Von PETER BARTELS | Unsereiner hatte sich ja geschworen: Nie mehr Anne Will, die ARD-Lesbe … Maybritt Illner, die rote ZDF-Nonne aus Honeckers Journalisten-Kloster … Maische Maischberger ^[1], die Aschenbecher*In von Helmut Schmidt …

„Sag niemals nie …“ Da selbst Sean Connery sich dereinst doch noch mal zum  „James Bond“ mit Toupet überreden ließ, fiel auch unsereiner jetzt um – also da capo Maischberger. Laschet, wie er leibt und labert. Und die AfD sich scheckig lachen kann …

Großer Bahnhof für die kleine, rheinische Rumkugel Armin Laschet (60), der Kanzler*in(?) werden will. Gegen den weißblau getarnten Wolpertinger aus Franken. Gegen das pausbäckige, grüne Trampolin-Trampelchen aus Niedersachsen. Vor allem gegen die AfD-Ostgoten, die bei den Umfragen von Hoch zu Hoch eilen. „Buster Keaton“ Stefan Aust (74) war für die verzwergte WELT da. Wende-Wastl Jan Fleischhauer (59) für Burdas Focus. Der selbstgefällige ARD-Arschkriecher Hubertus Meyer-Burckhardt (64), dazu eine Art Impf-Isolde vom „Ethikrat“, die ihre Kinder „sofort“ gegen Corona impfen lassen würde, wenn sie nicht so klein wären… Und eine taz-Tusse namens Ulrike (57) auch… Daheim vor der Staats-Glotze u.a. BILD-Mohikaner Josef Nyary ^[2] vom Ressort „Gesunder Menschenverstand“ uuund Tichy’s Stephan Paetow ^[3] auf der Hühnerstange der Auguren. Sie notierten tapfer, was sie und ein paar andere wieder mal erleiden mussten. Nyary:

„Maischbergers Bohrer (findet gleich) den empfindlichsten (Laschet)-Nerv“: „Wieviel Prozent darf die AfD haben, damit Sie zufrieden sind“, fragt sie. „Das ist nett formuliert“, kommentiert der Kandidat erst noch lächelnd, dann aber bitter ernst: „Als wäre die Frage, ob die AfD auf Platz 1 oder auf Platz 2 liegt, mein Problem, oder das Problem der CDU! Dann geht Laschet zum Angriff über: „Das ist für mich eine erschütternde Verkürzung!“ wettert er mit erhobener Faust. „Wenn in einem deutschen Landtag die AfD auf Platz 1 liegt, ist das ein Problem für die Demokratie in Deutschland!“

Deutschland? Seit Adenauer nicht links…

So blubbert der CDU-Büttenredner bei Maische schäumend drauf los. Nur: Hat „Deutschland“ je was anderes als „konservativ“, also Mitte oder rechts davon gewählt? Seit Adenauer nicht. Und auch Willy Brandt erst, als die Sozen ihre linken Flausen in „Godesberg“ sausen ließrm; heute wäre der Willy natürlich Nazi, wie Sarrazin, klar! Und Tichy’s  Stephan Paetow süffisant:

Ob man die AfD nicht verhindern müsse, jetzt in Sachsen-Anhalt, wollte Maischberger mit heiligem Ernst wissen. Da gebe er keine Voten ab, gab Aust gelassen zu Protokoll Auch bei der Frage nach der größten Leistung eines Kanzlers war die Antwort eine andere als erwartet: „Die Wiedervereinigung durch Helmut Kohl. Das hätte unsere jetzige Regierung wohl niemals hinbekommen.“ Erst bei der Frage nach dem größten Fehler eines Kanzlers kam Dr. Angela Merkel zu ihrem Recht: Die habe in der Flüchtlingskrise sehr unbeholfen und unklug gehandelt.“

Der ARD-Irrsinn nimmt seinen sozialistischen Gang, Tichy-Autor Paetow:

„Laschet erzählt noch viel Unsinn von AfD-Wählern, die er nicht zurückgewinnen will, obwohl in den vergangenen Jahren rund die Hälfte der Alternativen von der CDU kam. Es ist eigentlich eine gute Idee aus Sicht der AfD. Sie darf ihre Wähler behalten und Laschets CDU bleibt auf Schrumpfkurs. Vermutlich hat Laschet sich schon damit abgefunden, nur Juniorpartner der Grünen zu sein. Nachfrage? Keine.“

Paetow weiter:

