, drückt sich meist recht schwammig aus. COMPACT.Der Tag vom 14.10.2021 hat sich drei Begriffe der neuen Ideologie angeschaut. Das sind die Themen im Einzelnen:

  • Great Reset – Was steckt hinter den schönen Worten?
  • Bayern – Löst das Volk jetzt den Landtag auf?
  • Flughafenchaos – Warum am BER nun wirklich nichts mehr gehen kann
  • Medienschelte – Warum keiner mehr zuhört und das auch nicht gut ist
  • Das Letzte – Wie die CDU jetzt zum Tollhaus wird.



Roger Köppels „Weltwoche Daily Deutschland“ vom 15.10.2021

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Provokation und Verständnis.
  • Grünen-Glättli lügt sich selber an.
  • Gespenst des Islamismus in Oslo.
  • Berlins Bürgermeister, mieses Bild.
  • Heinz Buschkowsky, ein Lob.
  • Balkan der Gewalt.
  • Femizid in Zürich.
  • Schwuler Superman.



Putin! Schröder! Köppel! Und BILD hat wieder Schaum vorm Maul

Von PETER BARTELS | Der Wolf hat die Kreide gleich würfelweise ausgekotzt. Was BILD TV Mittwoch Abend, VIERTEL NACH ACHT, zelebrierte, war dieselbe brutale Selbstdemaskierung wie am Abend zuvor beim staatlichen Zwangs-TV in den Tagesthemen: Zuschauer zahle, friss, verrecke …

Im Zwangs-TV hatte ein Detlef Flintz schmallippig gehöhnt: „Er ist da, der Preisschock. Gut so! Denn nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff.“ Der Ressortleiter vom Kölner WDR-Wirtschafts-/„Verbraucher“(sic)-Magazin, Gehalt 120.000 Euro/Jahr. Mit 63 kurz vor der Goldenen Rente, die natürlich auch der Zuschauer zahlen muss, der nie den Fernseher einschaltet. Im Netz brach ein Orkan los: “Bei dem Gehalt dürfte Flintz die steigenden Preise etwa so merken wie ein Elefant die Fliege auf seinem Rücken…

Schlimmer geht’s nimmer? Doch! BILD!! Der Talk, der (angeblich) Schlagzeilen macht. In der Fünferrunde diesmal ein Käsekuchen namens Tilman Kuban (34) von der Jungen Union, der genau so dümmlich altklug labert wie Merkels politischer Nenn-Sohn, die Null Philipp Amthor (29): Die Union müsse sich jetzt erneuern, oder so… Filipp Piatov (30), in St. Petersburg geborener Putin-Hasser und Schlaumeier … Gunnar Schupelius, Chefkolumnist des Pleite-Papers „BZ“, bei dem auch die Riesentolle nicht mehr kaschieren kann, dass er mit 58 auf die 60 zurast … Nena Schink (29), deren braune Augen verraten, dass sie die Haare regelmässig blondiert, ansonsten frech aber fair. Und obwohl sie eigentlich Mittwoch Abend die Moderatorin war, wurde sie von den BILD-Wölfen fast stumm gebrüllt. Der immer (!!) höfliche Schweizer Roger Köppel, Chefredaktor der WELTWOCHE, der wahrscheinlich letzte universalgebildete Philosoph der europäischen Journaille, wurde von ihnen in der Luft zerrissen. Sein Irrtum: Er hatte geglaubt, mit BILD TV sei der „Gesunde Menschenverstand“ bei Springer zurückgekehrt.

Schlachtfest mit Putin und Schröder

Und so stemmte Köppel vor dem sich abzeichnenden Putin/Schröder-Schlachtfest eine in den Fels der Geschichte gehauene Fakten-Festung in den BILD-Lügensumpf. Köppel Kladde:  Er sei ein großer deutscher Kanzler gewesen … Der SPD-Kanzler, der mit seiner Agenda 2010 Deutschland gerettet hat: Erst Deutschland, dann die Partei … Nur deshalb konnte Merkel bis fast zuletzt wie im Schlaraffenland herrschen und das Geld zum EU-Fenster rausschmeissen … (Was die Schein-Sozis um Stegner, Kahrs, Kühnert dann Schröder aber mit Schrumpf und Schande vergolten haben … h ä t t e Köppel hinzufügen können). Tat er aber nicht, nur dies: Auch Putin werde von den deutschen Journalisten falsch und ungerecht behandelt, schließlich sorgen er und Schröder mit der direkten Pipeline in die Ostsee dafür, dass wenigstens russisches Gas die deutschen Wohnungen wärmt … Gott sei’s geklagt und Putin sei Dank! Denn Merkels Kernkraft- und Kohle-Kotau vor den rotgrünen Großverdienern, die gerade den Rest Deutschland verscherbeln, wird dieser Winter erstmals seit ewig wieder Eisblumen an die Fenster zaubern. Natürlich divers!!