„Jedenfalls wollen alle Linksdreher von SED bis SPD (und heimlich auch Söder) Laschet einen Strick draus drehen, wenn die AfD als Sieger vom Platz geht. Da hatten Haseloff und Laschet die Idee, den Spieß umzudrehen: Wir können doch nicht alleine die AfD verhindern, wenn die anderen Parteien uns im Regen stehen lassen: SED, Grüne und SPD krebsen jeweils um die 10% Marke herum. Oder, noch eine Nummer größer: „Wenn in einem deutschen Landtag die AfD auf Platz Eins liegt, ist das ein Problem für Deutschland, nicht für die CDU!“ Laschet, der Pfiffikus. Reicht das schon für Kanzler heute?“

Die Fleischtöpfe der Alt-Parteien …

Paetow subsumiert:

„Irgendwie sei die AfD ein Angriff auf das Parlamentarische System, „die bekämpfen wir“. Und das trifft sogar den wahren Kern. Denn das Parlamentarische System, das Laschet meint, ist das, bei dem die Fleischtöpfe für die Altparteien vorgesehen sind, und die Damen und Herren teilen nicht gern. Darum geht’s. Alles andere ist Lametta.“

Auch Nyary ist bei Laschet:

„Rechts ist ein Synonym, vor dem wir im Moment stehen. Die Position ist klar: Rechts ist das, was wir im Moment als Bedrohung für das parlamentarische demokratische System insbesondere durch die AfD sehen.“Mehr noch: „Ich glaube nicht, dass irgendeiner der echten Konservativen gesagt hat: Ich bin ein Rechter. Denn Rechts ist in Deutschland als Begriff seit der Nazizeit diskreditiert.“

Und:

„Wenn in einem deutschen Landtag die AfD auf Platz 1 liegt, ist das ein Problem für die Demokratie in Deutschland! … Dass Sie das gar nicht als Problem betrachten!“ patzt der Kandidat schließlich die verdutzte Talkmasterin an. „Ich kämpfe gegen die AfD. Ich wäre erfreut, wenn auch ein paar andere, SPD, oder Grüne, sagen: Wir müssen alles tun, damit dieses nicht passiert!“

Und schnaubt schließlich:

„Ich bin zufrieden, wenn Reiner Haseloff Ministerpräsident und die CDU stärkste Fraktion bleiben“, fügt Laschet hinzu und stößt den Zeigefinger anklagend in Richtung der Talkmasterin vor: „Ich wäre im Interesse der Demokratie froh, wenn auch Sie zufrieden wären, wenn die AfD nicht auf Platz 1 liegt!“

Nyarys Kommentar: Rumms!

Auch Journalisten sollen gegen die AfD ran…

Der Grimme-Preis-reife Dialog gipfelt in einem verzagten Maische-Pieps: „Ich habe das überhaupt nicht zu beurteilen, weil, ich bin kein kämpfender Wahlkämpfer …“ Jetzt entlarvt die rheinische Rumkugel sich selbst und die ganze Merkel-Corona: „Doch!“ blafft Laschet sie zornig an. „Das ist für die Zivilgesellschaft, auch für Journalismus, eine Kernfrage, ob die AfD auf Platz 1 liegt! Und das zu banalisieren und zum Problem für die CDU zu machen, verkennt die Gefahr, die hinter dieser Truppe steckt!“

Seufz! Doppel-Seufz!! Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen! Es war Merkel, ihre unsägliche Polit- und Medien-Corona, es waren CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE, die diese angeblich „rechte“ Partei aus dem Nichts geschaffen hat. Dabei war und ist die AfD nicht mehr und nicht weniger als die einzige Partei des Gesunden Menschenverstands!

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[4] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[5] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[6].

 

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Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle hat dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) geraten, sein Amt aufzugeben. Grund ist dessen Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen ^[7]. „Herr Wanderwitz ist der beste Wahlhelfer der AfD. Auf sächsisch übersetzt, heißt Wanderwitz: Running Gag. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er in nächster Zeit noch irgendwo im Osten auftreten kann, ohne ausgepfiffen zu werden“, sagte Steimle der JUNGEN FREIHEIT.

„Das Regime Honecker war am Ende, als er über die Bürger, die das Land in Scharen verließen, sagte ‘Wir weinen ihnen keine Träne nach.’ Bei Wanderwitz heißt das heute: ‘Alles Nazis außer Mutti!’“ Die Politik habe mit ihren Verordnungen und Einschränkungen der Grundrechte den Verdruß und den Unmut in der Bevölkerung geschürt und beklage sich nun, wenn sie bei Wahlen dafür die Quittung bekommen. „Die rufen quasi noch: ‘Haltet den Dieb, der hat mein Messer im Rücken!’“