Was dann passierte, kennt der schlichte Fernsehzuschauer zur Genüge aus dem Zwangs-TV von ARD-Maische, Roter ZDF-Nonne, ARD-Sonntags-Lesbe bis zum unfairen ARD-Hagestolz am Montag: Wie der dreiköpfige Zerberus stürzten sich die CDU-Pausbacke, der „Kontingent-Jude“ (Wiki) und die tollwütige BZ-Tolle mit gefletschten Zähnen auf Roger Köppel. Der wollte zwar immer wieder anfangen, zu begründen, zu erklären, sich zu rechtfertigen, doch die  Piatovs, Schupelius‘ und der „Junge Union“-Käsekuchen unterbrachen ihn sofort, Kladde: Wollen SIE etwa behaupten, das Schröder Deutschland NICHT verraten hat?  … Sind SIE etwa nicht der Meinung, dass Putin ein Mörder ist? …

Augenschlitze wie Schießscharten

Nazi-Richter Freisler hätte beim Jüngsten Gericht von BILD lernen können. Denn dass Alexei Nawalny ein Demokrat ist, den die Russen lieben und wählen, weiß offenbar nur das BILD-Männlein Piatov. Und dass Putin zu wenig Gas liefert, wie die BZ-Tolle greint, liegt nur daran, das Merkels Idioten zu wenig bestellt haben, als viel Zeit und wenig Preis im Sommer war; wie war das noch mal mit Merkels-Grippe-Imstoff … ? Den Grippe-Masken von Gesundheitsminister/In Spahn von der Kreissparkasse … ?

Und so kam es, dass der nette, neutrale Schweizer Roger Köppel am nächsten Morgen um Sieben in seiner deutschen WELTWOCHE DAILY-Andacht, die PI-NEWS dankenswerterweise täglich in der rechten Sidebar teilt, immer noch fassungslos über seinen Gastauftritt in der „eigentlich guten, neuen Talkshow von BILD“ sagen mußte. Kladde: Inquisitoren-Gesichter … Die Augenschlitze verengten sich zu messerscharfen Schießscharten … Dabei hatte der Mann aus den Bergen geglaubt, der BILD-Runde mit Kanzler Schröder, der aus der Baracke kam und zum Brioni-Kanzler wurde, ein „Wohlfühl-Thema“ mitgebracht zu haben.

So können auch junge, weiße Männer wie Köppel irren, selbst wenn sie Philosophen sind. Immerhin: Dank „Wilhelm Tell“ wissen jetzt alle, was für Wölfe im Schafspelz Springers Döpfner da Abend für Abend auf die verlorenen Leser von einst hetzt. Ausnahmen bestätigen die Regel …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.




Wasen-Prozess: Vier und fünf Jahre Haft für Antifa-Schläger

Im Jahr 2020 wurde eine Gruppe patriotischer Gewerkschafter auf dem Weg zu einer „Querdenken“-Demo in Stuttgart von Linksextremisten angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt. Eines der Opfer, Andreas Ziegler, befand sich wochenlang im Koma (PI-NEWS berichtete), konnte sich dann aber glücklicherweise wieder halbwegs von den schweren Verletzungen erholen. Die beiden Täter wurden inzwischen gefasst und am Mittwoch in Stuttgart im sogenannten „Wasen-Prozess“ zu vier und fünf Jahren Haft verurteilt. Rechtsanwalt Dubravko Mandic, Gewerkschaftler Oliver Hilburger und Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler lassen den Prozess Revue passieren.




Sonderfolge: Deutsche Wochenschau featuring Detlef „Gut so“ Flintz

Die ARD-„Tagesthemen“ haben am Dienstag mit ihrem Kommentator Detlef Flintz (WDR) der „Deutschen Wochenschau“ eine komplette Tonspur für ihre aktuelle Sonderfolge eingesprochen. Diese Version des Tagesschau-Kommentars ist eigentlich die „richtige“, beim ursprünglichen in der ARD gesendeten fehlte ganz einfach der richtige „Soundtrack“ und das korrekte „Ambiente“…




Schwesig gibt der Amthor-CDU einen Tritt

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Linkspartei ist in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste politische Kraft und wird dort jetzt, verkleidet als Koalition, mit absoluter Mehrheit regieren. Denn die SPD unter Manuela Schwesig hat sich dafür entschieden, nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Ex-SED zu koalieren. Damit hat die Partei, in der eine Witzfigur wie Philipp Amthor irgendwie noch immer als Nachwuchshoffnung gehandelt wird, einen hochverdienten Tritt in den Allerwertesten bekommen. Und die CDU wird noch nicht einmal die stärkste Oppositionspartei, denn die AfD hat bei der Wahl am 26. September besser abgeschnitten als die Heimatpartei von Angela Merkel.