Der gute Hirte würde keines seiner Schafe verloren geben

Steimle verwies im Fall von Wanderwitz auf das Gleichnis vom guten Hirten aus dem Johannes-Evangelium. „Der Ostbeauftragte sollte sich gegenüber denen, für die er verantwortlich ist, wie ein guter Hirte verhalten. Bei Johannes heißt es, der gute Hirte kennt die Seinen. Er ruft seine Schafe mit Namen. Der gute Hirte läßt sein Leben für die Schafe. Der gute Hirte würde niemals eines seiner Schafe verloren geben, so wie Herr Wanderwitz. Er hat als Hirte versagt und sollte abtreten.“

Zudem erinnerte Steimle an die Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren. Damals hätten die Bürger klar CDU und AfD gewählt, bekommen hätten sie aber eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. In Thüringen hätten die Wähler sich bei der vergangenen Wahl mehrheitlich gegen die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen, würden aber trotzdem immer noch von dieser Koalition regiert.

„Das Ganze, was wir hier erleben, ist doch, daß der Blinde noch geblendet wird. Ich staune nur, wie lange sich die Leute das noch gefallen lassen. Und dann sollen sie auch noch diejenigen wählen, die sie beschimpfen und auf sie einschlagen. Wenn das so weitergeht, stehen wir vor riesigen Umwälzungen“, warnte der Kabarettist. „Und ich kann als Überlebender der Wende der Obrigkeit nur dringend raten, noch die Chance zu ergreifen, und mit dem Volk zu sprechen, anstatt es abzuschreiben. Sonst geht das nicht gut aus.“ (Quelle: Junge Freiheit ^[8])

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Von M. SATTLER | Heute in zwei Wochen feiern wir gemeinsam wieder den 17. Juni. Aber was feiern wir an diesem Tag, unserem alten Nationalfeiertag, eigentlich genau? Ist der 17. Juni vor allem ein Bekenntnis zum Antikommunismus und deshalb gerade heute angesichts der wachsenden Begeisterung für den Ökokommunismus der Grünen so aktuell? Oder ist der 17. Juni eher ein Tag der politischen Freiheit insgesamt, ein Symboltag gegen alle antifreiheitlichen, totalitäten Ideologien? Oder ist der 17. Juni in erster Linie doch ein national geprägter Tag der Deutschen, ist dieser Tag auch nach 68 Jahren immer noch unser einzig wahrer „Tag der deutschen Einheit“?

Der 17. Juni, der Tag des Aufstands von 1953 gegen das DDR-Regime der Partei „Die Linke“ (damals: SED) ist kein Tag, der sich auf einen einzigen politischen Gesichtspunkt reduzieren lässt. Der 17. Juni ist gerade deshalb so spannend, weil er verschiedene Facetten in sich vereint: Der 17. Juni steht sowohl für eindeutig antikommunistische als auch allgemein antitotalitäre als auch uns Deutsche gesamtnational verbindende Ideale. Auch wenn der Hauptanlass des Aufstands der Willen zur Freiheit speziell im Sinne einer antikommunistischen Freiheit war, liefen die Demonstranten des 17. Juni ja ganz bewusst nicht nur mit antikommunistischen Plakaten, sondern vor allem mit Schwarz-Rot-Gold durch die Straßen: Schwarz-Rot-Gold sind seit den Befreiungskriegen von der französischen Besatzung die Farben unserer republikanischen, gesamtnationalen, gesamtdeutschen Freiheit, jenseits aller Landes- und sonstigen Grenzen innerhalb Deutschlands.

Deshalb ist der 17. Juni auch kein geographisch amputierter „Tag der mitteldeutschen Freiheit“, der allein den Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“ vorbehalten ist, wie gelegentlich zu hören ist. Er ist ein Tag in Schwarz und Rot und Gold – und das bedeutet: Er ist ein Tag aller Deutschen, egal wo sie leben.

Gerade unter der jetzigen Regierung, die uns Deutsche durch Besoldung eines „Beauftragten für Ostdeutschland“ wieder in „Ostdeutsche“ und „Westdeutsche“ spalten will, zeigt der 17. Juni also wieder einmal, wie zeitlos wichtig er ist: Wir lassen uns nicht aufspalten von irgendwelchen „Ostbeauftragen“ oder sonstigen „Beauftragten“, wir lassen uns von niemandem befehlen, wo wir was und wie in Deutschland zu denken und zu meinen haben, sondern wir Deutsche sind ein freies Volk, wir sind alle gemeinsam Schwarz, Rot, Gold in Deutschland!

Genau aufgrund dieser Vielschichtigkeit des 17. Juni ist es zu kurz gegriffen, wenn wir in zwei Wochen diesen Tag als einen reinen Tag des Antikommunismus feiern. Natürlich ist der 17. Juni auch ein Tag des Antikommunismus, er ist sogar der wichtigste antikommunistische Tag in unserem Kalender. Aber im 17. Juni steckt noch viel mehr.