Schwesig war schon in ihrer Zeit als Bundesministerin eine bekennende Linke. Es dürfte kaum einen Zweifel geben, dass sie bei einem Fortbestand der DDR auch in dieser eine große Karriere gemacht hätte. Mit der Koalition der bei der Wahl geschwächten Linkspartei kommt nun nur zusammen, was zusammen gehört. In Anbetracht der sozialen Probleme, die auf Deutschland zukommen, wird die aus der Regierung herausgekickte CDU wenige Chancen haben, sich zu profilieren. Umso besser kann das der AfD gelingen, wenn sie, wie in den anderen ehemaligen neuen Bundesländern, auch in Mecklenburg Vorpommern die erfolgreiche Linie des sozialen Patriotismus verfolgt.

Die Entwicklung im Norden zeigt, wie schlecht die Lage für die von der Merkel-Ära ruinierte CDU ist. Derweil die SPD keine Skrupel hat, sich mit der Linkspartei ins Bett zu legen, blockiert sich die Union mit ihrer AfD-Feindlichkeit selbst. Es soll ja nicht ganz vergessen werden, welche drei Parteien zusammen in Berlin eine Mehrheit haben: CDU/CSU, FDP und AfD. Trotz der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im September hat die AfD beste Aussichten, von den sozialen Folgen der Inflation, der Klima- und Energiepolitik und der Migrations-/Asyl-Politik erheblich zu profitieren. Ob aus Aussichten auch Resultate werden, liegt hauptsächlich an der Alternative selbst.

Politisch werden CDU/ CSU kein Comeback ohne markante inhaltliche Veränderungen feiern können: Eine radikale Kehrtwende muss es sowohl bei den Problemfeldern Klima- und Energiepolitik sowie bei Migration/Asyl geben. Das aber sind die Themen, die für die größten Sündenfälle Merkels stehen. Es ist nichts und niemand in der tief gefallenen „Staatspartei“ in Sicht, der dieses Wunder bewerkstelligen könnte oder überhaupt anstrebt. Deshalb wird Schwesigs Tritt nicht der letzte gewesen sein, den die CDU, aber auch die CSU noch bekommen wird. Mitleid ist nicht angebracht. Aber es gibt wohl längerfristig ein politisches Vakuum, das die Linke machtbewusst nutzen wird. Nicht zum Nutzen Deutschlands.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




Afghanistan-Heimkehrer: „Draußen vor der Tür“

Von C. JAHN | Die Niederlage der Bundeswehr in Afghanistan und die Niederlage der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg sind nur bedingt vergleichbar. Dennoch zeigen sich im Umgang mit den heimkehrenden Soldaten Ähnlichkeiten. Wolfgang Borcherts bekanntes Theaterstück „Draußen vor der Tür“, das die innere Leere und Orientierungslosigkeit des Kriegsheimkehrers nach einem verlorenen Krieg beleuchtet, wirkt daher im Deutschland des Jahres 2021 nicht weniger aktuell als im Deutschland des Jahres 1945.

Die Niederlage der Bundeswehr in Afghanistan wird in der deutschen Öffentlichkeit bislang weitgehend verdrängt. In den Vordergrund der sogenannten „Aufarbeitung“ wird die Evakuierung einheimischer Afghanen geschoben, als wollte man diesen Krieg im nachhinein wenigstens humanitär gewinnen. Aber trotz aller Schönredereien ist die Sachlage, wie sie ist: Die Bundeswehr hat diesen zwanzigjährigen Krieg gegen eine schlecht bewaffnete Truppe orientalischer Revolverhelden letztlich klar verloren.

Der aus Afganistan nach Deutschland heimkehrende Bundeswehrsoldat kehrt also als Soldat einer Verliererarmee heim, auch wenn die Politik derzeit krampfhaft versucht, ihm zum Trost zumindest einen humanitären Siegerkranz zu flechten, weil er ein paar Afghanen aus Afghanisten mitgebracht hat. Als Soldat aber ist und bleibt er ein militärischer Verlierer. In dieser Eigenschaft unterscheidet den Bundeswehrsoldaten des Jahres 2021 nichts vom Wehrmachtssoldaten des Jahres 1945.