Deshalb: Flagge zeigen am 17. Juni!

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„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 02/06. Unser Tierarzt vom RKI hat verkündet, dass mittlerweile doch 18 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind und es reicht ja bei weitem nicht aus. Der Herr Wieler ist der Meinung, dass mindestens 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sein muss und erst dann auf die Corona-Maßnahmen verzichtet werden kann. Ich bin ja bloß ein Affe und kenne mich da nicht aus, aber ich habe da meine Bedenken, dass wir jemals die 80 Prozent-Impfquote erreichen. Und dann kommt ja auch wieder der nächste Virus und somit wieder die nächste Impfung…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube ^[9]– und Telegram-Kanal ^[10] abonnieren)

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Roland Hartwig (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Frank-Christian Hansel (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), die zu zwei unterschiedlichen Strömungen der AfD gehören, finden sich in der „Rechten Ecke“ beim deutsch-israelischen Moderator Marcel Yaron Goldhammer wieder und entdecken patriotische, liberale und bürgerliche Gemeinsamkeiten.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die fünf Millionen Unternehmer unserer Klein- und Mittelbetriebe sind nach der Mittelstandsforschung nicht nur die Kernleistungstruppe unserer Marktwirtschaft, sondern tragen auch am meisten Verantwortung, sind die wichtigsten Entscheidungsträger, haben das höchste Risiko, in ihrer Funktion die höchste Qualifikation und arbeiten mehr als alle anderen Bevölkerungsgruppen. Der quantitative und qualitative Anteil von Unternehmern innerhalb der Bevölkerung sowie deren Motivation wurden sogar als Wachstumsindikator jeder markwirtschaftlichen Volkswirtschaft ausgemacht.

Wenn also die Zahl der Unternehmer und/oder ihre Motivation schwindet, also eine Unternehmerlücke entsteht, kommt es auch zu Einbrüchen bei Investitionen, in der Produktion, im volkswirtschaftlichen Wachstum, im Arbeitsmarkt, in den öffentlichen Finanz- und Sozialeinnahmen, also zu Wohlstandsverlusten und zu Verarmung.

Bundesregierung legt unnötigerweise ganze mittelständische Branchen still

Zum ersten Mal in unserer Wirtschaftsgeschichte hat eine Regierung unnötigerweise und sogar verhängnisvoll ganze mittelständische Branchen stillgelegt, ihnen die Produktion oder Dienstleistung verboten bzw. unmöglich gemacht und somit die unternehmerische Leistung abgewürgt: Lockdown, Wirtschaftsstopp. Dies zeigte vor eineinhalb Jahren und jetzt bereits Wirkung:

• Unsere über eine Million Soloselbständigen hatten die geringsten Reserven, konnten am wenigsten durchhalten und mussten zu Hunderttausenden aufgeben.
• Die Gastronomie sitzt zu etwa 80 Prozent in gemieteten Räumen, musste weiter hohe Mieten zahlen, obwohl sie schließen musste. Auch von ihnen wird vielleicht die Hälfte die staatliche Zwangsschließung nicht überleben.
• Messebau, Touristik, Hotellerie und Gesundheitshandwerk wurden so beschränkt, dass viele von ihnen inzwischen ihre Reserven verbraucht und aufgegeben, aber noch nicht Insolvenz erklärt haben.

Wenn also nach der dritten oder vierten Corona-Welle die staatliche Zwangswillkür des Wirtschaftsstopps wieder aufgehoben wird, dürfen mehr als eine Million mittelständischer Unternehmer einen neuen Aufschwung nicht mehr mitmachen. Die verlorenen Unternehmer sind eine „Unternehmerlücke“.

Unternehmer quält die Frage, ob es überhaupt noch lohnt, weiterzumachen

Dazu beigetragen hat auch, dass der Staat dem Mittelstand nur dürftig und meist nur mit Krediten (also Zusatzlasten) aushalf, die Konzerne aber mit Milliardenbeträgen so üppig förderte, dass sie davon sogar hohe Dividenden an ihre ausländischen Fonds zahlen können. Den beschäftigungslosen Arbeitnehmern zahlt der Staat Kurzarbeitergelder.

Auf die quantitative Unternehmerlücke unserer Volkswirtschaft durch eine Million aufgebende Unternehmer folgt nun zusätzlich eine qualitative Unternehmerlücke in Form eines Motivationsverlustes der übrigen Unternehmer. Befragungen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen haben nämlich ergeben, dass sich mehr als ein Drittel unserer Unternehmer mit der Frage quält, ob es überhaupt noch lohnt, weiterzumachen, ob man nicht aufhören soll. Als Gründe wurden immer wieder angegeben: Überregulierung, bürokratische Überbelastung, die höchste Steuer- und Sozialabgabenbelastung der Welt und jetzt die Angst vor einer politischen Herrschaft der grünen Öko-Ideologen, Wirtschafsfeinde und Unternehmerhasser.

Zum ersten Mal greift auch noch zusätzlich und zeitgleich unter immer mehr Arbeitnehmern Lustlosigkeit und Demotivation um sich („innere Kündigung“).

Zwei Drittel der über 60-Jährigen „wollen nur noch gesund die Rente erreichen“

Bisher waren zuerst die niedrig bezahlten Berufe frustriert, weil „zu wenig Netto vom Brutto übrigblieb“, weil es wegen der Differenz zu Sozialleistungen „nicht mehr zu arbeiten lohnt“, weil „meine Leistung nicht zählt“ (36 Prozent). Kein Wunder, wenn unser bestausgebildetes, aber zu niedrig bezahltes Handwerk unter Gesellenflucht und Lehrlingsmangel leidet und die Zahl der Betriebe allein dadurch zurückgeht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Motivationsverlusts lag nach den Befragungen des Mittelstandsinstituts bei den über 50-jährigen Arbeitnehmern: Zwei Drittel der über 60-Jährigen „wollen nur noch gesund die Rente erreichen“, „wollen sich nicht mehr anstrengen“, „nehmen vermehrt Krankheitsfreizeit“. Für sie ist nicht mehr der Betrieb und die Arbeit, sondern sind andere Lebensziele vorrangig, z.B. Familie oder Freizeithobbys, vor allem Reisen. Aber auch die über 50-jährigen Selbständigen wollen sich zu 32 Prozent „nicht mehr kaputtmachen“, „es ruhiger angehen lassen“, „die Hektik nicht mehr mitmachen“, haben einen Präferenzenwechsel von ökonomischen zu außerökonomischen Lebenszielen vollzogen (ausgesorgt statt ausgelaugt) und sind deshalb mit geringerer Motivation „nicht mehr voll bei der Sache“. Zum Teil wurden Motivatinsdefizite der Arbeitnehmer bisher durch Automatisierung und Digitalisierung in großen Betrieben ausgeglichen, zum Teil blieben die älteren Mitarbeiter trotz Präferenzenwechsels wegen ihrer Erfahrung für die Betriebe und Verwaltungen noch unverzichtbar.

Da mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung zugunsten von ökologischen oder psychopathischen Ideologien politisch bereit ist, unsere Wirtschaft vorsätzlich zu reduzieren, zu bürokratisieren, zum Teil zu vernichten und ökologischen Idealen statt ökonomischen Realitäten zu dienen, zeigt dies den Sättigungsgrad unserer Bevölkerung an wirtschaftlichem Wohlstand. Einkommen – auch ohne Arbeit – wird inzwischen als selbstverständlich angesehen: „Es geht uns ja so gut!“. Man kann deshalb ruhig auf Automobilindustrie, auf Flugzeuge, auf Energiesicherung, auf Produktionsbetriebe und auf Landwirtschaft verzichten, um „blühende Wiesen“, Tierwohl, CO₂-Freiheit (obwohl wir nur zwei Prozent der CO₂-Emissionen der Welt ausmachen, also eigentlich global unbeachtlich, jedenfalls wirkungslos sind) und arbeitsloses Einkommen aus Robotern und Digitalisierung zu erwarten.

Die moderne Gesellschaft produziert nicht mehr, sie verwaltet und disponiert

Die frühere Anerkennung praktisch werteschaffender Arbeit, etwa der Landwirtschaft oder der gewerblichen Berufe, hat durch die bis zur Sättigung gestiegene Güterversorgung unserer Bevölkerung abgenommen und dafür haben nicht oder nur wenig werteschaffende Tätigkeiten und Dienstleistungen als Lebenserfüllung zugenommen. Dienstleistungen (teilproduktive und unproduktive) machen inzwischen 70 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts aus. Kurz gesagt: die moderne Gesellschaft produziert nicht mehr, sie verwaltet, steuert, disponiert, kontrolliert und widmet sich immer weniger produktiver als spielerischer, ideeller oder „lustvoller“ Beschäftigung.