Und genau aufgrund dieser Gemeinsamkeit ist auch die Heimkehr nach Deutschland so ähnlich. Auch 1945 war niemand da, der den Heimkehrern erklären konnte, worum es in diesem Krieg eigentlich gegangen war und warum die toten Kameraden des Heimkehrers irgendwo auf fremdem Boden sterben mussten – Fragen, mit denen sich die Bundeswehrsoldaten von 2021 ebenfalls beschäftigen, ohne dass sie eine befriedigende Antwort erhalten. Auch 1945 wollte die Heimatgesellschaft keine alten Kriegsgeschichten hören – genauso wie heute niemand Näheres über den eigentlichen Krieg in Afghanistan jenseits von Brunnenbohren erfahren will. Und auch 1945 stahlen sich all jene, die diesen Krieg befohlen hatten, im nachhinein aus der Verantwortung – die Parallelen zu 2021 sind unübersehbar. Genau um diese Fragen: Wegschauen, Verdrängen, gesellschaftliche Ausgrenzung und vor allem die innere Einsamkeit des Heimkehrers geht es in Wolfgangs Borcherts berühmtem Theaterstück.

Aber bislang haben wir Borcherts „Draußen vor der Tür“ immer so verstanden, dass die Einsamkeit des Heimkehrers und die von ihm aufgeworfenen Fragen auch mit der speziellen Art des Krieges in Zusammenhang zu sehen sei: als „ungerechter Krieg“ sei es der Nachkriegsgesellschaft nur lieb gewesen, den Zweiten Weltkrieg geistig zu verdrängen und sich nicht mit etwaigen Schuldfragen zu belasten, die sich aus Ursprung und Hergang des Krieges ableiten ließen. So haben wir das alle jedenfalls immer in der Schule gelernt.

Doch tatsächlich – genau diese Erfahrung machen wir gerade – scheint die Art des verlorenen Krieges mit der Art der Heimkehr gar nichts zu tun zu haben. Der Afghanistan-Krieg war ganz sicher kein „ungerechter Krieg“, aber die Heimkehrsituation auf der geistigen Ebene ist für den einzelnen Bundeswehrsoldaten heute nicht so viel anders als die Heimkehrsituation des Wehrmachtssoldaten. Wir müssen deshalb Borcherts Werk heute aus einer neuen Sicht betrachten: Er beschreibt in seinem Stück eben nicht die spezielle Situation eines heimkehrenden Kriegsverlierers nach einem „ungerechten Krieg“, sondern ganz grundsätzlich die Heimkehr des Kriegsverlierers allgemein, unabhängig von Fragen nach Sinn, Zweck und Rechtfertigung des gerade verlorenen Krieges.

Die Afghanistan-Heimkehrer der Bundeswehr, die sich in diesen Tagen genau wie ihre soldatischen Kameraden von 1945 mit dem Faktum ihrer Niederlage und allen damit verbundenen Fragen auseinandersetzen, halten daher auch dem Staat insgesamt einen Spiegel vor: Wieso ist es der Bundesrepublik politisch und gesellschaftlich in 76 Jahren nicht gelungen, seinen Soldaten im Moment ihrer Niederlage eine bessere Antwort auf ihre Fragen zu geben als der zerbrochene Staat und die zerbrochene Gesellschaft von 1945? Wie ist es möglich, dass dieser vorbildliche, edle Staat, der sich seit Jahrzehnten abmüht, alles richtiger, „guter“ und vor allem anders zu machen als alle anderen Staaten der deutschen Geschichte, in seinen militärischen Niederlagen so seltsam vergleichbar an das Erbe ausgerechnet jenes deutschen Staates anknüpft, mit dem er nichts, aber auch gar nichts gemein haben will? Und wieso ist in der Bundesrepublik, diesem angeblich großartigsten deutschen Staatswesen aller Zeiten, selbst nach 76 Jahren immer noch niemand da, weder in Staat und Gesellschaft, der den heimkehrenden Soldaten überhaupt irgendeine befriedigende Antwort auf ihre Fragen nach dem Sinn und Zweck des gerade verlorenen Krieges, den Gründen der Niederlage, der Rechtfertigung für die Toten, zu geben vermag?

Wieso also – und darin zeigt sich die ganze Dramatik der geistigen Leere unseres Staates und unserer Gesellschaft – verhallt der letzte Satz in Wolfgang Borcherts „Draußen vor der Tür“ im Jahr 2021 genauso im Raum wie 1945: „Gibt denn keiner, keiner Antwort?“