Gesellschaftlich und politisch geben nicht mehr wie früher die Menschen mit Lebensleistung den Ton an, sondern bildungsarme Schwätzer, Ökologen, öffentlich abgesicherte seichte Sozialfunktionäre sowie Staats-, Polit- und Verwaltungsfunktionäre, die ihre Vorzugsstellung, ihren Zeitgeist, ihr Netzwerk oder ihre politische Doktrin ohne Nachweis einer Werteschaffung genießen. Die Kanzlerin-Bewerberin als „Völkerrechtsexpertin“ mit nur zwei Studiensemestern oder der tonangebende Gesundheitsminister mit immerhin Abitur sind Beispiele dafür.

Nur etwa die Hälfte unserer Gesamtbevölkerung ist erwerbstätig

Dass Arbeit und Leistung nicht mehr Ziel unserer Gesellschaft sind, wird auch aus den Arbeitsmarktdaten deutlich. Nur etwa die Hälfte (43,5 Mio.) unserer Gesamtbevölkerung von 83 Mio. ist erwerbstätig. Diese Minderheit muss also eine Mehrheit – allerdings darunter auch ihre Angehörigen – aus ihrem Erwerbseinkommen unterhalten.

Die Wirtschaftswissenschaft differenziert allerdings die Art der Erwerbstätigkeit nach den unterschiedlichen Einkommensquellen, nämlich dem Markt einerseits und den öffentlichen Transferleistungen andererseits.

Die erste Gruppe der Unternehmer und der in privatwirtschaftlichen Unternehmen arbeitenden Arbeitnehmer arbeiten für den Markt, „generieren also ihr Einkommen aus der Produktion und Dienstleistung für den Markt und den Preisen/Einkommen, die sie daraus erzielen“. Sie sind also die produktivste Erwerbstätigengruppe, aus deren Arbeitsergebnissen zwei weitere Drittel unserer Bevölkerung leben wollen.

Viele leben direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln

Die zweite Gruppe lebt nämlich direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln, also aus den Abgaben, die die erste produktive Gruppe erarbeitet und dem Staat zumeist als Steuern oder Sozialabgaben abgeben muss. „Zur letzteren Gruppe gehören zum Beispiel die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Organisationen, das Gesundheitspersonal, Lehrer, Kulturbeschäftigte und andere. Das soll nicht die Leistung dieser Menschen, zum Beispiel der Ärzte, Lehrer und Beamten u.a. mindern, sondern nur darauf hinweisen, dass diese Bevölkerungsgruppen eben nicht primär von produktivem Markteinkommen, also vom Ergebnis produktiver Arbeit, sondern sekundär von staatlichen Transferleistungen unterhalten werden“.

Diese zweite Gruppe lebt also indirekt von der ersten und erhält ihr Einkommen nicht aus dem Arbeitsergebnis, sondern für bloßen Zeiteinsatz.

„Stellt man die beiden für den Markt leistenden Gruppen der Unternehmer der direkt für den Markt arbeitenden Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmer mit etwa 34 Prozent (33,9 Prozent) den von Steuern und Sozialabgaben Lebenden (37,7 Prozent) und den Angehörigen (28,4 Prozent) gegenüber, so erwirtschaften auf dem Arbeitsmarkt ein Drittel der Marktleistungsträger das Einkommen für zwei Drittel weiterer Bevölkerungskreise“, die aus der produktiven Erwerbstätigkeit und den Abgaben der Marktleister (der ersteren Gruppe) sekundär bezahlt werden müssen.

In den künstlichen Boomjahren der vergangenen 20 Jahre spielten die von den Produktiven bezahlten unproduktiven oder nur teils produktiven Mitläufergruppen etwa der Arbeitslosen (3,8 Prozent), der Rentner (22 Prozent), der Angehörigen (28,6 Prozent) und der Transfereinkommensbezieher (12,2 Prozent) zwar eine zunehmende, aber noch keine dramatische Rolle. Dies wird sich nun ändern, wenn durch den Wirtschaftsstopp eine Million Unternehmer und etwa drei bis vier Millionen Mitarbeiter aus der Wertschöpfung in die Sozialsysteme fallen und weitere Millionen Zuwanderer unser Sozialsystem stürmen, wenn sich also das Verhältnis von den Erwerbstätigen zu den Transferleistungsforderern von jetzt 1:2 auf 1:3 oder 1:4 ändert. Dann müssen entweder die Abgaben der Erwerbstätigen dramatisch erhöht oder die Transfer- bzw. Sozialleistungen drastisch vermindert werden oder beides. Verteilungskämpfe und Revolutionen sind also vorprogrammiert.

Ideologie muss wieder durch Erwerbstätigenfleiß und Leistung ersetzt werden

Jedenfalls sind die Sorgen der Erwerbstätigen um ihre Zukunft, um ihren Wohlstand, um ihre Existenz berechtigt. Wenn eine grüne produktions- und wirtschaftsfeindliche Regierung allein schon wegen ihrer Immigrationsversprechen vor den wachsenden Transferproblemen steht, wird sie im Zweifel die abnehmenden Leistungsträger auf Kosten der zunehmenden Leistungsnehmer weiter begünstigen.

Schon heute wird mehr als die Hälfte unseres Bruttoinlandprodukts umverteilt. Je weniger also die Leistungsträger selbst behalten, desto weniger lohnt noch ihre Leistung. Wenn sich nach der Wahl die Ökologie noch auf Kosten der Ökonomie austobt, sinken Produktion, Erwerbstätigkeit und Einkommen der Leistungsträger und damit auch deren Transferleistungen und Sozialabgaben an die Leistungsnehmer.

Aber vielleicht muss ein Volk der Wohlstandskinder erst die Armut wieder kennenlernen, damit es den Wert der Güterversorgung wiederentdeckt und – wie wir nach dem Kriege – Ideologie wieder durch Erwerbstätigenfleiß und Leistung ersetzt.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[11] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Die beliebte grüne Kanzlerkandidatin hat sich ihr eigenes mediales Waterloo bei Bild bereitet. Was ist nur auf einmal mit ihr los? Wo ist die starke, selbstbewusste und kluge Politikerin geblieben, die wir kennen? Wird sie sich noch einmal fangen? Geht es weiter steil bergab? (Weiter im Video von Tim Kellner)

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Die AfD könnte am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der CDU zur stärksten Kraft werden. Im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ spricht Oliver Kirchner, AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, über Machtoptionen, die Diffamierung durch den Verfassungsschutz und über die politischen Inhalte, die ihm wichtig sind. „Eine breite Mehrheit will eine Veränderung der Politik. An den Inhalten der AfD und damit an den Anliegen der Bürger kommen die Parteien nicht vorbei“, erklärt Kirchner im JF-Interview.

Nach der Wahl werde die AfD keinen Ministerpräsidenten der CDU wählen. Sie wolle entweder selbst den Ministerpräsidenten stellen oder aus der Opposition Druck im Parlament machen. „Die CDU hat in den letzten Jahren eine irrationale linke Identitätspolitik mitgetragen – zum reinen Machterhalt und zum Schaden unserer Bevölkerung“, so Kirchner.

Die AfD wolle „die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte“ beseitigen und setze sich für „einen starken Mittelstand, unsere Familien und ein Leben in Freiheit“ ein. Die AfD würde sich nicht verbiegen und dies empfehle er auch der CDU, „wenn sie nicht weiter den linken Weg der Selbstabschaffung gehen will. In vielen europäischen Staaten gibt es die Christdemokraten nicht mehr als Partei“, warnt Kirchner.

Kirchner erwarte eine weiter zunehmende Diffamierung der AfD. „Ich mache mir da überhaupt keine Illusionen. Das sind letzte, verzweifelte Versuche, bei denen nicht einmal vor dem Missbrauch des Verfassungsschutzes und der Beobachtungsdrohung zurückgeschreckt wird“, betont Kirchner gegenüber der Jungen Freiheit. Doch immer mehr Menschen würden „dieses schmutzige Spiel“ durchschauen.

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In seinem Erfolgsbuch „Die Getriebenen“ ^[12] hatte Robin Alexander sämtliche Geschehnisse um die „Migrationskrise“ 2015 mit Fokus auf das politische Berlin rekonstruiert. Das gelang Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur Politik deshalb so hervorragend (das Buch wurde gar verfilmt), weil er bestens vernetzt ist und, ja, geradezu intime Einblicke in den Maschinenraum der Macht hat.

Sein soeben erschienenes Buch „Machtverfall. Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik“ ^[13] liest sich als detailversessene Chronik des Spätmerkelismus. Man kann es aber auch einfach als Politthriller lesen, denn es ist spannend, schockierend, irgendwie unfassbar.

Von „Machtverfall“ ist dabei, dem Titel entgegen, kaum die Rede, im Gegenteil. Robin Alexander über die Coronakanzlerin: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, schrieb Carl Schmitt. Merkel gebietet über ihn wie kein Regierungschef vor ihr.“

Alexander schildert die machtversessene Regentin dabei als angstzerfressenes Coronaopfer: Wie sie zwei Wochen (trotz diverser Negativtests) nicht das Haus verließ, nachdem sich ihr Hausarzt coronapositiv gemeldet hatte. Wie sie penibel die Luftströme in ihrer Dienstlimousine berechnete und sich riesige Sorge um einen möglicherweise zu geringen Abstand zwischen sich und dem Fahrer machte.

Mehr davon? Merkel (bitte bedenken: sie regiert uns!): wie sie sicherheitshalber auf einen VW-Bus umstieg – mehr Luft, weniger Aerosole; wie korrekt sie stets zwei Plastiktüten mit sich führt und möglichst häufig die „verbrauchte“ Maske in den einen Beutel steckt, um aus dem anderen eine hygienisch-frische hervorzuholen…

Dies alles sind Schmankerl, die das Buch durchziehen, aber nicht dessen Kern ausmachen. Im Kern geht es um die Machtpraxis dieser Langzeitkanzlerin. Wie verlaufen die Kommunikationswege rund um Merkel? Wem vertraut Merkel, nach welcher Taktik zieht sie ihre Figuren? Fest steht, dass in der Politik der unbedingte Wille zur Macht und Machtlosigkeit unmittelbare Nachbarn sein können.

Jedenfalls: Eine Ära geht zu Ende, für die jüngere Generation so prägend wie die Ära Kohl für die heute 45- bis 60-Jährigen. Das Feld, das Merkel hinterläßt, ist schlecht bestellt. Sie will es Baerbock übergeben, und Robin Alexander liefert eine gründliche Bodenanaylse: Was wird auf diesem Feld gedeihen? Politikinteressierte kommen an seinem Buch kaum vorbei.

Bestellinformationen:

» Robin Alexander: „Machtverfall. Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik“ – hier bestellen ^[13]

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Am Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Prognosen lassen ein spannendes Kopf an Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD erkennen.

In seiner Wahlkampfrede in Zörbig im Landkreis Anhalt-Bitterfeld erweitert der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio  den Blick auf das Superwahljahr mit der anstehenden Bundestagswahl und rechnet unter anderem mit den drei Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz ab sowie mit der Rolle der öffentlich rechtlichen Medien, die sich gar nicht mehr die Mühe geben, eine Unparteilichkeit auch nur zu simulieren.

Während der Wahlkampf derzeit auf Nebenschauplätzen von Personaldebatten ausgefochten wird, bemüht sich die AfD als einzige Partei, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen:

Sei es die EU-Schuldenunion, die über den Corona-„Wiederaufbaufonds“ immer konkretere Konturen annimmt, oder sei es die Lockdown-induzierte Wirtschaftskrise hierzulande, sei es die Migrationskrise oder die Energiewendekrise und nicht zuletzt die Meinungsfreiheitskrise.

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Die Tagesschau verfügt vermutlich über einen großen Fundus an Symbolbildern. Das sind solche, die eine Situation, ein Geschehen oder eine Atmosphäre symbolhaft wiedergeben, typische Elemente davon enthalten. Solche Bilder schaut man sich genau an, bevor man sie einsetzt oder auf Vorrat katalogisiert. Sie sollen ja später schnell zur Hand sein und gut passen.

Man darf also davon ausgehen, dass das Symbolbild für den Lockdown, das die Tagesschau am 31. Mai zeigte, nicht erst am Vorabend aufgenommen wurde, sondern eine entsprechende Vorauswahl durchlaufen hat. Es wurde bewusst fotografiert und bewusst für die 20 Uhr-Nachrichten ausgewählt.

Zu sehen ist für mehrere Sekunden eine menschenleere Stadt, in der Mitte des Bildes eine weiße Säule, auf der, logisch, der Schriftzug „FCK AFD“ geschrieben steht.

Die politische Schleichwerbung (gegen die AfD) bildet bei den Öffentlich-Rechtlichen-Regierungssendern geradezu ein eigenes Genre. ^[14] Man mogelt sie ein, in Krimis, bei bewusst in Szene gesetzten Kameraleuten, die man sonst nicht zeigt, in Reportagen, selbst bei den Tagesthemen ^[15]. Und jetzt eben auch in den angeblich neutralen Hauptnachrichten der Tagesschau.

Wir haben das von PI-NEWS immer wieder thematisiert und kritisiert. Das mag einigen der Propagandisten von der Tagesschau einen Tag nach Ausstrahlung der Sendung dann doch noch in den Sinn gekommen sein. Man nahm also die Regierungspropaganda nachträglich aus den Nachrichten heraus, bevor man sie in die Mediathek (bei 9:19 min.) ^[16] stellte, und setzte ein unverfänglicheres Symbolbild ein. Agitprop-Auftrag erfüllt und nicht mehr nachweisbar.

Dankenswerterweise hat ein Leser von PI-NEWS uns einen entsprechenden Screenshot geliefert, sodass die Tagesschau ihren Regierungsauftrag zu Gunsten von Merkels Blockflöten im Nachhinein nicht mehr abstreiten kann. Danke an die Spürnase E. B.!

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